Der Befund ist verwirrend. Schon monatelang beherrscht die schlimmste Wirtschaftskrise. Recht mühsam war der Versuch, mit

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2 Dachzeile DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 30. Mai 2009 Betr.: Titel, SPIEGEL-Gespräch, Irak Der Befund ist verwirrend. Schon monatelang beherrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Anfang der dreißiger Jahre die Schlagzeilen, doch die Deutschen kaufen gern ein Buch, das zur Krise nichts zu sagen hat: Eckart von Hirschhausens heitere Pointensammlung Glück kommt selten allein steht seit langem auf Platz eins der SPIEGEL-Bestsellerliste. Bevorzugen die Menschen gerade jetzt Lektüre, die ihnen Wege zu kleinen Fluchten aus dem Alltag weist? SPIEGEL-Autor Mathias Schreiber, 66, hat sich auf die Spur der Glückssucher begeben und zeichnet in einem Streifzug durch die Kulturgeschichte nach, welche Antworten seit Buddha und Epikur auf die Fragen nach Lebenssinn und Lebensglück gegeben wurden. Schreiber konstatiert unter den Deutschen ein Comeback des Glücks und sieht im Abschied von den großen Utopien und in einer fast biedermeierlichen Rückzugsreaktion auf die Turbulenzen der Globalisierung die Gründe für diesen Trend. Sein SPIEGEL-Buch Das Gold in der Seele Die Lehren vom Glück (DVA, 19,95 Euro) erscheint nach Pfingsten (Seite 118). Recht mühsam war der Versuch, mit Angela Merkel, 54, einen Termin für ein SPIEGEL-Gespräch über die Wirtschaftskrise zu finden. Mal war die Kanzlerin abgeneigt, weil die ökonomischen Themen, die auf der Agenda gestanden hätten, ihr zu sehr im Fluss schienen, mal hielt sie die innenpolitische Situation für zu sensibel. Am vorigen Dienstag schließlich empfing sie die Redakteure Mathias Müller von Blumencron, 48, Dirk Kurbjuweit, 46, und Ralf Neukirch, 44, im Kanzleramt. Sie versuchte, so Neukirch, der Krise zum Trotz ihre Kurbjuweit, Neukirch, Merkel, Müller von Blumencron im Berliner Kanzleramt Rolle als präsidiale Kanzlerin, die über den Parteien steht, weiterzuspielen. Merkel erzählte, mit welcher Arroganz Wirtschaftsführer vor der Krise über Politiker geurteilt hätten ( Wir verstünden nicht, wie die Weltwirtschaft funktioniert ) und äußerte sich eher sanftmütig über ihren Gegenspieler, den Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, 53. Dem attestierte sie Loyalität, der Republik sei kein Schaden daraus entstanden, dass wir bei den nächsten Wahlen unterschiedliche Interessen haben (Seite 28). In den kurdischen Norden des Irak ist der Frieden schon vor Jahren eingezogen, und so fühlte sich SPIEGEL-Redakteur Maik Großekathöfer, 37, sicher, als er eine Woche lang beobachtete, womit sich die Zivilgesellschaft in der Millionenstadt Arbil am liebsten beschäftigt: mit Fußball. Die Metropole ist eine Hochburg des Spiels, der Arbil FC war in den vergangenen beiden Jahren irakischer Meister und stellt fünf Nationalspieler. Deren Fotos werden wie Heiligenbilder gehandelt, hoch im Kurs stehen auch Trikots bedeutender europäischer Clubs. Im Irak, so Großekathöfer, schaffe der Fußballsport vielerorts, was der Politik nicht gelinge: Er beruhige die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern, Kurden und Turkmenen. Die Spieler verstünden sich als Botschafter eines friedlichen Irak, für sie schließen sich Großekathöfer bei Arbil im Irak Fußball und Krieg aus (Seite 100). AGATA SKOWRONEK CHRISTIAN THIEL Im Internet: der spiegel 23/2009 5

3 In diesem Heft Titel Die Jagd nach dem Glück was das Leben gelingen lässt Deutschland Panorama: Diplomatisches Gezerre um Programm für Obamas Deutschland-Besuch / Innenminister wollen Reisen von Islamisten zu Terrorcamps erschweren / Seehofer kippt Gesundheitsprämie aus Unionswahlprogramm Große Koalition: Union und SPD fürchten, den Start ins Wahljahr zu verpatzen Regierung: SPIEGEL-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel über Staatshilfe für Opel, die Verantwortung der Banker und den Koalitionspoker nach der Bundestagswahl SPD: Den Genossen geht der außenpolitische Nachwuchs verloren Stasi: Wie der Todesschütze Karl-Heinz Kurras jahrelang den West-Berliner Staatsschutz narrte Finanzen: Deutsche Kommunen verspekulierten sich mit riskanten Leasing-Geschäften Rechtsextreme: Brandenburgs erfolgreicher Widerstand gegen den braunen Mob Zeitgeschichte: Wer befahl den Mauerbau? Kirche: SPIEGEL-Gespräch mit dem Augsburger Bischof Walter Mixa über göttliche Strafen und die Wirtschaftskrise als Folge des Sündenfalls Familien: Politiker und Wissenschaftler wollen in der Krise das Kinderkriegen fördern Gesellschaft Szene: Bildband über die Orte eines jüdischen Lebens in der Nazi-Zeit / Studie über Linkshänder Eine Meldung und ihre Geschichte warum ein Fußballfan eine Papierkugel ersteigerte Prostitution: Vorzeigebordell im Zwielicht Ortstermin: In München treffen mit Heidi Klum und McDonald s zwei Illusionskünstler zusammen Wirtschaft Trends: Karstadt-Vermieter erwägt Verkauf von Häusern / Billigflieger trotzen der Krise / TUI startet Toskana-Projekt Banken: Die Deutsche Bank ließ nicht nur eigene Führungskräfte, sondern auch externe Kritiker bespitzeln Affären: Neue Belege belasten die ehemalige Telekom-Spitze Sozialpolitik: Lukrative Geschäfte mit dem Anti-Diskriminierungs-Gesetz Währung: SPIEGEL-Streitgespräch zwischen den Ökonomen Peter Bofinger und Thorsten Polleit über Inflation, Deflation und die Folgen der Staatsverschuldung Finanzkrise: Briten und Osteuropäer wehren sich gegen härtere Regeln für das Bankgewerbe Medien Trends: Wahlkampf in der Super Illu / Formel 1 im Quotentief Fernsehen: Vorschau/Rückblick Öffentlichkeitsarbeit: Wie die Bahn die Medien manipulierte Ausland Panorama: Im Fall Jukos drohen Russland milliardenschwere Forderungen / Kampf um Somalias Hauptstadt / Wie ernsthaft sucht Serbien den Kriegsverbrecher Mladiƒ? Korea: Spiel mit der Bombe Der chinesische Politologe Sun Zhe über Pekings schwindenden Einfluss auf Pjöngjang Merkel Agentenjagd in Berlin Seite 34 Die Nachricht, dass der Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg für die Stasi arbeitete, löste in der vorigen Woche eine republikweite Debatte aus. Jetzt belegen neue Akten, wie kaltblütig der Polizist Karl- Heinz Kurras alias Otto Bohl seine eigenen Kollegen täuschte. Die hatten jahrelang vergebens nach der undichten Stelle in den eigenen Reihen gesucht und waren Kurras gefährlich dicht auf den Fersen. Die PR-Tricks der Bahn Seite 78 Um das angeschlagene Image ihres Unternehmens aufzupolieren, war den PR-Verantwortlichen der Bahn offenbar jedes Mittel recht: In der Ära des ausgeschiedenen Konzernchefs Hartmut Mehdorn bezahlten sie dafür, das Prominente sich positiv über die Bahn äußern. Und die beauftragten Agenturen mussten ihr Unternehmen in Leserbriefen und Online-Foren wie etwa bei SPIEGEL ONLINE anpreisen. CHRISTIAN THIEL Merkels Sorgen Seite 28 Die Kanzlerin fürchtet, dass die Wirtschaftskrise Reformen erschwert. Jetzt haben viele Menschen die Sorge, ob diese ganze Anstrengung umsonst sein soll, so Merkel im SPIEGEL-Gespräch. Sie verteidigt die staatlichen Hilfen für bedrohte Firmen und stellt den Deutschen niedrigere Steuern in Aussicht. Für neues Wachstum brauchen wir mehr Motivation, sagt die Kanzlerin, und dazu gehört auch Entlastung. Ehepaar Kurras 1967 Das Bordell der Gutmenschen Seite 52 DER SPIEGEL KATHRIN HARMS / ZEITENSPIEGEL SPIEGEL Online Ein Freudenhaus mit Frauenbeauftragten, das seinen Mädchen die Chance auf Selbstbestimmung bietet: Der schwäbische Club Paradise wollte so zum Musterpuff Deutschlands werden. Es hätte die Antwort auf das Prostitutionsgesetz werden können. Doch nun ist der Betreiber Zeuge in einem Prozess es geht um Menschenhandel. Bordellbesitzer, Prostituierte 8 der spiegel 23/2009

