Veith/Gräfe Der Versicherungsprozess

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1 Veith/Gräfe Der Versicherungsprozess I

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3 Der Versicherungsprozess Herausgegeben von Dr. Jürgen Veith Rechtsanwalt und Dr. Jürgen Gräfe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Bearbeitet von Andreas Bäcker, Rechtsanwalt in Gladbeck; Ronald Betz, Rechtsanwalt in Bamberg; Rainer-Karl Bock-Wehr, Rechtsanwalt in Köln; Michael Brügge, Rechtsanwalt in Neuss; Joachim Cornelius-Winkler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin; Oliver Drenk, Rechtanwalt in Zülpich; Dr. Arndt Eversberg, Rechtsanwalt in Unterhaching; Prof. Dr. Astrid Funke, Rechtsanwältin in Köln; Yvonne Gebert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht in Köln; Dr. Jürgen Gräfe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht in Remagen; Jürgen Grauschopf, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Dirk Halbach, Richter am Oberlandesgericht Köln; Dr. Stefan Hoeft, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in Bremen; Dr. Ulf Hoenicke, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Oliver Lange, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Rolf Lenzen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dr. Sven Marlow, Richter am Landgericht in Berlin; Katja Mierisch, Rechtsanwältin in Düsseldorf; Jörg Ollick, Rechtsanwalt in Köln; Jörn Schanz, Rechtsanwalt in Bergisch-Gladbach; Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln; Dr. Stefan Segger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln; Dr. René Steinbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Düsseldorf; Dr. Jürgen Veith, Rechtsanwalt in München; Martin Wendt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht in Saarbrücken 2., vollständig überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010 III

4 Zitiervorschlag: Veith/Gräfe/Bearbeiter, Der Versicherungsprozess, 2. Aufl. 2010, 15 Rn. 17 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG Hooge Weg 100, Kevelaer Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

5 Vorwort zur 2. Auflage Ziel der 1. Auflage war es, dem Anwender zu helfen, komplexe versicherungsrechtliche Aufgabenstellungen zu analysieren und für ihn die einzelnen Sparten des Versicherungsrechts in einer typischen Anspruchsprüfung so vorzustellen, dass er die für die Schlüssigkeit eines Anspruchs und die Erheblichkeit der Einwendung des Versicherers relevanten Fragestellungen bei den von ihm zu bearbeitenden Sachverhalten ohne Weiteres erkennen konnte. Dieses Ziel wurde erreicht, wie die überaus positive Resonanz gezeigt hat, die die Erstauflage des Versicherungsprozesses in der Praxis erfahren hat. Die am in Kraft getretene VVG-Reform mit ihren zum Teil grundlegenden Neuerungen haben die Herausgeber und Autoren vor neue Herausforderungen gestellt. Galt es doch, die neuen und zum Teil komplexen Fragestellungen und die unterschiedlichen Rechtsansichten, die sich zu ihnen schnell gebildet hatten, auszuwerten, komprimiert zusammen zu fassen und dem Anwender entsprechend der Zielsetzung der Erstauflage einen strukturierten Prüfungsweg zur Lösung der von ihm zu bearbeitenden Sachverhalte aufzuzeigen. Dieser Gestaltungsprozess ist jetzt abgeschlossen, wobei wir allen Autoren für ihre engagierte Mitarbeit, die intensiven Gespräche und für ihre immer wieder neuen Anregungen danken möchten, ohne die es sicher nicht gelungen wäre, dieses Werk den gesetzten Zielvorgaben entsprechend fertig zu stellen. In Anbetracht der großen Nachfrage haben wir gegenüber der Erstauflage auch eine Spartenerweiterung vorgenommen. So ist es uns gelungen, für den Bereich Private Krankenversicherung Herrn Rechtsanwalt Martin Wendt, für den Bereich D&O-Versicherung Herrn Rechtsanwalt Oliver Lange, für den Bereich Lebensversicherung Frau Rechtsanwältin Yvonne Gebert sowie Herrn Rechtsanwalt Dr. Winfried Schnepp, für den Bereich Industrielle Sachversicherung Herrn Rechtsanwalt Dr. Stefan Segger und für den Bereich Rückrufkostendeckung, durch den das von Herrn Rechtsanwalt Andreas Bäcker bearbeitete Kapitel Produkthaftpflichtversicherung zielführend ergänzt wird, Herrn Rechtsanwalt Jörg Ollick als Autor zu gewinnen. Wegen seiner starken anderweitigen Verpflichtungen konnte Herr VRiOLG Werner Lücke an der 2. Auflage nicht mehr mitwirken. Seinen, die Unfallversicherung betreffenden Beitrag hat dankenswerterweise Herr RiLG Dr. Sven Marlow übernommen und neu gestaltet. Das Kapitel Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hat in Anbetracht der engen Anbindung an das Kapitel Lebensversicherung in der Zweitauflage Frau Rechtsanwältin Yvonne Gebert in Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Dr. René Steinbeck bearbeitet, so dass damit zusammenfassend betrachtet der Versicherungsprozess nunmehr alle prozessrelevanten Sparten des Versicherungsrechts in einer am Prüfungsaufbau einer Klage orientierten übersichtlichen Darstellung erfasst. Der Rechtsstand entspricht dem Monat Dezember Für Hinweise und Anregungen zur weiteren Verbesserung des Versicherungsprozesses sind alle Beteiligten dankbar. München/Remagen im Juni 2010 Die Herausgeber V

