Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing

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2 Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing und Datenschutz Dr. Thorsten Olav Lau Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

3 Rechtssicherheit in der Cloud? Ein Problem? With the cloud, you don't own anything. You already signed it away. I want to feel that I own things [...] A lot of people feel, 'Oh, everything is really on my computer,' but I say: the more we transfer everything onto the web, onto the cloud, the less we're going to have control over it. Steve Wozniak, 05. August

4 Agenda 1. Leistungsfelder und Erscheinungsformen 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen 3. Gestaltungshinweise und Vermeidung von Haftungsrisiken 4

5 1. Leistungsfelder und Erscheinungsformen Cloud Computing was ist das? Definition: Cloud Computing bezeichnet das dynamisch an den Bedarf angepasste Anbieten, Nutzen und Abrechnen von IT- Dienstleistungen über ein Netz. Angebot und Nutzung dieser Dienstleistungen erfolgen dabei ausschließlich über definierte technische Schnittstellen und Protokolle. Die Spannbreite der im Rahmen von Cloud Computing angebotenen Dienstleistungen umfasst das komplette Spektrum der Informationstechnik und beinhaltet unter anderem Infrastruktur (z. B. Rechenleistung, Speicherplatz), Plattformen und Software. Definition nach: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 5

6 Die Leistungsfelder des Cloud Computing in grafischer Darstellung: Quelle: Wikipedia/Michael Schöndorfer 6

7 Leistungsfelder des Cloud Computing Infrastruktur Infrastructure as a Service (IaaS) Angebot von IT-Ressourcen (Datenspeicher, Rechenleistung) in hohem Maße standardisierte Services zum Aufbau vom eigenen Services der Kunden (Betriebssystem und Anwendungen) Beispiele: Dropbox, Amazon EC2, Amazon S3 7

8 Leistungsfelder des Cloud Computing Plattform Platform as a Service (PaaS) Angebot der kompletten Infrastruktur zur Nutzung über standardisierte Schnittstellen Betrieb eigener Anwendungen kein Zugriff auf Betriebssystem und Hardware Beispiele: Google Cloud Platform, Microsoft Azure 8

9 Leistungsfelder des Cloud Computing Anwendung Software as a Service (SaaS) Angebot von fertigen Anwendungen kein Zugriff auf Anwendung, Betriebssystem und Hardware Beispiele: Google Docs, Office 365, Facebook, Twitter, Gmail, Streetview, itunes, Siri, Spotify, Napster 9

10 Erscheinungsformen der Cloud: Private Cloud Cloud Infrastruktur wird für eine Institution/Unternehmen betrieben Betrieb durch die Institution/Unternehmen oder durch Dritten Betrieb im eigenen Rechenzentrum oder im Rechenzentrum eines Dritten 10

11 Erscheinungsformen der Cloud: Community Cloud mehrere Institutionen/Unternehmen mit gleichen Interessen teilen sich die Cloud Infrastruktur Betrieb durch eine der Institutionen/Unternehmen oder durch Dritten 11

12 Erscheinungsformen der Cloud: Public Cloud Service wird von einem Anbieter für die Allgemeinheit oder eine große Gruppe zur Verfügung gestellt Hybrid Cloud mehrere eigenständige Cloud Infrastrukturen werden über standardisierte Schnittstellen miteinander kombiniert Definitionen nach: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 12

13 Agenda 1. Leistungsfelder und Erscheinungsformen 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen 3. Gestaltungshinweise und Vermeidung von Haftungsrisiken 13

14 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen Übersicht: 1. Verhältnis Unternehmen Cloud Diensteanbieter 2. Gesetzliche Anforderungen Datenschutz 14

15 Verhältnis Unternehmen Cloud Diensteanbieter Fallbeispiel: Ein in Deutschland ansässiges Start-Up-Unternehmen aus der Gesundheitsbranche möchte für den deutschen Markt ein Abrechnungsprogramm für Anbieter von Krankengymnastik auf den Markt bringen. Die Abrechnung mit den Krankenkassen soll möglichst kostengünstig über das Produkt Microsoft Azure erfolgen und zwar als Platform as a Service (PaaS) über eine Private Cloud Lösung 15

16 Verhältnis Unternehmen Cloud Diensteanbieter Anmerkung: Das Produkt Microsoft Azure dient hier lediglich als Beispiel. Die besprochenen Punkte tauchen vergleichbar bei allen Anbietern von Cloud Dienstleistungen auf. 16

