Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB. Noch eine Chance für BISS!

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 6 Amt für Soziale Sicherung S-I-SIB Noch eine Chance für BISS! Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Sozialausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Am stellte die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL den Antrag Noch eine Chance für BISS! zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am In dem Antrag wird der Oberbürgermeister gebeten: dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung die Unterstützung des Projektes 'BISS' durch die Landeshauptstadt München darzustellen und sie aufzufordern, das Projekt bei der Vergabe des ehemaligen Gefängnisses 'Am Neudeck' doch noch zum Zuge kommen zu lassen (siehe Anlage). In dem ehemaligen Gefängnis Am Neudeck beabsichtigt die Stiftung BISS ein Hotel zu errichten und Ausbildungsplätze für sozial benachteiligte Jugendliche zu schaffen. Der Antrag nimmt Bezug auf das Schreiben der Immobilien Freistaat Bayern vom an die Stiftung BISS. Darin wird im Auftrag des Freistaates Bayern mitgeteilt, dass das Anwesen Am Neudeck an den Bestbieter vergeben wurde, dessen Gebot über dem der gemeinnützigen Stiftung BISS lag. BISS hat für den Erwerb des Anwesens 1,6 Millionen Euro geboten. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat den Zuschlag für diese Immobilie ein kommerzieller Investor erhalten, dessen Gebot weit im zweistelligen Millionen-Bereich lag (Süddeutsche Zeitung vom ). Das Vorhaben Hotel BISS hat einen großen Bekanntheitsgrad bei der Münchner Bevölkerung erreicht und bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger überzeugt, sich ehrenamtlich zu engagieren oder einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auch das Sozialreferat und der Münchner Stadtrat befürworten und unterstützen das Projekt Hotel BISS von Beginn an. Die Umsetzung des Projektes Hotel BISS bietet nicht nur die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für benachteiligte junge Erwachsene und altengerechte Wohnungen, sondern wäre auch ein Leuchtturmprojekt für Solidarität und soziale Gerechtigkeit in München.

2 Seite 2 von 6 1. Unterstützung für das Hotel BISS durch die Landeshauptstadt München Mit Beschluss der Vollversammlung vom hat der Stadtrat einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von an die Stiftung BISS für die Errichtung des Hotel BISS erstmalig bewilligt und mit Beschluss vom seine Zusage verlängert ( Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die Förderung von Hotel BISS, Beschluss der Vollversammlung am , Nr / V und Beschluss der Vollversammlung vom , Nr / V 06082). Dieser einmalige Zuschuss wurde vorbehaltlich folgender Voraussetzungen bewilligt: eine gesicherte Gesamtfinanzierung liegt vor, die Stiftung BISS ist gegründet und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt vor, die Stiftung BISS erhält beim Bieterverfahren den Zuschlag für die Immobilie, die aktualisierte Untersuchung der Hotel- und Gaststättenberatungsgesellschaft mbh (HOGA) und eine ergänzende Machbarkeitsstudie liegen vor. Die Machbarkeit des Gesamtkonzeptes und die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit werden darin bestätigt. 2. Begründung der Unterstützung durch die Landeshauptstadt München Aus Sicht des Sozialreferates sprechen folgende Gründe für dieses Projekt: Soziales Unternehmen Mit dem einmaligen Investitionskostenzuschuss wird ein Vier-Sterne-Hotel unterstützt, das sich zum Ziel gesetzt hat, als soziales Unternehmen jungen Menschen in sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten ohne Ausbildung zu helfen, damit sich diese wieder selbst helfen können (Businessplan Hotel BISS). Nach der Anschubfinanzierung wird sich das Unternehmen durch seine Einnahmen selbst tragen. Das Unternehmen, das seine Gewinne an die gemeinnützige Stiftung BISS abführen wird, verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung. Bürgerschaftliches Engagement und solidarische Stadtgesellschaft Das Konzept des Hotel BISS betont den Beitrag von bürgerschaftlichem Engagement und möchte zu einer solidarischen Stadtgesellschaft beitragen. Bereits heute erhält die Stiftung von vielen Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung. Beispiele dafür sind, dass nach Auskunft der Stiftung BISS e.v: Privatpersonen bis Ende April ,5 Millionen Euro für das Projekt gespendet haben und zudem 1,3 Millionen Euro an Darlehen gegeben haben. Darüber hinaus bringen Expertinnen und Experten aus dem Bereich Finanz-, Bau- und Hotelbereich ihr Know-how ehrenamtlich ein.

