Aktuelle Fragen des Bankwesens, speziell der Bankenaufsicht in Deutschland und Syrien im Vergleich INAUGURALDISSERTATION

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Aktuelle Fragen des Bankwesens, speziell der Bankenaufsicht in Deutschland und Syrien im Vergleich INAUGURALDISSERTATION"

Transkript

1 Aktuelle Fragen des Bankwesens, speziell der Bankenaufsicht in Deutschland und Syrien im Vergleich INAUGURALDISSERTATION Zur Erlangung des akademischen Grades eines doctor juris (Dr. jur.) der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz vorgelegt von Muaiad Ibrahim geb. am in Homs (Syrien) Gutachter: Prof. Dr. Ludwig Gramlich Prof. Dr. Matthias Niedobitek Chemnitz, den 17. April 2013

2

3 Selbständigkeitserklärung Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit ohne unzulässige Hilfe Dritter und ohne Benutzung anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe; die aus fremden Quellen direkt oder indirekt übernommenen Gedanken sind als solche kenntlich gemacht.

4 Danksagung Meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Ludwig Gramlich, bin ich sehr dankbar für seine großzügige väterliche Betreuung während meiner wissenschaftlichen Untersuchungen. Seine Empfehlungen und Anweisungen haben größten Einfluss bei der Fertigstellung dieser Arbeit gehabt. Während dieses Zeitraums habe ich ihn immer freundlich und hilfebereit vorgefunden - seine Tür stand immer auf. Mein besonderer Dank gilt darüber hinaus dem Sprachtutor, Herrn Professor Dr. Peter Seidelmann, da seine redaktionelle Hilfe und sorgfältige Korrektur eine nachhaltige Auswirkung für die fehlerfreie und sinnvolle Lesbarkeit dieser Arbeit hatten. Gleichfalls danke ich meinen Eltern (Issa und Najah), die mein Vorhaben stets gut geheißen haben. Bei Problemen konnte ich immer mit ihrer Hilfe rechnen. Ich möchte ihnen auf ewig Respekt und Liebe gegenüber bringen und beste Wünsche aussprechen. Mein besonderer Dank gilt meiner Ehefrau Eva, da sie mich während der Anfertigung dieser Arbeit in jeder möglichen Hinsicht unterstützt hat und viel Geduld aufbrachte. Mariam, Fatima, und Kinda, meine Töchter: Euch gelten schöner herzlicher Dank und beste Wünsche, da ihr mit Eva in der Fremde meine besten Freunde gewesen seid. Sowohl schwierige als auch süße Zeiten haben wir zusammen geteilt und erlebt. Meinen Geschwistern sei an dieser Stelle gleichsam für ihre Unterstützung gedankt.

5

6

7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 7 Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung Eingrenzung der Untersuchung Methodik Arabische Republik Syrien - Überblick über das Verfassungsgesetz Teil I Organisation der Bankenaufsicht A. Bundesrepublik Deutschland Nationale Bankenaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) a) Entstehung und Status b) Sitz / Gerichtsstand der BaFin c) Forum für Finanzmarktaufsicht d) Erlass von Rechtsverordnungen e) Anordnungen f) Organe, Satzung g) Leitung der Bundesanstalt Die Deutsche Bundesbank a) Geschichte und Entwicklung b) Errichtung der Deutschen Bundesbank Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Bundesbank a) Allgemein b) Verfahren zum Erlass von Richtlinien der BaFin Regionale / internationale Zusammenarbeit Einleitung Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichts- sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) a) Kontext b) Wirkungsbereich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) c) Errichtung der EBA d) Sitz und Zusammensetzung der EBA e) Aufgaben und Befugnisse der EBA Beteiligung der Bundesregierung Beteiligung des Bundesministers der Finanzen B. Syrische Arabische Republik Syrien Ausgangslage Organisation der Bankenaufsicht Der Rat für Geld- und Kreditpolitik a) Allgemeine Aufgaben des Rates für Geld- und Kreditpolitik... 53

8 b) Aufgaben des Rates in Bezug auf die Finanz- und Bankenaufsicht c) Zusammensetzung des Rates für Geld- und Kreditpolitik d) Neue Ausschüsse Zentralbank (Central Bank of Syria) a) Entwicklung, Stellung und Aufgaben b) Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur der Zentralbank Regierungskommissariat für die Banken a) Überblick b) Sitz des Regierungskommissariats c) Abteilungen des Regierungskommissariats d) Aufgaben des Kommissariats e) Anordnungen f) Interner Prüfer g) Satzung des Regierungskommissariats Beteiligung des Regierungsrats (Kabinetts) C. Zusammenfassung und Vergleich Teil II Geltungsbereich der Bankenaufsicht A. Bundesrepublik Deutschland Der Aufsicht unterliegende juristische Personen Begriffsbestimmungen a) Kreditinstitut und Unternehmen b) Gewerbsmäßigkeit c) Kaufmännischer Geschäftsbetrieb d) Betreiben von Bankgeschäften e) Einzelne Bankgeschäfte f) Finanzdienstleistungsinstitute ( 1 Abs. 1a) g) Finanzunternehmen ( 1 Abs. 3) h) Grenzüberschreitende Bankgeschäfte Ausnahmen nach 2 KWG a) Deutsche Bundesbank (Nr. 1) b) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Nr c) Sozialversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit (Nr. 3) d) Öffentliche Schuldenverwaltung (Nr. 3a) e) Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 3b) f) Private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen (Nr. 4) g) Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBG) (Nr. 6) h) Bankgeschäfte mit Mutter- und Tochterunternehmen - Konzernprivileg (Nr. 7) Verbotene Geschäfte Der Aufsicht unterliegende natürliche Personen B. Syrische Arabische Republik Der Aufsicht unterliegende juristische Personen Begriffsbestimmungen a) Überblick b) Staatliche Banken c) Private Banken d) Banken e) Gewerbsmäßigkeit

