Universitätslehrgang Migrationsmanagement Masterthesis

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1 Universitätslehrgang Migrationsmanagement in Kooperation der Uni Salzburg mit dem Bildungshaus St. Virgil und dem Österreichischen Integrationsfonds Masterthesis Private Geldtransfers von MigrantInnen entwicklungs- und integrationspolitische Aspekte, einschließlich Islamic Banking Betreuer: Prof. Dr. Mathias Rohe vorgelegt von: Beate Eichinger Steckgasse Regensburg Deutschland 25. März 2009

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Private Geldtransfers im Gesamt der Internationalen Entwicklungsfinanzierung Die verschiedenen Player und ihr Bedeutungsgewicht Staatliche Entwicklungsförderung der klassischen Geberinstitutionen mit 5 12 ihren Gestaltungsansätzen und -grenzen Innovative Finanzierungsquellen sollen staatliche Entwicklungspolitik stützen Internationaler Pakt gegen steuerrelevante Kapitalflucht bietet Konsensfläche Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik werden kritisiert Neue Geber Chancen und Risiken Ankerländer bzw. non-dac contributors pochen auf eigenen Status Globale Programme und NGO-Partnerschaften müssen effektiver werden Privatinvestitionen zwischen Entwicklungsförderung und Ausbeutung Überwältigender Marktanteil konzentriert sich auf ausgewählte Regionen und Wirtschaftssektoren 2.2. Hoffnungen auf der Arbeitsmarktebene werden oft enttäuscht Erwarteter Spill-over-Effekt bei Technologietransfers Beschäftigungszahlen und Arbeitsbedingungen Finanztechnische Negativeffekte stellen den entwicklungspolitischen Beitrag in Frage Kreditzinsen und Wechselkursrisiko Direktinvestitionen und Fremdbeherrschung des Marktes Portfolioinvestitionen und ihre hohe Schwankungsanfälligkeit Spekulationen mit hohem Risiko für Weltwirtschaft und AnlegerInnen Islamic Banking Ideal und Missbrauch Fünf Grundsätze von Islamic Banking Anlageskandal der transnationalen Investmentholdings yimpaz, kombassan u.a Scharia-konforme und ethisch gebundene Anlageformen Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen mit positivem Entwicklungsbeitrag Remittances als personal transfers mit entwicklungspolitischem Potenzial Dimension von Remittances mit Blick auf die Quellländer Probleme bei der Datenerfassung Keine einheitlich anerkannte Definition Unterschiedliche Erfassungsmethoden und hohe Meldeschwellen Unbekannter Anteil der informellen Transfers 38 39

3 3.3. Entwicklungspolitisches Potenzial für Empfängerländer Verteilung der Remittances-Ströme in einkommensbezogene Ländergruppen Positive Auswirkungen für die Empfängerhaushalte und ihr Umfeld Makroökonomische Vorteile für die Staatshaushalte Vermeidung kritischer Nebenwirkungen für Empfängerländer Förderung des eigenen Wirtschaftswachstums statt Abhängigkeit vom Ausland MigrantInnen als entwicklungspolitische Akteure: brain gain statt brain drain Formelle Wege des Geldtransfers Bedingungen von Banken und MTOs am formellen Markt Marktdominanz und Strategien von Western Union hawala und andere informelle Transfers Schlichte Effizienz und Vorteile von hawala hawala und Prinzipien des Islamischen Wirtschaftens Legale hawala Verdachtsmomente gegen hawala und Gegenmaßnahmen Verbesserte Rahmenbedingungen für formelle Transfers der Aktionsplan MigrantInnentransfers der G Innovative Anreize für formelle Transferwege Senkung der Transferkosten durch verstärkten Wettbewerb Verbesserter Zugang zum Bankensektor Förderung investiver Verwendung von personal transfers Integrationspolitische Perspektiven Kompetenzen von transnationalen MigrantInnen Solvente MigrantInnen und Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Unternehmensgründungen im Herkunftsland Handelsaktivitäten von MigrantInnen Humanitär motiviertes, finanzielles Engagement von MigrantInnen Diaspora Communities als Kooperationspartner bei gemeinnützigen Projekten 4.4. Verschiedene MigrantInnen-Gruppen mit ihren Transfermotiven Resümee Abkürzungsverzeichnis 84 Verzeichnis der Grafiken 85 Literaturverzeichnis Anhang 91 95

4 1 Einleitung Dass die Summe der weltweit gesendeten privaten Geldtransfers von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer die offizielle Entwicklungszusammenarbeit um mehr als das Doppelte übersteigt, ist eine faszinierende Tatsache. Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Vf. stehen dabei die sog. Remittances oder personal transfers, mit denen MigrantInnen ihre Angehörigen zu Hause unterstützen. Daneben sind weitere transnationale Investitionsformen zu berücksichtigen. Welchen entwicklungspolitischen Einfluss hat dieses weit verbreitete Engagement von einzelnen Menschen im Gesamt der Finanzflüsse zwischen den privilegierten Aufnahmeländern und den Empfängerländern? Die Arbeit versucht, die Finanzkraft von MigrantInnen und ihr entwicklungspolitisches Potenzial bewusst zu machen. Das hier vorhandene Kapital von mühsam erworbenen Kleinstbeträgen bis hin zu jahrzehntelang angesparten Vermögen kann für die Herkunftsländer der MigrantInnen eine wichtige Einkommensquelle sein. Je niedriger das BIP und der Entwicklungsstand eines Landes, um so höher ist der Einfluss der im Ausland arbeitenden und lebenden Angehörigen seien sie weiterhin StaatsbürgerInnen des Herkunftslandes oder auch nur noch emotional damit verbunden. Wie hoch die Finanzkraft von MigrantInnen insgesamt und damit ihr potenzieller Beitrag zur Entwicklungspolitik tatsächlich ist, lässt sich aufgrund verschiedener Unwägbarkeiten schwer erfassen und nur schätzen. Die hier zugrunde gelegte Definition von MigrantIn ist sehr weit verstanden. Nach einer UN-Definition sind MigrantInnen Personen, die vorübergehend oder dauerhaft in einem Land leben, wo er oder sie nicht geboren sind, und die ein gewisses Maß an sozialen Bindungen in diesem Land aufgebaut haben. 1 Darin enthalten sind auch MigrantInnen, die die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes erworben haben und zur Gruppe mit den höchsten finanziellen Ressourcen gehören. Deren Zahlungen scheinen jedoch in offiziellen Statistiken nicht als MigrantInnentransfers auf. Im Bereich der personal transfers besteht zudem eine hohe Dunkelziffer aufgrund der verbreiteten klandestinen Transferwege. Grenzüberschreitende Zahlungen jeglicher Form in Schwellen- und Entwicklungsländer sind entwicklungspolitisch relevant und müssen in den Kontext der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingebettet werden. Die Official Development Aid (ODA)-Mittel der Geberländer intendieren spezifisch die Reduzierung von Armut und den Ausgleich von sozialen Ungleichgewichten. Sie sind trotz des schwindenden Anteils an der Gesamtheit der Geldflüsse der stabilste und transparenteste Baustein der Entwicklungsfinanzierung und werden dementsprechend gewürdigt. Entwicklungspolitik beschränkt sich nicht auf die Zahlung der EZ-Gelder. Sie spielt über ihre Fördermaßnahmen für andere Finanzierungsbereiche auch in die beiden mittleren Kapitel dieser Arbeit zu den großen Fi- 1 GTZ (Hg.) (2007a), 2.

