Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische

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1 Telefon Telefax Karsten Böhm Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München Kerngesellschaften - Halbjahresbericht I. Halbjahr Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom zum Energieversorgungskonzept 2020 Inhalt Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die SWM. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten. Gesucht werden kann auch nach Energieeerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie

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3 Telefon Telefax Karsten Böhm Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- u. beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München Kerngesellschaften - Halbjahresbericht I. Halbjahr Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 Sitzungsvorlage Nr.: / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Vorbemerkungen Mit dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom sind die Entscheidungen zum Energieversorgungskonzept 2020 der SWM getroffen worden, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit im Energiebereich weiter zu sichern. Es wurde u. a. festgelegt, den Anteil der Eigenstromerzeugung der SWM aus regenerativen Energiequellen bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % des in München verbrauchten Stroms zu erhöhen. Diese regenerativ erzeugte Energie entspricht der Menge des Energieverbrauchs aller Münchner Privathaushalte. Aus heutiger Sicht wird für die Umsetzung und Realisierung des Energieversorgungskonzeptes 2020 ein von den SWM aufzubringendes Investitionsvolumen in Höhe von deutlich mehr als einer Mrd. Euro erforderlich sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für die SWM in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung von besonderer Bedeutung. Sie fällt in eine Zeit der zunehmenden Verknappung und einer gleichzeitig damit verbundenen Verteuerung der bisherigen Primärenergieträger. Ferner muss die Umsetzung dieses Energieversorgungskonzeptes der SWM unter den Rahmenbedingungen eines europäischen Energiemarktes für Strom und Gas erfolgen, dessen Wettbewerbsintensität unstreitig angestiegen ist und weiter ansteigen wird. Nicht zuletzt engagieren sich zunehmend die großen internationalen und vor allem kapitalstarken Energiekonzerne sowie andere institutionelle Investoren ebenfalls im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung. Sie treten damit in direkte Konkurrenz zu den entsprechenden Aktivitäten der SWM. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom wurde beschlossen, neben dem nichtöffentlichen Halbjahresbericht zum Effektiven Leistungscontrolling für

4 Seite 2 die Stadtwerke München GmbH in einem öffentlichen Teil über den aktuellen Stand der Umsetzung des Energieversorgungskonzeptes 2020 zu berichten. 2. Stand der Projekte im Bereich erneuerbare Energien Projekte der SWM im Bereich der regenerativen Energieerzeugung können von den Stadtwerken in der Regel nicht alleine umgesetzt werden. Vielmehr werden diese zum überwiegenden Teil nur in partnerschaftlichen Kooperationen mit Dritten erfolgreich realisierbar sein. Denn bisherige Rechteinhaber dieser Projekte wollen vielfach weiter engagiert bleiben. Da es sich um neue Technologien handelt, bieten Gemeinschaftsprojekte hierzu ein gewisses Risikosplitting für die SWM. Die Kooperationsbezogenheit ist ein Merkmal dieser Projekte und wird vielfach überhaupt erst den SWM den Zugang zum erneuerbaren Energiebereich ermöglichen. Die konkrete und verbindliche Ausgestaltung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Dritten kann dann regelmäßig nur über geeignete gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, wie z.b. Unternehmensbeteiligungen und Unternehmensgründungen, mit den SWM erfolgen. Ein Merkmal solcher Kooperationsprojekte ist es, dass die SWM gehalten sind, mit den jeweiligen Projektpartnern verbindliche Vertraulichkeitsvereinbarungen abzuschließen. Ein Bruch dieser Vertraulichkeitsvereinbarungen hätte ggf. Schadenersatzverpflichtungen der SWM zur Folge. Vor allem aber wäre die geschäftliche Reputation der SWM als ernstzunehmender Verhandlungs- und Vertragspartner unwiderruflich geschädigt, was zwangsläufig die Realisierung des Energieversorgungskonzeptes 2020 nachhaltig behindern wird. Im Jahr 2008 haben die SWM in vielen Technologiesegmenten Beteiligungsprojekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien angestoßen und durchgeführt. Im ersten Schritt wurden seit Jahresbeginn 2008 Aktivitäten intensiviert, die den SWM Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten zur Generierung von Beteiligungsoptionen lag und liegt in den Technologiesegmenten, die auch durch die Studie des Ökoinstituts präferiert werden: Geothermie, Wasserkraft, Windkraft-Onshore, Windkraft-Offshore sowie Solarenergie (Photovoltaik & Solarthermische Kraftwerke). Die Projekte zur Nutzung biogener Einsatzstoffe werden fortgesetzt. In den einzelnen Technologiesegmenten wird aktuell ein Projektportfolio mit Projekten unterschiedlicher Entwicklungsstadien bearbeitet: Geothermie - Ein Projekt zum Erwerb eines Bergrechtes zur Erschließung einer Geothermiebohrung, mit der Option auf eine Verstromung der Erdwärme, wurde abgeschlossen. Über die Transaktion wurde mit dem Verkäufer vereinbart, bis auf weiteres Stillschweigen zu wahren.

