PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH

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1 PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Erfahren Sie das Wichtigste zu: Mitbestimmungsfelder in sozialen Angelegenheiten nach 87 BetrVG Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer/-innen Festlegung der Arbeitszeiten Anordnung von Überstunden Fragen der Lohn- und Prämiengestaltung Anrechnung von Zulagen Urlaubsregelungen Arbeitsunfallverhütung und Gesundheitsschutz Grundsätze für die Durchführung von Gruppenarbeit Zuständigkeit für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte Betriebsrat Betriebsausschuss Andere Ausschüsse des Betriebsrats Initiativrechte des Betriebsrats Informationsrechte des Betriebsrats Informationspflichten des Arbeitgebers Unterlassungsansprüche des Betriebsrats Einstweilige Verfügung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Abschluss von Betriebsvereinbarungen ( 77 BetrVG) Grundlagen Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Freiwillige Betriebsvereinbarungen Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag gem. 87 I BetrVG Beteiligungsverfahren und Durchsetzungsmöglichkeiten Durchführung von Einigungsstellen bei Regelungsstreitigkeiten Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht bei Rechtsstreitigkeiten Ordnungswidrigkeitsverfahren Strafverfahren Grenzen der BR-Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Aktuelle und grundlegende Entscheidungen des BAG zur sozialen Mitbestimmung

2 Zum Thema: Ihr Nutzen: Sie kennen den Umfang der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten und wissen ihre arbeitsrechtliche Bedeutung einzuschätzen. Sie können erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen voneinander unterscheiden und ihre praktische Relevanz einschätzen. Sie können arbeitsrechtliche Instrumente zur Um- und Durchsetzung der sozialen Mitbestimmung sicher anwenden. Sie sind mit der grundlegenden und aktuellen Rechtsprechung des BAG zum Thema der sozialen Mitbestimmung vertraut. Die Möglichkeiten des Betriebsrats, den Betriebsablauf mitzugestalten, sind gerade im sozialen Bereich sehr weitgehend. Deshalb gilt 87 BetrVG als das Herz der Betriebsratsarbeit. In den sozialen Angelegenheiten schreibt das Betriebsverfassungsrecht dem Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht zu: Die Bandbreite reicht von der Gestaltung der betrieblichen Ordnung über die Regelung der Arbeitszeiten bis hin zu Urlaubsplanung und der Gestaltung betrieblicher Sozialeinrichtungen. Mit dem Betriebsrat geht vieles, ohne ihn kaum etwas. Gerade in Zeiten verschärften Wettbewerbsdrucks und Globalisierung gilt dieser Satz. Die Konsequenz: Der konstruktiven Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat kommt in der betrieblichen Praxis besondere Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat das Betriebsverfassungsrecht so ausgestaltet, dass es bei dauerhaften Auseinandersetzungen nur einen Verlierer gibt, nämlich den gesamten Betrieb. Am erfolgreichsten lässt sich das Wechselspiel zwischen den Personalverantwortlichen und den Arbeitnehmern regeln, wenn beide Seiten in vollem Umfang über ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten unterrichtet sind. Eine im Betriebsverfassungsrecht hervorragend ausgebildete Personal- und Rechtsabteilung und ein in diesem Arbeitsfeld bestens geschulter Betriebsrat werden nur selten das Arbeitsgericht bemühen müssen. Die Kenntnis über die Grundfragen des Betriebsverfassungsrechts und die hierzu aktuell ergangene und sich stets weiter entwickelnde Rechtsprechung des BAG ist die sicherste Gewähr dafür, überflüssige arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. In dem Seminar werden selbstverständlich die konkreten Mitbestimmungsfelder in den sogenannten sozialen Angelegenheiten i.s.v. 87 BetrVG einen breiten Raum einnehmen. In diesem Bereich liegt das klassische Aufgabenfeld der echten paritätischen Mitbestimmung. Hier treffen Arbeitgeber und Betriebsrat auf gleicher Augenhöhe aufeinander. Regelungen und Veränderungen können nur vorgenommen werden, wenn beide Seiten zustimmen. Da solche Regelungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat häufig in Form von Betriebsvereinbarungen getroffen werden, zeigt die Veranstaltung in einem weiteren Schwerpunkt die rechtlichen Grundlagen von Betriebsvereinbarungen und ihre konkrete inhaltliche Ausgestaltung auf. Darüber hinaus werden auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung der Mitbestimmung mittels einstweiliger Verfügung, Beschlussverfahren und Einigungsstelle dargelegt. Neben dem arbeitsrechtlichen Fachwissen ist deshalb auch die Kompetenz zur Konfliktlösung und Streitschlichtung von den Betriebsparteien gefordert. Bei den Referenten dieser Veranstaltung handelt es sich ausnahmslos um erfahrene Praktiker des Arbeitsrechts, die den Teilnehmern nicht nur ihr eigenes Wissen vermitteln werden, sondern ihnen auch die Gelegenheit anbieten, die aktuellen Probleme ihres Betriebs im Zusammenhang mit der sozialen Mitbestimmung zu erörtern. Den Teilnehmern des Seminars werden zudem konkrete Hinweise für die Umsetzung des erworbenen Wissens in die tägliche Arbeit gegeben. Die Veranstaltung ist sowohl für Verantwortliche von Personalabteilungen als auch für Betriebsräte geeignet und vorgesehen.

