11/09. BaFinJournal Mitteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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1 AUSGABE NOVEMBER /09 Mitteilungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Islamic Finance Konferenz: BaFin für scharia-konforme Finanzprodukte bereit Seite 6 BilMoG: Übergangsregelung zu Pensionsrückstellungen auch für Versicherer Seite 3 BaFin beaufsichtigt künftig auch Rating-Agenturen Seite 3 IOPS: Tool Kit für Aufseher ist fast fertig Seite 5

2 e Vorwort Bevor die besinnlichen Tage anbrechen, die das Ende eines jeden Jahres prägen, gibt es noch eine Serie hochrangiger internationaler Zusammenkünfte: So rang man etwa auf dem Welternährungsgipfel in Rom um eine neue Strategie für den Kampf gegen den Hunger. Seine Solidarität mit den Menschen, denen es an Nahrung fehlt, hatte Jacques Diouf, der Generalsekretär der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, sogar mit einem Hungerstreik bekundet. Ähnlich anschauliche Aktionen dürften beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ausbleiben. Nicht ausbleiben sollte jedoch ein großer Schritt in Richtung eines Klimaschutzabkommens. Eine Art Gipfeltreffen hatten auch die Aufseher über Versicherer und über Pensionsfonds rund um den Globus, die sich im vergangenen Monat in Rio de Janeiro getroffen haben. Bei ihrer Rückreise in ihre Heimatländer hatten sie nicht nur Erkenntnisse, sondern auch Richtlinien im Gepäck, die dazu beitragen dürften, ihre Arbeit noch wirkungsvoller zu machen. e hierzu finden Sie in dieser Ausgabe des s. Außerdem in diesem Heft: Die BaFin hat ihre erste Konferenz zu Islamic Finance abgehalten. Worum es im Kern bei diesen Finanzgeschäften geht und welches die wichtigsten Aussagen der Konferenz waren, lesen Sie ebenfalls in diesem Heft. Und: Die neue Rating-Verordnung der EU ist veröffentlicht worden; in Kraft tritt sie Anfang Dezember. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengefasst. Dr. Sabine Reimer, Leiterin der Presseund Öffentlichkeitsarbeit der BaFin -2-

3 e AUFSICHTSPRAXIS len. Für Versicherer eine andere Regelung vorzugeben, also etwa die Einmalzuführung in voller Höhe, ist nicht geboten. BilMoG: Übergangsregelung zu Pensionsrückstellungen auch für Versicherer Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG), das seit Mai 2009 in Kraft ist, hat dafür gesorgt, dass sich das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB) an die internationale Rechnungslegung annähert. Das bedeutet unter anderem, dass Pensionsrückstellungen zeitnäher bewertet werden als bisher. So sind nunmehr Rückstellungen ( 253 Absatz 2 Satz 1 und 2 HGB) mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen. Dieser liegt in der Regel unter dem bisher zugrunde gelegten, meist steuerrechtlichen, Abzinsungssatz. Die Folge: Die Pensionsrückstellungen steigen. Im Jahr der Neubewertung der Pensionsrückstellungen kann das für ein Unternehmen einen erheblichen Umstellungsaufwand bedeuten. Um diesen Einmaleffekt abzumildern, erlaubt die Übergangsvorschrift des Art. 67 Abs 1 HGB den Betrag, der den Pensionsrückstellungen zugeführt werden muss, auf eine Periode von bis zu 15 Jahren zu verteilen. Neues Merkblatt zu Rückvergleichen Die Solvabilitätsverordnung (SolvV) regelt die Verwendung eigener Risikomodelle zur Ermittlung der regulatorischen (Teil-)Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen. Wenn ein Unternehmen beabsichtigt, eigene Risikomodelle zu verwenden, muss die BaFin zuvor deren Eignung bestätigen. Die SolvV legt fest, dass ein Risikomodell unter anderem nur dann als geeignet anzusehen ist, wenn seine Prognosegüte befriedigend ist. Die Prognosegüte eines Risikomodells wird durch Rückvergleiche ermittelt, die laut SolvV täglich durchzuführen sind. Neben der Ermittlung der Prognosegüte und der Überprüfung der Modelleignung dienen die Rückvergleiche dazu, den Gewichtungsfaktor nach der SolvV festzulegen. Dazu wird die Anzahl der Ausnahmen (im Sinne des 318 Abs. 1 Satz 3 SolvV) innerhalb der letzten 250 Arbeitstage zugrunde gelegt. Das vorliegende Merkblatt legt fest, wie Ausnahmen künftig anzuzeigen und zu analysieren sind. AUFSICHTSRECHT BaFin beaufsichtigt künftig auch Rating-Agenturen Die neue EU-Rating-Verordnung, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, wird Anfang Dezember in Kraft treten. Nach ihr werden Rating-Agenturen erstmals direkt reguliert. Kern der europäischen Verord- Nach Auffassung der BaFin gilt diese Übergangsregelung auch für Versicherungsunternehmen. Denn das BilMoG unterscheidet nicht zwischen Versicherern und Unternehmen anderer Branchen, wenn es um die Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen geht. Die Übergangsvorschrift zielt darauf ab, schrittweise zu einer realistischeren Bewertung von Pensionsrückstellungen zu kommen. Der Gesetzgeber hat bei der Formulierung des BilMoG berücksichtigt, dass die Erhöhung der Rückstellungen zum Umstellungszeitpunkt punktuell eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Unternehmen darstellen würde. Er hat darum eine Variante vorgesehen, die Belastung zeitlich zu vertei- -3-

