Halm/ Engelbrecht/ Krahe Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht

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1 Halm/ Engelbrecht/ Krahe Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht

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3 Halm/Engelbrecht/Krahe Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht Herausgegeben von Wolfgang Halm Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Köln Andreas Engelbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Düsseldorf Dr. Frank Krahe Rechtsanwalt, Köln 2.Auflage Luchterhand 2006

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Zitiervorschlag: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch FA VersR Alle Rechte vorbehalten. Luchterhand eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH by Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, Neuwied. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: Ute Weber, GrafikDesign, Geretsried Satz: Stahringer Satz GmbH, Grünberg Druck: medienhaus Plump, Rheinbreitbach A Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier

5 Vorwort Bereits in der 2. Auflage erscheint das vorliegende Handbuch für den Fachanwalt Versicherungsrecht. Dieses Handbuch wendet sich zunächst an den bereits»fertigen«fachanwalt für Versicherungsrecht, aber auch an all jene, die diese Fachanwaltsbezeichnung noch erwerben wollen, sowie an jeden anderen im Versicherungsrecht tätigen Juristen. Zwar orientiert sich der Inhalt des Buchs am Fächerkanon, der für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung Versicherungsrecht gelehrt wird, geht aber in Teilbereichen darüber hinaus, um so auch den Bedürfnissen des Praktikers gerecht zu werden. Neu aufgenommen wurde in diesem Sinne in die 2. Auflage das Kapitel über die öffentliche Exportversicherung. Bei den Autoren, die für dieses Werk gewonnen werden konnten, handelt es sich durchweg um namhafte Praktiker aus Anwaltschaft, Versicherungswirtschaft und Lehre, die sich durch langjährige Beschäftigung mit der Materie des Versicherungsrechts auszeichnen. Ihnen ist es gelungen, die komplexe Materie des Versicherungsrechts in einer Form darzustellen, die mehr als nur einen ersten Einblick gewährt. In die 2. Auflage wurde die für das Versicherungsrecht relevante Rechtsprechung bis März 2006 ebenso eingearbeitet, wie die aktuelle Novelle zum VVG. Der Leser ist damit in allen Bereichen auf dem neuesten Stand. Die Bedeutung des Versicherungsrechts in der täglichen Rechtspraxis ist ungebrochen, wie sich nicht nur an der Einführung der entsprechenden Fachanwaltsbezeichnung gezeigt hat. Auch verwandte Fachanwaltschaften, wie etwa der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, bedürfen eingehender Kenntnisse versicherungsrechtlicher Fragestellungen. Entsprechend beantwortet das Handbuch Fragen des allgemeinen Versicherungsrechts ebenso, wie Fragen im Bereich des internationalen Versicherungsrechts oder des Rechts der Versicherungsaufsicht. Aber auch die klassischen Bereiche des Versicherungsrechts werden ausführlich behandelt, dies gilt für den Bereich der Transportversicherung ebenso wie für den Bereich der Sach- und Personenversicherungen. Ausführlich wenden sich die Autoren auch der Haftpflichtversicherung zu, hier reicht die Palette der Darstellung von der allgemeinen Haftpflichtversicherung bis zur D&O Versicherung. Abgerundet wird das Handbuch mit einem eigenen Kapitel über die Rechtsschutzversicherung und einem weiteren Kapitel, das sich mit den Grundzügen des Vertrauens- und Kreditversicherungsrechts befasst. Damit eignet sich das Buch für die Schadensregulierung ebenso wie als Nachschlagewerk für denjenigen, der sich nur gelegentlich mit dem weiten Feld des Versicherungsrechts zu befassen hat. Verbesserungsvorschläge, Anregungen und Kritik zu diesem Handbuch werden gern entgegengenommen. Köln und Düsseldorf im Juni 2006 Wolfgang E. Halm, Rechtsanwalt, Köln Dr. Frank Krahe, Rechtsanwalt, Köln Andreas Engelbrecht, Rechtsanwalt, Düsseldorf

