Professor Dr. Dr. h. c. Jan Schröder Sommersemester Außervertragliches Schuldrecht Ungefährer Zeitplan

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Professor Dr. Dr. h. c. Jan Schröder Sommersemester 2008. Außervertragliches Schuldrecht Ungefährer Zeitplan"

Transkript

1 Professor Dr. Dr. h. c. Jan Schröder Sommersemester 2008 Außervertragliches Schuldrecht Ungefährer Zeitplan I. Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) II. Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) III. Unerlaubte Handlungen ( ) IV. Eigentümer-Besitzerverhältnis ( ) Literatur (Auswahl) 1. Darstellungen Brox, Hans / Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht, 32. Aufl. München (C.H. Beck) ,50 Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II: Besonderer Teil, 2. Halbband, Neuaufl. München (C.H. Beck) ,50 (noch nicht erschienen!) Loschelders, Dirk, Schuldrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. Köln (Carl Heymanns Verlag) ,80 Medicus, Dieter: Schuldrecht (Studienbuch) II, Besonderer Teil, 14. Aufl. München (C.H. Beck) ,50

2 Schlechtriem, Peter: Schuldrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl. Tübingen (Mohr Siebeck) 2008, 24 (noch nicht erschienen!) 2. Fall- und Fragensammlungen etc. Dörner, Heinrich: Schuldrecht 2: Gesetzliche Schuldverhältnisse (Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen), 5. Aufl. Heidelberg (C. F. Müller) 2002, 16 Medicus, Dieter: Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. Aufl. München (C. H. Beck) 2007, 16,80 Wieling, Hans-Josef / Finkenauer, Thomas: Fälle zum Besonderen Schuldrecht, 6. Aufl. München (C.H. Beck) 2007, 18,90

3 1) H verunglückt mit seinem PKW. F veranlaßt, daß der verletzte H mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht wird. Außerdem läßt er durch Abschleppunternehmer D den beschädigten PKW des H abschleppen. Hat D einen Anspruch gegen H auf Ersatz der Abschleppkosten? 2) Das von H betriebene Schiff "MS Fortuna" verliert bei starkem Sturm auf dem Mittellandkanal fünfzehn Lukendeckel. Die für den Kanal verkehrssicherungspflichtige Bundesrepublik birgt die Lukendeckel und verlangt von H Ersatz der Kosten in Höhe von 4816,93 DM (BGHZ 65, 384). 3) F und H verprügeln gemeinsam den G. F zahlt dem G vollen Schadensersatz. Hat er einen Ersatzanspruch gegen H? (Vgl. BGH NJW 1963, S f.) 4) F wird für H unter Verstoß gegen das RechtsberatungsmißbrauchsG zur Schuldensanierung tätig. Nach Beendigung seiner Tätigkeit verlangt er ein Honorar von DM (BGHZ 37, 258). 5) F löscht im benachbarten Reihenhaus des H einen Brand, der auch sein (des F) Haus bedroht. Wie ist es, wenn der abwesende H inzwischen verstorben und sein gleichfalls abwesender Sohn D Alleinerbe geworden ist? 6) F weiß, daß sein Freund - der hochverschuldete Millionär H - seit langem die letzten noch in Privateigentum befindlichen "Sonnenblumen" von van Gogh sucht und bereit ist, dafür jeden Preis zu zahlen. Er kauft das Bild auf einer Auktion von V für 80 Millionen. Hat er einen Ersatzanspruch gegen H? 7) H fehlen in seiner Sammlung der Lithographien Daumiers über die Justiz noch zwei von 38 Stücken. Sein Freund F sieht die fehlenden Stücke auf einer Kunstauktion angeboten. Er versucht, dies kurz vor Beginn der Versteigerung dem H mitzuteilen, erreicht aber nur dessen zehnjährigen Sohn, der ihm erklärt, der Papa werde sich über die Anschaffung sicherlich freuen. F ersteigert die Bilder für ; es stellt sich heraus, daß H sie selbst schon vor wenigen Tagen erworben hat. Kann H von F verlangen? 8) H hat die Lithographien noch nicht erworben. F kauft sie im Namen des H für bei

4 Kunsthändler V. V hat die Lithographien dem F mitgegeben; F hat sie noch nicht bezahlt. Welche Ansprüche hat V gegen H und F, welche Ansprüche haben F und F untereinander? 9) S steigt zu einer nicht ungefährlichen Bergtour auf und gibt dabei an, er werde am Abend wieder zurücksein. Unterwegs überlegt er es sich aber doch anders und bleibt, ohne jemandem Nachricht zu geben, zwei Nächte lang auf einer Hütte. Bergführer suchen vergeblich nach dem vermeintlich verunglückten S und verlangen von ihm Ersatz ihrer Aufwendungen (aus Medicus, Gesetzl. Schuldverhältnisse). 10) H lehnt aus religiösen Gründen Schutzimpfungen bei sich und seinen Kindern ab und hat das mehrmals gegenüber Bekannten zum Ausdruck gebracht. Sein 14jähriger Sohn erhält nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus F ohne Wissen des H eine Tetanusimpfung. Kann F von H Ersatz der Kosten verlangen? Wie wäre es, wenn H selbst verunglückt ist? 11) F rettet den H, als dieser versucht sich zu ertränken. Kann F Ersatz der ihm durch Unterkühlung entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten verlangen? 12) H veranstaltet für seinen zwölfjährigen Sohn und dessen gleichaltrige Freunde eine Grillparty. Beim Nachschütten von Brennspiritus geraten die Kleider des H in Brand. Von den anwesenden Gästen hat nur F, ein Mitschüler von Hs Sohn, den Mut, dem H zu helfen. Es gelingt ihm schließlich, den Brand zu löschen; er geht dabei aber so ungeschickt vor, daß er sich selbst Verbrennungen zuzieht, deren ärztliche Behandlung insgesamt 800 kostet. Welche Ansprüche hat F? Wie, wenn seine Eltern ausdrücklich erklären, sie könnten das Vorgehen des F nicht billigen? 13) F birgt den in Bergnot geratenen H mit einem Hubschrauber; der Hubschrauber wird beschädigt. 14) F aus Tübingen besorgt einen wertvollen Stich, den H schon lange sucht, in Stuttgart. Auf der Fahrt nach Stuttgart hat er einen Verkehrsunfall, an seinem PKW entsteht ein Sachschaden von ) F besorgt für den rauschgiftsüchtigen H ohne Auftrag Heroin. Hat er einen Anspruch auf Ersatz der Kosten von 500?

