Aktuelle Fragen des Bankwesens, speziell der Bankenaufsicht in Deutschland und Syrien im Vergleich INAUGURALDISSERTATION

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1 Aktuelle Fragen des Bankwesens, speziell der Bankenaufsicht in Deutschland und Syrien im Vergleich INAUGURALDISSERTATION Zur Erlangung des akademischen Grades eines doctor juris (Dr. jur.) der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz vorgelegt von Muaiad Ibrahim geb. am in Homs (Syrien) Gutachter: Prof. Dr. Ludwig Gramlich Prof. Dr. Matthias Niedobitek Chemnitz, den 17. April 2013

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3 Selbständigkeitserklärung Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit ohne unzulässige Hilfe Dritter und ohne Benutzung anderer als der angegebenen Hilfsmittel angefertigt habe; die aus fremden Quellen direkt oder indirekt übernommenen Gedanken sind als solche kenntlich gemacht.

4 Danksagung Meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Ludwig Gramlich, bin ich sehr dankbar für seine großzügige väterliche Betreuung während meiner wissenschaftlichen Untersuchungen. Seine Empfehlungen und Anweisungen haben größten Einfluss bei der Fertigstellung dieser Arbeit gehabt. Während dieses Zeitraums habe ich ihn immer freundlich und hilfebereit vorgefunden - seine Tür stand immer auf. Mein besonderer Dank gilt darüber hinaus dem Sprachtutor, Herrn Professor Dr. Peter Seidelmann, da seine redaktionelle Hilfe und sorgfältige Korrektur eine nachhaltige Auswirkung für die fehlerfreie und sinnvolle Lesbarkeit dieser Arbeit hatten. Gleichfalls danke ich meinen Eltern (Issa und Najah), die mein Vorhaben stets gut geheißen haben. Bei Problemen konnte ich immer mit ihrer Hilfe rechnen. Ich möchte ihnen auf ewig Respekt und Liebe gegenüber bringen und beste Wünsche aussprechen. Mein besonderer Dank gilt meiner Ehefrau Eva, da sie mich während der Anfertigung dieser Arbeit in jeder möglichen Hinsicht unterstützt hat und viel Geduld aufbrachte. Mariam, Fatima, und Kinda, meine Töchter: Euch gelten schöner herzlicher Dank und beste Wünsche, da ihr mit Eva in der Fremde meine besten Freunde gewesen seid. Sowohl schwierige als auch süße Zeiten haben wir zusammen geteilt und erlebt. Meinen Geschwistern sei an dieser Stelle gleichsam für ihre Unterstützung gedankt.

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7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 7 Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Problemstellung Eingrenzung der Untersuchung Methodik Arabische Republik Syrien - Überblick über das Verfassungsgesetz Teil I Organisation der Bankenaufsicht A. Bundesrepublik Deutschland Nationale Bankenaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) a) Entstehung und Status b) Sitz / Gerichtsstand der BaFin c) Forum für Finanzmarktaufsicht d) Erlass von Rechtsverordnungen e) Anordnungen f) Organe, Satzung g) Leitung der Bundesanstalt Die Deutsche Bundesbank a) Geschichte und Entwicklung b) Errichtung der Deutschen Bundesbank Zusammenarbeit der BaFin mit der Deutschen Bundesbank a) Allgemein b) Verfahren zum Erlass von Richtlinien der BaFin Regionale / internationale Zusammenarbeit Einleitung Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichts- sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) a) Kontext b) Wirkungsbereich der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) c) Errichtung der EBA d) Sitz und Zusammensetzung der EBA e) Aufgaben und Befugnisse der EBA Beteiligung der Bundesregierung Beteiligung des Bundesministers der Finanzen B. Syrische Arabische Republik Syrien Ausgangslage Organisation der Bankenaufsicht Der Rat für Geld- und Kreditpolitik a) Allgemeine Aufgaben des Rates für Geld- und Kreditpolitik... 53

