Professor Dr. Dr. h. c. Jan Schröder Sommersemester Außervertragliches Schuldrecht Ungefährer Zeitplan

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1 Professor Dr. Dr. h. c. Jan Schröder Sommersemester 2008 Außervertragliches Schuldrecht Ungefährer Zeitplan I. Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) II. Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) III. Unerlaubte Handlungen ( ) IV. Eigentümer-Besitzerverhältnis ( ) Literatur (Auswahl) 1. Darstellungen Brox, Hans / Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht, 32. Aufl. München (C.H. Beck) ,50 Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm: Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II: Besonderer Teil, 2. Halbband, Neuaufl. München (C.H. Beck) ,50 (noch nicht erschienen!) Loschelders, Dirk, Schuldrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. Köln (Carl Heymanns Verlag) ,80 Medicus, Dieter: Schuldrecht (Studienbuch) II, Besonderer Teil, 14. Aufl. München (C.H. Beck) ,50

2 Schlechtriem, Peter: Schuldrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl. Tübingen (Mohr Siebeck) 2008, 24 (noch nicht erschienen!) 2. Fall- und Fragensammlungen etc. Dörner, Heinrich: Schuldrecht 2: Gesetzliche Schuldverhältnisse (Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen), 5. Aufl. Heidelberg (C. F. Müller) 2002, 16 Medicus, Dieter: Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. Aufl. München (C. H. Beck) 2007, 16,80 Wieling, Hans-Josef / Finkenauer, Thomas: Fälle zum Besonderen Schuldrecht, 6. Aufl. München (C.H. Beck) 2007, 18,90

3 1) H verunglückt mit seinem PKW. F veranlaßt, daß der verletzte H mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht wird. Außerdem läßt er durch Abschleppunternehmer D den beschädigten PKW des H abschleppen. Hat D einen Anspruch gegen H auf Ersatz der Abschleppkosten? 2) Das von H betriebene Schiff "MS Fortuna" verliert bei starkem Sturm auf dem Mittellandkanal fünfzehn Lukendeckel. Die für den Kanal verkehrssicherungspflichtige Bundesrepublik birgt die Lukendeckel und verlangt von H Ersatz der Kosten in Höhe von 4816,93 DM (BGHZ 65, 384). 3) F und H verprügeln gemeinsam den G. F zahlt dem G vollen Schadensersatz. Hat er einen Ersatzanspruch gegen H? (Vgl. BGH NJW 1963, S f.) 4) F wird für H unter Verstoß gegen das RechtsberatungsmißbrauchsG zur Schuldensanierung tätig. Nach Beendigung seiner Tätigkeit verlangt er ein Honorar von DM (BGHZ 37, 258). 5) F löscht im benachbarten Reihenhaus des H einen Brand, der auch sein (des F) Haus bedroht. Wie ist es, wenn der abwesende H inzwischen verstorben und sein gleichfalls abwesender Sohn D Alleinerbe geworden ist? 6) F weiß, daß sein Freund - der hochverschuldete Millionär H - seit langem die letzten noch in Privateigentum befindlichen "Sonnenblumen" von van Gogh sucht und bereit ist, dafür jeden Preis zu zahlen. Er kauft das Bild auf einer Auktion von V für 80 Millionen. Hat er einen Ersatzanspruch gegen H? 7) H fehlen in seiner Sammlung der Lithographien Daumiers über die Justiz noch zwei von 38 Stücken. Sein Freund F sieht die fehlenden Stücke auf einer Kunstauktion angeboten. Er versucht, dies kurz vor Beginn der Versteigerung dem H mitzuteilen, erreicht aber nur dessen zehnjährigen Sohn, der ihm erklärt, der Papa werde sich über die Anschaffung sicherlich freuen. F ersteigert die Bilder für ; es stellt sich heraus, daß H sie selbst schon vor wenigen Tagen erworben hat. Kann H von F verlangen? 8) H hat die Lithographien noch nicht erworben. F kauft sie im Namen des H für bei

4 Kunsthändler V. V hat die Lithographien dem F mitgegeben; F hat sie noch nicht bezahlt. Welche Ansprüche hat V gegen H und F, welche Ansprüche haben F und F untereinander? 9) S steigt zu einer nicht ungefährlichen Bergtour auf und gibt dabei an, er werde am Abend wieder zurücksein. Unterwegs überlegt er es sich aber doch anders und bleibt, ohne jemandem Nachricht zu geben, zwei Nächte lang auf einer Hütte. Bergführer suchen vergeblich nach dem vermeintlich verunglückten S und verlangen von ihm Ersatz ihrer Aufwendungen (aus Medicus, Gesetzl. Schuldverhältnisse). 10) H lehnt aus religiösen Gründen Schutzimpfungen bei sich und seinen Kindern ab und hat das mehrmals gegenüber Bekannten zum Ausdruck gebracht. Sein 14jähriger Sohn erhält nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus F ohne Wissen des H eine Tetanusimpfung. Kann F von H Ersatz der Kosten verlangen? Wie wäre es, wenn H selbst verunglückt ist? 11) F rettet den H, als dieser versucht sich zu ertränken. Kann F Ersatz der ihm durch Unterkühlung entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten verlangen? 12) H veranstaltet für seinen zwölfjährigen Sohn und dessen gleichaltrige Freunde eine Grillparty. Beim Nachschütten von Brennspiritus geraten die Kleider des H in Brand. Von den anwesenden Gästen hat nur F, ein Mitschüler von Hs Sohn, den Mut, dem H zu helfen. Es gelingt ihm schließlich, den Brand zu löschen; er geht dabei aber so ungeschickt vor, daß er sich selbst Verbrennungen zuzieht, deren ärztliche Behandlung insgesamt 800 kostet. Welche Ansprüche hat F? Wie, wenn seine Eltern ausdrücklich erklären, sie könnten das Vorgehen des F nicht billigen? 13) F birgt den in Bergnot geratenen H mit einem Hubschrauber; der Hubschrauber wird beschädigt. 14) F aus Tübingen besorgt einen wertvollen Stich, den H schon lange sucht, in Stuttgart. Auf der Fahrt nach Stuttgart hat er einen Verkehrsunfall, an seinem PKW entsteht ein Sachschaden von ) F besorgt für den rauschgiftsüchtigen H ohne Auftrag Heroin. Hat er einen Anspruch auf Ersatz der Kosten von 500?