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7 Geleitwort Stillstand bedeutet Rückschritt dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich auch in der Versicherungswirtschaft. Eine Fülle von Einflüssen, wie z. B. die flexible Anpassung an Kundenbedürfnisse, die Versicherungsbedingungsfreiheit aber auch die Notwendigkeit für jeden Versicherer ertragsreich zu wirtschaften, führen u. a. zu einer Vielfalt der Versicherungsbedingungen, der insbesondere auch im Schadenfall Rechnung getragen werden muss. Bei immer komplexer werdenden Vertragskonzepten und den daraus resultierenden vielfältigen Schaden-Sachverhalten kommt einer gut strukturierten und übersichtlichen Darstellung aller wesentlichen Fragen zum Versicherungsrecht eine immer größere Bedeutung zu. Dieses Buch bietet Lösungen für alle mit dem Versicherungsrecht befassten Juristen, da die Darstellung der Rechtsgebiete über den Fächerkanon der Fachanwaltslehrgänge weit hinausgeht. Mit dieser Darstellung liegt insbesondere eine systematische Aufarbeitung der Kernthemen des Sachversicherungsrechtes einschließlich der Kaskoversicherung vor, die sowohl eine sehr gute Gesamtübersicht bietet als auch die wesentlichen Teilaspekte des Versicherungsrechts intensiv beleuchtet. Den Autoren ist es insbesondere auch für die Bereiche Haftpflicht- und Sachversicherung gelungen, die komplexe Materie des Versicherungsrechts in einer gut strukturierten und übersichtlichen Form darzustellen. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die beleuchteten Themen jeweils auch aus der Praxissicht dargestellt und aufgearbeitet sind. So sind die einzelnen Sparten des Sachversicherungsrechts ebenso ausführlich dargestellt wie die besonderen Haftpflichtkonzepte etwa der verschiedenen Berufshaftpflichtversicherungen (z. B. der Architekten, Rechtsanwälte oder Heilberufe) mit den jeweiligen Besonderheiten. Mit der ebenso gebotenen Ausführlichkeit werden gleichwohl auch die übrigen in der Praxis wichtigen Personenversicherungen wie die Kranken-, BU-, Lebens- und Unfallversicherung abgehandelt. Darüber hinaus finden sich hilfreiche Erläuterungen zu weiteren gängigen Versicherungsarten wie etwa der Rechtsschutz- oder der Transportversicherung, der Kraftfahrzeughaftpflicht- und der privaten und mit der 2. Auflage auch öffentlichen Kreditversicherung. Für die Darstellung der vielfältigen Themen und für die Lösung möglichst aller wesentlichen in der Praxis auftretenden Probleme wurden erfahrene und renommierte Praktiker, Führungskräfte und Professoren aus Anwaltschaft, Versicherungswirtschaft und Lehre gewonnen. Die Herausgeber haben dafür Sorge getragen, dass die Intention und Auslegung der Rechtsprechung der OLG und des BGH gerichtskonform eingearbeitet ist. Der Leser kann sich so auf ein besonders hohes Maß an Rechtssicherheit verlassen. Rechtsanwalt Alois Dittrich, Abteilungsdirektor, Leiter Haftpflicht- und Sachschaden, R+V Allgemeine Versicherung AG, Wiesbaden