6 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das Versicherungsrecht ist in Anbetracht der Vielzahl unterschiedlicher Versicherungsbedingungen ein unübersichtliches und deshalb kompliziertes Rechtsgebiet. Dessen Verständnis entwickelt sich nicht aus den Versicherungsbedingungen, sondern ganz wesentlich aus der zu ihnen ergangenen Rechtsprechung. Das vorliegende Werk soll helfen, versicherungsrechtliche Aufgabenstellungen schnell zu analysieren. Der Versicheurngsprozess zeigt die prozessrelevanten Fragestellungen der einzelnen Versicherungsarten auf. Hier liegt auch gleichzeitig die Beschränkung, der sich alle Autoren unterworfen haben. Entscheidend ist allein die in der Streitpraxis relevanten Fragestellungen zu behandeln und die typischen Argumentationsstränge herauszuarbeiten. Die Konzentration auf das Wesentliche dient nach unserer Auffassung der Übersichtlichkeit und ist damit für den Anwender hilfreich. Der Aufbau jeder Darstellung orientiert sich an der typischen Anspruchsprüfung: Zulässigkeit, Begründetheit, Schlüssigkeit des Anspruchs des Geschädigten und der Einwendungen des Versicherers. Vorangestellt wurde ein Allgemeiner Teil, der thematisch übergreifende Fragestellungen behandelt. München/Remagen im August 2004 Die Herausgeber VI

7 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... IX XXXIII XXXV 1. Allgemeiner Teil (Jürgen Veith) Wohngebäudeversicherung (Ulf Hoenicke) Hausratversicherung (Oliver Drenk) Kunstversicherung hochwertiger Hausrat, Schmuck und Pelze (Katja Mierisch) Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung (Dirk Halbach) Transportversicherung (Stefan Hoeft) Industrielle Sachversicherung (Stefan Segger) Unfallversicherung (Sven Marlow) Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung (Yvonne Gebert/ René Steinbeck) Lebensversicherung (Yvonne Gebert/Winfried Schnepp) Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (Martin Wendt) Privathaftpflichtversicherung (Ronald Betz) Allgemeine betriebliche Haftpflichtversicherungen (Jörn Schanz) Produkthaftpflichtversicherung und Rückrufkostendeckung (Andreas Bäcker/Jörg Ollick) Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (Jürgen Gräfe/ Michael Brügge) D&O-Versicherung (Oliver Lange) Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure (Rainer-Karl Bock-Wehr) Arzthaftpflichtversicherung einschließlich Krankenhaushaftpflichtversicherung (Astrid Funke/Rolf Lenzen) Kreditversicherung (Jürgen Grauschopf) Rechtsschutzversicherung (Joachim Cornelius-Winkler) Prozessfinanzierung für denversicherungsprozess (Arndt Eversberg) Anhänge Sachregister VII

