INFOTHEK 4 / OTH Ortenauer Treuhand Steuerberatungsgesellschaften Kehl Achern Offenburg

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1 INFOTHEK 4 / 2014 Zuwendungen an Arbeitnehmer optimal gestalten (Teil 2) 13b Umsatzsteuergesetz Haftung im Sozialversicherungsrecht Wichtiges in Kürze: Neue Gesetze OTH intern OTH Ortenauer Treuhand Steuerberatungsgesellschaften Kehl Achern Offenburg

2 Liebe Mandanten, liebe OTH-Freunde, wie erwartet, hat der Bundestag die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige verabschiedet. Wenn der Bundesrat zustimmt was sicherlich nur Formsache ist wird die Gesetzesänderung zum in Kraft treten. Wer gehofft hatte, dass auch das Thema Umkehrung der Umsatzsteuerschuld ( 13b UStG) in die letzte Runde geht, wurde inzwischen eines Besseren belehrt. Näheres zu diesen Themen lesen Sie auf den Seiten 6 und 7. Diese und viele andere wichtige Änderungen, insbesondere die neuesten Erkenntnisse zur Erbschaftsteuer und Highlights aus der Betriebsprüfung, werden wir Ihnen an unseren Infoabenden vorstellen, die ich Ihnen ganz besonders ans Herz legen möchte. TERMINE: Montag, 17. November 2014, Uhr in unserem Seminarraum in Kehl-Marlen Dienstag, 18. November 2014, Uhr in unserem Seminarraum in Kehl-Marlen Mittwoch, 19. November 2014, Uhr in unserem Seminarraum in Kehl-Marlen Montag, 24. November 2014, Uhr im Gasthaus Hirsch, Ottersweier Dienstag, 25. November 2014, Uhr in der Volksbank Offenburg, Ortenausaal Ihr Hermann Ruf

3 INHALTSVERZEICHNIS Zuwendungen an Arbeitnehmer optimal gestalten (Teil 2) 4 13b Umsatzsteuergesetz 7 Haftung im Sozialversicherungsrecht 9 Wichtiges in Kürze: Neue Gesetze 10 OTH intern 11 3

4 ZUWENDUNGEN AN ARBEIT- NEHMER OPTIMAL GESTALTEN Welche Möglichkeiten gibt es? (Teil 2) Die wichtigsten steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen: 9. Doppelte Haushaltsführung: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Eine doppelte Haushaltsführung setzt somit voraus, dass der Arbeitnehmer an seinem Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen einen zweiten (und somit doppelten) Hausstand unterhält. Sind die steuerlichen Voraussetzungen gegeben, können die notwendigen Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung im steuerlich zulässigen Rahmen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden. Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses kann der Arbeitgeber die notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie z.b. Fahrtkosten aus Anlass des Wohnungswechsels zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten Mehraufwendungen für Verpflegung (für die ersten drei Monate) Notwendige Aufwendungen für die Zweitwohnung (Unterkunftskosten) Umzugskosten steuerfrei erstatten. 10. Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, seinen Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Zuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu gewähren. Dieser Fahrtkostenersatz stellt für den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar. Es besteht jedoch für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung. 11. Firmenwagen zur privaten Nutzung Grundsätzliche Bewertung des geldwerten Vorteils: Ein beliebtes Gehaltsextra stellt die Überlassung eines Firmenwagens an Arbeitnehmer dar. Für die steuerliche Behandlung eines Dienstfahrzeugs ist von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer mit dem Firmenwagen ausschließlich beruflich veranlasste Fahrten oder auch Privatfahrten durchführen kann. Für den (Regel-) Fall, dass der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch zu Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzt, entsteht dem Arbeitnehmer hierdurch ein steuer- und sozialversicherungspflichtiger geldwerter Vorteil. Der Gesetzgeber hat zur Ermittlung des beim Arbeitnehmer anzusetzenden geldwerten Vorteils für die Privatnutzung inklusive der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für bestimmte Familienheimfahrten zwei grundsätzliche Berechnungsmethoden aufgestellt. Hierbei handelt es sich um die pauschale 1 %- Methode und die sog. individuelle Methode anhand der tatsächlich entstandenen Kosten des Fahrzeugs in Verbindung mit der Führung eines Fahrtenbuchs (sog. Fahrtenbuch-Methode) Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil: Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung zu privaten Fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert Steuerliche Begünstigung von Elektro- und Hybridfahrzeugen: Um Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge als Firmenfahrzeuge attraktiv zu machen, wurde eine Sonderregelung für die Firmenwagenbesteuerung geschaffen. Elektround Hybridfahrzeuge werden steuerlich gefördert, indem bei der Pauschalwertmethode (sog. 1 %- Methode) der Brutto-Listenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten jeweils um die darin enthaltenen Kosten für das Batterie- 4

