Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) TOP 4, 11, 12 und 17 der Sitzung AO II/2011

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1 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Vorab per HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder TEL +49 (0) DATUM 11. Juli Verteiler AO 1 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) TOP 4, 11, 12 und 17 der Sitzung AO II/2011 GZ IV A 3 - S 0062/08/ DOK 2011/ BETREFF BEZUG (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. März 2011 (BStBl I S. 241) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: 1. Satz 1 der Nummer 5 der Regelung zu 19 wird wie folgt gefasst: Das Vermögen im Sinne des 19 Abs. 2 Satz 1 bestimmt sich nach 121 BewG, aber abweichend von 121 Nr. 4 BewG unabhängig von der Höhe der prozentualen Beteiligung an der inländischen Kapitalgesellschaft. 2. Nummer 8.6 der Regelung zu 30 wird wie folgt gefasst: 8.6 Zu Mitteilungen an Disziplinarstellen zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern vgl. BMF-Schreiben vom IV A 3 - S 0130/08/ BStBl I, S. 222, geändert durch BMF-Schreiben vom IV A 3 - S 0130/08/ BStBl I, S.. Die Regelungen dieses BMF-Schreibens sind bei vergleichbaren Verfehlungen sonstiger Angehöriger der Finanzverwaltung (Arbeitnehmer, die weder Beamte noch Richter sind) entsprechend anzuwenden, soweit dies zur Ergreifung vergleichbarer arbeits-

2 Seite 2 rechtlicher Maßnahmen (z. B. Abmahnung, Kündigung) führen kann. Eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe ist bei einem hoheitlich tätigen Angestellten oder Tarifbeschäftigen einer Finanzbehörde als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung an sich auch dann geeignet, wenn der Angestellte bzw. Tarifbeschäftigte die Hinterziehung gemäß 371 selbst angezeigt hat (vgl. BAG, Urteile vom AZR 325/00, HFR 2003, 183, und vom AZR 257/08, juris). 3. Der Nummer 6 der Regelung zu 46 wird folgende Nummer 7 angefügt: 7. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte, vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger jeweils eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige kann der zuständigen Finanzbehörde auch per Telefax übermittelt werden (vgl. BFH-Urteil vom VII R 39/09 - BStBl II, S. 839). Dies gilt entsprechend, wenn eine Abtretungsanzeige im Sinne des Satzes 1 eingescannt per übermittelt wird. Die Anzeige der Abtretung wird wirksam, sobald die Kenntnisnahme durch die Finanzbehörde möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist ( 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies bedeutet: Eintritt der Wirksamkeit bei Übermittlung während der üblichen Dienststunden der Finanzbehörde im Zeitpunkt der vollständigen Übermittlung; außerhalb der üblichen Dienststunden der Finanzbehörde zum Zeitpunkt des Dienstbeginns am nächsten Arbeitstag. 4. Nummer 2.4 der Regelung zu 122 wird wie folgt gefasst: 2.4 Personengesellschaften (Gemeinschaften) Zu den Personengesellschaften (Gemeinschaften) i. S. dieser Regelung zählen die Handelsgesellschaften (vgl. Nr ) und die sonstigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. Nr ). Es ist zu unterscheiden zwischen Bescheiden, die sich an die Gesellschaft richten, und Bescheiden, die sich an die Gesellschafter richten Bescheide an die Gesellschaft (Gemeinschaft) Steuerbescheide und Steuermessbescheide sind an die Gesellschaft zu richten, wenn die Gesellschaft selbst Steuerschuldner ist. Dies gilt z. B. für