9 f) Kaufmännischer Geschäftsbetrieb g) Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen h) Bankgeschäfte islamischer Banken Unterstellung sämtlicher Finanzinstitute unter die Zentralbank a) Mikrofinanzinstitute b) Geldhandelshäuser und Wechselstuben c) Investmentbanken d) In Freihandelszonen tätige Banken Repräsentanzen Ausnahmen Verbotene Geschäfte Der Aufsicht unterliegende natürliche Personen C. Zusammenfassung und Vergleich Teil III Banklizenz A. Bundesrepublik Deutschland Erlaubnispflicht Träger der Erlaubnis Rechtsnatur der Erlaubnis Erlaubnisantrag a) Allgemeine Angaben b) Nachweis zur Einzahlung der erforderlichen Mittel (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) c) Geschäftsleiter (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4) d) Geschäftsplan e) Angaben zu bedeutenden Beteiligungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) f) Enge Verbindung zu anderen Personen g) Bekanntmachung und Registrierung der Erlaubnis h) Versagung der Erlaubnis i) Rechtsschutz j) Fehlen der Erlaubnis, Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis k) Rechtsfolgen des Fehlens der Erlaubnis l) Sondertatbestände: Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall m) Rechtswirksamkeit ohne Erlaubnis abgeschlossener Rechtsgeschäfte n) Besonderheiten für Institute aus anderen Staaten bei der Erlaubniserteilung B. Syrische Arabische Republik Syrien Erlaubnispflicht Träger der Erlaubnis Beschränkung der Beteiligungen natürlicher und juristischer Personen a) Zielsetzung b) Einzelheiten c) Mindestanfangskapital d) Weitere Angaben bei der Antragstellung e) Erlaubnisantrag f) Verfahren und Prüfung g) Versagungsgründe für die Erlaubnis

10 h) Fehlen der Erlaubnis C. Zusammenfassung und Vergleich Teil IV Eigenkapital, Liquidität und Kredite Einleitung A. Bundesrepublik Deutschland Angemessene Eigenmittelausstattung Eigenmittel-Komponenten Risikomessverfahren Erhebung personenbezogener Daten Exkurs: Statische und dynamische Eigenmittelkomponenten Entwicklung der Solvabilitätsverordnung als Bankenaufsichtsinstrument a) Beschreibung der Solvabilitätsverordnung (SolvV) b) Anwendungsbereich der Solvabilitätsverordnung c) Allgemeine Begriffe für anrechnungspflichtige Positionen d) Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts e) Meldungen zur Eigenmittelausstattung f) Anzeigen bei Nichteinhaltung der Eigenmittelanforderungen gem Berechnung der Eigenmittelausstattung von Instituts- und Finanzholding-Gruppen Liquidität gem. 11 KWG Exkurs: Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen gem. 12 KWG: Kreditgeschäft a) Der Begriff des Kredits und des Kreditnehmers gem b) Großkredite Millionenkredite gem Organkredite gem Kreditunterlagen und Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gem Ausnahmen von den Verpflichtungen nach 13 bis 13b und B. Syrische Arabische Republik Syrien Bestimmung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung Rechtsverordnung Nr Beschreibung der Rechtsverordnung Nr Anwendungsbereich der Rechtsverordnung Nr Rechtsverordnungen zu Risiken Eigenmittel bzw. Eigenkapital -Komponenten a) Ermittlung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) Ermittlung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung Meldungen zur Eigenmittelausstattung (Meldefrequenz) Personenbezogene Daten und deren Erhebung Liquidität Obergrenze für gewährte Kredite und Dienstleistungen a) Millionenkredite b) Begrenzung der gewährten Kredite c) Konzentration von Risiken auf eine Institutsgruppe und andere Rechtsformen Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

11 C. Zusammenfassung und Vergleich Teil V Basel III A. Einleitung Erste Reaktionen auf das neue Rahmenwerk Die Grundlagen von Basel III Basel III ein Mosaikstein im Bereich der internationalen Bankenaufsicht: Neuregelungen von Basel III Mindestkapitalanforderungen und Kapitalpuffer a) Definition des Eigenkapitals - Eigenkapitalkomponenten Mindestkapitalquoten, bezogen auf den jeweiligen Bestandteil Verbesserung der Eigenkapital-Qualität a) Hartes Kernkapital b) Zusätzliches Kernkapital Quantitative Anforderungen an das Eigenkapital Finanzbeteiligungen a) Bedeutende Finanzbeteiligungen b) Nicht bedeutende Finanzbeteiligungen Eigenkapitalpuffer Antizyklischer Kapitalpuffer Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio) Fixierung einer Verschuldungsquote als antizyklische Maßnahme a) Berechnung der Verschuldungsquote Liquiditätsanforderungen (Liquidity Coverage Ratio) a) Liquiditätsdeckungsquote b) Stabile Refinanzierungsquote (NSFR) Die quantitative Behandlung von Kontrahentenausfallrisiken unter Basel III a) Begriffsbestimmung b) Nicht börslich gehandelte Derivate Over The Counter (OTC) Anforderungen an das Risikomanagement a) Ausgewählte Bereiche des Risikomanagements Großkreditvorschriften B. Zusammenfassung - Erwartungen Auswirkungen für den Finanzsektor a) Reduziertes Risiko einer systemischen Bankenkrise b) Reduzierte Kreditvergabekapazität c) Minderung der Anreize für Investoren d) Gefahr der Regulierungsarbitrage Auswirkungen für einzelne Institute a) Druck auf die Renditen b) Transformation / Verlagerung von kurz- zu langfristiger Finanzierung Auswirkungen auf Geschäftsfelder und Produkte a) Profitabilität des Bankgeschäfts Fazit 269 Quellenverzeichnis