4 Raketenstart Kim AP (L.); KCNA / REUTERS (R.) Türkei: Das Erbe der Osmanen Essay: Polens Ex-Außenminister Adam Daniel Rotfeld über Warschaus Umgang mit der Geschichte Nahost: Vier Monate nach dem Gaza-Krieg klagen palästinensische Anwälte gegen die israelische Armee China: Wohin es die Aktivisten vom Platz des Himmlischen Friedens verschlug Global Village: Euro-Revolution im englischen Dunster Sport Szene: Nackte Image-Werbung von Frankreichs Fußball-Frauen / Ruanda entdeckt den Profiradsport Fußball: Die Nationalmannschaft des Irak als Symbol für eine friedliche Zukunft Die Logik des Tyrannen Seite 84 Erst der Atomtest, dann die Raketen Nordkorea provoziert den Westen und brüskiert seine Schutzmacht China. Im besten Fall will Diktator Kim Jong Il nur den Respekt der Amerikaner, im schlimmsten Fall ist ihm dafür jedes Mittel recht auch die Bombe? Der Fall Rosa Luxemburg Seite 106 Im Keller der Berliner Charité lagert eine alte Wasserleiche der Chef der Rechtsmedizin glaubt, dass es sich um die ermordete Sozialistin Rosa Luxemburg handelt. Indizien nähren den Verdacht, dass an ihrer statt eine andere beerdigt wurde. Botschafter am Ball Seite 100 Im Irak vereint der Fußball eine zerrissene Gesellschaft. Ihr Stolz ist die Nationalmannschaft, weil das Team aus Schiiten und Sunniten, aus Kurden und Arabern mit seinen Siegen die Vision einer friedlichen Zukunft verkörpert. Beim Confed Cup in Südafrika tritt der Asienmeister gegen die Großen der Welt an. Straßenkicker im Irak Filmporträt der Erde Seite 110 YANN ARTHUS-BERTRAND / ALTITUDE Der Fotograf Yann Arthus-Bertrand wurde berühmt mit grandiosen Luftaufnahmen. Jetzt hat er die Welt mit einer Spezialkamera von oben gefilmt und zeigt in bewegten Bildern die Pracht der Natur, aber auch ihre Zerstörung durch den Menschen. Bewässerungskultur in Jordanien STEFANO RELLANDINI / REUTERS Wissenschaft Technik Prisma: Gifteinsatz in Passagierflugzeugen / Schnecken malen ihr Gehäuse Forensik: Leichenfund in der Charité ist der Körper von Rosa Luxemburg aufgetaucht? Medizin: Die SPD will bei Ärztepfusch die Rechte der Geschädigten stärken Film: Naturfotograf Yann Arthus-Bertrand porträtiert die Erde von oben Energie: Honda baut Kleinstkraftwerke fürs Eigenheim Kultur Szene: Reality-TV-Show über somalische Piraten / Der ägyptische Unesco-Kandidat Faruk Husni über Antisemitismus-Vorwürfe Kino: Terminator -Star Christian Bale und die neue Humorlosigkeit des Actionfilms Integration: Interview mit der muslimischen Autorin Hilal Sezgin über das Fehlen islamischer Repräsentanten beim Gottesdienst zum Grundgesetz-Jubiläum Literatur: Der französische Autor Olivier Adam erzählt von einem Alptraum aus Elend und Exil Bestseller Theater: Die Rezensions-Website Nachtkritik.de mischt die Bühnenwelt auf Film: Interview mit dem chinesischen Regisseur Lu Chuan über die Hassattacken gegen sein Historiendrama Nanjing! Nanjing! Nahaufnahme: Ex-Primaballerina Heather Jurgensen steht heute hinter der Ladentheke Briefe Impressum, Leserservice Register Personalien Hohlspiegel/Rückspiegel Titelbild: Illustration Ludvik Glazer-Naudé für den SPIEGEL (nach Leonardo da Vincis La Scapigliata, 1508) Schluss mit prüde Warum das Kino wieder mehr Mut zu Sex haben sollte. Außerdem im KulturSPIEGEL: ein ungewöhnliches Opernprojekt in einem heruntergekommenen Ruhrpott-U- Bahnhof. der spiegel 23/2009 9

5 SPIEGEL-Titel 22/2009 Letztlich ist es egal Nr. 22/2009, Titel: Der Tod, die Linke und die Stasi Die Wahrheit über den Schuss, der die Republik veränderte Wenn jetzt überhaupt etwas neu zu bewerten ist, dann doch wohl die Frage, ob die damalige Justiz der Bundesrepublik Deutschland diesen Mann, der Ohnesorg von hinten hinrichtete, angesichts der nun vorliegenden Hintergründe zu seiner Person freigesprochen hätte. Und genau das ist natürlich keine Frage er wäre niemals freigesprochen worden. Und dort liegt doch der Skandal: dass ein Student von einem Vertreter des Staates hingerichtet und der Mörder freigesprochen wird. Daran ändern die neuen Fakten nichts, sie schärfen nur den Blick darauf, dass der Mann nur deshalb geschützt wurde, weil er als (vermeintlicher) Teil des westdeutschen Staates agiert hat. Somit ein schöner Beleg für genau die politische Lage, die damals zu Unruhen geführt hat. Hamburg Joachim Agüeras Netz Letztlich ist es egal, ob Kurras IM der Stasi war oder nicht. An diesem 2. Juni 1967 schoss ein waffenfanatischer West-Berliner Polizeibeamter in einer durch die Einsatzkräfte eskalierten Situation auf den Studenten Ohnesorg. Für die Eskalation trägt nicht ein Einzelner, sondern das gesellschaftliche Klima dieser Zeit die Verantwortung. Von daher ist die gesellschaftliche Verantwortung vor der Geschichte unverändert, egal ob Kurras nun IM war oder nicht. Erschreckend am Fall Kurras ist viel eher, dass er in beiden Systemen Karriere machen konnte, von beiden Systemen gedeckt wurde. Leipzig Thomas Dudzak StudentInnenRat der Universität Leipzig Als ich die Schockenthüllungen über Kurras las, kam mir in den Sinn, dass es gar nicht so unwahrscheinlich war, was wir demonstrierenden Studenten im Laufschritt vor dem Springer-Hochhaus damals als größte Absurdität ironisch skandierten: Wir kommen alle aus dem Osten, Walter Ulbricht zahlt die Kosten. Hamburg Gerald Böhnel Der Mord an Benno Ohnesorg zeigt, wie lange der deutsche Nazi-Humus sowohl in der DDR als auch in der BRD seine obrigkeitsgeilen Blüten trieb: Die einen schossen auf flüchtende Landsleute, und die anderen knüppelten protestierende Studenten nieder, die nichts weiter taten, als ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Mönchengladbach Gregor Ortmyer Die Geschichte müsste nur ergänzt werden, wenn Kurras im Auftrag der Stasi geballert und getötet hätte. Doch die Stasi-Unterlagen weisen darauf hin, dass die DDR-Schlapphüte höchst erschrocken waren, als sie von der Tat ihres IM erfuhren. Hamburg Briefe Benno Ohnesorg (Opfer): Student, 1967 erschossen und seit 42 Jahren tot. Karl-Heinz Kurras (Täter): Beamter auf Lebenszeit, noch immer unerträgliche Sprüche klopfend und nach wie vor auf freiem Fuß lebend. Eine Schande und unglaubliche Ungerechtigkeit. Prof. Eberhard Gischler aus Frankfurt am Main zum Titel Der Tod, die Linke und die Stasi Die Wahrheit über den Schuss, der die Republik veränderte Polizist Kurras (l.) nach Freispruch 1967 Ein schöner Beleg Nils von der Heyde SPIEGEL ONLINE Forum Die weiteren Ermittlungen sollte man nicht dem Häuflein Historiker überlassen, die den Stein dankenswerterweise ins Rollen brachten, sondern einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wenn nicht einem Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE Titel Was führt zum Glück? Nordkorea Die neunte Atommacht Sanktionen verschärfen oder verhandeln? Familie Geburtenflaute Kann die Politik die Menschen in der Wirtschaftskrise zum Kinderkriegen überreden? 10 der spiegel 23/2009 BERLIN-BILD / ULLSTEIN BILD staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Denn es geht hier nicht nur um die Tötung eines Menschen, sondern auch um die Verschleierung der Tat durch staatliche Stellen, die zu einem zweimaligen Freispruch des GM Otto Bohl führten! Gerade diese Umstände haben in schlimmem Maße zur Radikalisierung großer Teile der gewaltlosen politisch denkenden Studentenschaft und letztlich zum RAF-Terror beigetragen! Berlin Bernd Höfer Peter Schneider mag aus Berliner Sicht recht haben. Doch in der Provinz war es nicht der Mord an Benno Ohnesorg. Die Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt begann in Köln im Oktober 1966 mit den Demonstrationen gegen die Preiserhöhungen der Verkehrsbetriebe. In Frankfurt war es der Häuserkampf im Westend. Beides hat mit dem Mord nichts zu tun. Und so wird es an vielen Orten gewesen sein. Neumagen-Dhron (Rhld.-Pf.) Paul R. Woods Mitglied des SDS Köln von 1968 bis 1970 Schmerzhaft, aber notwendig Nr. 21/2009, Titel: Die Komplizen Hitlers europäische Helfer beim Judenmord Ohne die Verantwortung Nazi-Deutschlands als Urheber und Exekutor des Holocaust zu schmälern, zeigt der exzellent recherchierte Beitrag die Dimension des Völkermords an den Juden Europas auf. Er skizziert zugleich die weißen Flecken der historischen Forschung, der sich trotz der Fülle an Publikationen zum Thema hier nach wie vor ein breites Betätigungsfeld bietet. Allmählich und zumeist gegen massive Widerstände werden die komplexen Zusammenhänge von Kollaboration und Mittäterschaft am Holocaust in den von der Wehrmacht besetzten oder mit Deutschland verbündeten Staaten offenkundig. Das gilt in besonderer Weise für viele Länder Mittelund Osteuropas, die sich bis heute primär als Opfer des faschistischen Angriffskriegs verstehen, aus dem sie schließlich als Sieger hervorgingen. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Mittäterschaft ist zweifelsohne schmerzhaft, aber zur Überwindung des vielerorts grassierenden Antisemitismus zwingend notwendig. Frankfurt am Main Georg Heuberger Claims Conference in Deutschland