17 Zur Erinnerung: Plattform Platform as a Service (PaaS) Angebot der kompletten Infrastruktur zur Nutzung über standardisierte Schnittstellen Betrieb eigener Anwendungen kein Zugriff auf Betriebssystem und Hardware Beispiele: Google Cloud Platform, Microsoft Azure 17

18 Zur Erinnerung: Private Cloud Cloud Infrastruktur wird für eine Institution/Unternehmen betrieben Betrieb durch die Institution/Unternehmen oder durch Dritten Betrieb im eigenen Rechenzentrum oder im Rechenzentrum eines Dritten 18

19 Zunächst stellen sich viele Fragen: Wer ist überhaupt mein Vertragspartner? Welches Recht ist anwendbar? Was ist Vertragsinhalt? Wie sicher sind die Daten? Wo werden die Daten gespeichert? Darf ich die Daten überhaupt in der Cloud speichern? 19

20 Im Einzelnen: Wer ist überhaupt mein Vertragspartner? Welches Recht ist anwendbar? Warum sind diese Fragen überhaupt wichtig? weitreichende Folgen im Streitfall: Klage muss unter Umständen im Ausland erhoben werden Anwendung eines ausländischen Rechts führt zu unkalkulierbaren Kosten 20

21 Prozesskosten Bei einer Forderung in Höhe von ,00 betragen die Anwalts- und Gerichtskosten (ohne etwaige Sachverständigenkosten): in Deutschland: rd ,00 netto (für 2 Instanzen) Kostenerstattung durch die unterlegene Partei in den USA, England oder Irland:? Gerichtskosten sind vergleichsweise gering Anwaltskosten sind deutlich höher und werden nahezu ausschließlich stundenweise abgerechnet regelmäßig ohne Kostenerstattung durch die unterlegene Partei USA: zwischen 400,00-600,00 US-$ pro Stunde London /Irland: Rechtsanwalt/Solicitor ab 200,00 pro Stunde aufwärts und zusätzlich Prozeßanwalt/Barrister ab 300,00 pro Stunde aufwärts 21

22 Zurück zum Beispielsfall verwendet werden soll die Plattform Microsoft Azure Wer ist Vertragspartner? Impressum Alle Dienstleistungen, die über das Kundenportal erworben werden können, werden von Microsoft Ireland Operations Limited angeboten [...] Die Microsoft Online Services-Kundenportalwebsite und entsprechende Inhalte werden von der Microsoft Corporation zur Verfügung gestellt [ ] Quelle: (Stand: ) 22

23 Regelungen aus dem Microsoft Azure-Vertrag: Anwendung irischen Rechts, Gerichtsstand ist Dublin überaus komplexes Vertragswerk mit diversen Verweisen auf weitere Dokumente umfassende Abwälzung von Verantwortlichkeiten umfassender Gewährleistungsausschluss umfassender Haftungsausschluss 23

24 Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe Dritter auf die Daten Quelle: 24

25 Wie sicher sind die Daten? Sicherheit gegen Datenverluste Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe Dritter auf die Daten Problembereiche: Wirtschaftsspionage/kriminelle Angriffe (z. Bsp. Erpressung) Zugriffe durch staatliche Stellen Polizei/Strafverfolgungsbehörden Finanzbehörden Geheimdienste 25

26 Regelungen zur Datensicherheit am Beispiel des Microsoft Azure-Vertrages Sicherheit Microsoft fühlt sich verpflichtet, für die Sicherheit Ihrer Daten zu sorgen. Wir haben die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, vorgesehen zum Schutz vor Verlust, Zerstörung oder Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff oder unrechtmäßiger Zerstörung Ihrer Information umgesetzt und werden diese auch weiterhin beibehalten. Quelle: (Stand: ) 26

27 Fazit: Keine konkreten Angaben Verweis auf Dokumente, die nicht Vertragsbestandteil sind 27

28 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen Übersicht: 1. Verhältnis Unternehmen Cloud Diensteanbieter 2. Gesetzliche Anforderungen - Datenschutz Darf ich die Daten überhaupt in der Cloud speichern? 28

29 2. Gesetzliche Anforderungen - Datenschutz Wichtigste Gesetze: Bundesdatenschutzgesetz EU Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) 29

30 Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes 11 Abs. 1, S. 1 BDSG: Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der Auftraggeber für die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Grundsatz: Die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes lässt sich nicht delegieren! 30

31 Auftragsdatenverarbeitung beim Cloud Computing der Auftragnehmer (= Betreiber der Cloud) darf personenbezogene Daten grundsätzlich nur innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums erheben, verarbeiten oder nutzen sollen personenbezogene Daten außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet oder genutzt werden, muss ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet sein (und überprüft werden) oder die vorherige Einwilligung des Betroffenen vorliegen 31

32 Damit wird die Frage Wo werden die Daten gespeichert? relevant. 32

33 Wo werden die Daten gespeichert? Auszug aus den Onlinedatenschutzbestimmungen für Online Dienste: Datenaufbewahrungsort Außer wie nachfolgend beschrieben, können Kundendaten, die Microsoft in Ihrem Namen bearbeitet, in den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land, in dem Microsoft oder seine verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmer Einrichtungen unterhalten, übertragen, gespeichert und verarbeitet werden. [ ] (Stand: ) 33

34 Fazit: Hiernach wäre im Beispielsfall eine Auftragsdatenverarbeitung unzulässig. 34

35 Wo werden die Daten gespeichert? Auszug Datenschutz aus dem Microsoft Azure-Vertrauenscenter Speicherort von Kundendaten Microsoft betreibt Azure derzeit in Rechenzentren auf der ganzen Welt. [ ] Kunden können die geografische(n) Region(en) ("geografische Räume" und "Regionen") der Microsoft-Datencenter auswählen, in denen die Kundendaten gespeichert werden. [ ] Europa Nordeuropa (Irland) Westeuropa (Niederlande) [ ] Microsoft ist berechtigt, aus Gründen der Datenredundanz oder aus anderen Gründen Kundendaten an einen anderen Ort innerhalb eines geografischen Raums (z. B. innerhalb Europas) zu übertragen. (Stand: ) 35

36 Fazit: Auch diese Bestimmung ist datenschutzrechtlich problematisch, auch Serbien, Montenegro oder die Türkei gehören (teilweise) zu Europa, sind aber weder Mitglied der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraumes. 36

37 Agenda 1. Leistungsfelder und Erscheinungsformen 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen 3. Gestaltungshinweise und Vermeidung von Haftungsrisiken 37

38 3. Gestaltungshinweise und Vermeidung von Haftungsrisiken umfassende Prozeßanalyse, für welche Prozesse bringt es tatsächlich Vorteile, diese in eine Cloud auszulagern? sorgfältige Auswahl des Cloud Computing Anbieters anwendbares Recht und Gerichtsstand berücksichtigen Verträge lesen (!) Datensicherheit Risikoanalyse Betriebsgeheimnisse? Was geschieht bei einem temporären Ausfall der Cloud Dienste? Wie werden Daten gegen Verlust gesichert? 38

39 Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften die Nichteinhaltung kann empfindliche Bußgelder nach sich ziehen oder sogar strafbewehrt (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe) sein 39

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! DR.PUPLICK&PARTNER GbR Notar Fachanwälte Wirtschaftsmediatorin Rechtsanwälte Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Verwaltungsrecht Kronenburgallee Dortmund Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Internet: 40

41 DR.PUPLICK&PARTNER Partner für den Mittelstand Wir beraten mittelständische Unternehmen und Unternehmer Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht Unternehmensnachfolge Sicherung der privaten Vermögenssphäre In einem Team von Rechtsanwälten und Fachanwälten analysieren wir Ihre individuelle Situation und zeigen Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf. Wir begleiten Sie und nehmen uns Zeit für Sie. 41

42 Haftungsausschluss Die DR. PUPLICK & PARTNER GbR stellt in dieser Seminarunterlage ausgewählte Informationen zu verschiedenen Rechtsgebieten bereit. Dabei verfolgen wir das Ziel, unseren Mandanten und der interessierten Öffentlichkeit aktuelle und exakte Informationen zur Verfügung zu stellen. Für Kritik und Anregungen sind wir jederzeit dankbar. Sollten wir von Fehlern erfahren, werden wir diese korrigieren. Die DR. PUPLICK & PARTNER GbR übernimmt keine Haftung für die Angaben in dieser Seminarunterlage. Die Angaben sind nur Informationen allgemein-rechtlicher Art, die nicht auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Personen oder Einrichtungen im Einzelfall abgestimmt sind. Die Informationen sind nicht umfassend, vollständig oder verbindlich. Diese Seminarunterlage dient insbesondere nicht der juristischen Beratung im Einzelfall. Sie ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Copyright-Vermerk Die Vervielfältigung (Kopieren, Nachdruck) für eigene Zwecke ist unter Angabe der Quelle gestattet. Die Überlassung an private Dritte ist unter Angabe der Quelle gestattet. Die Vervielfältigung (Kopieren, Nachdruck) für gewerbliche oder berufliche Zwecke bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. 42

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