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9 Die Bearbeiter Herausgeber: Wolfgang E. Halm Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, geb. 1956; Rechtsanwalt in Köln seit 1985; schwerpunktmäßig im Versicherungs-, Haftungs- und Schadensersatzrecht tätig mit den Themen Haftpflicht-, Kfz- und Kasko-, Unfall- und Sachversicherungsrecht. Mitglied der ARGE Versicherungsrecht im DAV; Herausgeber und Autor verschiedener Fachbücher, z.b. Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm, Handbuch Kfz-Schadenregulierung von Himmelreich/Halm/Bücken und Fachbeiträgen, z. B. DAR, SVR, PVR. Andreas Engelbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, geb. 1964; Vertragsanwalt des ADAC in Düsseldorf; Partner der Kanzlei Buse, Heberer, Fromm in Düsseldorf; Autor verschiedener Fachbücher, z.b. Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht von Himmelreich/ Halm, Handbuch Kfz-Schadenregulierung von Himmelreich/Halm/ Bücken und Fachbeiträgen, z.b. DAR, SVR, PVR. Dr. Frank Krahe Rechtsanwalt, geb Nach mehrjähriger Tätigkeit bei der Colonia Versicherung AG seit 1995 Partner der Kanzlei Halm & Collegen in Köln. Lehrbeauftragter der FH Köln, Institut für Versicherungswesen; Referent bei MWV; Autor im Handbuch Kfz-Schadenregulierung von Himmelreich/Halm/Bücken und verschiedener Fachbeiträge in VersR, PVR und SVR. Autoren: Dr. Sven H. Ahlburg Rechtsanwalt, geb Partner der Kanzlei Buse, Heberer, Fromm in Hamburg; überwiegende Tätigkeit im Versicherungsrecht mit den Schwerpunkten Kranken-, Lebens-, Unfall- und Berufsunfähigkeits-Versicherung sowie Prozessführung und Schiedsverfahrensrecht.

10 X Die Bearbeiter Sandra Aldenhoff Rechtsanwältin, geb Abteilungsleiterin Marine Aviation Special Risks bei Gerling Industrie Service in Düsseldorf. Ariane Becker Assessorin, geb Nach mehrjähriger Referententätigkeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie als freie Mitarbeiterin bei der Europäischen Kommission seit 1997 Mitarbeiterin des Deutschen Büros Grüne Karte e.v., Büro Brüssel. Helmut Eichler Assessor, geb Langjährige Tätigkeit für die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen im Bereich Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seit 1999 bundesweite Betreuung von Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare ausschließlich in allen Fragen zur Berufshaftpflichtversicherung für den Versicherungsmakler Hoesch & Partner GmbH. Matthias C. Engler Rechtsanwalt, mag. rer. publ., geb Nach mehrjähriger Tätigkeit als Abteilungsleiter bei der Colonia/AXA Versicherung AG nun Abteilungsdirektor und Leiter des Bereiches Privatkundengeschäft der Sparkassen-Versicherung Sachsen in Dresden. Autor verschiedener Fachpublikationen, u. a. in Madea, Handbuch Rechtsmedizin. Dorothee Euler Rechtsanwältin, geb Langjährige Referentin für KH-Großschäden und Personengroßschäden bei der R+V Allg. Versicherung AG, Wiesbaden; Autorin von Fachbeiträgen in Handbuch des Fachanwalt Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm und in der Zeitschrift SVR.

11 Die Bearbeiter XI Dr. Katharina Maria Fajen Assessorin, geb Seit 2001 in der Abteilung Recht und Schaden der ELVIA Reiseversicherungs-Gesellschaft AG in München. Heinz Gallmeister Dipl.-Betriebswirt,geb.1943.Seitüber25JahrenalsAbteilungsleiter bei Versicherern tätig; nun Projektmanager beim Versicherungsmakler AON Jauch & Hübener GmbH im Bereich Technische Versicherungen/Industriekunden in Hamburg. Prof. Dr. Helmut Heiss Professor, geb Lehrt an der Universität Mannheim, zugleich Direktor am Institut für Versicherungswissenschaft, Universität Mannheim ( Chairman der Projektgruppe»Restatement of European Insurance Contract Law«( Franz Maria Held Rechtsanwalt, geb Prokurist und Mitglied des Management-Teams des D & O Versicherers VOV GmbH in Köln. Leiter der Bereiche Underwriting und Schaden-Management. Bis 1999 Mitglied der D&O-Arbeitsgruppe des GDV. fmheld@vovgmbh.de Dr. Gabriele Hövel Diplom-Juristin, geb Bis 2001 Referentin in der Schadenabteilung eines Versicherers in Berlin; seit 2001 juristische Referentin des Versicherungsombudsmann e.v. in Berlin.

