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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Stefan Liebich, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaumnoch vorstellbar.vonüberall egalobvomsmartphone,voneineminternetcafeim UrlaubodervomRechneraufderArbeit aufeigenedigitaledatenzugreifenzu können,istlängstrealität.möglichmachendiesdiesogenanntenpublic-cloud- Anbieter.SoeinfachdieNutzungderPublicCloudauchscheint,gibtesimmer wiederdebattenhinsichtlichsicherheit,datenschutzundtransparenz.kritisiertwird,dassihreinfrastrukturenerheblichesicherheitsrisikenaufweisen:die Registrierungseizueinfach,Datenmissbrauchund-verlustkaumvermeidbar, Schnittstellenzuunsicher,dieVerschlüsselungderDatenmangelhaft,ZugriffsberechtigtebeidenAnbieternnichtimmervertrauenswürdig.Überdiesistes kaumnachvollziehbar,inwelchemlandsichderserverdesjeweiligenanbieterunternehmensundsomitauchdiedatendernutzerinnenundnutzer befinden.fürpublic-cloud-anbietergibteskeineeinheitlichenverträgeund verbindlichenstandards.jenachverarbeitungsortkönnendritteohnegroßen AufwandZugriffaufdieDatenbekommen.HierzugehörenGeheimdienste, Strafverfolgungs-,Grenz-oderFinanzbehörden,dieaufdiesemWegeInformationeneinholenkönnen.ZweiStudienmachenüberdiesdaraufaufmerksam, dassrechtsaktederus-regierungdenzugriffihrerbehördensogaraufdaten außerhalbihreshoheitsgebieteserlauben ( US-MassenüberwachungderEU- Bürger,futurezone.atvom15.Januar2013).Auchkannnichtausgeschlossen werden,dassdienationalegesetzgebungmancherstaateneinenzugriffvonprivaten Dritten, also Unternehmen, auf die Daten zulässt. AnstattsichderDatenschutzproblematikbeiCloud-Dienstenanzunehmen, konzentriertsichdiebundesregierungaufdenzugriffihrerbehördenaufdie DatenunddieAbfragevonCloud-PasswörternzuErmittlungszwecken ( RegierungwillAbfragevonCloud-Passwörternerlauben ;ZEITONLINEvom 24.Oktober2012).AufmehrerenEbenensinddasBundeskriminalamt (BKA), daszollkriminalamt (ZKA),dieBundespolizeiunddasBundesamtfürVerfassungsschutzdamitbefasst,PolizeienundGeheimdienstendieHerausgabevon Cloud-Datenzuerleichtern.DabeihandeltessicheinerseitsumdieErörterung grundsätzlicherfragenundrahmenbedingungen.inprojekten,studienund Arbeitsgruppen werden aber auch technische Fragen erörtert. AufnationalerEbenebetreibtdasStrategie-undForschungszentrumTelekommunikation (SFZTK)einProjektunterdemNamen CLOUD,dassichmit FragestellungenzuCloud-ComputingunddessenImplikationenaufdieTelekommunikationsüberwachungbeschäftigt (Plenarprotokoll17/210).ImSFZTK

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sinddasbka,diebundespolizeiunddasbundesamtfürverfassungsschutz gleichsamvertreten.weiteretätigkeitsfelderdespolizeilich-geheimdienstlichenzentrumssinddiestudien EntwicklungderNetze, NextGeneration Network und Rufnummernmanipulation.AlleAnstrengungendrehensich darum,wieinneuendigitalenkommunikationsplattformendietelekommunikationsüberwachung umgesetzt werden kann. ZurBeteiligungder16BundesländerandenÜberlegungenzurÜberwachung neuerkommunikationsplattformendientdiekommissiongrundlagenderüberwachungstechnik (KomGÜT).DieKommissionsoll SynergiendurchAbstimmungenundKooperationenaufBund-/Länderebene erzeugen.beteiligtsind dasbka,daszkaunddiebundespolizei.dasbundesamtfürverfassungsschutzwirdbeiderkomgütals Gast geführt.aufebenederlandesinnenministerienbetreibendieländerpolizeienzudemeinenunterausschussinformationundkommunikation (UAIuK),derbeimArbeitskreisII InnereSicherheit der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder angesiedelt ist. UmauchinternationalEinflussaufdieStandardisierungderTelekommunikationsüberwachungvonCloud-Dienstenzunehmen,engagierensichdeutsche PolizeibehördenüberdiesininternationalenNetzwerken.EinebesondereRolle kommtdemeuropeantelecommunicationsstandardsinstitute (ETSI)zu,das einen Technische[n]Report zucloud-dienstenerarbeitet (Bundestagsdrucksache17/11598).DasNormungsinstitutsuchtdafürdieZusammenarbeitdeutscherProvider,darunterderDeutschenTelekomAGundTelefonicaO2.Auch diebundesnetzagenturwurdedafürangesprochen.bekanntlicharbeitetdie AachenerÜberwachungsspartedesUtimaco-KonzernsimTechnischenKomitteefürTelekommunikationsüberwachung (TCLI)desETSImit (www. tinyurl.com/cw3aq4k).diefirmastelltabhörschnittstellen (LawfulInterceptionManagementSystems)her.InderArbeitsgruppewirdderBedarfzukünftigerAbhörtechnologiedurchErmittlungsbehördenundGeheimdienstefestgelegt.AuchdasBundesamtfürVerfassungsschutzunddieBundesnetzagentur sindbeteiligt.zudeninternationalaktivenakteurenhinsichtlichderüberwachungdertelekommunikationgehörennebendembundesamtfürsicherheit inderinformationstechnik (BSI)auchdasLandesamtfürZentralePolizeiliche Dienste (LZPD) der Landespolizei Nordrhein-Westfalen. DieFragestellerinnenundFragestellersehendieAnstrengungenzurÜberwachungvonCloud-Dienstenüberauskritisch.DiebeteiligtenBehördenuntergrabendamitdasohnehingestörteVertrauenindieFreiheitdesInternets.Zudem wirddastrennungsgebotvonpolizeiundgeheimdienstenindengenannten Gremienzunehmendausgehöhlt.Eskanndeshalbnichthingenommenwerden, wenndiefragenzudemgebarenunddenaktivitätenderbehördennicht öffentlich beantwortet werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.MitwelchenGesetzgebungsinitiativen,Forschungsprojekten,Studienund Verfahrenzur (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevon Daten bei Cloud-Diensten sind deutsche Behörden gegenwärtig befasst? 2.InwieweitbetreibtdasBundeskriminalamteigeneAnstrengungenzur (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbei Cloud-Diensten? das BKA hierfür zusammen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitbetreibtdasZollkriminalamteigeneAnstrengungenzur (zukünf- tigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud- Diensten? das ZKA hierfür zusammen? 4.InwieweitbetreibtdieBundespolizeieigeneAnstrengungenzur (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud-diensten? die Bundespolizei hierfür zusammen? 5.InwieweitbetreibtdasBundesamtfürVerfassungsschutzeigeneAnstrengungenzur (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevon Daten bei Cloud-Diensten? das Bundesamt für Verfassungsschutz hierfür zusammen? 6.InwieweitbetreibtdieBundesnetzagentureigeneAnstrengungenzur (zu- künftigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud- Diensten? die Bundesnetzagentur hierfür zusammen? 7.InwieweitbetreibtdasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik eigeneanstrengungenzur (zukünftigen)überwachung,sicherungund Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode das BSI hierfür zusammen? 8.InwieweitbetreibenderBundesnachrichtendienst (BND)undderMilitärischeAbschirmdienst (MAD)eigeneAnstrengungenzur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten? b)mitwelchenweiterenbehörden,firmenoderandereninstitutionenarbeiten der BND und der MAD hierfür zusammen? 9.WelcheÜberlegungenführtendazu,dasinderVergangenheitbeimBundesverwaltungsamtangesiedelteKompetenzzentrumderZentralstellefür TelekommunikationstechnologienindasStrategie-undForschungszentrum Telekommunikation zu überführen? a)welcheaufgabenhattedasfrüherekompetenzzentrumderzentralstelle für Telekommunikationstechnologien, und wer war daran beteiligt? b)inwiefernunterscheidensichdieaufgabendessfztkvomfrüheren KompetenzzentrumderZentralstellefürTelekommunikationstechnologien? c) Wo ist das SFZ TK angesiedelt? d)überwelchenhaushaltverfügtdassfztk,undwiewirdesfinanziert? e)inwiefernwurdebeidereinrichtungdessfztkerörtert,obdadurch dastrennungsgebotvongeheimdienstenundpolizeiaufgeweichtwerden könnte? 10.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzumProjekt CLOUD mitteilen,dassichmitfragestellungenzucloud-computingunddessenimplikationenaufdietelekommunikationsüberwachungbeschäftigt (Plenarprotokoll 17/210)? a) Unter wessen Leitung steht das Projekt CLOUD? b) Wer hat die Einrichtung des Projekts angeregt und verfügt? c)welchearbeitsgruppenoderunterarbeitsgruppenexistierenimprojekt? d)welchekonkretenaufgabenübernehmendasbka,diebundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des Projekts? e) Welche Treffen haben hierzu stattgefunden, und wer nahm daran teil? f)welcheweitereninstitutionen,firmenoderwissenschaftlicheneinrichtungen wurden für das Projekt mit welchem Ziel angesprochen? g) Wie haben die Angesprochenen darauf reagiert? h)welcheweitereninstitutionen,firmenoderwissenschaftlicheneinrichtungen sollen zukünftig für das Projekt angesprochen werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12259 i)wann,woundwemwerdenetwaigeergebnissedesprojekts CLOUD vorgestellt und j) Inwieweit sind diese öffentlich zugänglich? 11.AufwelcheArtundWeisebzw.mitwelchemInhaltwurdeninnerhalbvon CLOUD folgende Themen erörtert oder bearbeitet: a)software und Betriebssysteme, b)aufverschlüsseltenkommunikationsprotokollenbasierenderzugangzu Cloud-Diensten, c)zugriff der Sicherheitsbehörden, d)forensik? 12.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzuInhalten,ZielsetzungundBeteiligtenderStudien EntwicklungderNetze, NextGenerationNetwork und Rufnummernmanipulation mitteilen (Plenarprotokoll 17/210)? 13.AufwelcheWeisebefasstsichdieKommissionGrundlagenderÜberwachungstechnikmitder (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabe von Daten bei Cloud-Diensten? a)welche SynergiendurchAbstimmungenundKooperationenaufBund-/ Länderebene wurdenhinsichtlichder (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud-dienstenbereitserzeugt bzw. welche sind angestrebt? b)aufwesseninitiativekamendievorhabenzustande,undwiewerden c) Unter wessen Leitung stehen die Vorhaben? d)mitwelchenweiterenbehörden,firmenoderandereninstitutionenarbeitet die KomGÜT hierfür zusammen? e)wannundwowerdenetwaigeergebnissedervorhabenvorgestelltund f) Inwieweit sind diese öffentlich zugänglich? g)inwiefernwurdeinnerhalbderkomgüterörtert,obdurchdiemitarbeitdesbundesamtesfürverfassungsschutz (auchals Gast )dastrennungsgebotvongeheimdienstenundpolizeiaufgeweichtwerden könnte? 14.AufwelcheWeisebefasstsichderUnterausschussInformationundKommunikationnachKenntnisderBundesregierungmitder (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten? b) Unter wessen Leitung stehen die Vorhaben? c)mitwelchenweiterenbehörden,firmenoderandereninstitutionenarbeitet die KomGÜT hierfür zusammen? d)wannundwowerdenetwaigeergebnissedervorhabenvorgestelltund e) Inwieweit sind diese öffentlich zugänglich?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.AufwelcheWeisebefassensichAgenturenoderRatsarbeitsgruppender EuropäischenUnionmitkonkretenVorhabender (zukünftigen)überwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud-dienstenbzw.deren gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen? 16.