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Das Seminar richtet sich an die Leiter und Mitarbeiter von Personal- und Rechtsabteilungen sowie an Betriebs- bzw. Personalräte. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind gem. 37 Abs. 6 BetrVG / 46 Abs. 6 BPersVG erforderlich. Diese arbeitsrechtliche Veranstaltung ist auch für die Schwerbehindertenvertretungen zu empfehlen, da eine qualifizierte Vertretung der schwerbehinderten Mitarbeiter grundlegende Kenntnisse des Betriebsverfassungsrechts erfordert. Veranstaltungsablauf Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mittagessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen. Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 320,00. zzgl. MwSt. Im Seminarpreis enthalten sind das Mittagessen, die Tagungsgetränke, die Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. Übernachtung im Tagungshotel Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren günstigen Sonderkonditionen. Unser Service-Team steht Ihnen unter Tel.: von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis Uhr zur Verfügung und freut sich darauf, Ihnen behilflich sein zu dürfen. Ihre Referentin Frau RA in Heike Schneppendahl Rechtsanwältin in Bochum Frau Heike Schneppendahl ist Mitglied der renommierten Anwaltskanzlei Hamm & Manzke in Bochum, deren Büro in Erfurt sie mehrere Jahre leitete. Sie ist eine erfahrene und gefragte Referentin, die neben Themen wie Allgemeines Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht und Eingliederungsmanagement auch erfolgreich Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht, der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen, der Mitbestimmung bei Betriebsänderungen und Umstrukturierungen und der Gestaltung der Arbeitszeit durchführt. Darüber hinaus ist Frau Schneppendahl Mitautorin des Basiskommentars zum Kündigungsschutz.

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Dienstag, den 25. September 2007, in Frankfurt am Main im InterCity Hotel Airport Das direkt auf dem Flughafengelände gelegene InterCityHotel Frankfurt Airport besticht mit einem Ambiente in frohen Farben und konsequentem Design. Das zur Steigenberger-Gruppe zählende Haus ist modern und unkonventionell und bietet den richtigen Rahmen für unsere Veranstaltung. Der Airport- Shuttle-Service sorgt für eine problemlose Anreise. Die lichtdurchfluteten Tagungsräume sind mit modernster Tagungstechnik ausgestattet. Kategorie: 4 Sterne InterCityHotel Frankfurt Airport CargoCity Süd Frankfurt Tel.: (0 69) Fax: (0 69) Donnerstag, den 25. Oktober 2007, in München im Best Western Cristal Direkt im Münchner Zentrum gelegen, bietet das Best Western Hotel Cristal eine gehobene Ausstattung in angenehm persönlicher Atmosphäre. Durch die Bahnhofsnähe hat das Haus eine sehr gute Verkehrsanbindung. Die erst kürzlich eröffneten Tagungsräume verfügen über modernste Technik, sind von Tageslicht durchflutet und laden ein zu konzentriertem und entspanntem Arbeiten. Best Western Cristal Schwanthalerstraße München München Tel: (0) Fax: (0) Donnerstag, den 22. November 2007, in Köln im Best Western Premier Regent Das Best Western Premier Hotel REGENT liegt im Herzen von Köln im florierenden Stadtteil Braunsfeld. Aufgrund der sehr guten Lage sind die reizvolle Kölner Innenstadt schnell zu erreichen. Modern ausgestattete Tagungsräume und ein erfahrenes Team machen das Best Western Premier Hotel REGENT zu einem idealen Veranstaltungsort. Kategorie: 4 Sterne Best Western Premier HOTEL REGENT Melatengürtel Köln Tel: Fax: Dienstag, den 11. Dezember 2007, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Das Holiday Inn Berlin Mitte liegt nahe der kulturellen und historischen Mitte Berlins direkt am S-/ U-Bahnhof Gesundbrunnen, dem zukünftigen Fernbahnhof der Deutschen Bahn. Das moderne Tagungshotel liegt somit zentral und dennoch ruhig am Humboldthain, der zum Joggen und Relaxen einlädt. Kategorie: 4 Sterne Holiday Inn Berlin Mitte Hochststrasse 2-3 Berlin, Tel.: Fax:

5 Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Seminar-Gebühr 320,00 zzgl. MwSt. Seminaranmeldung für (bitte ankreuzen): Dienstag, den 25. September 2007, in Frankfurt a.m. im InterCity Hotel Airport Donnerstag, den 25. Oktober 2007, in München im Best Western Hotel Cristal Donnerstag, den 22. November 2007, in Köln im Best Western Premier Regent Dienstag, den 11. Dezember 2007, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Anmeldung bitte ausfüllen und an: faxen... Name / Vorname Abteilung / Position Firma / PfA-Card Nr. Straße / Postfach PLZ / Ort Telefon / Telefax von mit Übernachtung Nichtraucher Raucher ohne Übernachtung bis Ich möchte Informationen zu Inhouse-Seminaren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Seminarthema Datum Unterschrift Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name Position Falls Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unser Serviceteam gerne behilflich sein. Tel.: / Postfach Frechen seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet: