AnwaltFormulare Versicherungsrecht

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1 AnwaltFormulare van Bühren/Commer/Hartwig/Naumann AnwaltFormulare Versicherungsrecht Muster Verträge Erläuterungen CD-ROM mit Mustern

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3 van Bühren/Commer/Hartwig/Höra/Leithoff/Naumann AnwaltFormulare Versicherungsrecht

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5 AnwaltFormulare Versicherungsrecht Muster Erläuterungen Checklisten 1. Auflage 2015 Von RA und FA für Versicherungsrecht Dr. Hubert W. van Bühren, Köln, RAin und FAin für Versicherungsrecht Vicki Irene Commer, München, RAin und FAin für Versicherungsrecht Kerstin Hartwig, Leipzig, RA und FA für Versicherungsrecht Dr. Knut Höra, Hamburg, RA Thomas Leithoff, Berlin, RA André Naumann, Bornheim Herausgegeben von Dr. Hubert W. van Bühren und André Naumann DeutscherAnwaltVerlag

6 Zitiervorschlag: van Bühren/Naumann, AnwaltFormulare Versicherungsrecht, 1 Rn 1 Hinweis Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die Eigenverantwortung für die Formulierung von Verträgen, Ver fügungen und Schriftsätzen trägt der Benutzer. Herausgeber, Autoren und Verlag übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Voll ständigkeit der in dem Buch und auf der CD-ROM enthaltenen Ausführungen und Formu lie rungs beispiele. Anregungen und Kritik zu diesem Werk senden Sie bitte an Herausgeber, Autoren und Verlag freuen sich auf Ihre Rückmeldung. Copyright 2015 by Deutscher Anwaltverlag, Bonn Satz: Cicero Computer GmbH, Bonn Druck: Hans Soldan Druck GmbH, Essen Umschlaggestaltung: gentura, Holger Neumann, Bochum ISBN Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

7 Vorwort Die AnwaltFormulare Versicherungsrecht sind nach einem neuen Konzept entstanden. Ziel war es, eine umfassende Mandatsbetreuung einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit wirtschaftlich effizient selbst dann erledigen zu können, wenn man mit solchen Mandaten nicht oder nur wenig vertraut ist, egal ob man für den Versicherungsnehmer oder den Versicherer tätig ist. Deshalb wurden neben Klageschriftsätzen auch Klageerwiderungen aufgeführt, um mögliche Schwierigkeiten auf der Beweisebene und Argumentationswege der Gegenseite plastischer darzustellen. Neben den allgemeinen versicherungsrechtlichen Fragen wird auf die wichtigsten Versicherungssparten speziell eingegangen. Dank der Hilfestellung des Verlags konnten kompetente Mitstreiter für die einzelnen Themen gewonnen werden. All denen, die an der Verwirklichung des Buchs mitgewirkt haben, insbesondere Frau Marzinkowski und Frau Dr. Nelskamp vom Deutschen Anwaltverlag, sei hierfür herzlich gedankt. Bornheim/Köln, März 2015 André Naumann Dr. Hubert W. van Bühren 5

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9 Inhaltsübersicht Autorenverzeichnis... 9 Musterverzeichnis Literaturverzeichnis Teil 1: Allgemeiner Teil Einführung A. Der Versicherungsnehmer als Mandant B. Der Versicherer als Mandant Grundzüge des Versicherungsrechts A. Einleitung B. Musterschreiben C. Musterklagen und -klageerwiderungen D. Anhang Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat A. Allgemeines B. Vollmacht C. Kontoverbindung D. Anzeige von geänderten Lebensverhältnissen E. Zahlung an Dritte Abtretung F. Kündigung G. Anforderung behördlicher Akten H. Anfrage Deckungsschutz beim Rechtsschutzversicherer I. Prozessfinanzierung Teil 2: Besonderer Teil Einzelne Versicherungszweige Sachversicherungen A. Wohngebäudeversicherung B. Hausratversicherung C. Kraftfahrtversicherung Haftpflichtversicherungen A. Allgemeine Haftpflichtversicherung B. Kraftfahrthaftpflichtversicherung Personenversicherung A. Allgemeines B. Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung C. Lebens- und Rentenversicherung D. Private Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung E. Krankentagegeldversicherung F. Reisekrankenversicherung G. Private Unfallversicherung

10 Inhaltsübersicht H. Kraftfahrt-Unfallversicherung I. Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsschutzversicherung A. Rechtsschutzversicherung B. Musterschreiben C. Gerichtliches Verfahren D. Checkliste: Rechtsschutzversicherung Stichwortverzeichnis Benutzerhinweise zur CD-ROM

11 Autorenverzeichnis Dr. Hubert W. van Bühren Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Köln Vicki Irene Commer Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, München Kerstin Hartwig Rechtsanwältin, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Leipzig Dr. Knut Höra Rechtsanwalt und Notar a.d., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Frankfurt am Main Thomas Leithoff Rechtsanwalt, Berlin André Naumann Rechtsanwalt, Bornheim (Rhld.) 9

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13 Musterverzeichnis 1 Einführung 1.1 Mandantendaten Allgemeine Erstschadenmeldung Erstbrief an VR Grundzüge des Versicherungsrechts 2.1 Widerruf Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Prämienverzug Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Gefahrerhöhung Schreiben an Gebäudeversicherer wegen Vorwurfs der Arglist Klage Grobe Fahrlässigkeit/Repräsentant Klageerwiderung Grobe Fahrlässigkeit/Repräsentant Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls Klageerwiderung Fahrzeugdiebstahl Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat 3.1 Einfache Vollmacht (Geld-) Empfangsvollmacht Vollmacht gemäß 141 Abs. 3 ZPO, 278 Abs. 3 ZPO Vollmacht für die Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten Nachfrage Konto bei VN Kontoverbindung an VR Information geändertes Lastschriftkonto SEPA-Mandat für wiederkehrende Lastschriften Kündigung eines SEPA-Mandats Adressänderung Anzeige Gefahränderung Auszahlungsanweisung an Dritte Person Abtretung Anschreiben wegen Abtretung Kündigung zum Ablauf ganzer Vertrag Kündigung nach Schadenzahlung ganzer Vertrag Kündigung eines Vertragsteils Vertragszweig Kündigung eines Vertragsteils eine Person Anschreiben wegen Vertragsaufhebung Anforderung Ermittlungsakte

14 Musterverzeichnis 3.21 Auftrag zur Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherer Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherer Anfrage bei Prozessfinanzierer Sachversicherungen A. Wohngebäudeversicherung 4.1 Schadensmeldung Zahlungsaufforderung an den Versicherer Klage Leitungswasserschaden Klage Wiederherstellungsklausel/Neuwertanteil Klageerwiderung Leitungswasserschaden Klageerwiderung Überschwemmung B. Hausratversicherung 4.7 Klageschrift bei Einbruchdiebstahl im Ferienhaus Klage gegen Einwand grober Fahrlässigkeit bei Einbruchdiebstahl Klageerwiderung bei Schaden nach Auszug Klageerwiderung bei behauptetem Schaden aus Blitzschlag C. Kraftfahrtversicherung 4.11 Schreiben an Versicherer bei Schaden nach Ausweichen vor Wild Schreiben an Versicherer nach Trunkenheitsunfall Schreiben an Versicherer bei Regressansprüchen nach Unfallflucht Klage nach Unfall durch geplatzten Reifen Klageerwiderung nach Unfall durch Reifenplatzer Klage bei Unfallschaden nach Diebstahl Klageerwiderung bei Unfallschaden nach Diebstahl Klage gegen Regressansprüche des Versicherers nach Unfallflucht Klageerwiderung bei Unfallflucht Haftpflichtversicherungen A. Allgemeine Haftpflichtversicherung 5.1 Schadensmeldung des Versicherungsnehmers an seinen Haftpflichtversicherer Schreiben des Geschädigten an den Versicherungsnehmer Antwort des Versicherungsnehmers an den Schädiger Zahlungsaufforderung des Geschädigten an den Versicherer Deckungsanfrage für Aktivklage des Versicherungsnehmers nach unberechtigter Aufrechnung des Geschädigten

15 Musterverzeichnis 5.6 Deckungsanfrage für Erstattung an Versicherungsnehmer nach berechtigter Aufrechnung des Geschädigten Schweigepflichtentbindungserklärung des Geschädigten (Heilberufe) Deckungsklage vor festgestelltem Haftpflichtanspruch Klage auf Freistellung nach Urteil im Haftpflichtprozess Zahlungsklage nach an den Geschädigten geleisteter Zahlung Klageerwiderung bei Leistungsfreiheit wegen Vorsatztat des Versicherungsnehmers Klageerwiderung nach unberechtigtem Anerkenntnis durch Versicherungsnehmer B. Kraftfahrthaftpflichtversicherung 5.13 Schadensmeldung des Versicherungsnehmers an seinen eigenen Kraftfahrthaftpflichtversicherer Zahlungsaufforderung an gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer Zahlungsaufforderung bei Inlandsunfall mit ausländischem Beteiligten an den Deutsches Büro Grüne Karte e.v Zahlungsaufforderung bei Schaden im EU-Ausland an den Verkehrsopferhilfe e.v Klage des Geschädigten gegen den Unfallfahrer und seinen Kraftfahrthaftpflichtversicherer Regressklage des Kraftfahrthaftpflichtversicherers gegen seinen Versicherungsnehmer wegen Falschangaben zum Unfallhergang Klageerwiderung in einer Verkehrsunfallsache Klageerwiderung des Versicherers bei vorgeworfener Unfallflucht Personenversicherung A. Allgemeines 6.1 Erlaubnis zur Datenweitergabe für Anwalt Adressliste Krankenhäuser, Ärzte und sonstige behandelnde Stellen Aufstellung Behandlungen Liste Behandlungskosten Generelle Entbindung von der Schweigepflicht für Ärzte Entbindung von der Schweigepflicht Einzelfall Anschreiben für Gutachtenfreigabe an Gutachter Erlaubnis zur Weitergabe und Nutzung eines Gutachtens durch Gutachter Anschreiben für Gutachtenfreigabe an Auftraggeber des Gutachtens

16 Musterverzeichnis 6.10 Erlaubnis zur Weitergabe und Nutzung eines Gutachtens durch Auftraggeber Anschreiben für die Weitergabe einer Schadenakte Erlaubnis zur Weitergabe und Nutzung einer Schadenakte Anforderung medizinischer Unterlagen Widerruf Entbindungserklärung B. Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung 6.15 Anschreiben Reiserücktrittskostenversicherung Anschreiben Reiseabbruchversicherung Attest zur Bestätigung einer Reiseunfähigkeit Klage Reiserücktrittskostenversicherung Klageerwiderung Reiserücktrittskostenversicherung Klage Reiseabbruchversicherung Klageerwiderung Reiseabbruchversicherung C. Lebens- und Rentenversicherung 6.22 Klage auf Leistung Abweichung vom Antrag Klage auf Leistung Anzeigepflichtverletzung Klage auf Leistung Selbsttötung Klage wegen Falschberatung Klageerwiderung bei Falschberatung D. Private Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 6.27 Hinweis an Mandanten zu Möglichkeiten einer Streitverkündung Anspruchsgeltendmachung gegenüber Krankheitskostenversicherer Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches gegenüber dem Behandler Schreiben an Krankheitskostenversicherer betr. tariflicher Erstattungsansprüche im Zahntarif Schreiben an Versicherer betreffend vermeintliche Mehrleistung im Zieltarif Schreiben an Versicherer bei unrechtmäßiger fristloser Kündigung, alternativ entsprechend auch bei Rücktritt oder Arglistanfechtung Streitverkündung gegenüber dem Behandler im Prozess gegen den Krankenversicherer Streitverkündung gegenüber dem Krankenversicherer im Gebührenprozess des Behandlers gegen den Mandanten Klageschrift bei Streit um Vorliegen von medizinisch notwendiger Heilbehandlung sowie gebührenrechtliche Einwendungen