4 e nung ist ein Zulassungsverfahren für Rating-Agenturen. Es muss von allen Rating-Agenturen durchlaufen werden, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig werden wollen. Die Agenturen müssen ihre Zulassung beim Ausschuss der europäischen Wertpapieraufseher (CESR) beantragen. Die Behörde soll dann die nationalen Aufseher benachrichtigen, die letztendlich für die Überwachung zuständig sind. Rating-Agenturen werden künftig strenge Regeln einhalten müssen damit sollen sich unter anderem die Interessenkonflikte, die Ratings beeinflussen können, reduzieren. So stehen Rating-Agenturen beispielsweise dafür in der Kritik, dass sie in der Vergangenheit Emittenten zuerst bei der Bündelung von Verbriefungen beraten und später diese Papiere mit besten Noten bewertet hätten. Künftig dürfen Rating-Agenturen keine Beratungsdienstleistungen mehr erbringen. Rating-Agenturen müssen in Zukunft ihre Analysten nach dem Rotationsprinzip anderen Unternehmen zuordnen; Analysten dürfen nicht mehr über einen längeren Zeitraum an Ratings für ein und dasselbe Unternehmen arbeiten. Auch werden Rating-Agenturen regelmäßig über ihre Arbeitsmethoden, Modelle und ihre Eignerstruktur Auskunft geben müssen. Nicht eingreifen werden die Aufseher jedoch in die Bewertungsmodelle selbst. Lange Zeit genossen Rating-Agenturen eine hohe Reputation. Eine Selbstregulierung auf Grundlage des seit 2004 existierenden Verhaltenskodex der IOSCO, der internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden, galt für sie als ausreichend. Der Standard ist aber rechtlich nicht verbindlich, daher war es bislang nicht möglich, gegen Verstöße vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Rating-Agenturen ihr Verhalten ändern. Außerdem ließ der Kodex Interpretationsspielräume, da er nur allgemein und abstrakt formuliert war. Das Blatt wendete sich für die Kreditwächter, als sie in der Finanzkrise wegen Fehlbewertungen strukturierter Produkte zunehmend in Verruf gerieten. Ende Juli hat das Europäische Parlament darum seinen Verordnungsvorschlag verabschiedet, der nun veröffentlich worden ist. URTEIL Bundesverfassungsgericht bestätigt Mindestumlage Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mindestumlage zurückgewiesen, welche die BaFin bei kleineren Unternehmen erhebt (Beschluss vom Aktenzeichen 2 BvR 852/07). Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dabei nicht nur Art und Höhe der Mindestumlage, sondern erklärte auch grundsätzlich die Umlagefinanzierung der BaFin für verfassungsrechtlich zulässig und sorgte damit für Rechtssicherheit. Die Umlage macht knapp 70 Prozent des BaFin- Haushalts aus. Der Beschwerdeführer hatte die Erhebung der Mindestumlage in dem Fall ging es um Euro jährlich für nicht konform mit der Finanzverfassung des Bundes (Artikel 104a fortfolgende Grundgesetz) gehalten. Zudem sah er die Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde in allen Punkten ab, ohne dass sie es zu einer mündlichen Verhandlung kommen ließen. Eine Sonderabgabe bedarf im Gegensatz zu einer Steuer nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts immer einer besonderen Rechtfertigung. Im Fall der BaFin sah das Gericht diese als gegeben an. Denn, so führten die Richter in ihrer Begründung aus, die Unternehmen profitierten davon, dass der Markt, auf dem sie auftreten, reguliert sei. Somit sei es gerechtfertigt, die Unternehmen direkt an den Kosten dieser Regulierung zu beteiligen. Da es einen bestimmten Mindestaufwand der Aufsicht für jedes Unternehmen gebe, sei auch die Erhebung einer Mindestumlage zulässig. Damit deckt sich die Auffassung des Gerichts mit der schon seit Jahren vertretenen Position der Aufsicht. Der Beschluss betrifft nicht nur den Beschwerdeführer; eine Reihe von Unternehmen hat zu jedem Umlagetermin den Bescheiden widersprochen. Zwar sind die Bescheide sofort vollstreckbar und die Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung; die Widersprüche zu bearbeiten, ist allerdings viel Aufwand. Nach der nun vorliegenden verfassungsrichterlichen Entscheidung besteht Grund anzunehmen, dass die Zahl der Widersprüche gegen die Umlage künftig geringer ausfallen wird. -4-

