Heft Januar 2014 S PVSt Computerrecht. Medienrecht. Telekommunikationsrecht. Report. CR aktuell

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1 Heft Januar 2014 S PVSt Computerrecht Andreas Wiebe Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts 1 BGH Teilbare Klauseln 13 LG Hamburg Weder Weiterveräußerungsverbot noch Bindung durch Nutzungs-Anzeige/-Zukauf in SAP-Klauseln m. Anm. Huppertz 15 Telekommunikationsrecht Fabian Schuster Der Arbeitgeber und das Telekommunikationsgesetz 21 Karl-Heinz Ladeur/Tobias Gostomzyk Medienkollisionsrecht: Der Rundfunk im Netzwerk der Netzwerke 28 LG Köln UnwirksameAGB-KlauselnzuDSL- Drosselung und Volumenobergrenze 38 Medienrecht Jörn Heckmann/Arne Nordmeyer Parsprototo: Verletzung des Urheberrechtsgesetzes durch das öffentliche Zugänglichmachen von Dateifragmenten ( Chunks ) in Peer-to-Peer- Tauschbörsen? 41 BGH Online-Angabe von Flugpreisen Buchungssystem 47 BGH Kinderhochstühle im Internet II 50 AG München Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon 60 Report Christian Hoffmann/Kim Corinna Borchers Das besondere elektronische Anwaltspostfach 62 Thanos Rammos The future is near... field communication? 67 CR aktuell

2 Zeitschriften So einfach nutzen Sie Ihr Zeitschriften-Abo auf Tablet und Smartphone: 1. Kostenlose App Otto Schmidt Zeitschriften herunterladen in den App-Stores für Apple und Android 2. Registrieren Sie sich als Nutzer der App 3. Registrierung per bestätigen 4. App starten und anmelden 5. Freischaltcode für Ihr Abo: einmalig verwendbar Exklusive kostenlose App für Print-Abonnenten Enthält den aktuellen Zeitschriften-Jahrgang und zwei zurückliegende Heruntergeladene Hefte offline verfügbar Volltextsuche mit Treffer-Vorschlägen Persönliche Lesezeichen und Notizen Ab Januar für Abonnenten kostenlos verfügbar: GmbH-Rundschau Umsatzsteuer- Rundschau Computer und Recht Die Aktiengesellschaft Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Ihre Registrierung für die Zeitschriften-App berechtigt Sie zur kostenfreien Nutzung Ihres Abos auf 3 mobilen Endgeräten. Weitere Zeitschriften folgen in den nächsten Monaten. Kundenservice für technische Fragen Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr Telefon 02 21/

3 30. Jahrgang Heft 1/2014 S Neues unter Bericht der Review Group on Intelligence and Communication Technologies des US-Präsidenten v Computerrecht Andreas Wiebe Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts Eine Zwischenbilanz sechzehn Jahre nach Einführung der 87a ff. UrhG 1 Ausnahmen von der Pflicht zur Information des Betroffenen über Datenverarbeitung Privatdetektiv für Berufsverband EuGH: Urteil vom Teilbare Klauseln BGH: Urteil vom Weder Weiterveräußerungsverbot noch Bindung durch Nutzungs- Anzeige/-Zukauf in SAP-Klauseln LG Hamburg: Urteil vom m. Anm. Huppertz 15 TK-Recht aktuell R3 Medienrecht aktuell R4 Report aktuell R7 Tagungsberichte R7 Buchbesprechungen R8 Impressum R11 Telekommunikationsrecht Fabian Schuster Der Arbeitgeber und das Telekommunikationsgesetz Ein Arbeitgeber unterfällt auch bei Gestattung der privaten Nutzung von Telefon und durch die Arbeitnehmer nicht den Pflichten nach dem TKG 21 Karl-Heinz Ladeur/Tobias Gostomzyk Medienkollisionsrecht: Der Rundfunk im Netzwerk der Netzwerke Kollision und Symbiose von Telemedien und Rundfunk am Beispiel des Werberechts 28 Zurechnung von Verhalten des Erfüllungsgehilfen bei zweckgebundenem Leasing von Telekommunikationsanlagen BGH: Urteil vom Unwirksame AGB-Klauseln zu DSL-Drosselung und Volumenobergrenze LG Köln: Urteil vom Medienrecht Jörn Heckmann/Arne Nordmeyer Pars pro toto: Verletzung des Urheberrechtsgesetzes durch das öffentliche Zugänglichmachen von Dateifragmenten ( Chunks ) in Peer-to-Peer-Tauschbörsen? Wann sich der Anschlussinhaber mit Hinweis auf Chunks verteidigen kann 41 Zeugnisverweigerungsrecht für Bank bzgl. Identität ihres Kontoinhabers? Davidoff Hot Water BGH: Beschluss vom Online-Angabe von Flugpreisen Buchungssystem BGH: Beschluss vom Kinderhochstühle im Internet II BGH: Urteil vom Datenerhebung beim Provider in -Postfach vermisster Personen OVG Koblenz: Beschluss vom Zulässige Hinweise auf Möglichkeit negativen Schufa-Eintrags in Abmahnung OLG Hamburg: Urteil vom

4 R2 Inhaltsverzeichnis Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon AG München: Urteil vom Gesamtvertrag Hochschul-Intranet BGH: Urteil vom (Ls.) 62 Erkennbarkeit von Werbung auf Kinder-Portal Klick und wirf zurück KG: Urteil vom (Ls.) 62 Report Christian Hoffmann/Kim Corinna Borchers Das besondere elektronische Anwaltspostfach Eine Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 62 Thanos Rammos The future is near... field communication? Rechtliche Rahmenbedingungen bei kontaktlosen Zahlungen mittels mobiler Endgeräte 67 JedeWoche bestens informiert. Unsere drei Newsletter Arbeitsrecht, Zivilrecht und Wirtschaftsrecht informieren Sie regelmäßig über alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrem Rechtsgebiet. Ihre Vorteile: jeden Mittwoch alle wichtigen neuen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben von erfahrenen Fachredakteuren exklusiv für Sie erarbeitet und zusammengestellt mit aktuellen Buchtipps aus Ihrem Fachgebiet Worauf warten Sie noch? Abonnieren Sie am besten gleich Ihren persönlichen kostenlosen Newsletter unter

5 R3 EU-Generalanwalt Villalón: Vorratsdatenspeicherungs- RL mit EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) ist mit Art. 7, 52 I der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar. Diese Ansicht vertritt EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/ 12. Der EU-Generalanwalt sieht in der Richtlinie einen qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens aus Art. 7 EU- Grundrechtecharta. Sie erlegt den Anbietern telefonischer oder elektronischer Kommunikationsdienste eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf. Eine Auswertung der gespeicherten Daten ermögliche eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie privater Verhaltensweisen der betroffenen Personen oder sogar die Erstellung eines genauen Abbildes deren privater Identität. Es bestünde zudem ein erhöhtes Risiko missbräuchlicher Verwendung, da die Daten von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste und nicht von Behörden bzw. unter deren unmittelbarer Kontrolle gespeichert würden. Auch beanstandet Villalón, dass die Richtlinie keine Speicherung im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedsstaates vorseheunddiedatensomitan unbestimmten Orten im virtuellen Raum akkumuliert werden könnten. Daher ergäben sich aus Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta besondere AnforderungenandieinhaltlicheAusge- staltung der Richtlinie, die der europäische Gesetzgeber missachtet habe. ZwarverfolgtdieRichtlinienachAnsicht des Generalanwaltes ein legitimes Ziel, zu dessen Erreichung sie grundsätzlich geeignet sei. Dieses liege darin, die Verfügbarkeit der erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten sicherzustellen. Die Richtlinie sei aber deshalb ungültig, weil sie keine Mindestgarantien im Rahmen des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung definiere. Stattdessen habe der europäische Gesetzgeber die Festlegung und Einführung von Mindeststandards allein den Mitgliedsstaaten überlassen. Zudem sei die in der Richtlinie festgelegte Speicherdauer von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren unverhältnismäßig. Für eine Speicherdauer von mehr als einem Jahr sieht Villalón keine Rechtfertigung. Auch diesbezüglich stellt er einen Verstoß gegen Art. 7, 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta fest. Der EU- Generalanwalt schlägt aber nach Abwägung der verschiedenen bestehendeninteressenvor,diewirkungender Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie zunächst auszusetzen. Dem Unionsgesetzgeber solle die Möglichkeit eröffnet werden, innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um der festgestellten Ungültigkeit abzuhelfen. Diese Entwicklungen auf EU-Ebene sind für den deutschen Gesetzgeber von besonderer Bedeutung. Bislang gibt es in Deutschland keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2010 hatte das BVerfG die deutsche Umsetzung der Richtlinie als mit Art. 10 Abs. 1 GG unvereinbar erachtet und für nichtig erklärt (BVerfG v BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/ 08, CR 2010, 232 m. Anm. Heun). Über eine Neuregelung wird seither beraten, sie wurde aber noch nicht auf den Weg gebracht. Wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie entschied sich die EU- Kommission im Mai 2012 eine Vertragsverletzungsklage gem. Art. 258 AEUV zu erheben. Sie schlug dem EuGH vor, ein tägliches Zwangsgeld gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV i.h.v. über e zu verhängen. Dieses müsste die Bundesregierung im Falle einer Verurteilung bis zur Verabschiedung des geforderten Gesetzes zahlen. Im zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ist die Umsetzung der Richtlinie explizit vereinbart. Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnt angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt, vor einer schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie dürfe diese nunmehr nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Quellen: ria.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/ /cp130157de.pdf; effentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/2013/vorrats datenspeicherung.html?nn= Ulrike Schräder, Göttingen EU-Generalanwalt Villalón: Zugangssperren zu urheberrechtsverletzenden Webseiten In der Rechtssache C-314/12 hat EU- Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge gestellt. Seines Erachtens kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Webseite zu sperren. Voraussetzung hierfür sei, dass die entsprechende gerichtliche Anordnung

6 R4 konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne und einen angemessenen Ausgleich zwischen den sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen herstelle. Der Rechtssache liegt ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV) des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG zugrunde. Nach dieser Vorschrift müssen die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Das Ausgangsverfahren, über das der OGH in dritter Instanz zu entscheiden hat, befasst sich mit der Streamingund Downloadwebseite kino.to. Auf dieser Seite waren urheberrechtlich geschützte Filme öffentlich zugänglich gemacht worden. Eine Zustimmung hierzu hatten die Rechteinhaber, zu denen auch die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens gehören, nicht erteilt. Bei der Beklagten des Verfahrens handeltessichumeinengroßenösterreichischen Internetprovider. Zwischen der Beklagten und den Betreibern von kino.to besteht keine Rechtsbeziehung, auch stellte sie diesen weder Speicherplatz noch Internetzugang zur Verfügung. Die gerichtlichen Feststellungen ergaben jedoch, dass Kunden der Beklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mittels des ihnen von dem Provider zur Verfügung gestellten Internetzugangs Filme auf kino.to per Streaming ansahen oder herunterluden. Der OGH sahsichmitderfragekonfrontiert, ob in diesen Fällen eine gerichtliche Anordnung i.s.v. Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG auch an den Provider der Webseitennutzer adressiert werden könne. Ferner ersuchte er den EuGH um eine Präzisierung der unionsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren und den Inhalt einer solchen Anordnung. In seinen Schlussanträgen bejaht Generalanwalt Villalón die Vermittlereigenschaft der Internetprovider in diesen Fällen und begründet dies mit Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Unter anderem führt er an, dass die Internetprovider von den Webseitenbetreibern genutzt würden, da erst die Zugriffsmöglichkeit für die Internetnutzer ein (über einen anderen Internetprovider erfolgendes) Zugänglichmachen faktisch relevant mache. Nach Ansicht von Villalón dürfe einemproviderabernichtohneanordnung konkreter Maßnahmen verboten werden, seinen Kunden den Zugang zu der urheberrechtsverletzenden Seite zu ermöglichen. Dies gelte auch wenn der Provider nachweisen könne, alle zumutbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Verbots getroffen zu haben. Die nationalen Gerichte müssten im Einzelfall unter Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten durchführen. Eine Unverhältnismäßigkeit könne nicht bereits dann angenommen werden, wenn eine konkrete Sperrmaßnahme einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordere, aber ohne technische Kenntnisse leicht umgangen werden könnte. Im Rahmen der Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, dass der Provider weder selbst Urheberrechte verletze, noch eine Verbindung zu den Betreibern der urheberrechtsverletzenden Seite habe. Das abwägende Gericht müsse auch bedenken, dass in ähnlich gelagerten Fällen später entsprechende Sperrverfügungen erlassen werden könnten. Da sich eine konkrete Maßnahme vor diesem Hintergrund als unverhältnismäßig erweisen könne, sei eine teilweise oder vollständige Übernahme der Kostenlast durch die Rechteinhaber zu erwägen. Quellen: ria.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/ /cp130149de.pdf Ulrike Schräder, Göttingen BGH: Urheberrechtlich geschützte Werke auf Lernplattformen Der BGH hat mit Urteil v entschieden, dass eine Universität Teilnehmern einer ihrer Lernveranstaltungen Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes von bis zu 12 % und maximal 100 Seiten zur Verfügung stellen darf, soweit der Rechtsinhaber keine angemessene Lizenz zur Nutzung angeboten hat (BGH, Urt. v I ZR 76/12). Dem Urteil zugrunde lag ein Streit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen.DieFU hatte Studierenden, welche im Kurs Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte eingetragen waren 14 vollständige Kapitel in der Länge von 91 Seiten des insgesamt 528 Seiten umfassenden Buches Meilensteine der Psychologie zugänglich gemacht. Dies erfolgte über eine elektronische Lernplattform. Die Studierenden konnten die Dateien lesen,abspeichernund ausdrucken. Der Verlag hatte der Universität ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags unterbreitet, welches die Universität aber abgelehnt hatte. Er klagte daraufhin auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Die Universität war dagegen der Meinung sich auf die Schrankenregelung des 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG berufen zu können. Hiernach dürfen kleine Teile eines Werkes zur Veranschaulichung im Unterricht einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Teilnehmern öffentlich zugänglich gemacht werden. Das LG Stuttgart sowie das OLG Stuttgart als Berufungsgericht hatten der Klage des Verlags stattgegeben. Nach seiner Ansicht seien die eingestellten Beiträge in dem eingestellten Umfang keine kleinen Teile mehr, da jeweils gesamte Kapitel öffentlich zugänglich gemacht wurden. Ebenso habe das Einstellen ins Intranet nicht der Veranschaulichung im Unterricht gedient, sondern sei eine bloße Ergänzung dazu gewesen. Schließlich werde nur das Lesen am Bildschirm, nicht aber die Vervielfältigung durch Ausdruck von der Schranke umfasst. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und zurück an das OLG Stuttgart verwiesen. Hinsichtlich des Begriffes der kleinen Teile sei nach dem BGH dem zwischen den Bundesländern und der VG WORT abgeschlossenen Gesamt-