8 VIII

9 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXIII XXXV 1. Allgemeiner Teil ( Jürgen Veith) Teil 1. Die gegen den VR gerichtete Klage auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag... 5 A. Zulässigkeit der Klage... 5 I. Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung ( 253 ZPO) Bestimmter Klageantrag Die richtige Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen Teilklage Verdeckte Teilklage... 8 II. Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis des VN Prozessführungsbefugnis des Versicherten ( 44 Abs. 2 VVG) Prozessführungsbefugnis des Zessionars Passivlegitimation des VR III. Rechtsschutzinteresse Feststellungsklage Feststellungsklage bei vereinbarten Sachverständigenverfahren ( 84 VVG) IV. Gerichtliche Zuständigkeit Der Aktivprozess des VN Der Aktivprozess des VR V. Prozessrelevante Fragen der Beweisführung/-würdigung ( 286 ZPO) Der Sachverständigenbeweis Der Zeugenbeweis Parteivernehmung Kosten der Beweisaufnahme VI. Beendigung des Prozesses durch Abschluss eines Abfindungsvergleiches VII. Der Kostenerstattungsanspruch des VN Der materiell-rechtliche Ansruch des VN auf Erstattung entstandener Gutachterkosten Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch VIII. Besonderheiten bei der Einlegung von Rechtsmitteln B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs II. Erheblichkeit der vom VR geltend gemachten Einwendungen (= Verteidigungsvorbringen des VR) Risikoausschluss Versäumung der Klagefrist ( 12 Abs. 3 VVG a. F.) Fehlende Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs ( 14 Abs. 1 VVG) in der Sachversicherung Kündigung, Rücktritt und Anfechtung des VR wegen einer vom VN begangenen Obliegenheitsverletzung Teil 2. Die Klage gegen den VN I. Der Rückforderungsprozess des VR Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche im Mahnverfahren IX

10 Inhalt Inhaltsverzeichnis X 2. Keine Anwendbarkeit des 12 Abs. 3 VVG a.f Beweislastverteilung im Rückforderungsprozess Ausschluss der Rückforderung Bereicherungsschuldner der vom VR erbrachten Leistung Entreicherungseinwand des VN ( 818 Abs. 3 BGB) II. Kostenerstattungsanspruch des VR Wohngebäudeversicherung (Ulf Hoenicke) A. Bedeutung und Grundlagen der Wohngebäudeversicherung I. Bedeutung der Wohngebäudeversicherung II. Grundlagen der Wohngebäudeversicherung B. Zulässigkeit der Klage I. Feststellungsklage II. Selbständiges Beweisverfahren C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Versicherungsfall Eintritt eines Sachschadens Ein oder mehrere Versicherungsfälle Beweislast II. Versicherte Sachen und Kosten Schäden an versicherten Sachen Versicherte Kosten Versicherter Mietausfall, Mietwert III. Versicherte Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Aufprall eines Luftfahrzeuges Leitungswasser Sturm, Hagel IV. Schaden und Entschädigung (Berechnung und Feststellung) Allgemeines Entschädigungsformen nach den VGB Totalschaden Teilschäden (Reparaturschäden) Restwerte Mehrkosten durch Preissteigerungen Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen Wiederherstellungsklausel Feststellung des Schadens V. Fälligkeit der Entschädigung, Verzug Abschluss der notwendigen Erhebungen Abschlagszahlung Vertragsgemäße Zinsen Verzug VI. Sicherung des Realkredits Regelungen des BGB Regelungen des VVG D. Einwendungen des VR I. Allgemeine Regelungen Nichtzahlung der Prämie Verjährung Selbstbehalt II. Ausschlüsse Brand