6 Arbeitsuchende Carola Götze Das Klischee scheint perfekt Verheerende psychosoziale Folgen Nr. 21/2009, Reform: Eine Arbeitslose und Peter Hartz ziehen nach vier Jahren Bilanz Das Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mag man mit dem Kürzel Hartz IV versehen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die von Peter Hartz geleitete Kommission mit den Verzeihung! Sauereien dieses Gesetzes nichts zu tun hat. Aus dem Bericht der Kommission geht vielmehr klar hervor, dass man 2002 einmütig dafür eintrat, das Regelwerk beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I im Grundsatz beizubehalten also zum Beispiel auch den altersabhängigen Arbeitslosengeld-Bezug bis zu 32 Monaten. Für alles das, was heute das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II ausmacht und den Begriff Hartz IV zum Schimpfwort werden lässt, wäre kaum Raum gewesen, wenn der Gesetzgeber die Auffassung der Hartz- Kommission übernommen hätte. Bonn Hans-Ulrich Spree Die Bilanz von Hartz IV ist rundum desaströs, die Gesetze sind stümperhaft, die psychosozialen Folgen verheerend. Dies alles aber dem unfreiwilligen Namensgeber anzulasten ist die falsche Adresse. Der hatte lediglich im Auftrag Vorschläge gemacht. Die Verantwortung für ihre Umsetzung trägt allein die rot-grüne Bundesregierung und damit letztlich Kanzler Schröder, der wie besoffen den Einflüsterungen des VW- Personalvorstands erlag, nur weil die Wahl bedrohlich nahte. Hamburg Axel Marquardt Wer Vermittlungsangebote der Arbeitsagentur nicht nutzt, weil er sich in den sogenannten Job Points nicht wohlfühlt, dem ist nicht mehr zu helfen, da nützen auch alle Reformen nichts. Offensichtlich liegen die Hartz-IV-Sätze für manchen wohl noch immer zu weit über dem Existenzminimum, als dass sie als Arbeitsanreiz funktionieren würden so werden Stellen mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt ( nicht so gern dort, am Nachmittag nicht so lang ), bei Arbeitgebern entstehen Zweifel an der Motivation, und Bewerbungen werden gar nicht erst geschrieben. Bonn Gerald Ernst 14 der spiegel 23/2009 STEFAN ENDERS Es droht die Mythenbildung Nr. 20/2009, USA: Foltern im CIA-Auftrag; 21/2009, USA: Obamas Last mit dem Erbe Die Tatsache, dass Obama der Überzeugung ist, dass der Mythos vom amerikanischen Traum von Freiheit durch die Veröffentlichung der Bilder größeren Schaden nähme als durch rückhaltlose Aufklärung, zeigt dessen Wandel von der politischen Beruhigungstablette zum Placebopolitiker. Er wäre gut beraten, wenn er sein Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung in die Tat umsetzte. Ansonsten droht ihm das, was in Deutschland auf das Sterben von RAF-Mitgliedern in Haft folgte die Mythenbildung. Es ist bei Mythenbildungen egal, was wirklich passierte Ungereimtheiten werden sich immer finden lassen. Wenn erst einmal Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens zur Aufklärung aufkommen, wird das Schlimmste umso wahrscheinlicher. Stuttgart Briefe Sie zeichnen das Bild einer vermeintlich typischen Hartz-IV-Empfängerin, wie es schlimmer kaum machbar ist. Glaubt man diesem Artikel, sitzen die Arbeitslosen den ganzen Tag auf dem Sofa, natürlich läuft RTL II im Fernsehen. Das Haar ist ungepflegt. Man schaut in ein Gesicht voller Resignation. Das Klischee scheint perfekt: Hartz-IV-Schmarotzer. Hätten Sie etwas genauer hingeschaut, hätten Sie vielleicht auch all die Menschen jenseits der Couch entdeckt, die weder bepflegt noch bei Laune gehalten werden müssen von ihren Betreuern und die nicht nur qualifiziert, sondern auch hochgradig motiviert und aktiv sind und selbstverantwortlich handeln. Bielefeld Stefanie Weber Dr. Siegfried Reusch Das Erbe, das Obama von George W. Bush übernommen hat, ist wirklich nicht einfach. Soldaten und staatliche Funktionäre, die ihre Grenzen überschritten haben, sollten aufgrund bestehender Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ich halte es für ein schlimmes Eigentor, dass die westliche Presse, auch der SPIEGEL, mit Folterfotos auf der Titelseite, das verbrecherische Amerika denunziert haben. Da wünschte ich mir mehr Fingerspitzengefühl. Heidenheim (Bad.-Württ.) Dieter Loest Gefangenenschikane in Abu Ghuraib um 2004 Versprechen in die Tat umsetzen GAMMA / LAIF Einem Schurkenstück gleich Nr. 21/2009, Religion: Hessischer Kulturpreis löst einen Glaubenskrieg aus Im Streit um die Äußerungen Navid Kermanis sollte nicht übersehen werden, dass es auch Christen gibt, die die Opfertheologie ablehnen, weil sie es für eine absurde theologische Erfindung halten, Jesus einen Erlöser zu nennen, dessen Opfertod uns von unseren Sünden freigekauft haben soll. Die von Kermani zu Recht angeprangerte mythische Verklärung des Todes Jesu zu einem göttlichen Heilsgeschehen und die Vertröstung auf ein Jenseits sind Zeugnisse kirchlicher Weltflucht und begründen das gesellschaftliche Versagen der christlichen Gemeinschaften in Geschichte und Gegenwart. Ammersbek (Schlesw.-Holst.) Fried. Wollenberg Orientalist Kermani Behandelt wie einen christlichen Ketzer Wenn die Aussage von Kermani einen Toleranzanspruch stellt, frage ich, wo Toleranz endet. Bis wohin muss ich Äußerungen tolerieren, die den Kern meiner Überzeugung angreifen? Endet die Freiheit der anderen nicht dort, wo meine beschnitten wird? Ostelsheim (Bad.-Württ.) Hubert Klötzer Schlimmer noch als Gotteslästerung und Idiolatrie ist die Verkitschung, Verniedlichung, die von den christlichen Kirchen den eigenen Idolen angetan wird. Dies kann einem Muslim, der sich ein Bild von Gott wohlweislich versagt, durchaus lächerlich vorkommen, aber auch zutiefst erbosen. Rom Peter Berling Posse? Es gleicht eher einem Schurkenstück, wenn zwei christliche Dialogverweigerer für ihren respektvollen und toleranten Umgang zwischen den Glaubensgemeinschaften geehrt werden sollten. Die politische Feigheit ließ offenbar auch die einzig mögliche Antwort nicht zu: Dann eben ohne Sie, verehrte Herren! Kirchberg (Österreich) Franz J. Weissenböck Die Reaktion von Lehmann und Steinacker ist unverständlich. Sie behandeln Kermani wie einen christlichen Ketzer. Das aber kann er als Muslim ja nicht sein. Sie legen ein Zeugnis ihrer Intoleranz ab und machen sich selbst unwürdig für einen Toleranzpreis. Bonn Ernst F. Jochum evangelischer Pfarrer ISOLDE OHLBAUM

7 Spitzenreiter Humboldt-Universität Berlin Triebfeder für besseres Wissen? Frauen denken prädikativ Nr. 21/2009, Allgemeinbildung: Männer wissen es besser die verblüffenden Ergebnisse des SPIEGEL-Studenten-Pisa-Tests BUESSEMEIER / LAIF sensinhalte mit dem Fokus auf Eigenschaften, Schemata, logischen Verknüpfungen und statischen, komplexen Beziehungsgeflechten. Männer hingegen bevorzugen einen funktionalen, auf Prozesse und Wirkungsweisen ausgerichteten Denkstil. Marburg (Hessen) Sylvie Denke Jetzt aber erst recht! Nr. 21/2009, DDR-Aufarbeitung: SPIEGEL-Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über Heimatgefühle, Stasi-Spitzel im Kabinett und seine politischen Lehren aus der Wendezeit Wunderbar! Unter den ersten acht der Spitzengruppe stehen neben zwei aus Berlin fünf Unis aus Baden. Zufall oder gar das bessere Schulsystem? Oder stimmt der alte Spruch, dass andere schaffen Badener denken? Ist gute Allgemeinbildung also eine Frage der regionalen Mentalität innerhalb der globalisierten Wissenswelt? Sind Berliner als auch badische Liberalität und Weltoffenheit doch Triebfeder für besseres Wissen? Karlsruhe Wolfgang Kropp Es ist bekannt, dass Männer und Frauen die Plattform studivz unterschiedlich bewerten und nutzen. Den meisten Frauen dient sie als Unterhaltungsmedium, vielen Männern aber als seriöses Karriereinstrument. Bezeichnend ist auch der weit überdurchschnittliche Anteil der Volks- und Betriebswirte unter den studivz-nutzern. Wer die Plattform ernst nimmt, wird auch den von ihr durchgeführten Test eher unter wettbewerblichen Aspekten ernst nehmen und sich mehr anstrengen als jemand, dem sie zum spielerischen Zeitvertreib gerade recht kommt. Bonn Prof. Dr. Erwin Häckel Mit diesem Pseudowissen gaukelt man sich vor, die Welt zu verstehen, und verpasst, sich um wirklich Wesentliches zu kümmern. Bildung hat nur begrenzt etwas mit Wissen zu tun. Das reflektierte Verhältnis zu sich, zu anderen und zur Welt, das Erfassen von Sachverhalten in ihrer Komplexität und das daraus resultierende fundierte Urteil sind Beispiele dessen, was ich unter Bildung verstehen würde. Ein gebildeter Mensch hat bei Wikipedia folgenden Satz eingestellt: Das Wort Bildung ist heruntergekommen zur Bezeichnung bloßen Formalwissens. Bildung ist dann nicht weit von Einbildung entfernt. Au am Rhein (Bad.-Württ.) Ingeborg Kraus Schulleiterin Der Geschlechtsunterschied im Allgemeinwissen zugunsten der Männer ist schon seit Ende der fünfziger Jahre aus den Standardisierungsstichproben zu den Hamburg- Wechsler-Intelligenz-Tests bekannt. In meiner Psychologie-Diplomarbeit konnte ich belegen, dass der Denkstil eine Determinante der Geschlechtsunterschiede im Allgemeinwissen ist: Frauen denken bevorzugt prädikativ, das heißt, sie verarbeiten Wis- Vor Jahren, als ich noch nicht im Osten lebte, witzelte einer unserer cleveren Professoren über den Unterschied zwischen Ost und West: Im Kommunismus nützen die Menschen Menschen aus, und im Kapitalismus ist es umgekehrt! Wir Aufgeklärten grölten vor Lachen und fühlten uns irgendwie verstanden. Jedenfalls glaubte ich den einst sehr populären Witz verstanden zu haben. Jetzt aber erst recht! Weimar (Thüringen) Prof. Dr. Joachim Wieler Ministerpräsident Platzeck Kitt bei der verkrampften Suche Wenn die DDR zu Recht als Unrechtsstaat bezeichnet wird, ist das in keiner Weise eine Herabwürdigung der persönlichen Verdienste vieler, die sich für bessere Lebensbedingungen eingesetzt haben. Es ist jeder in der DDR Aufgewachsene gefordert, zu trennen zwischen dem System, das kritisiert wird, und der persönlichen Biografie, die Schwierigkeiten ebenso enthält wie erfreuliche Begebenheiten, an die man sich gern erinnert. Kassel (Hessen) Matthias Borcholt Es ist Platzeck für seine Mahnung zu danken, dass wir alle uns doch an all den Leistungen erfreuen sollten, die in den letzten 20 Jahren erbracht wurden! Das ist es, was Kitt bei der manchmal verkrampften Suche nach Gemeinsamkeiten sein sollte. Die DDR ist mausetot sagt Platzeck. Wie wahr! Aber dennoch sollte man sich gegen Verklärung und/oder Ahnungslosigkeit wehren. Berlin Helmut Maier Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: In einer Teilauflage dieser SPIEGEL-Ausgabe befinden sich Beilagen der Firmen Birkenstock, Bad Honnef, VisitSweden, Hamburg, SPIEGEL-Verlag/Abo sowie die Verlegerbeilage SPIEGEL-Verlag/KulturSPIEGEL, Hamburg. LAURENCE CHAPERON der spiegel 23/