7 R5 vertrag entsprechend von 12 % eines Werkes, maximal aber 100 Seiten auszugehen. Folglich sei es in diesem Fall zulässig gewesen maximal 63 Seiten öffentlich zugänglich zu machen. Der BGH widersprach dem OLG Stuttgart auch darin, dass die auf der Lernplattform eingestellten Ausschnitte nicht der Veranschaulichung im Unterricht gedient hätten. Denn hierzu zähle auch die Ergänzung des Unterrichtsstoffes. Schließlich sei dem OLG auch nicht darin zuzustimmen, dass die Schrankenregelung des 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nur das Lesen am Bildschirm umfasse. Vielmehr würde die Regelung auch dann greifen, wenn es den Nutzern ermöglicht wird, die Daten abzuspeichern und auszudrucken. Die Entscheidung wird gemischt aufgenommen. So begrüßt sie Rechtsanwalt Stadler vom Blog internet-law grundsätzlich: sie sei zumindest im Rahmen dessen, was 52a UrhG ermögliche erfreulich. Auch Peter Riedlberger vom Internet-Magazin Telepolis sieht in dem Urteil zumindest eine Erleichterung der täglichen Arbeit von Dozenten, die nun klare Richtwerte hätten. Auch sei es wesentlich erleichternd, dass man beim öffentlichen Zugänglichmachen PDF-Dateien online stellen könne, ohne sich um Kopierschutzfunktionen, die ein Speichern oder Ausdrucken verhindern, Gedanken machen zu müssen. Rechtsanwalt Philipp Usadel aus Aachen sieht die Entscheidung eher kritisch und hebt hervor, dass der BGH letztendlich die Belange der Rechteinhaber überwiegen lasse und daher nicht zur Förderung von E-Learning beitrage. Quellen: is.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc ument.py?gericht=bgh&art=pm&pm_nummer=0194/ 13; m-e-learning/; 9/1.html; scheidung-zum-e-learning.html Michael Funke, Göttingen Massenabmahnungen gegen Streaming-Nutzer Das LG Köln hat im Juli und August 2013 mit mehreren Beschlüssen (u.a. LG Köln, Beschl. v O 86/13) gem. 101 Abs. 9 UrhG gegenüber Internet-Providern angeordnet, dass diese dem Urheber eines geschützten Werkes Auskunft über Namen und Anschrift der IP-Adressen von Stream-Nutzern erteilen müssen. Grundlage der Beschlüsse waren Auskunftsanträge des RA Daniel Sebastian für mehr als IP-Adressen von Nutzern der Porno-Stream-Plattform RedTube. Die Betroffenen sollen sich dort urheberrechtlich geschützte Pornofilme des Unternehmens The Archive AG per Stream angeschaut haben. Währenddessen sollen ihre IP-Adressen durch eine Überwachungssoftware namens GLADII ermittelt worden sein. Insgesamt wurden 89 Auskunftsanträge mit jeweils beigefügten IP-Adressen beim LG Köln eingereicht, die von 16 verschiedenen Zivilkammern bearbeitet undin62fällenanerkanntwurden.die anschließend von den Internet-Providern herausgegebenen Daten der Anschlussinhaber nutzte die Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) zur Versendung von Abmahnungen im Auftrag der The Archive AG, die zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie jeweils zur Zahlung von 250e auffordern. Nach Schätzungen von Anwälten handelt es sich bei den Abmahnungen der RedTube-Nutzer um die bisher größte konzentrierte Abmahnwelle. Es sei so der RA Christian Solmecke daserste Mal in Deutschland, dass Nutzer von Stream-Plattformen abgemahnt werden. Ungeachtet dieser Tatsache würden die Auskunftsanträge des RA Sebastian denanscheinerwecken,dass man die Kölner Richter gezielt hinters Licht habe führen wollen. Aus den Anträgen gehe daher nicht klar genug hervor, dass es um Streaming anstatt des sonst üblichen Filesharings über eine Tauschbörse gehe. In diesem Zusammenhang wird auch den Richtern eine ungenaue Bearbeitung der Anträge vorgeworfen. Obwohl in den Auskunftsanträgen nicht explizit das Wort Tauschbörse auftauche, spreche der Beschluss des LG Köln vom von unbefugtem öffentlichem Zugänglichmachen über eine Tauschbörse. Diese Verwechslung von Streaming und Filesharing könne laut RA Sebastian Deubelli zwar aufgrund des wahnsinnigen Arbeitsaufwands der Gerichte passieren, es sei aber trotzdem bedenklich, wenn hier verschiedenen Kammern des LG der gleiche Fehler unterlaufen sei. Das LG Köln reagierte auf die Vorwürfe am mit einer Stellungnahme. Die Entscheidung über die Anträge auf zivilrechtliche Auskunft enthalte, so das LG,keine Aussage darüber, ob der Anschlussinhaber einer IP-Adresse selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen habe. Es ist umstritten, ob durch Streaming Urheberrechte verletzt werden. Die Abmahnkanzlei U+C schließt sich der Auffassung an, dass die beim Streaming technisch notwenige Zwischenspeicherung eine urheberrechtliche Vervielfältigung i.s.d. 16 Abs. 1 UrhG darstelle. Hierbei spiele es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert werde. Nach anderer Auffassung werde beim Streaming nur ein wenige Sekunden lang andauernder Datenbestandteil im Arbeitsspeicher des Computers (RAM) zwischengespeichert. Diese technisch notwendige Zwischenspeicherung könne nur eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung gem. 44a UrhG sein, so dass eine Urheberrechtsverletzung ausscheide (dazu Härting im Blog auf CRonline.de). Neben der Kritik an den Auskunftsanträgen ist den Vertretern der abgemahnten Streaming-Nutzer weiterhin unklar, wie man an die IP-Adressen gekommen sei. Zwar versicherte ein Mitarbeiter des Unternehmens it- Guards Inc.,welchesdieSoftwareGLA- DII entwickelt hat, eidesstattlich deren fehlerfreie Funktionsweise. Laut Einschätzung von RA von Rüden tauge die beschriebene Software-Technik jedoch wahrscheinlich nicht zur Überwachung von Stream-Plattformen. RA Solmecke vermutet, dass die IP-Adressen datenschutzrechtswidrig über die Logfiles des jeweiligen Servers erlangt worden seien. Ansonsten könne man beim Streaming im Gegensatz zum Filesharing wegen der unmittelbaren Übertragung zwischen Server und Client dieip-adressenichtohneweiteres einsehen. Quellen: hnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse -online; eilungen/10_12_2013 -Abmahnungen-_The-Archive _.pdf; gige-abmahungen-warum-der-konsum-von-pornos-er laubt-ist/; ng/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelt

8 R6 e/uc-mahnt-fuer-archive-ag-das-anschauen-von-redt ube-filmen-ab-erste-streaming-abmahnungen-deutsc hland-49008/; 95 Dennis Weissweiler, Köln LG Berlin: 25 Google Vertragsklauseln rechtswidrig Mit Entscheidung vom hat das LG Berlin den Internetanbieter Google Inc. zu einer Unterlassung der Weiterverwendung vorformulierte Vertragsklauseln in Vereinbarungen mit in Deutschland ansässigen Verbrauchern verurteilt (LG Berlin v O 402/12). Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. (vzbv) hatte gegen die Google Inc. geklagt, da nach seiner Ansicht insgesamt 25 der vorformulierten Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, sowie die Datenschutzerklärung und die Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet als AGB anzusehen seien, die gegen 307 Abs. 1 i.v.m.abs.2nr.1bgbsowie 4,4a,35 BDSG, 12, 13, 14 TMG, 94 TKG und 7 Abs. 2 UWG verstießen. In seiner Entscheidung folgte das LG Berlin in der Sache den Anträgen des vzbv. Insgesamt seien 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu unbestimmt formuliert, oder schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein. Bei allen beanstandeten Klauseln und auch den Datenschutzbestimmungen handele es sich entgegen der Auffassung von Google um AGB gem. 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Nur aus diesem Grund war der vzbv als Verbraucherzentrale überhaupt klagebefugt. In der beanstandeten Datenschutzerklärung hatte sich Google u.a. das Recht vorbehalten, möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder unter Umständen personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch hierzu folgte das LG Berlin der Argumentation der vzbv wonach für den Verbraucher nicht klar genug sei, wozu er seine Zustimmung erteile. Auch sah die Datenschutzerklärung die Möglichkeit vor, personenbezogene Daten ohne aktive Einwilligung erfassen, auszuwerten und weiterverarbeiten zu können. Dies verstoße gegen 307 Abs. 1 i.v.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, sowie 12, 13, 15 TMG und 4, 4a BDSG, so das LG Berlin. Der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, sieht in dem Urteil des LG Berlin ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen, in Sachen Datenschutz umzudenken und sowohl die Verbraucherschutzvorschriften, als auch die Datenschutzbestimmungen in Deutschland ernst zu nehmen. Um künftig besser gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen zu können, forderte Billen eine erweiterte Klagebefugnis für Verbraucherverbände. Sofern Datenschutzbestimmungen nicht als Teil der AGB gewertet werden, haben die Verbraucherzentralen nach derzeit geltendem Recht bei einer unrechtmäßigen Erhebung von Verbraucherdate keine Möglichkeit selbst gerichtlich gegen diese Bestimmungen vorgehen zu können. Quellen: erlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/ html Friederike Krauß, Hannover OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Massenabmahnung wegen Impressumsverstößen auf Facebook Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom entschieden, dass die Abmahnung eines Impressumsverstoßes auf Facebook rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie sich verselbständigt und in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit steht und überwiegend der Gebührenerzielung dient (OLG Nürnberg, Urt. v U 348/13). Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine GmbH die IT-Dienstleistungen und IT-Schulungen anbietet, verlangte von der Beklagten, einer Mitbewerberin, Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten. Das LG Regensburg (s. CR 2013, R25) bejahte eine Rechtsverletzung, da kein dem 5 TMG entsprechendes Impressum mit Angaben zum Geschäftsführer und weitere Handelsregisterdaten auf der Facebook-Seite der Mitbewerberin vorlagen. Diesen Verstoß ermittelte die klagende GmbH, mittels einer von ihr entwickelten Suchsoftware. So stellte sie annähernd 200 weitere Verstöße von Unternehmen fest, welche sie ebenfalls abmahnte. Darin sah das LG keine missbräuchliche Abmahnpraxis. Gegen dieses Urteil legte die Mitbewerberin Berufung zum OLG Nürnberg ein, welches Rechtsmissbräuchlichkeit annahm und die ursprüngliche Klage als unzulässig abwies. Dazu führte das OLG aus, dass zwar eine sehr umfangreiche Abmahntätigkeit allein noch kein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit darstelle. Jedoch sei nach einer Gesamtabwägung eine Verselbständigung der Abmahntätigkeit anzunehmen. Durch die Abmahnung seien Forderungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin entstanden, die ihre Nettoerlöse in diesem Jahr überstiegen, womit sie in keinem vernünftigen Verhältnis zur finanziell gewerblichen Tätigkeit der Klägerin standen. Dies gelte auch für das sehr hohe Prozesskostenrisiko aus negativen Feststellungsklagen und selbständig weiterverfolgten Ansprüchen. Daraus allein lasse sich auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen schließen. Weiterhin wies das Gericht auf die erhebliche Anzahl von abgemahnten Verstößen hin. So stellte die dazu benutzte Suchsoftware allein auf Facebook Verstöße fest. An deren Verfolgung habe das Unternehmen allerdings kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse, da es sich lediglich um Formalverstöße handele. Ob der Unzulässigkeit der Klage sei über die materiell-rechtliche Frage eines Verstoßes gegen 5 TMG nicht mehr zu entscheiden gewesen. RA Thomas Stadler weist darauf hin, dass dies eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung sei. Dennoch müsse eine Rechtsmissbräuchlichkeit bei massenhaften Abmahnungen durch kleinere Unternehmen, welche ihr Eigeninteresse an diesen nur schwer darlegen können, zumindest in Betracht gezogen werden. Über die möglichen Konsequenzen der Feststellung eines Missbrauches Fortsetzung auf Seite R7