12 Tabellenverzeichnis Statische und dynamische Bestandteile der Eigenmittelkomponenten 10 KWG Formblatt (1) Ermittlung der Angemessenheit des Eigenkapitals Formblatt (1, a) Ermittlung der Angemessenheit des Eigenkapitals Das haftende Eigenkapital in Syrien Übergangsbestimmungen des Basel III Abbildungsverzeichnis Organisation der Bankenaufsicht in Syrien Mudaraba-muschtaraka Eigenmittelbestandteile nach 10 KWG in Deutschland Bestandteile des Eigenkapitals in Syrien Prinzipielle Eigenkapitalstruktur nach Basel III Quantitative Kapitalanforderungen nach Basel III Institut mit Liquiditätspuffer nach Basel III Institut ohne Liquiditätspuffer nach Basel III

13 Abkürzungsverzeichnis Paragraph AAOIFI AEUV AnzV BaFin BbankG BdL BDSG BIP BMF Bspw. BVerwG Ca. CCP CRD Accounting and Auditing Organisation for Islamic Financial Institutions Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anzeigenverordnung Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über die Deutsche Bundesbank Bank deutscher Länder Bundesdatenschutzgesetz Bruttoinlandsprodukt Bundesministerium der Finanzen Beispielsweise Bundesverwaltungsgericht Circa Central Counterparty (Zentraler Kontrahent) Capital Requirements Directive (Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen) CRR Capital Requirements Regulation (Verordnung über Eigenkapitalanforderungen) CRR-E CVA DBB DepG DSGV EBA EGV Entwurf zur CRR Credit Value Adjustment (Anpassung der Kreditbewertung) Deutsche Bundesbank Depotgesetz, Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Deutscher Sparkassen- und Giroverband European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 13

14 Eingef. EMIR ERW ESMA ESRB EU EUV EU-VO ff. FinDAG FinDASa FMFG FRUG FSB GroMiKV GuV HBG HGB IFSR i.h.v. IMM IRBA InsO eingeführt European Market Infrastructure Regulation Europäischer Wirtschaftsraum European Securities and Markets Authority (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken) Europäische Union Vertrag über die Europäische Union Europäische Verordnung fortfolgende Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Finanzmarktförderungsgesetz) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz) Financial Stability Board (Finanzstabilitätsrat) Großkredit- und Millionenkreditverordnung Gewinn- und Verlustrechnung Hypothekenbankgesetz Handelsgesetzbuch International Financial Reporting Standards in Höhe von Interne Modelle Methode Internal Ratings-Based Approach (Auf internen Ratings basierender Ansatz) Insolvenzordnung 14

15 i.s.d. i.s.v. i.v.m. i.v.m. KSA KWG LCR LiqV LZBen m.a.w. Mdr. M.I. Mio. m.w.v. MaRisk NSFR ÖPG OTC im Sinne des./ der im Sinne von im Vergleich mit in Verbindung mit Kreditrisiko-Standardansatz Gesetz über das Kreditwesen Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätsdeckungsquote) Liquiditätsverordnung Landeszentralbanken mit anderem Wort Miliarden Muaiad Ibrahim Millionen mit Wirkung vom Mindestanforderungen an das Risikomanagement Net Stable Funding Ratio (Stabile Refinanzierungsquote) Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Over The Counter (Außerbörslicher Handel) PflVG Pflichtversicherungsgesetz - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter RechKredV RN. RVO RW RWA Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung Randnummer Rechtsverordnung Risikogewicht Risik-Weighted Assets (Risikogewichtete Aktiva) S. Seite 15

16 S&P SPK SolvV u.a. UBG Vergl. VwVfG WpHG ZAG z.t. z.z. Standard & Poor s Sparkasse Solvabilitätsverordnung unter anderem Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vergleiche Verwaltungsverfahrensgesetz Wertpapierhandelsgesetz Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zum Teil zurzeit 16

17 Einleitung Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Bankenaufsichtsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in der Arabischen Republik SYRIEN. Die Forschung basiert auf der Gegenüberstellung bestimmter Themen- bzw. Tätigkeitsfelder in den beiden Rechtssystemen. 1 Problemstellung Aus einem weltweiten Überblick über die Entwicklungsgeschichte des Bankwesens und der Bankgeschäfte ergibt sich, dass die Wurzeln des Bankwesens mit dem Aufkommen des Geldes und des kommerziellen Austauschs (mit der sich ausweitenden Praxis von Transaktionen) verbunden sind. So entwickelte sich etwa v. Chr. bei den Babyloniern (Irak) und den alten Ägyptern eine arbeitsteilige Gesellschaft mit der Folge, dass es Tauschprozesse - erstmalig damit auch Wertmessungen - abzuwickeln galt. 1 Der Begriff Bank wurde von dem Wort banca - großer Tisch im Unternehmen - abgeleitet, da die ersten Bankiers und Geldwechsler hinter ihren Tischen (Trapeza) saßen und die Werte bzw. Wertträger wechselten. 2 Danach entwickelte sich dieser Beruf aus der Notwendigkeit heraus, den Umlauf, die Aufbewahrung und die Anlage von Geldern zu organisieren - bis hin zu ihrer heutigen, professionellen Form. In einem darauffolgenden Schritt der Bankenentwicklung wurden in Italien bereits im 14. Jahrhundert die ersten Bankvorschriften durch die dortigen Herrscher erlassen. Diese enthielten eine Regulierung des Geldumlaufs, der Wechselkurse, des Handels mit Währungen und der Lizenzierung solcher Tätigkeiten wie Geldumtausch, (Order-)Zahlungsaufträge etc. 3 Damals wurden die ersten Überwachungen und Kontrollen des Finanzmarktes und später des Bankensektors eingeführt, und vielleicht waren diese Eingriffe - diese durchaus schon staatlichen Interventionen - die historischen Vorläufer der derzeitigen Bankenaufsicht. Erheblich erweitert und entwickelt wurden die italienischen Erfahrungen in ganz Europa und in den USA in den 19. und 20. Jahrhundert, insbesondere mit dem Hervortreten spezialisierter Ökonomen mit ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien. Danach wird das westliche Bankwesensystem in alle Welt vor allem durch die Kolonialmächte - verbreitet Schwintowski/ Schäfer, Bankrecht Commercial Banking- Investment Banking 1997, S. 3, RN. 2. AaO, S. 4, RN. 2. Shalhoob,Währungswesen und Bankengeschäfte, S. 264 ff. Ebenda. 17