17 Musterverzeichnis 6.36 Klageerwiderung bei Streit um Vorliegen von medizinisch notwendiger Heilbehandlung sowie gebührenrechtliche Einwendungen Klageschrift bei im Streit stehender Vorvertraglichkeit Klageerwiderung des Krankenversicherers bei im Streit stehender Vorvertraglichkeit Klageschrift betreffend Anspruch auf Erstattung stationärer Behandlungskosten sowie Krankenhaustagegeld Klageerwiderung betreffend Anspruch auf Erstattung stationärer Behandlungskosten sowie Krankenhaustagegeld Klageschrift bei Einwand des Versicherers betreffend überhöhte Kosten und Übermaß der Behandlung Klageerwiderung bei Einwand des Versicherers betreffend überhöhte Kosten und Übermaß der Behandlung Klageschrift bei Aufwendungsersatz betreffend alternative Behandlungsmethoden Klageerwiderung bei Aufwendungsersatz betreffend alternative Behandlungsmethoden E. Krankentagegeldversicherung 6.45 Anspruchsgeltendmachung gegenüber Versicherer Beratung im Hinblick auf Gefahr der Rückforderung von Krankentagegeldzahlungen Klageschrift bei Streit um Vorliegen 100 %iger Arbeitsunfähigkeit Klageerwiderung bei Streit um Vorliegen 100 %iger Arbeitsunfähigkeit Klageschrift bei fristloser Kündigung durch Versicherer Klageerwiderung bei fristloser Kündigung durch Versicherer Klageschrift bei Streit um Vorliegen von Berufsunfähigkeit Klageerwiderung bei Streit um Vorliegen von Berufsunfähigkeit Klageschrift bei Herabsetzung des Krankentagegeldanspruches durch Versicherer Klageerwiderung bei Herabsetzung des Krankentagegeldsatzes durch Versicherer F. Reisekrankenversicherung 6.55 Anspruchsgeltendmachung gegenüber Reisekrankenversicherer Klageschrift bei Streit um Unvorhersehbarkeit einer Erkrankung Klageerwiderung bei Streit um Unvorhersehbarkeit einer Erkrankung

18 Musterverzeichnis 6.58 Klageschrift betreffend Erstattungsfähigkeit von Kosten des Rücktransports Klageerwiderung betreffend Erstattungsfähigkeit von Kosten des Rücktransports G. Private Unfallversicherung 6.60 Attest zur Anmeldung einer Invaliditätsleistung oder Invaliditätsrente Berechnung Gesamtinvalidität Berechnung Progression bei Steigerung des Invaliditätsgrades Berechnung Progression bei Steigerung der Invaliditätsleistung Anmeldung Neubemessung Unklare Zuordnung der vom Krankenversicherer übernommenen Kosten Klare Zuordnung der vom Krankenversicherer übernommenen Kosten Klage Unfallereignis Ausschlusstatbestand Klageerwiderung Unfallereignis Ausschlusstatbestand Klage Invalidität dem Grunde nach Klageerwiderung Invalidität dem Grunde nach Klage Invalidität der Höhe nach Klageerwiderung Invalidität der Höhe nach H. Kraftfahrt-Unfallversicherung 6.73 Berechnung Pauschalsystem Attest zur Anmeldung einer Todesfallleistung Klage Insassenunfallversicherung Klageerwiderung Insassenunfallversicherung I. Berufsunfähigkeitsversicherung 6.77 Tätigkeitsbeschreibung Tätigkeitsbeschreibung Nachprüfung Anmeldung von Ansprüchen bei Versicherung (allgemein vor Entscheidung) Anmeldung von Ansprüchen mit Nachreichen von Unterlagen Anmeldung von Ansprüchen bei Versicherung (nach Ablehnung) Anmeldung von Ansprüchen bei weiterem Vertrag Klage Berufsunfähigkeitsversicherung Klageerwiderung Berufsunfähigkeitsversicherung