5 2 nanzgruppen Privatinvestitionen und personal transfers hinein. Je besser die privaten Interessen der MigrantInnen in die offizielle Entwicklungspolitik eingebunden werden, umso produktiver ist der Nutzen für alle Beteiligten. Damit MigrantInnen als Akteure der Entwicklungspolitik nicht nur ein Schlagwort bleibt, sind vielfältige integrationspolitische Anstrengungen nötig. Hier sind bisher nur kleine Ansätze vorhanden, die dringend ausgebaut werden müssen. Mit dem vierten Kapitel zu den integrationspolitischen Perspektiven schließt sich dieser Kreis. Die Aspekte des Islamic Banking und des islamischen Instituts der hawala machen dabei die Chancen und Risiken der privaten Geldtransfers wie unter einem Brennglas deutlich. Die ausgeführten Beispielen zeigen das Ideal als anknüpfungswürdige Perspektive und die Tragik beim Missbrauch der grundgelegten Prinzipien. Eine wichtige Dimension der Arbeit liegt in der Darstellung von strukturellen Rahmenbedingungen, die die Gefahren sowohl von Privatinvestitionen als auch von Remittances eindämmen und das entwicklungspolitische Potenzial optimieren sollen. Dabei plädiert die Vf. für einen optimistischen Zugang zu diesen Ressourcen und tippt auch weitergehende Perspektiven an. Private Geldtransfers werden als weltumspannendes Phänomen begriffen und dementsprechend im vergleichenden Überblick, angereichert mit internationalen Beispielen aus verschiedenen Regionen, dargestellt. Das vorrangige Bezugsland für detaillierte Einzelargumentationen und im Blick auf konkrete Rahmenbedingungen für MigrantInnen und integrationspolitische Überlegungen, ist Deutschland. Als empirische Grundlage dienen die Statistiken von internationalen und nationalen offiziellen Einrichtungen wie Weltbank, IWF, BMZ, BMF und eine Vielzahl von aktuellen länderspezifischen Einzelstudien verschiedener staatlich beauftragter Institute, v.a. GTZ und HWWI. Sehr bereichernd sind auch die kritischen Stimmen der NGOs und deren Zusammenschlüsse wie VENRO und AGEZ. Eine Fülle von ausgearbeiteten Dossiers und Dokumentationen internationaler Fachtagungen z.b. zur Vorbereitung von G8-Gipfeln oder der Weltkonferenz in Doha/Katar etc. bieten sich zur Auswertung an. Illustrierende Beispiele und interessante Querverbindungen ergeben sich aus dem Vergleich der Beiträge in der Wochenzeitung DIE ZEIT, die sich über die vergangenen Jahre hinweg vereinzelt, aber immer kompetent mit Migration und Islamic Banking auseinander setzten. Grundlegende Hintergrundinformationen sind der einschlägigen Fachliteratur entnommen. Diese nimmt sich neben der Fülle von Artikeln, Berichten und Kommentaren bescheiden aus. Diese Quellenlage spiegelt wieder, wie aktuell und spannend das Thema der privaten Geldtransfers ist. In der Diskussion der kommenden Jahre wird sich hier noch viel entwickeln.

6 3 1. Private Geldtransfers im Gesamt der Internationalen Entwicklungsfinanzierung 1.1. Die verschiedenen Player und ihr Bedeutungsgewicht Die Anteile verschiedener Finanzierungsquellen an der Förderung von Entwicklungs- und Schwellenländern verschoben sich im Laufe der vergangenen 30 Jahre drastisch. Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Schwellenländer: 2 War die Entwicklungsfinanzierung in den frühen 1990er Jahren noch von den offiziellen Entwicklungshilfegeldern der internationalen Geberländer dominiert, änderte sich das Bild sehr schnell. Zunächst noch unbemerkt stellten ausländische Direktinvestitionen 3 bereits ab ca die größte Einkommensquelle für Entwicklungs- und Schwellenländer dar. Diese Verschiebung setzte sich bis Ende der 1990er Jahre in steigendem Ausmaß fort. Während die offiziellen EZ-Gelder auf vergleichsweise niedrigem Niveau stagnierten bzw. in der zweiten Hälfte der 1990er sogar noch leicht zurück gingen, erreichten beispielsweise im Jahr 1997 ausländische Direktinvestitionen, Kredite und Portfolioinvestitionen gemeinsam ca. 300 Mrd US-$ - also knapp das Fünffache der offiziellen EZ- Gelder. Dieser Trend setzte sich in den 2000er Jahren noch verschärft fort. Die privaten Investitionen jeder Couleur schnellten nach oben, während die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) weiterhin stagniert. Die Entwicklung der expandierenden Finanzquellen werden in den folgenden Kapiteln ausführlich dargestellt. 2 GIGA (Hg.) (2008), 2. 3 Als Direktinvestition wird die finanzielle Beteiligung einer Firma oder einer Privatperson an einem Unternehmen in einem anderen Land bezeichnet, die aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs der Geberin ermöglicht, einen dauerhaften Einfluss auf die Geschäftspolitik des erworbenen Unternehmens auszuüben. Nach der Definition des IWF ist dies gegeben, wenn die Beteiligung mindestens 10 % des Kapitals des erworbenen Unternehmens ausmacht. Ist die Beteiligung geringer als 10 %, spricht man von einer Portfolioinvestition.

7 4 Der Player Remittances (in dieser Grafik nur die offiziell registrierten!) rückt ebenfalls seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre in die öffentliche Aufmerksamkeit, weil auch dieser Geldfluss aus Europa, Nordamerika, Saudi Arabien u.a. in die entwicklungsbedürftigen Herkunftsländer der MigrantInnen seit Mitte der 1990er Jahre die Höhe der offiziellen Entwicklungshilfegelder übersteigt. Weisen die Investitionsströme um die Jahrtausendwende wegen der Finanzkrise in Asien (1997/98) und nach 9/11 deutliche Einbrüche auf, zeigen die Remittances gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine hohe Stabilität bzw. sogar noch einen antizyklischen, überproportionalen Anstieg. Von 2003 auf 2004 beobachtet der IWF beispielsweise eine Steigerung von ca. 13 % der Remittances im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des IWF ergibt sich nach der allgemeinen Konsolidierung für das Jahr 2004 als prozentuale Zusammensetzung der Gesamtkapitalströme an Entwicklungsländer: 4 41 % + 18 % Direktinvestitionen + Portfolioinvestitionen 28 % Remittances 12 % Offizielle Entwicklungshilfe Ein erster differenzierter Blick gebührt den ODA-Mitteln und ihrer Entwicklung der letzten Jahre. Werden die einzelnen Komponenten (inkl. Schuldenerlasse) 5 zusammengezählt, kommt man auf die vielzitierte Höhe von 103,5 Mrd US-$ für Die bi- und multilateralen Programme und Projekte bieten die Anknüpfungspunkte zu entwicklungspolitischem Engagement anderer Akteure wie z.b. NGOs, philantropische Geber und auch Kooperationsmöglichkeiten für MigrantInnen-Communities. Höhe der offiziellen EZ-Gelder in Mrd US-$ nach Angaben der OECD: 6 4 HWWI (Hg.) (2006), 3. 5 Der starke Anstieg der Entschuldungen in 2005/06 spiegelt die großen Entlastungskampagnen für den Irak und Nigeria wieder. Eine weitere detaillierte Betrachtung der einzelnen Komponenten würde den Rahmen dieser Arbeit leider sprengen. 6 OECD (Hg.) (2008a), 2.

8 Staatliche Entwicklungsförderung der klassischen Geberinstitutionen mit ihren Gestaltungsansätzen und -grenzen Diese Verteilung der Finanzierungslandschaft von Entwicklungsländern wird von vielen NGOs äußerst besorgt beobachtet. Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien der Geberländer werden (mühsame) Anstrengungen unternommen, um die Milleniumsentwicklungsziele (MDG) zu erreichen also Armut und Armutsgefährdung zu bekämpfen und die Interessen von wirtschaftlich uninteressanten Bevölkerungsschichten und Gebieten zu retten. So kritisiert Prof. Christa Randzio-Plath als stellvertretende Vorsitzende von VENRO bei einem hochkarätig besetzten Fachgespräch zur Entwicklungsfinanzierung am 20. Juni 2008: 7 Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen und anderer privater Kapitalströme in Entwicklungsund Transformationsländer ist in den vergangenen sechs Jahren [seit Monterrey; Anm. der Vf.] stark gestiegen. Der Zufluss an Auslandskapital ist jedoch regional und sektoral äußerst ungleich verteilt. Er hat pro-zyklischen Charakter und birgt damit das Risiko der Verschärfung finanzieller Instabilität. Private Kapitalströme dienen darüber hinaus primär den Interessen der Investoren. Sie können allenfalls über sekundäre Effekte zu Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Empfängerländern beitragen. Der Monterrey-Konsens betrachtet private Kapitalströme undifferenziert positiv. Die Risiken werden ignoriert, und die Notwendigkeit des Schutzes der Menschen und der Umwelt in den Entwicklungsländern vor bestimmten Investitionen wird heruntergespielt. 8 Die Aufgabe der Internationalen Gemeinschaft ist es, Armutsgefährdung und absolute Armut zu überwinden. Um dies leisten zu können, wäre eine Erhöhung des Marktanteils von offiziellen EZ- Geldern an den Kapitalströmen in die Entwicklungsländer eine hilfreiche Voraussetzung. Ein Vergleich der exponentiell steigenden Kurve der Direkt- und Portfolioinvestitionen mit der stagnierenden Linie der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zeigt die Notwendigkeit einer bescheideneren Zielsetzung. Realistisch und schwierig genug! - ist das Bemühen, die MDG bis 2015 zu erreichen. Diese Beschlussfassung zeigt die allgemeine politische Einsicht der G8, doch deren Umsetzung gelingt nur in winzigen Schritten. So haben die Regierungen der EU einen Stufenplan zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens mit einem angezielten Gesamtvolumen von 104 Milliarden US$ (ohne die Entschuldungskomponente) bis zum Jahr 2015 vereinbart. Dessen Realisierung wird jedoch von zivilgesellschaftlicher und offizieller Regie- 7 In Folge der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (2002) fand vom 29. November bis 2. Dezember 2008 eine Nachfolgekonferenz in Doha/Katar statt. Zur Vorbereitung auf diese Konferenz organisierte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) gemeinsam mit dem Global Policy Forum Europe und terre des hommes dieses Fachgespräch mit den einschlägigen Vertretern des BMZ inklusive der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ernannte Wieczorek-Zeul gemeinsam mit dem südafrikanischen Finanzminister Trevor Manuel zur Sonderbotschafterin für Doha, was eine besondere Verantwortung Deutschlands bei der Durchführung der Weltkonferenz bedeutete. 8 Randzio-Plath, C. (2008), 8.

9 6 rungsseite sehr unterschiedlich bewertet. Der Leiter des Grundsatzreferats im BMZ, Daniel Kempken, zieht eine zufriedene Bilanz für den deutschen Beitrag zum Stufenplan: Die Bundesregierung steht zum Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und wird ihn erfüllen. Die diesbezüglichen Aussagen der Kanzlerin sind eindeutig. In der praktischen Umsetzung sind wir bei diesem Prozess gut im Rennen, besonders was den europäischen Vergleich betrifft. ( ) Die deutsche ODA ist im Jahr 2007 auf 0,37 % und somit auf 8,96 Milliarden Euro gestiegen. Dies bedeutet eine Übererfüllung des aktuellen Stufenplan-Ziels von 0,33 % aus dem Jahr Darauf sind wir stolz, zumal wir nun zweitgrößter Geber weltweit sind. 9 Diese stolze Betonung des deutschen Etappenhüpfers mag andeuten, wie es um die Fortschritte der G8 insgesamt bestellt ist. Die Ministerin und Doha-Sonderbotschafterin Wieczorek-Zeul selbst urteilt mit Blick auf die G8 schon etwas kritischer: Wenn wir nun Bilanz ziehen, wie weit wir seit Monterrey gekommen sind, fällt die Bilanz gemischt aus. Mit dem ODA-Stufenplan der EU, den Verpflichtungen aus Gleneagles und den Zusagen von Heiligendamm haben wir viel erreicht. Diese Erfolge müssen wir nachhalten, denn die jüngst veröffentlichten ODA-Zahlen für 2007 zeigen faktisch eine Stagnation. Die G8 bedürfen hierbei noch etwas Anschub, der auch aus der Zivilgesellschaft kommen kann. 10 Stellvertretend für die NGOs formuliert Peter Mucke, geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, die zivilgesellschaftliche Enttäuschung über die politische Zögerlichkeit und liefert mit konkreten Zielsetzungen den geforderten Anschub : Mit dem gebetsmühlenhaften Bekenntnis zum 0,7%-Ziel ist es dabei aber nicht getan. Notwendig sind politische Beschlüsse zur quantitativen und qualitativen Steigerung der realen Finanztransfers in den Süden sowie eine grundsätzliche Verständigung von Geber- und Empfängerländern über die (Neu-)Definition und die Rahmenbedingungen der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. 11 Er fordert einen ambitionierten Einsatz der Geberländer, um wenigstens die Minimalziele des Milleniumskonsenses zu erreichen und den vielzitierten ODA-Stufenplan einzuhalten: Denn erstens haben die beiden wichtigsten Geberländer, die USA und Japan, sich bislang nicht zu einer substantiellen Aufstockung ihrer ODA verpflichtet, geschweige denn zu einem verbindlichen 0,7%-Stufenplan. Zweitens haben auch viele EU-Länder (einschließlich Deutschland) bisher keine mittelfristigen Finanzierungspläne vorgelegt, aus denen hervorgeht, wie sie ihre ODA-Verpflichtungen tatsächlich erfüllen wollen. Und drittens wäre auch eine massive Erhöhung der ODA auf dem Papier für die Menschen im Süden von geringem Nutzen, wenn sie nicht mit einem echten Finanztransfer verbunden wäre Kempken, D. (2008), Wieczorek-Zeul, H. (2008), Mucke, P. (2008), Mucke, P. (2008), 21.

10 Innovative Finanzierungsquellen sollen staatliche Entwicklungspolitik stützen Einen höheren Anteil für entwicklungspolitische Investitionen von den jeweiligen Staatshaushalten in Geberländern zu erhalten, ist offensichtlich ein mühsames politisches Geschäft. Große Hoffnung setzen daher die zuständigen Ministerien, zusammen mit den klassischen EZ-Organisationen, auf innovative Finanzierungsinstrumente. 13 Damit sind langfristig stabile Finanzquellen gemeint, die berechenbare Zahlungsströme für die Entwicklungsländer generieren. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie möglichst unabhängig von der momentanen Haushaltslage der Geberländer sind und somit ebenso wie Remittances von privater Seite gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch und deeskalierend wirken können. Erlöse aus Emissionshandel Wenn die Emissionsrechte limitiert und an die Industrie verkauft bzw. versteigert werden, birgt der Handel mit diesen Rechten ein erhebliches Finanzierungspotenzial. Die EU geht seit 2008 erste zaghafte Schritte in diese Richtung mit dem Verkauf von bis zu 10 % des gesamten Emissionsaufkommens. Die hier gewonnenen Gelder sollten für das globale Entwicklungsziel des Klimaschutzes verwendet werden, das untrennbar mit dem klassischen Entwicklungsziel der Armutsbekämpfung verknüpft ist. Der Handel mit Emissionszertifikaten lässt die Kosten der Umweltverschmutzung konkret werden, unter denen die Entwicklungsländer besonders leiden. Daniel Kempken vom BMZ wird an dieser Stelle sehr deutlich: Denn eines ist klar und muss uns nachdenklich stimmen: die Industrieländer haben den Klimawandel im Wesentlichen verursacht, doch die Entwicklungsländer werden am meisten darunter leiden. Der Klimawandel stellt sogar die Erreichung der MDG in Frage. Wir haben hier ein Gerechtigkeitsproblem, und das bedeutet für uns, dass nur solche Lösungen tragfähig sein können, die diese Gerechtigkeitslücke schließen. 14 Dieselbe inhaltlich begründete Anbindung gilt für die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Flugticketabgabesteuer Diese Abgabe besteuert den hohen CO²-Ausstoß von Flugzeugen. Sie könnte ein wegweisender Bestandteil des angezielten internationalen Emissionshandels sein. Das hier zu erwartende Finanzaufkommen wäre zwar vergleichsweise gering, aber dieses Instrument hat eine doppelte Signalwirkung. Mit der Einführung dieser Abgabe zeigt ein Staat seinen politischen Willen, gegen den drohenden Klimawandel konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Und zugleich können diese Mittel in die Umsetzung der Milleniumsziele eingespeist werden. Obwohl 20 Länder bislang die Einführung dieser Solidaritätsabgabe auf Flugtickets angekündigt haben, ist bisher nur eine Minderheit dem Beispiel 13 In diesem Punkt sind sich die VertreterInnen von NGOs und Entwicklungsministerien einig, z.b. Wieczorek-Zeul, H. (2008), 4; Kempken, D. (2008), 18f; Randzio-Plath, C. (2008), 7f; Mucke, P. (2008), 21f. 14 Kempken, D. (2008), 18.

11 8 Frankreichs und Großbritanniens sowie einiger kleinerer bzw. Entwicklungsländer gefolgt. 15 Frankreich verwendet diese Abgaben zu 90 % für den Massenerwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose und stellt diese den Entwicklungsländern zu Niedrigpreisen zur Verfügung. Deutschland würde es vorziehen, diese Gelder für eine global nachhaltige Entwicklung im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, statt sie an bestimmte Gesundheitsprojekte zu binden. Insgesamt zögert die Bundesregierung mit der Einführung, weil sie Wettbewerbsverzerrungen befürchtet, wenn nicht mehr Länder mit hohem Luftverkehrsaufkommen teilnehmen. Diesbezüglichen Druck durch veröffentlichte Anträge der Oppositionsparteien, v.a. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag etc. erfuhr die Bundesregierung schwerpunktmäßig im Jahr Seither ist die Forderung nach einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets in den Hintergrund geraten. Devisen- oder Finanztransaktionssteuer Eine sehr lukrative Finanzierungsquelle wäre die sogenannte CTT (Currency Transaction Tax), die mit minimalen Hebesätzen ein hohes Finanzaufkommen aufgrund der immensen internationalen Kapitalflüsse bewirken würde. Hier ist jedoch noch flächendeckende Zurückhaltung zu beobachten, müsste doch die Politik der Finanzwirtschaftslobby entgegentreten. Außerdem bedarf die Einführung der CTT einer konzertierten Aktion aller großen Börsen, um nicht diejenigen Finanzplätze zu benachteiligen, die voranschreitend und beispielgebend die CTT bei sich einführen wollten. All diese Überlegungen, die entweder noch im Stadium theoretischer Erwägungen verharren wie die Finanztransaktionssteuer oder nur in Ansätzen erprobt werden wie die Flugticketabgabesteuer und der Verkauf von Emissionszertifikaten, sind in hohem Maße abhängig von wirtschaftspolitischen Erwägungen. Entwicklungspolitisch richtige Vorschläge haben in solch einem Kontext oft das Nachsehen. Der Anspruch solidarischer Gemeinschaftsverpflichtung verliert in Zeiten der globalen Finanzkrise zusätzlich an Gewicht, sodass auch die angedachten Maßnahmen zur Stützung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeitsfonds nur langsam und gegen viel Widerstand umgesetzt werden. Eine aktuelle Station auf diesem mühevollen Weg war die Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha/Katar von 29. November bis 2. Dezember Hier wurden neben den genannten innovativen Finanzierungsquellen insbesondere internationale Unterstützungsmaßnahmen für die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Ländern des Südens ins Blickfeld gerückt. 15 Laut einer Internet-Veröffentlichung des BMZ aus 2008 haben neben F und GB auch Dänemark, Malta, Chile, Mauritius, Kongo, Mali, Niger, Korea und die Elfenbeinküste eine Flugticketabgabesteuer. In Brasilien, Kamerun, Marokko, Zypern, Guinea, Gabun, Jordanien und Madagaskar war die Einführung für 2008 geplant. Vgl.: BMZ (2008a).

12 Internationaler Pakt gegen steuerrelevante Kapitalflucht bietet Konsensfläche In allen Berichten über die Doha-Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im November/Dezember 2008 wird auf die Tatsache verwiesen, dass immense Kapitalströme aus den Entwicklungsländern an deren Steuersystemen vorbei investiert werden auf dem internationalen Kapitalmarkt. Als Dimension wird übereinstimmend von einem Vielfachen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder ausgegangen: durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehen den Entwicklungsländern jährlich mindestens 500 Milliarden US-$ verloren rund fünfmal soviel, wie die staatlichen Entwicklungsleistungen der OECD-Geber ausmachen. 16 Im Gegensatz zum handfesten Steuerbetrug brechen internationale Steuervermeidungsstrategien zwar nicht explizit nationale Gesetze, agieren jedoch bewusst an der erklärten Absicht des Gesetzgebers, bestimmte Steuern zu erheben, vorbei. Dabei missbrauchen sie das Defizit globaler Regierungsführung und nutzen Steueroasen, also Rechtsräume, die genau zu diesem Zweck errichtet werden. Als Nutznießer dieser Lücken in der internationalen Finanzarchitektur werden selbstverständlich solche Akteure identifiziert, die solcherart gewonnene Steuer- Ersparnisse wohl kaum für entwicklungspolitische Ziele einsetzen: multinationale Konzerne, vermögende Einzelpersonen und die Dienstleister, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen wie spezialisierte Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, Offshore-Finanzzentren und die bereits erwähnten Steueroasen selbst. 17 Wie dringlich eine international abgestimmte Reform der Bedingungen auf dem internationalen Kapitalmarkt ist, zeigt die Bilanz von Finanzzuflüssen und abflüssen in Entwicklungsländern. 18 Bereits seit Ende der 1990er Jahre sind diese Länder (inklusive Niedrigeinkommensländer und Subsahara) auch ohne Berücksichtigung der statistisch nicht erfassten steuerrelevanten Kapitalflucht Nettokapitalexporteure. 16 Beispielsweise im BMZ-Newsletter Dez 2008, Vgl. auch Notizen auf den websites internationaler NGOs wie Forum Internationale Zusammenarbeit für Nachhaltige Entwicklung, und 17 Stoll, G. (2008), Stoll, G. (2008), 16.

13 10 Eine drastische Reduzierung steuerrelevanter Kapitalflucht birgt offenkundig ein erhebliches Potenzial für Entwicklungsfinanzierung und Armutsbekämpfung. Stoll weist über den ökonomischen Vorteil hinaus auf den weitreichenden politischen Wert dieser Zielsetzung hin: Sie kann die Abhängigkeit von externen Finanzquellen, vor allem von Entwicklungshilfe und Kreditfinanzierungen, reduzieren, und sie stärkt die demokratischen Grundlagen sowohl nationaler wie auch globaler Regierungsführung, für die ein gerechtes und transparentes Steuersystem von zentraler Bedeutung ist. 19 Der Vorschlag von UN-Sonderbotschafterin Wieczorek-Zeul auf der Doha-Konferenz, einen Internationalen Pakt gegen Steuerflucht zu gründen, fand großen Beifall auch von den kritischen VertreterInnen der NGOs und Oppositionsparteien, die der Weltkonferenz ansonsten eher einen zähen Charakter mit vielen Kompromissen bescheinigen und ihre Ergebnisse als Minimalkonsens bezeichnen. Die Entwicklungsländer verlieren jährlich Hunderte von Milliarden Euro durch Kapital- und Steuerflucht. Es war daher überfällig, dass die UN der internationalen Kooperation in Steuerfragen stärkere Bedeutung beimessen. Die Entscheidung über eine substantielle Aufwertung des dafür zuständigen UN-Ausschusses für Steuerfragen wurde aufgrund der Blockadehaltung der USA allerdings auf 2009 vertagt. Wir begrüßen die Initiative der Bundesentwicklungsministerin für einen internationalen Pakt gegen Steuerflucht. Nun müssen dieser politischen Ankündigung von Doha aber konkrete Schritte folgen. 20 Wichtige Elemente auf internationaler Ebene sind die Konsensbildung und konsequente Umsetzung eines automatischen und umfassenden Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden, verbindliche internationale Regeln zur Rechnungslegung von Unternehmen, eine internationalen Überwachung von gemeinsamen Standards und die Unterstützung von bereits vorhandenen internationalen Initiativen wie Extractive Industries Transparency Initiative und die UN-Antikorruptionskonvention (UNCAC) Strukturen der internationalen Entwicklungspolitik werden kritisiert In diesem Zusammenhang wird ein strukturelles Ergebnis der Doha-Konferenz von NGO- VertreterInnen ausdrücklich gelobt: Die anstehenden Reformen der internationalen Finanzarchitektur sollen nicht auf der als elitär geltenden Ebene der G8 oder G20 verhandelt werden, sondern auf UN- Ebene mit repräsentativer Beteiligung aller Länder: Es ist ein Erfolg, dass die Aktivitäten zur Überwindung der globalen Finanzkrise nicht auf die G20 beschränkt bleiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungen in Doha auf die Dringlichkeit der Finanzkrise reagiert haben und noch im Jahr 2009 einen UN-Gipfel über die globale Finanzkrise und deren Folgen für Entwicklung abhalten wer- 19 Stoll (2008), Koglin, I. (2008) auf: Vgl. auch z.b. Hoppe, T. (2008): Doha-Konferenz drängt auf stärkere Rolle der UNO, auf: 21 Stoll (2008), 17.

14 11 den. Diese G192, nämlich die UNO mit ihren 192 Mitgliedsstaaten, ist das einzige legitimierte globale Forum, um eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur anzustoßen, die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt. 22 Nicht nur aufgrund des mittlerweile geringen finanziellen Marktanteils am Gesamtkuchen der Entwicklungsfinanzierung haben die klassischen Geberländer mit ihren entwicklungspolitisch relevanten Einrichtungen wie Weltbank, IWF, WTO in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Die zunehmend selbstbewusster werdenden Länder des Südens sehen sich in diesen Institutionen nicht angemessen repräsentiert. Großen Ansehensverlust verursachten auch einseitige Politikempfehlungen, die mit ihrer unreflektiert positiven Einstellung zu Direktinvestitionen verheerende Folgen für die Einkommensverteilung und Entwicklungsungleichgewichte in Entwicklungsländern hatten. Die Notwendigkeit, die Geberdominanz in Fragen der Entwicklungspolitik zu überwinden, ist auch in OECD-Kreisen erkannt und führte in Folge der Pariser Erklärung (2005) und Heiligendamm (2007) zu einer ansatzweisen Öffnung gegenüber den Ländern des Südens. Für eine gerechte Finanzordnung der Zukunft reichen korrigierte Quotenberechnungen für die Länderbeteiligungen jedoch nicht aus. Eine weitreichende Demokratisierung der internationalen Entwicklungsfinanzierung ist nötig. Die stellvertretende Vorsitzende von VENRO, Christa Randzio-Plath, fordert eine Neuverteilung der Aufgaben und setzt dabei auf neue Strukturen in der internationalen Entwicklungsfinanzierung: Der IWF sollte sich aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen und sich auf die Aufgabengebiete Überwachung von Finanzmärkten, Frühwarnung vor Finanzkrisen und Bereitstellung von Liquidität bei drohenden Finanzkrisen konzentrieren. Die Weltbank sollte bei ihren Kreditvergaben, Programmen und Politikempfehlungen verstärkt auf soziale und ökologische Wirkungen sowie Geschlechtergerechtigkeit achten. Der ECOSOC [UN-Wirtschafts- und Sozialrat; Anm. d. Vf.] sollte substantiell gestärkt werden. Die UN-Mitgliedsstaaten sollten sich aktiv am neuen Development Cooperation Forum (DCF) beteiligen. ( ) Die ITO [International Tax Organization; Anm. d. Vf.] sollte mit breitem Mandat aufgewertet werden [und] es sich zur Aufgabe machen, wirksame Maßnahmen gegen ruinösen Steuerwettbewerb und schädliche Steuerumgehung zu entwickeln. 23 Auf das erwähnte neu eingerichtete Gesprächsforum werden große Hoffnungen gesetzt. Das DCF wurde von den UN mit einem Pilottreffen im Juli 2007 in Genf ins Leben gerufen und tagte im Juli 2008 erstmals ordentlich in New York. In ihm ist durch eine adäquatere Präsenz der beteiligten Akteure (Empfängerländer, NGOs etc.) die Dominanz der Geberländer relativiert. Hier besteht die Chance, dass eine regelmäßige Evaluierung der Strategien, Politiken und Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf dieser Gesprächsebene von allen Beteiligten anerkannt und die Kohärenz zwischen den Aktivitäten der verschiedenen Entwicklungspartner gefördert werden. 22 Schilder, K. (2008), auf: 23 Randzio-Plath (2008), 10f.

15 12 Angesichts der explodierenden Marktanteile der Neuen Geber und der privat verantworteten Remittances mögen die aufgezeigten Strukturüberlegungen und Einflussfelder der offiziellen Entwicklungsförderung marginal erscheinen. Mit einem gewaltigen Gremien- und Vertretungsapparat wird um die Verteilung und Verwendung eines Bruchteils vom Gesamteinkommen der Entwicklungsländer gerungen. Und doch ist es der einzige Anteil, über den die Staatengemeinschaft unmittelbar verfügen kann um die Milleniumsziele zu erreichen und ihrer Verantwortung der weltweiten Entwicklungsförderung nachzukommen. Alle anderen Finanzquellen unterliegen nur sehr mittelbar ihrer Entscheidungskompetenz. Wo, in welcher Höhe und wofür einzelne Unternehmen oder Privatpersonen ihre Gelder verwenden, entzieht sich größtenteils dem Zugriff des Staates bzw. der Staatengemeinschaft. Es können nur regulierende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen Teil der Finanzströme in die gewünschte, entwicklungsfördernde Richtung zu lenken Neue Geber Chancen und Risiken Der Oberbegriff Neue Geber umfasst unterschiedliche Player in der Entwicklungsfinanzierungsszene, die mehr oder weniger passgenau den Vergabekonditionalitäten westlicher Entwicklungsförderung entsprechen. Die Grundforderung nach Förderung von Demokratie und Menschenrechten kann sowohl gegenüber privaten InvestorInnen und leider auch gegenüber öffentlichen Gebern wie Staaten außerhalb der OECD faktisch nur als Appell erhoben werden. Ein systematisierter Überblick 24 zeigt die bunte Vielfalt an Finanzgebern und lässt auch die unterschiedlich starke Motivation, sich in entwicklungspolitische Ziele einbinden zu lassen, erahnen. 24 Lanzet, P. (2008), 28.