18 Bei den Banken bauen sich - aus zahlreichen, allgemein bekannten Gründen enorme Volumina an Geldern und Vermögenswerten auf - sowohl einzelner Personen, Unternehmen, Institutionen als auch der Regierungen. Dies fordert die Regierungen heraus, einen dauer-haften Schutz dieser Einlagen und Vermögenswerte vor eventuellen Verlusten und/oder Missbrauch durch die mit ihnen befassten Akteure zu garantieren - und dies genau ist die Bankenaufsicht selbst. Eine Bankenaufsicht bedeutet dabei die laufende Überwachung, Kontrolle, Behandlung Missbrauchsbekämpfung im Bankensektor und in den besten Fällen ein früheres Erkennen bestimmter Ereignisse auf den Finanzmärkten, um deren möglicherweise schädliche Auswirkungen zu vermeiden. Während ein gesunder Bankensektor eine durchweg bedeutsame, vorteilhafte Rolle in jeder Volkswirtschaft spielt, haben dagegen Störungen in diesem Sektor negative manchmal katastrophale Folgen für die Gesamtwirtschaft eines Landes. Weniger lokale als eher überregionale - zumeist internationale - Probleme haben dazu geführt, dass Störungen im Banken- oder Finanzmarkt eines Landes andere Länder ansteckten, wie in der jüngsten Geschichte der Neuzeit - also seit der großen Finanzkrise von 1931 mehrmals geschehen und bis in die derzeitige Finanzkrise hinein immer wieder nachzuweisen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde unter dem Druck der Notwendigkeit einer weitgehenden Harmonisierung, Koordination und zudem möglichst engen Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der Industrieländer der Baseler Ausschussfür Bankenaufsicht 5 in Basel (Schweiz) ins Leben gerufen. Dieser Ausschuss hat die Grundlagen der prudenziellen Bankenaufsicht in Form von unverbindlichen Empfehlungen erstellt. Vor dem Hintergrund der global rasanten Entwicklung - insbesondere dem der ungeheuer rasch fortschreitenden Technologie bei den Kommunikations- und IT-Systemen und der dadurch schnell und global miteinander vernetzten Finanzmärkte - wurde angestrebt, eine inter-nationale Vereinheitlichung der Bankenaufsichtstätigkeit zu erreichen. Diese Bestrebungen werden in Europa durch die jüngst gegründete Europäische Beaufsichtigungsbehörde (EBA) vertreten. Denn regional wie international tätige Unternehmen erwarten heutzutage insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen immer neue, günstigere und sicherere Möglichkeiten. Zur Zielsetzung der Bankenaufsicht gehört es, Gefahren im Bereich des Finanz- und Bankenmarktes im Rahmen einer Präventivfunktion möglichst zu vermeiden oder frühzeitig zu 5 18 Der Baseler Ausschuss (Basel Committee on Banking Supervision) ist von den Zentralbanken und zuständigen Bankenaufsicht der G 10-Staaten (Industrielle Staaten) mit Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements), BIZ gegründet. Der Anlass war zuerst der Zusammenbruch des Bankhauses I.D. Herstatt, aber das allgmeine Ziel war, weitere Insolvenzen im Kreditwesen zu vermeiden. Website:

19 erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einzugreifen. Damit können Schäden für den Bankensektor und infolgedessen für die Volkswirtschaften insgesamt verhindert werden. In Syrien wurden neue Gesetze für Privatbanken (2001), islamische Banken (2005) und später für Investmentbanken (2010) verabschiedet. Hinzu kommen die zahlreichen durch den Rat für Geld- und Kreditpolitik erlassenen ergänzenden Rechtsverordnungen. Mit diesen Gesetzen - und auch anderen trat Syrien in eine neue Zeit (Etappe) ein, wobei Syrien - wie bekannt seit 1958 einen sozialistischen Umgestaltungsansatz verfolgt hatte. Für Juristen sind diese Gesetze aus verschiedenen Aspekten der Untersuchung wert - insbesondere, wenn die Untersuchungsergebnisse einem europäischen Gesetz für Banken - genauer: dem deutschen Kreditwesengesetz (KWG) - gegenübergestellt werden. Deswegen gilt die Forschung in diesem Bereich als eine gute Gelegenheit, die in Europa aktuellen Neuerungen im Bankwesen einzusehen bzw. zu entdecken, wobei während der Anfertigung der hier vorgelegten Arbeit zahlreiche Änderungen am deutschen Kreditwesengesetz vorgenommen wurden und in Kraft traten. Noch wichtiger: Mittlerweile wird über das interessante neuere Reformpaket (Basel III), über die erwarteten neuen Vorschriften, Anforderungen und die mit diesen einhergehenden Anpassungen (z.b. die Etablierung neuer Behörden usw.), die bereits Anfang 2013 umgesetzt werden sollten, sehr intensiv diskutiert. Die Untersuchung beider Rechtsordnungen (Deutschland und Syrien) und somit deren Vergleich wurden trotz der erheblichen Unterschiede zwischen den beiden Ländern unter vielfältigen Aspekten durchgeführt. Dabei sind die folgenden Unterschiede zu beachten: 6 Deutschland liegt in Europa, ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und nimmt eine federführende, prosperierende Rolle in Europa ein; es hat seit langem einen fortschrittlichen Finanz- bzw. Bankensektor. Im Gegensatz dazu ist Syrien ein arabischer Staat in Asien, und dort spielen die wirtschaftlichen Organisationen und Strukturen (noch) keine bedeutsame Rolle. Der Entwicklungsstand der beiden Länder ist sehr unterschiedlich. Jedes der beiden Länder hat sein eigenes sozialökonomisches System aufgebaut, die sich voneinander sehr stark unterscheiden: Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, Syrien dagegen ein Entwicklungsland. Große Unterschiede zwischen den beiden Ländern findet man darüber hinaus in Bezug auf das innere, politische System: Während Deutschland der Föderalismus prägt, ist es 6 Angelehnt an Ma, Wei-hua, Die Bankenaufsicht in der VR China und in der Bundesrepublik Deutschland, eine rechtsvergleichende Analyse, Dissertation 1999, S

20 in Syrien dagegen die Zentralisierung, die den Charakter des Systems maßgeblich bestimmt. Allerdings bleiben viele Zuständigkeiten bei den Kommunen, wenn auch weniger i.v.m. denen in Deutschland. Wegen ihrer geographischen Lage sind die Entwicklungsgeschichten der beiden Länder sehr unterschiedlich ausgeprägt und folglich auch die Traditionen und Kulturen, zudem auf verschiedenen Ebenen die auswärtigen Beziehungen, z.b. in allgemeingesellschaftlicher, wirtschaftlicher, ökonomischer wie auch rechtlicher etc. Hinsicht. Daher scheint es für die Forscher eine lohnende und weiterführende Zielsetzung, die entsprechenden deutschen und europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu betrachten. Aus diesen Regelungen lassen sich viele Erkenntnisse erlangen, insbesondere für die syrische Seite, weil Syrien im Bankensektor bisher noch immer am Anfang steht und nur kleine Schritte in diesem Bereich hin zu einem modernen Finanzwesen gemacht hat. 2 Eingrenzung der Untersuchung Die vorliegende Arbeit beschränkt sich - wie oben gesagt - auf einen Rechtsvergleich für bestimmte, ausgewählte Arbeitsgebiete, also auf einen die Handlungsspielräume betreffenden Vergleich zwischen der Stellung von Kreditinstituten in Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Gesetz über das Kreditwesen, 7 dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) 8 und einigen gesetzlich untrennbar mit diesen verbundenen Rechtsverordnungen zu Bereichen der Arbeit in bestimmten Punkten, wie z.b. unter der Solvabilitätsverordnung 9 und einigen anderen (aber nicht weniger wichtigen) Regelungen, und andererseits von Banken in Syrien (Privatbanken, G-28 10, und islamische Banken, G sowie G-23 12, und zudem zahlreiche Rechtsverordnungen, die vom In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Art. 9 G zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des BörsenG vom (BGBl. I S. 1375). Vorher war das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom (RGBl. I S. 1203) in Kraft, das unter der Geltung des GG. neu am in Gesetz über das Kreditwesen - KWG - (BGBl. I S. 881) umbenannt wurde. FinDAG vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes v. 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481). Solvabilitätsverordnung - SolvV; Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926). Gesetz für Zulassung der Privatbanken in Syrien vom , das mit G-3 vom teilweise novelliert wurde. Gesetz für die Gründung der islamischen Banken vom , das mit G-3 vom teilweise novelliert wurde.

21 Rat für Geld- und Kreditpolitik erlassen wurden und eine grundlegende, unverzichtbare Funktion haben). Darüber hinaus schließt die Untersuchung ein besonderes Kapitel ein - über das Eigenkapital, über Liquidität und Kredite sowie über die Angemessenheit der Eigenkapital-ausstattung eines Instituts bzw. einer Bank. Diese Punkte sind bezogen auf ein Institut bzw. eine Bank entscheidend für die Beurteilung der finanziellen Lage des Hauses, und auf dieser Basis entscheidet die Bankenaufsichtsbehörde des jeweiligen Landes, ob Maßnahmen gegenüber dem Institut eingriffen werden müssen oder nicht. Überdies enthält die Arbeit ein weiteres Kapitel über die Grundzüge des neuen Reformpakets (Basel III von 2010) und die dazu noch erwarteten Vorschriften, da die Anwendung dieser Vorschriften künftig die internationale Grundlage auch für den EU-Binnenmarkt sein wird und zudem die Kriterien für die Bankenaufsicht neu feststellt. Das Bankenaufsichtsrecht in Syrien befindet sich z.z. noch in einer Anfangsetappe, hat jedoch bis 2012 gute Fortschritte in kurzer Zeit trotz umfangreicher Schwierigkeiten und Schwächen erzielt. Die Bankenaufsicht in Syrien erwarten zahlreiche Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um mit den Innovationen und Anforderungen in diesem Bereich Schritt zu halten. Es braucht einige Zeit, um solche Schwierigkeiten zu überwinden. Die behandelten Themen sind unter mehreren Aspekten interessant, aktuell und von ausgeprägter Internationalität; sie bestimmen gegenwärtig die ständigen Sorgen der Wissenschaftler in Bankwesen und in der Bankenaufsicht der ganzen Welt. 3 Methodik Die vorgelegte Arbeit verfolgt das Ziel, eine Gegenüberstellung ausgewählter Problemfelder der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden Bereichen in der Syrischen Arabischen Republik Syrien zu erreichen. Die Untersuchung beginnt jeweils - also bei jedem Teil (Kapitel) - mit Deutschland, wendet sich dann Syrien zu und mündet anschließend in einen zusammenfassenden Vergleich der beiden Rechtsordnungen im jeweils konkreten Bezug. Die nachstehende Arbeit betrifft nicht alle Facetten der Bankenaufsichtstätigkeit, sondern konzentriert sich auf bestimmte, für wichtig befundene und deshalb ausgewählte Schwerpunkte. Untersucht werden hierbei in beiden Ländern die aktuell angewandten Regelungen und Standards der Beaufsichtigung im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnung. Es 12 Gesetz für die Zentralbank und für den Rat für Geld- und Kreditpolitik vom , das durch G-21 vom 9. Februar 2011 geändert wurde. 21