8 Panorama Gedenkstätte Buchenwald BORIS GEILERT / GAFF / LAIF (L.); RALPH ORLOWSKI / ACTION PRESS (R.) Merkel, Obama (mit Ehefrau Michelle im April in Baden-Baden) Der Kurzbesuch des US-Präsidenten in Deutschland Ende kommender Woche führt erneut zu Spannungen zwischen Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin dem damaligen Präsidentschaftskandidaten einen prestigeträchtigen Auftritt vor dem Brandenburger Tor verwehrt. Dieses Mal blockt das Weiße Haus die bisherigen Wünsche der Bundesregierung ab, Obama möge sich an den Besuchsorten Dresden und Weimar öffentlichkeitswirksam an der Seite der Kanzlerin und der örtlichen Honoratioren zeigen. Mit Unterstützung OBAMA-BESUCH Kampf um Bilder des Kanzleramts hatten die wahlkämpfenden CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Stanislaw Tillich, vorgeschlagen, Obama möge etwa den Dresdner Zwinger und die Weimarer Anna-Amalia- Bibliothek besuchen sowie in beiden Städten ein Bad in der Menge nehmen. Obamas Protokollbeamte lehnten diese Ideen bei einer Vorausreise vor Pfingsten ab. Der Präsident wolle sich auf die Besuche des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald und der US-amerikanischen Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl konzentrieren. Vorgesehen ist immerhin ein Gespräch mit der Kanzlerin in Dresden, wo Obama am Donnerstag übernachtet. Regierungsbeamte in Berlin hoffen noch auf Verbesserungen des Programms, haben jedoch bisher den Eindruck, Obama lege in Deutschland nur einen Zwischenstopp zwischen seiner politisch brisanten Nahostrede am 4. Juni in Kairo und dem Besuch in Frankreich am 6. Juni ein. Dort empfängt Präsident Nicolas Sarkozy den Amerikaner sowohl in Paris als auch bei der Gedenkfeier zur Landung der Alliierten in der Normandie Für Merkels Termin-Tortur hat der Franzose nur Spott übrig. Merkel kann den US-Präsidenten nicht einmal in der Hauptstadt empfangen, wird der Präsident zitiert, ich kann ihn in der Normandie treffen und in Paris. 18 UNION Seehofers Agenda Horst Seehofer versucht, dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl seinen Stempel aufzudrücken. Der CSU-Chef will die Einführung einer Autobahnmaut durchsetzen, und er hat bereits erreicht, dass die Schwesterpartei von einem Kernelement ihrer einstigen Reformpolitik Abschied genommen hat: Die sogenannte Gesundheitsprämie wird in dem Papier von CDU und CSU nicht mehr erwähnt. Das Modell, nach dem jeder Bürger unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag für die Krankenversicherung ANDREAS GEBERT / PICTURE-ALLIANCE / DPA zahlt, hatte zu heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer hatte im Jahr 2004 aus Protest gegen die Prämie sein Amt als stellvertretender Fraktionschef hingeworfen. Zugleich will Seehofer erreichen, dass sich die CDU seiner Forderung anschließt, in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkw in Höhe von 100 Euro pro Jahr einzuführen. Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken. Die Partei will so Tankstellenbetreibern in Bayern helfen, die unter dem Tanktourismus nach Österreich leiden, wo der Sprit deutlich billiger ist als in Deutschland. Seehofer der spiegel 23/2009

9 Deutschland TERRORISMUS Ausreiseverbot nach Pakistan Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härter gegen mutmaßliche Islamisten vorgehen, die eine Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager planen. Von in Pakistan oder Afghanistan radikalisierten Anhängern Osama Bin Ladens gehe derzeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland aus, warnt eine Arbeitsgruppe von Polizisten und Verfassungsschützern, die im Auftrag der Innenminister Gegenmaßnahmen erarbeiten soll. Momentan sei eine stark vermehrte Reisetätigkeit des islamistischen Spektrums zu beobachten. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass derzeit mehr als 50 Islamisten ihre Ausreise in die afghanisch-pakistanische Grenzregion vorbereiten. Wenn möglich, wollen die Sicherheitsbehörden ihre Abreise verhindern, indem die Polizei beispielsweise den Reisepass einzieht. Der Abflug sei zu stoppen, wenn von einer Person eine konkrete und im gerichtlichen Verfahren belegbare Gefahr ausgeht. Rechtlich ist das allerdings nur schwer möglich, wenn die genaue Absicht unklar bleibt. In diesem Fall müssten die Geheimdienste die Reise zumindest intensiv überwachen. Die Behörden wollen zudem sicherstellen, dass ausländische Verdächtige, die Deutschland verlassen haben, nicht mehr zurückkehren können. Es sei in jedem Fall die Verhinderung der Wiedereinreise zu prüfen, etwa durch die Zurückweisung an der Grenze oder die Ausweisung durch die Ausländerbehörden. Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz sind zwischen 60 und 70 Islamisten nach einer Waffenausbildung wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Islamisten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet NS-PROZESSE Viele Nebenkläger gegen Demjanjuk BUNDESVERSAMMLUNG Ist Köhlers Wahl ungültig? Namhafte Staatsrechtler bemängeln gravierende Rechtsverstöße bei den Wahlen zur Bundesversammlung und wecken so Zweifel daran, ob Bundespräsident Horst Köhler am vergangenen Wochenende wirksam wiedergewählt worden ist. Dabei geht es um die in etlichen Bundesländern gängige Praxis, dass alle oder zumindest die führenden Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Das widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, wie die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein auf Nachfrage erklärten. Da der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen hat, ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt, behauptet Klein. In der Folge sei die Wahl durch den Landtag ungültig und die Zusammensetzung der Bundesversammlung fehlerhaft gewesen, so dass sogar mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl des Bundespräsidenten zu rechnen sei. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde oder einer Organklage könnte das Bundesverfassungsgericht jederzeit mit dieser Vorfrage befasst werden. Gerade angesichts des knappen Ausgangs der Bundespräsidenten- Wahl, so Morlok, sei die Frage nach der Gültigkeit von Köhlers Wiederwahl nicht nur theoretischer Natur. Auch macht nach Ansicht Battis der evidente Gesetzesverstoß in den Ländern die Wahl des Bundespräsidenten potentiell angreifbar, auch wenn der Fehler seiner Ansicht nach eher nicht durchschlägt. Meyer sieht sogar einen ganz eindeutigen Verfassungsverstoß ; das Verfahren bei den Wahlen zur Bundesversammlung müsse künftig unbedingt geändert werden, so Meyer, hier sei der Bundestagspräsident in der Pflicht. Die offenbar rechtswidrige Listenbündelung wurde zuletzt in Baden- Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen-Anhalt praktiziert. Identifikationskarte Demjanjuks 1948 Auf große Resonanz in den Familien der Opfer stößt der für die zweite Jahreshälfte in München geplante Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher John Demjanjuk. Mehr als 30 Personen aus den Niederlanden, den USA und Israel haben inzwischen angekündigt, sie wollten in dem Verfahren als Nebenkläger auftreten. Das wären mehr als in dem bislang prominentesten deutschen NS-Verfahren, dem ersten Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main von 1963 bis Die Zahl werde noch steigen, schätzt der Kölner Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler, der die meisten der Nebenkläger berät und ihre Vertretung organisiert. Für die Opfer reicht das Verfahren über den Strafanspruch des deutschen Staates hinaus, sagt Nestler, viele sehen es als ihre Verpflichtung gegenüber den nahen Angehörigen, häufig sogar der gesamten ermordeten Familie an, sich selbst zu beteiligen. Unter den potentiellen Nebenklägern finden sich mindestens vier Überlebende des Vernichtungslagers Sobibór, wo Demjanjuk nach Ansicht deutscher Ermittler im Jahr 1943 für die SS als Wachmann gearbeitet hat. Der gebürtige Ukrainer sitzt derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis Stadelheim, nachdem er Mitte Mai aus den USA abgeschoben worden war. Ihm wird vorgeworfen, an der Ermordung von über Juden mitgewirkt zu haben. Allerdings ist noch unklar, ob es zum Prozess kommt. Derzeit prüfen Ärzte nach einer Haftbeschwerde von Demjanjuks Verteidigern den Gesundheitszustand des 89-Jährigen. Sollte er für haftfähig befunden werden, stünde noch die Prüfung von Demjanjuks Verhandlungsfähigkeit aus. UWE ZUCCHI / DPA der spiegel 23/

10 Panorama Horst Köhler Angela Merkel Ursula von der Leyen Peer Steinbrück Frank-Walter Steinmeier Karl-Theodor zu Guttenberg Wolfgang Schäuble Franz Müntefering Guido Westerwelle Klaus Wowereit Christian Wulff Horst Seehofer Wichtige Rolle häufiger gewünscht als in der Januar-Umfrage +4 Im Januar +7 nicht auf der Liste +8 Wichtige Rolle seltener gewünscht als in der Januar-Umfrage 9 Dieser Politiker ist mir unbekannt Veränderungen bis zu 3 Prozent liegen im Zufallsbereich, sie werden deshalb nicht ausgewiesen. Plus für die Regierung Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD? sehr zufrieden/ zufrieden der FDP? der Grünen? der Linken? Veränderung gegenüber Januar Für Direktwahl Sollte der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden oder wie bisher von der Bundesversammlung? künftig direkt vom Volk 61 wie bisher von der Bundesversammlung 35 Kein Signal Ist die Wahl des bürgerlichen Kandidaten Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl ein Signal für eine künftige schwarzgelbe Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl im September? Ja, ist ein Signal für eine schwarz-gelbe Koalition Veränderung gegenüber 2007 Nein, sehe da keinen Zusammenhang die Gesundheitsvorsorge sichern die Renten sichern die Steuern senken für soziale Gerechtigkeit sorgen die Arbeitslosigkeit bekämpfen die Integration von Ausländern verbessern die Wirtschaft ankurbeln die Bürger wirksam 43 vor Verbrechen schützen die Umwelt 41 schützen Veränderung gegenüber Januar 2009 Kaum Lichtblicke Sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung in folgenden Bereichen zufrieden? sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden 20 der spiegel 23/2009

11 Deutschland Renate Künast Jürgen Rüttgers Gregor Gysi Rekordhoch für Köhler TNS Forschung nannte die Namen von 20 Spitzenpolitikern. % Roland Koch Anteil der Befragten, die angaben, dass der jeweilige Politiker künftig eine wichtige Rolle spielen solle. Veränderungen zur letzten Umfrage im Januar Oskar Lafontaine Ulla Schmidt Alle Angaben in Prozent Olaf Scholz Ilse Aigner WAFFENRECHT Register nach Hamburger Modell Für die bundesweite Einführung eines Waffenregisters namens Wanda will sich der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf der Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Bremerhaven starkmachen. Wanda steht für Waffennachweisdatei. Sie vereinigt seit diesem März das Wissen derjenigen Dienststellen in der Hansestadt, die mit Waffenverwaltung befasst sind. Wanda wurde für die überregionale Anwendung konzipiert und kann problemlos als nationales Waffenregister ausgebaut werden, sagt Ahlhaus. Hamburg stelle die Im Januar nicht auf der Liste TNS Forschung für den SPIEGEL vom 25. und 26. Mai; 1000 Befragte FINANZEN Makabrer Steuervorteil Lösegeldzahlungen für Wirtschaftsgüter und Angestellte können steuerlich geltend gemacht werden, nicht jedoch Zahlungen, die der Entführte für sich selbst zahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Ausgaben für die persönliche Freiheit seien nicht betrieblich veranlasst, selbst dann, wenn die Ursache der Entführung im betrieblichen Bereich liegt, heißt es dort. Dass ein Unternehmer Lösegeld für seine Maschinen, für seine Mitarbeiter zahlen soll, aber nicht, wenn sein eigenes Leben und seine eigene Gesundheit bedroht sind, das findet nur das deutsche Steuerrecht logisch, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Über die Einnahmeausfälle durch steuerlich geltend gemachte Lösegeldzahlungen, etwa bei den von Piraten gekaperten Schiffen am Horn von Afrika, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. POLIZEI Mehr Geld für Kriseneinsätze Um mehr Bundespolizisten für den gefährlichen Einsatz als Botschaftsschützer in Afghanistan und im Irak zu gewinnen, will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Herbst einen finanziellen Anreiz setzen. Mit einer Änderung der Erschwerniszulagenverordnung sollen die Beamten für den Einsatz in den entsprechenden Ländern im Monat 300 Euro extra bekommen, das wären 100 Euro weniger als die bereits bestehende Zulage für GSG-9-Polizisten. Begründet wird das mit den Belastungen für die Personenschützer, die in diesen besonders gefährlichen Ländern den Botschafter abschirmen müssen. Ein umfassendes Anreizpaket nachgedacht wird zum Beispiel über eine größere Einmal-Prämie für den Einsatz in Krisengebieten wird erst in der kommenden Legislaturperiode erwartet. Ahlhaus Software gern kostenfrei Bund und Ländern zur Verfügung. Bundesweit gibt es mehr als 500 Dienststellen, an denen Waffen registriert werden. Eine EU- Richtlinie schreibt bis Ende 2014 eine zentrale Waffenverwaltung vor, die IMK möchte bereits Ende 2012 fertig sein. In der Hamburger Datei sind Waffenbesitzer mit Schusswaffen sowie knapp 3000 Waffenbesitzverbote gegen Kriminelle und Gewaltbereite registriert. MARKUS BRANDT / DPA der spiegel 23/