3 Seite 3 a) die Umsatzsteuer ( 13a UStG), b) die Gewerbesteuer einschließlich der Festsetzung des Messbetrags und der Zerlegung ( 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG), c) die Kraftfahrzeugsteuer, wenn das Fahrzeug für die Gesellschaft zum Verkehr zugelassen ist ( 7 KraftStG; BFH-Urteil vom II 8/62 - HFR 1964 S. 20), d) die pauschale Lohnsteuer ( 40 Abs. 3, 40a Abs. 5 und 40b Abs. 5 EStG), e) die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, wenn der Gesellschaft der Steuergegenstand zugerechnet worden ist ( 10 Abs. 1 GrStG), f) die Grunderwerbsteuer, soweit Gesamthandseigentum der Personengesellschaft besteht (insbesondere bei GbR, OHG, KG und ungeteilter Erbengemeinschaft; BFH-Urteile vom II 9/62 U - BStBl III, S. 422, vom II 72/65 - BStBl 1971 II, S. 278, vom II R 28/67 - BStBl 1973 II, S. 370, vom II R 103/84 - BStBl II, S. 325, und vom II R 61/93 - BStBl 1997 II, S. 299), g) die Körperschaftsteuer bei körperschaftsteuerpflichtigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und entsprechend für h) Haftungsbescheide für Steuerabzugsbeträge. Da eine typisch oder atypisch stille Gesellschaft nicht selbst Steuerschuldnerin ist, sind Steuerbescheide und Steuermessbescheide an den Inhaber des Handelsgeschäfts zu richten (BFH-Urteil vom VIII R 364/83 - BStBl 1986 II, S. 311; R 5.1 Abs. 2 GewStR 2009). Entsprechendes gilt bei einer verdeckten Mitunternehmerschaft (BFH-Urteil vom VIII R 32/90 - BStBl 1998 II, S. 480). Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) kann selbst Steuerschuldnerin sein. Dies gilt jedoch nicht für die Gewerbesteuer. Schuldner der Gewerbesteuer sind die Mitglieder der Vereinigung ( 5 Abs. 1 Satz 4

4 Seite 4 GewStG), bei einer Bruchteilsgemeinschaft die Gemeinschafter; an diese sind Gewerbesteuermessbescheide und Gewerbesteuerbescheide zu richten Handelsgesellschaften Bei Handelsgesellschaften (OHG, KG, EWIV) sind Steuerbescheide der Gesellschaft unter ihrer Firma bekannt zu geben, wenn sie Steuerschuldner und damit Inhaltsadressat ist. Die Handelsgesellschaft kann im Wirtschaftsleben mit ihrer Firma eindeutig bezeichnet werden; bei Zweifeln über die zutreffende Bezeichnung ist das Handelsregister maßgebend. Ist eine Handelsgesellschaft Steuerschuldner und damit Inhaltsadressat, genügt deshalb zur Bezeichnung des Inhaltsadressaten die Angabe der Firma im Steuerbescheid (BFH-Urteil vom VIII R 32/90 - BStBl 1998 II, S. 480). Ein zusätzlicher Hinweis auf Vertretungsbefugnisse oder einzelne Gesellschafter (z. B. zu Händen des Geschäftsführers Meier ) ist zur Kennzeichnung des Inhaltsadressaten nicht erforderlich; wegen der Bekanntgabe an namentlich benannte Geschäftsführer usw. vgl. Nrn und Beispiel: Ein Umsatzsteuerbescheid für die Firma Schmitz & Söhne KG muss folgende Angaben enthalten: Steuerschuldner und Inhaltsadressat (zugleich Bekanntgabeadressat und Empfänger): Firma Schmitz & Söhne KG Postfach Köln Zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden vgl. Nr Sonstige nicht rechtsfähige Personenvereinigungen Zu den sonstigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen gehören insbesondere die nicht eingetragenen Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften, Arbeitsgemeinschaften, Erbengemeinschaften (vgl. Nr ) und Bruchteilsgemeinschaften. Sie haben formal keinen eigenen Namen und keine gesetzliche Vertretung, können aber ggf. durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen (BGH-Urteil vom

5 Seite II ZR 331/00 - DB S. 423; BFH-Beschluss vom II B 22/03 - BFH/NV 2005 S. 156). In diesen Fällen ist bei Steuerbescheiden, die an Personenvereinigungen gerichtet werden, die Identität des Inhaltsadressaten (Steuerschuldners) durch Angabe des geschäftsüblichen Namens, unter dem sie am Rechtsverkehr teilnehmen, ausreichend gekennzeichnet (BFH-Urteile vom II R 103/84 - BStBl II, S. 540, und vom V R 117/67 - BStBl II, S. 325). Ein solcher Bescheid reicht nach 267 zur Vollstreckung in das Vermögen der Personenvereinigung aus. Beispiel: Ein Umsatzsteuerbescheid für die Brennstoffhandlung Josef Müller Erben GbR muss folgende Angaben enthalten: Steuerschuldner und Inhaltsadressat (zugleich Bekanntgabeadressat und Empfänger): Brennstoffhandlung Josef Müller Erben GbR Postfach Trier Hat die nicht rechtsfähige Personenvereinigung keine Geschäftsadresse, ist als Empfänger eine natürliche Person anzugeben (vgl. Nr ). Ein Umsatzsteuerbescheid hat sich bei Arbeitsgemeinschaften (ARGE) an diese als eine umsatzsteuerlich rechtsfähige Personenvereinigung (Unternehmer) zu richten. Es ist ausreichend und zweckmäßig, wenn der Bescheid der geschäftsführenden Firma als der Bevollmächtigten übermittelt wird (BFH-Urteil vom V R 117/67 - BStBl II, S. 540). Beispiel: Anschriftenfeld (Empfänger): Firma Rheinische Betonbau GmbH & Co. KG Postfach Köln

