Haftungsfallen bei der Vermittlung von Personen- und Sachversicherungen Kongress Maklerrecht DKM

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1 Haftungsfallen bei der Vermittlung von Personen- und Sachversicherungen Kongress Maklerrecht DKM RA Dr. Frank Baumann LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht Master of Insurance Law

2 Basis der Haftung eines Versicherungsmaklers: Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags. Dieser kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. 2

3 OLG Hamm v ( 18 U 26/08) Auch ein Versicherungsvertreter schließt einen Versicherungsmaklervertrag, wenn er dem Kunden gegenüber wie ein Versicherungsmakler auftritt und mit ihm Leistungen eines Versicherungsmaklers vereinbart. 3

4 Indizien nach OLG Hamm: Anbieten von Versicherungsverträgen mehrerer Versicherer, Verwendung eines Firmenstempels: Versicherungen aller Art, Verwenden einer Deckungsaufgabe 4

5 BGH v (11 U 90/10) Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten. Hier: versichertes Risiko trotz unklarer Äußerung des VN nicht richtig erfasst (Ofenbauer teilt mit, gelegentlich auch mal Fliesen zu kleben, die Deckungsnote bezieht sich aber nur auf das Risiko Ofenbauer ) 5

6 OLG Stuttgart vom (3 U 192/10) Versicherungsmakler hat die Pflicht, auf die vollständige Abdeckung der von ihm betreuten Risiken hinzuwirken. Bestehende Versicherungssummen sind vor allen Dingen bei Umdeckungen kritisch zu überprüfen. In der Gebäudeversicherung muss bei einem Versichererwechsel auch das Risiko einer Übernahme falscher Versicherungssummen ausgeschlossen werden. Ist der Versicherungsmakler hierzu nicht in der Lage, muss er eine entsprechende Aufklärung leisten. 6

7 Zum Einwand mangelnder Kausalität: Es besteht die Vermutung eines aufklärungsgerechten Verhaltens (unter Hinweis auf BGH VersR 1989, 472). Diese Vermutung kann widerlegt werden, darlegungs- und beweispflichtig ist der Versicherungsmakler. Allein der Hinweis auf die Sparsamkeit des Kunden reicht nicht. 7

8 Zum Sonderproblem der Einschaltung eines Maklerbetreuers: Schirmer/Höhne, VersR 1981,661 8

9 OLG Karlsruhe v ( 12U 85/13) Der Versicherungsvermittler muss den Versicherungsinteressenten im Rahmen der pflichtgemäßen Beratung nach 61 VVG ausführlich und nachvollziehbar über die Unterschiede zwischen Brutto- und Nettopolicen und die aus einer Kostenausgleichsvereinbarung folgende Schlechterstellung des VN im Falle eines Frühstornos aufklären. 9

10 OLG Karlsruhe v ( 12 U 56/11) Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft. 10

11 OLG Düsseldorf 2014 Wenn ein Versicherungsmakler seinem Kunden, der Versicherungsbeträge sparen möchte, rät, auf eine BUZ, die der VN unterhält, zu verzichten, muss er sich über den Gesundheitszustand des VN informieren und ihn darüber belehren, dass ein Neuantrag zu einem späteren Zeitpunkt unter Umständen wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands abgelehnt wird. 11

12 LG Dortmund v Az.: 2 O 321/12 Wenn der Versicherer dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag als Softwareprogramm zur Verfügung stellt, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen um Anfragen des Versicherers. 12

13 OLG Köln v (20 U 210/13) Ein Versicherungsmakler muss sich das arglistige Handeln und die Kenntnis eines von ihm eingeschalteten Versicherungsmaklers über 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. (Verschweigen u.a. einer behandelten Herzklappeninsuffizienz) Das gilt auch, wenn der Versicherungsmakler ein Formular mit Gesundheitsfragen an den Versicherungsnehmer eigenmächtig falsch ausfüllt. Anders: OLG Saarbrücken v (5 U 272/08-35), ähnlich: LG Hamburg v (314 O 55/11) 13

14 OLG Stuttgart v U 101/13 Wird ein Kunde im Wege der sog. Kaltakquise nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend. 14