12 Klöckner Deutschland PARLAMENT Störsender im Reichstag KROHNFOTO.DE Weil bei der Wahl von Bundespräsident Horst Köhler und in Fraktionssitzungen einzelne Abgeordnete vertrauliche Informationen über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet haben, prüft die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag. Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre, sagt Christian Lange, SPD-Mitglied im Ältestenrat des Bundestags. Dabei sollten auch mögliche Erfahrungen mit Störsendern in den Parlamenten anderer Länder ausgewertet werden. Im Bundestag sorgt der Nachrichtendienst Twitter seit Tagen für Unruhe. Bei der Bundespräsidentenwahl hatten die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und SPD-Mann Ulrich Kelber das Ergebnis vorab öffentlich gemacht. Bei der Fraktionssitzung am vorigen Dienstag erwischte Fraktionschef Peter Struck mehrere Abgeordnete, die aus der vertraulichen Sitzung heraus Nachrichten verschickten. Twitter ist ein Dienst, der es Nutzern ermöglicht, Kurznachrichten von ihrem Handy direkt ins Internet zu stellen und so für jedermann zugänglich zu machen. Von Nato-Soldaten vor der somalischen Küste gefangene Piraten JUSTIZ Neues Gericht für Piraten? Mehrere Landesjustizminister bedrängen die Bundesregierung, mit anderen Staaten einen internationalen Strafgerichtshof für Seeverbrechen zu gründen. In einem Brief bitten die bayerische und die sachsen-anhaltische Ressortchefin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sich für eine solche internationale Lösung einzusetzen. Piraten-Prozesse künftig vor deutschen Gerichten abzuhalten, heißt es in dem Papier, könne nicht vollständig befriedigen. Dafür gebe es zu viele Piraten. Selbst wenn sie verurteilt würden, könnten sie kaum dauerhaft auf deutschem Boden bleiben, das wäre niemandem vermittelbar. Die Idee, ein internationales Gericht zu schaffen, wird von mehreren Staaten propagiert, ist aber bislang nicht vorangekommen. AFP ATOMKRAFTWERKE Nebel um Terrorschutz 22 Nur schleppend kommt der Schutz deutscher Kernkraftwerke vor Terrorangriffen aus der Luft voran. Vier Jahre nach einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern, Nebelwerfer an den Atomanlagen zu installieren, sind nur zwei von zwölf Standorten entsprechend ausgerüstet. Am E.on-Kernkraftwerk Grohnde hat eine Rheinmetall-Tochterfirma im Sommer 2007 als Pilotprojekt eine Vernebelungsanlage fertiggestellt, inzwischen sind auch die RWE-Blöcke Biblis A und B damit ausgestattet. Das Bundesumweltministerium hat laut Sprecher Thomas Hagbeck mit Ausnahme von Grohnde und Biblis aber keine Erkenntnisse darüber, dass Kernkraftwerke mit Nebelwerfern nachgerüstet worden sind. Die Länder als Genehmigungsbehörden hätten den Bund über Fortschritte informieren müssen und haben das bislang nicht getan. Offenbar kommen die Genehmigungsverfahren langsamer als erwartet voran, auch weil Landesbehörden Zweifel haben, dass das Konzept von Energiewirtschaft und Bundesregierung wirksam ist. Die Vernebelungsanlagen sollen aktiviert werden, wenn ein Flugzeug seinen regulären Kurs verlässt und sich dem Kernkraftwerk nähert. Laut RWE Power haben Simulationen ergeben, dass der Nebel der Bundeswehr ausreichend Zeit verschafft, gegen mögliche Angreifer mit Abfangjägern vorzugehen. Die Umweltorganisation Greenpeace bezweifelt das. Kernkraftwerk Grohnde der spiegel 23/2009 THOMAS STARKE / GETTY IMAGES Gegendarstellung Im Spiegel vom heißt es auf Seite 17 unter der Überschrift Fahnder auf der Spur des Terrorgelds über mich: Ücüncü sollen die Staatsanwälte unter anderem beschuldigen, einen geringen monatlichen Betrag an den al-aqsa-verein in Aachen überwiesen zu haben... Hierzu stelle ich fest: Ich habe keine Überweisung an den al-aqsa-verein in Aachen getätigt und werde dessen auch nicht von der Staatsanwaltschaft beschuldigt. Hamm, den Oguz Ücüncü Anm. d. Red. Es ist richtig, dass Oguz Ücüncü von der Staatsanwaltschaft München nicht beschuldigt wird, eine Überweisung an al-aqsa getätigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ücüncü und sechs weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die durch Urkundenfälschung, Bankrott, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz Gelder erlangt haben soll, um islamistische Ziele zu verfolgen.

13 Deutschland GROSSE KOALITION Agenda 2005 Die SPD hofft auf einen Retro-Wahlkampf. Es soll so sein wie zuletzt mit Gerhard Schröder. Erneut wollen die Genossen mit einem neoliberalen Feindbild operieren, sie setzen auf eine furiose Aufholjagd und verfolgen ein ehrgeiziges Ziel: stärkste Partei zu werden. Es gibt eine neue Kategorie für Politiker, und die heißt der Kirchhof. Sie ist benannt nach dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, den Angela Merkel 2005 in ihr Wahlkampfteam geholt hat. Kirchhof wurde vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bald ein kaltes Herz für die Sorgen kleiner Leute unterstellt. Er wurde als lebensferner Professor abgemalt, gegen den die SPD mit ihrem Programm sozial und herzensgut wirken sollte. So jagte man in den letzten Wochen des Wahlkampfs der CDU Stimmen ab. Vier Jahre später ist die Lage ähnlich wie damals, die Union liegt in den Umfragen weit vor den Sozialdemokraten. Die Genossen brauchen unbedingt wieder einen neuen Kirchhof, und nun sieht es so aus, als sei er gefunden. Es ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Seit längerem schon stichelt der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, gegen Guttenbergs Auftreten in der Opel-Krise. Doch dann war es am Montag Schröder, der seinem ehemaligen Mitarbeiter zeigte, wie man das macht im Wahlkampf. Schröder stört sich schon länger daran, dass seine Genossen so schlaff auftreten, so wenig testosterongesteuert. Deshalb ließ er in einer stillgelegten Gebläsehalle des niedersächsischen Städtchens Ilsede das Jahr 2005 aufleben. Er ging ans Rednerpult, holte tief Luft und lederte los. Guttenberg, der Baron da aus Bayern, habe keine Antworten auf die aktuellen Krisen bei Opel und anderen Unternehmen, schimpfte er. Ohnedies sei die gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Union konfus. Wer momentan Steuererleichterungen verlangt, hat entweder keine Ahnung oder betrügt die Leute. Und überhaupt: Unmäßige und unfähige Manager sollten in Deutschland weggejagt werden, aber ohne Abfindung. Die 600 Genossen im Saal jubelten entzückt. Der neue Professor ist ein Baron, der angeblich ein kaltes Herz für die Nöte der Arbeiter von Opel hat und dem man so herrlich einen Hang zum Neoliberalen unterstellen kann, schon weil er adelig ist. Jedenfalls in der Logik von Schröder, in den Wünschen der SPD für ihren Wahlkampf. Es geht jetzt endgültig los. Am Sonntag der kommenden Woche ist die Europawahl, für die die Parteien ihre Konzepte Kanzlerkandidat Steinmeier bei SPD-Veranstaltung: schon einmal ausprobiert haben. Und das Ergebnis wird als Test gewertet werden, als Hinweis auf das, was bei der Bundestagswahl möglich sein wird. Und das große Stichwort für alles ist 2005, Schröders Professor -Wahlkampf. Er soll nachgespielt werden, sobald Steinmeier sich traut. HARTMUT SCHWARZBACH / ARGUS (L.); GERO BRELOER / DPA (R.) Unions-Wahlkämpfer Kirchhof 2005, Minister Guttenberg: Ringen um Überläufer zur FDP 24 der spiegel 23/2009

14 Wer Steuererleichterungen verlangt, hat keine Ahnung oder betrügt die Leute OLIVER LANG / DDP Die SPD hat nun wieder ein Feindbild, jetzt braucht sie noch einen Tusch, damit sie so loslegen kann wie Schröder vor vier Jahren. Der kam von ganz hinten, er kämpfte rauschhaft mit der Selbstsuggestion, die SPD könne noch stärkste Partei werden, womit sie das Recht erworben hätte, in einer Großen Koalition den Kanzler zu stellen. Das Gleiche geistert Steinmeier durch den Kopf. Bislang hat er eine äußerst wacklige Machtoption. Nach den bisherigen Umfragen kann er nur Kanzler werden, wenn er mit den Grünen und der FDP koaliert, aber er braucht die FDP auch als Gegner für seinen Wahlkampf, vor allem deren Vorsitzenden Guido Westerwelle, der die SPD behandelt wie ein Schmuddelkind, mit dem er sich nur in äußerster Not einlassen würde. Deshalb wartet Steinmeier sehnlichst auf den europäischen Wahlabend. Wenn die SPD dann deutlich zur Union aufgeschlossen haben sollte, wenn der Rückstand wie in den Umfragen nicht mehr bei zehn Prozentpunkten liegen sollte, sondern bei fünf, sechs Prozent, dann könnte er das Signal senden, er wolle die SPD zur stärksten Partei machen und sich eventuell die Kanzlerschaft in einer Großen Koalition sichern. Bis dahin spielt er noch ein bisschen mit dem Baron und profiliert sich als Staatsmann, der Rettungswesten an alle verteilen kann. Das hat er schon im Fall Opel getan und am Mittwoch auch im Fall Arcandor. Als der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, angedeutet hatte, dass der Kaufhauskonzern nicht unbedingt mit Staatshilfen rechnen könne, hielt Steinmeier seine Rettungswesten hoch und sagte, auch Staatshilfen für Arcandor würden geprüft. Am Abend saß er dann mit einigen Ministerkollegen und Ministerpräsidenten bei Angela Merkel im Kanzleramt und beriet über Opels Zukunft. Über den angeschlagenen Autohersteller wird die SPD ihr soziales Profil schärfen. Und was hält Merkel dagegen? Die Bundeskanzlerin hätte vergangenen Mittwoch die Chance gehabt zu zeigen, was sie in der Europapolitik von der SPD unterscheidet. Da sollte sie in der Berliner Humboldt-Universität sprechen, das Audimax war vollbesetzt, den Zuhörern war eine Grundsatzrede angekündigt. Doch dann stapfte Merkel träge durch die althergebrachten Glaubenssätze deutscher Europapolitik. Die Freundschaft mit Frankreich sei wichtig, der Binnenmarkt ein Geschenk für die Exportnation Deutschland selbst die Stelle zur Erweiterung der EU hätte Außenminister Steinmeier so ähnlich vortragen können. Schließlich sagte die Kanzlerin nicht nein zu einem Beitritt der Türkei. Sie merkte nur an, dass ein stärkeres Zusammenwachsen der EU Vorrang vor einer schnellen Erweiterung haben müsse. Die Rede der Kanzlerin war verantwortungsvoll, staatstragend und sehr ermüdend. Selbst beim akademischen Publikum machte sich nach einer Weile Schläfrigkeit breit. Die wurde am Ende doch noch vertrieben, allerdings nicht von Merkel, sondern von ein paar Studenten, die sich mit Trillerpfeifen in den Saal geschlichen hatten, um gegen die Hochschulpolitik zu demonstrieren. Europa wurde so zum Randthema, einmal mehr. Das größte Problem der Union bei der Europawahl ist kurioserweise ihr Erfolg. Vor fünf Jahren holte sie sagenhafte 44,5 Prozent und damit eines der besten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Damals der spiegel 23/