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzum Technische[n] Report zucloud-dienstendeseuropeantelecommunicationsstandards Institute mitteilen (Bundestagsdrucksache 17/11598)? a) Unter wessen Leitung steht der Technische Report? b) Wer hat die Einrichtung des Projekts angeregt und verfügt? c)welchekonkretenaufgabenübernehmendasbka,diebundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des Projekts? d) Welche Treffen haben hierzu stattgefunden, und wer nahm daran teil? e)welcheweitereninstitutionen,firmenoderwissenschaftlicheneinrichtungen wurden für das Projekt mit welchem Ziel angesprochen? f) Wie haben die Angesprochenen darauf reagiert? g)welcheweitereninstitutionen,firmenoderwissenschaftlicheneinrichtungen sollen zukünftig für das Projekt angesprochen werden? h) Wann und wo wird der Technische Report vorgestellt und i) Inwieweit ist dieser öffentlich zugänglich? 17.WelcheTreffenderArbeitsgruppenTCLIundSA3LIdesETSIhaben nachkenntnisderbundesregierungbzw.ihrerteilnehmendenbehördenin den letzten fünf Jahren an welchen Orten in Deutschland stattgefunden? a)welchedeutschenfirmenoderbehördenwarenfürdieeinladungoder Tagesordnung jeweils verantwortlich? b)welchedeutschenfirmenoderbehördenhabenandentreffenteilgenommen? c)welcheteilnehmer/-innensindihrenbehördennocherinnerlich,sofern die Bundesregierung über keine Teilnahmelisten verfügt? d)mitwelchenzielenundmitwelcheninitiativenhabensichdaslandesamtfürzentralepolizeilichedienstederpolizeinordrhein-westfalen und (soweitdenbeteiligtenderbundesregierungbekanntodererinnerlich)deraachenerherstellervonüberwachungstechnologienutimaco indenletztenfünfjahrenindenarbeitsgruppentcliundsa3lieingebracht? 18.AufwelcheWeisebefasstsichdieInternationaleFernmeldeunion (ITU) nachkenntnisderbundesregierungmitder (zukünftigen)überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten? a)inwiefernwurdedieüberwachung,sicherungundherausgabevondatenbeicloud-dienstenauchaufderworldconferenceoninternational Telecommunications (WCIT) in Dubai thematisiert? b)wiehatsichdiebundesregierungzuentsprechendendokumentenoder Abstimmungen verhalten? 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdasErgebnisderimAuftragdesAusschussesfürBürgerrecht,JustizundInneresdesEU-ParlamentsinAuftrag gegebenenstudiedescentred EtudessurlesConflitsunddesCentrefor EuropeanPolicyStudies,wonachdiegrößteGefahrbeimCloud-ComputingnichtinderCyberkriminalität,sonderndurchZugriffevonBehörden bestünde ( Fightingcybercrimeandprotectingprivacyinthecloud, European Parliament 2012)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheRechtsaktederUS-RegierungsindderBundesregierungbekannt, dieeinenzugriffdurchus-behördenaufindenusabefindlichencloud- ServerngespeicherteDatenvonNutzerinnenundNutzernausderEuropäischen Union ermöglichen? a)inwieweitwurdediebundesregierungvonwelchenstellenderus-regierunghierüberinkenntnisgesetzt,etwaimrahmenderkürzlichen VerlängerungdessogenanntenForeignIntelligenceSurveillanceAct (FISA)durchdenUS-PräsidentenBarackObamaoderdessogenannten Patriot Act? b)inwiefernhatdiebundesregierungsichergestellt,dassbetroffenedeutschestaatsangehörigevonetwaigenabhörmaßnahmenimvorfeldoder nachträglich unterrichtet werden? c)inwiefernistfürdiedurchsuchungdercloud-datennachdenjeweiligen Rechtsakten eine richterliche Genehmigung erforderlich? 