8 b) Aufgaben des Rates in Bezug auf die Finanz- und Bankenaufsicht c) Zusammensetzung des Rates für Geld- und Kreditpolitik d) Neue Ausschüsse Zentralbank (Central Bank of Syria) a) Entwicklung, Stellung und Aufgaben b) Verwaltungs- und Entscheidungsstruktur der Zentralbank Regierungskommissariat für die Banken a) Überblick b) Sitz des Regierungskommissariats c) Abteilungen des Regierungskommissariats d) Aufgaben des Kommissariats e) Anordnungen f) Interner Prüfer g) Satzung des Regierungskommissariats Beteiligung des Regierungsrats (Kabinetts) C. Zusammenfassung und Vergleich Teil II Geltungsbereich der Bankenaufsicht A. Bundesrepublik Deutschland Der Aufsicht unterliegende juristische Personen Begriffsbestimmungen a) Kreditinstitut und Unternehmen b) Gewerbsmäßigkeit c) Kaufmännischer Geschäftsbetrieb d) Betreiben von Bankgeschäften e) Einzelne Bankgeschäfte f) Finanzdienstleistungsinstitute ( 1 Abs. 1a) g) Finanzunternehmen ( 1 Abs. 3) h) Grenzüberschreitende Bankgeschäfte Ausnahmen nach 2 KWG a) Deutsche Bundesbank (Nr. 1) b) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Nr c) Sozialversicherungsträger und Bundesagentur für Arbeit (Nr. 3) d) Öffentliche Schuldenverwaltung (Nr. 3a) e) Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 3b) f) Private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen (Nr. 4) g) Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBG) (Nr. 6) h) Bankgeschäfte mit Mutter- und Tochterunternehmen - Konzernprivileg (Nr. 7) Verbotene Geschäfte Der Aufsicht unterliegende natürliche Personen B. Syrische Arabische Republik Der Aufsicht unterliegende juristische Personen Begriffsbestimmungen a) Überblick b) Staatliche Banken c) Private Banken d) Banken e) Gewerbsmäßigkeit

9 f) Kaufmännischer Geschäftsbetrieb g) Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen h) Bankgeschäfte islamischer Banken Unterstellung sämtlicher Finanzinstitute unter die Zentralbank a) Mikrofinanzinstitute b) Geldhandelshäuser und Wechselstuben c) Investmentbanken d) In Freihandelszonen tätige Banken Repräsentanzen Ausnahmen Verbotene Geschäfte Der Aufsicht unterliegende natürliche Personen C. Zusammenfassung und Vergleich Teil III Banklizenz A. Bundesrepublik Deutschland Erlaubnispflicht Träger der Erlaubnis Rechtsnatur der Erlaubnis Erlaubnisantrag a) Allgemeine Angaben b) Nachweis zur Einzahlung der erforderlichen Mittel (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) c) Geschäftsleiter (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4) d) Geschäftsplan e) Angaben zu bedeutenden Beteiligungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) f) Enge Verbindung zu anderen Personen g) Bekanntmachung und Registrierung der Erlaubnis h) Versagung der Erlaubnis i) Rechtsschutz j) Fehlen der Erlaubnis, Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis k) Rechtsfolgen des Fehlens der Erlaubnis l) Sondertatbestände: Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall m) Rechtswirksamkeit ohne Erlaubnis abgeschlossener Rechtsgeschäfte n) Besonderheiten für Institute aus anderen Staaten bei der Erlaubniserteilung B. Syrische Arabische Republik Syrien Erlaubnispflicht Träger der Erlaubnis Beschränkung der Beteiligungen natürlicher und juristischer Personen a) Zielsetzung b) Einzelheiten c) Mindestanfangskapital d) Weitere Angaben bei der Antragstellung e) Erlaubnisantrag f) Verfahren und Prüfung g) Versagungsgründe für die Erlaubnis