15 In diesem Zusammenhang Hinweis auf BGH v (IV ZR 306/13): Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei arglistigem Verhalten des VN, wobei sich dieser das Verhalten des von ihm beauftragten Versicherungsmaklers zurechnen lassen muss. 15

16 OLG Celle v (11 U 220/08) Ein Versicherungsmakler ist dem VN zum Schadenersatz verpflichtet, wenn infolge erkennbar unrichtiger Angaben gegenüber dem Versicherer dieser nach Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird. Den VN trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offensichtlich unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt. 16

17 Wann ist der Antrag offensichtlich unrichtig : Angabe im Antrag zum Nutzungszweck: Mehrfamilienhaus mit 10% Gaststätte. Tatsächlich: leerstehender ehemaliger Swingerclub. Quote: 2/3 Mitverschulden zu Lasten des VN 17

18 OLG Karlsruhe v (15 W 59/05): Wünscht ein Kunde beim Abschluss einer LV die Absicherung seines eigenen Todesfallrisikos, liegt nicht ohne weiteres eine Pflichtverletzung des Maklers vor, wenn er dazu rät, stattdessen mit der LV das Todesfallrisiko seines Sohnes abzusichern, um mit denselben Beiträgen im Erlebensfall eine höhere Rendite zu erzielen. Für die Entscheidung, diesem Rat zu folgen, ist der Kunde allein verantwortlich. Kritisch: OLG Hamm 18

19 Der Versicherungsmakler muss den Kunden allerdings zutreffend über die abgedeckten Risiken aufklären (hier: welches Todesfallrisiko ist abgesichert). Achtung: aussagekräftige Dokumentation 19

20 OLG Karlsruhe v W 14/14 VM muss Rückfragen des RS Versicherers nach Vorversicherungen beantworten und zuvor ermitteln, ob Vorversicherungen beim Kunden bestanden. Teilt Kunde mit, es bestünden keine Vorversicherungen, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann eine Schadenersatzpflicht des Versicherungsmaklers in Betracht kommen. Der Makler hat hier eine eigene Pflicht zur Risikoanalyse. Aber: keine investigativen Nachforschungen 20

21 OLG Frankfurt v , Az.: 12 U 146/12 Eine Beratungsdokumentation ist unbrauchbar und führt zu einer Beweislastumkehr, wenn Angaben zum konkreten Inhalt der Besprechung fehlen, Angaben zur Motivation des VN fehlen, Angaben zu den wesentlichen Gründen, insbesondere eine Darstellung der Gründe für und gegen Erteilung einer Empfehlung fehlen. Nicht ausreichend ist ein bloßes Ankreuzen in einem vorgefertigten Protokoll. 21

22 Ebenso: OLG München v (25 U 3343/11) OLG Saarbücken v (5 U 502/10 76) OLG Karlsruhe v (12 U 141/11) LG Paderborn v (3 O 533/11) LG Wuppertal v (16 S 46/11) 22

23 OLG Düsseldorf v ( 4 U 87/13) Die Grundsätze der Haftung eines Versicherungsmaklers greifen auch dann ein, wenn der Versicherungsmakler ein anderes Finanzanlageprodukt im Rahmen eines Versicherungsmaklervertrags vermittelt. Hier: VM berät den VN über Wechsel von drei wirtschaftlich unbefriedigend verlaufenden Versicherungsverträgen zu einer Finanzanlage, bei der die Rückkaufswerte in diese Anlage investiert werden sollten. 23

24 OLG Brandenburg v (11 U 212/12) Hat sich der Versicherungsmakler zur Betreuung der Verträge des VN verpflichtet, so muss er auch die Laufzeiten der Versicherer überwachen und auf das Auslaufen einer Deckung hinweisen. 24

25 OLG Koblenz v (10 U 724/11) Der Versicherungsmakler haftet auf Schadenersatz, wenn er bei Vermittlung einer für eine Ausschreibung erforderlichen Bauwesenversicherung es versäumt, diese entsprechend den ihm mitgeteilten Ausschreibungsbedingungen auszugestalten, so dass dem VN der ansonsten zu erwartende Zuschlag entgeht. 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Dr. Frank Baumann LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht Wolter Hoppenberg Münsterstr Hamm Fon: Fax:

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