Leitsätze: 1. Kostenentscheidung, keine Leitsätze. Beschluss

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1 Leitsätze: 1. Kostenentscheidung, keine Leitsätze. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig 1/SVK/ Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung Bauvorhaben Sanierung Kurtheater XXXXX, 03 E 0366, Doppelboden und Parkett Verfahrensbeteiligte: 1. XXXXX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer 2. XXXXX vertreten durch den Niederlassungsleiter 3. XXXXX GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kretzschmar Verwaltungs GmbH -Antragstellerin- -Auftraggeber- -Beigeladene- hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Regierungsoberrat Fett, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsrätin Gerlach sowie den ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Götzel am beschlossen: 1. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Gebühr wird auf 500,- Euro festgesetzt.

2 2 Gründe I. Der Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren nach VOB/A für das Bauvorhaben Kurtheater XXXXX das Los Doppelboden und Parkett europaweit aus. Hinsichtlich der Eignungskriterien verwies der Ausschreibungstext u.a. auf die Vorschrift des 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe a-f VOB/A. Entsprechend dem Aufforderungsschreiben zur Abgabe eines Angebotes sollte der Zuschlag auf das preisgünstigste Angebot erteilt werden. Die Kosten für die Gesamtbaumaßnahme schätzte der Auftraggeber auf über acht Mio. Euro. Die Zuschlags- und Bundfrist endete ursprünglich am , wurde jedoch bis zum verlängert. Das Leistungsverzeichnis war untergliedert in die Positionen 1.1 Doppelboden, 1.2 Parkett und 1.3 Stundenlohnarbeiten. Zur Submission am lagen sechs rechtzeitig eingegangene Angebote vor. Die Antragstellerin belegte mit einer rechnerisch geprüften Angebotssumme von XX.826,92 Euro den 1. Platz, gefolgt von der Beigeladenen mit XX.895,78 Euro auf Platz 2. Die Positionen Doppelboden und Parkett lagen preislich nah beieinander und machten zusammen beinahe den Gesamtpreis aus. Die Antragstellerin hatte im Formular EVM (B) Ang unter der Rubrik Nebenangebote keine Eintragung vorgenommen. Ihr Nachunternehmerverzeichnis enthielt ebenfalls keine Eintragungen. Auf entsprechende Nachfrage des Auftraggebers vom legte die Antragstellerin die Bescheinigungen der Handwerkskammer XXXXX und der IHK XXXXX vor. Danach besaß die Antragstellerin die Eintragung in der Handwerksrolle für handwerksähnliche Gewerbe der Anlage B der Handwerksordnung für das Gewerk Einbau von genormten Baufertigteilen. Die IHK bescheinigte der Antragstellerin die Mitgliedschaft und die Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichtes in XXXXX. In seinem Vergabevorschlag vom schlug das Planungsbüro die Beigeladene für den Zuschlag vor. Die Antragstellerin sei aufgrund fehlender Eignung nach 8 Nr. 3 abs. 1 VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen. In der Handwerkskammer XXXXX sei die Firma eingetragen mit Einbau von genormten Baufertigteilen und damit nicht berechtigt zur Ausführung von Parkettlegerarbeiten. Laut EFB NU 317 beabsichtige der Bieter, keine Leistungen an eine Fachfirma zu vergeben. Die Antragstellerin verfüge nicht über die erforderliche Eignung und Fachkunde zur Ausführung von Parkettlegerarbeiten. Der Auftraggeber folgte dem Vorschlag unter dem Mit Schreiben vom teilte er der Antragstellerin auf dem Postweg seine beabsichtigte Entscheidung

3 3 zugunsten der Beigeladenen mit. Die Antragstellerin verfüge nicht über die erforderliche Fachkunde. Zur Ausführung der Leistung werde eine Eintragung in der Handwerksrolle für das Gewerk Parkett benötigt. Mit Fax vom an den Auftraggeber legte die Antragstellerin Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Ihr Unternehmen sei in der Handwerksrolle zu XXXXX verzeichnet. Die Fachkompetenz als Parkettleger als entscheidendes Kriterium sei in den Ausschreibungsunterlagen nicht gefordert und somit nicht zur Bedingung gemacht. Wichtig für die Ausführung dieser Arbeiten sei der Doppelboden als Untergrund für die Parkettlegearbeiten. Hier habe sie auf einige problematische Stellen des LV bereits im Vorfeld aufmerksam gemacht. Sofern der Auftraggeber eine Trennung von Doppelböden und Belag wünsche, müsse er dies auch erklären. Mit Schreiben vom erwiderte der Auftraggeber, dass die vorgelegte Eintragung wohl die Ausführung des Teiles Doppelboden rechtfertige, wohl aber nicht die Ausführung der Parkettlegerarbeiten. Hierzu sei eine Eintragung in die Handwerksrolle der Parkettleger erforderlich. Diesen Nachweis habe der Auftraggeber nach 8 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe f VOB/A fordern dürfen. Angaben zum Einsatz von Nachunternehmern fänden sich im Angebot nicht. Mit Schreiben vom an den Auftraggeber vertrat die Antragstellerin die Ansicht, dass die Einschätzung, Doppelböden und Parkett als getrennte Einheit zu betrachten, falsch sei. Mit Schreiben von auf dem Postweg, eingegangen am , bat die Antragstellerin unter Vorlage des Absageschreibens und ihrem Schreiben vom die Vergabekammer um Prüfung. Erst auf entsprechende Aufforderung des Vorsitzenden der Vergabekammer begründete sie ihren Antrag und schilderte den Sachverhalt. Sie habe ein wirtschaftliches Interesse am Auftrag, wenn sie fair behandelt würde. Die Vergabekammer stellte den Antrag am an den Auftraggeber zu. Mit Schreiben vom trag der Auftraggeber vor, dass ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht erkennbar sei und der Antrag im Übrigen den Mindestanforderungen nach 107 Abs. 2 GWB nicht entspräche. Im Leistungsverzeichnis sei im großen Umfang Parkettlegearbeiten ausgeschrieben. Dies erfordere ohne gesonderten Hinweis, dass der Bieter die für die Erbringung der Leistung erforderliche Fachkompetenz besitze. Ein starkes Indiz für das Bestehen fachlicher Kompetenz sei die Eintragung in die Handwerksrolle, die im vorliegenden Fall fehle. Es möge zutreffen, dass Doppelboden und Parkett hier auch als Einheit bzw.