19 Musterverzeichnis 7 Rechtsschutzversicherung 7.1 Arbeitsrecht (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) Familienrecht Vollstreckungstitel Außergerichtlicher Vergleich (einvernehmliche Regelung) Deckungsschutz für Kündigungsschutzklagen Deckungsschutz für Klage aus einer Lebensversicherung Deckungsschutz für außergerichtlichen Vergleich Deckungsschutz für zwei gesonderte Klagen Arbeitsrecht (verspätete Deckungszusage) Versicherungsrecht Außergerichtlicher Vergleich Außergerichtlicher Vergleich (Kostenminderungspflicht)

20 1 Teil 1: Allgemeiner Teil 1 Einführung André Naumann Inhalt Rn A. Der Versicherungsnehmer als Mandant... 1 I. Mandatsvorbereitung... 1 II. Erstkontakt zum Versicherer Allgemeines... 5 Rn 2. Erstmalige Meldung des Schadens- oder Leistungsfalls Erstkontakt zum Versicherer bei gemeldetem Schadenfall B. Der Versicherer als Mandant A. Der Versicherungsnehmer als Mandant I. Mandatsvorbereitung Das versicherungsrechtliche Mandat betrifft regelmäßig eine streitige Auseinandersetzung zwischen Versicherungsnehmer (VN) und Versicherer (VR) zu einem Vertrag. Neben den spartenspezifischen Fragen, die in den folgenden Kapiteln getrennt voneinander besprochen werden, sind allgemeine Fragestellungen rund um den Leistungs- oder Schadenfall und den Vertrag zu berücksichtigen. So ist neben der konkret aufgetretenen, mandatsbegründenden Fragestellung auch immer zu beachten, dass weitere Ansprüche aus anderen Verträgen bestehen können. Für einen reibungslosen Ablauf des Mandats bedarf es zunächst einiger Daten des Mandanten. Muster 1.1: Mandantendaten Persönliche Daten: Name, Vorname x x Straße, Hausnummer x x Postleitzahl, Ort x x Geburtsdatum x x Erreichbarkeit (normale): Telefon Festnetz x x Mobil x x Fax, privat x x Telefon dienstlich x x -Adresse x x Besondere, abweichende Erreichbarkeit (wegen des Schadenfalls): Abweichende Kontaktperson? x x Telefon Festnetz x x Naumann 21

21 1 Einführung 3 4 Mobil x x Fax, privat x x Telefon dienstlich x x -Adresse x x Bankverbindung Kreditinstitut x x Konto / IBAN x x BLZ/BIC x x Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz vorhanden? Ja/Nein x x Versicherer x x Anschrift x x Versicherungsnummer x x Hotline x x Neben den allgemeinen Daten ist der Schaden- bzw. Leistungsfall frühzeitig richtig einzuordnen und mögliche Überschneidungen mit anderen Ansprüchen bzw. Anspruchsgegnern sind zu klären. Dies ist insbesondere bei einem denkbaren Interessenkonflikt bedeutsam, so z.b. bei mehreren geschädigten Personen in einem verunfallten Auto. Da kann möglicherweise nur ein Mandat übernommen werden. Dafür ist ein rascher Überblick über den gesamten Sachverhalt wichtig. Checkliste Mandatsbeginn Schadentag: x x Was ist passiert? x x Welcher Schaden ist entstanden? x x Welchen Anspruch möchte der VN verfolgen? x x Welche Leistungen kommen in Betracht? x x Welche Versicherungen bestehen? x x Bei welchem Versicherer? x x Ist das Risiko mehrfach abgedeckt? x x Ist der Mandant aktivlegitimiert? x x Gibt es einen Schädiger? x x Gibt es weitere Beteiligte, wenn ja wen und wie? x x Vollmacht des Berechtigten für den speziellen Fall x x II. Erstkontakt zum Versicherer 1. Allgemeines 5 Das erste Auftreten gegenüber dem VR ist vielfach richtungsweisend. Der erste Eindruck kann Türen öffnen oder schließen. Man kommuniziert rechtlich mit einer juristischen, 22 Naumann