12 XII Die Bearbeiter Dr. Andrea Hoß Rechtsanwältin, geb Bis 2005 Special-Risk-Managerin bei Gerling Speziale Kreditversicherungs-AG/Atradius Kreditversicherung AG in Köln. Seit 2005 Rechtsanwältin in der Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek in Köln mit Schwerpunkt Kreditsicherungsrecht, Insolvenzrecht und Versicherungsrecht. Jörg Hunger Rechtsanwalt, geb Leiter Unfall-Schaden Direktion der Generali Versicherung AG in München. Autor in Handbuch des Fachanwalt Verkehrsrecht von Himmelreich/Halm, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht und Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltsverein. Dr. Peter Ingenlath Rechtsanwalt, geb Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Atradius N.V. in Amsterdam, zuvor Abteilungsleiter Waren- und Ausfuhrkreditversicherung sowie Vorstandsmitglied der Gerling Speziale Kreditversicherung AG, Köln. Dr. Ute Kirscht Rechtsanwältin, geb Justiziarin der neue leben Lebensversicherung AG, zugleich Referentin für die Umsetzung der EU- Vermittlerrichtlinie. Überwiegende Tätigkeit im Versicherungsvertragsrecht und zu Fragen des Versicherungsvertriebs. Zuvor 2 Jahre Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Seminar für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg. Autorin verschiedener Beiträge in VersR und VW. kirscht@arcor.de Ulrich Kleefisch Rechtsanwalt, geb Leiter der Abteilung Planungs-Haftpflicht-Schaden bei Gerling Allgemeine Versicherungs-AG in Köln. ulrich.kleefisch@gerling.de

13 Die Bearbeiter XIII Andreas Komescher Rechtsanwalt, geb Seit 1995 Großschadenreferent eines Spezial-Industrieversicherers; Leiter der Arbeitsgruppe»Produktschäden«. Andrea Kreuter Assessorin, geb Referentin für KH-Großschaden mit Schwerpunkt Personenschadenersatzrecht der R+V Allg. Versicherung AG und der KRAVAG Logistic Versicherung AG sowie Fachschulungsbeauftragte. Ulrich Langen Assessor, geb Langjährige Erfahrung im Haftpflicht- und Vertragsbereich als Justiziar der AIA AG, Spezialanbieter für Architekten und Ingenieure in Düsseldorf. Annette Leissner Rechtsanwältin. Zunächst Referentin bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und einem Industrieversicherungsmakler. Seit 2001 juristische Referentin des Versicherungsombudsmann e.v. in Berlin. Ulf D. Lemor Assessor, geb Geschäftsführer des Deutsches Büro Grüne Karte e.v. und Verkehrsopferhilfe e.v.

14 XIV Die Bearbeiter Iris Leyer-Weber Assessorin, geb Referentin für KH-Großschaden mit Schwerpunkt Personenschadenersatzrecht bei der R+V Allg. Versicherung AG und der KRAVAG Logistic Versicherung AG in Wiesbaden. Franz Arnold Mathy Geb Langjähriger Handlungsbevollmächtigter der ROLAND Rechtsschutz Versicherungs AG in Köln. Autor des ARB-Kommentars»RechtsschutzAlphabet«, Verfasser zahlreicher FachbeiträgeinVersR,SpV,NVersZ,r+s,ZfVundSVR;Gastvorlesungen an der FH Köln, Institut für Versicherungswesen. Günter Morongowski Dipl.-Kfm., Versicherungs-Betriebswirt, geb Vereidigter Sachverständiger für FBU- und Vorräteschäden; Seit 1991 Lehrbeauftragter für die FBU-Versicherung an der FH Köln. Zu seinen bearbeiteten Großschäden gehören der Brand im Flughafen Düsseldorf und das Kempinski Taschenberg Palais in Dresden. Norbert Neef Rechtsanwalt, geb Lehrbeauftragter an der FH Köln für Gesellschaftsrecht; Spezialisierung auf das Recht der Kapitalgesellschaften, wie z.b. Versicherer. Rudolf Oberpriller Rechtsanwalt, geb Seit mehr als zwei Jahrzehnten in den Kraftschadenabteilungen der ehemaligen Vereinten Versicherung und jetzigen Generali Versicherung tätig; Leiter der Kaskogroßschadenabteilung.