5 e Die Umlage ist als Finanzierungsform für die BaFin, die überjährig keine Kredite aufnehmen darf, kalkulierbarer als etwa solche aus Gebühren. Denn deren Aufkommen ist von den geschäftlichen Aktivitäten der Unternehmen abhängig und schwankt mit dem Markt. bisher eher begrenzt, so BaFin-Abteilungsleiter Thomas Schmitz-Lippert. Dazu beigetragen hätten die quantitativen Einschränkungen für risikobehaftete Anlagen bei Pensionskassen. Gegenwärtig seien die Hauptrisiken für Pensionskassen und fonds die Möglichkeit einer anhaltenden Rezession und die Fortdauer der Niedrigzinsphase. Ein besonderes Augenmerk wird IOPS künftig auf Defined Contribution Schemes richten, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Dabei handelt es sich um Pläne der betrieblichen Altersversorgung, bei denen sich der Arbeitgeber verpflichtet, vorab festgelegte Prämien zugunsten des Arbeitnehmers aufzuwenden. Wie hoch die Auszahlung aus einem solchen Plan sein wird, bestimmt sich meist aus den Entwicklungen am Kapitalmarkt. Bei Produkten wie diesen, da sind sich die Aufseher weitgehend einig, ist es wichtig, den Anlegern transparent zu machen, wie ihr Investment funktioniert. BERICHTE IOPS: Tool Kit für Aufseher ist fast fertig 2010 will die International Organisation of Pensions Supervisors (IOPS) eine Sammlung von Instrumenten zur risikobasierten Aufsicht ( Tool Kit for Risk Based Supervision ) veröffentlichen. Die praktische Hilfe für Aufseher und Beaufsichtigte wird neben Fallstudien vor allem Beispiele für quantitative und qualitative Maßnahmen enthalten. Darauf haben sich die in IOPS zusammengeschlossenen Aufseher über Pensionsfonds, zu denen auch die BaFin gehört, auf dem Jahrestreffen des Gremiums im Oktober im brasilianischen Rio de Janeiro geeinigt. Mit den Arbeiten an dem Papier hatte IOPS vor gut einem Jahr begonnen. Das noch vergleichsweise junge Gremium IOPS (gegründet 2004), das unter anderem mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD kooperiert, hat in Rio de Janeiro zudem verschiedene Leitlinien verabschiedet, wie etwa zur Missstandsaufsicht (Supervisory Intervention) und ein Arbeitspapier zur Messung des aufsichtlichen Erfolges (Governance and Performance Measurement of Supervisory Authorities). Das jüngste IOPS-Treffen stand insgesamt im Zeichen der Lehren, die aus den Verwerfungen an den Finanzmärkten zu ziehen sind. Die Auswirkungen der Krise auf die rund 180 deutschen Pensionskassen und Pensionsfonds, die die BaFin beaufsichtigt, seien IAIS verabschiedet Leitfaden für Colleges In der Rekordzeit von 15 Monaten hat die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ein wichtiges Papier zur Versicherungsgruppenaufsicht erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Handlungsanweisung für Supervisory Colleges, also für Aufseherkonferenzen über grenzüberschreitend tätige Versicherungsgruppen, die auf dem IAIS-Jahrestreffen im Oktober in Rio de Janeiro, Brasilien, verabschiedet wurde. In dem Papier gibt die IAIS 13 zentrale Charakteristika eines Colleges vor: Es soll etwa so organisiert sein, dass es Art, Umfang und Komplexität der Gruppe, die es beaufsichtigt, widerspiegelt. Wirkungsvoll sei es vor allem, wenn es als dauerhafter, integraler Bestandteil der gruppenweiten Aufsicht konzipiert sei. Unverzichtbar seien vor allem angemessene Vereinbarungen über den Informationsaustausch über vertrauliche Daten zwischen den Aufsehern der beteiligten Staaten. In Kraft getreten ist das IAIS-Arbeitspapier Ende Oktober Auf EU-Ebene wird die Versicherungsgruppenaufsicht im Rahmen von multilateralen Aufseherkonferenzen, wie sie typisch für die Colleges sind, bereits seit Jahren praktiziert. Solvency II, das künftige EU-Regelwerk für die, verfestigt die Aufsicht über Versicherungsgruppen und baut sie im Hinblick auf die Colleges weiter aus. Die IAIS und das Financial Stability Board (FSB), in dem die IAIS -5-