5 system in Form eines Pauschalbetrages vermindert werden. Bei Anschaffung des Fahrzeugs bis können pauschal 500 Euro pro kwh der Batteriekapazität (max Euro) von dem maßgeblichen Listenpreis abgezogen werden. Diese Beträge vermindern sich bei Anschaffung in den Folgejahren um 50 Euro pro kwh bzw. um 500 Euro pro Jahr. 12. Leistung des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung: Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind bis zu einem Freibetrag von 500 Euro im Jahr je Arbeitnehmer steuerfrei ( 3 Nr. 34 EStG). Durch die Steuerbefreiung können Arbeitgeber ihren Beschäftigten verstärkt Maßnahmen auf der Grundlage der gesundheitsfachlichen Bewertungen der Krankenkassen anbieten. Hierunter fallen insbesondere folgende Handlungsfelder: Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates Gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung Psychosoziale Belastung, Stress (Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung) Suchtmittelkonsum (rauchfrei im Betrieb, Nüchternheit am Arbeitsplatz) Zu den begünstigten Maßnahmen zählen beispielweise auch unentgeltliche Massagen der Mitarbeiter während der Arbeitszeit und Aufwendungen des Arbeitgebers für Schutzimpfungen (z. B. gegen Grippe). Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer gewährt, müssen grundsätzlich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Neben Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, die im Betrieb des Arbeit- 5

6 gebers durchgeführt werden, sind auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer begünstigt. Voraussetzung für die steuerfreie Bezuschussung externer Maßnahmen ist jedoch, dass die außerbetrieblichen Maßnahmen die geforderten Kriterien erfüllen. Hierüber ist ein entsprechender Nachweis (z. B. Bescheinigung der Krankenkasse des Arbeitnehmers) zu den Lohnunterlagen zu nehmen. 13. Getränke: Erfrischungsgetränke, wie z. B. Mineralwasser, Tee und Kaffee, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt überlässt, sind als Aufmerksamkeiten steuerfrei. Dies gilt auch für unentgeltliche oder verbilligte Getränke aus einem im Betrieb aufgestellten Getränkeautomaten. Anders verhält es sich, wenn Getränke vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum häuslichen Verzehr kostenlos oder verbilligt überlassen werden. 14. Kindergartenzuschüsse: Bar- oder Sachleistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung (einschl. Unterkunft, Verpflegung und Betreuung) von nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen zählen nach 3 Nr. 33 EStG nicht zum lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Die Steuerfreiheit umfasst auch die unentgeltliche oder verbilligte Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern von Arbeitnehmern in einem Betriebskindergarten. Die Übernahme von Kosten oder die Bezuschussung für die alleinige Betreuung von Kindern im Haushalt der Arbeitnehmer (z.b. durch Kinderpflegerinnen, Haushaltshilfen oder Familienangehörige) ist dagegen nicht begünstigt. Voraussetzung für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist, dass der Kindergartenzuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Die Umwandlung von arbeitsrechtlich geschuldetem Arbeitslohn in einen Kindergartenzuschuss ist nicht begünstigt. Um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers handelt es sich aber dann, wenn der Kindergartenzuschuss unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers (z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld) erbracht wird. Es ist gleichgültig, ob die Unterbringung und Betreuung in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten erfolgen. Begünstigt sind Leistungen zur Unterbringung einschließlich Unterkunft, Verpflegung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern. Kindergartenzuschüsse können insbesondere auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte gewährt werden. Die steuerfreien Barzuschüsse des Arbeitgebers sind nicht mit in die Prüfung der 450-Euro-Geringfügigkeitsgrenze einzubeziehen. D. h. Kindergartenzuschüsse können, sofern die steuerlichen Voraussetzungen erfüllt sind, zusätzlich zum monatlichen Arbeitslohn von 450 Euro gewährt werden. 6

