Demokratieprinzip. (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden

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1 Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1; Abs. 2 S. 1 GG; s.a. Art. 79 Abs. 3 GG) Wahlen und Abstimmungen: Abstimmungen: Entscheidung des Volkes über Sachfragen, zu unterscheiden sind: o Bürgerbegehren => Antrag der Bürger auf Befassung o Volksbegehren => Gesetzesvorlage durch das Volk o Volksabstimmung => Inkraftsetzung einer Rechtsnorm durch das Volk Für den Bund angeblich nur durch Verfassungsänderung einführbar, hingegen auf Länder-/Kommunalebene weit verbreitet (z.b. in NRW: Art. 67a, 68 LV; 25 f. NRWGO). Folie 78

2 Wahlrechtsgrundsätze I Allgemeinheit: Verbot des Ausschlusses einzelner Bürger/Gruppen vom Wahlrecht; dieses gilt auch für den Wahlvorschlag (BVerfGE 89, 251) Ausnahmemöglichkeit: Inkompatibilitäten (Art. 137). Unmittelbarkeit: Verbot des Einflusses (nachträglicher) fremder Willensentscheidungen auf das Wahlergebnis. Ein Parteiausschluss darf nicht zu einem Mandatsverlust führen (P) Ausschluss von Nachrückern, die aus der Partei ausgeschlossen worden sind (BVerfGE 7, 72); ruhendes Mandat (HeStGH, E 27, 197 ff.). Folie 79

3 Wahlrechtsgrundsätze II Freiheit: o Recht auf Freiheit von Zwang/ Druck Dritter im Hinblick auf die Wahlentscheidung, durch den Staat (BVerfGE 44, 139) oder Private (BVerfGE 66, 380). o Eine Wahlpflicht ist wohl unzulässig. o Grenze für amtliche Öffentlichkeitsarbeit: Grundsatz der Neutralität Verbot der Wahl-/ Parteiwerbung auf Staatskosten Verbot der Verwendung zweckgebundener staatlicher Mittel zu Wahlzwecken, auch für Fraktionen zulässig ist dagegen die amtliche Öffentlichkeitsarbeit aus Sachgründen ohne Bezug zur Wahl Geheimheit: o Unzulässigkeit der Öffentlichkeit/ Offenbarungspflicht der Stimmabgabe, diese richtet sich wiederum gegen Staat und Private (s.o.) o Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen, (P): Briefwahl Personen, die nicht selbst zur Wahl gehen können (BVerf- GE 59, 119, 127) Unterschriftenlisten für Wahlvorschläge Folie 80

4 Wahlrechtsgrundsätze III Gleichheit: o Recht auf gleiche Berücksichtigung/ Gewichtung der einzelnen Stimmen, insb.: Zählwertgleichheit: alle haben die gleiche Zahl von Stimmen Erfolgswertgleichheit: alle Stimmen sind in gleicher Weise bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen/ zu gewichten Chancengleichheit der Bewerber: keine Differenzierung zwischen parteiangehörigen und -losen Kandidaten o Strikt formalisiertes besonderes Gleichheitsrecht (geht insoweit Art. 3 Abs. 1 GG vor). Problemfälle: o Ungleiche Wahlkreisgrößen: nur soweit zwingend erforderlich. o 5% Klausel: zulässig (aber nicht geboten) zur Herstellung/ Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments, Stabilität der Regierung; dies bedarf im Einzelfall der Begründung; kritisch bei Kommunalwahlen (NRWVfGH, NVwZ 2000, 666). o Wahlkampfkostenzuschüsse/ Parteienfinanzierung: darf abgestuft werden, aber Ausschluss allenfalls bei ganz marginalen Parteien zulässig (BVerfG: 0,5%) => System der abgestuften Chancengleichheit o Wahlwerbung im Fernsehen Folie 81

5 Formen demokratischer Legitimation: Parlamente: aus unmittelbarer Wahl Periodizität der Wahl (Art. 39 GG): Verbot der Verlängerung laufender Legislaturperioden Pluralistische Zusammensetzung: Recht auf Opposition; Chancengleichheit der Abgeordneten Öffentlichkeit/ Transparenz ihres Verfahrens und ihrer Abstimmung (Art. 42 GG) Revisibilität der Entscheidungen weitere Folgerungen aus Demokratieprinzip: Vorbehalt des Gesetzes für wesentliche Entscheidungen (BVerfGE 86, 90, 106) Vorrang des Gesetzes (wegen unmittelbarer demokratischer Legitimation; Art. 20 Abs. 3 GG) Folie 82

6 Formen demokratischer Legitimation: Exekutive: Differenzierung: unmittelbare demokratische Legitimation (durch Wahlen) vs. mittelbare demokratische Legitimation (durch gewählte Volksvertreter; Parlament als Legitimationsspender ) => d.h.: Die Legitimation durch das Volk muss auf den Wahlvorgang rückführbar sein. Lehre vom notwendigen Legitimationsniveau/ abgestufte demokratische Legitimation: o formell: durch Wahl, Abstimmung oder Einsetzung o materiell: durch gesetzliche sonstige Vorgaben und deren Durchsetzung Formen: o Wahlen, soweit vorhanden (Gemeinde, Bürgermeister) o Personale Legitimationsketten (Einsetzung, Weisung, Aufsicht: Hierarchieprinzip) o ausreichende gesetzliche Aufgaben- Befugniszuweisung (z.b. für Beleihung, Rechtssetzung) o Mitwirkung Betroffener, soweit die gesetzliche Determination offen ist und diese vorsieht o wirksame Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (intern, extern Bezug zur Gerichtskontrolle) Folie 83

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