6 e Mitglied ist, gehen davon aus, dass Supervisory Colleges eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung wie auch bei der Bewältigung von Krisensituationen spielen können. Insofern kann nun dieser IAIS-Leitfaden zu Versicherungs-Colleges auch in die bevorstehenden Arbeiten zu sektorübergreifenden Aufsichtskollegien für Finanzkonglomerate einfließen. In Colleges sollen Aufseher etwa vertrauliche Informationen über Grenzen hinweg teilen können darum ist es wichtig, dass zwischen den am Aufsichtsprozess einer Versicherungsgruppe beteiligten Aufsichtsinstanzen angemessene Abkommen über den Informationsaustausch von vertraulichen Daten bestehen. Das im Juni (siehe 06/09) ins Leben gerufene Multilaterale Memorandum of Understanding (MMoU) der IAIS, zu dessen ersten drei Unterzeichnern die BaFin gehörte, könnte vor diesem Hintergrund eine noch größere Bedeutung erhalten. Am Rande der Konferenz in Rio haben drei weitere Behörden, nämlich die Versicherungsaufseher von Australien (Australian Prudential Regulation Authority, APRA), Frankreich (Autorité de Contrôle des Assurances et des Mutuelles, ACAM) und den Niederlanden (De Nederlandsche Bank, DNB), das IAIS-MMoU unterzeichnet. Damit gehören dem Abkommen bereits sechs Mitglieder an; weitere 20 IAIS-Mitglieder haben Interesse an der Unterzeichnung bekundet und befinden sich im Bewerbungsverfahren. Die IAIS will im Rahmen ihrer FSB-Mitgliedschaft künftig auch mit makroprudentiellen Analysen dazu beitragen, die weltweite Finanzstabilität zu stärken. Zudem beteiligt sich die IAIS derzeit sehr aktiv an der internationalen Diskussion zur Definition von systemrelevanten Risiken, nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung des Versicherungssektors. Die dominierende Meinung unter den Aufseher auf dem Treffen in Rio: Zwar gebe es klare Unterschiede zwischen den Geschäftsmodellen von Banken und Versicherern. Aber auch Versicherer könnten als systemrelevant eingestuft werden auf Grund ihrer Größe, ihrer Bedeutung als institutionelle Investoren für das Finanzsystem und die Kapitalmärkte oder in ihrer Funktion als wichtiger Risikoträger in Volkswirtschaften. Das zeige zum Beispiel der Fall AIG. Die Analysen der IAIS sollen einen wesentlichen Beitrag für das FSB hierzu leisten. Neben diesen Entwicklungen konnten aus deutscher Sicht auch Fortschritte im Bereich der IAIS-Ausschuss-Arbeit zur Rückversicherung erzielt werden. Mit Robert Meindl tritt ein dritter BaFin-Vertreter in die Riege der Arbeitsgruppenleiter von IAIS-Subcommittees ein. BERICHT BaFin für scharia-konforme Finanzprodukte bereit Ende Oktober hat die BaFin erstmals eine Konferenz zum Islamic Finance abgehalten. Auf der Veranstaltung in Frankfurt haben sich etwa 160 Besucher aus dem In- und Ausland über scharia-konforme Finanzprodukte informiert. Derzeit gibt es hierzulande noch kein Institut, das solche Investments oder Finanzierungen anbietet. Deutschland hinke dem Wachstumsmarkt weit hinterher, sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio. Die Finanzaufsicht wolle im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dazu beitragen, scharia-konformen Produkten regulatorisch und aufsichtlich den Boden zu bereiten. Es gebe keine grundsätzlichen aufsichtsrechtlichen Hindernisse, die der Gründung und Lizensierung einer islamischen Bank im Wege stünden. Grundlage jeglicher islamischer Finanzierung ist das Zinsverbot; verzinsliche Darlehen dürfen also nicht Geschäftsgegenstand islamischer Banken sein. Verboten sind ferner Spekulation und Glücksspiel. Jede Finanzierung muss also mit einem realen Vermögenswert verbunden sein. Weltweit sind geschätzt rund 700 Milliarden US-Dollar in scharia-konformen Finanzprodukten angelegt. Die jährliche Wachstumsrate liegt laut Muhammad Al-Jasser, Gouverneur der saudi-arabischen Zentralbank SAMA (Saudi-Arabian Monetary Agency), bei rund 15 Prozent. Viele Produkte würden nicht über spezielle Islam-Banken angeboten, sondern über konventionelle Institute, die entsprechende Islamic Finance-Bereiche eingerichtet hätten. Als Islamic Finance bezeichnete Al- Jasser Produkte, die laut Feststellung eines Scharia- Boards nicht gegen die Prinzipien der Scharia verstießen. Viele konventionelle Produkte trügen zwar nicht ausdrücklich die Bezeichnung islamkonform, verstießen aber nicht per se gegen die Scharia. Al-Jasser wies darauf hin, dass islamische Finanzinstitute grundsätzlich auf den gleichen Finanzmärkten und in dem gleichen regulatorischen Umfeld tätig seien wie konventionelle Banken. Eine zusätzliche Herausforderung für die Islamic Finance-Industrie bestehe indes darin, das Vertrauen in islamkonforme -6-