9 Heft 1/ Jahrgang Seite 1 Andreas Wiebe Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts Eine Zwischenbilanz sechzehn Jahre nach Einführung der 87a ff. UrhG Datenbanken sind neben Software die zweite Säule der Informations- und Wissensgesellschaft. Umso mehr verwundert es, dass der Rechtsschutz von Datenbanken in der juristischen Diskussion immer noch ein Randdasein führt. Das gilt insbesondere für das Sui-generis-Recht nach 87a ff. UrhG. Obwohl die zugrunde liegende Richtlinie keine gesetzgeberische Glanzleistung darstellte, hat die Rechtsprechung sich zunehmend um Konkretisierungen und Eingrenzungen bemüht, um das Recht handhabbar zu machen. Mit der zunehmenden automatisierten Auswertung von Datenbanken über das Internet hat der Datenbankschutz eine enorme praktische Relevanz gewonnen. Zeit für eine Zwischenbilanz, insbesondere der 87a ff. UrhG. Nach einer kurzen Einführung (I.) präsentiert der Beitrag den aktuellen Stand zum Datenbankbegriff (II.), zum Verhältnis zwischen Urheberrecht und Datenbankherstellerrecht (III.), der Schutzvoraussetzungen in 87a UrhG (IV.), zum Schutzumfang, 87b UrhG (V.), zur Weiterverarbeitung und Veredelung (VI.) und zu den ergänzenden zivilrechtlichen Instrumenten (VII.). I. Einführung Derzeit ist viel von BIG DATA die Rede. 1 Enorme Mengen an Daten werden erhoben, ohne dass bei der Erhebung und Speicherung bereits klar ist, ob und wie diese ausgewertet werden können. Um aus diesen Datenhaufen systematisch auswertbare Informationen zu machen, bedarf es der Einrichtung, Pflege und Nutzung von Datenbanken. Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht, Universität Göttingen. 1 Brücher, Rethink Big Data, Zum Datenbankschutz vgl. Ziegler/ Smirra, MMR 2013, 418. Ein Beispiel für einen besonders datenintensiven Bereich und den Informationszyklus ist die Wettervorhersage. Es müssen eine Unmenge von Wetterdaten rund um den Globus erhoben und gesammelt werden, um eine Wettervorhersage mit der heute üblichen Präzision von jedenfalls 3 5 Tagen erstellen zu können. Dazu muss eine erhebliche Infrastruktur aufrechterhalten werden, z.b. Wetterstationen an vielen Punkten, was enorme Investitionskosten verursacht. Diese Unmenge von Daten wird dann bearbeitet und veredelt zu dem Ergebnis der Wettervorhersage. Ein Beispiel aus dem Bereich der Universitäten ist das Bibliothekswesen. Hier geht es um Informationen rund um ein erschienenes Werk, die dann für Zwecke der Bibliothek gesammelt und aufbereitet werden müssen. Zu den sog. Metadaten gehören Name des Autors, Titel, Erscheinungsjahr, Verlag und ISBN. Die Perspektive auf den informationellen Prozess ist natürlich immer eine relative: Was für den Autor ein urheberrechtlich geschütztes Werk als Endprodukt seiner Tätigkeit ist, ist für den Bibliothekar ein Rohdatum, das er weiterverarbeiten muss. Im wissenschaftlichen werden zunehmend Infrastrukturen aufgebaut, um Forschungsdaten datenbankgestützt zu erschließen. 2 Digitalisierung kann auch zu mehr Transparenz führen. Entsprechende Bestrebungen haben sich international unter dem Begriff OpenData etabliert 3. Ein interessantes Projekt aus diesem Bereich ist OpenStreetMap 4.Dieses geht aus von dem Problem, dass Geodaten heute selten frei verfügbar sind. Wer ein Navigationsgerät erwirbt, zahlt einen nicht unerheblichen Preis für das beiliegende 2 So etwa das europäische Projekt OpenAIREplus, eu/en/component/content/article/326-openaireplus-press-release. 3 Vgl.etwahttp://opendata-network.org. 4 Vgl.etwawww.openstreetmap.org.

10 2 Wiebe CR 1/2014 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts digitale Kartenmaterial. Oftmals stellt sich erst nach dem Kauf heraus, dass das Material unvollständig und veraltet ist. Karten im Internet sind oft nicht einmal auszudrucken. Außerdem werden nur die fertigen Karten angeboten, nicht aber die Rohdaten, die man etwa braucht, um die Karten zu bearbeiten oder einen eigenen Routing-Algorithmus auszuprobieren. In Open Street Map soll durch die Zusammenarbeit vieler Projektmitglieder eine freie Datenbank entstehen, die für alle frei zur Verfügung steht. Außerdem sollen die Rohdaten frei zur Verfügung gestellt werden. Die Teilnehmer treffen sich dann zu sog. Mapping Parties, um gemeinsam gesammelte Daten einzugeben. In der gerichtlichen Praxis tritt neben dem Urheberrecht zunehmend das Sui-generis-Schutzrecht für Datenbanken in den Vordergrund (im Folgenden Datenbankherstellerrecht ). 5 Dieses geht im Wesentlichen zurück auf die EU-Richtlinie 96/9/EG aus dem Jahre Die Datenbank-Richtlinie hatte den Geburtsfehler, dass sie einerseits recht vage Begriffe enthielt, um den Schutzgegenstand und -umfang zu bestimmen, andererseits aber auch sehr breit angelegt war. Seit den Grundsatzentscheidungen des EuGH aus dem Jahre 2004 ist der Prozess der Konkretisierung durch die Rechtsprechung voll in Gang gekommen. 6 Der BGH hat gerade in den letzten Jahren eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht, die in vielen Punkten Klarstellungen gebracht haben. 7 Aber auch der EuGH hat in weiteren Entscheidungen Abgrenzungen vorgenommen. Dabei kann man insgesamt für die Rechtsprechung einen Trend feststellen, die Richtlinie nicht nur zu konkretisieren, sondern auch den als zu weit empfundenen Schutzumfang zu begrenzen. Es ist daher an der Zeit, einmal Zwischenbilanz zu ziehen und dabei auch neuere Entwicklungen in der Verwertung von Informationen einzubeziehen. II. Datenbankbegriff 5 Dazu Leistner, Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, 2000; Wiebe, CR 1996, 198; Herrmann/Dehißelles, K&R 2009, EuGH v Rs. C-338/02 Fixtures Marketing Ltd v. Svenska Spel AB; v Rs. C-444/02, CR 2005, 412 Fixtures Marketing Ltd v. Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP); Rs. C-46/02 Fixtures Marketing Ltd v. Oy Veikkaus Ab, CR 2005, 412 ff. 7 BGH v I ZR 290/02, CR 2005, 849 = CR 2006, 14 m. Anm. Grützmacher = MMR 2005, 754 Hit Bilanz; GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I; GRUR 2007, 688 Gedichttitelliste II; v I ZR 130/04, CR 2010, 190 = MMR 2010, 41 Gedichttitelliste III; v I ZR 47/08, CR 2011, 43 Autobahnmaut; v I ZR 196/08, CR 2011, 498 Zweite Zahnarztmeinung II; v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse; 8 Vgl. ferner LG München I v O 3625/98, CR 2000, 389 (390) = NJW 2000, 2214 (2215), wonach Werke ausgeschlossen sind, deren Elemente ein verbindendes Gewebe bilden, etwa literarische EineDatenbankistnach 4Abs.2i.V.m. 4Abs.1 UrhG eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch und methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen oder anderen Mitteln zugänglich sind. Dadurch erfolgt zunächst eine Abgrenzung der Datenbanken von bloßen Datenhaufen. Auch bei BIG DATA hat man zunächst den Eindruck von Datenhaufen, allerdings sind die DateninderRegelauchinDatenbankengespeichert.Durch die Voraussetzung der Unabhängigkeit der Elemente werden solche Gestaltungen ausgegrenzt, die von vornherein für ein Ganzes geschaffen sind, inhaltliche Wechselbeziehungen aufweisen und so in ihrer Verschmelzung eine einheitliche Aussage bilden. 8 Der EuGH hat in Übereinstimmung damit auf einen selbständigen Informationswert und darauf abgestellt, dass sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert des Inhalts beeinträchtigt wird. 9 Diese Abgrenzung ist relevant für den Schutz von Websites. Einzelne Webseiten sind zwar häufig aus verschiedenen multimedialen Elementen zusammengesetzt, sie stellen aber keine Datenbank dar, da ihre Elemente nicht voneinander unabhängig, sondern von vornherein aufeinander bezogene Teile eines einheitlichen Werkes sind. 10 Etwas anderes gilt für aus mehreren Webseiten bestehende Websites, deren durch Links verbundene Webseiten unabhängige Elemente darstellen können, die einen selbständigen Informationswert haben. 11 Das Online-Anbieten elektronischer Datenbanken ändert nichts am Charakter als Datenbank. 12 Weitere Beispiele sind die Zusammenstellung von Nachrichten im Volltext auf einer Internetseite durch Verleger von Tageszeitungen, 13 Online-Stellenangebote, 14 Telefonbücher, 15 Linksammlungen, 16 Sammlungen von Veranstaltungsdaten, 17 ein Online-Fahrplan der Bahn 18 sowieeineautomobil-onlinebörse. 19 Ein gutes Beispiel zur Abgrenzung des Datenbankbegriffs gegenüber bloßen Datenhaufen oder Sammelwerken stellen Stadtpläne dar. Das LG München I hat diese als geschützte Datenbanken angesehen und eine Verwertung für die Gelben Seiten untersagt. 20 Zum Merkmal der Unabhängigkeit der Elemente führte das LG aus, der Stadtplan stelle eine Sammlung einer Vielzahl übereinanderliegender topografischer Einzeldaten dar, z.b. Wegenetz, bebaute Flächen oder die Lage und Gestalt öffentlicher Gebäude. Die Einzelelemente, z.b. dass sich an einem öffentlichen Platz ein öffentliches Gebäude befinde, ließen sich unabhängig voneinander herauslesen und abrufen und würden üblicherweise auch in dieser Weise, nämlich selektiv genutzt, d.h. der Betrachter der Karte ziehe sich nur die für seine Fragestellung maßgeblichen Einzelinformationen heraus. Das systematische Kriterium hinsichtlich der Anordnung liege in der geographischen Lage und sei nicht weniger trivial als etwa eine alphabetische Anordnung. Dem ist das OLG München zu Recht entgegen getreten. 21 Danach handelt es sich bei einer topografischen Karte zwar um eine Informationssammlung, bei den gesammelten Informationen aber nicht um unabhängige Elemente. Die und Musikwerke sowie im entschiedenen Fall einzelne Musik- und Tonspuren von MIDI-Files. 9 EuGH v Rs. C-604/10, GRUR 2012, 386 Football Dataco Ltd. u.a./yahoo! UK Ltd., Football Dacato/Yahoo Rz. 26 f. 10 OGH Österreich v Ob 155/01z C-Villas; ähnlich OGH Österreich, MR 2001, 234 Telering.at; vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 299; Leistner, GRUR-Int. 1999, 819 (824). 11 Vgl. auch Wiebe/Funkat, MMR 1999, 69 ff. Die hypermediale Verknüpfung lässt sich als systematisch- methodische Anordnung verstehen, vgl. auch OLG Düsseldorf, MMR 1999, 729, 731, für die Zusammenstellung von Branchen-Werbeseiten zu Werbezwecken. 12 OLG Hamburg, JurPC Web-Dok. 147/2001, Abs. 12; LG Köln, JurPC Web-Dok. 211/ Vgl. LG München I v O 6910/01, MMR 2002, 58; OLG Köln, MMR 2001, LG Köln, JurPC-Web-Dok. 138/2001, Abs BGH v I ZR 199/96, CR 1999, 496 m. Anm. Wuermeling = GRUR 1999, 923 TeleInfoCD. 16 LG Köln v O 527/98, CR 2000, 400 (401). 17 KG v U 2172/00, CR 2000, LG Köln v O 180/02, MMR 2002, BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz LG München I, GRUR-RR 2010, 92 Rz OLG München v U 4267/12, AfP 2013, 417 = CR 2013, 562.