22 A. Der Versicherungsnehmer als Mandant faktisch aber mit einer natürlichen Person. Landet man als Anwalt in der falschen Schublade, kann sich dies negativ auf das gesamte Mandat auswirken. Hinweis Anstreben sollte man eine Kommunikation auf Augenhöhe. Zeigen Sie dem Sachbearbeiter des VR, dass es um konkrete Streitpunkte und Lösungen geht, nicht dagegen um den grundsätzlichen Streit über sämtliche Einzelfragen. Oft hilft auch ein Telefonat um die Problempunkte genau einzugrenzen. Sinnvollerweise sollte vor dem Erstkontakt mit dem VR die Informationslage des Mandanten genau geklärt werden. Welche Unterlagen hat er erhalten; was hat er dem VR gemeldet? Die nachfolgende Checkliste bietet eine Basis für den erforderlichen ersten Überblick. Entsprechend der Angaben des Mandanten kann erst das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Abzugrenzen ist auch die Vertretung in der Sache selber von dem gelegentlichen Auftrag als Anwalt nur die Korrespondenz mit dem VR zu führen. In der Praxis sind das Fälle von Mandanten, die körperlich oder psychisch nach einem Schadenereignis außerstande sind, die eigene Angelegenheit (zeitweise) selber zu regeln. Auch beruflich stark eingespannte Personen geben die Arbeit gelegentlich an den Anwalt ab. Wichtig ist dies für die Gebührenfrage. Die Kosten einer reinen Korrespondenz als Dienstleistung trägt der VN selber, der VR muss hingegen bei Leistungsverzug die Anwaltskosten übernehmen (vgl. auch 2 Rn 92). Der VN ist über die anfallenden Gebühren zu informieren; eine bestehende Rechtsschutzversicherung ist dabei zu berücksichtigen (zur Anfrage beim Rechtsschutzversicherer vgl. 3 Rn 56 ff.). Checkliste Informationsstand Wurde der Schaden dem Versicherer gemeldet? nein ja, wann? x x Wie und wohin, z.b. per Mail an? x x Kontaktdaten des Versicherers: Adresse x x Mail x x Telefon/Fax x x Versicherungsnummer x x Schadennummer (falls schon vergeben) x x Bedingungswerk (bei Abschluss Vertrag) x x Bedingungswerk (am Schadentag) x x Versicherungsschein (mit Versicherungssummen) x x Nachtrag zum Versicherungsschein zum Schadentag x x Bei welchem Versicherer? x x Ist das Risiko mehrfach abgedeckt? x x Gibt es einen Schädiger? x x Gibt es weitere Beteiligte, wenn ja wen und wie? x x Liegt Korrespondenz VN mit VR vor? x x Gibt es Gutachten? Liegen diese vor? x x Naumann 23

23 1 Einführung 2. Erstmalige Meldung des Schadens- oder Leistungsfalls Wurde ein Schaden- oder Leistungsfall dem VR noch nicht gemeldet oder wurde er bei mehreren in Frage kommenden Risikoträgern einzelnen VR noch nicht gemeldet, dann sollte dies sofort nachgeholt werden. Ob eine umfassende Informationsangabe möglich ist oder zunächst nur eine kurze Erstmeldung per Telefon oder Mail erfolgen soll, hängt vom Einzelfall und den vertraglichen Vereinbarungen ab. Läuft man Gefahr eine Schadenminderungspflicht zu verletzen, bieten sich kurze telefonische Meldungen an. Hilfreich sind in der Regel die Internetportale der VR. Hier gibt es regelmäßig Hinweise, ob für die Versicherungssparte eine telefonische Sofortmeldung oder lieber eine schriftliche Meldung innerhalb der ersten Tage sinnvoll ist. Hinweis Für eine Erstmeldung per Mail oder Telefon reichen vielfach folgende Angaben: Vertragsnummer Schadentag kurzer Sachverhalt kurz umrissener Schaden aktuelle Erreichbarkeit des VN (Mobil, etc.) Erreichbarkeit des Anwalts Diese Angaben sind regelmäßig nicht ausreichend für eine komplette Schaden- oder Leistungsfallbearbeitung; sie reichen üblicherweise dem VR aber aus, den Fall entsprechend des eigenen Regulierungsmusters zu lenken und fortzuführen. Muster 1.2: Allgemeine Erstschadenmeldung x x Versicherung x x Anschrift Vertrag-Nr.: x x Schadentag x x x x (Anrede) ausweislich der in Kopie/Abschrift beiliegenden Vollmacht vertrete ich Ihren Versicherungsnehmer, x x (Herr/Frau/Firma). Am x x (Datum) hat sich Folgendes ereignet: x x (kurzer Schadenhergang) Dabei ist x x (entstandener Schaden) entstanden. Bitte informieren Sie mich über das weitere Vorgehen und welche Unterlagen Sie benötigen. Mit freundlichen Grüßen x x Rechtsanwalt 24 Naumann