16 13 Im Rahmen dieser Untersuchung interessiert besonders der private Sektor, also schwerpunktmäßig die beiden rechten Spalten, die ausführlicher in den Kapiteln 2 und 3 charakterisiert werden. Remittances und andere private Transfers von berühmten Wohltätern und ihren Stiftungen sind unter der Rubrik Menschenfreundlichkeit zusammen gefasst. Diese Finanzquellen korrespondieren von ihrem Wesen besonders gut mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen. Der kommerzielle Sektor dominiert mit seinem Volumen den gesamten Markt der Entwicklungsfinanzierung wenn er denn dazu gezählt werden kann. Mit seinen vielfältigen Investmentformen verfolgt er kein philanthropisches und am Gemeinwohl orientiertes, sondern zunächst ein rein ökonomisches Ziel bis hin zu gefährlichen und wie sich in der aktuellen Finanzkrise herausstellte katastrophalen Spekulationen. Immerhin trägt er im gelingenden Falle zur Wirtschaftsförderung und somit sekundär zur punktuellen Entwicklungsförderung bei, wenn auch das Profitinteresse im Vordergrund steht. Die Gesamtszene der Entwicklungsfinanzierung besteht nicht nur aus den staatlichen Förderungen der klassischen Geberländer und privaten Geldtransfers. Um das Bild zu komplettieren, müssen noch zwei weitere, expandierende Bereiche wenigstens skizzenhaft vorgestellt werden. Die öffentlich-privaten Mischformen (dargestellt auf den beiden mittleren Spalten) werden geprägt von NGOs und thematisch gebundenen Fonds. Auf dieser Ebene werden viele basisnahe Förderprojekte umgesetzt, die inhaltlich exakt den entwicklungspolitischen Zielsetzungen entsprechen. Das andere Ende des Spektrums schließlich (die beiden linken Spalten) bilden öffentliche Gelder der Staaten in bi- oder multilateraler Partnerschaft. Neben den bereits behandelten OECD-DAC-Gebern kommen hier weitere Staaten in den Blick, die bereits über eine immense Wirtschaftskraft verfügen (z.b. China) oder sich in einem deutlichen Aufschwung (z.b. Indien) befinden Ankerländer bzw. non-dac contributors pochen auf eigenen Status Die großen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, 25 die zunehmend eigene Entwicklungsprogramme durchführen, werden in der deutschen Entwicklungspolitik als Ankerländer und in der internationalen Diskussion oft als non-dac contributors bezeichnet. In ihrem Selbstverständnis sehen sich die Ankerländer nicht als neue Geber, sondern als Entwicklungspartner auf Augenhöhe. Nach Schätzungen auf der Grundlage von UN-Studien umfassten im Jahr 2006 die EZ-Leistungen aus dem Süden bereits 9,5-12 Milliarden US-$, also 8-10 % der internationalen Entwicklungshilfegelder. 26 Thomas Fues vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) anerkennt die spezifische Qualität von Süd-Süd-Kooperationen und erklärt die Offenheit z.b. von afrikanischen Staaten oder arabischen Ländern wie Oman gegenüber chinesischen oder indischen Ent- 25 Zukünftig könnten auch ressourcenreiche Länder wie Venezuela, Südkorea und Taiwan in diese Kategorie gezählt werden. 26 Fues, T. (2008), 24.

17 14 wicklungsprogrammen: Zum einen sind die Einkommensunterschiede zwischen Geber und Empfänger nicht so hoch wie in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd. Zum anderen verbindet häufig die gemeinsame koloniale Vergangenheit und schließlich stößt die Betonung wechselseitiger Interessen ( win-win ) auf positive Resonanz. Zum Beispiel möchten afrikanische Länder als attraktive Wirtschaftspartner und nicht als Objekt von Wohltätigkeit wahrgenommen werden. 27 Mit Blick auf die Verantwortung der Weltgemeinschaft für eine gerechte Entwicklungspolitik werden diese bilateralen Projekte mit Skepsis beobachtet. Gerade China lässt sich in seinem Engagement nicht in die Karten schauen und betont das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Partner 28. Es verschweigt das Volumen seiner Entwicklungszahlungen und liefert keine belastbaren statistischen Daten. Der entwicklungspolitische Wert des chinesischen Engagements darf mit Argwohn betrachtet werden, dient es doch zum größeren Teil der Kooperation zur Sicherung und Nutzung von Bodenschätzen 29. Bisher zeigen alle Ankerländer größte Zurückhaltung, sich in internationale Geberverbände eingliedern zu lassen. Der OECD-DAC umwirbt die non-dac contributors und bemüht sich mit vielen Dialogangeboten, deren Ablehnung der OECD als Club der Reichen zu überwinden. Die Etablierung des von NGO-Seite geforderten DCF (siehe oben) könnte hier entscheidend zum Abbau der Hemmschwellen beitragen und in einer ersten Phase einen offenen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Auf einer derart geschaffenen Vertrauensbasis könnte das DCF zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise gar Funktionen wahrnehmen, die der DAC für westliche Geber heute hat, nämlich die Verabschiedung von universell anerkannten Definitionen, Harmonisierungsprinzipien und Umsetzungsstandards. 30 Bis dahin bleibt das Engagement der Schwellenländer ein unberechenbarer Faktor in der entwicklungspolitischen Landschaft, da die Kriterien für ihre Mittelvergabe nicht offen gelegt sind. 31 Eine wesentliche größere Gestaltungs- und Verfügungsmacht haben Geberländer mit entwicklungspolitischer Ausrichtung bei Kooperationsprojekten mit NGOs und bei themenspezifischen Fonds, die sich zu großen Teilen aus den Geldern der Geberländer speisen Globale Programme und NGO-Partnerschaften müssen effektiver werden Das bekannteste Beispiel eines internationalen PPP-Programms (Public-Privat-Partnership) im Gesundheitsbereich ist der 2002 von Kofi Annan gegründete Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (= GFATM). Der globale Fonds bekämpft HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in Län- 27 Fues (2008), Fues (2008), Lanzet (2008), Fues (2008), OECD (2008b), 3.

18 15 dern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Von den bisher mobilisierten mehr als 10 Mrd. US-$ stammen 90 % von den klassischen öffentlichen Gebern wie OECD-Geberländer. Das zweckgebundene Vermögen wird jedoch unter Einbindung von VertreterInnen aller beteiligten Organisationen vergeben. So sitzen im internationalen Vorstand nicht nur die Geberländer, sondern auch die implementierenden Länder und zivilgesellschaftliche Organisationen. Auf Länderebene sind NGOs zwingend in den Entscheidungs- und Policygremien beteiligt. 32 Da NGOs erhebliche Mittel aus dem Fonds zur Umsetzung ihrer Programme erhalten, profitieren sie von staatlichen Gebergeldern, von denen sie in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oft ausgeschlossen sind. Die durch die NGOs repräsentierte, kompetente Basisnähe erhöht die Chance auf eine zielführende und nachhaltige Verwendung der Fondsgelder. Um von den Geberländern als adäquate PartnerInnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen zu werden, vernetzen sich nationale NGOs zunehmend und schaffen sich wiedererkennbare Markennamen. Beispiele sind: World Vision International, Oxfam International, Alliance 2015 oder Action for Churches Together (ACT- Development). Die oft als Ideallösung gehandelten PPP-Programme bergen auch Konfliktpotenzial, das in den unterschiedlichen Strukturen und Rollenverständnissen begründet liegt. Aufgrund des mittlerweile beträchtlichen Anteils der NGO-Fördergelder für Entwicklungspolitik (die OECD berichtet 2007 über einen Anteil von 14,7 % an der ODA) fordern die Regierungen für Partnerschaftsprojekte von den NGOs eine Professionalisierung im Sinne von Harmonisierung und Standardisierung von Abläufen, gegenseitige Abstimmung und Verbesserung der Ownership. Die NGOs hingegen bestehen auf ihrer Eigenständigkeit bei der Planung und Durchführung ihrer Projekte. Hinzu kommt die Unzufriedenheit von nationalen NGOs, die von den internationalen Gebern oft nicht als mögliche PartnerInnen ernst genommen werden. 33 Für einen optimalen Beitrag von PPP-Programmen zur Entwicklungspolitik gibt es also noch strukturellen Klärungsbedarf, doch von der Grundanlage her bietet sich hier ein ausbaufähiger Ansatz für einen inhaltlich zielgerichteten und vom Volumen her auch spürbaren Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung. Im Gegensatz dazu sind Direkt- und Portfolioinvestitionen von Firmen oder Privatpersonen aus dem Ausland sowohl bezüglich der Investitionsländer als auch der Risiken für AnlegerInnen mit großer Vorsicht zu betrachten. 32 Lanzet, P. (2008), 27f. 33 Lanzet, P. (2008), 29.