11 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Leitungswasser Sturm Nicht bezugsfertige Gebäude III. Dauernd entwertetes Gebäude IV. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Sicherheitsvorschriften V. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles Arten und Dauer der Obliegenheiten Leistungsfreiheit Belehrung des VN bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten Beispiele der Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles VI. Leistungsfreiheit aus besonderen Gründen Arglistige Täuschung Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles VII. Unterversicherung Begriff der Unterversicherung Ermittlung des Versicherungswertes Unterversicherungsverzicht Anrechung einer Unterversicherung VIII. Fehlende Fälligkeit Kein Abschluss der notwendigen Erhebungen Behördliches oder strafgerichtliches Verfahren Sonstige Einwände Hausratversicherung (Oliver Drenk) A. Hausratversicherung VHB I. Bedeutung II. Grundlagen B. Prozessuale Besonderheiten C. Begründetheit des Klage gegen den VR I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruches Hausrat Versicherte Gefahren Versicherter Ort Versicherte Schäden II. Einwendungen des VR Risikoausschlüsse Versäumnis der Klagefrist Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalles ( 26 VHB 2002) Arglistige Täuschung ( 31 Abs. 1 VHB 2002) III. Ermittlung der Entschädigung, Wertgrenzen Versicherungswert Entschädigungsgrenzen Entschädigungsberechnung Sachverständigenverfahren Zahlung der Entschädigung ( 29 VHB 2002) Wiederherbeigeschaffte Sachen ( 30 VHB 2002) IV. Versicherungsdauer, Kündigung ( 20ff. VHB 2002) Unkündbarkeit während der Vertragsdauer Sonderkündigungsrecht nach Schadenfall ( 21 VHB 2002, 92 VVG) XI

12 Inhalt Inhaltsverzeichnis XII 3. Sonderkündigungsrecht wegen Insolvenz des VN ( 22 VHB 2002) Tod des VN Verjährung Kunstversicherung hochwertiger Hausrat, Schmuck und Pelze (Katja Mierisch) A. Zulässigkeit der Klage B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus dem Versicherungsvertrag Versicherungswert Schadensfeststellung Entschädigung II. Einwendungen des VR Risikoausschluss Versäumnis der Klagefrist Fehlende Fälligkeit Kündigung, Rücktritt und Anfechtung wegen Obliegenheitsverletzungen Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Verjährung Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung (Dirk Halbach) Teil 1. Die Kaskoversicherung A. Grundlagen der Fahrzeugversicherung I. Rechtsnatur der Fahrzeugversicherung II. Vorprozessuale Fragen Vorüberlegungen zum neuen Recht Neue Versicherungsbedingungen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Gerichtsstand II. Prozessführungsbefugnis C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Versicherungsschutz Beginn des Versicherungsschutzes Vorläufiger Versicherungsschutz II. Umfang der Versicherung Versicherte Gefahren Einzelne Beweisfragen zum Versicherungsfall Entschädigungsberechnung Fälligkeit Abtretungsverbot/Verpfändungsverbot D. Einwendungen des VR I. Bestreiten des Versicherungsfalles II. Ausschlüsse, insbesondere Leistungsfreiheit wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles Vorbemerkung Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles Rechtsfolgen Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Beweisfragen

13 Inhaltsverzeichnis Inhalt 7. Einzelfälle Rennen Reifenschäden Erdbeben, Kriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt Schäden durch Kernenergie III. Obliegenheitsverletzungen Die Systematik nach neuem Recht Obliegenheiten beim Gebrauch Obliegenheiten im Schadenfall IV. Gefahrerhöhungen Allgemeines Einzelfälle V. Verjährung E. Rückforderung der Versicherungsleistung Beweisfragen Zahlung unter Vorbehalt, bei Vergleich oder als Darlehen Regress gegen den Fahrer Teil 2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung A. Der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag I. Pflichtversicherung, Kontrahierungszwang II. Prozessuale Fragen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Zustandekommen des Versicherungsvertrages II. Umfang der Deckung Vorläufiger Versicherungsschutz Umfang der Versicherung im Einzelnen D. Einwendungen des VR I. Risikoausschlüsse Allgemeines Vorsatz Genehmigte Rennen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen Beschädigung von beförderten Sachen Schadenersatzanspruch gegen Mitversicherte Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen Vertragliche Ansprüche Schäden durch Kernenergie II. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheitsverletzungen im Schadenfall III. Gefahrerhöhungen IV. Ersatzpflicht trotz Leistungsfreiheit Direktanspruch Leistungspflicht gegenüber dem geschädigten Dritten V. Regressansprüche des VR Regress gegenüber dem VN Regress gegenüber dem Mitversicherten E. Manipulierte Unfälle I. Vorbemerkung II. Der manipulierte Verkehrsunfall Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei vorgetäuschten Verkehrsunfällen Unfallmanipulationen nach dem Berliner Modell XIII