11 CR 1/2014 Wiebe 3 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts einzelne Information sei für sich kaum werthaltig. Das Gericht formuliert plastisch, dass die einzelne Information, das an einem bestimmten Ort der Erdoberfläche eine Straße oder Kirche sich befindet, erst im Zusammenhang mit anderen Angaben werthaltig werde, etwa wodiestraßehinführe. III. Urheberrecht und Datenbankherstellerrecht Das bereits 1996 eingeführte Datenbankherstellerrecht ist immer noch kaum bekannt, aber vom Urheberrecht für Datenbanken streng zu unterscheiden und abzugrenzen. Die unterschiedlichen Schutzrichtungen des Datenbankherstellerrechts einerseits und des Urheberrechts für Datenbanken kann ein einfaches Beispiel aus der Literaturwissenschaft illustrieren, das sowohl den BGH und auch den EuGH beschäftigt hat. 22 Der Kläger war ordentlicher Professor am Deutschen Seminar I der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er leitete das Projekt Klassikerwortschatz, das zur Veröffentlichung der sog. Freiburger Anthologie geführt hat, einer Sammlung von Gedichten aus der Zeit zwischen 1720 und Als Grundlage der Anthologie erarbeitete der Kläger im Rahmen des Projekts eine Liste von Gedichttiteln, die unter der Überschrift Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900 im Internet veröffentlicht wurde. Die Beklagte vertrieb eine CD-ROM 1000 Gedichte, die jeder haben muss, die im Jahr 2002 erschienen ist. Von den Gedichten auf der CD-ROM stammten 876 aus der Zeit zwischen 1720 und 1900; hiervon waren 856 auch in der Gedichttitelliste des Projekts Klassikerwortschatz benannt. Bei der Zusammenstellung der Gedichte für ihre CD-ROM hatte sich die Beklagte an dieser Liste orientiert. Sie hatte einige der dort angeführten Gedichte weggelassen, einige wenige zugefügt und im Übrigen die vom Kläger getroffene Auswahl jeweils kritisch überprüft. Die Gedichttexte selbst hatte die Beklagte eigenem digitalen Material entnommen. Es ging also nicht um die Texte selbst, sondern um die Titelliste. Der BGH nahm in einer ersten Entscheidung an, dass in der Gedichtesammlung ein urheberrechtlich schutzfähiges Datenbankwerk i.s.d. 4 Abs. 2 UrhG zu sehen sei. 23 Dafür war maßgebend, dass die voneinander unabhängigen Elemente der Liste (wie Urheber, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsdatum der Gedichte) systematisch in Gruppen nach der Zahl der Nennungen in den Sammlungen, die der Auswahl zugrunde liegen, und in sich nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Dichter, geordnet waren. Die Elemente der Liste (wie Dichter, Gedichttitel oder Erscheinungsjahr) konnten jeweils für sich auch elektronisch angesteuert werden. Urheberrechtlich sind die einzelnen Elemente als solche schutzfrei, geschützt ist vielmehr die individuelle Leistung, die in Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente geflossen ist, bestehen kann. Die Liste führte geordnet nach der Anzahl der Nennungen der Gedichte (regelmäßig) Autor, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsjahr jedes Gedichts an 24.DerListe 22 EuGH v Rs. C-304/07, CR 2009, 4 m. Anm. Milbradt/ Hülsewig = GRUR 2008, 1077 Directmedia Publishing GmbH/Albert- Ludwigs-Universität-Freiburg; BGH, GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I; GRUR 2007, 688 Gedichttitelliste II; v I ZR 130/ 04, CR 2010, 190 = MMR 2010, 41 Gedichttitelliste III. 23 BGH, GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I Rz. 21 ff. 24 BGH, GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I Rz. 6 ff. lag eine Gedichtauswahl zugrunde, die wie folgt zustande gekommen war: aus etwa Anthologien wurden 14 ausgewählt. Hinzu kam die bibliographische Zusammenstellung aus 50 deutschsprachigen Anthologien von Anneliese Dühmert mit dem Titel Von wem ist das Gedicht?. Aus diesen Werken, die etwa Gedichte enthalten, wurden diejenigen Gedichte ausgewählt, die in mindestens drei Anthologien aufgeführt oder in der bibliographischen Sammlung von Dühmert mindestens dreimal erwähnt sind. Als Voraussetzung für die statistische Auswertung wurden die teilweise unterschiedlichen Titel und Anfangszeilen der Gedichte vereinheitlicht und eine Liste aller Gedichttitel erstellt. Schließlich wurden die Gedichte durch bibliographische Recherchen in den jeweiligen Werkausgaben nachgewiesen und ihr Entstehungsdatum ermittelt. Diese Arbeit, die von K. W. unter Mitwirkung von Hilfskräften geleistet wurde, nahm etwa zweieinhalb Jahre in Anspruch. Die Kosten von insgesamt c trug die Klägerin. Der BGH sah zu Recht die individuelle Leistung in der Konzeption bei der Auswahl der Gedichttitel, die darauf gerichtet war, die wichtigsten Gedichte der Zeit zwischen 1730 und 1900 anhand weniger Anthologien, ausgesucht unter Tausenden solcher Sammlungen, sowie anhand der Bibliographie von Dühmert zu ermitteln und dabei ein statistisches Kriterium anzuwenden. Dieses Kriterium bestand in der Mindestzahl von drei Abdrucken (oder der dreifachen Nennung in der Bibliographie von Dühmert) 25. Die so ermittelten Gedichttitel konnten nach der unterschiedlichen Zahl von Abdrucken der Gedichte in weitere Gruppen eingeteilt werden. Für den erforderlichen Grad an Eigentümlichkeit reicht ein bescheidenes Maß an geistiger Leistung, das der BGH hier als gegeben angesehen hat. Dieses Urheberrecht stand dem Professor zu, der die Konzeption der Liste entworfen hatte und dem entsprechend Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden. Ebenfalls Klägerin war aber auch die Universität, die sich in Bezug auf die notwendigen Investitionsleistungen auf ihr Datenbankherstellerrecht berief. Der BGH bejahte zunächst, dass beide Rechte nebeneinander bestehen und auch verschiedenen Personen zustehen können 26. Das Gericht hob hervor, dass die Universität erhebliche Mittel aufgewendet habe, um unter den vorhandenen Gedichten diejenigen herauszufinden, die den Kriterien entsprechen, die für die Erstellung der Gedichttitelliste maßgeblich waren und weiter dafür, diese Gedichttitel systematisch geordnet in der Datenbank darzustellen. Dazu gehörten auch die Arbeiten, die durchgeführt wurden, um das vorhandene Gedichtmaterial hinsichtlich der Titel, der Anfangszeilen und der Urheberangaben so zu vereinheitlichen, dass eine statistische Auswertung möglich wurde 27. Diese Investitionsleistung wurde durch die Übernahme der Gedichttitelliste durch den Beklagten ausgenutzt, ohne dass der Beklagte selbst diese Aufwendungen machen musste. An diesem Beispiel lässt sich auch die unterschiedliche Schutzrichtung verdeutlichen: das Urheberrecht schützt die kreative konzeptionelle Leistung, die sich in der Auswahl und Anordnung von Informationen niederschlägt. Das Datenbankherstellerrecht schützt die Investitionsleistung in Sammlung, Anordnung und Pflege der Daten. Der EuGH hat jüngst noch einmal bekräftigt, dass geisti- 25 BGH, GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I Rz BGH, GRUR 2007, 685 Gedichttitelliste I Rz. 33 f. 27 BGH v I ZR 130/04, CR 2010, 190 = MMR 2010, 41 Gedichttitelliste III Rz. 15.

12 4 Wiebe CR 1/2014 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts ge Anstrengungen, Sachkenntnis und bedeutender Arbeitsaufwand für die Begründung des urheberrechtlichen Schutzes irrelevant seien, sondern es allein auf die schöpferische Leistung hinsichtlich Auswahl und Anordnung der Daten und Elemente ankomme. 28 Originalität liegt danach nicht vor, wenn die Erstellung der Datenbank durch technische Erwägungen, Regeln oder Zwänge bestimmt sei, die für künstlerische Freiheit keinen Raum ließen. 29 Der Unterschied schlägt sich auch in der Art der relevanten Verwertung nieder: das Urheberrecht schützt nur gegeneinemehroderwenigeridentische Übernahme der Anordnung der Daten. Werden die Daten aber entnommen und anders angeordnet, versagt das Urheberrecht in dieser Hinsicht So hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem sog. Hitbilanzen in Buchform und als CD-ROM herausgegeben wurden. Diese beruhten auf vom Kläger wöchentlich erstellten Charts, die Titel wurden aber anders sortiert, nämlich unter Berücksichtigung von Verkaufszahlen und Rundfunkauftritten. Das Re-Arrangement führte aus dem Urheberrecht heraus, eine im Sinne des Datenbankherstellerrechts relevante Entnahme konnte aber angenommen werden. 30 Wichtig ist weiterhin: die Daten als solche sind frei, auch das Datenbankherstellerrecht schützt die Daten nur in Bezug auf die Quelle, d.h., nur soweit sie aus einer geschützten Datenbank übernommen worden sind. Daneben kann natürlich ein Urheberrecht des Erstellers der aufgenommenen Informationen bestehen, etwa des Autors eines wissenschaftlichen Artikels, das dann bei der Erstellung der Datenbank zu beachten ist. Das Urheberrecht hat im Bereich der wissenschaftlichen Forschung vor allem Bedeutung für die Erstellung wissenschaftlicher Texte, ist aber auch hier eingeschränkt und zwar dadurch, dass allgemeine Methoden und Lehren nicht schutzfähig sind und bei deren Anwendung häufig keine kreativen Spielräume bestehen. Im Bereich des Datenbankurheberrechts ist die Struktur meist durch bestehende Kriterien und das Streben nach Vollständigkeit bestimmt, was wenig Spielraum für kreative Tätigkeit lässt. Dies lässt sich auch im Bibliothekswesen zeigen. Abstracts etwa können urheberrechtlichen Schutz genießen als Bearbeitung oder Vervielfältigung. 31 Insoweit zeigt sich eine Tendenz zur Senkung der Anforderungen an die individuelle Leistung. Der EuGH hat in einer allerdings umstrittenen Entscheidung im Jahre 2009 einem Text mit 11 Wörtern Urheberrechtsschutz zugebilligt 32.Das Bild ändert sich, wenn man etwa Metadaten betrachtet, z.b. Name des Autors, Titel, Erscheinungsjahr, Verlag und ISBN. Diese Daten selbst unterliegen nicht dem Urheberrecht. In der Regel werden sie aber in einer Datenbank gespeichert und ihre Verwertung kann dann dem Datenbankherstellerrecht unterliegen. IV. Schutzvoraussetzungen 87a UrhG Die einzelnen Regelungen zum Datenbankherstellerrecht finden sich in 87a ff. UrhG, die Art der 28 EuGH v Rs. C-604/10, GRUR 2012, 386 Football Dataco Ltd. Et al/yahoo! UK Ltd. 29 EuGH v Rs. C-604/10, GRUR 2012, 386 Rz. 38, BGH v I ZR 290/02, CR 2005, 849 = CR 2006, 14 m. Anm. Grützmacher = MMR 2005, 754 (756) Hit Bilanz Rz Eingehend dazu BGH, GRUR 2011, 182 Perlentaucher; dazu Haberstumpf, ZUM 2011, EuGH v Rs. C-5/08, CR 2009, 757 = GRUR 2009, 1041 Infopaq/DDF Rz. 48. Richtlinie 96/9/EG umsetzen. Trotzdem handelt es sich nicht mehr um Urheberrecht im eigentlichen Sinne, sondern um ein Leistungsschutzrecht. 1. Abgrenzung Datengenerierung/Datensammlung, insbesondere UGC Zur Begründung der Schutzfähigkeit nach 87a UrhG kommt es auf das Vorliegen wesentlicher Investitionen an. Zu den nach 87a Abs. 1 UrhG berücksichtigungsfähigen Investitionen gehören nicht nur solche finanzieller Art, sondern auch der Einsatz technischer Mittel und menschlicher Ressourcen. In Grundsatzentscheidungen aus dem Jahre 2004 hat der EuGH die Abgrenzung zwischen Datensammlung und Datenerzeugung besonders betont und den Schutz auf Investitionen in die Sammlung bereits vorhandener Daten beschränkt 33. Diese Abgrenzung ist von enormer praktischer Bedeutung, weil sie für jede neu zu errichtende Datenbank durchzuführen und entscheidend für die Schutzfähigkeit ist, aber nicht immer einfach zu implementieren ist. Danach würde z.b. die Erfassung von Wetterdaten durch Wetterstationen in die Phase der Datenerzeugung fallen und die entsprechenden Investitionen wären nicht berücksichtigungsfähig. In den genannten EuGH-Fällen ging es u.a. um die Nutzung die Spielpläne der britischen Fußballligen durch Wettunternehmen ohne die erforderliche Lizenz. Bei der Aufstellung solcher Spielpläne werden von den Verbänden Daten, Uhrzeiten, Spielpaarungen, Heim- und Auswärtsmannschaften bestimmt. Der EuGH sah in den dazu erforderlichen Aufwendungen solche, die sich auf die Erzeugung der Daten beziehen 34. Für die Übertragung dieser Informationen in die eigentlichen Spielpläne konnte kein separat festzustellender Aufwand mehr identifiziert werden. Der EuGH vertritt insoweit eine enge Abgrenzung der relevanten Aufwendungen. Sind selbständige Aufwendungen für die Sammlung und Überprüfung der Daten im Hinblick auf die Datenbank nicht separat nachzuweisen, finden sie keine Berücksichtigung. Das bedeutet auch, dass etwa Aufwendungen bei der Erstellung von Printmedien, deren Ergebnisse dann einfach online gestellt werden, nicht berücksichtigungsfähig sind ( Spin-Off ). Diese Abgrenzung ist auch von Bedeutung für alle Fälle, in denen Nutzer Daten über ein Formular eingeben. Der BGH hatte in der Entscheidung Zweite Zahnarztmeinung II über die Rechtesituation bei der Eingabe von Bewertungen durch Nutzer in Bewertungsportalen im Internet zu entscheiden 35. Die Klägerin betrieb ein Internetportal, auf dem Patienten zum Zwecke des Preisvergleichs Kostenpläne ihrer Zahnärzte und Bewertungen der tatsächlichen Leistung der registrierten Zahnärzte 33 EuGH v Rs. C-338/02 Fixtures Marketing Ltd v. Svenska Spel AB; v Rs. C-444/02, CR 2005, 412 Fixtures Marketing Ltd v. Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP); Rs. C-46/02 Fixtures Marketing Ltd v. Oy Veikkaus Ab, CR 2005, 412 ff. 34 EuGH v Rs. C-338/02 Fixtures Marketing Ltd v. Svenska Spel AB Rz ; v Rs. C-444/02, CR 2005, 412 Fixtures Marketing Ltd v. Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP) Rz ; Rs. C-46/02 Fixtures Marketing Ltd v. Oy Veikkaus Ab CR 2005, 412 ff. Rz Zur fehlenden urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Spielplänen vgl. v Rs. C- 604/10, GRUR 2012, 386 Football Dataco Ltd. Et al/yahoo! UK Ltd.; vgl. dazu auch Jung, K&R 2011, 710; Heermann/John, K&R 2011, 753; Reinholz, K&R 2012, 338; Abrar, GRUR-Prax. 2012, 141; Röhl, SpuRT 2012, 90; Reinholz, K&R 2013, BGH v I ZR 196/08, CR 2011, 498 Zweite Zahnarztmeinung II; dazu Wiebe, GRUR-Prax. 2011, 369.