7 e Produkte weiter zu stärken. Knackpunkte dabei seien etwa der Umgang mit unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten der Scharia oder die Frage, ob konventionelle und islamische Standards übereinstimmen, beispielsweise hinsichtlich der Bilanzierung, der Corporate Governance oder der Ermittlung angemessener Eigenkapitalausstattung. Seit 2002 gibt es das Islamic Financial Services Board (IFSB), das wesentliche Standards für Institute und Aufseher setzt. Nicht alle Geschäfte erlaubnispflichtig Nach islamischem Recht gibt es zum einen fremdkapital- und eigenkapital-basierte Techniken. Zum anderen gibt es noch das islamische Leasing und Dienstleistungen im Zusammenhang mit islamischen Anleihen, den Sukuks. Das sind Schuldverschreibungen, denen zwingend ein Vermögenswert zugrunde liegen muss. Eine Verbriefung von reinen Zahlungsströmen, etwa aus Kreditportfolios, ist nicht erlaubt. Aufgabe der BaFin ist es zu prüfen, inwieweit Unternehmen mit dem Angebot solcher Finanzprodukte erlaubnispflichtige Bank- oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) betreiben. Die Qard Hassan etwa, eine fremdkapital-basierte Finanzierungstechnik, ist eine Form des zinslosen Darlehens: Der Kunde erhält einen zinslosen Kredit, wenn er eine Kreditsicherheit, etwa in Form von Gold, hinterlegt. Die Bank verwahrt diese Sicherheit und verlangt für diese Verwahrung eine Gebühr, aus der sie die Kosten für die Administration des Kredits trägt. Diese Finanzierungstechnik ist mit dem Kreditgeschäft vergleichbar und daher erlaubnispflichtig. Auch das islamische Leasing unterscheidet sich nicht vom normalen Leasing im Hinblick auf eine etwaige Erlaubnispflicht nach dem KWG. Islamische Schuldverschreibungen dürften nach Einschätzung der BaFin Finanzinstrumente im Sinne des KWG darstellen und hierauf bezogene Dienstleistungen damit eine Erlaubnis erfordern. Als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen kommen hier beispielsweise das Finanzkommissions- und das Depotgeschäft sowie die Anlage-/Abschlussvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung oder die Anlageberatung in Frage. Schwieriger sind Mudarabah-Geschäfte abzugrenzen: Das sind Finanzgeschäfte, bei denen die Bank einem Unternehmen das gesamte Kapital für ein Projekt zur Verfügung stellt, während der Unternehmer seine Zeit und Erfahrung einbringt. Die Bank bekommt nur dann Einnahmen, wenn das finanzierte Projekt Gewinn erwirtschaftet. Bei Mudarabah- Geschäften kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie erlaubnispflichtig sind, weil es häufig an einem unbedingten Rückzahlungsanspruch fehlt entscheidend ist die Vertragsgestaltung im Einzelfall. TERMINE IAIS: Accounting and Insurance Contracts Subcommittee, London, UK CEBS: Meeting, London, UK EZB/CEPR: Labour Market Workshop, Frankfurt/Main BaFin: auf dem Berliner Börsentag, Berlin NAIC: Winter National Meeting, San Francisco, USA Basel Committee of Banking Supervision: Vollversammlung, Brüssel CESR: Vollversammlung, Paris -7-