14 Inhalt Inhaltsverzeichnis 6. Transportversicherung (Stefan Hoeft) A. Vorprozessuale Fragen I. Landtransport Güterversicherung Verkehrshaftungsversicherung II. Seetransport Haftpflichtversicherung für Schiffsbetriebsrisiken Kaskoversicherung für Schiffsschäden und Kollisionen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Verkehrshaftungsversicherung Gerichtstand Anzuwendendes Recht II. Güterversicherung Gerichtsstand Anzuwendendes Recht C. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit I. Verkehrshaftpflichtversicherung Aktivlegitimation Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistungen Schadensbeteiligung Rückgriff/Regress Kündigung II. Güterversicherung Aktivlegitimation Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistung Rechtsübergang Veräußerung der versicherten Sache Kündigung, Verwirkung Abandon D. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen I. Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten II. Güterversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten Aufrechnung Ausschlussfrist/Verwirkung Verjährung XIV

15 Inhaltsverzeichnis 7. Industrielle Sachversicherung (Stefan Segger) Inhalt A. Grundlagen der industriellen Sachversicherung I. Rechtsrahmen der industriellen Sachversicherung II. Die industrielle Feuerversicherung III. Extended Coverage-Deckungen IV. Die All Risk-Deckung V. Technische Versicherungen Bauleistungsversicherung Baubestandsversicherung Montageversicherung Garantieversicherung Maschinenversicherung Elektronikversicherung VI. Betriebsunterbrechungsdeckungen VII. Besondere Deckungsformen: Internationale Programme, DIC/DIL-Deckungen B. Zulässigkeit der Klage I. Gerichtsstand und anwendbares Recht II. Klagen gegen Lloyd s Syndikate C. Begründetheit der Klage I. Versicherungsfall Versicherte Gefahren Versicherte Interessen, versicherter Schaden und anspruchsberechtigte Personen Anspruchsberechtigte Personen II. Einwendungen des VR Vorgetäuschter Versicherungsfall Herbeiführung des Versicherungsfalles und verhaltensabhängige Risikobegrenzungen Obliegenheitsverletzungen Verjährung III. Beweis der Schadenshöhe Sachversicherungen Betriebsunterbrechungsschaden Unfallversicherung (Sven Marlow) A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten Unfallversicherung I. Bedeutung II. Rechtliche Grundlagen III. Besonderheiten der zeitlichen Geltung des neuen Rechts für die Unfallversicherung B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Gerichtsstand II. Feststellungsklage III. Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des VN des Versicherten des Zessionars C. Schlüssigkeit der Klage gegen den VR I. Bestehender Versicherungsschutz Voraussetzungen des Versicherungsschutzes Inhalt des Vertrages Ansprüche bei fehlerhaftem Versicherungsvertrag II. Der Versicherungsfall XV

16 Inhalt Inhaltsverzeichnis 1. Unfall Erweiterter Unfallbegriff III. Die Leistungen Invaliditätsleistung Übergangsleistung Tagegeld Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld Todesfallleistung Sonstige Leistungen IV. Fälligkeit und Verzug D. Die Einwendungen des VR I. Allgemeines Allgemeine Regelungen Verjährung II. Einschränkung der Leistungen Mitwirkende Ursachen III. Ausschlüsse Geistes- und Bewusstseinsstörung Vorsätzliche Straftat Heilmaßnahmen und Körpereingriffe Bandscheibenschäden und innere Blutungen Psychische Reaktionen Sonstige, insbesondere einzelvertragliche Ausschlüsse IV. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles V. Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Gefahrerhöhung Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles E. Die Klage gegen den VN Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung (Yvonne Gebert/René Steinbeck) A. Bedeutung und Grundlagen I. Bedeutung II. Grundlagen Vertragsunterlagen Versicherungsbedingungen Das neue VVG und Übergangsvorschriften B. Prozessuale Besonderheiten I. Klage des VN gegen den VR wegen Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag Notwendigkeit einer Leistungsklage Leistungsklage mit Freistellungsantrag Klageänderung bei neu eingetretenen Umständen Sofortiges Anerkenntnis durch den VR bei Gesundheitsverschlechterung II. Vollstreckungsgegenklage des VR gegen den VN zur Beseitigung eines Leistungstitels. 594 III. Pfändungsschutz für Berufsunfähigkeitsrenten C. Begründetheit des Anspruchs des VN auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente I. Eintritt des Versicherungsfalles Detaillierte Tätigkeitsbeschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs Ersatz der Definition der Berufsunfähigkeit durch vertraglich vereinbarte Berufsklauseln Darlegungs- und Beweislast des VN für Berufsunfähigkeit Maßstab für den Umfang der Berufsunfähigkeit Prognose der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit Keine Verweisung auf Vergleichsberuf XVI