21.InwiefernistderBundesregierungbekannt,obderPatriotActoderder FISAauchZugriffevonUS-BehördenaußerhalbderUSAerlaubt,wiees niederländischewissenschaftlerkürzlichineinerstudiebeschriebenhatten ( CloudComputinginHigherEducationandResearchInstitutionsandthe USA Patriot Act, November 2012)? a)wennja,wiebewertetdiebundesregierungdierechtmäßigkeiteines ZugriffsvonUS-BehördenaufinDeutschlandgespeicherteoderprozessierte Daten bei Unternehmen, Behörden oder sonstigen Stellen? b)inwieweitistdiesepraxisdurchrechtshilfeabkommenderbundesregierung mit den USA gedeckt, bzw. inwieweit widerspricht sie diesen? c)inwieweittreffenmedienberichtezu,wonachwederdereu-kommissionnochdemeu-parlamentodernationalendatenschützerndiemöglichkeitdesus-zugriffsaufdatenimauslandbekanntwar (DiePresse, 11.Januar 2013)? d)inwiefernsiehtsichdiebundesregierungauchdurchmedienberichte veranlasst,dieauslegungdespatriotactoderdesfisafürspionagemaßnahmenaufihremhoheitsgebietzuunterbinden,undwelche Schritte hat sie gegenüber welchen US-Stellen bereits unternommen? e)wiewerdendiebundesregierungunddieeuzukünftigdafürsorgen, dasscloud-datenindeutschlandbzw.indereuvorabfragenausden USAgeschütztwerden (bittediekonkretenmaßnahmen,rechtsakte oder sonstigen Schritte erläutern)? 22.WievieleRechtshilfeersuchenzurSicherungoderHerausgabevonCloud- DatenhabenwelcheBundesbehördenindenletztenzweiJahrenbeiwelchen Einrichtungen welcher Länder gestellt? a)wievielerechtshilfeersuchenzursicherungoderherausgabevon Cloud-DatenhabenwelcheBehördenwelcherLänderindenletzten zwei Jahren bei welchen Bundesbehörden gestellt? b) Wie wurden die Rechtshilfeersuchen jeweils beantwortet? c)welchesonstigenangabenkanndiebundesregierungzuderenumfang undbeantwortungmachen,sofernsiedierechtshilfeersuchenundihren Ausgang nicht protokolliert? 23.Triffteszu,dassdieBundesregierungdieAbfragevonCloud-Passwörtern im Rahmen des neuen Telekommunikationsgesetzes erleichtern möchte? a) Wie würde dieser Grundrechtseingriff begründet? b) Inwiefern wäre hierfür ein Richtervorbehalt notwendig?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WiestehtdieBundesregierungzudenAusführungendesStrafrechtlersund JuniorprofessorsDr.TobiasSingelnstein,wonachsichtechnischeMöglichkeitenzumKnackenderPasswörtervonCloud-DienstenfürdieStrafverfolgungverbieten,dadiesenichtvonderStrafprozessordnunggedecktsind (NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht, Heft 11/2012, S. 593 bis 606)? a)aufwelcherrechtlichengrundlagehältdiebundesregierungdasheimlicheauslesenvonmobiltelefonen,etwaimpolizeigewahrsamoderbei Grenzkontrollen, für zulässig? b) Inwiefern ist hierfür ein richterlicher Beschluss vonnöten? c)inwelchemumfangwirddiesvonwelchenbundesbehördenpraktiziert? d)aufwelcherrechtlichengrundlagehältdiebundesregierungdieeinrichtungvonschnittstellenzumunbemerktenausleitendesdatenverkehrs bei Telekommunikationsanbietern für unbedenklich? 25.ÜberwelchetechnischenWerkzeuge (Hardware,Software)verfügenwelcheBundesbehördenzumAuslesen,ErratenoderKnackenvonPasswörtern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten? 26.InwiefernwurdennachKenntnisderBundesregierungindiegenannten VorhabenundInitiativenzur (zukünftigen)überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten auch Vertreter/-innenausden BereichenDatenschutz,BürgerrechteoderNetzpolitikeingebunden (insbesondere im SFZ TK, in der KomGÜT, dem UA IuK und dem ETSI)? Berlin, den 31. Januar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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