15 Die Bearbeiter XV Irène-Angèle von Poncet-Hachenberg Rechtsanwältin, geb Leiterin der Abteilung Vermögensschaden-Haftpflicht/Vertrauensschaden-Versicherung bei der AXA Versicherung AG in Köln. Prof. Dr. Hanns Prütting Professor, geb Lehrt deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Köln; zugleich Leiter des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln. Dr. Roland Scheibe Rechtsanwalt, geb. 1955, seit 1986 (seit 1990 in leitender Funktion) bei der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG im Geschäftsbereich Exportkreditgarantien des Bundes tätig, Mitherausgeber und Mitautor des 3-bändigen Handbuches»Garantien & Bürgschaften, Ausfuhrgewährleistungen des Bundes und Rechtsverfolgung im Ausland«, weitere Veröffentlichungen auf diesem Gebiet sowie auf anderen Rechtsgebieten. Matthias Schmitt Rechtsanwalt, LL.M. (Stockholm) geb Spezialist für transportrechtliche Fragen zunächst bei Advos Rechtsanwälte in Düsseldorf, nun bei Morssing & Nycander AB in Stockholm. Neben den Rechtsgebieten Tranportrecht und Versicherungsrecht konzentriert sich seine Tätigkeit auf den Bereich Handel und Investitionen zwischen Schweden und Deutschland. Hans-Josef Schwab Assessor, geb Referent für KH-Großschäden mit Schwerpunkt Umwelt- und Spezialschäden bei der R+V Allg. Versicherung AG und KRAVAG Logistic Versicherung AG; Mitarbeit an Fachbüchern, z. B. Himmelreich/Halm/Bücken, Kfz-Schadenregulierung und Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalt Verkehrsrecht.

16 XVI Die Bearbeiter Dr. Stefan Vieweg Diplom-Wirtschafts-Ing., geb Abteilungsleiter Technische Versicherungen im Bereich Global bei dem Versicherungsmakler AON Jauch & Hübener GmbH in Mülheim an der Ruhr. Bodo Vissering Assessor, geb Gruppenleiter Unfall-Schaden sowie Schulungs- und Prozessreferent der Generali Versicherung in München. Dr. Anke Waclawik Assessorin, geb Referentin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich Versicherungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Prof. Dr. Johannes Wälder Professor, geb Lehrt im Fachbereich Versicherungswesen der FH Köln; Sprecher der Schriftleitung der Zeitschrift»recht + schaden«. Autor von zahlreichen Veröffentlichungen zur Sachund Betriebsunterbrechungsversicherung. Prof. Dr. Manfred Wandt Professor, geb Lehrt an der Universität Frankfurt/Main; Geschäftsführender Direktor des Instituts für Versicherungsrecht; Vorstandsmitglied des Institute for Law and Finance; Mitglied der Schriftleitung der Zeitschrift»Versicherungsrecht«(VersR); Mitglied des Vorstandes des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft; Mitherausgeber des Münchener Kommentars zum Versicherungsvertragsrecht; Autor verschiedener versicherungsrechtlicher Fachbeiträge und Bücher. Wandt-lehrstuhl@jur.uni-frankfurt.de

17 Die Bearbeiter XVII Michael Weber Geb Abteilungsleiter Technische Versicherung im Bereich Industrie bei dem Versicherungsmakler AON Jauch & Hübener GmbH in Mülheim an der Ruhr. Dr. Frank Wenzel Rechtsanwalt, geb Partner in der Kanzlei Halm & Collegen; Spezialist für Versicherungs- und Arzthaftungsrecht. Herausgeber des Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht.