5 16) Im Ferienlager besteigt der 10jährige H einen Felsvorsprung und verklettert sich. Der gleichfalls kletterunerfahrene F versucht ihm zu helfen und stürzt dabei ab. Kann er von H Ersatz der Heilungskosten verlangen? (Vgl. BGH NJW 1981, S. 626 r.sp.) 17) Der 10jährige Radfahrer H biegt plötzlich und ohne Voranzeige nach links auf einen Feldweg ab. Der entgegenkommende Kraftfahrer F kann nur dadurch einen Zusammenstoß vermeiden, daß er nach rechts ausweicht. Dabei fährt er gegen einen Baum. F verlangt von H Ersatz des Totalschadens an seinem Fahrzeug. 18) F versucht mit dem in seinem PKW befindlichen Handfeuerlöscher den in Brand geratenen Wagen des H zu löschen. Sein eigenes Fahrzeug hat er in der Eile ohne Aufstellung des Warndreiecks in einer unübersichtlichen Kurve stehen lassen. X fährt auf den Wagen des F auf. F verlangt von H Ersatz dieses Schadens.

6 19) Im Freibad der Stadt X spielt H, der ein guter Schwimmer und immer zu Späßen aufgelegt ist, einen Ertrinkenden und ruft laut um Hilfe. Rettungsschwimmer F nimmt die Hilferufe ernst und versucht dem H zu helfen. Dabei entsteht ein Handgemenge, in dessen Verlauf F dem H leicht fahrlässig die Badehose zerreißt. H verlangt von F Schadensersatz. 20) F fährt mit dem Taxi zu V, dem früheren Vermieter seines Neffen H und bezahlt die Mietzinsschulden des H in Höhe von F weiß, daß das dem H nicht recht ist. Nun verlangt F von H 2000 und 10 für das Taxi. - Wie wäre es, wenn die Forderungen des V gegen H schon verjährt waren und H nicht die Absicht hatte, sie zu zahlen? 21) Der verwitwete E stirbt. Sein einziger Sohn F nimmt den Nachlaß an sich im Glauben, Alleinerbe zu sein. U.a. verkauft und übereignet er einen zum Nachlaß gehörenden Mercedes für an den X. Später wird ein wirksames Testament des E aufgefunden, in dem der H zum Alleinerben eingesetzt ist. Welche Ansprüche hat H gegen F? 22) H verkauft und übereignet F ein Altarbild für 1 500, nachdem F ihn (H) über den Wert des Bildes getäuscht hat. F restauriert das Bild mit einem Aufwand von und veräußert es sodann für an X. Später verlangt H von F die heraus. Was kann nunmehr F von H verlangen? (RGZ 138, 45) 23) V verkauft dem K einen gebrauchten BMW. K bezahlt den Kaufpreis von in bar. a) K ist unerkennbar geisteskrank. b) K ist 16 Jahre alt und sein gesetzlicher Vertreter hat in den Kauf nicht eingewilligt und genehmigt ihn auch nicht. c) K entdeckt nach acht Monaten, daß es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, worüber ihn V nicht aufgeklärt hat, und ficht den Kaufvertrag an. Welche Ansprüche bestehen zwischen V und K? Wie wäre es in c), wenn K den Kaufpreis in Kenntnis der Täuschung gezahlt hätte? 24) Der 17jährige C bestellt beim Einrichtungshaus B ein Schlafzimmer aus massiv Eiche. B gibt die Bestellung seinem Lieferanten A weiter und bittet diesen, das Schlafzimmer direkt an den C auszuliefern.

