I. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

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1 Zürcher Steuerbuch Nr. 45/430 Verrechnungssteuer Rückerstattung bei Wohnsitzwechsel Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Wohnsitzwechseln in Kantonen mit Gegenwartsbemessung (vom 18. Juli 2001) A. Einleitung Am 15. Dezember 2000 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis verabschiedet. Durch dieses Gesetz werden die Bundesgesetze über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990, über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) geändert. Diese Änderungen traten nach Ablauf der Referendumsfrist am 7. April 2001 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft (Ziffer II Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis vom 15. Dezember 2000). 1 B. Gesetzliche Grundlagen I. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) Art. 68 StHG: «1 Bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz besteht die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat. Kapitalleistungen gemäss Artikel 11 Absatz 3 sind jedoch in dem Kanton steuerbar, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit seinen Wohnsitz hat. Artikel 38 Absatz 4 bleibt im Übrigen vorbehalten.» 2 II. Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) 10 Abs. 3 StG: «3 Die Folgen des Beginns, der Änderung und des Endes der Steuerpflicht auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit werden im interkantonalen Verhältnis durch das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 3

2 Zürcher Steuerbuch Gemeinden sowie durch die Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bestimmt.» III. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG) 4 Art. 30 Abs.1: «Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz hatten.» 5 Art. 70b: «Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die vor dem 1. Januar 2001 fälligen steuerbaren Einkünfte bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres Wohnsitz hatten.» IV. Kantonale Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997 (kant. VO Rückerstattung VSt) 6 5. «Unterliegt der Antragsteller am 1. Januar des auf das Fälligkeitsjahr folgenden Kalenderjahres aufgrund persönlicher Zugehörigkeit der Steuerhoheit des Kantons, wird der Rückerstattungsanspruch mit den Staats- und Gemeindesteuern der an diesem Tag beginnenden Steuerperiode verrechnet.» 7 6. «Der Rückerstattungsanspruch wird, gegebenenfalls zusammen mit demjenigen des vorangegangenen Jahres, mit den Staats- und Gemeindesteuern der mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmenden Steuerperiode verrechnet: a) bei Wegzug im Fälligkeitsjahr in eine andere zürcherische Gemeinde; b) bei Heirat im Fälligkeitsjahr; c) bei Scheidung oder Trennung in dem auf das Fälligkeitsjahr folgenden Jahr; d) bei Beendigung der Steuerpflicht im Fälligkeitsjahr durch Tod oder Wegzug ins Ausland.»

3 Zürcher Steuerbuch Nr. 45/430 Verrechnungssteuer Rückerstattung bei Wohnsitzwechsel Merkblatt KStA 9. «Der Rückerstattungsanspruch wird gutgeschrieben: a) in den Fällen gemäss 5 per 30. Juni des auf das Fälligkeitsjahr folgenden Jahres; wird der Antrag auf Rückerstattung nach diesem Datum eingereicht, erfolgt die Gutschrift am Tag des Eingangs; b) in den Fällen gemäss 6 ebenfalls am Tag, der sich nach lit. a ergibt; wird jedoch die Schlussrechnung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperiode vor dem 30. Juni des folgenden Jahres zugestellt, erfolgt die Gutschrift mit Datum der Schlussrechnung.» 11. «Übersteigt der Rückerstattungsanspruch die verrechenbaren Staats- und Gemeindesteuern, erstattet das Gemeindesteueramt den Mehrbetrag in bar zurück. Die Rückerstattung in bar erfolgt in der Regel erst nach Zustellung der Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen von vornherein angenommen werden kann, dass der Rückerstattungsanspruch auch die definitiven Staats- und Gemeindesteuern übersteigen wird. Anstatt den Betrag in bar zurückzuerstatten, kann er mit anderen noch offenen provisorischen oder definitiven Staats- und Gemeindesteuern verrechnet werden. 179 und 180 Steuergesetz vom 8. Juni 1997 sind sinngemäss anwendbar.» C. Steuerpflicht bei Zuzug und Wegzug Verlegt eine natürliche Person im Laufe einer Steuerperiode ihren Wohnsitz aus einem Kanton mit Gegenwartsbemessung in einen anderen Kanton mit Gegenwartsbemessung (ab Steuerperiode 2001 alle Kantone ausser VD, VS und TI), so beginnt die Steuerpflicht im Zuzugskanton gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StHG in der Fassung vom 15. Dezember 2000 rückwirkend ab dem Beginn der betreffenden Steuerperiode. Im Wegzugskanton endet die Steuerpflicht rückwirkend per Ende der vorangehenden Steuerperiode. Diese bundesrechtliche Regelung gilt ab der Steuerperiode 2001 und ist auch bei Zuzug in den bzw. Wegzug aus dem Kanton Zürich zu beachten ( 10 Abs.3 StG in der Fassung vom 11. September 2000). D. Zuständigkeit für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer I. Für Fälligkeiten 2000 Bis und mit Fälligkeitsjahr bzw. Fälligkeiten 2000 ist der Kanton für