22 ist unerlässlich zu erwähnen, dass zahlreiche Regelungen im Laufe der Anfertigung dieser Arbeit geändert worden sind und versucht wurde, mit dieser Folge von Novellierungen in der Arbeit möglichst Schritt zu halten. Das erste Kapitel nach dieser Einleitung befasst sich mit dem Thema Organisation der Bankenaufsicht und der für sie zuständigen Behörden sowie der erforderlichen Zusammenarbeit mit den im Ausland z.t. neu eingerichteten Behörden. Die Arbeit widmet sich dann im zweiten Kapitel einem bedeutenden Teil des Geltungsbereichs der Bankenaufsicht, indem sie die der Beaufsichtigung unterstehenden natürlichen sowie juristischen Personen auch mit den gesetzlich geregelten Ausnahmen - benennt. Außerdem werden die Kriterien der Unterwerfung unter die Bankenaufsicht (das Betreiben bestimmter Geschäfte usw.) aufgeführt. Danach behandelt das dritte Kapitel Erteilung von Bankerlaubnissen die Verfahren der Erlaubniserteilung, die Voraussetzungen und Versagungsgründe sowie das Erlöschen oder die Gründe für den Entzug einer Erlaubnis. Anschließend widmet sich ein Kapitel dem Thema Eigenkapital, Liquidität und Großkredite. Die in diesem Kapitel besprochenen Regelungen wurden im Zuge der Entwicklung der Bankenaufsicht immer wieder geändert. Diese Änderungen trafen die in diesem Teil (Kapitel) erörterten Normen stärker als die meisten anderen. Das liegt darin begründet, dass quantitative und qualitative Anforderungen bzw. Kriterien bei der Festlegung der Kreditobergrenzen eine zentrale Rolle für die Bankenaufsicht spielen, da diese Limitierungen zur Garantie des Schutzes der Einleger - d.h. des Schutzes der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte vor Verlusten - und zur Stabilisierung der Gesamtvolkswirtschaft eines Landes wesentlich beitragen. Diese Themenschwerpunkte (Eigenkapital etc.) sind letztendlich Gegenstand des letzten Teils, der hier in dieser Arbeit Basel III genannt wird. Das also abschließende Kapitel behandelt das Thema Basel III und die dort diskutierten Empfehlungen, die demnächst ab 2013 in Europa/der EU umgesetzt werden sollten. Sie befassen sich mit den aktualisierten Liquiditäts-, Eigenkapital- und Risikomanagement-Anforderungen im Banken- und Finanzmarkt. Diese werden in Europa mittels einer verbindlichen EU-Verordnung in Kraft treten. Zahlreiche Begriffe und Normen werden mit den neuen Vorgaben Basel III zum ersten Mal eingeführt werden. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das eine kurze Zusammenfassung und einen aus der Gesamtuntersuchung resultierenden Ausblick bringt. 22

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

LE 5: Die institutionelle Arbeitsteilung Deutsche Bundesbank / EZB

LE 5: Die institutionelle Arbeitsteilung Deutsche Bundesbank / EZB LE 5: Die institutionelle Arbeitsteilung Deutsche Bundesbank / EZB 5.1 Einführung 5.2 Die Umsetzung der Politik des ESZB 5.3 Die Rechtsstellung der DBbk 5.4 Die Aufgaben der Deutschen Bundesbank im ESZB

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

Beck-Texte im dtv 5021. Bankrecht: BankR. Textausgabe mit Sachverzeichnis. 41. Auflage

Beck-Texte im dtv 5021. Bankrecht: BankR. Textausgabe mit Sachverzeichnis. 41. Auflage Beck-Texte im dtv 5021 Bankrecht: BankR Textausgabe mit Sachverzeichnis 41. Auflage Bankrecht: BankR schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Bank-

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012 Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Stand: Februar 2012 Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind Hauptkreditgeber der Wirtschaft in Baden-Württemberg

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

Auswirkungen von Basel III auf die Geschäftspolitik und Bilanzstruktur von Kreditinstituten

Auswirkungen von Basel III auf die Geschäftspolitik und Bilanzstruktur von Kreditinstituten Wirtschaft Jan Rolshoven Auswirkungen von Basel III auf die Geschäftspolitik und Bilanzstruktur von Kreditinstituten Bachelorarbeit 0 HOCHSCHULE BONN-RHEIN-SIEG Fachbereich Wirtschaftswissenschaften Sankt

Mehr

1 CRD IV Themenschwerpunkte. 2 Eigenkapitalstruktur. 3 Leverage Ratio. 4 Liquiditätskennzahlen. 5 Kontrahentenausfallrisiko.

1 CRD IV Themenschwerpunkte. 2 Eigenkapitalstruktur. 3 Leverage Ratio. 4 Liquiditätskennzahlen. 5 Kontrahentenausfallrisiko. Agenda 1 CRD IV Themenschwerpunkte 2 Eigenkapitalstruktur 3 Leverage Ratio 4 Liquiditätskennzahlen 5 Kontrahentenausfallrisiko 6 Verbriefung 7 Meldewesenmodernisierung www.q-perior.com Seite 1 Im Zuge

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

2. Öffentliches Bankrecht

2. Öffentliches Bankrecht 2. Öffentliches Bankrecht Kreditwesengesetz (KWG) ist wichtigste Rechtsgrundlage für die deutsche Kreditwirtschaft Ziele: Aufrechterhaltung der Ordnung im Bankwesen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der

Mehr

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung

Sächsische Sparkassenverordnung. Verordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen ( SächsSpkVO) Vom 11. Januar 2002 Auf Grund von 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 5 Abs.