24 4 Teil 2: Besonderer Teil Einzelne Versicherungszweige 4 Sachversicherungen Dr. Hubert W. van Bühren/Kerstin Hartwig Inhalt Rn A. Wohngebäudeversicherung... 1 I. Allgemeines Rechtsgrundlagen... 1 a) Gesetzliche Regelungen.. 2 b) Vertragliche Regelungen Gegenstand der Wohngebäudeversicherung... 8 a) Versicherte Gefahren... 8 aa) Brand bb) Blitzschlag/Überspannung durch Blitz cc) Leitungswasser (Bruchund Nässeschäden).. 12 dd) Naturgefahren (1) Sturm/Hagel (2) Weitere Elementargefahren (Überschwemmung etc.) b) Versicherte Sachen/Versicherungsort c) Versicherungsumfang aa) Versicherungswert bb) Versicherungssumme cc) Unterversicherung dd) Versicherung zum Gleitenden Neuwert ee) Versicherung nach dem Wohnflächenmodell.. 27 d) Leistung des Versicherers aa) Entschädigung bb) Kostenersatz/Mietausfall/Mietwert cc) Sachverständigenverfahren e) Obliegenheiten des Versicherungsnehmers aa) Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall bb) Obliegenheiten bei und nach dem Versicherungsfall Rn f) Veräußerung der versicherten Sache g) Verjährung II. Außergerichtliche Mandate Checklisten a) Sachverhaltsermittlung b) Vertragsunterlagen c) Hilfsweise und für Regresse: Erstattungspflicht Dritter? Praxistipps für den Rechtsanwalt Muster a) Schadensmeldung an den Versicherer b) Zahlungsaufforderung an den Versicherer Überschwemmung durch Ausuferung eines Flusses III. Gerichtliche Mandate Praxistipps Muster a) Klage aa) Leitungswasserschaden bb) Wiederherstellungsklausel/Neuwertanteil b) Klageerwiderung aa) Leitungswasserschaden Korrosionsdefekt.. 92 bb) Überschwemmung B. Hausratversicherung I. Allgemeines Rechtsgrundlagen a) Gesetzliche Regelungen.. 99 b) Vertragliche Regelungen Gegenstand der Hausratversicherung a) Versicherte Gefahren aa) Brand/Blitzschlag/ Leitungswasser/ Naturgefahren