13 CR 1/2014 Wiebe 5 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts einstellen konnten. Auf einem vergleichbaren Portal der Beklagten waren etwa 20 der bei der Klägerin registrierten 800 Zahnärzte registriert. DieBeklagteteiltedenbei ihr registrierten Zahnärzten mit, dass eine parallele Registrierung und Einstellung der Bewertung durch Patienten bei beiden Portalen zulässig sei. In der Folge ergab sich dann, dass 10 % der Bewertungen bei der Beklagten gleich oder ähnlich denjenigen bei der Klägerin waren, auf deren Portal insgesamt Bewertungen zu finden waren. Der BGH stellte fest, dass es sich bei der Dateneingabe noch um die Phase der Datengenerierung handele, die für den Schutz des Datenbankherstellers nicht relevant ist. 36 Erst für die Erfassung der Daten durch die Software und deren folgende Darstellung sind die Kosten der Sammlung und Darstellung berücksichtigungsfähig. Das gilt auch für die Überprüfung der Daten auf ihre Einstellungsfähigkeit, die zu den Investitionen in die Überprüfung des Inhalts gerechnet werden können. Diese Abgrenzung ist auch von Bedeutung für die Reichweite des Schutzes. Die erneute Eingabe der Daten beim Beklagten erfolgt im Vorfeld der Erstellungeiner neuen Datenbank beim Beklagten und berührt insoweit datenbankrechtlich relevante Investitionen der Klägerin nicht. Relevant wäre also nur das Herausziehen der Bewertung aus dem Angebot der Klägerin. Diese rechtlichen Klarstellungen sind auch relevant für ein Projekt wie OpenStreetMap (OSM). Die Mitglieder der OSM-Community betreiben sog. Mapping. Sie fahren Straßen ab, sammeln mit einem GPS-Gerät Kartendaten und geben diese bei OpenStreetMap ein. Viele zeichnen auch dafür zugelassene Luftbilder ab und vervollständigen die Daten vor Ort. Dieser Vorgang gehört noch in die Phase der Datengenerierung. Erst mit der Eingabe beginnt die Phase der Datensammlung. Gleiches gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass soziale Netzwerke und andere Plattformen für user generated content als Datenbanken anzusehen sind und diese dann dem Datenbankherstellerrecht unterfallen. 37 Die Dateneingabe und die vorherigen Anstrengungen zur Erlangung der Daten gehören in die Phase der Datengenerierung. Erst mit der Erfassung der Daten durch die jeweilige Software beginnt die Phase der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. Für die Erfassung und Darstellung der Inhalte werden aber über die Kosten für die Beschaffung der Software hinaus kaum relevante Investitionen nachweisbar sein. Auch die mehrfache Eingabe der gleichen Daten bei verschiedenen Plattformen führt nicht zu einer Rechtsverletzung, da die Daten nicht als solche für die erste Plattform geschützt werden, sondern nur bei Entnahme aus der ersten Plattform und Übertragung der entnommenen Daten in eine weitere Datenbank. Ein schutzbegründender Aufwand kann sich weiterhin für die Pflege und Aktualisierung der Daten ergeben. Für Online-Datenbanken ist besonders die ständige Aktualisierung von großer Bedeutung. 2. Wesentlichkeit der Investitionen Entsprechend dem Charakter als Investitionsschutz fordert das Gesetz eine nach Art und Umfang wesentliche Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Datenbankinhalts 38. Dazu werden auch die 36 BGH v I ZR 196/08, CR 2011, 498 Zweite Zahnarztmeinung II. 37 Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216 (220). Kosten für die Beschaffung der für den Aufbau und Betrieb der Datenbank benötigten Computerprogramme gerechnet. Hinsichtlich des Merkmals der Wesentlichkeit der Investitionen als Schutzvoraussetzung nach 87a Abs. 1 S. 1 UrhG geht der BGH wohl im Einklang mit dem Schutzzweck von einer niedrigen Schutzschwelle aus und lässt es ausreichen, wenn keine ganz unbedeutenden, von jedermann leicht zu erbringenden Aufwendungen vorliegen. Hiernach können schon die Personalkosten für die Überprüfung der Bewertungen ausreichen, was auch unter Beweisgesichtspunkten eine gewisse Erleichterung darstellt. 39 Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg reichen Aufwendungen für den Betrieb von Webservern, regelmäßige Anschaffung neuer Server und sonstiger Hardware sowie Lohnkosten von jährlich ca. 4,1 Mio. c aus, um Datenbankschutz zu begründen. 40 Im Übrigen ist entsprechend dem Zweck des Investitionsschutzes die Inhaberschaft des Rechts dem Hersteller zugeordnet, also demjenigen, der die Investitionen tätigt und das wirtschaftliche Risiko trägt. Danach richtet sich auch, wer beim Aufbau einer Datenbank etwa im Rahmen des Outsourcing dessen Rechteinhaber wird, nämlich wer insoweit das wirtschaftliche Risiko für die sammelnde, sichtende und ordnende Tätigkeit trägt. 41 V. Schutzumfang 87b UrhG Genießt eine Datenbank den Schutz des Datenbankherstellerrechts, stellt sich im nächsten Schritt die Frage, welche Befugnisse sich daraus für den Datenbankhersteller ergeben. Diese Befugnisse sind zu beachten, wenn man Daten aus der Datenbank herauszieht, aber auch, wenn man Daten weiterverwendet, die irgendwann einmal aus der geschützten Datenbank entnommen worden sind. 1. Verwertungsrechte und Verwertungshandlungen Zunächst ist nochmals hervorzuheben, dass das Datenbankherstellerrecht nicht die Daten selbst schützt, sondern die Investition in die Datensammlung. Dieser Schutz wird aber umgesetzt, indem dem Hersteller das ausschließliche Recht zugeordnet wird, die Entnahme und Weiterverwendung von Daten aus der geschützten Datenbank zu kontrollieren. 87b Abs. 1 UrhG definiert dem Urheberrecht entsprechende Verwertungsrechte der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe ist trotz manchmal missverständlicher Ausführungen des BGH nicht auf die Erstveröffentlichung beschränkt, sondern auch eine Kopie der Datenbank kann Gegenstand unzulässiger Verwertungshandlungen sein. Der EuGH hat im Übrigen unter Berufung auf Erwägungsgrund 43 betont, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht für die Online-Übermittlung gilt, und zwar auch 38 Vgl. Schricker/Vogel, 87a Rz. 14 ff.; KG v U 2172/00, CR 2000, 812; LG Berlin, NJW-CoR 1999, 244; LG Köln v O 431/98, CR 1999, 593 (594). 39 BGH v I ZR 196/08, CR 2011, 498 (499) Zweite Zahnarztmeinung II; v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse. 40 OLG Hamburg, BeckRS 2012, Vgl. Schricker/Vogel, 87a Rz. 69 ff.

14 6 Wiebe CR 1/2014 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts nicht für ein vom Empfänger mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigtes Vervielfältigungsstück 42. Ob dies nach der UsedSoft-Entscheidung noch Bestand haben kann ist derzeit offen. 43 Der EuGH hat einerseits seine rechtliche Beurteilung zentral auf die Besonderheiten der Computerprogramm-Richtlinie gestützt und damit mehr als eine Hintertür für eine Differenzierung offen gelassen. Andererseits gelten die vom EuGH für die Annahme der Erschöpfungswirkung angeführten Gründe in gleicher Weise auch für das Datenbankherstellerrecht. Allerdings könnte man bei Datenbanken eher als bei anderen Angeboten der Meinung sein, es handele sich um Dienstleistungen, für die eine Erschöpfung nicht in Betracht komme. Allerdings hat nicht nur der Datenhunger der Werbewirtschaft im Internet deutlich gemacht, dass es sich bei Daten aller Art eher um handelbare Güter handelt. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs bemüht sich die Rechtsprechung um eine an den Besonderheiten der Datenbank-Richtlinie orientierte Auslegung. Für einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht (Entnahme) kommt es allein darauf an, dass sich die Gesamtheit oder ein Teil der Datenbank auf einem anderen Datenträger als dem der Ursprungsdatenbank wiederfindet. Dabei ist es unerheblich, ob die Übertragung auf technischem Wege erfolgt oder mittels eines manuellen Verfahrens, etwa Abschreibens. Auch eine Speicherung im Arbeitsspeicher eines Computers reicht aus. In dem unter III. oben angeführten Fall der Gedichttitelliste lag die Übernahmehandlung in einem Abschreiben vom Bildschirm. Der Beklagte hat sich an der im Internet veröffentlichten Gedichttitelliste orientiert, die Auswahl kritisch überprüft, einige Gedichte weggelassen und andere hinzugefügt und diese dann zusammen mit den bei ihm selbst vorhandenen Gedichttexten auf einer CD- ROM veröffentlicht. Der EuGH sah schon darin eine relevante Entnahmehandlung, auch wenn diese auf der Grundlage einer Bildschirmabfrage erfolgte. 44 Das gilt auch für das nach dem Abschreiben erfolgende erneute Speichern, auch wenn es sich dabei um keine direkte Kopie aus der geschützten Datenbank handelt. Entscheidend ist nur, dass sich die Herkunft der gespeicherten Daten auf die geschützte Datenbank zurückführen lässt. Damit sind auch die in jüngerer Zeit diskutierten Fälle des sog. Screen-Scraping erfasst, bei denen Daten aus fremden Webangeboten technisch oder manuell übernommen werden. Aber auch das im Ausgangsbeispiel angeführte Harvesting würde wegen der Notwendigkeit von Vervielfältigungen unter das Vervielfältigungsrecht fallen. Andererseits ist nach der Rechtsprechung des EuGH die bloße Abfrage der Datenbank zu Informationszwecken frei, sobald die Datenbank öffentlich zugänglich gemacht wurde. 45 Dogmatische Einordnung und Reich- 42 EuGH v Rs. C-203/02, CR 2005, 10 m. Anm. Lehmann The British Horseracing Board Ltd. v. William Hill Organization Ltd Rz. 59; a.a. mit Hinweis auf den primärrechtlichen Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit Dreier in Dreier/Schulze, 87b UrhG Rz. 18. Zur Beschränkung der Erschöpfungswirkung auf das Verbreitungsrecht vgl. BGH v I ZR 1/02, CR 2006, 51 = GRUR 2005, 940 (942) Marktstudien. 43 EuGH, Urt. v Rs. C-128/11 UsedSoft. Vgl. dazu etwa Schneider/Spindler, CR 2012, 489 (497); Hilty, CR 2012, 625 (635); Senftleben, NJW 2012, 2924 (2925). 44 EuGH v Rs. C-304/07, CR 2009, 4 m. Anm. Milbradt/ Hülsewig = GRUR 2008, 1077 Directmedia Publishing GmbH/Albert- Ludwigs-Universität-Freiburg Rz. 37, 60; BGH v I ZR 130/04, CR 2010, 190 = MMR 2010, 41 Gedichttitelliste III Rz Vgl. bereits EuGH, Rs. C-203/02, CR 2005, 10 m. Anm. Lehmann The weite dieser Schranke sind unklar. Gewisse Parallelen zu 69d Abs. 1 UrhG bieten sich an, soweit die bloße Abfrage in diesem Sinne mit einer Vervielfältigung verbunden sein sollte. 46 Andererseits bedeutet das aber auch, dass bis zu einer Zugänglichmachung der Datenbank gegenüber Dritten der Rechteinhaber den Zugang vorbehalten oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen kann. 47 Zu den geschützten Verwertungsrechten nach 87b UrhG gehören neben dem Vervielfältigungsrecht auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe und das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung (Weiterverwendung), so dass sich hier ähnliche Probleme stellen wie im Urheberrecht. Für den Fall, dass Datenbanken typischerweise nur die den Nutzer selbst betreffenden Datensätze bereitstellen, hat der BGH entschieden, dass auch diese einzelnen Vorgänge eine öffentliche Zurverfügungstellung darstellen, wenn die Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit darstellen 48. Eine richtlinienkonforme Auslegung führt hier zu einem anderen Ergebnis als die Anwendung der allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften der 15, 19a UrhG zum öffentlichen Zugänglichmachen 49. Demgegenüber können bei der Störerhaftung die einzelnen Nutzungsvorgänge der einzelnen Nutzer von Screen-Scraping-Software nur dann zusammengerechnet werden, wenn diese die Datenbank gemeinschaftlich nutzen bzw. vervielfältigen Entnahme wesentlicher Teile Das Datenbankherstellerrecht macht den Schutz aber von weiteren Voraussetzungen abhängig, was auch dem Charakter als Investitionsschutz geschuldet ist. Daraus ergeben sich die weiteren alternativen Voraussetzungen des 87b Abs. 1 S. 1 UrhG. Eine Rechtsverletzung kann zum Einen dann gegeben sein, wenn ein wesentlicher Teil der Datenbank übernommen oder verwendet wurde. Die Wesentlichkeit kann einmal in quantitativer Hinsicht bestimmt werden, wobei abgestellt wird auf das Verhältnis des entnommenen Datenvolumens zum gesamten Volumen der Datenbank. 51. Insoweit soll bei einem Zehntel noch keine Wesentlichkeit vorliegen, 52 jedoch jedenfalls bei 75 %. 53 Damit bleibt zwar offen, wo die Untergrenze zu ziehen ist, zumindest aber erhält die Praxis einen wichtigen Orientierungspunkt. Alternativ kann die Wesentlichkeit in qualitativer Hinsicht nach dem Umfang der Investitionen in den übernommenen Teil im Verhältnis zur gesamten Datenbank bestimmt werden. Da es um den Schutz der Investitionen geht, können erhebliche Investitionen in die Änderung und Aktualisierung die Wesentlichkeit der Entnahme British Horseracing Board Ltd. v. William Hill Organization Ltd Rz. 70. S. auch BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz Zur analogen Anwendbarkeit von 44a UrhG auf das Datenbankherstellerrecht zustimmend Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, 44a Rz. 3; ablehnend Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, 87cRz BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz BGH v I ZR 47/08, CR 2011, 43 Autobahnmaut. 49 BGH v I ZR 47/08, CR 2011, 43 Autobahnmaut. 50 BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz EuGH v Rs. C-203/02, CR 2005, 10 m. Anm. Lehmann BHB-Pferdewetten; v Rs. C-545/07, CR 2009, 724 Apis- Hristovich EOOD./. Lakorda AD. 52 BGH v I ZR 196/08, CR 2011, 498 (499) Zweite Zahnarztmeinung II Rz BGH v I ZR 130/04, CR 2010, 190 = MMR 2010, 41 Gedichttitelliste III Rz. 18.

15 CR 1/2014 Wiebe 7 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts auch dann begründen, wenn nur die quantitativ vielleicht unwesentlichen Änderungen übernommen werden. 54 Im konkreten Fall hatte die Beklagte einen Datenabgleich zwischen ihrer Datenbank und derjenigen der Klägerin durchgeführt und die Abweichungen in einer Liste festgehalten oder gleich in ihre Datenbank übernommen, ohne dass der Datenabgleich von der vertraglichen Nutzungserlaubnis umfasst war. Diese Abweichungen bezogen sich auf die von der Klägerin aktualisierten Daten, wobei sich ein Großteil der von der Klägerin jährlich aufgewendeten Personalkosten i.h.v c auf diese Aktualisierung bezogen. Außerdem verkörperten sie den eigentlichen wirtschaftlichen Wert, da das Produkt nur sinnvoll verwendet werden könne, wenn es ständig aktualisiert werde. 55 Für die qualitative Wesentlichkeit kommt es insoweit nicht auf eine Aufteilung der Investitionen in den Änderungsdienst auf die einzelnen geänderten Versionen an. Schon die einmalige Übernahme aller Änderungen reicht danach für eine Rechtsverletzung aus. 3. Entnahme unwesentlicher Teile bei automatisierter Auswertung von Internetangeboten Immer größere praktische Bedeutung, gerade im Hinblick auf automatisierte Auswertungen von Datenbanken, erlangt der zweite alternative Verletzungstatbestand des 87b Abs. 1 S. 2 UrhG. Üblicherweise wird meist nur die Entnahme wesentlicher Teile als Schutzumfang beachtet, und dabei übersehen, dass auch die Entnahme nur eines unwesentlichen Teils trotzdem zu einer Rechtsverletzung führen kann, wenn die Verwertung wiederholt und systematisch erfolgt und diese einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Herstellers unzumutbar beeinträchtigt sind. Da es sich um einen Umgehungstatbestand handelt, ist danach zu fragen, ob durch die kumulative Wirkung der Handlungen ein wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank wieder erstellt und dadurch die Investition des Herstellers schwerwiegend beeinträchtigt wird. 56 Nach einer neueren Entscheidung des BGH soll die fortlaufende Entnahme kleiner Teile bereits dann eine Verletzung darstellen, wenn die Summe dieser Entnahmen unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleibt, aber die fortlaufenden Entnahmehandlungen auf die Entnahme wesentlicher Teile gerichtet sind und im Fall ihrer Fortsetzung dazu führen würden. 57 Hier ist vor allem die Frage relevant, wie wiederholte Zugriffe auf Datenbanken über das Internet zu bewerten sind, insbesondere in automatisierter Form. Dabei ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren restriktiver geworden. 58 Der BGH hatte den Fall einer Software zu entscheiden, bei der der Nutzer mittels automatisierten Verfahrens Verkaufsanzeigen auf online-automobilbörsen 54 BGH v I ZR 191/05, CR 2009, 735 Elektronischer Zolltarif Rz. 53 ff.; dazu auch Stadler, K&R 2009, BGH v I ZR 191/05, CR 2009, 735 Elektronischer Zolltarif Rz. 61; demgegenüber wurde die Übernahme eines wesentlichen Teils hinsichtlich eines Datenabgleichs abgelehnt in BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz. 59 ff. 56 EuGH v Rs. C-338/02 Fixtures Marketing Ltd v. Svenska Spel AB, CR 2005, 410; BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz BGH v I ZR 196/08, MDR 2011, 804 = CR 2011, 498 (499) Zweite Zahnarztmeinung II. 58 Ältere Entscheidungen hatten insoweit eine Rechtsverletzung bejaht, LG München I v O 6910/01, MMR 2002, 58; LG Köln v O 180/02, MMR 2002, 689; LG Berlin v O 743/05, CR 2006, 515; OLG Köln v U 229/05, CR 2007, 802. nutzen kann, ohne die einzelnen Börsen zu besuchen. 59 Das Suchergebnis besteht in einer geordneten Auflistung der gefundenen Angebote. Dabei sind Modell, Erstzulassung, Preis und Kilometerstand des Fahrzeugs angeführt. Markiert der Nutzer ein Angebot, werden in einem gesonderten Fenster weitere Einzelheiten zum Fahrzeug genannt, eine Abbildung des Fahrzeugs gezeigt sowie Wohnort und Telefonnummer des Verkäufers angegeben. Sämtliche Daten stammen aus einer der durchsuchten Automobilbörsen. Diese ist sowohl in der Auflistung als auch bei den Zusatzangaben genannt. Der Nutzer kann durch Anklicken eines Links zur entsprechenden Internetseite der Automobilbörse gelangen und dort weitere Abbildungen des Fahrzeugs aufrufen und die -Adresse des Verkäufers erfahren. Beim Einsatz der Software wird nicht die gesamte Datenbank in den Arbeitsspeicher des Nutzers ausgelesen. 60 Das Gericht kam zum Ergebnis, dass wegen der zwingend vorgesehenen Einschränkung der Suche durch Suchkriterien (mindestens Marke und Modell) keine Entnahme eines wesentlichen Teiles durch den Nutzer vorliege. Dies gelte auch kumulativ für die Zugriffe der Nutzer, weil die Suchanfragen der einzelnen Nutzer durch die Eingabe von Suchkriterien bereits hinreichend eingeschränkt seien. Allerdings wird man dies wohl vom Umfang des kumulativen Zugriffs im jeweiligen Einzelfall abhängig machen müssen. 61 Soweit es dann um die Verwertung unwesentlicher Teile geht und damit um die Frage, ob die automatisierte Suche einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider laufe oder die berechtigten Interessen der Anbieter unzumutbar beeinträchtige, wird zunehmend die Kommunikationsfunktion der Suchdienste in Anlehnung an die Paperboy-Entscheidung des BGH in den Vordergrund gestellt. 62 Das OLG Hamburg schloss eine Verletzung von 87b Abs. 1 S. 2 UrhG aus, da Suchdienste eine überragende Bedeutung für das Internet hätten. 63 Daran könne auch der Verlust von Werbeeinnahmen oder die teilweise Substituierung des Angebots der Klägerin nichts ändern. Auch führe das Auslesen der Datenbank bei einer Suchanfrage nicht zu einer Speicherung großer Teile der Datenbank beim Nutzer. In einer Entscheidung des OLG Frankfurt wurde Screen Scraping als Mittel zur Vermittlung von Flugtickets eingesetzt. 64 Die Antragstellerin hatte dabei das Webangebot der Antragsgegnerin auf Flugziele und -zeiten durchsucht und Datensätze einzelner Flugverbindungen auf die eigene Internetseite ausgelesen. Das Gericht stellte darauf ab, dass die Antragstellerin mit ihrem Angebot ein berechtigtes Bedürfnis der Verbraucher befriedige, kostengünstige Angebote aufzufinden und der Antragsgegnerin damit letztlich auch Kunden zuführe. Ob eine pauschale Berufung auf das Informationsinteresse von Verbrauchern und Allgemeinheit angesichts 59 BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse; Vorinstanz OLG Hamburg v U 62/09, CR 2011, 47 AUTOBINGOOO II. 60 BGH v I ZR 159/10, CR 2011, 757 = GRUR 2011, 1018 Automobil-Onlinebörse Rz Kahler/Helbig, WRP 2012, 48 (51 f.), weisen darauf hin, dass online- Portale im Wege des automatisierten Screen Scraping komplette Flugdatenbanken zugänglich machen, worin jedenfalls quantitativ die Nutzung wesentlicher Teile zu sehen sei. 62 BGH v I ZR 259/00, CR 2003, 920 = GRUR 2003, 958 Paperboy. 63 OLG Hamburg v U 62/09, CR 2011, 47 AUTOBIN- GOOO II. Vgl. ferner OLG Hamburg, BeckRS 2012, OLG Frankfurt v U 221/08, CR 2009, 390. Dazu Deutsch, GRUR 2009, 1027 ff.

