Die objektive Anknüpfung internationaler Schuldverträge nach Art. 117 IPRG

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1 ST. GALLER STUDIEN ZUM INTERNATIONALEN RECHT (SGIR) Band 42 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Suzana Mark Ndue Dr. iur. Die objektive Anknüpfung internationaler Schuldverträge nach Art. 117 IPRG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Materialienverzeichnis... XXXII Zusammenfassung... XXXIII Summary... XXXVI Résumé... XXXVII Einleitung... 1 A. Gegenstand der Dissertation... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 C. Wesen der Anknüpfung im IPRG... 5 I. Anknüpfungskriterien... 5 II. Anknüpfungsmaximen... 7 III. Fazit D. Subjektive und objektive Anknüpfung des Vertrages Kapitel 1: Stellung von Art. 117 innerhalb des IPRG A. Regelungsinhalt B. Normzweck C. Historische Entwicklung Kapitel 2: System der Schwerpunktfindung A. Die Wertungen hinter den in Art. 117 IPRG verankerten Anknüpfungen I. Funktion des Vertrages IX

3 II. Vertragskennzeichnende Elemente Anzahl der beteiligten Personen und der Leistungspflichten Arten von Leistungspflichten Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungspflichten Leistungspflichtiger Ort der Leistungserbringung Erfüllungsort Abschlussmodalitäten Zeitliche Komponente Kodifizierung III. Fazit B. Die Anknüpfungsregel nach Art. 117 IPRG I. Der engste Zusammenhang als Grundsatz der objektiven Anknüpfung internationaler Verträge (Art. 117 Abs. 1 IPRG) II. Die charakteristische Leistung als Grundkriterium zur Konkretisierung des engsten Zusammenhangs (Art. 117 Abs. 2 IPRG) Grundgedanke der charakteristischen Leistung als Anknüpfungskriterium Bestimmung der charakteristischen Leistung im Allgemeinen Lokalisierung der charakteristischen Leistung Abgrenzung zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts Bestimmung der Niederlassung Anknüpfungszeitpunkt Kritik am Prinzip der charakteristischen Leistung III. Anknüpfung der einzelnen Vertragsverhältnisse (Art. 117 Abs. 3 IPRG) Von Art. 117 Abs. 3 IPRG erfasste gesetzlich geregelte Verträge Veräusserungsverträge (Art. 117 Abs. 3 lit. a IPRG) Gebrauchsüberlassungsverträge (Art. 117 Abs. 3 lit. b IPRG) Dienstleistungsverträge (Art. 117 Abs. 3 lit. c IPRG) a) Auftragsverhältnisse aa) Einfacher Auftrag bb) Fiduziarisches Rechtsgeschäft cc) Dokumenten-Akkreditiv X

4 dd) Anweisung ee) Kontokorrentvertrag ff) Kreditbrief und Kreditauftrag (Scheck-Ausstellung) gg) Agenturvertrag hh) Mäklervertrag ii) Kommission jj) Speditionsvertrag kk) Frachtvertrag ll) Personenbeförderungsvertrag mm) Geschäftsführung ohne Auftrag b) Werkvertrag und werkvertragsähnliche Verträge c) Verlagsvertrag Verwahrungsverträge (Art. 117 Abs. 3 lit. d IPRG) Sicherungsverträge (Art. 117 Abs. 3 lit. e IPRG) Zusammenfassung der Ergebnisse a) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen kann nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine charakteristische Leistung bestimmt werden und bei welchen nicht? b) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen erfolgt nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, obwohl eine charakteristische Leistung bestimmbar ist, die Anknüpfung nicht nach Absatz 2 von Art. 117 IPRG? Welche Rolle spielt dabei der Erfüllungsort? c) Bei welchen Vertragsverhältnissen ist entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung die Anknüpfung an die charakteristische Leistung bzw. die Lokalisierung dieser am gewöhnlichen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsort des Erbringers der charakteristischen Leistung neu zu überdenken? Nicht von Art. 117 Abs. 3 IPRG erfasste Nominatverträge Aleatorische Verträge Lotterie, Auslobung, Preisausschreiben Vertragsabschlüsse auf Märkten oder Messen XI

5 2.4. Zusammenfassung der Ergebnisse a) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen kann nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine charakteristische Leistung bestimmt werden und bei welchen nicht? b) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen erfolgt nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, obwohl eine charakteristische Leistung bestimmbar ist, die Anknüpfung nicht nach Absatz 2 von Art. 117 IPRG? Welche Rolle spielt dabei der Erfüllungsort? c) Bei welchen Vertragsverhältnissen ist entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung die Anknüpfung an die charakteristische Leistung bzw. die Lokalisierung dieser am gewöhnlichen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsort des Erbringers der charakteristischen Leistung neu zu überdenken? Innominatverträge Leasingvertrag Factoringvertrag Alleinvertriebsvertrag Tankstellenvertrag Franchisingvertrag Auktionsvertrag Trödelvertrag Gast-, Spitalaufnahme- und Internatsvertrag Automatenaufstellungsvertrag Reiseveranstaltungsvertrag Fernkurs- und Unterrichtsvertrag Management-Consulting-Vertrag Trust Sponsoringvertrag EDV-Verträge Energielieferungsvertrag Vereinbarungen über Erlöschen einer Forderung XII

6 3.18. Zusammenfassung der Ergebnisse a) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen kann nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung eine charakteristische Leistung bestimmt werden und bei welchen nicht? aa) Charakteristische Leistung bestimmbar bb) Bestimmung der charakteristische Leistung umstritten cc) Keine charakteristische Leistung bestimmbar b) Wo bzw. bei welchen Vertragsverhältnissen erfolgt nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, obwohl eine charakteristische Leistung bestimmbar ist, die Anknüpfung nicht nach Absatz 2 von Art. 117 IPRG? Welche Rolle spielt dabei der Erfüllungsort? c) Bei welchen Vertragsverhältnissen ist entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung die Anknüpfung an die charakteristische Leistung bzw. die Lokalisierung dieser am gewöhnlichen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsort des Erbringers der charakteristischen Leistung neu zu überdenken? Gesellschaftsrechtlich relevante Verträge Einfache Gesellschaft Aktionärsbindungsvertrag Fusionsvertrag Konzernvertrag Joint-Venture-Vertrag Kartellvertrag Zusammenfassung der Ergebnisse C. Können die in Abschnitt A dargestellten Überlegungen im Rahmen von Art. 117 IPRG berücksichtigt werden? I. Berücksichtigung der Arten von Leistungspflichten II. Berücksichtigung der Erbringung der vertraglichen Leistungen bzw. des Erfüllungsortes III. Berücksichtigung der weiteren vertragskennzeichnenden Elemente. 144 XIII

7 Kapitel 3: Schlussteil A. Würdigung B. Lösungsvorschläge XIV