5 16) Im Ferienlager besteigt der 10jährige H einen Felsvorsprung und verklettert sich. Der gleichfalls kletterunerfahrene F versucht ihm zu helfen und stürzt dabei ab. Kann er von H Ersatz der Heilungskosten verlangen? (Vgl. BGH NJW 1981, S. 626 r.sp.) 17) Der 10jährige Radfahrer H biegt plötzlich und ohne Voranzeige nach links auf einen Feldweg ab. Der entgegenkommende Kraftfahrer F kann nur dadurch einen Zusammenstoß vermeiden, daß er nach rechts ausweicht. Dabei fährt er gegen einen Baum. F verlangt von H Ersatz des Totalschadens an seinem Fahrzeug. 18) F versucht mit dem in seinem PKW befindlichen Handfeuerlöscher den in Brand geratenen Wagen des H zu löschen. Sein eigenes Fahrzeug hat er in der Eile ohne Aufstellung des Warndreiecks in einer unübersichtlichen Kurve stehen lassen. X fährt auf den Wagen des F auf. F verlangt von H Ersatz dieses Schadens.

6 19) Im Freibad der Stadt X spielt H, der ein guter Schwimmer und immer zu Späßen aufgelegt ist, einen Ertrinkenden und ruft laut um Hilfe. Rettungsschwimmer F nimmt die Hilferufe ernst und versucht dem H zu helfen. Dabei entsteht ein Handgemenge, in dessen Verlauf F dem H leicht fahrlässig die Badehose zerreißt. H verlangt von F Schadensersatz. 20) F fährt mit dem Taxi zu V, dem früheren Vermieter seines Neffen H und bezahlt die Mietzinsschulden des H in Höhe von F weiß, daß das dem H nicht recht ist. Nun verlangt F von H 2000 und 10 für das Taxi. - Wie wäre es, wenn die Forderungen des V gegen H schon verjährt waren und H nicht die Absicht hatte, sie zu zahlen? 21) Der verwitwete E stirbt. Sein einziger Sohn F nimmt den Nachlaß an sich im Glauben, Alleinerbe zu sein. U.a. verkauft und übereignet er einen zum Nachlaß gehörenden Mercedes für an den X. Später wird ein wirksames Testament des E aufgefunden, in dem der H zum Alleinerben eingesetzt ist. Welche Ansprüche hat H gegen F? 22) H verkauft und übereignet F ein Altarbild für 1 500, nachdem F ihn (H) über den Wert des Bildes getäuscht hat. F restauriert das Bild mit einem Aufwand von und veräußert es sodann für an X. Später verlangt H von F die heraus. Was kann nunmehr F von H verlangen? (RGZ 138, 45) 23) V verkauft dem K einen gebrauchten BMW. K bezahlt den Kaufpreis von in bar. a) K ist unerkennbar geisteskrank. b) K ist 16 Jahre alt und sein gesetzlicher Vertreter hat in den Kauf nicht eingewilligt und genehmigt ihn auch nicht. c) K entdeckt nach acht Monaten, daß es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, worüber ihn V nicht aufgeklärt hat, und ficht den Kaufvertrag an. Welche Ansprüche bestehen zwischen V und K? Wie wäre es in c), wenn K den Kaufpreis in Kenntnis der Täuschung gezahlt hätte? 24) Der 17jährige C bestellt beim Einrichtungshaus B ein Schlafzimmer aus massiv Eiche. B gibt die Bestellung seinem Lieferanten A weiter und bittet diesen, das Schlafzimmer direkt an den C auszuliefern.

7 a) Die Eltern des C haben dem Geschäft zugestimmt, das Schlafzimmer wird von A an C ausgeliefert. Kurz darauf erklärt A dem B, er müsse die Bestellung "stornieren", da B -wie er erst jetzt erfahren habe - zahlungsunfähig sei und verlangt die Möbel von C zurück. b) A bestätigt die Bestellung des B und liefert das Schlafzimmer an C. Die Eltern des C verweigern jedoch die Zustimmung zu dem Geschäft. A verlangt das Schlafzimmer von C zurück. c) Die Eltern verweigern die Zustimmung und A "storniert" die Bestellung des B. Kann A die Möbel von C zurückfordern? 25) C errichtet auf seinem Grundstück ein Mietshaus. Mit der Erstellung der elektrischen Anlagen und Beschaffung der Geräte hat er Bauunternehmer B beauftragt. B tritt in Verhandlungen mit A, der Elektrogeräte liefert. A will dem B keine Geräte verkaufen, weil er dessen Zahlungsfähigkeit mißtraut. Daraufhin erklärt B - obwohl ihm von C keinerlei Vollmacht erteilt worden ist - dann schliesse er den Vertrag mit A im Namen des C, und A solle direkt an C liefern. Das geschieht. C nimmt 20 von A gelieferte Warmwasserspeicher entgegen im Glauben, es handele sich um eine Lieferung des B. Nachdem A entdeckt hat, daß er keinen Zahlungsanspruch gegen C hat, verlangt er von diesem die Geräte heraus. (Vgl. BGHZ 40, 272) 26 a) Brauerei B hat von C eine Gaststätte gepachtet. Den monatlichen Pachtzins in Höhe von 1000 überweist regelmäßig aufgrund eines Dauerauftrags der B die Bank A an C. Im Februar 1980 widerruft B gegenüber A den Dauerauftrag und teilt dem C mit, sie werde wegen Mängeln der Gaststättenräume ihre Zahlungen einstellen. Versehentlich überweist A noch 13 Monate lang den Pachtzins an C. Kann sie von ihm Rückzahlung verlangen? (BGHZ 89, 376) b) Würde sich etwas ändern, wenn B dem C auch mitgeteilt hätte, daß sie den Dauerauftrag widerrufen habe? (Vgl. BGH NJW 87, S. 185: Versehentliche Überweisung eines Betrags von DM statt von 1499,60 DM, wobei der Empfänger wußte, daß der überwiesene Betrag ihm nicht geschuldet war.) 27) Student B bewohnt bei C eine Mietwohnung. Um den B eine Freude zu machen überweist sein Onkel A die Miete für November und Dezember unter Angabe des Verwendungszwecks auf das

8 Konto des C. A weiß nicht, daß B die Miete bereits bezahlt hat. Kann A das Geld von B zurückverlangen? (nach Brox). 28) Was ist ein "Zweck" im Sinne des 812 I 2, Fall 2? a) S verkauft G ein Grundstück für Um Steuern und Gebühren zu sparen, lassen sie nur einen Kaufpreis von beurkunden. G zahlt an in der Hoffnung, S werde nun auch seinerseits den - wie G und S wissen - nichtigen Vertrag erfüllen. Kann er das Geld zurückfordern, wenn S die Auflassung verweigert? b) F hat sich von ihrem Ehemann M wegen dessen Geizes losgesagt und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. M schickt ihr eine wertvolle Perlenkette in der Hoffnung, daß sie nun zurückkehren werde. F erklärt jedoch dem M, daß er sie auch durch weitere Geschenke nicht umstimmen könne. Daraufhin verlangt M von F die Kette zurück. Ändert sich etwas wenn M von vornherein gewußt hat, daß F eingegangenen neuen Bindung nicht zurückkehren werde? wegen einer inzwischen c) Der Briefzusteller G arbeitet in seiner Freizeit von 1964 bis Juni 1971 ohne Bezahlung auf dem Hof des Landwirts S. S hatte dem G versprochen, ihn nach seinem (des S) Tod für seine Arbeit angemessen zu entschädigen. Im Juni 1971 errichtet er jedoch ein Testament zugunsten des E und weist zugleich alle Zahlungsansprüche des G ab. S stirbt Anfang 1973 klagt G gegen E auf Vergütung der erbrachten Arbeitsleistungen (vgl. BAG NJW 1978, S. 444). 29) K hat bei Neckermann einen Fön bestellt. Sie zahlt den Kaufpreis im voraus, weil sie nicht weiß, daß sie erst nach Lieferung zahlen muß. Kann sie ihr Geld zurückverlangen? 30) K kauft bei Neckermann einen Fön, der im Dezember 1999 geliefert wird. Sie vergißt, den Kaufpreis zu zahlen und wird durch ein Versehen auch nicht gemahnt. Im Januar 2003 fällt ihr die Rechnung wieder in die Hände und sie bezahlt sofort den Kaufpreis. Kann sie ihn zurückverlangen, nachdem sie von einem rechtskundigen Bekannten darauf hingewiesen worden ist, daß sie nicht hätte zu zahlen brauchen? (Es ist das seit geltende Recht anzuwenden)