7 a) Die Eltern des C haben dem Geschäft zugestimmt, das Schlafzimmer wird von A an C ausgeliefert. Kurz darauf erklärt A dem B, er müsse die Bestellung "stornieren", da B -wie er erst jetzt erfahren habe - zahlungsunfähig sei und verlangt die Möbel von C zurück. b) A bestätigt die Bestellung des B und liefert das Schlafzimmer an C. Die Eltern des C verweigern jedoch die Zustimmung zu dem Geschäft. A verlangt das Schlafzimmer von C zurück. c) Die Eltern verweigern die Zustimmung und A "storniert" die Bestellung des B. Kann A die Möbel von C zurückfordern? 25) C errichtet auf seinem Grundstück ein Mietshaus. Mit der Erstellung der elektrischen Anlagen und Beschaffung der Geräte hat er Bauunternehmer B beauftragt. B tritt in Verhandlungen mit A, der Elektrogeräte liefert. A will dem B keine Geräte verkaufen, weil er dessen Zahlungsfähigkeit mißtraut. Daraufhin erklärt B - obwohl ihm von C keinerlei Vollmacht erteilt worden ist - dann schliesse er den Vertrag mit A im Namen des C, und A solle direkt an C liefern. Das geschieht. C nimmt 20 von A gelieferte Warmwasserspeicher entgegen im Glauben, es handele sich um eine Lieferung des B. Nachdem A entdeckt hat, daß er keinen Zahlungsanspruch gegen C hat, verlangt er von diesem die Geräte heraus. (Vgl. BGHZ 40, 272) 26 a) Brauerei B hat von C eine Gaststätte gepachtet. Den monatlichen Pachtzins in Höhe von 1000 überweist regelmäßig aufgrund eines Dauerauftrags der B die Bank A an C. Im Februar 1980 widerruft B gegenüber A den Dauerauftrag und teilt dem C mit, sie werde wegen Mängeln der Gaststättenräume ihre Zahlungen einstellen. Versehentlich überweist A noch 13 Monate lang den Pachtzins an C. Kann sie von ihm Rückzahlung verlangen? (BGHZ 89, 376) b) Würde sich etwas ändern, wenn B dem C auch mitgeteilt hätte, daß sie den Dauerauftrag widerrufen habe? (Vgl. BGH NJW 87, S. 185: Versehentliche Überweisung eines Betrags von DM statt von 1499,60 DM, wobei der Empfänger wußte, daß der überwiesene Betrag ihm nicht geschuldet war.) 27) Student B bewohnt bei C eine Mietwohnung. Um den B eine Freude zu machen überweist sein Onkel A die Miete für November und Dezember unter Angabe des Verwendungszwecks auf das

8 Konto des C. A weiß nicht, daß B die Miete bereits bezahlt hat. Kann A das Geld von B zurückverlangen? (nach Brox). 28) Was ist ein "Zweck" im Sinne des 812 I 2, Fall 2? a) S verkauft G ein Grundstück für Um Steuern und Gebühren zu sparen, lassen sie nur einen Kaufpreis von beurkunden. G zahlt an in der Hoffnung, S werde nun auch seinerseits den - wie G und S wissen - nichtigen Vertrag erfüllen. Kann er das Geld zurückfordern, wenn S die Auflassung verweigert? b) F hat sich von ihrem Ehemann M wegen dessen Geizes losgesagt und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. M schickt ihr eine wertvolle Perlenkette in der Hoffnung, daß sie nun zurückkehren werde. F erklärt jedoch dem M, daß er sie auch durch weitere Geschenke nicht umstimmen könne. Daraufhin verlangt M von F die Kette zurück. Ändert sich etwas wenn M von vornherein gewußt hat, daß F eingegangenen neuen Bindung nicht zurückkehren werde? wegen einer inzwischen c) Der Briefzusteller G arbeitet in seiner Freizeit von 1964 bis Juni 1971 ohne Bezahlung auf dem Hof des Landwirts S. S hatte dem G versprochen, ihn nach seinem (des S) Tod für seine Arbeit angemessen zu entschädigen. Im Juni 1971 errichtet er jedoch ein Testament zugunsten des E und weist zugleich alle Zahlungsansprüche des G ab. S stirbt Anfang 1973 klagt G gegen E auf Vergütung der erbrachten Arbeitsleistungen (vgl. BAG NJW 1978, S. 444). 29) K hat bei Neckermann einen Fön bestellt. Sie zahlt den Kaufpreis im voraus, weil sie nicht weiß, daß sie erst nach Lieferung zahlen muß. Kann sie ihr Geld zurückverlangen? 30) K kauft bei Neckermann einen Fön, der im Dezember 1999 geliefert wird. Sie vergißt, den Kaufpreis zu zahlen und wird durch ein Versehen auch nicht gemahnt. Im Januar 2003 fällt ihr die Rechnung wieder in die Hände und sie bezahlt sofort den Kaufpreis. Kann sie ihn zurückverlangen, nachdem sie von einem rechtskundigen Bekannten darauf hingewiesen worden ist, daß sie nicht hätte zu zahlen brauchen? (Es ist das seit geltende Recht anzuwenden)