25 4 Sachversicherungen bb) Einbruchdiebstahl u.ä (1) Einbruchdiebstahl (2) Vandalismus nach einem Einbruch (3)Raub b) Versicherte Sachen/ Versicherungsort c) Versicherungsumfang aa) Versicherungswert bb) Versicherungssumme cc) Unterversicherung dd) Versicherungssummenmodell/Quadratmetermodell ee) Versicherung für fremde Rechnung d) Leistung des Versicherers aa) Entschädigung bb) Kostenersatz cc) Sachverständigenverfahren e) Obliegenheiten des Versicherungsnehmers aa) Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall bb) Obliegenheiten bei und nach dem Versicherungsfall f) Wohnungswechsel g) Verjährung II. Außergerichtliche Mandate Checklisten a) Sachverhaltsermittlung b) Vertragsunterlagen c) Hilfsweise und für Regresse: Erstattungspflicht Dritter? Praxistipps für den Rechtsanwalt Muster a) Schadensmeldung an den Versicherer b) Stehlgutliste nach Einbruchdiebstahl c) Zahlungsaufforderung an den Versicherer III. Gerichtliche Mandate Checkliste/Praxistipps Muster a) Klage aa) Einbruchdiebstahl im Ferienhaus (Außenversicherung) bb) Einwand Grober Fahrlässigkeit bei Einbruchdiebstahl b) Klageerwiderung aa) Schaden nach Auszug (Wohnungswechsel) bb) Blitzschlag/Überspannungsschaden C. Kraftfahrtversicherung I. AKB Beginn und Inhalt des Versicherungsvertrages Die vorläufige Deckungszusage (B.2 AKB 2008) II. Vertragliche Obliegenheiten beim Gebrauch des Fahrzeuges (D AKB 2008) III. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen (E 6 AKB 2008) IV. Mehrere Obliegenheitsverletzungen V. Grobe Fahrlässigkeit ( 81 VVG) VI. Teilkaskoversicherung (A.2.2 AKB 2008) VII. Haarwild (A AKB 2008) Zusammenstoß Ausweichmanöver Rechtsprechung VIII. Vollkaskoversicherung (A.2.3 AKB 2008) IX. Vorrangiges Sachverständigenverfahren (A.2.17 AKB 2008) X. Musterschreiben Wildunfall a) Sachverhalt b) Musterschreiben c) Hinweise Trunkenheitsklausel a) Rechtslage b) Sachverhalt c) Musterschreiben Unfallflucht a) Rechtslage b) Sachverhalt c) Musterschreiben

26 A. Wohngebäudeversicherung 4 XI. Gerichtliches Verfahren: Musterklagen und -klageerwiderungen Unfallbegriff Reifenplatzer Unfallschaden nach Diebstahl Unfallflucht XII. Checkliste: Kaskoversicherung XIII. Schaubilder A. Wohngebäudeversicherung Kerstin Hartwig I. Allgemeines 1. Rechtsgrundlagen Die Darstellung, was genau in den einzelnen Normen geregelt ist, würde den Umfang dieses Buches sprengen. Da es zur sachgerechten juristischen Arbeit gehört, die einschlägigen Rechtsquellen zu lesen, wird dies auch vorausgesetzt. Gerade Versicherungsbedingungen geben ihren Inhalt meist durch klaren Wortlaut preis. Es empfiehlt sich daher, beim Studium der nachfolgenden Ausführungen die einschlägigen Passagen parallel zu lesen. Für die anwaltliche Fallbearbeitung ist das ohnehin unabdingbar. Dies gilt insbesondere auch, weil sich Versicherungsbedingungen von Gesellschaft zu Gesellschaft nicht selten in kleinen, bisweilen aber entscheidenden Details unterscheiden können. a) Gesetzliche Regelungen Gesetzliche Regelungen finden sich zunächst in Teil 1 Allgemeiner Teil VVG ( 1 99 VVG). Neben den spartenunabhängigen Normen aus Teil 1 Kapitel 1 Vorschriften für alle Versicherungszweige ( 1 73 VVG), gilt für die Wohngebäudeversicherung Teil 1 Kapitel 2 zur Schadensversicherung ( VVG). Dieses Kapitel unterteilt sich wiederum in Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ( VVG), die neben der Sachauch in der Personenversicherung greifen und den spezielleren Abschnitt 2 Sachversicherung ( VVG). Teil 2 Einzelne Versicherungszweige VVG enthält in VVG Regelungen für die Gebäudefeuerversicherung; diese betreffen jedoch nur grundpfandrechtsrelevante Sachverhalte. b) Vertragliche Regelungen Damit bestimmt sich der Versicherungsinhalt vor allem nach den jeweiligen vertraglichen Regelungen, den Versicherungsbedingungen. Hierzu gehören die Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB). Je nach konkretem Vertrag sind auch zusätzliche Bedingungen als Vertragsgegenstand maßgeblich, z.b. bei älteren Policen soweit solche Gefahren nicht (wie mittlerweile üblich) in den jeweiligen VGB enthalten sind auch die Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden (BEW). Des Weiteren können spezielle Klauseln, besondere Tarifbedingungen oder auch individualvertragliche Regelungen vereinbart sein Hartwig 97

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