6 Seite 6 Bescheidkopf: Für ARGE Rheinbrücke Bonn (Inhalts- und Bekanntgabeadressat) Soweit bei Steuerbescheiden an Personenvereinigungen kein geschäftsüblicher Name vorhanden ist, sind die Bescheide an alle Mitglieder (Gemeinschafter, Gesellschafter) zu richten (BFH-Urteil vom II 65/63 - BStBl II, S. 598; zur Erbengemeinschaft: BFH-Urteil vom II R 42/67 - BStBl 1973 II, S. 372). Ist die Bezeichnung der Mitglieder der nicht rechtsfähigen Personenvereinigung durch die Aufzählung aller Namen im Kopf des Bescheides aus technischen Gründen nicht möglich, kann so verfahren werden, dass neben einer Kurzbezeichnung im Bescheidkopf (Beispiel: Erbengemeinschaft Max Meier, Bruchteilsgemeinschaft Goethestraße 100, GbR Peter Müller unter anderem, Kegelclub Alle Neune ) die einzelnen Mitglieder in den Bescheiderläuterungen oder in einer Anlage zum Bescheid aufgeführt werden. Die Bescheide werden durch Bekanntgabe an ein vertretungsberechtigtes Mitglied gegenüber der Personenvereinigung wirksam. Bei mehreren vertretungsberechtigten Mitgliedern reicht die Bekanntgabe an eines von ihnen (BFH-Urteile vom II R 103/84 - BStBl II, S. 325, vom VIII R 27/92 - BStBl 1994 II, S. 3, und vom V R 64/94 - BStBl 1996 II, S. 256). Es genügt, wenn dem Bekanntgabeadressaten eine Ausfertigung des Steuerbescheides zugeht. Ausfertigungen für alle Mitglieder sind i. d. R. nicht erforderlich. Als Bekanntgabeadressat kommen vor allem der von den Mitgliedern bestellte Geschäftsführer ( 34 Abs. 1) oder die als Verfügungsberechtigter auftretende Person ( 35) in Betracht. Hat eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung keinen Geschäftsführer, kann der Bescheid einem der Mitglieder nach Wahl des Finanzamts bekannt gegeben werden ( 34 Abs. 2). In den Bescheid ist folgender Erläuterungstext aufzunehmen: Der Bescheid ergeht an Sie als Mitglied der Gemeinschaft/Gesellschaft mit Wirkung für und gegen die Gemeinschaft/ Gesellschaft. Im Bescheid ist zum Ausdruck zu bringen, dass er dieser Person als Vertreter der Personenvereinigung bzw. ihrer Mitglieder zugeht ( 34, 35). Der Bekanntgabeadressat muss sich dabei aus dem Bescheid selbst ergeben, die An-

7 Seite 7 gabe auf dem Briefumschlag der Postsendung reicht nicht aus (BFH-Urteil vom III R 27/73 - BStBl II, S. 367). Beispiel: Bekanntgabeadressat: a) Herrn Peter Meier als Geschäftsführer der Erbengemeinschaft Max Meier b) Herrn Emil Krause für die Bruchteilsgemeinschaft Goethestraße 100 c) Herrn Karl Huber für die Grundstücksgemeinschaft Karl und Maria Huber d) Herrn Hans Schmidt als Vorsitzender des Kegelclubs Alle Neune Ist für die Mitglieder einer Personenvereinigung kein gemeinsamer Bekanntgabeadressat vorhanden oder wird von der Bestimmung eines Bekanntgabeadressaten abgesehen, so ist jedem der Mitglieder eine Ausfertigung des Steuerbescheides bekannt zu geben. Soll auch in das Vermögen einzelner Mitglieder vollstreckt werden, vgl. Abschn. 33 VollstrA Bescheide an Gesellschafter (Mitglieder) Steuerbescheide und Feststellungsbescheide sind an die Gesellschafter (Mitglieder, Gemeinschafter) zu richten, wenn die einzelnen Beteiligten unmittelbar aus dem Steuerschuldverhältnis in Anspruch genommen werden sollen oder ihnen der Gegenstand der Feststellung zugerechnet wird (vgl. Nrn. 2.5 und 2.6). 5. Nummer 3 der Regelung zu 170 wird wie folgt gefasst: 3. Die Anlaufhemmung nach 170 Abs. 2 gilt für sämtliche Besitz- und Verkehrsteuern, für die auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschrift (z. B. 181