9 31) Welchen Anwendungsbereich hat 817, 2 über seinen Wortlaut hinaus? a) Die Teilzahlungsbank S gibt dem hochverschuldeten G ein Darlehen von , für das im Monat zehn Prozent Zinsen zu zahlen sind. Nach Auszahlung des Darlehnsbetrags weigert sich G, die Zinsen an S und das Darlehen zurückzuzahlen. S verlangt Zahlung der vereinbarten Zinsen, hilfsweise Rückzahlung des Darlehnsbetrages, hilfsweise Zahlung von Zinsen in Höhe des zur Zeit marktüblichen Zinssatzes. b) S überläßt der süchtigen G Heroin. G gibt ihm dafür einen goldenen Ring, der - wie beide wissen - ein Vielfaches der gewährten Heroinmenge wert ist. G verlangt später den Ring zurück. 33) Hausfrau G läßt nach dem Kaffeetrinken bei ihrer Freundin S ihr Handtäschchen liegen. Welche Ansprüche hat sie gegen S? 34) Kleingärtner G will seinen Rasen mähen. Versehentlich mäht er aber den Rasen seines Nachbarn S. Ansprüche des G gegen S? 35) S versteckt sich im Camping-Bus des G und läßt sich auf diese Weise von bochum nach Berchtesgaden transportieren. Als G ihn dort entdeckt, verlangt er von ihm Beteiligung an den Benzinkosten. S wendet ein, dem G sei durch seine Beförderung kein Nachteil entstanden. 36) A, B und C betreiben Lebensmittel-Einzelhandlungen in der Stadt A. Nachdem sich dort ein Supermarkt namens "Kassa" auf einer Verkaufsfläche von Quadratmetern niedergelassen hat, gehen die Umsätze von A, B und C um jeweils die Hälfte zurück, "Kassa" erzielt hingegen auf Anhieb einen Jahresumsatz von 100 Mill.. A, B und C verlangen von "Kassa"-Inhaber S Herausgabe der Geschäftsgewinne, soweit diese auf ihre Kosten gehen. Mit Recht? 37) Der deutsche Tennisspieler G hat die "US-Open" gewonnen. a) Am nächsten Tag bringen mehrere Zeitungen auf der Titelseite ein Großfoto von G. G verlangt von der Zeitung S, die an diesem Tag nachweislich Exemplare mehr

10 verkauft hat, den Gewinn heraus. b) Tennisschuh-Hersteller S wirbt ohne Zustimmung des G mit dessen Foto. G verlangt Zahlung der sonst für die Überlassung seines Fotos zu Werbezwecken üblichen Gebühr. 38) S verkauft ein von G gemietetes Fahrrad (Wert 400 ) für 600 an D. Welche Ansprüche hat G gegen D und S? a) Wie Ausgangsfall, aber das Fahrrad gehört nicht dem G, sondern dem E, dem es gestohlen worden war. Ansprüche des E gegen S? b) Wie Ausgangsfall, aber S schenkt das Fahrrad des D. Ansprüche G gegen D? c) Wie Ausgangsfall, aber D ist minderjährig und seine Eltern stimmen dem Kauf nicht zu. Ansprüche des G gegen D und S? 39) Autohändler S tritt dem auf die Einziehung von Forderungen spezialisierten Unternehmen des G zehn Kundenforderungen gegen Zahlung von ab. Einer der Schuldner (D), der von der Abtretung nichts erfahren hat, zahlt seine Schuld in Höhe von an S. Ansprüche des G gegen D und S? 40) Dachdecker A verwendet bei der Arbeit am Haus des C Dachziegel, die ihm die Ziegelei B unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat. Da A die Ziegel nicht voll bezahlt, tritt B vom Vertrag mit A zurück und verlangt die Ziegel von C heraus oder Wertersatz. C beruft sich darauf, daß der Einbau der Ziegel die vertragliche Pflicht des A ihm (C) gegenüber gewesen sei. a) Wie, wenn A dem B die Ziegel gestohlen hätte? 41) A stiehlt dem B zwei Jungbullen und verkauft sie für 1701 DM an den gutgläubigen C. Dieser verwertet sie in seiner Fleischwarenfabrik. B verlangt von C 1701 DM Wertersatz. (Vgl. BGHZ 55, 176) 42) B verkauft dem Gebrauchtwagenhändler A seinen PKW für und sichert ihm bewußt

11 unrichtig die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zu. Kurz darauf verkauft und übereignet der Prokurist des A, der von diesen Vorgängen nichts weiß, den Wagen an C. B verlangt das Fahrzeug von C heraus. 43) A verschenkt noch vor Aufdeckung der Täuschung das Fahrzeug an seine Freundin S. Später ficht er den Kauf gegenüber B an. Ansprüche des B gegen C? 44) S sucht sich in der Weinhandlung des G 6 Flaschen Rheingauer Wein aus. Nach dem Kaufpreis befragt, erwidert G versehentlich (denn der Wein kostet in Wirklichkeit 15,-- ): "Fünf Euro". Es wird vereinbart, daß S den Wein sofort mitnimmt und die ihm mitgegebene Rechnung über 30 binnen 14 Tagen bezahlt. Nach einer Woche entdeckt G sein Versehen. a) Der Wein ist noch bei S vorhanden, G verlangt den Wein von S zurück. b) S hat den Wein bereits ausgetrunken; G verlangt Zahlung von 90. S weigert sich, weil er auf keinen Fall einen Wein gekauft hätte, der mehr als fünf Mark kostet. c) Wie b, aber S, der die Preisliste des G genau kannte, hatte sogleich bemerkt, daß dem G ein Versehen unterlaufen war. 45) Geschäftsmann S will von Münster nach Osnabrück reisen. Versehentlich besteigt er den falschen Zug und findet sich nach einer halben Stunde in Dortmund wieder. Muß er der Bundesbahn den Wert der Reise nach Dortmund ersetzen? 46) Der 17jährige S fliegt nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Lufthansa (G) von München nach Hamburg. Dort gelingt es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne daß er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wird ihm mangels Visum die Einreise in die USA verweigert; die Lufthansa befördert ihn daraufhin noch am selben Tag zurück nach München. Sie verlangt Zahlung des tariflichen Flugpreises für die Strecke Hamburg/New York. Mit Recht? (BGHZ 55, 128) 47) S kauft von G einen Hund. Nach einigen Wochen ficht S den Vertrag an, weil