5 Seite 3 - Mit weiteren Inhabern von Bergrechten wird aktuell über mögliche Übernahmen verhandelt. - Im Fokus der Projektaktivitäten stehen solche Bergrechte, die von den geologischen Verhältnissen her eine Verstromung der Erdwärme ermöglichen. Wasserkraft - Das gemeinsame Projekt Praterkraftwerk zusammen mit der Greencity Energy GmbH wurde planmäßig vorangetrieben. Nachdem alle Klagen und Einsprüche gegen den wasserrechtlichen Bescheid erfolgreich abgewehrt werden konnten, wurde die Ausschreibung für die Turbine eingeleitet. Trotz der aktuell, primär durch Investitionstätigkeiten in China, angespannten Lage auf dem Markt für Turbinen liegen der Praterkraftwerk GmbH drei Angebote namhafter Turbinenhersteller vor, die alle im Rahmen der Ausschreibung und des Businessplanes liegen. Die Einkaufsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Ausschreibungen für den Betonbau werden im Herbst erfolgen. - Neben dem Praterkraftwerk werden durch die SWM Repowering-Maßnahmen bei bestehenden Wasserkraftwerken geprüft. Weiterhin werden zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten an kleineren Wasserkraftanlagen analysiert. Windkraft Onshore - Es wurden mehrere Beteiligungsoptionen für Onshore-Windparks in Deutschland und im benachbarten Europa erarbeitet und geprüft. - Im Fall eines Projektes zum Erwerb mehrerer deutscher Windparkgesellschaften von einem internationalen Investmentunternehmen wurde zusammen mit der Oldenburger EWE AG am Bieterverfahren teilgenommen. SWM und EWE haben zusammen die Finalrunde des Bieterverfahrens erreicht und nach Zustimmung durch den Stadtrat ein Angebot abgegeben. Der Zuschlag wurde nicht erteilt. Aus bisher noch nicht von der Verkäuferseite dargelegten Gründen werden die betroffenen Windparks wohl nun doch nicht verkauft. - Weitere Beteiligungsoptionen werden aktuell geprüft. - Im Bereich Onshore-Windkraft ist in absehbarer Zeit zu erwarten, dass auch ohne EEG-Förderung wirtschaftlich interessante Ergebnisse erzielt werden können. Die SWM werden Projekte in diesem Bereich weiter analysieren. Zuletzt hat es hier allerdings wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Preissteigerungen gegeben. Die aktuell teilweise gebotenen Mondpreise für Beteiligungen werden die SWM aber nicht mitgehen. Für die SWM kommen nur solide gerechnete, wirtschaftliche Projekte in Frage. Windkraft Offshore