8 Seite 8 Abs. 2; 25 EStG; 14a GewStG; 31 KStG; 18 UStG; 31 ErbStG) oder auf Grund einer Aufforderung der Finanzbehörde ( 149 Abs. 1 Satz 2) eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist; gesetzliche Vorschrift ist auch eine Rechtsverordnung ( 4). Eine Berichtigungsanzeige nach 153 Abs. 1 löst allerdings keine Anlaufhemmung aus (vgl. BFH-Urteil vom II B 40/96 - BStBl II, S. 266). Ist der Steuerpflichtige berechtigt aber nicht verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wie z. B. bei der Antragsveranlagung nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, greift die Anlaufhemmung nach 170 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 nicht. 6. Der Nummer 2 der Regelung zu 171 wird folgender Absatz angefügt: Selbstanzeigen ( 371, 378 Abs. 3) und Berichtigungserklärungen ( 153) lösen keine Ablaufhemmung nach 171 Abs. 3 aus, sie bewirken ausschließlich eine Ablaufhemmung nach 171 Abs. 9 (vgl. BFH-Urteil vom VIII R 5/07 - BStBl 2010 II, S. 583). 7. Die Regelung zu 173 wird wie folgt geändert: a) Nummer wird wie folgt gefasst: Bei Sachverhalten, die bei verschiedenen Steuerpflichtigen steuerlich eigenständig zu berücksichtigen sind, weil die Steuergesetze im Regelfall keine korrespondierende Berücksichtigung vorschreiben, sind die für die einzelne Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen und steuerrechtliche Bewertungen zu unterscheiden. So geben Ergebnismitteilungen des Körperschaftsteuer-Finanzamts an das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige Finanzamt über eine bei einer GmbH durchgeführte Außenprüfung rechtliche Schlussfolgerungen und Schätzungsergebnisse wieder, sie stellen für sich jedoch keine Tatsachen dar, die zu einer Änderung nach 173 Abs. 1 berechtigen (BFH-Urteil vom VIII R 41/89 - BStBl 1993 II, S. 569). Deshalb müssen den für die Veranlagung der Anteilseigner zuständigen Finanzämtern die entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt werden; die bloße Mitteilung, es seien verdeckte Gewinnausschüttungen festgestellt worden, reicht nicht aus, um eine Änderung nach 173 Abs. 1 zu rechtfertigen. Vgl. aber auch 32a KStG. b) Nach Nummer 5.5 wird folgende Nummer 5.6 eingefügt:

9 Seite Bei Beantwortung der Frage, ob die Unterlassung bestimmter steuerrelevanter Angaben in der Steuererklärung auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen, einem entschuldbaren mechanischen Versehen (z. B. Übertragungsfehler) oder einem entschuldbaren Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften beruht, ist nicht zwischen Steuererklärungen auf Papier und elektronisch erstellten Steuererklärungen zu unterscheiden. Wird die Steuererklärung elektronisch zum Beispiel mithilfe des Programms ElsterFormular erstellt, kann der Steuerpflichtige bei Erfassung der Daten anhand der gewohnten Formularoberfläche vom kompletten Steuererklärungsvordruck und allen dort gestellten Fragen Kenntnis nehmen; darüber hinaus wird auch eine Hilfefunktion im Umfang der amtlichen Anleitung geboten. Unerheblich ist daher, dass in der komprimierten Steuererklärung nur ein Ausdruck der tatsächlich erfassten und übermittelten Daten erfolgt. 8. In Nummer 2.4 der Regelung zu 175 werden der Spiegelstrich 7g EStG und die Ausführungen hierzu gestrichen. 9. Die Regelung zu 231 wird wie folgt gefasst: 1. Zu den Unterbrechungstatbeständen gehört auch die schriftliche bzw. elektronische Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs durch den Steuerpflichtigen. 2. Eine dem Zahlungspflichtigen von der Finanzbehörde bekannt gegebene Maßnahme i. S. d. 231 Abs. 1 unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt, der rechtswidrig oder nichtig oder rückwirkend aufgehoben worden ist (vgl. BFH- Beschluss vom VII R 27/08 - BStBl 2011 II, S. 331). Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Auftrag

2. Die Nummer 3 der Regelung zu 34 wird wie folgt gefasst:

2. Die Nummer 3 der Regelung zu 34 wird wie folgt gefasst: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

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