8 e Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt in dem Bereich der für den Monat November Folgendes bekannt: Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Versicherungsunternehmen Die BaFin hat durch Verfügung vom 14. Oktober 2009 der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 25 Pensionsfondsgeschäfte erteilt Nestlé Pensionsfonds AG Biessenhofen die Genehmigung zum Betrieb der Sparte VA 14 I /1 Die BaFin hat durch Verfügung vom 08. September 2009 der Nr. 14 Kredit a) allgemeine Zahlungsunfähigkeit b) Ausfuhrkredit 5499 Pallas Versicherung Aktiengesellschaft Leverkusen erteilt. die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) VA 35 I /1-8-

9 e Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen 5370 Allianz Global Corporate & Specialty AG München Niederlassung in Spanien Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 1 Unfall Nr. 3 Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge) Nr. 10 Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb b) Haftpflicht aus Landtransporten Nr. 13 Allgemeine Haftpflicht Nr. 15 Kaution Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten g) Wertverluste h) Miet- oder Einkommensausfall i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Geldverluste k) sonstige finanzielle Verluste Gruppen von Versicherungssparten (Bezifferung gem. Anlage Teil B zum VAG): (b) See- und Transportversicherung (c) Luftfahrtversicherung (d) Feuer- und andere Sachschäden VA 41 I 5079 ES /2-9-

10 e 5562 KarstadtQuelle Versicherung Aktiengesellschaft Fürth Nr. 9 Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Dienstleistungsverkehr in Dänemark und Schweden VA 43 I 5079 DK / Real Garant Versicherung AG Neuhausen a.d.f. Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste j) nichtkommerzielle Geldverluste Dienstleistungsverkehr in Großbritannien, Polen, Portugal und in der Tschechischen Republik VA 43 I 5079 PT / VGH Versicherungen Schiffgraben Hannover Nr. 7 Transportgüter Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel Dienstleistungsverkehr in Nr. 8 Feuer und Elementarschäden Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch: a) Feuer b) Explosion c) Sturm d) andere Elementarschäden außer Sturm f) Bodensenkungen und Erdrutsch Nr. 9 Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen anderer Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese -10-

11 e Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind Nr. 13 Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten h) Miet- oder Einkommensausfall i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Geldverluste Nr. 17 Rechtsschutz VA 34 - I BE /0001 VA 34 - I BG /0001 VA 34 - I DK /0001 VA 34 - I EE /0001 VA 34 - I FI /0001 VA 34 - I FR /0001 VA 34 - I GB /0001 VA 34 - I IE /0001 VA 34 - I IT /0001 VA 34 - I LV /0001 VA 34 - I LT /0001 VA 34 - I NL /0001 VA 34 - I NO /0001 VA 34 - I AT /0001 VA 34 - I PL /0001 VA 34 - I RO /0001 VA 34 - I SE /0001 VA 34 - I SK /0001 VA 34 - I SI /0001 VA 34 - I ES /0001 VA 34 - I CZ /