6 Seite 4 - Es wurden mehrere Beteiligungsoptionen für Offshore-Windparks in Deutschland und im benachbarten Europa erarbeitet und geprüft. - Die schon weit gediehenen Verhandlungen zu einem Großprojekt wurden abgebrochen, nachdem die Forderungen des Projektpartners keine wirtschaftlich stabile Basis mehr für die SWM ermöglichten. Mittlerweile wurde dieses Projekt von einem institutionellen US-amerikanischen Großinvestor übernommen. - Ein Projekt zur Beteiligung an einem deutschen Offshore-Windpark befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase. In dem Projekt Offshore-Park haben die SWM an einem Bieterverfahren zum Erwerb von bis zu 80% der Anteile an der Projektgesellschaft (GmbH & Co. KG) teilgenommen. Nach der zeitnah anstehenden Unterschrift des Term-Sheets wurde vereinbart, das Projekt aus dem Bieterverfahren in eine bilaterale, exklusive Verhandlung zu überführen. - Weitere Beteiligungsoptionen werden aktuell geprüft. - Im Bereich Offshore-Windkraft ist es für die SWM von großer Bedeutung, erfahrene Projektpartner für die potenziellen Projekte zu gewinnen. Die Generierung und Bewertung von Beteiligungsoptionen fokussiert sich auf diesen Punkt. Die ähnlich wie bei Onshore-Windparks teilweise gebotenen Mondpreise für Beteiligungen werden die SWM aber nicht mitgehen. Für die SWM kommen auch hier nur solide gerechnete, wirtschaftliche Projekte in Frage. Solarenergie (Photovoltaik & Solarthermische Kraftwerke) - Im Bereich Photovoltaik wurde gemeinsam mit einem Partnerunternehmen in München Einigkeit über die gemeinsame Errichtung von zwei Photovoltaikparks in Deutschland erzielt. Die finalen Vertragsverhandlungen befinden sich in der Endphase. Einer der Parks soll noch 2008 teilweise in Betrieb gehen. Der zweite Park soll 2009 errichtet und in Betrieb genommen werden. - Ergänzend sind weitere gemeinsame Photovoltaikparks geplant. - Im Bereich der solarthermischen Kraftwerke sind die SWM in Verhandlungen eingetreten, die zum Ziel haben, in bereits in Entwicklung / Erstellung befindliche solarthermische Kraftwerke zu investieren bzw. direkte Beteiligungen hierzu zu realisieren. - Die Technologie im Bereich Photovoltaik ist weit entwickelt und hat die Pilotjahre hinter sich gelassen. Auf Basis einer stabilen Partnerschaft streben die SWM hier an, solide Technologie mit geringem technischen Risiko in das eigene EEG Portfolio aufzunehmen. Die solarthermischen Kraftwerke basieren ebenfalls auf einer Technologie, die seit ca. 20 Jahren im Einsatz ist. Zusammen mit einem technologisch starken Partner streben die SWM hier die Umsetzung mehrerer Projekte an. 3. Schlussbemerkung

7 Seite 5 Wenn ein Gemeinschaftsprojekt erfolgreich abgeschlossen worden ist, entfallen üblicherweise auch die eingegangenen Vertraulichkeitsverpflichtungen. Die SWM werden dann unverzüglich über dieses regenerative Energieprojekt berichten. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und die Verwaltungsbeirätin für wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen, regionale und internationale Zusammenarbeit, Frau Stadträtin Nadja Hirsch, haben jeweils einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, im Zusammenhang mit den Berichten zum Effektiven Leistungscontrolling einmal jährlich über den aktuellen Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die SWM zu informieren. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Reinhard Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt

8 V. Wv. RAW FB I zur weiteren Veranlassung Seite 6 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Stadtwerke München GmbH an das Direktorium D-C/S an die Stadtkämmerei (RL/B) an das Referat für Gesundheit und Umwelt an das Planungsreferat an das Kommunalreferat an RAW-FB V je z.k. Am I. A. Unterschrift