9 31) Welchen Anwendungsbereich hat 817, 2 über seinen Wortlaut hinaus? a) Die Teilzahlungsbank S gibt dem hochverschuldeten G ein Darlehen von , für das im Monat zehn Prozent Zinsen zu zahlen sind. Nach Auszahlung des Darlehnsbetrags weigert sich G, die Zinsen an S und das Darlehen zurückzuzahlen. S verlangt Zahlung der vereinbarten Zinsen, hilfsweise Rückzahlung des Darlehnsbetrages, hilfsweise Zahlung von Zinsen in Höhe des zur Zeit marktüblichen Zinssatzes. b) S überläßt der süchtigen G Heroin. G gibt ihm dafür einen goldenen Ring, der - wie beide wissen - ein Vielfaches der gewährten Heroinmenge wert ist. G verlangt später den Ring zurück. 33) Hausfrau G läßt nach dem Kaffeetrinken bei ihrer Freundin S ihr Handtäschchen liegen. Welche Ansprüche hat sie gegen S? 34) Kleingärtner G will seinen Rasen mähen. Versehentlich mäht er aber den Rasen seines Nachbarn S. Ansprüche des G gegen S? 35) S versteckt sich im Camping-Bus des G und läßt sich auf diese Weise von bochum nach Berchtesgaden transportieren. Als G ihn dort entdeckt, verlangt er von ihm Beteiligung an den Benzinkosten. S wendet ein, dem G sei durch seine Beförderung kein Nachteil entstanden. 36) A, B und C betreiben Lebensmittel-Einzelhandlungen in der Stadt A. Nachdem sich dort ein Supermarkt namens "Kassa" auf einer Verkaufsfläche von Quadratmetern niedergelassen hat, gehen die Umsätze von A, B und C um jeweils die Hälfte zurück, "Kassa" erzielt hingegen auf Anhieb einen Jahresumsatz von 100 Mill.. A, B und C verlangen von "Kassa"-Inhaber S Herausgabe der Geschäftsgewinne, soweit diese auf ihre Kosten gehen. Mit Recht? 37) Der deutsche Tennisspieler G hat die "US-Open" gewonnen. a) Am nächsten Tag bringen mehrere Zeitungen auf der Titelseite ein Großfoto von G. G verlangt von der Zeitung S, die an diesem Tag nachweislich Exemplare mehr

10 verkauft hat, den Gewinn heraus. b) Tennisschuh-Hersteller S wirbt ohne Zustimmung des G mit dessen Foto. G verlangt Zahlung der sonst für die Überlassung seines Fotos zu Werbezwecken üblichen Gebühr. 38) S verkauft ein von G gemietetes Fahrrad (Wert 400 ) für 600 an D. Welche Ansprüche hat G gegen D und S? a) Wie Ausgangsfall, aber das Fahrrad gehört nicht dem G, sondern dem E, dem es gestohlen worden war. Ansprüche des E gegen S? b) Wie Ausgangsfall, aber S schenkt das Fahrrad des D. Ansprüche G gegen D? c) Wie Ausgangsfall, aber D ist minderjährig und seine Eltern stimmen dem Kauf nicht zu. Ansprüche des G gegen D und S? 39) Autohändler S tritt dem auf die Einziehung von Forderungen spezialisierten Unternehmen des G zehn Kundenforderungen gegen Zahlung von ab. Einer der Schuldner (D), der von der Abtretung nichts erfahren hat, zahlt seine Schuld in Höhe von an S. Ansprüche des G gegen D und S? 40) Dachdecker A verwendet bei der Arbeit am Haus des C Dachziegel, die ihm die Ziegelei B unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat. Da A die Ziegel nicht voll bezahlt, tritt B vom Vertrag mit A zurück und verlangt die Ziegel von C heraus oder Wertersatz. C beruft sich darauf, daß der Einbau der Ziegel die vertragliche Pflicht des A ihm (C) gegenüber gewesen sei. a) Wie, wenn A dem B die Ziegel gestohlen hätte? 41) A stiehlt dem B zwei Jungbullen und verkauft sie für 1701 DM an den gutgläubigen C. Dieser verwertet sie in seiner Fleischwarenfabrik. B verlangt von C 1701 DM Wertersatz. (Vgl. BGHZ 55, 176) 42) B verkauft dem Gebrauchtwagenhändler A seinen PKW für und sichert ihm bewußt

11 unrichtig die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zu. Kurz darauf verkauft und übereignet der Prokurist des A, der von diesen Vorgängen nichts weiß, den Wagen an C. B verlangt das Fahrzeug von C heraus. 43) A verschenkt noch vor Aufdeckung der Täuschung das Fahrzeug an seine Freundin S. Später ficht er den Kauf gegenüber B an. Ansprüche des B gegen C? 44) S sucht sich in der Weinhandlung des G 6 Flaschen Rheingauer Wein aus. Nach dem Kaufpreis befragt, erwidert G versehentlich (denn der Wein kostet in Wirklichkeit 15,-- ): "Fünf Euro". Es wird vereinbart, daß S den Wein sofort mitnimmt und die ihm mitgegebene Rechnung über 30 binnen 14 Tagen bezahlt. Nach einer Woche entdeckt G sein Versehen. a) Der Wein ist noch bei S vorhanden, G verlangt den Wein von S zurück. b) S hat den Wein bereits ausgetrunken; G verlangt Zahlung von 90. S weigert sich, weil er auf keinen Fall einen Wein gekauft hätte, der mehr als fünf Mark kostet. c) Wie b, aber S, der die Preisliste des G genau kannte, hatte sogleich bemerkt, daß dem G ein Versehen unterlaufen war. 45) Geschäftsmann S will von Münster nach Osnabrück reisen. Versehentlich besteigt er den falschen Zug und findet sich nach einer halben Stunde in Dortmund wieder. Muß er der Bundesbahn den Wert der Reise nach Dortmund ersetzen? 46) Der 17jährige S fliegt nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Lufthansa (G) von München nach Hamburg. Dort gelingt es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne daß er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wird ihm mangels Visum die Einreise in die USA verweigert; die Lufthansa befördert ihn daraufhin noch am selben Tag zurück nach München. Sie verlangt Zahlung des tariflichen Flugpreises für die Strecke Hamburg/New York. Mit Recht? (BGHZ 55, 128) 47) S kauft von G einen Hund. Nach einigen Wochen ficht S den Vertrag an, weil