12 e VA 34 - I HU /0001 Lebensversicherungsunternehmen 1321 Swiss Life Insurance Solutions AG München Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 19 Leben Dienstleistungsverkehr in allen EU/EWR-Staaten außer Italien (ab der Niederlassung in IT) VA 26 I 5079 IT /0001 Nach der Richtlinie 2002/83/EG (Leben) und der Dritten Schadensversicherungsrichtlinie (92/49/EWG) zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland angemeldete Versicherungsunternehmen Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen/ Lebensversicherungsunternehmen 9195 AVIP Tour Neptune 20, place de Seine La Défense Cedex Frankreich Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 19 Leben (soweit nicht unter den Nummern 20 bis 24 aufgeführt) Nr. 21 Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. 23 Kapitalisierungsgeschäfte VA 22 I 5000 FR 2009/ Garantie Assistance 39, rue de la Bruyère Paris Frankreich Nr. 17 Rechtsschutz Nr. 18 Beistandsleistungen VA 31 I /

13 e 9194 Generali Pojist ovna a. s. Belehradskà 132 Prague 2, Tschechische Republik Nr. 8 Feuer und Elementarschäden Nr. 9 Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden VA 31 I / Génération Vie Tour Neptune 20, place de Seine La Défense Cedex Frankreich Nr. 19 Leben (soweit nicht unter den Nummern 20 bis 24 aufgeführt) Nr. 21 Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. 23 Kapitalisierungsgeschäfte VA 22 I 5000 FR 2009/ Swiss Life Products (Luxembourg) S.A. 23, route d Arlon 8009 Strassen Luxemburg Nr. 19 Leben (soweit nicht unter den Nummern 20 bis 24 aufgeführt) Nr. 21 Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. 23 Kapitalisierungsgeschäfte VA 22 I 5000 LU 2009/

14 e Erweiterung des Geschäftsbetriebes Versicherungsunternehmen Die BaFin hat durch Verfügung vom 11. November 2009 der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 15 Kaution 5633 Basler Securitas Versicherungs-Aktiengesellschaft Basler Straße Bad Homburg v d Höhe erteilt. die Genehmigung zum Betrieb der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) VA 44 - I /0001 Die BaFin hat durch Verfügung vom 14. Oktober 2009 der Nr. 8 Feuer- und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die verursacht werden durch: 5004 CONSTANTIA Versicherungen a.g. Große Straße Emden die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) f) Bodensenkung und Erdrutsch erteilt. Die Erlaubnis erstreckt sich nicht auf den Betrieb der aktiven Rückversicherung im In- und Ausland. VA 35 I /1 Die BaFin hat durch Verfügung vom 10. November 2009 der 5334 Medien-Versicherung a. G., Karlsruhe vorm. Buchgewerbe-Feuerversicherung Borsigstr Karlsruhe Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten erteilt. die Genehmigung zum Betrieb der Risikoarten VA 34 I /

15 e Die BaFin hat durch Verfügung vom 22. Oktober 2009 Nr. 23 Kapitalisierungsgeschäfte der erteilt Neue BAYERISCHE BEAMTEN Lebensversicherung AG Thomas-Dehler-Strasse München die Genehmigung zum Betrieb der Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) VA 26 I /

16 e Übertragung eines Versicherungsbestandes Übertragendes Unternehmen Die BaFin hat durch Verfügung vom 27. August 2009 den Vertrag vom 22. Dezember 2008 mit dem Nachtrag vom 17. August 2009 genehmigt, Erwerbendes Unternehmen 4001 Continentale Krankenversicherung a. G. Ruhrallee Dortmund durch den die 4089 EUROPA Krankenversicherung Aktiengesellschaft Piusstraße Köln übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 28. August 2009 wirksam geworden. einen Teil ihres Versicherungsbestandes auf die VA 17 VU /0006 Übertragung eines EU/EWR-Versicherungsbestandes Übertragendes Unternehmen Unter Beteiligung der BaFin gemäß 111d VAG hat das französische Versicherungsunternehmen 7134 Allianz IARD (zuvor: AGF IART) 87 Rue des Richelieu Paris einen Bestand an Versicherungsverträgen, in dem auch in Deutschland belegene Risiken bzw. eingegangene Verpflichtungen enthalten sind, auf das französische Versicherungsunternehmen Erwerbendes Unternehmen 7609 Allianz Global Corporate & Specialty (France) Tour Opus Esplanade du Général de Gaulle La Défense Paris La Défense Cedex Frankreich übertragen. Die Genehmigung der französischen Aufsichtsbehörde Comité des entreprises d assurance datiert vom 2. September 2009 VA 41 I /1-16-