16 8 Wiebe CR 1/2014 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts des Schutzzwecks des Datenbankherstellerrechts sowie der in 87b Abs. 1 S. 2 UrhG vorgesehenen Interessenabwägung tragfähig ist, erscheint eher zweifelhaft. 65 So wünschenswert dieses Ergebnis auch rechtspolitisch erscheinen mag, wären jedenfalls nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Konkurrenzsituation und die wirtschaftlichen Schädigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ob man dieses Ergebnis dadurch vermeiden kann, dass man in AGB eine derartige Nutzung untersagt, 66 erscheint angesichts der Regelung von 87e UrhG ebenfalls zweifelhaft. Während ein Verstoß gegen 87e UrhG zu einer erlaubten geltungserhaltenden Reduktion führt, 67 erscheint die Regelung des 87b Abs. 1 S. 2 UrhG nicht zuletzt auch aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des 87e UrhG auch als wesentlicher Grundgedanke des Datenbankschutzes i.s.v. 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Gesetzgeber wollte einerseits die Schutzfreiheit unwesentlicher Entnahmen als Schranke des Datenbankherstellerrechts im Interesse der Informationsfreiheit sicherstellen, andererseits dabei aber auch die Interessen der Hersteller angemessen berücksichtigen. 68 Eine pauschale Freistellung unwesentlicher Entnahmen im Allgemeininteresse am Informationszugang erscheint dadurch nicht gedeckt. 4. Schranken a) 87c UrhG Die allgemeinen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind auf das Datenbankherstellerrecht nicht anwendbar, vielmehr hat der Gesetzgeber spezielle Schranken vorgesehen, die aber recht eng sind. Erlaubt ist nach 87c Abs. 1 Nr. 1 UrhG die Vervielfältigung wesentlicher Teile der Datenbank zum privaten Gebrauch, allerdings nur bei nicht-elektronischen Datenbanken. Nach Nr. 2 ist eine Vervielfältigung auch von elektronischen Datenbanken zulässig, soweit diese zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch geboten und nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Nehmen wir das Harvesting aus dem Ausgangsbeispiel, so erfolgt dies nicht nur automatisch, sondern es ist diesem auch kein bestimmter Nutzer zuordenbar, so dass sich die Forschungszwecke der Datensammlung nicht verifizieren lassen. Das Harvesting würde daher wohl nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Hinsichtlich der Reichweite der Schranke für Forschungszwecke besteht insoweit Klarstellungsbedarf. Auch hat der optionale Charakter zu Rechtsunterschieden in Europa geführt, die zu einer Umwandlung in eine zwingende Regelung Anlass geben. Nach Nr. 3 ist die Vervielfältigung zur Veranschaulichung im Schulunterricht zulässig. Im Fall des Abs. 2 (Verfahren vor Gericht, Schiedsgericht, Behörde, Zwecke der öffentlichen Sicherheit) sind auch das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe erfasst. 65 Vgl. auch Kahler/Helbig, WRP 2012, 48 (53 f.). 66 Jung, K&R 2011, 710 (711). 67 Dreier/Schulze, 87aRz Vgl. auch Gaster, Der Rechtsschutz von Datenbanken, 1999, Rz OGH Österreich, ÖBl 2002, 46 (48) EDV-Firmenbuch I. b) 5 UrhG analog Immer wichtiger wird die Verwertung von bei öffentlichen Institutionen gespeicherten Informationen, die häufig dem Schutz durch das Datenbankherstellerrecht unterliegen. Insofern ist es von Bedeutung, dass der BGH anders als der österreichische OGH 69 die analoge Anwendung der Schutzfreiheit für amtliche Werke nach 5 UrhG befürwortet hatte. 70 Für die Datenbank Juris etwa wurde angenommen, dass es sich um einen Fall von 5 UrhG handelt, da Hersteller hier die BRD sei. 71 Das bedeutet, dass auch keine Schutzrechte an der Datenbank begründet werden und diese gemeinfrei ist. Es kommt aber jedenfalls darauf an, dass die Datenbank selbst, und nicht deren Inhalte amtlichen Charakter haben. 72 Ein solcher liegt vor, wenn erkennbar ein Amt verantwortlich ist oder die einem Amt zuzurechnen sind. 73 Auch wenn eine Privatperson aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen erfüllt, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste, kommt ein amtlicher Charakter in Betracht. 74 Dies ist nunmehr vom VGH BW bestätigt worden. 75 Juris betreibt arbeitsteilig mit dem BVerfG und den obersten Gerichtshöfen des Bundes ein computergestütztes Rechtsinformationssystem. Die Dokumentationsstelle des BVerfG erzeugt Datensätze und übermittelt diese an Juris; diese Datensätze werden von vornherein nach Maßgabe der besonderen Ordnungsmerkmale der Datenbank von Juris erstellt und bilden die Systematik jener Datenbank ab (Entscheidungsdatum, Aktenzeichen, Entscheidungstyp, Gerichtstyp, Gerichtsort, Spruchkörper, vorgehende Entscheidung, Normenkette, Aktivzitierung, Titelzeile, Orientierungssätze). Grundlage des Zusammenwirkens zwischen dem BVerfG und der Beigeladenen ist der Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht) vom (Vertrag Verfassungsrecht ). Die Klägerin, die eine juristische Datenbank im Internet betreibt, verlangte vom BVerfG die kostenlose und zeitgleiche Bereitstellung der Entscheidungen im gleichen Format wie bei Juris. Dies lehnte das BVerfG ab. Das Gericht bejahte einen Anspruch aus 3 Abs. 1 Satz 1 IWG. 76 Danach ist jede Person bei der Entscheidung über die Weiterverwendung vorhandener Informationen öffentlicher Stellen, die diese zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt haben, gleich zu behandeln. Nach 1 Abs. 2 Nr. 4 IWG gilt das IWG jedoch nicht für Informationen, die von Urheberrechten Dritter erfasst werden. Dazu gehört auch das Sui-generis-Recht nach 87a UrhG. Dieser Ausschlusstatbestand greift aber wiederum dann nicht ein, wenn der Schutz durch 5 UrhG frei gestellt ist. Das Gericht bejahte eine Anwendung von 5 auf 87a ff., da keine Gründe für eine Ungleichbehandlung bestünden. Damit ergab sich letztlich ein Anspruch auf Bereitstellung der Daten für die Klägerin. 70 BGH v I ZR 261/03, CR 2007, 560 = GRUR 2007, 500 Sächsischer Ausschreibungsdienst Rz. 14 ff. Zum Streitstand vgl. Schricker/Vogel 87b Rz. 61, der selbst die Nutzung großer Teile von Datenbanken als nicht mehr von einem amtlichen Interesse gedeckt ansieht. 71 Fuchs, Die Weiterverwendung der gemeinfreien Rechtsdatenbank juris, 72 BGH v I ZR 261/03, CR 2007, 560 = GRUR 2007, 500 Sächsischer Ausschreibungsdienst Rz. 13; v I ZR 191/05, CR 2009, 735 Elektronischer Zolltarif Rz BGH v I ZR 95/79, GRUR 1982, 37 (40) WK-Dokumentation; v I ZR 190/89, BGHZ 116, 136 (145) = AfP 1992, 69 Leitsätze. 74 Vgl. BGH v I ZR 261/03, CR 2007, 560 = GRUR 2007, 500 Sächsischer Ausschreibungsdienst Rz. 20 f. 75 VGH BW, Urt. v S 281/12, ZUM 2013, 814, nrkr. Die Revision ist anhängig unter Az. 7 C 13/ Informationsweiterverwendungsgesetz vom , BGBl. I 2006, 2913.

17 CR 1/2014 Wiebe 9 Der Schutz von Datenbanken ungeliebtes Stiefkind des Immaterialgüterrechts Das Gericht stellte ferner fest, dass das BVerfG Juris als Verwaltungshelfer eingeschaltet habe und damit primär Verantwortlicher bleibt, so dass auf diesem Wege 5 nicht umgangen werden könne. Die Notwendigkeit einer Exklusivvereinbarung mit Juris, um die Informationen überhaupt bereit stellen zu können, lasst sich danach ohne besondere Evaluierung nicht bejahen. Mittelbar ergibt sich die Anwendbarkeit auf das Datenbankherstellerrecht auch aus einer neueren Entscheidung des EuGH, wonach eine staatliche Behörde, die eine Datenbank betreibt und deren Durchsuchen sowie das Erstellen von Ausdrucken erlaubt, jede andere Benutzung aber verweigert, nicht gegen Art. 101 AEUV verstößt, da es sich nicht um ein Unternehmen in diesem Sinne handele, so dass daraus keine Verpflichtung hergeleitet werden könne, die Dokumente frei verfügbar zu machen. 77 Damit wird jedenfalls grundsätzlich anerkannt, dass die staatliche Stelle vom Datenbankherstellerrecht Gebrauch machen kann. VI. Weiterverarbeitung und Veredelung Immer bedeutender wird die Frage, wie die rechtliche Situation im Informationszyklus, der Verarbeitungskette, bestellt ist, wenn also Rohdaten weiterverarbeitet und veredelt werden. Einige der angeführten Fälle betreffen auch diese Frage. Ausgangspunkt ist nach dem bisher Gesagten, dass bei Herkunft der Daten aus einer geschützten Datenbank grundsätzlich die Zustimmung des Rechteinhabers zur weiteren Verwendung und Speicherung notwendig ist. Daher ist es für das Datenbankherstellerrecht auch nicht relevant, dass im Gesetz nicht ausdrücklich ein eigenes Bearbeitungsrecht vorgesehen wurde Bearbeitung und Hinzufügen neuer Daten Nimmt ein Bearbeiter Rohdaten, wie etwa die Geodaten aus dem OSM-Projekt, als Grundlage für eine eigene Datenbank und fügt eigene Daten hinzu, so kann für den Bearbeiter ein Datenbankherstellerrecht an der eigenen Datenbank im Hinblick auf die Investitionen für die hinzugefügten Daten entstehen. Aber auch die Aufwendungen für die Pflege der übernommenen Daten sind schutzbegründend. Neben dem eigenen Recht an den geänderten bzw. hinzugefügten Daten bleibt die Zustimmungspflichtigkeit des Herstellers der Ursprungsdatenbank auch in Bezug auf die Verwertung der Folgedatenbank, soweit in diese Daten aus der Ursprungsdatenbank übernommen wurden. Zunehmend stellt sich im Netz die Frage, welche Rechte bei Eingabe von Daten durch Dritte oder Bearbeitung bestehender Daten einer Datenbank durch Dritte entstehen, etwa Webnutzer, die Daten über ein Formular einstellen. Wie bereits angeführt, hat der BGH dazu festgestellt, dass es sich bei der Dateneingabe noch um die Phase der Datengenerierung handelt, die für den Schutz des Datenbankherstellers nicht relevant ist 79.ErstfürdieErfassung der Daten durch die Software und deren folgende Darstellung sind die Kosten der Sammlung und Darstellung berücksichtigungsfähig. Das gilt auch für die Überprüfung der Daten auf ihre Einstellungsfähigkeit, die zu den Investitionen in die Überprüfung des Inhalts 77 EuGH v Rs. C-138/11, GRUR 2013, 191 Compass-Datenbank. 78 Vgl. Schricker/Vogel, 87b Rz BGH v I ZR 196/08, CR 2011, 498 Zweite Zahnarztmeinung II. gerechnet werden können. Berücksichtigungsfähig sind die Aufwendungen für die Überprüfung bereits eingestellter Daten, wobei aber wohl mangels nennenswerten Aufwands für den einzelnen Bearbeiter kaum eine Mitinhaberschaft begründen lassen wird. Möglich ist ein Urheberrecht des Datenbankbetreibers im Hinblick auf die Strukturierung der zu sammelnden Daten, die sich in der Gliederung des Webformulars ausdrückt, über das die Daten durch Dritte eingegeben oder gepflegt werden können. Diese Strukturierung kann als individuelle Leistung im Hinblick auf die Auswahl bzw. Anordnung der Daten angesehen werden. Es ist davon auszugehen, dass die ausschließlichen Rechte daran dem Unternehmen zustehen. Die Verwertungsrechte daran können mit dem Datenbankherstellerrecht eingeräumt werden. 2. Veredelung von Daten Weiterhin ist zu fragen, ob auch eigene Rechte des Betreibers einer Folgedatenbank entstehen können, wenn er die bezogenen Daten veredelt. Nehmen wir etwa den Fall, dass mithilfe von bestehenden, frei zugänglichen Daten, z.b. aus dem Handelsregister, eine Webpräsenz aufgebaut werden soll, die auch zusätzliche Informationen in Semantic-Web-Repräsentation enthalten soll. Fraglich ist, ob durch die Bearbeitung in Form der Erweiterung auf eine Semantic-Web-Repräsentation eigene Rechte der Projektbetreiber geschaffen werden. Beim dazu notwendigen Export in ein RDF-Format werden beispielsweise semantische Annotationen hinzugefügt, die die reinen Daten um Metainformationen, insbesondere in Bezug auf deren Interpretation und Bedeutung, erweitern. Dadurch wird es Maschinen ermöglicht, zu erkennen, dass es sich bei einem bestimmten Datenfeld um die Firmenbezeichnung handelt, ohne dass die Struktur der dahinterliegenden Datenbank bekannt sein muss. Die RDF-Daten sind demnach von ihrer Qualität her mehr, als die ursprünglichen Daten aus der Datenbank. DiedabeianfallendenInvestitionenlassensichalssolche in die Darstellung des Inhalts der neuen Datenbank ansehen und wären insoweit für den Schutz durch das Datenbankherstellerrecht zu berücksichtigen. Daran entsteht dann ein eigenes Datenbankherstellerrecht des bearbeitenden Unternehmens. Denkbar ist aber auch, dass Daten so verarbeitet werden, dass keine neue Datenbank entsteht, sondern etwa ein neues urheberrechtlich geschütztes Werk. Beim Projekt OpenStreetMap entsteht aus Roh-Geodaten eine eigene Karte, wobei das Einstellen der Daten in eine Karte eine Vervielfältigung darstellt, die der Zustimmung des Datenbankherstellers bedarf. Daneben kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk des Kartenerstellers nach 2 I Nr. 7 UrhG entstehen. VII. Ergänzende zivilrechtliche Instrumente Teilweise wird in der Praxis versucht, andere zivilrechtliche Instrumente heranzuziehen, um fehlende Abwehrrechte aus dem Datenbankrecht zu kompensieren. Das OLG Frankfurt hat für das Screen Scraping das Bestehen eines virtuellen Hausrechts geprüft, dessen Bestehen aber ausdrücklich abgelehnt. 80 In Österreich wurde dagegen vom OGH eine Besitzstörung für eine manuelle 80 OLG Frankfurt v U 221/08, CR 2009, 390.

