Ergebnisse des IdeenTreffs Mehr Demokratie wagen Teil II am

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1 Ergebnisse des IdeenTreffs Mehr Demokratie wagen Teil II am Was lernen wir aus Stuttgart 21? Direkte Demokratie anstelle von repräsentativer Demokratie? Wird Eigennutz stärker als Gemeinwohl? Die rechtzeitige, verständliche, umfassende und allgemein zugängliche Information ist die erste Voraussetzung für eine akzeptierte Entscheidung. Die Menschen werden sich nur über die Betroffenheit des eigenen Geldbeutels hinaus interessieren und einbringen, wenn darauf hin gewirkt wird, dass bei den Menschen eine allgemeine Betroffenheit hergestellt wird, die dazu führt, dass sie sich persönlich verantwortlich fühlen, z.b. auch bei dem Thema Direkte Demokratie. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die direkte Demokratie bei der hohen Komplexität von Entscheidungen immer die richtige Wahl ist, oder ob ein professionelles Verfahren mit gewählten Repräsentanten und Fachleuten nicht richtiger ist. Als Beispiel wurde die Einführung des Euro genannt. Wenn, wovon ausgegangen werden kann, der Planungsprozess für Stuttgart 21 nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats durchgeführt wurde, lässt sich diese Antwort ziehen: Die Politiker/innen müssen mehr auf das Volk hören und ggf. müssen bei einem jahrelangen Prozess auch Zwischenschritte der Beteiligung des Volkes eingelegt werden. Entscheidungsprozesse sollten deshalb dezentral durchgeführt und die Argumente in Rede und Gegenrede ausgetauscht werden. Dazu ist ein runder Tisch zu organisieren, an dem die Befürworter und Gegner sitzen und ihre Positionen diskutieren. Erst danach wird durch die Repräsentanten entschieden. Weil viele Initiativen vom Eigennutz geprägt sind, muss der Eigennutz stets deutlich sein und offengelegt werden. Es darf nicht dazu führen, dass der wirtschaftlich stärke sich generell mit seinen Partikularinteressen durchsetzt. Voraussetzung für dies alles ist eine fundierte Verankerung des Demokratiebegriffes in der Bevölkerung. Die Bildung von Demokratieverständnis und Diskussionskultur sollte bereits in den Lehrplänen der Schulen stärker berücksichtigt werden. 15 Information: Rechtzeitig, Transparent, umfassend, allgemein zugänglich 10 Direkte Demokratie und Repräsentative Demokratie 8 Demokratie/Diskussionskultur in Lehrpläne (Schule!) 6 Entscheider/Politiker Mehr aufs Volk hören 4 Verfahren verständlicher und kürzer 2 Neue Demonstrationskultur 1 Quoren! Wer ist Betroffener 1 Verfahren dezentral und Pro/Contra 1 Direkte Demokratie: Wirtschaftlich stärkerer entscheidet? 1

2 2. Vorwahlen durch Bürgerinnen und Bürger bei Kandidaturen? Chance für größere Unterstützung oder Reduzierung von Parteien auf Wahlvereine? Diskutiert wurde über die Randbedingungen für Kandidaturen: Bereitschaft. zeitliche Kapazitäten, Qualifikation/Sachkenntnis. Volkstribune sind zudem nicht automatisch die besseren Politiker. Außerdem müssen Kandidaten die Grundüberzeugungen der Partei teilen. Die Einbeziehung der Bevölkerung erleichtert es eventuell, geeignete Kandidaten mit Erfolgsausichten vor Ort zu finden, da dadurch der persönliche Bekanntheitsgrad gesteigert wird, was gerade im kommunalen Bereich äußerst wichtig ist. Mehr als Vorwahlen wurde die Möglichkeit der Verbesserung von parteiinternen Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert (Urwahlen etc.) sowie die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger an Personalentscheidungen auf andere Weise, beispielsweise durch Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen. Die Ergebnisse tendieren eher in die Richtung, dass Vorwahlen nicht unbedingt ein geeignetes Mittel sind, dass man sich aber durchaus Direktwahlen für bestimmte Ämter (Ministerpräsidenten, Bundeskanzler, Richter am Bundesverfassungsgericht) vorstellen kann. 8 Keine starren Wahllisten 7 (Mitglieder-)Vollversammlungen 7 Verfahren transparenter 7 Mehr Direktwahlen (MP, BK) BverfG? 4 Vorwahlen: Nein 2 Vorwahlen, wenn Identifikation der Vorwähler mit den Zielen der SPD 2