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19 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Allgemeines Versicherungsvertragsrecht (von Prof. Dr. Manfred Wandt) I. Einführung Allgemeine Charakterisierung ZumBegriffdesVersicherungsvertrages EinteilungvonVersicherungen Versicherungsnehmer und Drittbeteiligte auf Versicherungsnehmerseite... 9 II. Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts Versicherungstechnik Versicherungsmarkt III. Gesetz, Dogmatik und Allgemeine Versicherungsbedingungen RechtsquellenundDogmatik Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Gesetzliche und vertragliche Bedingungsänderungsbefugnisse des Versicherers.. 27 IV. Eingehung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses DerAbschlussdesVersicherungsvertrages DerVersicherungsschein(Police) Vertragsdauer,HaftungsdauerundprämienbelasteterZeitraum Vertrag über vorläufige Deckung Beendigung, insbesondere Rücktritt und Kündigung V. Versicherungsvermittler Überblick Versicherungsvertreter Versicherungsmakler VI. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Prämienzahlung Einführung Tarif-undPrämienanpassungen PrämienartenundFälligkeit ErfüllungderPrämienzahlungspflicht DieVerletzungderPrämienzahlungspflicht VII. Die Obliegenheiten Einführung RechtsfolgenderVerletzungvertraglicherObliegenheiten RechtsfolgenderVerletzunggesetzlicherObliegenheiten EinredederLeistungsfreiheitundVerzicht Abgrenzung: Obliegenheiten und Risikobeschreibungen Zurechnung des Verhaltens Dritter VIII. Die Leistung des Versicherers Einführung DasversicherteInteresse Andere Leistungsgrenzen: Versicherungsschaden, Versicherungswert, Versicherungssumme DieübernommeneGefahr DerVersicherungsfall IX. Der Übergang des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers nach 67 VVG Überblick Anwendungsbereichdes 67VVG Voraussetzungen, Zeitpunkt und Inhalt des Forderungsübergangs Regressvereitelung( 67Abs.1S.3VVG)

20 XX Inhaltsverzeichnis 5. KeinÜbergangvonAnsprüchengegenMitversicherteundRegressverzicht Kein Regress gegen Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft ( 67Abs.2VVG) Kapitel Besonderheiten der Prozessführung (von Prof. Dr. Hanns Prütting/Dr. Frank Krahe) I. Gerichtsstände AktivprozessdesVersicherungsnehmers AktivprozessedesVersicherers II. Klagearten Feststellungs-oderLeistungsklage Teilklage III. Die Frist des 12 III VVG (Klageausschlussfrist) FristsetzungundBelehrungdurchdenVersicherer FristwahrungdurchdenVersicherungsnehmer IV. Die Beweislast im Versicherungsprozess Grundlagen DerBeweisdesVersicherungsfalls BeweiserleichterungenbeiEntwendungsfällen DerBeweisderLeistungsfreiheitdurchdenVersicherer Kapitel Versicherungsombudsmann e.v. (von Dr. Gabriele Hövel/Annette Leissner) I. Entstehungsgeschichte der Schiedsstelle GeschichteundHintergründe AufgabenundZiele II. Organisationsstruktur DieMitglieder DieOrganedesVereins DerBeirat Der Ombudsmann III. Das Ombudsmannverfahren Beschwerdeeinlegung Zulässigkeitsprüfung Beschwerdeprüfung(oderauchAnspruchsprüfung) Verfahrensbeendigung Verjährungs-undKlagefristhemmung IV. Zulässigkeitskriterien Verbraucher DereigenevertraglicheAnspruch AnspruchsanmeldungbeimVersicherungsunternehmen DerBeschwerdewert Kranken-,Pflege-undKreditversicherung Versicherungsmathematische Methoden und Formeln AnsprücheeinesDritten StaatlicheGerichte,SchiedsgerichteundandereSchlichtungsstellen DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht StrafanzeigedesBeschwerdeführersgegendasVersicherungsunternehmen BeschwerdenohneAussichtaufErfolg Verjährung