17 e Verschmelzung von Versicherungsunternehmen Übertragendes Unternehmen Die BaFin hat gemäß 14a VAG durch Verfügung vom 24. August 2009 die Verschmelzung der AZL-DRB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh Königinstr München als übertragende Gesellschaft und der Übernehmendes Unternehmen 1006 Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Reinsburgstr Stuttgart als übernehmende Gesellschaft genehmigt. VA 21 I /0001 Wechsel eines Hauptbevollmächtigten einer EU-/EWR-Niederlassung Versicherungsunternehmen Das englische Versicherungsunternehmen Bevollmächtigter Herrn Gerd Kaiser 5408 Royal International Insurance Holdings Ltd. Niederlassung für Deutschland Zeppelinstr Köln mit Wirkung vom 19. August 2009 zu seinem Hauptbevollmächtigten in Deutschland bestellt. hat VA 31 I /

18 e Folgende zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland gemeldete Versicherungs- unternehmen haben die Aufnahme weiterer Sparten angezeigt Versicherungsunternehmen 7641 EURO INSURANCES LIMITED Ground Floor LeasePlan House Central Park Leopardstown Dublin 18 Irland Versicherungssparte(n) und Risikoart(en) (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Nr. 17 Rechtsschutz VA 31 I / Gaia Insurance A/S Amaliegade 12, st Kobenhavn K Dänemark Nr. 1 Unfall Nr. 2 Krankheit Nr. 3 Landfahrzeug-Kasko Nr. 5 Luftfahrzeug-Kasko Nr. 6 See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko Nr. 7 Transportgüter Nr. 11 Luftfahrzeughaftpflicht Nr. 12 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Nr. 14 Kredit Nr. 15 Kaution Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste Nr. 17 Rechtsschutz VA 31 I /

19 e 7929 Zurich Insurance plc Niederlassung in Spanien Eagle Star House Ballsbridge Park Dublin 4 Irland Nr. 2 Krankheit Nr. 3 Landfahrzeug-Kasko Nr. 4 Schienenfahrzeug-Kasko Nr. 5 Luftfahrzeug-Kasko Nr. 6 See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko Nr. 11 Luftfahrzeughaftpflicht Nr. 12 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht VA 31 I /0006 Folgende zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland gemeldete Versicherungsunternehmen haben ihre Namen/Adressen geändert Alter Name /Adresse 7134 Assurances Generales de France IART 41 Botolph Lane London EC 34 8DL Großbritannien Neuer Name / Adresse 7134 ALLIANZ IART 87, rue de richelieu Paris Frankreich VA 31 I / Hiscox Insurance Company Limited 25 London Road Sittingbourne Kent ME10 1PE Großbritannien 7530 Hiscox Insurance Company Limited 1 Great St. Helen s London EC3A 6HX Großbritannien VA 31 I /

20 e Folgende als Niederlassung gemeldete Versicherungsunternehmen haben ihre Namen/Adressen geändert Alter Name /Adresse 5054 London General Insurance Company Ltd. Niederlassung Deutschland Großer Hasenpfad Frankfurt Neuer Name / Adresse 5054 London General Insurance Company Ltd. Niederlassung Deutschland c/o Sozietät Melchers Darmstädter Landstr Frankfurt VA 31 I /0001 Einstellung des Geschäftsbetriebes Versicherungsunternehmen Das als Niederlassung gemeldete Versicherungsunternehmen Tatbestand hat seine Tätigkeit in Deutschland eingestellt DBV Lebensversicherungen Niederlassung Deutschland der DBV Levensverzekeringsmaatschappij N.V. Herrn Dr. Stefan Häusele Abraham-Lincoln-Str Wiesbaden VA 22 I /

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