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

PMSinfo Basel III (CRD IV)

PMSinfo Basel III (CRD IV) PMSinfo Basel III (CRD IV) Hintergrund Mit der in 2007 einsetzenden Finanz und Wirtschaftskrise wurden die Schwächen der bisherigen Bankenregulierung schmerzhaft offengelegt. Als Reaktion hierauf hat der

Mehr

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Mehr

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung Anhang Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) 2. Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 3. Amtshandlungen

Mehr

Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Sendesperrfrist: 22. Mai 2015 12:20 Uhr Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Sechs Monate europäische Bankenaufsicht Was bedeutet das für die weniger signifikanten Banken?

Mehr

Bankrecht. Textausgabe mit Sachverzeichnis. 42., neu bearbeitete Auflage Stand: 1. Januar 2015. Deutscher Taschenbuch Verlag

Bankrecht. Textausgabe mit Sachverzeichnis. 42., neu bearbeitete Auflage Stand: 1. Januar 2015. Deutscher Taschenbuch Verlag Bankrecht Textausgabe mit Sachverzeichnis 42., neu bearbeitete Auflage Stand: 1. Januar 2015 Deutscher Taschenbuch Verlag Inhaltsverzeichnis 1) Abkürzungsverzeichnis... Seite IX Währung 1. Vertrag über

Mehr

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Daten & Dokumente Merkblätter Merkblatt Ausnahme für

Mehr

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur

Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur - Ausarbeitung - Dr. Matthias Mock, Claudia Weichel 2006 Deutscher Bundestag WD 4-265/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien

Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien 1 Angesichts dessen, dass: Hygienika S.A. Ordnung des Ankaufs eigener Aktien (A) die außerordentliche Hauptversammlung von Hygienika S.A. (weiter genannt Gesellschaft) den Beschluss Nr. 8/2014 in Sachen

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Änderung der Zulassungskriterien der Eurex Clearing AG Access Policy

Änderung der Zulassungskriterien der Eurex Clearing AG Access Policy eurex clearing rundschreiben 117/15 Datum: 9. Oktober 2015 Empfänger: Alle Clearing-Mitglieder der Eurex Clearing AG und Vendoren Autorisiert von: Heike Eckert Änderung der Zulassungskriterien der Eurex

Mehr

Swiss Quality Assessment (SQA)

Swiss Quality Assessment (SQA) Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesamt für Privatversicherungen BPV Swiss Quality Assessment (SQA) Informationen zu den Tools betreffend Corporate Governance (CG) und Risikomanagement/Internes

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Bankensystem und Bankenaufsicht in Deutschland

Bankensystem und Bankenaufsicht in Deutschland Bankensystem und Bankenaufsicht in Deutschland - Sachstand - 2009 Deutscher Bundestag WD 4-3000 - 094/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser: Bankensystem und Bankenaufsicht in

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62

Satzung der Sparkasse Hannover 10 62 Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Whitepaper. Der OTC-Derivatemarkt im Wandel. Regulatorische Einflüsse durch EMIR (European Market Infrastructure Regulation) und Dodd-Frank Act

Whitepaper. Der OTC-Derivatemarkt im Wandel. Regulatorische Einflüsse durch EMIR (European Market Infrastructure Regulation) und Dodd-Frank Act Whitepaper Der OTC-Derivatemarkt im Wandel Regulatorische Einflüsse durch EMIR (European Market Infrastructure Regulation) und Dodd-Frank Act Severn Consultancy GmbH, Hansa Haus, Berner Str. 74, 60437

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange

Mehr

UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH

UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH Jahres- und Halbjahresbericht sowie wesentliche Anlegerinformationen können bei UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main, kostenlos

Mehr

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften:

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften: Begründung Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung

Mehr

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin

Gesetz über das Zentrum für Labormedizin In der Gesetzessammlung veröffentlicht im Dezember 2010 320.22 Gesetz über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Januar 2010 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom

Mehr

Verordnung über die Banken und Sparkassen

Verordnung über die Banken und Sparkassen Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV) Entwurf Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Bankenverordnung vom 17. Mai 1972 1 wird wie folgt geändert: Gliederungstitel

Mehr

Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II

Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II Michael Tram Neue Entwicklungen der staatlichen Bankenaufsicht in Deutschland und den USA sowie der EinfluB von Basel II PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Abkilrzungsverzeichnis

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas Präambel

Mehr

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG

Satzung. der. Pflegekasse. der Betriebskrankenkasse der BMW AG Satzung der Pflegekasse der Betriebskrankenkasse der BMW AG (Stand: 01.01.2010) Satzung Pflegekasse BKK BMW, Stand: 01.01.2010 Seite 1 von 10 Satzung der Pflegekasse der BKK BMW Betriebskrankenkasse der

Mehr

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften 17. Wahlperiode 09.09.2014 Drucksache 17/3016 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften A) Problem 1. Die LBS Bayerische Landesbausparkasse wurde

Mehr

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG)

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG) Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG) Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht,

Mehr

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013 www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Agenda Werden Kredite für Kommunen teurer? Was können die Kommunen tun? Seite2 Alles wird teurer Viele Faktoren sprechen dafür, dass sich die

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und

Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 01. November 2007

Mehr

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte

Mehr

Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro

Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro zur FinDAGKostV (in der 30.11.2007 gültigen Fassung (BGBl. I S. 2136)) Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), der Solvabilitätsverordnung

Mehr

Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Katrin Hummel Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS

Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Katrin Hummel Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS Fachveranstaltung IHK: Kennen Sie Ihr Rating? Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung HMS Rating = Einschätzung der Bonität eines Schuldners Ratingerstellung Rating- Kredit- Deutsche agenturen institute Bundesbank

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Satzung der Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Test-Entwicklung e. V. (g.a.s.t.)