12 a) der Hund - entgegen einer von G bewußt wahrheitswidrig abgegebenen Zusicherung -nicht reinrassig ist, b) der Hund - entgegen einer von G bewußt wahrheitswidrig abgegebenen Zusicherung -nicht stubenrein ist. G, der den Kaufpreis noch nicht erhalten hat, verlangt Rückgabe des Hundes, S weigert sich, solange G ihm nicht die Kosten ersetzt, die S dadurch entstanden sind, daß der Hund einen wertvollen Teppich verunreinigt hat. 48) Wie 44 b), aber der Wein ist dem S vor dem Genuß gestohlen worden. 49) G kauft von S seinen gebrauchten PKW für 7370 DM, dessen Unfallfreiheit von S bewußt wahrheitswidrig zugesichert wird. G erleidet mit dem Fahrzeug einen unverschuldeten (verschuldeten) Totalschaden. Dann erfährt er, daß der Wagen vor dem Verkauf bereits mehrere Unfälle hatte und verlangt von S den Kaufpreis zurück. Mit Recht? (Vgl. BGHZ 53, 144; 57, 137) 50) Winzer G will seinen Weinberg durch einen Hubschrauber mit einem Schädlingsbekämpfungsmittel besprühen lassen. Er gibt den Auftrag, auch den benachbarten Weinberg des S (der von der ganzen Sache nichts weiß) in die Aktion einzubeziehen. Das Mittel wird über den Weinbergen des G und des S ausgebracht. Anschließend verlangt G von S Ersatz für die auf den Weinstöcken des S versprühten Chemikalien. S wendet ein, er habe seinen Weinberg schon in den nächsten Wochen mit einer anderen Rebsorte bepflanzen wollen; die Aktion des G sei für ihn wertlos. 51) Nach einem Banküberfall flüchtet Bankräuber B mit einer Aktentasche voll Geld. Den Passanten S, der ihm im Wege steht, stößt er in das Schaufenster der Metzgerei des G. G verlangt von S Ersatz des dadurch entstandenen Sachschadens. Mit Recht? 52) Geschäftsmann G wird auf der Fahrt zum Flugplatz durch einen von S verschuldeten Unfall aufgehalten, so daß er sein Flugzeug nach New York nicht mehr erreicht und den Flug erst am nächsten Tag mit einer anderen Maschine antreten kann. Die Maschine stürzt ab; G erleidet schwere Körperverletzungen. Haftet ihm der S dafür?

13 53) Wie 52) aber G hat schon bei dem durch S verschuldeten Unfall eine leichte Körperverletzung erlitten, die ihn zwingt, erst nach einigen Tagen mit der dann abstürzenden Maschine zu fliegen. Haftet ihm S für die durch den Absturz verursachten schweren Körperverletzungen? 54) Beim Anprobieren eines Herrenmantels im Geschäft des X wird G vom Verkäufer S auf den Fuß getreten. Da G an schweren arteriellen Störungen leidet, entwickelt sich eine so schwere Verletzung, daß schließlich der Oberschenkel amputiert werden muß. Kann G von S Ersatz dafür verlangen? Wie wäre es, wenn S von dem Arterienleiden gewußt und dem G vorsätzlich auf den Fuß getreten hätte, um diesen seines Beins zu berauben? 55) Die Arzneimittelfirma S bringt ein Schlafmittel auf den Markt, obwohl sie begründeten Verdacht hat, daß dieses Mittel schwere Nierenschädigungen verursacht (= Verstoß gegen 5 ArzneimittelG). Das Kind G der X, die dieses Medikament erworben hat, verzehrt in einem unbewachten Augenblick mehrere Tabletten auf einmal und erleidet durch die in dem Schlafmittel enthaltenen betäubenden Substanzen schwere Hirnschädigungen. Hat G gegen S Schadensersatzansprüche? 56) Wie 52), aber die von G benutzte Maschine kommt wohlbehalten in New York an. G versäumt aber wegen der verspäteten Ankunft einen wichtigen Geschäftstermin, wodurch ihm ein Gewinn von entgeht. Hat er Ansprüche gegen S? 57) Auf dem Parkplatz der Universität X stellt Autofahrer S, der keine Lust hat, sich einen weiter entfernten Parkplatz zu suchen, seinen Wagen vor der vom PKW des G besetzten Parkbucht ab. a) Dabei beschädigt er den Wagen des G. Ansprüche des G gegen S? b) Dadurch versperrt er G die Ausfahrt; G muß abends mit dem Taxi nach Hause fahren. Kann er Ersatz der Kosten von S verlangen? 58) V überläßt M mietweise einen PKW, den S fahrlässig beschädigt. Während der Reparatur kann das Fahrzeug eine Woche lang nicht benutzt werden. M muß sich einen anderen Wagen mieten, für den er täglich 10 mehr zu zahlen hat. Welche Ansprüche haben V und M gegen S?