12 a) der Hund - entgegen einer von G bewußt wahrheitswidrig abgegebenen Zusicherung -nicht reinrassig ist, b) der Hund - entgegen einer von G bewußt wahrheitswidrig abgegebenen Zusicherung -nicht stubenrein ist. G, der den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, verlangt Rückgabe des Hundes, S weigert sich, solange G ihm nicht die Kosten ersetzt, die S dadurch entstanden sind, daß der Hund einen wertvollen Teppich verunreinigt hat. 48) Wie 44 b), aber der Wein ist dem S vor dem Genuß gestohlen worden. 49) G kauft von S seinen gebrauchten PKW für 7370 DM, dessen Unfallfreiheit von S bewußt wahrheitswidrig zugesichert wird. G erleidet mit dem Fahrzeug einen unverschuldeten (verschuldeten) Totalschaden. Dann erfährt er, daß der Wagen vor dem Verkauf bereits mehrere Unfälle hatte und verlangt von S den Kaufpreis zurück. Mit Recht? (Vgl. BGHZ 53, 144; 57, 137) 50) Winzer G will seinen Weinberg durch einen Hubschrauber mit einem Schädlingsbekämpfungsmittel besprühen lassen. Er gibt den Auftrag, auch den benachbarten Weinberg des S (der von der ganzen Sache nichts weiß) in die Aktion einzubeziehen. Das Mittel wird über den Weinbergen des G und des S ausgebracht. Anschließend verlangt G von S Ersatz für die auf den Weinstöcken des S versprühten Chemikalien. S wendet ein, er habe seinen Weinberg schon in den nächsten Wochen mit einer anderen Rebsorte bepflanzen wollen; die Aktion des G sei für ihn wertlos. 51) Nach einem Banküberfall flüchtet Bankräuber B mit einer Aktentasche voll Geld. Den Passanten S, der ihm im Wege steht, stößt er in das Schaufenster der Metzgerei des G. G verlangt von S Ersatz des dadurch entstandenen Sachschadens. Mit Recht? 52) Geschäftsmann G wird auf der Fahrt zum Flugplatz durch einen von S verschuldeten Unfall aufgehalten, so daß er sein Flugzeug nach New York nicht mehr erreicht und den Flug erst am nächsten Tag mit einer anderen Maschine antreten kann. Die Maschine stürzt ab; G erleidet schwere Körperverletzungen. Haftet ihm der S dafür?

13 53) Wie 52) aber G hat schon bei dem durch S verschuldeten Unfall eine leichte Körperverletzung erlitten, die ihn zwingt, erst nach einigen Tagen mit der dann abstürzenden Maschine zu fliegen. Haftet ihm S für die durch den Absturz verursachten schweren Körperverletzungen? 54) Beim Anprobieren eines Herrenmantels im Geschäft des X wird G vom Verkäufer S auf den Fuß getreten. Da G an schweren arteriellen Störungen leidet, entwickelt sich eine so schwere Verletzung, daß schließlich der Oberschenkel amputiert werden muß. Kann G von S Ersatz dafür verlangen? Wie wäre es, wenn S von dem Arterienleiden gewußt und dem G vorsätzlich auf den Fuß getreten hätte, um diesen seines Beins zu berauben? 55) Die Arzneimittelfirma S bringt ein Schlafmittel auf den Markt, obwohl sie begründeten Verdacht hat, daß dieses Mittel schwere Nierenschädigungen verursacht (= Verstoß gegen 5 ArzneimittelG). Das Kind G der X, die dieses Medikament erworben hat, verzehrt in einem unbewachten Augenblick mehrere Tabletten auf einmal und erleidet durch die in dem Schlafmittel enthaltenen betäubenden Substanzen schwere Hirnschädigungen. Hat G gegen S Schadensersatzansprüche? 56) Wie 52), aber die von G benutzte Maschine kommt wohlbehalten in New York an. G versäumt aber wegen der verspäteten Ankunft einen wichtigen Geschäftstermin, wodurch ihm ein Gewinn von entgeht. Hat er Ansprüche gegen S? 57) Auf dem Parkplatz der Universität X stellt Autofahrer S, der keine Lust hat, sich einen weiter entfernten Parkplatz zu suchen, seinen Wagen vor der vom PKW des G besetzten Parkbucht ab. a) Dabei beschädigt er den Wagen des G. Ansprüche des G gegen S? b) Dadurch versperrt er G die Ausfahrt; G muß abends mit dem Taxi nach Hause fahren. Kann er Ersatz der Kosten von S verlangen? 58) V überläßt M mietweise einen PKW, den S fahrlässig beschädigt. Während der Reparatur kann das Fahrzeug eine Woche lang nicht benutzt werden. M muß sich einen anderen Wagen mieten, für den er täglich 10 mehr zu zahlen hat. Welche Ansprüche haben V und M gegen S?

14 59) Wie wäre es in 58), wenn M zwar schon den Mietvertrag abgeschlossen, aber noch nicht den Besitz des Fahrzeugs übernommen hätte? 60) Der PKW des E wird von D gestohlen und dann von S fahrlässig beschädigt. Während der von D veranlaßten Reparatur muß D ein Ersatzfahrzeug mieten. Hat er Ansprüche gegen S? 61) G produziert Kühltruhen. a) S beschädigt bei Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück ein Stromkabel, das auch den Betrieb des G versorgt. G erleidet wegen des Strom- und des dadurch bedingten Produktionsausfalls eine Gewinneinbuße. b) Die Stiftung Warentest (S) veröffentlicht einen vorliegenden Test über Kühltruhen, in dem die Erzeugnisse des G als "nicht zufriedenstellend" beurteilt werden. Der Test ist von einem neutralen Forschungsinstitut sachkundig und objektiv durchgeführt worden. (Vgl. BGHZ 69, 325ff.) c) Der Betriebsratsvorsitzende S ruft die Belegschaft zu einem (gewerkschaftlich nicht genehmigten) Streik auf, um von G Ausgleichszahlungen für die hohe Geldentwertung zu erzwingen. Da ein Teil der Belegschaft sich an dem wilden Streik beteiligt, entsteht G ein Produktions- und Verdienstausfall. Welche Ansprüche hat G gegen S? 62) Betrüger S verkauft dem G ein Grippemittel für 10, das - wie S weiß - völlig wirkungs- und wertlos ist. Welche Ansprüche hat G? 63) S parkt vor der Garageneinfahrt des G. G kann dadurch nicht seine Garage benutzen und muß sein Fahrzeug mangels eines anderen Parkplatzes für 10 in einem nahegelegenen Parkhaus unterbringen. Welche Ansprüche hat er gegen S? 64) a) Journalist S beschuldigt den Politiker G bewußt wahrheitswidrig der