7 ÄNDERUNG DER UMSATZ STEUER FÜR BAULEISTUNGEN Ab Umkehrung der Steuerschuld Mit Wirkung zum dreht der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Bauleistungen wieder zurück. Die ursprüngliche Regelung, so wie sie Anfang des Jahres noch bestand, wird grundsätzlich wieder hergestellt. Neu ist nun aber ein Bescheinigungsverfahren, bei dem das Finanzamt dem Bauleister bescheinigt, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Bescheinigung gilt für drei Jahre und kann nicht für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Liegt die Bescheinigung vor, haben Auftraggeber und Subunternehmer Rechtssicherheit, dass ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden kann. Daneben sieht die Neuregelung eine Nichtbeanstandungsregelung vor, wenn zweifelhaft ist, ob es sich bei der Leistung überhaupt um eine Bauleistung handelt. So wird die Abrechnung ohne Umsatzsteuer (mit Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Kunden) nicht beanstandet, wenn die Parteien übereinstimmend von einer Bauleistung ausgegangen sind, obwohl dies unter Zugrundelegung der objektiven Kriterien nicht zutreffend war. Unklar ist noch, wie die Parteien im Übergangszeitraum vorgehen sollen. Grundsätzlich sind in diesem Zeitraum die Regelungen der verschiedenen BMF- Schreiben anzuwenden (Infothek 2/2014 und 3/2014). Problematisch können aber Abrechnungen mit Bauträgern sein, wenn bei Rechnungstellung zwar einvernehmlich vereinbart wird, dass netto abgerechnet wird, der Bauträger aber zu einem späteren Zeitpunkt der Anwendung widerspricht. Nach der neuen gesetzlichen Regelung genießt der Subunternehmer keinen Schutz, wenn z. B. ein Bauträger in die Insolvenz geht und der Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer beim Finanzamt zurückfordert. In diesem Fall wird das Finanzamt die Umsatzsteuer beim Subunternehmer einfordern. TIPP: Wie bereits in der letzten Infothek ausgeführt, empfehlen wir Ihnen daher, in der Übergangszeit gegenüber Bauträgern rn grundsätzlich mit Umsatzsteuer abzurechnen. en. 7

8 ÄNDERUNG DER UMSATZSTEUER FÜR METALLE Ausweitung der Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG Zum wurden die Regelungen des 13b UStG auf Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen, Edelmetalle und unedle Metalle ausgedehnt. Welche Metalle darunter fallen, ist in der neu geschaffenen Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz aufgeführt. Diese Anlage verweist auf die Zolltarifnummern, unter denen wiederum mehrere hundert Einzelpositionen aufgeführt sind. Die exakte Bestimmung ist deshalb nur möglich, wenn sie in der Lage sind, die Metalle anhand der Zolltarifnummern zu identifizieren. Das erfordert eine akribische Untersuchung der Zolltarifnummern und insbesondere Detailkenntnisse auf dem Gebiet der Rohstoffe, die unser Gesetzgeber offensichtlich von jedem Unternehmer erwartet. Wir gehen davon aus, dass die Neuregelung auf nahezu alle zur Weiterverarbeitung bestimmten Eisen- und Stahlwaren zutrifft. Wenn Sie Unternehmer sind und solche Metalle beziehen, schulden Sie die Umsatzsteuer nach 13b UStG, d.h. Sie dürfen an Ihren Lieferanten nur den Nettobetrag bezahlen, damit Sie nicht Gefahr laufen, die Umsatzsteuer doppelt zahlen zu müssen. Der Fiskus akzeptiert bis zum Jahresende 2014 noch die alte Regelung, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Rechnungsaussteller den Umsatz in zutreffender Höhe versteuert.

9 HAFTUNG DES ARBEITGEBERS IM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT ODER ARBEITNEHMERÄHNLICHE SELBST- STÄNDIGKEIT Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit kann vorliegen, wenn der Auftragnehmer nicht mehrere Auftraggeber (1/5-Regel) oder nicht mindestens einen nicht nur geringfügig Beschäftigten angestellt hat. Scheinselbstständige unterscheiden sich von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen dadurch, dass ihre Tätigkeit tatsächlich der eines Arbeitnehmers entspricht. Deutliche Anhaltspunkte hierfür sind gegeben, wenn die Tätigkeit nach Weisungen des Auftraggebers ausgeübt wird und der Auftragnehmer in die Arbeitsorganisation wie ein Arbeitnehmer eingegliedert ist. FOLGEN DER SCHEINSELBST- STÄNDIGKEIT Bei Scheinselbstständigkeit wird die Sozialversicherungspflicht mit Aufnahme der Tätigkeit angenommen. Der Auftraggeber muss für bis zu 4 Jahre sämtliche Arbeitgeberund Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführen. Bei einer Vergütung von Euro können sich für 4 Jahre schnell Nachzahlungsbeträge in Höhe von Euro ergeben. Dabei kann man i.d.r. den Scheinselbstständigen nicht einmal für die Beiträge in Regress nehmen. Trägt der Arbeitgeber eine Mitschuld an der Misere, was in den meisten Fällen vermutet wird, können Arbeitnehmeranteile lediglich für die letzten drei Monate einbehalten werden und das nur innerhalb der Pfändungsfreigrenzen. STATUSFESTSTELLUNGSVERFAHREN Ein gewisses Maß an Rechtssicherheit bietet das Statusfeststellungsverfahren. An einen entsprechenden Bescheid sind die Beteiligten gebunden, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben. Obligatorisch ist das Verfahren übrigens für GmbH-Gesellschafter und nahe Angehörige. Angesichts des spürbar zunehmenden Drucks durch die Prüfer können wir nur empfehlen, die sozialversicherungsrechtlichen Probleme frühzeitig anzugehen und ggf. eine Klärung durch das Statusfeststellungsverfahren herbeizuführen. Gerne stehen wir für Ihre Fragen zur Verfügung. RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT BEI ARBEITNEHMERÄHNLICHER SELBSTSTÄNDIGKEIT Im Unterschied zu Scheinselbstständigen sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige nur versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Das Gesetz sieht auch (noch) keine Haftung des Auftraggebers für die Beiträge vor. Das heißt, das Risiko trägt in diesem Fall der Subunternehmer bzw. der freie Mitarbeiter selbst. VORSICHT: Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, dass sie bei Beschäftigung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern für Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig alleine in Haftung genommen werden. 9