14 59) Wie wäre es in 58), wenn M zwar schon den Mietvertrag abgeschlossen, aber noch nicht den Besitz des Fahrzeugs übernommen hätte? 60) Der PKW des E wird von D gestohlen und dann von S fahrlässig beschädigt. Während der von D veranlaßten Reparatur muß D ein Ersatzfahrzeug mieten. Hat er Ansprüche gegen S? 61) G produziert Kühltruhen. a) S beschädigt bei Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück ein Stromkabel, das auch den Betrieb des G versorgt. G erleidet wegen des Strom- und des dadurch bedingten Produktionsausfalls eine Gewinneinbuße. b) Die Stiftung Warentest (S) veröffentlicht einen vorliegenden Test über Kühltruhen, in dem die Erzeugnisse des G als "nicht zufriedenstellend" beurteilt werden. Der Test ist von einem neutralen Forschungsinstitut sachkundig und objektiv durchgeführt worden. (Vgl. BGHZ 69, 325ff.) c) Der Betriebsratsvorsitzende S ruft die Belegschaft zu einem (gewerkschaftlich nicht genehmigten) Streik auf, um von G Ausgleichszahlungen für die hohe Geldentwertung zu erzwingen. Da ein Teil der Belegschaft sich an dem wilden Streik beteiligt, entsteht G ein Produktions- und Verdienstausfall. Welche Ansprüche hat G gegen S? 62) Betrüger S verkauft dem G ein Grippemittel für 10, das - wie S weiß - völlig wirkungs- und wertlos ist. Welche Ansprüche hat G? 63) S parkt vor der Garageneinfahrt des G. G kann dadurch nicht seine Garage benutzen und muß sein Fahrzeug mangels eines anderen Parkplatzes für 10 in einem nahegelegenen Parkhaus unterbringen. Welche Ansprüche hat er gegen S? 64) a) Journalist S beschuldigt den Politiker G bewußt wahrheitswidrig der

15 Steuerhinterziehung. Welche Ansprüche hat G gegen S? b) Wie ist es, wenn S fahrlässig den Vorwurf für richtig hielt? c) S hat Telefongespräche des G abgehört und auf Tonband aufgenommen. Welche Ansprüche hat G gegen S? d) S hat von einem anonymen Dritten die Niederschrift eines heimlich abgehörten und aufgezeichneten Telefongesprächs von G mit seinem Parteifreund X zugeschickt bekommen. Er will sie veröffentlichen / veröffentlicht sie. Welche Ansprüche hat G? 65) Wie wäre es im Fall 55), wenn a) X durch bestimmungsgemäßen Gebrauch des Medikaments Nierenschäden erlitten hätte? b) Die Arzneimittelfirma Y und Z wegen des guten Absatzes, den das Mittel der S findet, Umsatzeinbußen erleiden? 66) Vor dem Hauseingang des S hat sich nach einer kalten Nacht Glatteis gebildet, das S um 10 Uhr noch nicht beseitigt hat. Der Briefträger G kommt zu Fall und bricht sich das Bein. a) Hat G Ansprüche gegen S? b) Hat er Ansprüche gegen die Großtante des S, die mit diesem im Haus wohnt? c) Wie ist es, wenn S das Räumen und Streuen vor dem Haus und dem Hauseingang dem Unternehmer U übertragen hat, dessen Leute um 10 Uhr noch nicht erschienen sind? 67) S führt ein Waffengeschäft. Er verkauft dem D einen Revolver. a) D verletzt damit drei Monate später den G, den er irrtümlich für einen Einbrecher gehalten hat.

16 b) D verletzt damit noch am selben Abend seine Frau G, was für S angesichts des Jähzorns von D und seiner ständigen Spannungen mit G vorhersehbar war? Hat G Ansprüche gegen S? Die für den Waffen(ver)kauf bestehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind auf beiden Seiten eingehalten. 68) Bei G wird von Arzt S eine Strahlenbehandlung durchgeführt, die zur Querschnittslähmung des G führt. G hat in die Therapie eingewilligt, ist aber nicht über das (an sich geringe) Risiko einer Rückenmarksschädigung aufgeklärt worden. Hat er gegen S Schadensersatzansprüche? 69) Arzt S führt bei Patient G eine Rektoskopie durch, in die G eingewilligt hat, über deren Schmerzhaftigkeit er aber nicht aufgeklärt worden ist. Die Untersuchung führt zu einer Darmperforation, einer seltenen Nebenfolge. Ansprüche des G gegen S? (Nach BGH NJW 1984, S. 1395) 70) Bei einem Streit am Stammtisch versetzt der alkoholisierte S dem G einen Faustschlag ins Gesicht. G erleidet einen Kieferbruch. Hat er Ansprüche gegen S, wenn dessen Blutalkoholgehalt zur Zeit der Tat 1,3/3 Promille betrug? 71) Schüler S, für den seine Eltern eine freiwillige Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, beschädigt vorsätzlich das Fahrrad seines Mitschülers G. Welche Ansprüche hat G gegen S, wenn dieser a) 10 Jahre b) 6 Jahre alt ist? 72) Nach einem Schiffsunglück klammern sich die Überlebenden G und S an ein Brett, das aber nur einen von ihnen trägt. S stößt den G ins Wasser und rettet sich. G wird später halbtot geborgen und muß viele Wochen im Krankenhaus verbringen. Hat er Ansprüche gegen S? 73) G hat bei Händler H einen PKW gekauft. Nach einigen Wochen wird das Fahrzeug bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall völlig zerstört. Es wird festgestellt, daß der Reifen aus einer fehlerhaft hergestellten Serie der Reifenfabrik S stammt. Ob den S oder seine Mitarbeiter eine Sorgfaltspflichtverletzung trifft, läßt sich nicht feststellen. Welche Ansprüche hat G gegen S?

17 74) S behauptet fahrlässig und wahrheitswidrig, der Vorstandsvorsitzende(V)/geschäftsführende Inhaber (I) einer Konkurrenzfirma sei schwerkrank und kaum noch arbeitsfähig. Dadurch verliert V seine Stellung / erleidet I Gewinneinbußen. Ansprüche von V und I gegen S? 75) Hauseigentümer G beauftragt Dachdeckermeister S mit der Reparatur einiger Sturmschäden an dem Dach seines Hauses. S schickt seinen erfahrenen und als zuverlässig bekannten Gesellen X und den übergewichtigen Aushilfsfahrer Y, der ihm vorübergehend seine Dienste angeboten und über den er keine näheren Erkundigungen eingezogen hat. a) Y (X) tritt beim Aufstieg auf das Dach in die Dachrinne, die dabei durchbricht. G verlangt von S Schadensersatz. b) Y (X) lassen durch unvorsichtiges Arbeiten einige Ziegel vom Dach fallen, die den Nachbarn des G, N, am Kopf verletzen. N verlangt Schadensersatz von S. 76) X, alleiniges Vorstandsmitglied der textilherstellenden S-Aktiengesellschaft, behauptet auf der Hauptversammlung der S fahrlässig, das Konkurrenzunternehmen G sei zahlungsunfähig. G erleidet daraufhin schwere geschäftliche Einbußen und verlangt Schadensersatz von S. S weist nach, daß sie den X sorgfältig ausgesucht hat. 77) In der vom Verlag S-GmbH herausgegebenen Wochenzeitschrift erscheint ein Bericht über den Geschäftsmann G, in dem dieser aufgrund mangelhafter Recherchen wahrheitswidrig verschiedener strafbarer Handlungen bezichtigt wird. Der Bericht war vor der Veröffentlichung vom Leiter der Rechtsabteilung der S-GmbH gelesen und gebilligt worden. G verlangt Schadensersatz von S. Der Geschäftsführer von S verteidigt sich damit, daß der Leiter der Rechtsabteilung sorgfältig ausgesucht worden und als zuverlässig bekannt sei. Haftet S? 78) Wie wäre es, wenn der Leiter der Rechtsabteilung nicht befugt gewesen wäre, die Veröffentlichung eines Artikels wegen rechtlicher Bedenken zu unterbinden? (Vgl. BGHZ 24, 212ff.) 79) Hausfrau G betritt das Warenhaus des S, um dort einen Schrubber zu kaufen. Vorher rutscht sie aber auf einer Bananenschale aus, die die Verkäuferin X auf den Boden geworfen hat, und bricht

18 sich ein Bein. S entschuldigt sich damit, daß die X bisher immer zuverlässig gewesen sei. Haftet er der G? 80) Der 7 1/2jährige K zündet in einer nahe seinem Elternhaus gelegenen Scheune des G mit einem Streichholz einen kleinen Haufen Stroh an. Obwohl er den Brand mit einer Schaufel löscht, wird die Scheune durch die Glutreste in Brand gesetzt. Die Eltern (S) des K erklären, sie hätten den K immer wieder nachdrücklich vor Streichhölzern und dem Entfachen eines Feuers gewarnt und K sei noch nie mißbräuchlich mit Streichhölzern umgegangen. Woher K die Streichhölzer hatte, kann nicht festgestellt werden; es ist aber nicht auszuschließen, daß er sie aus der Speisekammer seiner Eltern genommen hat, wo auf dem obersten Bord eines mannshohen Wandregals (für K noch sichtbar und durch Klettern erreichbar) ein Streichholzpaket verwahrt wurde. Wer haftet dem G? (Nach BGH NJW 83, 2821, vgl. aber auch NJW 84, 2574) 81) Der neu eingestellte Briefträger G wird am ersten Tag seiner Tätigkeit bei der Zustellung eines Briefes an S von dessen Hund gebissen. S verteidigt sich damit, daß der Hund sein (des S) Wohnhaus bewache und sich mit dem bisherigen Briefträger gut vertragen habe. Daß nunmehr der G die Post zustelle, habe er (S) nicht wissen können, sonst hätte er Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Haftet S dem G? 82) Der grippekranke S steckt den G an. G meint, S müsse für den durch seine Grippebakterien verursachten Schaden auch ohne Verschulden haften. Ist das richtig? 83) Aus dem Laboratorium des privaten Forschungsinstituts S entweichen dort gezüchtete Grippebakterien und verursachen eine schwere Erkrankung des G. Haftet S dafür, auch wenn die Infektion Folge einer von ihm nicht verschuldeten Verwüstung seines Instituts durch Einbrecher ist? 84) Autofahrer S stößt durch Mißachtung der Vorfahrt mit dem PKW des G zusammen. Der von S gefahrene Wagen gehört dem Vater des S, H, der auch die laufenden Kosten trägt. Das Fahrzeug ist bei der Concordia-Versicherungs A.G. haftpflichtversichert. An wen kann sich G wegen seines Personen- und Sachschadens und wegen eines Schmerzensgeldes halten? 85) A hat an seiner Tankstelle, für die er dringend Personal braucht, den völlig unerfahrenen D eingestellt, ohne irgendwelche Erkundigungen über ihn einzuziehen. D vergißt nach einem

19 Reifenwechsel am PKW des G, die Radmuttern anzuziehen, so daß G einen schweren Unfall erleidet. Wie haften S und D? 86) S lauert dem G auf und verprügelt ihn, während D aufpaßt, ob niemand kommt (worauf S aber gar keinen Wert legt). Haften S und D dem G? 87) S überfährt den betrunkenen, auf der Straße liegenden G, kurz darauf überfährt auch D den Betrunkenen. Ob S oder D den Tod verursacht haben, läßt sich nicht feststellen. Haften beide für den Tod des G? 88) S erfaßt auf einer einsamen und schlecht beleuchteten Straße mit seinem PKW den Fußgänger G und schleudert ihn auf die Straße, wo G bewußtlos liegenbleibt. Nach einer Stunde wird G von D überfahren; danach wird der Tod des G festgestellt. Ob die tödlichen Verletzungen erst durch den D herbeigeführt worden sind, kann nicht ermittelt werden. Haften S und D für den Tod des G? (Vgl. BGHZ 72, 325) 89) S1 und S2 bewerfen gemeinsam das Clublokal einer mit ihnen verfeindeten Rockergruppe mit Steinen. Dabei geht eine Fensterscheibe zu Bruch, ohne daß festgestellt werden könnte, ob der den Schaden verursachende Stein von S1 oder S2 kam. Haften beide dem Eigentümer der Fensterscheibe? 90) Die sechsjährige Tochter der berufstätigen und alleinstehenden X wird von Autofahrer S fahrlässig angefahren und verletzt. Nach einem Krankenhausaufenthalt muß T noch einen Monat lang zu Hause gepflegt werden. X nimmt sich dafür unbezahlten Urlaub. Kann sie oder kann T Ersatz des Verdienstausfalls von S verlangen? 91) Hausfrau G wird bei einem von S verschuldeten Unfall überfahren und stirbt an den Folgen ihrer Verletzungen. Welche Ansprüche haben ihr Ehemann E und ihre minderjährigen Kinder K1 und K2 gegen S? Ist es von Bedeutung, daß G wegen eines schweren Herzleidens nur noch drei Jahre zu leben hatte? 92) Wie ist es, wenn G bei dem Unfall nur verletzt wird, aber durch Krankenhausaufenthalt und Nachkur für sechs Monate ausfällt? Zu 91/92: BGHZ 38, 55; 50, 304; 86, 372

20 93) Welche Rechte hat der Eigentümer eines Hauses (E), wenn a) der Mieter den mitvermieteten Rasenmäher unberechtigt an B verleiht? b) B den mitvermieteten Rasenmäher stiehlt? c) Der Käufer ohne zwischenzeitliche Umschreibung von E auf K das Grundstück weiter an B verkauft und diesem den Besitz überläßt? 94) Der im Antiquitätengeschäft des B angestellte Prokurist P erwirbt für B eine Standuhr aus dem 18. Jahrhundert. Unter Anwendung geringer Aufmerksamkeit hätte P erkennen können, daß die Uhr nicht dem Veräußerer X gehörte (der sie unterschlagen hatte). Später zerschlägt sie B, der von ihrer Herkunft nichts weiß, anläßlich eines Wutanfalls. Welche Ansprüche hat deren Eigentümer E gegen B? (Vgl. BGHZ 32, 53) 95) a) Der dem E gestohlene PKW gelangt in die Hände des gutgläubigen V, der ihn an den gleichfalls gutgläubigen B vermietet. E verlangt von B ein Nutzungsentgelt. b) Der unerkennbar geisteskranke E veräußert den PKW an den gutgläubigen B. Später verlangt er den Wagen zurück und ein Nutzungsentgelt. c) Wie a), aber B weiß (im Gegensatz zu V), daß der Wagen dem E gestohlen ist. d) Wie a), aber V und B sind bösgläubig. Kann E auch gegen V vorgehen? e) Zuhälter Z schenkt seiner Freundin B einen gestohlenen Sportwagen. Nach einiger Zeit verlangt E von B das Fahrzeug zurück und ein Nutzungsentgelt. B erklärt, sie hätte sich niemals einen so teuren Wagen geleistet, wenn sie ihn nicht geschenkt bekommen hätte. f) Der 16jährige B mietet ohne Einwilligung seiner Eltern von E einen PKW und benutzt ihn zwei Wochen lang. Den Mietzins zahlt er nicht, unter zutreffendem Hinweis darauf, daß seine Eltern den Vertrag auch nicht genehmigt hätten. Außerdem habe er den Wagen nur

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