15 hatte die sieche Schröder-SPD nicht mehr die Kraft, ihre Leute an die Urnen zu bringen, sie schlug beim historischen Tiefstand von 21,5 Prozent auf. Merkel bringt das jetzt in die unangenehme Lage, wohl nur noch verlieren zu können. Ihre Leute haben deshalb als Wahlziel ausgegeben, die Niederlage in Grenzen zu halten. Ein Rückgang auf 38 Prozent wäre noch erträglich, so das Kalkül. Wichtig ist für die Strategen im Konrad-Adenauer- Haus vor allem, dass ihre Hoffnung auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterlebt. Schwindet sie, flammt sofort die Diskussion auf, ob die Union das richtige Konzept für den Wahlkampf verfolgt. Das will Merkel auf jeden Fall vermeiden. CDU und CSU sind nervöse Parteien. Nur solange es läuft, können sie gelassen sein. Nach Rückschlägen bekommen sie das große Zittern und verfallen in Streit. Die Kanzlerin ist entschlossen, die anstehende Kampagne ganz auf sich zuzuschneiden. Sie glaubt, dass die Deutschen sie vor allem deshalb mögen, weil sie dem kleinlichen Parteienstreit enthoben wirkt. Merkels Schmusekurs geht so weit, dass ihr öffentlich nicht ein Wort der Kritik an Steinmeier über die Lippen kommt, obwohl der ihr gern Führungsschwäche vorwirft. Auch deshalb hat Merkel CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla angewiesen, eine Kampagne für die Europawahl zu organisieren, in der Streit mit dem politischen Gegner nicht vorgesehen ist. Es ist ein Wahlkampf ohne Kampf. Der CDU- Spitzenkandidat für die Wahl ist der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans- Gert Pöttering, ein grauer Herr, der mit dem Wort unauffällig noch am freundlichsten beschrieben ist. Und auf den Plakaten der CDU stehen inhaltsfreie Slogans wie Wir in Europa. Natürlich weiß Merkel, wie unbeliebt dieser Kurs in einer CDU ist, die nach vier Jahren Großer Koalition enorme Lust verspürt, sich endlich wieder mit der SPD zu prügeln. Die teure Werbung der CDU sei allenfalls unschädlich für die Partei, lästerte kürzlich Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ein Mann, der als Wahlkampfmanager schon deftige Kampagnen für seinen damaligen Chef Roland Koch in Hessen organisiert hatte. Das größte Chaos in der Union würde allerdings nicht ein schlechtes Gesamtergebnis stiften, sondern ein Debakel der CSU. Die Bayern sind bei der Europawahl in einer besonders misslichen Lage. Einerseits liegt der Wahltermin mitten in den bayerischen Pfingstferien, was es besonders schwer macht, die Anhänger der CSU ins Wahllokal zu locken. Andererseits steht die Partei unter dem Druck, bundesweit über die Fünfprozenthürde zu kommen, sie flöge sonst erstmals in ihrer Geschichte aus dem Straßburger Parlament. Sollte das geschehen, würde für Merkel ein Alptraum wahr. Die CSU wäre nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern zum zweiten Mal in kurzer Folge gedemütigt, und Parteichef Horst Seehofer würde alle Rücksichtnahme auf die Schwesterpartei fallenlassen. Er würde zum Angstbeißer der deutschen Politik. Wie angespannt die Lage zwischen CDU und CSU jetzt schon ist, konnte Merkel bei einem Treffen der beiden Parteipräsidien am vergangenen Montag erleben. In die Sitzung wurde die Meldung gereicht, dass die Koalition sich darauf geeinigt habe, den Bauern Steuererleichterungen beim Agrardiesel zu gewähren eine Forderung, mit der die CSU immer wieder bei Merkel vorstellig geworden war. Sofort meldeten sich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig- Holstein zu Wort. Es sei an der Zeit, den Landwirten zu sagen, dass die Marktwirtschaft auch für sie gelte, sagten Christian Wulff und sein Kieler Kollege Peter Harry Carstensen. Gleich grätschte der niederbayerische Europaabgeordnete Manfred Weber dazwischen: Wir erklären gern unseren Bauern, dass sie pleitegehen müssen, sagte der CSU-Mann. Aber davor müssen 26 der spiegel 23/2009 MICHAEL DALDER / AFP Kanzler Schröder 2005: Sehnsucht nach Testosteron-Kampagne die Herren Koch und Rüttgers den Opel- Arbeitern sagen, dass sie ihren Job verlieren. Merkel benahm sich wie meist, wenn Streit im Präsidium aufbrandet sie hielt sich heraus. Ihre Hoffnung ist, dass der Zwist in der Union abebbt, je näher der Termin der Bundestagswahl heranrückt. Außerdem glaubt sie, das zentrale Problem des Unionswahlkampfs gelöst zu haben: die Frage nach dem Mann, der für die wirtschaftspolitische Kompetenz steht. Seit sich Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer Wirtschaftsminister in die Arbeit gestürzt hat, ist die Debatte mehr oder weniger verstummt. Für Merkel ist das eine gute Nachricht, denn die große Malaise der Union sind jene bürgerlichen Wähler, die sich enttäuscht der FDP zuwenden. Diese Wähler soll Guttenberg zurückholen, aber dafür ist es notwendig, dass er nicht alle ordnungspolitischen Grundsätze fahrenlässt. Im Moment scheint er das letzte Mitglied der Bundesregierung zu sein, das ausspricht, was in einer Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich ist: dass ein Unternehmen insolvent gehen kann, selbst wenn es Opel heißt oder Karstadt. Längst hat Guttenberg seine Beamten ausrechnen lassen, wie teuer eine Insol-

16 Deutschland venz des Autobauers den Fiskus kommen würde. Das Ergebnis macht den Firmenrettern aus der Politik das Argumentieren nicht leichter: Eine Insolvenz wäre danach viel billiger als die Rettung mit Staatsgeld. Bei ihren Kalkulationen rechnen die Beamten aus dem Wirtschaftsressort damit, dass ein arbeitsloser Opel-Arbeiter Steuerund Sozialkasse jährlich im Schnitt Euro kostet. Dabei ist berücksichtigt, dass der Automobilbeschäftigte künftig Arbeitslosengeld bezieht und keine Einkommensteuer mehr zahlt. Die Gesamtkosten variieren, je nachdem wie viele Arbeitsplätze tatsächlich verlorengehen. Im schlimmsten Fall, wenn alle Arbeitsplätze bei Opel und etwa gleich viele bei Zulieferern verschwinden, kämen auf den Staat Kosten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro zu. Die Berechnung unterstellt, dass Opel komplett liquidiert wird und dass kein Beschäftigter eine neue Stelle finden würde, was trotz der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kein realistisches Szenario darstellt, heißt es in einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Wahrscheinlicher sei, dass im Fall einer Insolvenz beim Unternehmen Opel und seinen Zulieferern auch bei einem deutlichen Kapazitätsabbau eine große Zahl an Arbeitsplätzen erhaltenblieben, heißt es weiter. Die Erfahrung lehrt, dass bei Insolvenzen etwa ein Viertel der Jobs wegfallen, was Staat und Sozialversicherungen also Deutsche in Europa Sitzverteilung im Europäischen Parlament 44,5 37 Konservative: 288 davon 49 CDU/CSU Sozialdemokraten 217 davon 23 SPD Sitze insgesamt: 785 deutsche: 99 Sonntagsfrage Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre? Infratest-dimap-Umfrage vom 4. und 5. Mai 28 21,5 12 Wahlergebnis ,9 10 6,1 6,1 9,9 CDU SPD Grüne FDP Linke Sonstige 8 5 knapp 300 Millionen Euro kosten würde. Der Unterschied zu den geplanten Rettungspaketen, mit denen der italienische Fiat-Konzern oder der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna derzeit die Regierung umwerben, ist gewaltig. Müsste der Bund tatsächlich für die Kredite einspringen, die die möglichen Opel-Retter aufnehmen wollen, fiele ein Mehrfaches an Kosten an. Bei Magna wären es 4,5 Milliarden Euro, bei Fiat sogar 6 Milliarden Euro. Sein nüchternes Kalkül macht den Wirtschaftsminister angreifbar. Schon die Tatsache, dass er das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen wagt, reicht der SPD, um ihn zum finsteren Ritter des Neoliberalismus zu machen. So ist der Hoffnungsträger der Union gleichzeitig der mögliche Buhmann für die SPD. Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering sind sich sicher, dass sie bei der Europawahl weit besser abschneiden werden als beim letzten Mal. Viel hängt für die Genossen davon ab, ob es ihnen gelingt, über eine möglichst scharfe Polarisierung die eigenen Mitglieder und Anhänger zu mobilisieren. Die SPD ist immer dann stark, wenn sie es schafft, auf den letzten Metern vor der Wahl ihre Stammwählerschaft zum Gang an die Urne zu bewegen. Wie 2005 heißt das Mittel Aggressivität. Die Partei dürstet geradezu danach. Bei der Spargelfahrt des rechten Seeheimer Kreises am vorigen Dienstagabend auf dem Berliner Wannsee passte das Wetter Liberale: 99 (davon 7 FDP) , ,7 Nationalkonservative: 44 Grüne: 43 (davon 13 Die Grünen) 89 Europawahlbeteiligung Linke: 41 (davon 7 Die Linke) 94 Europakritiker: 22 Fraktionslose: der Deutschen 43,0 in Prozent Prognose: Eurobarometer 2009 der Europäer 45, zur Stimmung an Bord: schwarze Wolken, grollender Donner. Drinnen heizte Fraktionschef Peter Struck seiner Mannschaft ein. Ich habe die Nase voll von der Großen Koalition, rief er in den Saal. An den Tischen jubelten die Genossen. Dann kam Steinmeier: Im Gegensatz zur Union ist ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation, sagte der Kanzler- Kandidat. Während wir in der Krise gearbeitet haben, war bei denen immer nur Gewühle. Bei der CSU sei alles aber noch viel schlimmer: Mit denen ist das wie bei einer Herde junger Ochsen, die auf die Weide geführt werden, so der Kanzlerkandidat. Die können vor Kraft kaum laufen und trampeln dann doch nur das ganze Gras nieder. Es war das vertraute Wahlkampfgewitter, bei dem sich allerdings die Frage stellt, warum Steinmeier mit diesen fürchterlichen Gesellen vier Jahre lang regiert hat und warum er mit ihnen noch einmal vier Jahre lang regieren will, als Kanzler einer Großen Koalition. Er selbst wäre vielleicht gern friedlich, weil das besser zu seinem Naturell passt, aber die Genossen haben es gern bissig und grundsätzlich. Einmal mehr soll die Bundestagswahl zu einer Schicksalsentscheidung stilisiert werden. Mit einem Sieg von Union und FDP werde genau jene Politik fortgesetzt, die zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt habe, lautet die neue Kernbotschaft. Allerdings gibt es auch für die Genossen reichlich Gefahren. So wurde in der vergangenen Woche deutlich, dass die alten Konflikte zwischen dem rechten und dem linken Lager jederzeit wieder ausbrechen können. Etliche Bundestagsabgeordnete des linken Flügels rebellierten gegen die sogenannte Schuldenbremse, mit der die Große Koalition künftige Politikergenerationen zur Haushaltsdisziplin anhalten will. Dem linken Parteiflügel ist die Regelung zu strikt. Steinmeier, Müntefering und Fraktionschef Struck mühten sich, die Zahl der Aufrührer zu begrenzen. Die andere Unsicherheit ist, wie immer, das Wahlergebnis. Wenn die SPD sich der CDU nicht deutlich annähert, kann Steinmeier nicht das Wahlziel ausrufen, er wolle die SPD zur stärksten Partei machen. Mit einem Abstand von deutlich mehr als fünf Prozent würde er sich lächerlich machen. Dann bliebe nur das Warten und Hoffen auf die Umfragen. Steinmeier würde jede Woche schauen, ob er sich ein bisschen an die Union herangerobbt hat, damit er irgendwann, wenn die Zahlen stimmen, sagen kann, jetzt ist es wie 2005, jetzt muss ich den Schröder in mir wecken. Florian Gathmann, Dirk Kurbjuweit, Roland Nelles, René Pfister, Christian Reiermann der spiegel 23/