15 Steuerhinterziehung. Welche Ansprüche hat G gegen S? b) Wie ist es, wenn S fahrlässig den Vorwurf für richtig hielt? c) S hat Telefongespräche des G abgehört und auf Tonband aufgenommen. Welche Ansprüche hat G gegen S? d) S hat von einem anonymen Dritten die Niederschrift eines heimlich abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächs von G mit seinem Parteifreund X zugeschickt bekommen. Er will sie veröffentlichen / veröffentlicht sie. Welche Ansprüche hat G? 65) Wie wäre es im Fall 55), wenn a) X durch bestimmungsgemäßen Gebrauch des Medikaments Nierenschäden erlitten hätte? b) Die Arzneimittelfirma Y und Z wegen des guten Absatzes, den das Mittel der S findet, Umsatzeinbußen erleiden? 66) Vor dem Hauseingang des S hat sich nach einer kalten Nacht Glatteis gebildet, das S um 10 Uhr noch nicht beseitigt hat. Der Briefträger G kommt zu Fall und bricht sich das Bein. a) Hat G Ansprüche gegen S? b) Hat er Ansprüche gegen die Großtante des S, die mit diesem im Haus wohnt? c) Wie ist es, wenn S das Räumen und Streuen vor dem Haus und dem Hauseingang dem Unternehmer U übertragen hat, dessen Leute um 10 Uhr noch nicht erschienen sind? 67) S führt ein Waffengeschäft. Er verkauft dem D einen Revolver. a) D verletzt damit drei Monate später den G, den er irrtümlich für einen Einbrecher gehalten hat.

16 b) D verletzt damit noch am selben Abend seine Frau G, was für S angesichts des Jähzorns von D und seiner ständigen Spannungen mit G vorhersehbar war? Hat G Ansprüche gegen S? Die für den Waffen(ver)kauf bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind auf beiden Seiten eingehalten. 68) Bei G wird von Arzt S eine Strahlenbehandlung durchgeführt, die zur Querschnittslähmung des G führt. G hat in die Therapie eingewilligt, ist aber nicht über das (an sich geringe) Risiko einer Rückenmarksschädigung aufgeklärt worden. Hat er gegen S Schadensersatzansprüche? 69) Arzt S führt bei Patient G eine Rektoskopie durch, in die G eingewilligt hat, über deren Schmerzhaftigkeit er aber nicht aufgeklärt worden ist. Die Untersuchung führt zu einer Darmperforation, einer seltenen Nebenfolge. Ansprüche des G gegen S? (Nach BGH NJW 1984, S. 1395) 70) Bei einem Streit am Stammtisch versetzt der alkoholisierte S dem G einen Faustschlag ins Gesicht. G erleidet einen Kieferbruch. Hat er Ansprüche gegen S, wenn dessen Blutalkoholgehalt zur Zeit der Tat 1,3/3 Promille betrug? 71) Schüler S, für den seine Eltern eine freiwillige Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, beschädigt vorsätzlich das Fahrrad seines Mitschülers G. Welche Ansprüche hat G gegen S, wenn dieser a) 10 Jahre b) 6 Jahre alt ist? 72) Nach einem Schiffsunglück klammern sich die Überlebenden G und S an ein Brett, das aber nur einen von ihnen trägt. S stößt den G ins Wasser und rettet sich. G wird später halbtot geborgen und muß viele Wochen im Krankenhaus verbringen. Hat er Ansprüche gegen S? 73) G hat bei Händler H einen PKW gekauft. Nach einigen Wochen wird das Fahrzeug bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall völlig zerstört. Es wird festgestellt, daß der Reifen aus einer fehlerhaft hergestellten Serie der Reifenfabrik S stammt. Ob den S oder seine Mitarbeiter eine Sorgfaltspflichtverletzung trifft, läßt sich nicht feststellen. Welche Ansprüche hat G gegen S?

17 74) S behauptet fahrlässig und wahrheitswidrig, der Vorstandsvorsitzende(V)/geschäftsführende Inhaber (I) einer Konkurrenzfirma sei schwerkrank und kaum noch arbeitsfähig. Dadurch verliert V seine Stellung / erleidet I Gewinneinbußen. Ansprüche von V und I gegen S? 75) Hauseigentümer G beauftragt Dachdeckermeister S mit der Reparatur einiger Sturmschäden an dem Dach seines Hauses. S schickt seinen erfahrenen und als zuverlässig bekannten Gesellen X und den übergewichtigen Aushilfsfahrer Y, der ihm vorübergehend seine Dienste angeboten und über den er keine näheren Erkundigungen eingezogen hat. a) Y (X) tritt beim Aufstieg auf das Dach in die Dachrinne, die dabei durchbricht. G verlangt von S Schadensersatz. b) Y (X) lassen durch unvorsichtiges Arbeiten einige Ziegel vom Dach fallen, die den Nachbarn des G, N, am Kopf verletzen. N verlangt Schadensersatz von S. 76) X, alleiniges Vorstandsmitglied der textilherstellenden S-Aktiengesellschaft, behauptet auf der Hauptversammlung der S fahrlässig, das Konkurrenzunternehmen G sei zahlungsunfähig. G erleidet daraufhin schwere geschäftliche Einbußen und verlangt Schadensersatz von S. S weist nach, daß sie den X sorgfältig ausgesucht hat. 77) In der vom Verlag S-GmbH herausgegebenen Wochenzeitschrift erscheint ein Bericht über den Geschäftsmann G, in dem dieser aufgrund mangelhafter Recherchen wahrheitswidrig verschiedener strafbarer Handlungen bezichtigt wird. Der Bericht war vor der Veröffentlichung vom Leiter der Rechtsabteilung der S-GmbH gelesen und gebilligt worden. G verlangt Schadensersatz von S. Der Geschäftsführer von S verteidigt sich damit, daß der Leiter der Rechtsabteilung sorgfältig ausgesucht worden und als zuverlässig bekannt sei. Haftet S? 78) Wie wäre es, wenn der Leiter der Rechtsabteilung nicht befugt gewesen wäre, die Veröffentlichung eines Artikels wegen rechtlicher Bedenken zu unterbinden? (Vgl. BGHZ 24, 212ff.) 79) Hausfrau G betritt das Warenhaus des S, um dort einen Schrubber zu kaufen. Vorher rutscht sie aber auf einer Bananenschale aus, die die Verkäuferin X auf den Boden geworfen hat, und bricht