4 4 Modulsystem zur Ausführung gelangen könne. Dies entspreche jedoch nicht der im LV geforderten Leistung. Es habe der Antragstellerin frei gestanden, alternative technische Systeme im Rahmen eines Nebenangebotes anzubieten. von dieser Möglichkeit habe sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. Der alternative Hinweis im anschreiben auf eine Stahlplatte mit Stütze und appliziertem Stabparkett erfülle nicht die Formvorschriften an ein Nebenangebot nach 21 Nr. 3 VOB/A. Mit Beschluss vom wurde die Beigeladene in das Verfahren einbezogen. Mit Fax vom nahm die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück. Nach Rücknahme des Antrages war lediglich noch über die Kosten zu entscheiden. II. Die Antragstellerin trägt gemäß 128 Abs. 3 S. 1 GWB die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Hauptsacheverfahrens. So ist die zurücknehmende Antragstellerin wie ein Unterliegender im Sinne des 128 Abs. 3 S. 1 GWB zu behandeln (Ingenstau/Korbion, VOB-Z., 1. Aufl. 1999, 128 Rdnr. 11; Beschlüsse der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom , 1/VK/4-I und 4-II-99) und als solche Kostenschuldnerin. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der erkennenden Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens ( 128 Abs. 2 GWB). Der Gesetzgeber hat mit dieser an 80 Abs. 2 GWB angelehnten Regelung klargestellt, dass - wie im Kartellverwaltungsverfahren - vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens abzustellen ist (Kollmorgen in Langen/Bunte GWB, 8. Auflage 1998, 80 Rdnr. 18). Die Vergabekammern des Bundes haben auf der Basis der beim ehemaligen Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes anhängigen Verfahren eine Gebührenstaffel erarbeitet, die die erkennende Vergabekammer im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernimmt. Diese mit Wirkung zum überarbeitete Staffel sieht bei einem Streitwert unter ,- Euro die Mindestgebühr in Höhe von 2.500,- Euro vor. Da der Angebotspreis der Antragstellerin bei XX.000,- Euro liegt, ist diese Gebühr gerechtfertigt. Da sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme erledigt hat, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten ( 128 Abs. 3 Satz 3 GWB). Aus Billigkeitserwägungen konnte die Gebühr auf schlussendlich 500,- Euro reduziert werden ( 128 Abs. 3 Satz 4 GWB). Die Antragstellerin zog ihren Antrag zu einem Zeitpunkt zurück, zudem die mündliche Verhandlung noch nicht durchgeführt war und die Ladungen noch für gegenstandslos erklärt werden konnten.

5 5 Den Betrag (500,- Euro) hat die Antragstellerin unter Verwendung beigefügten Zahlungsformulars binnen zweier Wochen nach Zugang dieser Entscheidung zum Buchungskennzeichen XXXXX bei der Hauptkasse Sachsen, Außenstelle Chemnitz, auf das Konto-Nr. XXXXX bei der Sparkasse Dresden, BLZ einzuzahlen. Auslagen werden nicht erhoben. III. Gegen die Entscheidungen der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gem. 116 Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt ( 117 Abs. 1 GWB), schriftlich beim Beschwerdegericht einzulegen. Beschwerdegericht für die 1. Vergabekammer des Freistaates ist das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, Schlossplatz 1, Dresden. Die Beschwerde muss zugleich mit ihrer Einlegung begründet werden ( 117 Abs. 2 GWB). Die Beschwerdebegründung muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Kammer angefochten wird und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Fett Gerlach Götzel Der ehrenamtliche Beisitzer Herr Götzel hat nach Beschlussfassung auf die Unterschrift verzichtet, da diese nach 5 Nr. 1 der Geschäftsordnung der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen entbehrlich ist.