Satzung der Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Test-Entwicklung e. V. (g.a.s.t.) Satzung der Gesellschaft für Akademische Studienvorbereitung und Test-Entwicklung e. V. (g.a.s.t.) (10.11.2000, in der Fassung vom 23. Mai 2014) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa

Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Berufsqualifikationen und Ethik der Steuerberater in Europa Verabschiedet von der Generalversammlung der Confédération Fiscale Européenne am 13. September 1991 in Zürich und geändert durch Beschluss des

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Vorlesung Gesamtbanksteuerung bei Hr. Dr. Lukas, Vortrag am 12.01.2009 von Andreas Polzer Universität Kassel, WS 2008/2009

Vorlesung Gesamtbanksteuerung bei Hr. Dr. Lukas, Vortrag am 12.01.2009 von Andreas Polzer Universität Kassel, WS 2008/2009 Rechtsgrundlagen für ein funktionierendes Risikomanagement 25a Absatz I Kreditwesengesetz (KWG) u. Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) theoretische Grundlagen Vorlesung Gesamtbanksteuerung

Mehr

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3

Mehr

Az. IB2-1468.191-0. 1. Organisation der Aufsicht

Az. IB2-1468.191-0. 1. Organisation der Aufsicht Az. IB2-1468.191-0 Tätigkeitsbericht der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern für das Prüfungsjahr 2012 (01.07.2012 30.06.2013) Nach 22 Abs.

Mehr

Rechtsberatungsgesetz (RBerG)

Rechtsberatungsgesetz (RBerG) 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Vom 13.12.1935, RGBl. I S. 1478 BGBl. III 303-12 Zuletzt geändert durch Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

Mehr

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger

Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 1. November 2007

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Organisation der Bankenaufsicht

Organisation der Bankenaufsicht Organisation der Bankenaufsicht PD Dr. Rainer Durth TU Darmstadt/ J.-W.-Goethe-Universität Frankfurt/ KfW Organisation der Bankenaufsicht - Gliederung - 1. Bankenaufsicht in Deutschland 2. Bankenaufsicht

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Information an die Medien

Information an die Medien Information an die Medien Schweizerische Nationalbank stellt die Systemrelevanz für die Zürcher Kantonalbank fest Rudolf Sigg, CFO, 11. November 2013 Feststellung der Systemrelevanz Die Schweizerische

Mehr

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried

Anhang 1 Satzung der Sparkasse Worms-Alzey-Ried. Satzung. des. Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried. für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried für die Sparkasse Worms-Alzey-Ried vom 30. April 2003 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Worms-Alzey-Ried hat aufgrund des 7 Abs. 1 Satz

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Offenlegungsbericht gemäß Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für das Geschäftsjahr 2014/2015. der ODDO SEYDLER BANK AG

Offenlegungsbericht gemäß Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für das Geschäftsjahr 2014/2015. der ODDO SEYDLER BANK AG gemäß (InstitutsVergV) für das Geschäftsjahr 2014/2015 der ODDO SEYDLER BANK AG Stand: Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 2 1. Einleitung... 3 2. Geschäftsmodell... 3 3. Angaben zur Einhaltung der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... XVII XXV I. Bundesrecht 1. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) i. d. F. der Bek. vom

Mehr

DAS KREDITWESENGESETZ

DAS KREDITWESENGESETZ Prof. Dr. Rudolf Nirk DAS KREDITWESENGESETZ Achte, völlig neubearbeitete und stark erweiterte Auflage Jüristiscne üe»amidiöliothek der Technischen H c h ^ n* Oarmstadt FRITZ KNAPP VERLAG TZ FRANKFURT AM

Mehr

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet.

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Statuten Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Art. 1 Zweck (1) Zweck des Vereins ist die Durchführung von

Mehr

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 I. TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. TITEL ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Art. 1 - Recht auf Datenschutz 1. Alle haben das Recht auf den Schutz der Daten, die ihre

Mehr

vom 26. November 2004

vom 26. November 2004 705.3 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2005 Nr. 20 ausgegeben am 28. Januar 2005 Gesetz vom 26. November 2004 über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversiche-

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

Stiftung Bildung und Gesellschaft Die Stiftung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Satzung in der Fassung vom 14.06.

Stiftung Bildung und Gesellschaft Die Stiftung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft Satzung in der Fassung vom 14.06. Satzung in der Fassung vom 14.06.2013 Seite 1 1 - Name, Rechtsform (1) Die Stiftung führt den Namen Stiftung Bildung und Gesellschaft. (2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des

Mehr

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse

Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse der TBK Thüringer Betriebskrankenkasse Stand 01/2015 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 3 2 Aufgaben der Pflegekasse

Mehr

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Agenda Neue Regelungen nach Basel III Neue Kapitalanforderungen Leverage-Ratio Neue Liquiditätsregeln

Mehr

Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Europäische Aktiengesellschaft (SE) VO über das Statut und die RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer (vom 08.10.2001 / Umsetzung 3 Jahre) Worum geht es bei dieser europäischen Rechtsform? Gründungsformen Grundkonstruktion Organe Beteiligung

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.. (2) Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen. (3)

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD 17. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 17/55 15. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung

Mehr

Beck-Texte im dtv 5021. Bankrecht: BankR. Textausgabe. von Prof. Dr. Franz Häuser. 35., neubearbeitete Auflage

Beck-Texte im dtv 5021. Bankrecht: BankR. Textausgabe. von Prof. Dr. Franz Häuser. 35., neubearbeitete Auflage Beck-Texte im dtv 5021 Bankrecht: BankR Textausgabe von Prof. Dr. Franz Häuser 35., neubearbeitete Auflage Bankrecht: BankR Häuser wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Bank- und Börsenrecht

Mehr

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele

Satzung der Stiftung Stuttgarter Brünnele Präambel Gründungsstifter sind Herbert 0. Rau + Peter H. Haller. Es ist den Gründern ein Anliegen, die Situation der Stuttgarter Brunnen nachhaltig zu verbessern und zu sichern. Ziel der Stiftung ist es,

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) KJHG Ausfertigungsdatum: 26.06.1990 Vollzitat: "Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S.

Mehr