10 WICHTIGES IN KÜRZE REFORM DER LEBENS- VERSICHERUNGEN Am wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Re gierung will damit insbesondere die Versicherungsbranche vor den Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase schützen. Wichtige Reformpunkte in Kürze: Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist. Der Garantiezins für Neuverträge wird ab 2015 von derzeit 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. ALTE SPENDENFORMULARE SIND NOCH BIS ENDE 2014 GÜLTIG Das Bundesfinanzministerium hat die Übergangsfrist für die Verwendung der alten Spendenformulare noch einmal verlängert. Ursprünglich sollten die neuen Muster schon ab dem verwendet werden. Diese Frist wurde nun auf den verlängert. Die neuen Muster haben wir für Sie zum Download auf unserer Homepage in der Rubrik Dies & Das hinterlegt. GRUNDERWERBSTEUER STEIGT IN HESSEN AUF 6 % Der Hessische Landtag hat am das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum und nicht, wie geplant, zum Jahreswechsel beschlossen. Danach erhöht sich der Steuersatz um 1 % auf 6 %. KRANKENVERSICHERUNG: NEUE BEITRÄGE AB 2015 Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Die Hälfte (7,3 %) zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. Abgeschafft wurde der bisherige Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Arbeitnehmer alleine zahlen mussten. Die hierdurch entstehende Finanzlücke sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 % künftig selbst festlegen. 10

11 OTH INTERN Wir begrüßen ganz herzlich: CONSTANZE GÖHRINGER Bachelor of Arts (DHBW) Seit bei der OTH in Kehl beschäftigt. Sie bearbeitet überwiegend Jahresabschlüsse und Steuererklärungen, aber auch Lohn- und Finanzbuchhaltungen. GABRIELE HAHN Bilanzbuchhalterin Sie unterstützt seit unseren Frankreich-Spezialisten David Doerflinger und spricht fließend französisch. WIR FREUEN UNS, IHNEN DIPL.-KAUFMANN, WIRTSCHAFTSPRÜFER UND STEUERBERATER MARKUS RUF VORSTELLEN ZU KÖNNEN. Markus Ruf studierte nach dem Abitur an der Universität Mannheim den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre. Anschließend absolvierte er den Master-Studiengang Business Law and Taxation (Wirtschaftsrecht und Steuern). MARKUS RUF In den letzten Jahren war er bei einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Mannheim, Frankfurt und London verantwortlicher Wirtschaftsprüfer bei der Prüfung von verschiedenen börsennotierten Unternehmen sowie eines im DAX 30 und an der US-amerikanischen Börse notierten Konzerns. Neben der Prüfungstätigkeit waren die Beratung und die Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen seine Schwerpunkte. Markus Ruf zog es mit seiner Frau wieder in die Heimat zurück. Seit dem ist er Geschäftsführer der OTH Kehl. 11

12 Diese Ausgabe wurde erstellt von HERMANN RUF MELANIE NOCK MARTINA FRITSCH JONAS LUTZ WOLF STROSACK IRIS SOMMER Wir freuen uns auf Ihre Meinung, Anregungen oder Fragen zu dieser INFOTHEK: OTH Ortenauer Treuhand GmbH Kurt Lutz und Partner Steuerberatungsgesellschaft Kehl-Marlen OTH Ortenauer Treuhand Engel und Schwenk GmbH Steuerberatungsgesellschaft Achern OTH Ortenauer Treuhand Offenburg GmbH Steuerberatungsgesellschaft Offenburg 12

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