Gemeinde Stockelsdorf

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1 Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 18. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Montag, dem , 16:30 Uhr, im Rathaus, Ahrensböker Str. 7, Stockelsdorf, Sitzungszimmer, Anwesende: Herr Krämer, Otfried - Vorsitzender - Herr Beckmann, Manfred Herr Kern, Bertram Herr Lutz, Wolfgang Herr Petersson, Torsten Herr Matthiesen, Frank Herr Neu, Erhardt - Vertreter für Herrn Eschert Frau Jaeger, Sigrid - ab Uhr - Herr Jarre, Michael Frau Neuwohner, Marianne Herr Neu, Helmut - ab Uhr - Frau Bürgermeisterin Rahlf-Behrmann, Brigitte - Verwaltung - Herr Schleichert, Erwin - Verwaltung - Frau Mooser, Michaela - Protokollführerin - Herr Ladewig, Andreas - Verwaltung - Herr Boese, Werner - Seniorenbeirat - Herr Jencik, Klaus - Behindertenbeauftragter - Frau Lutz, Christa - Gemeindevertreterin - Herr Gurth, Andreas - Gemeindevertreter- Herr Troike, Jörg - Kreistagsabgeordneter - Abwesende: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Einwendungen gegen die Niederschrift vom

2 4 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse vom Festlegung der Budgetzahlen und der Budgets für die Fachämter für das Haushaltsjahr Beratung über den I. Nachtragshaushaltsplan Anfragen 8 Mitteilungen Die Sitzung wird um Uhr eröffnet. Öffentlicher Teil zu 1 Begrüßung Um Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einberufung des Ausschusses fest. zu 2 Einwohnerfragestunde Herr Jörg Troike stellt folgende Frage: Durch den Fortfall von Leistungen in der Sozialhilfe seit dem ergeben sich für die Gemeinde Einsparungen in erheblicher Höhe. 1. Wie hoch wird dieser Betrag veranschlagt, wo findet sich dieser im Haushalt wieder? 2. Bei der Übernahme von Personal in die ARGE haben die Kommunen Personal einbringen können, wie hoch sind die Einsparungen für die Gemeinde Stockelsdorf und wo finden sich diese im Haushalt wieder? 3. Mit welcher Summe würde eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,43 % Punkte die Gemeinde Stockelsdorf belasten und wie hoch wäre die jährliche Nettoentlastung, wenn man die Einsparungen durch Hartz IV und SGB rechnet? Herr Schleichert führt aus, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,43 % für die Gemeinde Stockelsdorf eine Mehrbelastung von rund bedeuten würde. Die konkreten Einsparungen liegen noch nicht vor, es wird mit ca (inkl. Personalkosten) gerechnet, dazu kommt der Anteil für die Kosten der Unterkunft in Höhe von , so dass für die Gemeinde Stockelsdorf durch Hartz IV und SGB keine Einsparungen entstehen.

3 zu 3 Einwendungen gegen die Niederschrift vom Die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftförderungsausschusses nehmen von der Niederschrift über die Sitzung vom Kenntnis. Anträge auf Änderung der Niederschrift werden nicht gestellt. zu 4 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse vom Herr Schleichert berichtet, dass am ein Gespräch mit Vertretern von verschiedenen Einrichtungen zum Thema Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Stockelsdorf stattgefunden hat. Mit Herrn Horst von der IHK ist beabsichtigt, einen Termin für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am abzustimmen. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von wurde zwischenzeitlich von der Gemeindevertretung zugestimmt. In Zusammenhang mit der Jahresrechnung wurden entsprechende Prüfungstermine festgesetzt. In Abstimmung mit dem Ausschuss wird die Tagesordnung geändert und zunächst über den I. Nachtragshaushaltsplan beraten. zu 5 Beratung über den I. Nachtragshaushaltsplan 2005 (siehe Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt) Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Krämer, vertritt entgegen der CDU-Fraktion die Auffassung, dass der Erlass der Nachtragshaushaltssatzung nicht unnötig, sondern unter Hinweis auf 80 Abs. 2 Ziffer 2 der Gemeindeordnung (GO) sogar zwingend notwendig ist, allerdings nicht in der vorgelegten Fassung, da die Erhöhung der Kreisumlage zum Ausgleich der Belastungen durch die Gesetzgebung zu Hartz IV und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Stockelsdorf noch nicht abgesehen werden können. Nach dem jetzigen Verwaltungshaushalt zahlt die Gemeinde Kreisumlage. Bei einem Umlagesatz von bisher 29,5 Punkten schlägt 1 Punkt mit zu Buche, 2,43 Punkte sind demnach = Es ist noch nicht absehbar, ob diese Erhöhung ausreicht, führt Herr Krämer weiter aus. Diese Erhöhung der Kreisumlage stellt eine zusätzliche Ausgabe von erheblichem Umfang dar. Nach dem Dafürhalten der SPD-Fraktion muss die Erhöhung der Kreisumlage im Nachtragshaushalt eingeplant werden.

4 Herr Petersson vertritt für die CDU-Fraktion die Meinung, z.zt. keinen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, da weder große Einnahme-Ausfälle, oder wesentliche neue Ausgaben auf die Gemeinde zukommen, die die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes rechtfertigen würden. Frau Rahlf-Behrmann ist der Auffassung, dass es in der kommunalpolitischen Verantwortung der Vertreter liege, welche Entscheidung vor dem dargelegten Hintergrund eines ausgeglichenen Haushaltes getroffen werden müsse. Es sei die Pflicht der Verwaltung, den Haushaltsausgleich in Form eines I. Nachtragshaushaltes dem Fachausschuss vorzulegen. Sollte der Nachtragshaushaltsplan zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschlossen werden, müssten jedoch überplanmäßige Ausgaben ausgewiesen werden. Um einen Nachtrag wird die Gemeinde Stockelsdorf allerdings nicht umhinkommen, da die durch die Kommunalaufsicht geforderte Pflichtrücklage ausgewiesen werden muss, so Frau Rahlf-Behrmann weiter. Die Finanzierung der Kreisumlageerhöhung ist sichergestellt. Da die vorgelegten Zahlen nicht angezweifelt werden, wird die Verwaltung dem Ausschuss in jeder Sitzung das fortgeschriebene Zahlenmaterial vorlegen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung der Aufstellung des I. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen Frau Rahlf-Behrmann bittet den Ausschuss um Genehmigung nachstehend aufgeführter außer-/überplanmäßiger Ausgaben: Hhst Erneuerung von Verschleißdecken = Hhst Ortsentwässerung Dissau = Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Festlegung der Budgetzahlen und der Budgets für die Fachämter für das Haushaltsjahr 2006 (siehe Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt) Der Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss fasst folgenden Beschluss: 1. Der in der Anlage 1 ermittelte Budgetrahmen wird festgesetzt. 2. Die in der Anlage 2 festgesetzten Budgets für die Fachämter werden beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

5 zu 7 zu 8 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Mitteilungen Die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses findet am Dienstag, dem 28. Juni, Uhr, statt. Die Sitzung wird um Uhr beendet. gez. Otfried Krämer gez. Michaela Mooser (Vorsitzender ) (Protokollführerin)

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