18 sich ein Bein. S entschuldigt sich damit, daß die X bisher immer zuverlässig gewesen sei. Haftet er der G? 80) Der 7 1/2jährige K zündet in einer nahe seinem Elternhaus gelegenen Scheune des G mit einem Streichholz einen kleinen Haufen Stroh an. Obwohl er den Brand mit einer Schaufel löscht, wird die Scheune durch die Glutreste in Brand gesetzt. Die Eltern (S) des K erklären, sie hätten den K immer wieder nachdrücklich vor Streichhölzern und dem Entfachen eines Feuers gewarnt und K sei noch nie mißbräuchlich mit Streichhölzern umgegangen. Woher K die Streichhölzer hatte, kann nicht festgestellt werden; es ist aber nicht auszuschließen, daß er sie aus der Speisekammer seiner Eltern genommen hat, wo auf dem obersten Bord eines mannshohen Wandregals (für K noch sichtbar und durch Klettern erreichbar) ein Streichholzpaket verwahrt wurde. Wer haftet dem G? (Nach BGH NJW 83, 2821, vgl. aber auch NJW 84, 2574) 81) Der neu eingestellte Briefträger G wird am ersten Tag seiner Tätigkeit bei der Zustellung eines Briefes an S von dessen Hund gebissen. S verteidigt sich damit, daß der Hund sein (des S) Wohnhaus bewache und sich mit dem bisherigen Briefträger gut vertragen habe. Daß nunmehr der G die Post zustelle, habe er (S) nicht wissen können, sonst hätte er Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Haftet S dem G? 82) Der grippekranke S steckt den G an. G meint, S müsse für den durch seine Grippebakterien verursachten Schaden auch ohne Verschulden haften. Ist das richtig? 83) Aus dem Laboratorium des privaten Forschungsinstituts S entweichen dort gezüchtete Grippebakterien und verursachen eine schwere Erkrankung des G. Haftet S dafür, auch wenn die Infektion Folge einer von ihm nicht verschuldeten Verwüstung seines Instituts durch Einbrecher ist? 84) Autofahrer S stößt durch Mißachtung der Vorfahrt mit dem PKW des G zusammen. Der von S gefahrene Wagen gehört dem Vater des S, H, der auch die laufenden Kosten trägt. Das Fahrzeug ist bei der Concordia-Versicherungs A.G. haftpflichtversichert. An wen kann sich G wegen seines Personen- und Sachschadens und wegen eines Schmerzensgeldes halten? 85) A hat an seiner Tankstelle, für die er dringend Personal braucht, den völlig unerfahrenen D eingestellt, ohne irgendwelche Erkundigungen über ihn einzuziehen. D vergißt nach einem

19 Reifenwechsel am PKW des G, die Radmuttern anzuziehen, so daß G einen schweren Unfall erleidet. Wie haften S und D? 86) S lauert dem G auf und verprügelt ihn, während D aufpaßt, ob niemand kommt (worauf S aber gar keinen Wert legt). Haften S und D dem G? 87) S überfährt den betrunkenen, auf der Straße liegenden G, kurz darauf überfährt auch D den Betrunkenen. Ob S oder D den Tod verursacht haben, läßt sich nicht feststellen. Haften beide für den Tod des G? 88) S erfaßt auf einer einsamen und schlecht beleuchteten Straße mit seinem PKW den Fußgänger G und schleudert ihn auf die Straße, wo G bewußtlos liegenbleibt. Nach einer Stunde wird G von D überfahren; danach wird der Tod des G festgestellt. Ob die tödlichen Verletzungen erst durch den D herbeigeführt worden sind, kann nicht ermittelt werden. Haften S und D für den Tod des G? (Vgl. BGHZ 72, 325) 89) S1 und S2 bewerfen gemeinsam das Clublokal einer mit ihnen verfeindeten Rockergruppe mit Steinen. Dabei geht eine Fensterscheibe zu Bruch, ohne daß festgestellt werden könnte, ob der den Schaden verursachende Stein von S1 oder S2 kam. Haften beide dem Eigentümer der Fensterscheibe? 90) Die sechsjährige Tochter der berufstätigen und alleinstehenden X wird von Autofahrer S fahrlässig angefahren und verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt muß T noch einen Monat lang zu Hause gepflegt werden. X nimmt sich dafür unbezahlten Urlaub. Kann sie oder kann T Ersatz des Verdienstausfalls von S verlangen? 91) Hausfrau G wird bei einem von S verschuldeten Unfall überfahren und stirbt an den Folgen ihrer Verletzungen. Welche Ansprüche haben ihr Ehemann E und ihre minderjährigen Kinder K1 und K2 gegen S? Ist es von Bedeutung, daß G wegen eines schweren Herzleidens nur noch drei Jahre zu leben hatte? 92) Wie ist es, wenn G bei dem Unfall nur verletzt wird, aber durch Krankenhausaufenthalt und Nachkur für sechs Monate ausfällt? Zu 91/92: BGHZ 38, 55; 50, 304; 86, 372

20 93) Welche Rechte hat der Eigentümer eines Hauses (E), wenn a) der Mieter den mitvermieteten Rasenmäher unberechtigt an B verleiht? b) B den mitvermieteten Rasenmäher stiehlt? c) Der Käufer ohne zwischenzeitliche Umschreibung von E auf K das Grundstück weiter an B verkauft und diesem den Besitz überläßt? 94) Der im Antiquitätengeschäft des B angestellte Prokurist P erwirbt für B eine Standuhr aus dem 18. Jahrhundert. Unter Anwendung geringer Aufmerksamkeit hätte P erkennen können, daß die Uhr nicht dem Veräußerer X gehörte (der sie unterschlagen hatte). Später zerschlägt sie B, der von ihrer Herkunft nichts weiß, anläßlich eines Wutanfalls. Welche Ansprüche hat deren Eigentümer E gegen B? (Vgl. BGHZ 32, 53) 95) a) Der dem E gestohlene PKW gelangt in die Hände des gutgläubigen V, der ihn an den gleichfalls gutgläubigen B vermietet. E verlangt von B ein Nutzungsentgelt. b) Der unerkennbar geisteskranke E veräußert den PKW an den gutgläubigen B. Später verlangt er den Wagen zurück und ein Nutzungsentgelt. c) Wie a), aber B weiß (im Gegensatz zu V), daß der Wagen dem E gestohlen ist. d) Wie a), aber V und B sind bösgläubig. Kann E auch gegen V vorgehen? e) Zuhälter Z schenkt seiner Freundin B einen gestohlenen Sportwagen. Nach einiger Zeit verlangt E von B das Fahrzeug zurück und ein Nutzungsentgelt. B erklärt, sie hätte sich niemals einen so teuren Wagen geleistet, wenn sie ihn nicht geschenkt bekommen hätte. f) Der 16jährige B mietet ohne Einwilligung seiner Eltern von E einen PKW und benutzt ihn zwei Wochen lang. Den Mietzins zahlt er nicht, unter zutreffendem Hinweis darauf, daß seine Eltern den Vertrag auch nicht genehmigt hätten. Außerdem habe er den Wagen nur

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht. Ist D diesmal ebenfalls Eigentümer des Schreibtisches geworden?

Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht. Ist D diesmal ebenfalls Eigentümer des Schreibtisches geworden? Prof. Dr. Olaf Sosnitza Übungsfälle zur Vorlesung Sachenrecht Fall 1: Der Biedermeier-Schreibtisch Ausgangsfall: Der Kunsthändler H hat einen seltenen Biedermeier-Schreibtisch in seinem Antiquariat, allerdings

Mehr

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte

Crashkurs Sachenrecht. Sachverhalte Crashkurs Sachenrecht Sachverhalte Wildes Parken Jurastudent M hat von Vermieter V für seinen Fiat Punto eine Garage in der Bayreuther Innenstadt gemietet. Eines späten Abends stellt Spöko Steve (S) auf

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen.

Ansprüche aus 985 ff. BGB sind nicht zu prüfen. 15. Fall - wieder Porsche Da H gerade das zweite Mal durch das erste Staatsexamen gefallen ist, leiht ihm sein Freund F, der in einer internationalen Großkanzlei tätig ist, seinen Porsche im Wert von EUR

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, )

Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, ) Repetitorium Sachenrecht 11. Typische Klausurkonstellationen im EBV (Donnerstag, 23.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Wie sehen

Mehr

Prof. Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2001/02. Übungen im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfälle

Prof. Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2001/02. Übungen im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfälle Prof. Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2001/02 Übungen im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfälle I. Huber überredet Meier, ihm seinen Wagen für DM 3.000 zu geben, obwohl er weiß,

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 E. Vertretung und Vollmacht In den bisherigen Vorlesungen haben wir meistens den einfachen Fall des Vertragsschlusses zwischen

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension www.hotel-new-in.de Stand: 01.06.2015 Hotel New In (UG haftungsbeschränkt), Dieselstr. 9, 85080 Gaimersheim, Tel. 08458 / 3331571 Vertretung:

Mehr

Name: Matr.Nr.: Punkte: /32 Note:

Name: Matr.Nr.: Punkte: /32 Note: Punkte: /32 Note: Klausur aus Bürgerlichem Recht 25.05.2002, 11:30-13:00 Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume oder auf die Rückseite des jeweiligen Blattes! Bitte begründen (!!!)

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 03 Online-Archiv Seite 40b-43 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 03 Online-Archiv Seite 40b-43 Organ des BDS Aus der Rechtsprechung Schock wegen tödlicher Bißverletzung eines Hundes BGB 833, 847 Erleidet jemand, der einen fremden Hund ausführt, einen Schock, weil diesem Hund von einem Rottweiler tödliche Bißverletzungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Untermietvertrag. 1 Mietsache

Untermietvertrag. 1 Mietsache Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG Käufer: Regio Capital AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, 40215 Düsseldorf Verkäufer: Händler

Mehr

Recht. Prüfung 2015. Zeit: 90 Minuten. Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis. Kandidaten-Nr. Name:

Recht. Prüfung 2015. Zeit: 90 Minuten. Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis. Kandidaten-Nr. Name: Berufsprüfung für Technische Kaufleute mit eidg. Fachausweis Examen professionnel pour les agents technico-commerciaux avec brevet fédéral Kandidaten-Nr. Name: Vorname: Prüfung 2015 Recht Zeit: 90 Minuten

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen Allgemeine Verkaufsbedingungen 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Firma SCHUKOI (Impressum; http://www.schukoi.de/impressum.php), die von Privatkunden getätigt werden.

Mehr

Musterbriefe. 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen

Musterbriefe. 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen musterbriefe 91 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen Widerruf des Vertrags mit der Nr. vom Kundennummer: Musterbriefe hiermit widerrufe ich

Mehr

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung

Gläubigerwechsel. Durch gesetzlichen Forderungsübergang. Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung Gläubigerwechsel Durch rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang Durch gesetzlichen Forderungsübergang Durch staatlichen Hoheitsakt Abtretung cessio legis Zwangsvollstreckung 398 ff. BGB z.b. - 268 III BGB

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG)

Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG) Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG) Übung zu den Randnummern 184 187 im Buch Versicherungsrecht für Ausbildung und Verkauf, 2. Auflage. Zentrale Fallvorgabe für alle nachfolgenden Fälle:

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 20. Oktober 2014 Also: Worin besteht der Unterschied hinsichtlich der Anspruchsgrundlage in den beiden Beispielsfällen aus der Vorlesung am 7.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angel s das hotel GmbH I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und

Mehr

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Die gute Nachricht vorab: Egal, in welcher Institution von uns Sie als Seniorenbegleiter tätig sind, genießen Sie

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. TSH Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen. TSH Verkauf Allgemeine Geschäftsbedingungen TSH Verkauf 1. Vertragsabschluss 1. Der umseitige Auftrag ist für den Kunden verbindlich. Er gilt als angenommen, wenn die Textilservice Heinz Holst GmbH den Auftrag schriftlich

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung)

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung) Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2006 Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre Fall 7: (Lösung) - BGH, NJW 2001, 1062, NJW 2000, 3127 ( misslungenes Scheingeschäft ); BGH, NJW 1999, 2892

Mehr

Kuehn - Innenausbau Trockenbauer Ausbauer Dienstleister

Kuehn - Innenausbau Trockenbauer Ausbauer Dienstleister Allgemeine Geschäftsbedingungen Januar 2016 1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich 1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Firma Kuehn - Innenausbau vertreten durch Herrn

Mehr

Schwarze Liste der als irreführend geltenden Geschäftspraktiken

Schwarze Liste der als irreführend geltenden Geschäftspraktiken Schwarze Liste der als irreführend geltenden Geschäftspraktiken 1/ So tun, als ob ein Verhaltenskodex unterzeichnet wurde, obwohl dem nicht so ist. Beispiel: Der Gewerbetreibende gibt auf seiner Internetseite

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss!