21 Inhaltsverzeichnis XXI 4. Kapitel Versicherungsunternehmensrecht (von Norbert Neef) I. Einleitung II. Versicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland ÜbersichtüberdieRechtsformen DieVersicherungs-AG DerVersicherungsvereinaufGegenseitigkeit(VVaG) Öffentlich-rechtlicheVersicherungsunternehmen III. Ausländische Versicherer in Deutschland VersicherungsunternehmenmitSitzinderEU( 110aVAG) VersicherungsunternehmenmitSitzinEWR-Vertragsstaat( 110dVAG) VersicherungsunternehmenmitSitzinDrittländern( 105bis110VG) Kapitel Versicherungsaufsichtsrecht (von Dr. Anke Waclawik) I. Vorbemerkungen II. Was ist Versicherungsaufsicht und wer übt sie aus? VersicherungsaufsichtinderBundesrepublikDeutschland FinanzierungderAufsicht RechtsquellendesVersicherungsaufsichtsrechts ZielederVersicherungsaufsicht MittelderVersicherungsaufsicht »SonstigerVerbraucherschutz«alsTeilderVersicherungsaufsicht III. Ausgewählte Fragen der Versicherungsaufsicht AufsichtspflichtigeVersicherungsgeschäfte ZulassungsvoraussetzungenfürErstversicherungsunternehmen ZulassungsvoraussetzungenfürRückversicherungsunternehmen Tätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland DieTätigkeitdeutscherVersicherungsunternehmenimAusland Kontrolle der persönlichen und fachlichen Eignung der Mitglieder der verantwortlichenorgane KontrollederAnteilseigner Kontrolle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Versicherungsunternehmen ÜbernahmevonBeständendurcheinanderesVersicherungsunternehmen AusgliederungvonTätigkeiteneinesVersicherungsunternehmens VerbotversicherungsfremderGeschäfte Besonderheiten der Aufsicht über Versicherungskonzerne Sicherungsfonds DasTreuhändersystem RechtsmittelgegenEntscheidungenderAufsichtsbehörde DasBeschwerdeverfahrenbeiderAufsichtsbehörde Kapitel Europäisches Pflichtversicherungsrecht, Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug (von Ulf D. Lemor/ Ariane Becker) I. Europäisches Pflichtversicherungsrecht Europarechtliche Grundlagen: Harmonisierung der Rahmenbedingungen II. Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug UnfällemitAusländernimInland:SystemderGrünenKarte UnfälleimAusland

22 XXII Inhaltsverzeichnis III. Fünfte KH-Richtlinie vom 11. Mai Schwerpunkte ÜbersichtweitererThemen OffeneFragen IV. Internationales Verfahrens- und Privatrecht AnwendbaresVerfahrensrechtbeimAuslandsunfall AnwendbaresPrivatrechtbeimAuslandsunfall Kapitel Internationales Privat- und Verfahrensrecht (von Prof. Dr. Helmut Heiss) I. Versicherungsverträge mit Auslandsberührung: anwendbares Recht Rechtsquellen Exkurs:InformationspflichtdesVersicherersnach 10aVAG Das auf Erstversicherungsverträge nach Art EGVVG anwendbare Recht Das auf Rück- und Erstversicherungsverträge nach EGBGB (insb. Art ) anwendbare Recht II. Grenzüberschreitende Zivilverfahren in Versicherungssachen: Internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Rechtsquellen InternationaleZuständigkeitnachderEuGVVO Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen InternationaleZuständigkeit,AnerkennungundVollstreckung Kapitel Transport- und Speditionsversicherungsrecht (von Matthias Schmitt) I. Die Transportversicherung EinordnungderTransportversicherung DerhistorischeUrsprungderTransportversicherung BeteiligteaufdemTransportversicherungsmarkt RechtsquellenderTransportversicherung VersicherbaresInteresse LeistungspflichtdesVersicherers VersicherungswertundVersicherungssumme TaxierungdesVersicherungswerts ErsatzdesSchadens Versicherungspolice Mitversicherung Versicherungsschutz nach der DTV-Güterversicherung 2300/ Versicherungsschutz nach den DTV-Kaskoklauseln 1978/1994/2004 und ADS ErsatzanDritteinderSchiffskaskoversicherung Protection&IndemnityVersicherung II. Die Verkehrshaftungsversicherung des Spediteurs EinordnungundGegenstandderVerkehrshaftungsversicherung DieEntwicklungderVerkehrshaftungsversicherung RechtsquellenderVerkehrshaftungsversicherung LeistungspflichtdesVersicherers InteressendesVerladers Versicherungsschutz nach den DTV-VHV 2003/ Versicherung der Güter nach Ziffer 21 ADSp