17 Deutschland SPIEGEL GESPRÄCH Ich habe keine Alpträume Bundeskanzlerin Angela Merkel, 54, über Staatshilfen für Unternehmen und die Lasten für künftige Generationen, das Regieren mit der SPD und das schwierige Erbe der DDR Krisenmanagerin Merkel: Eine außergewöhnliche Situation, für die es kein Drehbuch gibt CHRISTIAN THIEL SPIEGEL: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine ganz erstaunliche Karriere gemacht, seit Sie vor dreieinhalb Jahren Ihr Amt antraten. Sie sind nicht nur Regierungschefin, sondern auch Deutschlands oberste Unternehmerin. Hätten Sie sich das träumen lassen? Merkel: Mit solchen Wortspielen kann ich wenig anfangen. Ich habe täglich damit zu tun, die weltweite Finanzkrise zu bewältigen und alles zu unternehmen, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir haben uns in den letzten Monaten stärker um staatliche Rettungsaktionen kümmern müssen, als sich alle das jemals vorstellen konnten. Unabhängig davon ist es an sich nichts Neues, dass der Staat Bürgschaften für Unternehmen gibt. Mein Wahlkreis zum Beispiel ist ein Schiffbaustandort, in dieser Branche ist das Bürgschaftsgeschäft seit Jahrzehnten ziemlich ausgeprägt. SPIEGEL: Das klingt, als fänden Sie es völlig normal, dass der Staat reihenweise Firmen helfen soll. Merkel: Ich habe beides erwähnt: die Tatsache von Bürgschaften, die nicht neu ist, und das Außergewöhnliche der weltweiten Krise. Das eigentliche Erlebnis dieser Krise war der drohende und zu verhindernde Zusammenbruch von Banken. Dass der Staat Banken über Nacht und mit viel Geld würde retten müssen, weil sonst das 28 der spiegel 23/2009

18 ganze Finanzsystem zusammengebrochen wäre, das hatte ich mir wie viele andere nicht vorstellen können. Dennoch haben wir uns davon nicht abschrecken lassen und auf das Unvorstellbare angemessen reagiert. SPIEGEL: Ludwig Erhard hat soziale Marktwirtschaft nicht so verstanden, dass der Staat schwachen Unternehmen unter die Arme greift. Merkel: Ludwig Erhard hat dem Staat die Rolle des Hüters der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung zugewiesen und war nach dem Krieg zum Beispiel konkret für staatliche Eingriffe im Wohnungsbau, als der Markt dort versagte. Die gegenwärtige Situation wird sehr überzeichnet dargestellt. Der Staat ist auch heute nicht Unternehmer, aber er muss als Hüter der Ordnung eingreifen. SPIEGEL: Es ist also nichts Besonderes, dass die Bundesregierung Unternehmen wie Opel, Arcandor oder Schaeffler retten soll? Merkel: Wie gesagt, die Ausmaße der weltweiten Krise sind vollkommen außergewöhnlich, staatliche Bürgschaftsprogramme aber, oder vergünstigte Kredite, gibt es in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten, und sie haben sich bewährt. Ich sehe deshalb momentan eine Gefahr der Vermengung unterschiedlicher Fragen. Wir müssen sorgfältig auseinanderhalten, welche an sich leistungsfähigen Unternehmen in Schwierigkeiten sind, weil ihnen die Banken wegen der internationalen Krise kein Geld geben, und welche unabhängig davon einfach schlecht gewirtschaftet haben. Voraussetzung für staatliche Hilfe ist ein tragfähiges Geschäftsmodell. Um das zu prüfen, gibt es einen Bürgschafts- und einen Lenkungsausschuss mit den entsprechenden Fachleuten. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, wenn alle möglichen Politiker Ratschläge erteilen, wie zum Beispiel mit Arcandor umzugehen ist, bevor nicht der Ausschuss Stellung bezogen hat. SPIEGEL: Früher kamen die Unternehmer zu Ihnen und haben Ihnen Ratschläge erteilt. Heute kommen sie als Bittsteller. Hat sich Ihre Sicht auf die deutschen Unternehmer verändert? Merkel: Auch eine Bitte kann ein Ratschlag sein, und zwar der, dass wir ihnen eine Bürgschaft geben sollen. Umgekehrt gebe ich den Unternehmen manchmal auch Ratschläge, insofern hält sich das sicher die Waage und ist auch nicht so relevant. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die große Mehrheit der Unternehmer und Manager gute und verantwortungsvolle Arbeit leistet. Sonst hätte Deutschland auch nicht seine starke Position in der Weltwirtschaft. SPIEGEL: Die Wirtschaftsführer haben oftmals mit Hochmut auf die Politik herabgeschaut. konnte nicht für sich selbst handeln. Die Mutterfirma General Motors gehört nun zudem im Wesentlichen dem amerikanischen Finanzministerium. Opel kann selbst nichts machen, wenn sich die europäischen Regierungen nicht darum kümmern. Warum soll der beste Teil des Konzerns untergehen, nur weil in Amerika ein schlechtes Management das Mutterunternehmen geführt hat? Wir würden uns um Opel auch kümmern, wenn wir die Wirtschaftskrise nicht hätten. SPIEGEL: Ihr Wirtschaftsminister hat mehrfach über eine Insolvenz des Unternehmens gesprochen. Dafür wurde er von der SPD scharf kritisiert. Teilen Sie die Kritik am Krisenmanagement von Herrn Guttenberg? Merkel: Der Wirtschaftsminister tut nichts weiter als seine Pflicht, indem er sowohl auf den Erhalt der Arbeitsplätze als auch das Geld der Bürger achtet. Dass er jedes Investorenkonzept sorgfältig abklopft, ist seine Aufgabe, richtig und notwendig. Die wichtigsten Baustellen der Großen Koalition RAINER UNKEL (L.); MICHAEL SOHN / AP (R.) Banken Mit Milliardensummen versucht die Regierung, die angeschlagenen Banken zu retten. Doch bislang hat sich der Kreditmarkt nicht wieder normalisiert. Nun plant Berlin, weitere Risiken auf den Bund zu übertragen. Koalition Nach der Wahl will die Union mit FDP-Chef Guido Westerwelle (r.) regieren. Reicht es nicht, ist der neue Vizekanzler womöglich der alte: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Merkel: Wenn sich meine Einschätzung geändert hat, dann gegenüber manchen Vertretern der Finanzbranche. Früher hieß es dort, wer keine Risiken eingeht, ist nicht zeitgemäß. Wenn wir eine bessere Kontrolle gefordert haben, hörten wir immer wieder, wir verstünden nicht, wie die Weltwirtschaft funktioniert. Diese Erfahrung ist schon prägend. Ich möchte das nicht noch einmal erleben. Wir müssen entschieden entgegentreten, falls Banken, Hedgefonds und internationale Finanzmanager sich Regeln widersetzen. SPIEGEL: Das Hauptthema der Krise in Deutschland ist zurzeit Opel. Warum helfen Sie einem Hersteller, der deshalb in Not ist, weil zu wenige Leute seine Autos attraktiv finden? Merkel: Darum geht es nicht. Opel war bisher fest in den GM-Konzern integriert und SPIEGEL: Halten Sie eine Insolvenz für ausgeschlossen? Merkel: Wir setzen alles daran, eine andere Lösung zu finden. Allerdings kommt eine direkte Beteiligung des Staates an Opel für mich nicht in Betracht. SPIEGEL: Wie fühlen Sie sich von amerikanischer Seite bei den Verhandlungen behandelt? Merkel: Wir brauchen eine noch intensivere Zusammenarbeit, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hier gibt es sicherlich noch Steigerungsmöglichkeiten auf amerikanischer Seite. SPIEGEL: Nach unserem Eindruck treibt Ihr Vizekanzler Sie in Sachen Opel vor sich her. Haben Sie auch dieses Gefühl? Merkel: Nein. SPIEGEL: Tut sich die SPD generell mit der Krise leichter? Die ganzen Instrumente, der spiegel 23/