Mehr

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer

Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer Der Rückerwerb des Eigentums vom nichtberechtigten Veräußerer, LL.M. (Duke) I. Einleitung - Funktion des gutgläubigen Eigentumserwerbs: Interessenausgleich: Rechtsgüterschutz vs. Verkehrsschutz - numerus

Mehr

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG)

Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Maklergesetz Bundesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes (Maklergesetz - MaklerG) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Maklergesetz 1. Teil:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) Allgemeine Geschäftsbedingungen der experia internet solutions e.k. (Stand 03/2015) 1 Allgemeine Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der experia

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes

Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes Vertragsbedingungen für die Vermietung von Fahrrädern und E Bikes 1 Geltungsbereich für Fahrradvermietungen (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Mietvertrages zur Ausleihe

Mehr

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) - Fernabsatz AutomexX e.k. Alte Regensburgerstr. 17 84030 Ergolding Stand: 11/2015 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

Mehr

Manager Schadenpräsentation

Manager Schadenpräsentation Manager Schadenpräsentation Index Haftpflichtversicherung für Veranstaltungen Verlust von Zuschüssen Bilanzfälschung Missmanagement Mergers & Acquisitions Unzureichendes Risikomanagement Fehlerhafte Personalentscheidung

Mehr

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Zivilprozessrecht

Mehr

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im

Mehr

Anwendungsbereich und Inhalt der

Anwendungsbereich und Inhalt der Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 3./4.12.2009: Anwendungsbereich und Inhalt der Erfüllungsansprüche Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH 1 Geltung Die Rechtsbeziehungen der Immobilien Expertise GmbH zu ihrem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vereinbarungen: Davon

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

Kapitel 3 Beschaffung

Kapitel 3 Beschaffung Kapitel 3 Beschaffung Anfragen dienen der Einholung von Angeboten ob Lieferung möglich zu welchem Preis zu welchen Bedingungen sind unverbindlich keine rechtliche Verpflichtung Inhalt Allgemein: richtet

Mehr

Fall Selbstvornahme im Kaufrecht

Fall Selbstvornahme im Kaufrecht Fall Selbstvornahme im Kaufrecht K kauft von V ein gebrauchtes Auto der Marke BMW zum Preis von 10.000. Nachdem K eine Weile problemlos mit dem Wagen herumgefahren ist, erleidet er plötzlich einen Getriebeschaden,

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

28. Juni bis 6. Oktober 2013. auf dem Dach der Bundeskunsthalle 17. Mai bis 6. Oktober 2013

28. Juni bis 6. Oktober 2013. auf dem Dach der Bundeskunsthalle 17. Mai bis 6. Oktober 2013 28. Juni bis 6. Oktober 2013 auf dem Dach der Bundeskunsthalle 17. Mai bis 6. Oktober 2013 Kleopatra, Ägyptens letzter Herrscherin, widmet die Bundeskunsthalle 2013 eine umfangreiche Ausstellung und einen

Mehr

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter -

Mietvertrag. Name Adresse Tel - Vermieter - Name Adresse Tel - Mieter - Mietvertrag Zwischen Name Adresse Tel - Vermieter - und Name Adresse Tel - Mieter - kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken

Mehr

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr.

Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 07./08.01.2010: Rücktrittsrechte bei Nicht- oder Schlechtleistung einschließlich Rücktritt und Minderung im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht Prof. Dr. Thomas

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Malte Monjé Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mehr

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012 Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger nger im Wintersemester 2011/2012 1 Prof. Dr. Hermann Reichold 2011 Universität Tübingen Notenspiegel Notenspiegel -

Mehr

Zahlungsdienstevertrag (1) 2. K hat die PIN gemeinsam mit der ec-karte aufbewahrt: Schadensersatz nach 675v Abs. 2 Nr. 1 ivm. 675l Satz 1 BGB.

Zahlungsdienstevertrag (1) 2. K hat die PIN gemeinsam mit der ec-karte aufbewahrt: Schadensersatz nach 675v Abs. 2 Nr. 1 ivm. 675l Satz 1 BGB. Zahlungsdienstevertrag (1) Beispiel: An einem Geldausgabeautomaten werden 1.500 Euro vom Konto des K abgehoben. Seiner Bank B gegenüber behauptet K, er habe kurze Zeit vorher seine ec-karte verloren und

Mehr

9.00 10.45, 11.00 12.45 O

9.00 10.45, 11.00 12.45 O Punkte: /40 Note: Klausur aus Bürgerlichem Recht 29.11. 2003 8:30-10.00 h Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O Dessulemoustier Mi,

Mehr

Juristenfakultät WS 2010/11. Übung im BGB für Fortgeschrittene

Juristenfakultät WS 2010/11. Übung im BGB für Fortgeschrittene Fall 1 Herr M und Frau F- M sind Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. M ist Eigentümer eines Mietshauses. Außerdem verfügt er noch über Sparguthaben von etwa 5.000. Am 2.1.2009

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines - Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Eigentumsvorbehalt 4. Widerrufs- und Rückgaberecht 5. Vergütung 6. Gefahrübergang 7. Gewährleistung 8.

Mehr

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Antiquariat Utzt, Stuttgart. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 13.11.2015) Kart & Eventcenter Spielmann GmbH (Firmensitz Karlsruhe) Filiale Karlsruhe Ottostr. 3d 76227 Karlsruhe Filiale Berlin Koppenstr. 8 10243 Berlin 1 Allgemeines

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Warum Versicherer nicht zahlen

Warum Versicherer nicht zahlen Dieter Bennink Fachmann für Versicherungen und Finanzen 1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Zusammenfassung... 2 Der Klassiker: Fallen im Kleingedruckten... 3 Problemfall Fahrlässigkeit... 4 Zahlungsverzug...

Mehr

HEX - Hamburger Examenskurs BGB AT. -Überblick-

HEX - Hamburger Examenskurs BGB AT. -Überblick- BGB AT -Überblick- RA Mathias Schallnus 1. Stunde - 29.09.2014 Themen 29.09.2014 Überblick (Geschichte, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte, Rechtsgeschäfte) Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen (Auslegung

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

14 Rechte des käufers beim abschluss des kaufvertrags 31 Rechte des käufers bei Verzögerung der Warenlieferung

14 Rechte des käufers beim abschluss des kaufvertrags 31 Rechte des käufers bei Verzögerung der Warenlieferung 7 Inhalt 01 Richtig REKLAMIEREN GEGENüber dem Verkäufer 14 Rechte des Käufers beim abschluss des Kaufvertrags 14 Wenn ein Minderjähriger einen Kaufvertrag abschließt 15 Wenn unbestellte Waren zugeschickt

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

Übung im BGB für Fortgeschrittene

Übung im BGB für Fortgeschrittene Fall 1 Herr M und Frau F-M sind Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. M ist Eigentümer eines Mietshauses. Außerdem verfügt er noch über Sparguthaben von etwa 5.000. Am 2.1.2011 verkauft

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag. im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag. im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise

Mehr

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung ---

5 Widerrufsrecht bei Waren Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: --- Widerrufsbelehrung --- APHAIA Verlag Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragspartner: APHAIA Verlag, Literatur, Musik, Bildende Kunst von Zeitgenossen, Franz-Wolter Str. 2 81925 München E-Mail: info@aphaia-verlag.de Website:

Mehr

Monopoly" Gesellschaftsspiel. - Hergestellt von der Spielefabrik Franz Schmidt, München 13, mit Genehmigung der Fa. Parker Bros. Inc.

Monopoly Gesellschaftsspiel. - Hergestellt von der Spielefabrik Franz Schmidt, München 13, mit Genehmigung der Fa. Parker Bros. Inc. Nr. 102/2 Nr. 102/3 Monopoly" Gesellschaftsspiel - Hergestellt von der Spielefabrik Franz Schmidt, München 13, Alle Rechte vorbehalten mit Genehmigung der Fa. Parker Bros. Inc. USA Ges. gesch. Der Sinn

Mehr