18 10 Rechtsprechung CR 1/2014 Computerrecht Password-Guessing-Attack angenommen. 81 Eine App, die auf Datenbanken zugreift, verursachte 500 % mehr Traffic, aber keine erhöhten Werbeeinnahmen für den Datenbank-Hersteller. Jenseits der deliktischen Regelungen ( 202a ff., 263a, 303a f., 317 StGB 82 i.v.m. 823 Abs. 2 BGB) sollte man jedoch sehr zurückhaltend mit der Übertragung von zivilrechtlichen Instrumenten sein, die ihrerseits eher auf physische Gegebenheiten zugeschnitten sind. In der virtuellen Welt geht es nicht so sehr um das Abstecken physischer Herrschaftsbereiche, sondern um Organisation und Steuerungsmöglichkeiten. Das OLG Frankfurt lehnte auch einen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb nach 823 Abs. 1 BGB ab, da die Funktionsfähigkeit des Internetauftritts nicht gestört würde. 83 Auch das Wettbewerbsrecht kann hier kaum Abhilfe schaffen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt lag in dem angeführten Fall keine wettbewerbswidrige Behinderung nach 4 Nr. 10 UWG vor. Das Angebot schaffe einen erheblichen zusätzlichen Nutzen und eine unzumutbare technische Beeinträchtigung sei nicht gegeben. DasOLGHamburghattefestgestellt,dasseskeinegezielte unlautere Behinderung nach 4 Nr. 10 UWG darstelle, wenn es durch den Einsatz der Software zu einem erhöhten Datenverkehr bei den Automobilbörsen komme und dadurch deren technische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde, da dies nur eine indirekte Folge des Vertriebs der Software sei. 84 Zu beachten bleibt weiterhin, dass eine Anwendung der Fallgruppe unmittelbare Leistungsübernahme im Rahmen von 4 Nr. 9 bzw. 3 UWG bereits aus Konkurrenzgründen ausscheiden muss, soweit nicht besondere wettbewerbliche Umstände vorliegen. 85 Es bleibt die Möglichkeit des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu, vor allem 95a ff. UrhG, als Achillesverse des immaterialgüterrechtlichen Gleichgewichts angesehen werden können, da sie sehr einseitig zugunsten der Anbieterseite ausgestaltet sind OGH Österreich v Ob 126/12s. 82 Dazu Cornelius, in Leupold/Glossner, Münchener AnwaltsHandbuch IT-Recht, 3. Aufl. 2013, S. 965, 984 ff. 83 OLG Frankfurt v U 221/08, CR 2009, OLG Hamburg, U 101/08, CR 2009, 526 AUTOBIN- GOOO I. 85 Vgl. MünchKomm/Wiebe, 2. Aufl. 2014, 4 Nr. 9 Rz Dazu Schricker/Götting, Vor 95a ff. Rz. 16 ff.; Dreier/Schulze, 95aRz.2a. VIII. Fazit Die Bedeutung des Datenbankschutzes wird zunehmend auch in der Praxis deutlich, so dass die Grenzen der VerwertungunddiegenaueReichweitevorallemdesSui-generis-Schutzes von Datenbanken von großem Interesse sind. Der EuGH und der BGH haben in dieser Hinsicht zunehmend für Rechtssicherheit gesorgt. Es bleiben aber Zweifelsfragen, wie die genauen Grenzen der Privilegierung für Forschungszwecke und die Anwendung der Ausnahme für amtliche Werke, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich beantwortet wird. Einige Fragen konnten hier aus Platzgründen nicht vertieft werden, etwa die Herstellereigenschaft 87 oder die Laufzeit bei geänderten und ergänzten Datenbanken nach 87a Abs. 1 S. 2 UrhG. 88 Ein weiteres Problem besteht darin, dass sich das Datenbankherstellerrecht als Leistungsschutzrecht weltweit noch nicht durchsetzen konnte und die internationalen Urheberrechtsabkommen nicht anwendbar sind. Dies muss man beim Bereitstellen von Datenbanken im Internet genauso beachten, wie beim Herunterladen aus dem Netz. Die EU-Kommission hat in ihrem Evaluationsbericht konstatiert, dass die Erreichung der wettbewerbspolitischen Zielsetzung des Datenbankherstellerrechts durch empirische Ergebnisse nicht untermauert werde, aber ein Zurückziehen der Richtlinie wegen des Widerstands der betroffenen Industrie nicht in Betracht käme. 89 Unter diesem Gesichtspunkt ist es gut, dass die Rechtsprechung sich in verschiedener Hinsicht um eine restriktive Auslegung bemüht. Andererseits darf man nicht vergessen, dass es vor der Richtlinie in Europa unterschiedliche Konzepte gab, die teils auf Wettbewerbsrecht, teils auf Sonderrechtsschutz gestützt waren. Insofern ist zumindest ein Harmonisierungseffekt erzielt worden, der ebenfalls dafür spricht, das Sui-generis- Recht nicht ganz abzuschaffen. Rechtspolitisch aber geht der Trend zu Open Data, wie sich auch an der Novellierung der PSI-Richtlinie zeigt. 90 Die damit zusammenhängenden Fragen, gerade in Bezug auf das Datenbankherstellerrecht, müssen einem Folgebeitrag vorbehalten bleiben. 87 Dazu Schricker/Vogel 87b Rz. 69 ff. 88 Dazu Schricker/Vogel 87b Rz. 58 ff. 89 European Commission, First Evaluation of Directive 96/9/EC on the legal protection of databases, Dec 12, 2005, market/copyright/docs/databases/evaluation_report_en.pdf. 90 Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. EG Nr. L 175 v , 1. EuGH: Ausnahmen von der Pflicht zur Information des Betroffenen über Datenverarbeitung Privatdetektiv für Berufsverband Richtlinie 95/46/EG Art. 13 Abs. 1 Leitsätze 1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen. 2. Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmak-

19 CR 1/2014 Rechtsprechung 11 Computerrecht lers, aufzuspüren, fällt unter die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46 vorgesehene Ausnahme. EuGH, Urt. v Rs. C-473/12 Institut professionnel des agents immobiliers (IPI) vs. Geoffrey Englebert, Immo 9 SPRL, Grégory Francotte Aus den Gründen: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG 1995 Nr. L 281, 31). [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Institut professionnel des agents immobiliers (Berufsinstitut für Immobilienmakler, im Folgenden: IPI) einerseits und Herrn Englebert, Immo 9 SPRLund HerrnFrancotte andererseits über angebliche Verstöße gegen die nationalen Vorschriften über die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers. (...) [14] Das durch einen Königlichen Erlass vom gegründete IPI hat u.a. die Aufgabe, die Beachtung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Immobilienmaklers und die ordnungsgemäße Ausübung dieses Berufs zu überwachen. Es kann zu diesem Zweck vor Gericht auftreten und dabei den Justizbehörden jeden Verstoß gegen die anwendbaren Vorschriften anzeigen. Das IPI ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgabe die Dienstleistungen von Privatdetektiven in Anspruch zu nehmen. [15] Im Rahmen seiner Tätigkeit beantragte das IPI beim Tribunal de commerce de Charleroi (Handelsgericht Charleroi), festzustellen, dass Herr Englebert, Immo 9 SPRL und Herr Francotte Verstöße gegen diese Vorschriften begangen hatten, und Herrn Englebert und Herrn Francotte die Einstellung verschiedener Geschäftstätigkeiten im Immobilienbereich aufzugeben. Das IPI stützte seine Klage auf Tatsachen, die von Privatdetektiven, die es in Anspruch genommen hatte, zusammengetragen worden waren. (...) [22] Im Rahmen seiner ersten Frage verweist das vorlegende Gericht auf eine unmittelbare Pflicht, die betroffene Person, die in Art. 11 der Richtlinie 95/46 genannt sei, zu informieren. [23] Es ist jedoch festzustellen, dass nach dieser Bestimmung, die die Daten betrifft, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, diese Person nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, sondern in einem späteren Stadium zu informieren ist. Hingegen sieht Art. 10 der Richtlinie 95/46, der die Ermittlung von Daten bei der betroffenen Person betrifft, vor, dass diese Person zum Zeitpunkt der Ermittlung der Daten informiert werden muss (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urt. v Rs. C-553/07 Rijkeboer, Slg. 2009, I-3889 Rz. 68). Dass die betroffene Person unmittelbar zu informieren ist, ergibt sich somit nicht aus dem vom vorlegenden Gericht genannten Art. 11 der Richtlinie 95/46, sondern aus Art. 10. [24] Was die von einem Privatdetektiv geführten Ermittlungen betrifft, geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass dieser Daten entweder direkt bei der betroffenen Person erheben kann oder indirekt, u.a. bei einem Dritten. Daher ist festzustellen, dass sowohl Art. 10 als auch Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 je nach den Umständen für solche Ermittlungen einschlägig sein können. ZudenerstenbeidenFragen [25] Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit oder aber die Pflicht haben, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen, und zum anderen, ob die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband tätig ist, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs aufzuspüren, unter diesen Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g fällt. [26] Vorweg ist festzustellen, dass Daten wie diejenigen, die nach Angabe des vorlegenden Gerichts von Privatdetektiven im Ausgangsverfahren erhoben worden sind, sich auf Personen beziehen, die als Immobilienmakler tätig sind und bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen betreffen. Sie stellen daher personenbezogene Daten i.s.v. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dar. Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch eine reglementierte Einrichtung wie das IPI oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, sind daher eine Verarbeitung personenbezogener Daten i.s.v. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. EuGH, Urt. v Rs. C-524/06 Huber, Slg. 2008, I-9705 Rz. 43). [27] Zur Beantwortung der Frage ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 eine oder mehrere der in dieser Bestimmung aufgezählten Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, vorsehen können oder vorsehen müssen. [28] Aus den Erwägungsgründen 3, 8 und 10 der Richtlinie 95/46 geht hervor, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, den freien Verkehr der personenbezogenen Daten zu erleichtern, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen werden, aber die Grundrechte der Personen, insbesondere das Recht auf Schutz des Privatlebens, dabei geschützt werden und ein hohes Schutzniveau in der Union sichergestellt wird. Art. 1 dieser Richtlinie sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten müssen (EuGH, Urt. v Rs. C-524/06 Huber, Slg. 2008, I-9705 Rz. 47; v Rs. C-468/10, Rs. C-469/10 ASNEF und FECEMD, Slg. 2011, I Rz. 25). [29] Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie 95/46 in ihren Art. 10 und 11 Pflichten zur Unterrichtung der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, sieht aber in Art. 13 Abs. 1 gleichwohl vor, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen können, die diese Pflichten beschränken, sofern eine solche Maßnahme für die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a g aufgezählten Zwecke notwendig ist. [30] Das vorlegende Gericht fragt sich hierbei nach dem Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in Anbetracht des im achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Harmonisierungsziels des Gesetzgebers, näm-

20 12 Rechtsprechung CR 1/2014 Computerrecht lich ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten zu erreichen. [31] Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Richtlinie zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung führt (vgl. EuGH, Urt. v Rs. C-101/01 Lindqvist, Slg. 2003, I Rz. 95, 96; Urt. v Rs. C-524/06 Huber, Slg. 2008, I-9705 Rz. 50, 51). Er hat allerdings ebenfalls festgestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 notwendig verhältnismäßig allgemein gehalten sind, da sieaufvieleganzunterschiedlichesituationenanwendung finden soll, und entschieden, dass diese Richtlinie Vorschriften enthält, die durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet sind, wodurch es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen (EuGH, Urt. v Rs. C-101/01 Lindqvist, Slg. 2003, I Rz. 83). [32] Was Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 anbelangt, geht aus seinem Wortlaut und insbesondere aus der Verwendung der Wörter die Mitgliedstaaten können eindeutig hervor, dass diese Bestimmung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in ihrem nationalen Recht Ausnahmen zu den in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a g aufgezählten Zwecken vorzusehen, sondern dass der Gesetzgeber ihnen die Entscheidung vielmehr freistellen wollte, ob und gegebenenfalls zu welchen Zwecken sie Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Pflichten zur Unterrichtung der betroffenen Person erlassen. Außerdem geht ebenfalls aus dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 hervor, dass die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen nur vorsehen können, wenn sie notwendig sind. Die Notwendigkeit der Maßnahmen ist somit Voraussetzung der den Mitgliedstaaten von Art. 13 Abs. 1 eingeräumten Wahlmöglichkeit und bedeutet in keiner Weise, dass diese verpflichtet sind, die fraglichen Ausnahmen in all den Fällen zu erlassen, in denen diese Voraussetzung erfüllt ist. [33] Diese Auslegung wird zunächst durch den Wortlaut des 43. Erwägungsgrundes der Richtlinie 95/46 bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten Beschränkungen des Informationsrechts vorsehen [können], soweit dies [für diese Zwecke] erforderlich ist. Sie wird des Weiteren durch einen Vergleich zwischen einerseits dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 und andererseits Art. 9 und dem 37. Erwägungsgrund dieser Richtlinie bestätigt, die den Mitgliedstaaten eindeutig die Pflicht auferlegen, für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen insofern vorzusehen, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. [34] Diese Auslegung wird ebenfalls durch die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom , Promusicae (EuGH, Urt. v Rs. C-275/06 Promusicae, CR 2008, 381 = Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241), vorgenommene Prüfung von Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bestätigt, dessen Wortlaut dem von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 nahekommt und überdies ausdrücklich auf diesen verweist. [35] Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass der genannte Art. 15 Abs. 1 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten vorzusehen (EuGH, Urt. v Rs. C-275/06 Promusicae, CR 2008, 381 = Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rz. 50). [36] Was eine dieser Ausnahmen anbelangt, hat der Gerichtshof sodann entschieden, dass der genannte Art. 15 Abs. 1 jedoch nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Mitgliedstaaten in den in dieser Vorschrift aufgezählten Situationen gezwungen wären, eine Pflicht zur Weitergabe vorzusehen (EuGH, Urt. v Rs. C- 275/06 Promusicae, CR 2008, 381 = Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rz. 51, 53). [37] Folglich ist festzustellen, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung aufgezählten Ausnahmen vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten dazu aber in keiner Weise gezwungen sind. [38] In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für eine reglementierte Einrichtung wie das IPI handelt, unter die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Ausnahmen fällt. [39] Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH, Urt. v Rs. C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, Slg. 2008, I-9831 Rz. 56; v Rs. C-92/09, Rs. C-93/09 Volker und Markus Schecke und Eifert, Slg. 2010, I-11063, Rz. 77, 86). [40] Was die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 95/46 genannten Ausnahmen anbelangt, so bezieht sich die erste auf eine konkret bezeichnete Situation, nämlich die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen, und die zweite auf den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen, die aber nicht näher präzisiert werden. [41] Zuerst ist die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme zu untersuchen und zu prüfen, ob sie für die Tätigkeit eines Privatdetektivs gilt, der für eine Einrichtung wie das IPI handelt. [42] Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Beruf des Immobilienmaklers in Belgien ein reglementierter Beruf ist und dass das IPI ein Berufsverband ist, der die Aufgabe hat, die Beachtung der fraglichen Rechtsvorschriften zu überwachen und dabei die Verstöße gegen diese Vorschriften aufzuspüren und anzeigen. [43] Somit entspricht die Tätigkeit eines Verbands wie des IPI der Situation, die von der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46 genannten Ausnahme erfasst wird, und kann daher unter diese Ausnahme fallen. [44] Da die Richtlinie 95/46 nicht angibt, auf welche Weise die Verstöße gegen die Vorschriften aufzuspüren und aufzudecken sind, hindert diese Richtlinie einen solchen Berufsverband nicht daran, zur Erfüllung seiner Aufgabe spezialisierte Ermittler wie z.b. Privatdetektive für diese Aufspürung und Aufdeckung in Anspruch zu nehmen. [45] Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, die in diesem Art. 13 Abs. 1 Buchst. d vorgesehene Ausnahme umzusetzen, können sich infolgedessen der betroffene Berufs-

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