23 Inhaltsverzeichnis XXIII 9. Kapitel Die versicherten Gefahren der Sach- und Betriebsunterbrechungs- Versicherungen (von Prof. Dr. Johannes Wälder) I. Einleitung II. Feuerversicherung Einführung Brand Blitzschlag Explosion AnprallundAbsturzvonFlugkörpern Löschen,NiederreißenundAusräumen III. Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Einführung Literatur Einbruchdiebstahl Raub BeschädigungoderZerstörungversicherterSachen GefahrenspezifischeAusschlüsse IV. Leitungswasserversicherung Einführung Leitungswasser Frost-undBruchschäden Gefahrenausschlüsse V. Sturmversicherung Einführung VersicherteGefahren Schadenzurechnungen Beweisfragen Gefahrenausschlüsse VI. Allgemeine Gefahrenausschlüsse Allgemeines Krieg;KriegsereignissejederArt InnereUnruhen Erdbeben Kernenergie Kapitel Wohngebäudeversicherung (von Matthias C. Engler) I. Privatkundengeschäft und Wohngebäudeversicherung II. Versicherte Sachen III. Versicherte Kosten IV. Versicherter Mietausfall V. Versicherungswert VI. Bestimmung des Versicherungswertes VII. Unterversicherung VIII. Regress

24 XXIV Inhaltsverzeichnis IX. Entschädigungszahlung X. Checkliste Kapitel Hausratversicherung (von Matthias C. Engler) I. Allgemeines II. Versicherte Sachen DerHausratbegriff Nr. 2 Ziff. a VHB 92 Rundfunk- und Fernsehantennenanlagen Nr.2Ziff.bVHB92 Gebäudebestandteile Nr.2Ziff.cVHB92 Fahrzeuge Nr.2Ziff.dVHB92 Boote Nr. 2 Ziff. e VHB 92 Arbeitsgeräte und berufliche Einrichtungsgegenstände Nr.3VHB92 Fremdversicherung Nr.4VHB92 Ausschlüsse/nichtversicherteSachen Nr.4Ziff.a)VHB92 Gebäudebestandteile Nr.4Ziffernb)undc)VHB92 Kraftfahrzeuge Untermieteigentum Nr.4Ziff.eVHB92 SubsidiaritätbeiValorenversicherung III. Versicherte Kosten Schadenermittlungskosten Nr.1VHB92 Aufräumungskosten Nr.1 Ziff.b VHB 92 Bewegungs- und Schutzkosten Nr.1Ziff.cVHB92 Transport-undLagerkosten Nr. 1 Ziff. d VHB 92 Schadenabwendungs- oder Schadenminderungskosten Nr.1Ziff.eVHB92 Schlossänderungskosten Nr.1Ziff.fVHB92 ReparaturkostenbeiGebäudebeschädigungen Nr.1Ziff.gVHB92 ReparaturkostengemieteteWohnungen Nr.1Ziff.dVHB92 Hotelunterbringungskosten Nr.2VHB92 Feuerwehrkosten IV. Versicherungsort V. 11 VHB 92 Wohnungswechsel und Umzug VI. 12 VHB 92 Außenversicherung VII. 18 VHB 92 Entschädigungsberechnung, Versicherungswert VIII. Unterversicherung IX. 19 VHB 92 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen X. 24 VHB 92 Zahlung der Entschädigung, Fälligkeit XI. Exkurs»DDR-Haushaltspolice« XII. Checkliste für die Hausratversicherung