19 von der Verstaatlichung der Banken bis zu Bürgschaften, sind für die Sozialdemokraten ordnungspolitisch unproblematischer als für die Union. Merkel: Die Krise ist für alle eine außergewöhnliche Situation, für die es kein Drehbuch gibt. Und im Übrigen kann auch die SPD am Schluss nur das Geld ausgeben, was der Staat eingenommen hat. SPIEGEL: Sie wollten die Bundeskanzlerin werden, die den Staatshaushalt dauerhaft ausgleicht. Nun müssen Sie die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte verantworten. Kann man da noch mit sich zufrieden sein? Merkel: Ich bin sehr zufrieden, wie wir den Haushalt bis zur Krise saniert und die Arbeitslosenzahl gesenkt haben. Und ich bin sehr zufrieden, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung die schärfste globale Rezession seit 80 Jahren bekämpft und für Arbeitnehmer und Wirtschaft mit Milliardensummen eine Brücke über die Krise hinwegbaut. Das ist richtig, auch Deutschland Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengenommen, schon den Ausgleich erreicht. Wenn die Krise überwunden ist, müssen und werden wir an diesen Kurs der Konsolidierung wieder anknüpfen. SPIEGEL: Sind die Schulden die schlimmste Hinterlassenschaft der Krise? Merkel: Das ganze Ausmaß des Schadens wird man erst in einiger Zeit im Rückblick bewerten können. Für die Menschen zählt, und das verstehe ich, wie wir ihre Arbeitsplätze sichern. Für mich ist der abrupte wirtschaftliche Einbruch auch deshalb so gravierend, weil gerade in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen spüren konnte, dass die Reformen der vergangenen Jahre wichtig waren und sich lohnten. Die Bürger haben die Agenda 2010 und die Reformen meiner Regierungszeit nie geliebt, aber sie haben gesehen, dass die Arbeitslosigkeit von fünf auf unter drei Millionen zurückgegangen ist. Jetzt haben viele Menschen die Sorge, ob diese ganze Anstrengung umsonst sein soll, wenn ein Ereignis von außen, wie die Lehman-Pleite und der Kollaps der Finanzmärkte, das alles zu zerstören droht. Das ist das Bittere an der Krise, und dagegen tun wir alles, was machbar und verantwortbar ist. SPIEGEL: Wer soll Ihnen angesichts des Schuldenbergs abnehmen, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode die Steuern senken? Merkel: Ihre Frage führt zu dem wichtigen Punkt, wie wir wieder Wachstum generieren. Die SPD sagt zum Beispiel, alle Kindergartenplätze sollen gebührenfrei sein. Das ist ein Ziel, das sicher jeder gut findet, aber wovon die SPD das bezahlen will, bleibt unklar. Wir wollen demgegenüber, dass alle Leistungsträger unseres Landes, vom Facharbeiter bis zum Selbständigen, die den Karren aus dem Dreck herausziehen, wenigstens nicht durch die sogenannte kalte Progression, also gleichsam durch die Hintertür, immer stärker mit Steuern RALF HIRSCHBERGER / DPA (L.); STEFAN BONESS / IPON (R.) Renten Um sich bei den 20 Millionen Ruheständlern beliebt zu machen, haben Union und SPD eine sogenannte Rentengarantie ausgestellt. Selbst wenn die Löhne sinken, müssen die Senioren keine Einbußen befürchten. Arbeitsmarktreform Der Streit um die Agenda 2010 kostete Gerhard Schröder das Amt. Die Große Koalition hat einige Kürzungen zurückgedreht. So wird das Arbeitslosengeld für Ältere wieder länger ausgezahlt. wenn es jedem schwerfällt. Die Alternative, nicht so auf die Krise zu reagieren, wie wir das tun, und dafür den Haushalt zu schonen, ist keine vernünftige Alternative. Sie hätte schlimmere Konsequenzen gehabt und wäre am Ende noch teurer geworden. SPIEGEL: Haben Sie manchmal Alpträume, wenn Sie daran denken, was Sie künftigen Generationen hinterlassen? Merkel: Zum Glück habe ich grundsätzlich keine Alpträume, sondern bin ein zuversichtlicher Mensch. Diese Legislaturperiode hat im Übrigen gezeigt, dass eine Regierung einen ausgeglichenen Haushalt in normalen Zeiten erreichen kann. Wir sind drei Jahre lang, bis zum Ausbruch der weltweiten Bankenkrise, bei der Konsolidierung der Haushalte gut vorangekommen und hatten sogar für den Gesamtstaat, also Vorsprung für Merkel Wie zufrieden sind Sie mit der politischen Arbeit von? Quelle: TNS Forschung für den SPIEGEL; 1000 Befragte am 25. und 26. Mai Kanzlerin Angela Merkel sehr zufrieden/ zufrieden 61 % Januar % Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier 44 % 47 % belastet werden. Für neues Wachstum brauchen wir mehr Motivation und Leistungsgerechtigkeit, und dazu gehört auch Entlastung. SPIEGEL: Warum muss überhaupt jemand entlastet werden, wenn doch im Moment vor allem der Staat Geld zu brauchen scheint? Merkel: Weil, wie ich sagte, es auch um eine Perspektive für Wachstum geht. Ansonsten ist es vollkommen klar, dass wir daran arbeiten müssen, die Schulden zurückzuzahlen. Die meisten Ausgaben, die wir wegen der Finanzkrise machen, sind aus gutem Grund zeitlich befristet. Das Infrastrukturprogramm läuft über zwei Jahre, die Regelungen zur Kurzarbeit sind befristet, die Erleichterungen bei der Unternehmensteuer auch. Nach Überwindung der Krise müssen wir vor allem die struk- 30 der spiegel 23/2009

20 turellen Schulden abbauen. Ich werde dabei alles vermeiden, was Neiddiskussionen befördert. Damit sucht man Sündenböcke, aber löst kein Problem. Eine symbolische Kompensation wie zum Beispiel die Reichensteuer der SPD ist kein ernsthaftes Instrument. SPIEGEL: Sie haben in der Großen Koalition alles anders gemacht, als Sie es sich vorgenommen haben: Sie wollten die Bürger entlasten und haben die Steuern erhöht. Sie wollten die Renten sichern und haben die Rentenformel außer Kraft gesetzt. Sie wollten Reformen und haben die Agenda 2010 abgeschwächt. Merkel: Zu der Bilanz, die ich ziehe, gehört anderes: Wir haben die Rente mit 67 vereinbart. Wir haben die Lohnzusatzkosten von 42 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt. Wir haben die Vorruhestandsregelungen abgeschafft, wir haben etwas gegen die Schwarzarbeit getan. Das alles und vieles mehr sind exakt die Dinge, die wir uns vorgenommen haben. SPIEGEL: Mit anderen Worten: Sie haben Schröders Reformkurs fortgesetzt? Merkel: Die Agenda 2010 der Regierung Schröder ist nur möglich gewesen, weil der unionsgeführte Bundesrat zugestimmt hat, und diesen Weg hat die Große Koalition seit 2005 mit weiteren Reformen fortgesetzt. SPIEGEL: Heißt das, Sie sehen sich selbst als Reformkanzlerin? Merkel: Das ist richtig. Dazu zählt auch der höchste Etat für Bildung und Forschung seit 60 Jahren. SPIEGEL: Wir sehen das anders. Sie haben beim Arbeitslosengeld I und bei der Rente die Reformen der rot-grünen Regierung zurückgedreht. Merkel: Dann muss ich Ihrer Erinnerung auf die Sprünge helfen. Es war diese Regierung, die mit der Rente mit 67 eine der mutigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit vielen Jahren getroffen hat. Mit dieser Entscheidung reagieren wir auf die demografische Entwicklung, und an zwei Stellen haben wir mit einem Nachholfaktor zeitliche Streckungen vorgenommen, die wir gut begründen können. SPIEGEL: In Wahrheit haben Sie den Rentnern Geschenke auf Kosten der Jungen gemacht. Merkel: Nein, denn die Rentenformel gilt nach wie vor. Wir werden jetzt auch nicht der Idee der SPD folgen, den Vorruhestand in bestimmten Bereichen wieder einzuführen. SPIEGEL: Haben Sie jemals von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht? Merkel: Ja, ständig. SPIEGEL: Heute auch schon? Merkel: Das kommt noch. Im Ernst: Ständig, aber immer in verschiedenen Varianten, einmal entscheidend, ein anderes Mal, um zusammenzuführen. SPIEGEL: Woher kommt denn dieser oftmals geäußerte Vorwurf, Sie würden nicht führen? Merkel: Alle Leute, deren Willen nicht erfüllt wird, sagen anschließend, ich hätte nicht geführt. Das ist die Logik: Hätte ich geführt, hätten sie ihren Willen bekommen. Aber das ist leider nicht immer möglich. SPIEGEL: Empfinden Sie Ihren Vizekanzler Steinmeier als loyal? Merkel: Ja, und der Republik ist bislang noch kein Schaden daraus entstanden, dass wir bei den nächsten Wahlen unterschiedliche Interessen haben. SPIEGEL: Steinmeier stichelt aber. Er ist derjenige, der Ihnen Führungsschwäche vorwirft. Merkel: Kann er machen, das hat aber nichts damit zu tun, ob die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Ansonsten fragen Sie ihn doch selbst, und schreiben Sie mal ein Stück darüber. SPIEGEL: Dass Sie führungsschwach sind, glaubt auch Ihr Wunschkoalitionspartner. FDP-Chef Guido Westerwelle hat Ihnen gesagt: Sie haben keinen Plan A, Sie haben auch keinen Plan B. Sie stolpern von Problem zu Problem, und in Wahrheit fehlt es an Konzepten. Mit diesem Herrn wollen Sie in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten? Merkel: Ja, und zwar gerne, denn eine Koalition von Union und FDP kann unser Land noch weiter voranbringen. SPIEGEL: Glauben Sie, dass Deutschland mit der FDP schneller aus der Krise kommt? Merkel: Die Bilanz der Großen Koalition sowohl bis zur Krise als auch zur Krisenbewältigung kann sich sehen lassen. Sie hat gute Arbeit geleistet, aber für den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist eine Koalition mit der FDP besser. CHRISTIAN THIEL (L.); FRANK ZAURITZ / BAMS (R.) Schulden Im Kampf gegen Finanzkrise und Rezession nimmt der Staat Kredite auf wie noch nie. Die Regierung muss ihr Ziel, die staatlichen Schulden zu reduzieren, um Jahre verschieben. Staatshilfe Der Konjunktureinbruch verschärft die Probleme von Mittelständlern wie der fränkischen Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler. Soll der Staat die strauchelnden Firmen mit Bürgschaften retten? SPIEGEL: Dann hätten Sie aber eine massive Opposition gegen Ihre Politik zu fürchten. Die SPD würde sich viel stärker nach links bewegen und die Straße mobilisieren. Merkel: Wenn es so wäre, würde es mich nicht schrecken, und im Übrigen wäre es nicht zum Nutzen der SPD. Das weiß sie auch. Deshalb möchte sie ja auch weiter in der Regierung bleiben. SPIEGEL: Für Sie würde die Arbeit möglicherweise erheblich schwieriger. Merkel: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Das schreckt mich nicht. Sonst müsste man ja für eine immerwährende Große Koalition sein. SPIEGEL: Können Sie sich Herrn Westerwelle als Außenminister vorstellen? Merkel: Guido Westerwelle würde es sich verbitten, wenn ich in die Personalentder spiegel 23/

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