4 Zürcher Steuerbuch die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zuständig, in dem der Antragsteller zu Beginn des der Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahres seinen Wohnsitz hatte (Art.70b VStG in der Fassung vom 15. Dezember 2000 bzw. Art. 30 Abs.1 VStG in der alten Fassung vom 13. Oktober 1965). II. Für Fälligkeiten 2001 und folgende 13 Ab Fälligkeitsjahr 2001 bzw. Fälligkeiten 2001 ist der Kanton für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zuständig, in dem der Antragsteller am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, seinen Wohnsitz hatte (Art. 30 Abs. 1 VStG in der neuen Fassung vom 15. Dezember 2000). E. Rückerstattung bei Wegzug in einen Kanton mit Gegenwartsbemessung ab Steuerperiode 2001 I. Ausgangslage 14 Gemäss 5 der kantonalen Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997 (kant. VO Rückerstattung VSt) ist der Rückerstattungsanspruch grundsätzlich mit den Staats- und Gemeindesteuern der dem Fälligkeitsjahr folgenden Steuerperiode zu verrechnen. 15 Danach wäre der Rückerstattungsanspruch auf den Fälligkeiten n mit den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode n+1 zu verrechnen. Bei Wegzug nach dem 1. Januar 2001 in einen Kanton mit Gegenwartsbemessung sind aber für die Steuerperiode, in welche der Wegzug fällt, keine Staats- und Gemeindesteuern mehr geschuldet. II. Verrechnung mit provisorischem Bezug für die Staats- und Gemeindesteuern des Wegzugsjahrs 16 Wenn für die Steuerperiode, in welche der Wegzug fällt (Steuerperiode n), bereits ein provisorischer Bezug der Staats- und Gemeindesteuern erfolgte, wird der Rückerstattungsanspruch auf den Fälligkeiten des Vorjahres (n 1) per 30. Juni des Wegzugsjahres n gutgeschrieben ( 9 lit.a kant. VO Rückerstattung VSt). Der gutgeschriebene Rückerstattungsanspruch ist zusammen mit allfälligen Steuereingängen und allfälligen Zinsen zurückzuerstatten, sofern dieser Betrag nicht für die Begleichung anderer Steuerschulden verwendet wird.

5 Zürcher Steuerbuch Nr. 45/430 Verrechnungssteuer Rückerstattung bei Wohnsitzwechsel Merkblatt KStA III. Verrechnung mit den Staats- und Gemeindesteuern von Steuerperioden vor dem Wegzugsjahr Wenn für die Steuerperiode, in welche der Wegzug fällt (Steuerperiode n), kein provisorischer Bezug der Staats- und Gemeindesteuern erfolgt ist, kann der Rückerstattungsanspruch auf den Fälligkeiten des Vorjahres (n 1), zusammen mit dem Rückerstattungsanspruch auf den Fälligkeiten des Jahres n 2, mit den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode des Vorjahres (n 1) verrechnet werden (analoge Anwendung von 6 Abs.1 lit.a und d kant. VO Rückerstattung VSt). Die Gutschrift (auf dem «Konto» für die Steuerperiode n 1) erfolgt ebenfalls per 30. Juni des Wegzugsjahres n. Wenn die Schlussrechnung für die Steuerperiode des Vorjahres (n 1) bereits vor dem 30. Juni des Wegzugsjahres n zugestellt wird, erfolgt die Gutschrift mit Datum der Schlussrechnung ( 9 lit.b kant. VO Rückerstattung VSt). Gegebenenfalls kann der Rückerstattungsanspruch auch mit anderen noch offenen Staats- und Gemeindesteuern verrechnet werden ( 11 kant. VO Rückerstattung VSt) IV. Rückerstattung in bar Die Rückerstattung des Verrechnungssteueranspruchs auf den Fälligkeiten des Jahres vor dem Wegzug kann im Rahmen von 11 kant. VO Rückerstattung VSt auch in bar erfolgen. Eine Rückerstattung in bar erfolgt ohne Verzinsung. 19 F. Beispiel Sachverhalt: Der Steuerpflichtige verlegt seinen Wohnsitz am 30. Juni 2001 aus dem Kanton Zürich in den Kanton St. Gallen. Die Steuerpflicht in St. Gallen beginnt rückwirkend auf den 1. Januar Dementsprechend ist Anfang 2002 im Kanton St. Gallen das Steuererklärungsverfahren für die Steuerperiode 2001 durchzuführen. Im Kanton Zürich hat der Steuerpflichtige Anfang 2001 die Steuererklärung für die Steuerperiode 2000 eingereicht und mit dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2000 die Rückerstattung für die Verrechnungssteuer auf den Fälligkeiten 2000 geltend gemacht

6 Zürcher Steuerbuch Rückerstattung: 22 Für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf den Fälligkeiten 2000 ist der Kanton Zürich zuständig, da hier der Steuerpflichtige am 1. Januar 2001 seinen effektiven Wohnsitz hatte (Art.70b VStG). 23 Sofern für die Steuerperiode 2001 noch vor dem Wegzug in den Kanton St.Gallen ein provisorischer Bezug erfolgte, wird der Rückerstattungsanspruch per 30. Juni 2001 gutgeschrieben. Die Rückerstattung erfolgt zusammen mit allfälligen Steuereingängen und allfälligen Zinsen, sofern der Betrag nicht zur Begleichung anderer Steuern verwendet wird. 24 Wenn dagegen kein provisorischer Bezug für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 erfolgt ist, wird der Rückerstattungsanspruch für die Fälligkeiten 2000 zusammen mit demjenigen für die Fälligkeiten 1999 mit den Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2000 verrechnet. Die Gutschrift (auf dem «Konto» für die Steuerperiode 2000) erfolgt ebenfalls per 30. Juni 2001 oder, wenn die Schlussrechnung für die Steuerperiode 2000 bereits vor dem 30. Juni 2001 zugestellt wird, per Datum der Schlussrechnung. Gegebenenfalls kann der Rückerstattungsanspruch auch mit anderen noch offenen Staats- und Gemeindesteuern verrechnet werden. 25 Gegebenenfalls erfolgt die Rückerstattung auf den Fälligkeiten 2000 ohne Verzinsung in bar. Zürich, den 18. Juli 2001 Kantonales Steueramt Zürich Der Chef: F. Fessler

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