3 Seite 3 von 6 Beitrag Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von am Arbeitsmarkt benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es hilft jungen Menschen mittels eines Berufsabschlusses eine nachhaltige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Dadurch können Armut und Ausgrenzung von jungen Menschen vermieden und staatliche oder kommunale Transfermittel (z.b. SGB II-Leistungen) eingespart werden. Stadtgeschichtliche Bedeutung Das Frauengefängnis Am Neudeck 10 ist ein wichtiger Ort in der Münchner Stadtgeschichte, da in dem damaligen Gefängnis 1918 der spätere bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner inhaftiert war. Während des Naziregimes waren dort Rosa Aschenbrenner und Mitglieder der Weißen Rose inhaftiert. Durch die Realisierung eines sozialen Projektes wird das Denkmal erhalten und der besonderen Bedeutung des Ortes Rechnung getragen. Schaffung von altengerechten Wohnungen In das Ensemble Hotel BISS werden 11 altengerechte Mietwohnungen integriert. Durch diese Wohnungen sollen zusätzliche (Miet-)Einnahmen für das Ausbildungsprojekt Hotel BISS erzielt sowie der Austausch zwischen Jung und Alt gefördert werden. Es wird erwartet, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Fähigkeiten und Kenntnisse für das Hotel und die Auszubildenden gewinnbringend einbringen. Im Gegenzug erhalten sie eine entsprechende Aufwandsentschädigung oder können Dienstleistungen - beispielsweise Wäsche- und Reinigungsservice, Botendienste - des Hotels in Anspruch nehmen. Realistische Gesamtfinanzierung und betriebswirtschaftliches Konzept Für die Gesamtfinanzierung benötigt die Stiftung BISS e.v. insgesamt 18 Millionen Euro. Die Finanzierung setzt sich zusammen aus Eigenmitteln und Drittmitteln in der Regel Spenden- und Stiftungsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro und Fremdmittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Die Bayerische Landesstiftung ist mit einem einmaligen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro einer der größten Unterstützer für dieses Vorhaben.

4 Seite 4 von 6 Die detaillierte Finanzierungskalkulation zum Stand Januar 2011 ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Tabelle 1: Finanzierung durch Eigenmittel/Drittmittel und Fremdmittel Position Finanzierung Eigenmittel sowie Fremdmittel in 1. Eigenmittel/Drittmittel (Spenden/Stiftungen) Spenden und Stiftungsmittel bereits vorhanden ,00 Bayerische Landesstiftung vorbehaltlich der ,00 Gesamtfinanzierung bereits zugesagt Zuschuss des Sozialreferats ,00 vorbehaltlich der Gesamtfinanzierung nach Beschluss des Stadtrates weitere zu akquirierende Spenden/Stiftungsmittel ,00 bis Ende 2011 Eigenmittel/Drittmittel gesamt ,00 2. Fremdmittel Bankdarlehen Verhandlungen in 2010/ ,00 Vertraglich zugesicherte private Darlehen ,00 Noch zu akquirierende private Darlehen ,00 Fremdmittel gesamt ,00 Eigen-/Drittmittel und Fremdmittel gesamt ,00 Stand Januar 2011 Aus Sicht des Sozialreferats ist das Kosten- und Finanzierungskonzept seriös und nachvollziehbar. Eine professionelle Machbarkeitsstudie von der PKF Wirtschaftsprüfung & Beratung GmbH und eine betriebswirtschaftliche Untersuchung der Hotel- und Gaststättenberatungsgesellschaft mbh bescheinigen dem Hotel BISS eine realistische Planung und ein tragfähiges Konzept. 3. Fazit Aus Sicht des Sozialreferats überzeugt das Konzept des Hotels der Stiftung BISS durch den Einsatz für die Schaffung von Ausbildungsplätzen für sozial Benachteiligte, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, eine transparente und solide Finanzplanung und die Würdigung eines stadthistorischen Ortes.

5 Seite 5 von 6 Damit wird auch ein wichtiger Beitrag für eine solidarische Stadtgesellschaft gegen Armut und soziale Ausgrenzung geleistet. Das Sozialreferat bedauert die Entscheidung des Freistaates Bayern, das Anwesen an den Meistbietenden veräußern zu wollen. Damit läuft auch die Absicht der Bayerischen Landesstiftung, die der Stiftung BISS für die Errichtung des Hotels immerhin 2,5 Millionen Euro vorbehaltlich der Gesamtfinanzierung zugesagt hat, ins Leere. Der Freistaat sollte daher seine Entscheidung noch einmal überdenken. Die abschließende Entscheidung wird vom Landtag getroffen. Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, sich an die Bayerische Staatsregierung und die Landtagsfraktionen mit der Bitte zu wenden, die Angelegenheit erneut zu überprüfen und die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Stiftung BISS e.v. den Zuschlag beim Verkauf des Anwesens Am Neudeck erteilen zu können. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dr. Babor, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle, dem Direktorium-Ausländerbeirat, dem Seniorenbeirat, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Der Vortrag der Referentin wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung und die Landtagsfraktionen zu wenden mit der Bitte, dass die Angelegenheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für das Vergabeverfahren nochmals überprüft wird. 3. Der Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

6 Seite 6 von 6 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An den Behindertenbeauftragten An den Behindertenbeirat An das Sozialreferat, S-II-L An die Frauengleichstellungsstelle z.k. Am I.A.