19 16 2. Privatinvestitionen zwischen Entwicklungsförderung und Ausbeutung ADI und Portfolioinvestitionen mit ihren gewaltigen Geldströmen bringen für die Investitionsländer meist nur sekundäre Effekte der Entwicklungsförderung und sind mit hohen Gefahren für die Finanzstabilität des betreffenden Entwicklungslandes verbunden. Mit Blick auf die AnlegerInnen kommen in diesem Bereich auch die hier besonders interessierenden privaten Geldtransfers und Investitionen von MigrantInnen ins Spiel. Wie hoch der Anteil von ADI und Portfolio-Investitionen aus MigrantInnenhaushalten ist, kann nicht aussagekräftig nachvollzogen werden. Die Bankauskunft unterscheidet nach Staatsangehörigkeit der InvestorInnen. Die Vermutung liegt nahe, dass viele gut gesettelte, wohlhabende MigrantInnen die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes angenommen haben und in diesem Sinne nicht mehr identifizierbar sind. Transnationale Investmentfonds bieten solventen KundInnen scheinbar verlockende Anlagemöglichkeiten, die eine hohe Rendite in Kombination mit solidarischer Unterstützung der eigenen Volksgruppe versprechen. Die Berichterstattung über gescheiterte islamische Investmentholdings, denen in Deutschland v.a. türkische Muslime zum Opfer fielen, bietet gute Aufschlüsse in doppelter Hinsicht. Die Beispiele yimpaz und kombassan zeigen zum einen die über Jahrzehnte erarbeitete und ersparte Finanzkraft von MigrantInnen und zum anderen die fatalen Folgen, wenn finanzmoralische Grundsätze wie die Prinzipien des Islamic Banking außer Acht gelassen bzw. pervertiert werden. An dieser Stelle sei die kritische Stellungnahme von Randzio-Plath aus dem einführenden Überblickskapitel (Kapitel 1.2.) weitergeführt, die die Problematik deutlich macht: Private Kapitalströme dienen primär den Interessen der Investoren. Sie können allenfalls über sekundäre Effekte zu Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Empfängerländern beitragen. Der Monterrey-Konsens betrachtet private Kapitalströme undifferenziert positiv. Die Risiken werden ignoriert, und die Notwendigkeit des Schutzes der Menschen und der Umwelt in den Entwicklungsländern vor bestimmten Investitionen wird heruntergespielt. Die Bedeutung ausländischer Investitionen darf weder unternoch überschätzt werden. Sie müssen sich aber in die Entwicklungsplanung eines Landes sinnvoll einfügen und ökonomische, aber auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. 34 Auch Peter Lanzet vom EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) warnt vor einer blauäugigen Euphorie gegenüber privaten InvestorInnen, wie sie von offizieller Seite wie z.b. auch im Weltentwicklungsbericht der Weltbank zu lesen ist. 35 So ist auch die Gipfelerklärung der G8 von Heiligendamm mit Besorgnis zu betrachten. In ihr wird das Loblied von Monterrey auf die Privatinvestitionen weiter gesungen: Wir werden zusammenarbeiten, um offene und transparente Investitionssysteme zu 34 Randzio-Plath, C. (2008), World Bank (2004)

20 17 verstärken und Tendenzen, sie einzuschränken, zu bekämpfen. ( ) Wir bekräftigen, dass die Investitionsfreiheit ein Stützpfeiler von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung ist. 36 Beschäftigung und Förderung des Wirtschaftswachstums alleine ist noch keine nachhaltige Entwicklungsförderung. Diese ist erst gegeben, wenn die 2003 entworfenen UN-Normen für menschenrechtliche Verantwortung ( Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights ) von transnationalen Unternehmen erfüllt werden und Sozialklauseln wie beispielsweise Kernarbeitsnormen zugesichert und auch überwacht sind. 37 Eine Förderung der Entwicklung ist weiters erst dann zu registrieren, wenn in der Region des Unternehmens auch Spill-over-Effekte zu verzeichnen sind, also eine gesteigerte Produktivität der Menschen vor Ort in weiterführenden Wirtschaftsbranchen bis hin zu einer flächendeckenden Verbesserung der Arbeitsmarktsituation über das einzelne Unternehmen hinaus und der Lebensführung im Sinne der Grundindikatoren Gesundheit, Ernährung, Bildung. Der Nutzen bzw. Schaden im Emissions- und sonstigen ökologischen Bereich muss ebenfalls mitbedacht werden, wenn von einem nachhaltigen Beitrag zur Entwicklungsförderung gesprochen werden soll. Zu dieser grundlegenden Skepsis bezüglich des entwicklungspolitischen Effektes von Auslandsdirekt- und Portfolioinvestitionen kommen noch die volkwirtschaftlichen Folgen hinzu, die durchaus ins Gegenteil umschlagen können. Jede Investition von außen ist ein Kredit in fremder Währung, der unweigerlich nach Repatriierung verlangt: das schafft nur dann keine neue Verschuldung, wenn die Wirtschaft in der Zwischenzeit ausreichend gewachsen ist Überwältigender Marktanteil konzentriert sich auf ausgewählte Regionen und Wirtschaftssektoren Nach Schätzungen der Weltbank erreichten die privaten Nettokapitalflüsse in die Entwicklungsländer im Jahr 2007 einen (bisherigen) Höchststand von 989 Mrd. US-$, was fast dem Zehnfachen der öffentlichen ODA entspricht. Dieser Boom an Investitionskapital und Privatkrediten konzentriert sich gemäß der Logik der maximalen Gewinnorientierung auf ressourcenreiche und aufstrebende Länder und Regionen in Asien und Lateinamerika. Schwer armutsgefährdete und absolut arme Gebiete z.b. in Subsahara-Afrika sind nur selten AdressatInnen dieser Geldzuflüsse. Ob dieses private Investitionskapital mehr Schaden als Nutzen bringt, hängt auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Kapitalverkehrs und der Vereinbarung von internationalen Standards für Unternehmen ab. Hier sieht Jens Martens vom Global Policy Forum Europe noch großen Handlungsbedarf für die Regierungen, insbesondere mit Blick auf hochspekulative Investitionen wie Hedgefonds und Private 36 G8 (2007) 37 Lanzet, P. (2008), Lanzet, P. (2004)

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