17 Inhaltsverzeichnis Inhalt II. Ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs Wahrung der dreimonatigen Mitteilungsfrist Einhaltung des Schriftformerfordernisses D. Anspruch des VN auf Abgabe einer Anerkenntniserklärung I. Fälligkeit des Anspruchs II. Das uneingeschränkte Anerkenntnis III. Das befristete Anerkenntnis Befristung nur in Ausnahmefällen Unwirksame Befristungen Vereinbarungen zur (lediglich) befristeten Leistungserbringung IV. Das Anerkenntnis aufgrund vermuteter Berufsunfähigkeit E. Einwendungen und rechtsvernichtende Maßnahmen des VR I. Risikoausschlüsse II. Fehlende Fälligkeit des Versicherungsanspruchs III. Wegfall der Klagefrist und Verjährung Auswirkungen auf Neuverträge Auswirkungen auf Altverträge IV. Weiterarbeit des VN trotz behaupteter Berufsunfähigkeit V. Das Nachprüfungsverfahren und die Änderungsmitteilung des VR Sinn und Zweck des Nachprüfungsverfahrens Voraussetzungen für das Entfallen der Leistungspflicht des VR Form und Inhalt der Änderungsmitteilung Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten Mitwirkungsobliegenheit des VN F. Anspruch des VN auf Zahlung von Verzugsschäden G. (Kein) Anspruch des VN auf dynamisierte Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalles Lebensversicherung (Yvonne Gebert/Winfried Schnepp) A. Bedeutung und Grundlage der Lebensversicherung I. Bedeutung II. Grundlagen Versicherungszweck Formen der Lebensversicherung Musterbedingungen des GDV Übergangsrecht und Anpassung von Altverträgen B. Zulässigkeit der Klage/Prozessuale Besonderheiten I. Zulässigkeit Gerichtsstand Prozessführungsbefugnis II. Besonderheiten Klageart Streitwert C. Begründetheit der Klage I. Überblick II. Schlüssigkeit des Anspruchs/Versicherungsfall Abschluss des Versicherungsvertrages Pflichten des VR Pflichten des VN Beendigung des Versicherungsvertrages durch den VN Anspruch auf den Rückkaufswert ( 169 VVG) Prämienfreie Versicherung gemäß 165 Abs. 1 VVG III. Einwendungen des VR Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten XVII

18 Inhalt Inhaltsverzeichnis 2. Gefahrerhöhung Risikoausschlüsse Obliegenheitsverletzungen Fehlende Fälligkeit der Versicherungsleistung Vorlage des Versicherungsscheins Verjährung IV. Besondere Fallkonstellationen Abtretung und Verpfändung Zwangsvollstreckung in die Lebensversicherung Lebensversicherungen in der Insolvenz Lebensversicherung in der Ehescheidung Lebensversicherung und Erbrecht D. Die betriebliche Altersversorgung und die dortigen Besonderheiten I. Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung mit Schwerpunkt Direktversicherung II. Zulässigkeit der Klage Rechtsweg Gerichtsstand III. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit des Anspruchs/Versicherungsfall E. Überblick über steuerliche Aspekte bei der Lebensversicherung I. Einführung II. Einkommensteuerrecht Überblick Rechtslage bei bis zum abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen Rechtslage bei seit dem abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht Steuerschädliche Einflussnahme auf den Versicherungsvertrag Betriebliche Altersversorgung III. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Überblick Versicherungsprämie als Gegenstand einer Schenkung Zuwendung der Versicherungsleistung von Todes wegen Zuwendung der Versicherungsleistung als Schenkung Übergang der Lebensversicherung ohne Eintritt des Versicherungsfalles Besonderheiten bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht IV. Versicherungsteuerrecht XVIII 11. Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (Martin Wendt) A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten Krankenversicherung I. Bedeutung der privaten Krankenversicherung II. Rechtliche Grundlagen Krankheitskostenversicherung Krankenhaustagegeldversicherung Krankentagegeldversicherung Zusatzversicherungen B. Zulässigkeitsfragen I. Prozessführungsbefugnis II. Feststellungsklage III. Einstweilige Verfügung IV. Streitverkündung V. Auskunftspflichten des VR