3 3. Wo findet Demokratie öffentlich statt? Gibt es gemeinsame Grundlagen und Treffpunkte? Welche Rolle wird das Internet spielen? Die Diskussion dazu lief teilweise etwas schwierig an. Das Demokratie vor allem durch Wahlen stattfindet und dort wo Mitwirkung möglich ist (Schule, Betrieb) war eine oft genannt Meinung. Sie findet auch in den Medien statt, wobei bewusst war, dass Medien auch Meinung machen und nicht immer Objektiv sind, beispielsweise auch durch Weglassen in der Berichterstattung bzw. tendenziöse Berichterstattung. Das führte zu der Frage, wie Meinungsführerschaft zum Beispiel in der Presse transportiert werden kann, wenn diese jedoch nicht objektiv berichtet. Es wurde auch vermutet, dass Demokratie nicht mehr in den Parteiversammlungen stattfindet, weil die gewollten Ergebnisse vorher ausgekungelt werden. Dies gelte auch für die Parlamente, da Entscheidungen in der Regierung bzw. in Koalitionsrunden herbeigeführt werden. Mehr gewünscht ist auch die Rückmeldung aus der Politik nach und zwischen Wahlen, sie wird nicht wahrgenommen. Es muss mehr ins Bewusstsein rücken, dass Demokratie Öffentlichkeit ist und Öffentlichkeit bedingt Öffentlichkeit. Nach diesem Grundsatz muss alles Handeln orientiert sein. Dabei haben Politiker nicht nur eine Bringschuld für Informationen, sondern die Bürger auch eine Holschuld. Wichtig ist der direkte Kontakte zwischen Politikern und der Bevölkerung. Zum Internet wurde angemerkt, dass es ein aktives Medium sein kann, es dabei auf die Qualität der Präsentation ankommt. Das Internet ersetzt aber keinesfalls das direkte Gespräch. 10 Demokratie bedingt Öffentlichkeit 10 Demokratie, wo Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben = Schule, Betrieb 6 Bringschuld Politik/Holschuld Bürger 5 Medien objektiv? Tendenziös 3 Streit organisieren Spannende Frage 1 Zwischen den Wahlen beteiligen 3

4 4. Schaffen es die Parteien noch Meinungen zu bündeln? Ist die Zeit der Volksparteien vorbei? Braucht Demokratie Parteien? Eine klare Aussage gab es dazu, dass Demokratie Parteien braucht. Parteien werden gebraucht, weil, besser: wenn sie sich der Aufgabe verschrieben haben, das Ganze zu sehen. Dies macht auch eine Volkspartei aus, weniger die Prozentzahl bei Wahlen. Die SPD wird gebraucht, solange es andere Parteien gibt, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Parteien müssen ein Profil haben, sie müssen Werte repräsentieren, und zwar glaubhaft und nachhaltig. Sie müssen Meinungsvielfalt garantieren und trotzdem klare Standpunkte vertreten. Sie müssen vor allem auf der Höhe der Zeit sein und Meinungsführerschaft gewinnen. Sie sind Motoren für die Meinungsbildung in der Gesellschaft. Interessen werden gegen Parteien eher durchgesetzt, wenn die Interessenten (Meinungsmacher) eloquent sind. Daraus ergibt sich die Frage, ob eigentlich in der Vergangenheit liegende Erfolge der SPD gegen starke Gegner Beispiel Ostpolitik - heute denkbar wären? Parteien schaffen es immer weniger zu bündeln, die Meinung der Bürger kommt nur bedingt bei den Parteien an. Dies ist offensichtlich eine weit verbreitete Meinung. 9 Meinungsführerschaft Auf der Höhe der Zeit (moralisch) 5 Arbeitstrennung Partei/Regierung 4 Kompromisse versus Partikularinteressen 4 Werte 3 Meinung bündeln = oftmals glätten 3 Parteien als Motoren 2 Klare Standpunkte 2 Meinungsprozesse in Partei und Öffentlichkeit 2 Meinungsvielfalt 1 Art. 21 GG 1 Parteien bündeln immer weniger 4

5 Gesamtergebnisse der Wichtigkeit der Themen (nach Punktebewertung) im Überblick 1. Was lernen wir aus Stuttgart 21? Rolle der Medien 1 Direkte Demokratie: Wirtschaftlich stärkerer entscheidet? 1 Verfahren dezentral und Pro/Contra 1 Quoren! Wer ist Betroffener 2 Neue Demonstrationskultur 4 Verfahren verständlicher und kürzer 6 Entscheider/Politiker Mehr aufs Volk hören 8 Demokratie/Diskussionskultur in Lehrpläne (Schule!) 10 Direkte Demokratie und Repräsentative Demokratie 15 Information: Rechtzeitig, Transparent, umfassend, allgemein zugänglich Vorwahlen durch BürgerInnen bei Kandidaturen? Vorwahlen Schulung/Qualifizierung Wahlgesetze Vorwahlen bei besonderen Funktionen Vorwahlen zur Rekrutierung 2 Vorwahlen, wenn Identifikation der Vorwähler2 mit Ziel der SPD 4 Vorwahlen: Nein 7 Mehr Direktwahlen (MP, BK) BverfG? 7 Verfahren transparenter 7 (Mitglieder-)Vollversammlungen 8 Keine starren Wahllisten Wo findet Demokratie öffentlich statt? Bei eigenen Interessen In Räten TO transparent machen Betroffenheit frühzeitig erkennen Öffentlichkeit nicht in Partei VA 1 Zwischen den Wahlen beteiligen 3 Streit organisieren Spannende Frage 5 Medien objektiv? Tendenziös 6 Bringschuld Politik/Holschuld Bürger 10 Demokratie, wo Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben = Schule Betrieb 10 Demokratie bedingt Öffentlichkeit 35 5

6 4. Schaffen es die Parteien noch, Meinungen zu bündeln? Volkspartei hängt mit Wählerstimmen zusammen Volkspartei überflüssig, wenn keine Bündelung Kommt Volksmeinung bei Volkspartei an? 1 Art. 21 GG 1 Parteien bündeln immer weniger 2 Klare Standpunkte 2 Meinungsprozesse in Partei und Öffentlichkeit 2 Meinungsvielfalt 3 Meinung bündeln = oftmals glätten 3 Parteien als Motoren 4 Kompromisse versus Partikularinteressen 4 Werte 5 Arbeitstrennung Partei/Regierung 9 Meinungsführerschaft Auf der Höhe der Zeit (moralisch) 36 6