19 Inhaltsverzeichnis Inhalt VI. Schweigepflichtentbindungserklärung VII. Streitwert C. Begründetheit eines Klageanspruchs in der Krankheitskostenversicherung I. Versicherungsvertrag Beginn des Versicherungsschutzes Ende des Versicherungsschutzes Kontrahierungszwang Tarifwechsel Räumlicher Geltungsbereich Beitrags- und Bedingungsanpassungen II. Versicherungsfall Krankheit Unfall und Unfallfolgen Andere Versicherungsfälle nach 1 Abs Heilbehandlung Medizinische Notwendigkeit Kostengesichtspunkte Beginn und Ende eines Versicherungsfalles Krankenhaustagegeld III. Umfang der Versicherungsleistung Tarif Freie Arztwahl Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel Stationäre Heilbehandlung Gemischte Anstalten Methoden und Arzneimittel außerhalb der Schulmedizin Leistungsmanagement IV. Fälligkeit D. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankheitskostenversicherung I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung Prämienverzug Kündigung des Versicherungsvertrages II. Ausschlusstatbestände aus dem Vertrag Kriegsereignisse Wehrdienst Vorsätzlich herbeigeführte Krankheit und Suchtbehandlungen Ausschluss von der Rechnungserstattung Kur- und Sanatoriumsbehandlung Heilbad Behandlung durch nahe Angehörige Durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung Subsidiarität III. Obliegenheiten Anzeigeobliegenheit Auskunftsobliegenheit Untersuchungsobliegenheit Schadensminderungspflicht Abschluss weiterer Versicherungsverträge Folgen von Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten bei Ansprüchen gegenüber Dritten E. Begründetheit des Anspruchs in der Krankentagegeldversicherung I. Versicherungsvertrag Beginn des Versicherungsschutzes Ende des Versicherungsschutzes XIX

20 Inhalt Inhaltsverzeichnis II. Der Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit Beginn des Versicherungsfalles Ende des Versicherungsfalles III. Leistungsumfang Tarif Beschränkung der Höchstleistung Selbständige Verpflichtung zur Meldung Zeitpunkt der Herabsetzung F. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankentagegeldversicherung I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag II. Ausschlusstatbestände aus dem Versicherungsvertrag Bewusstseinsstörung Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung Mutterschutz Wohnsitzklausel Gemischte Anstalt III. Obliegenheiten Anzeigeobliegenheit Auskunftsobliegenheit Untersuchungsobliegenheit Wiederherstellungsobliegenheit Anzeigepflicht bezüglich des Berufswechsels Einwilligungserfordernis einer anderweitigen KT-Versicherung Mitteilungsobliegenheit bezüglich des Nettoeinkommens Folgen einer Obliegenheitsverletzung G. Auslandsreisekrankenversicherung Vorübergehender Aufenthalt im Ausland Unvorhergesehene Erkrankung Leistungsumfang Privathaftpflichtversicherung (Ronald Betz) A. Allgemeines und vorprozessuale Besonderheiten I. Versicherungsbedingungen Musterbedingungen des GDV Wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Versicherungsvertrag Verhältnis AHB BBR II. Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers Anspruch auf Versicherungsschutz Leistungsumfang III. Vorprozessuale Korrespondenz mit dem VR Schadenmeldung durch VN Stellungnahme des VR zur Deckungsfrage Versagung des Versicherungsschutzes durch den VR Korrespondenz mit dem VR B. Zulässigkeit der Deckungsklage gegen den Privathaftpflichtversicherer I. Trennungsprinzip II. Deckungsklage durch den VN III. Deckungsklage durch eine mitversicherte Person Abtretung an mitversicherte Person XX

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