10 h) Fehlen der Erlaubnis C. Zusammenfassung und Vergleich Teil IV Eigenkapital, Liquidität und Kredite Einleitung A. Bundesrepublik Deutschland Angemessene Eigenmittelausstattung Eigenmittel-Komponenten Risikomessverfahren Erhebung personenbezogener Daten Exkurs: Statische und dynamische Eigenmittelkomponenten Entwicklung der Solvabilitätsverordnung als Bankenaufsichtsinstrument a) Beschreibung der Solvabilitätsverordnung (SolvV) b) Anwendungsbereich der Solvabilitätsverordnung c) Allgemeine Begriffe für anrechnungspflichtige Positionen d) Angemessenheit der Eigenmittelausstattung eines Instituts e) Meldungen zur Eigenmittelausstattung f) Anzeigen bei Nichteinhaltung der Eigenmittelanforderungen gem Berechnung der Eigenmittelausstattung von Instituts- und Finanzholding-Gruppen Liquidität gem. 11 KWG Exkurs: Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen gem. 12 KWG: Kreditgeschäft a) Der Begriff des Kredits und des Kreditnehmers gem b) Großkredite Millionenkredite gem Organkredite gem Kreditunterlagen und Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gem Ausnahmen von den Verpflichtungen nach 13 bis 13b und B. Syrische Arabische Republik Syrien Bestimmung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung Rechtsverordnung Nr Beschreibung der Rechtsverordnung Nr Anwendungsbereich der Rechtsverordnung Nr Rechtsverordnungen zu Risiken Eigenmittel bzw. Eigenkapital -Komponenten a) Ermittlung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) Ermittlung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung Meldungen zur Eigenmittelausstattung (Meldefrequenz) Personenbezogene Daten und deren Erhebung Liquidität Obergrenze für gewährte Kredite und Dienstleistungen a) Millionenkredite b) Begrenzung der gewährten Kredite c) Konzentration von Risiken auf eine Institutsgruppe und andere Rechtsformen Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

11 C. Zusammenfassung und Vergleich Teil V Basel III A. Einleitung Erste Reaktionen auf das neue Rahmenwerk Die Grundlagen von Basel III Basel III ein Mosaikstein im Bereich der internationalen Bankenaufsicht: Neuregelungen von Basel III Mindestkapitalanforderungen und Kapitalpuffer a) Definition des Eigenkapitals - Eigenkapitalkomponenten Mindestkapitalquoten, bezogen auf den jeweiligen Bestandteil Verbesserung der Eigenkapital-Qualität a) Hartes Kernkapital b) Zusätzliches Kernkapital Quantitative Anforderungen an das Eigenkapital Finanzbeteiligungen a) Bedeutende Finanzbeteiligungen b) Nicht bedeutende Finanzbeteiligungen Eigenkapitalpuffer Antizyklischer Kapitalpuffer Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio) Fixierung einer Verschuldungsquote als antizyklische Maßnahme a) Berechnung der Verschuldungsquote Liquiditätsanforderungen (Liquidity Coverage Ratio) a) Liquiditätsdeckungsquote b) Stabile Refinanzierungsquote (NSFR) Die quantitative Behandlung von Kontrahentenausfallrisiken unter Basel III a) Begriffsbestimmung b) Nicht börslich gehandelte Derivate Over The Counter (OTC) Anforderungen an das Risikomanagement a) Ausgewählte Bereiche des Risikomanagements Großkreditvorschriften B. Zusammenfassung - Erwartungen Auswirkungen für den Finanzsektor a) Reduziertes Risiko einer systemischen Bankenkrise b) Reduzierte Kreditvergabekapazität c) Minderung der Anreize für Investoren d) Gefahr der Regulierungsarbitrage Auswirkungen für einzelne Institute a) Druck auf die Renditen b) Transformation / Verlagerung von kurz- zu langfristiger Finanzierung Auswirkungen auf Geschäftsfelder und Produkte a) Profitabilität des Bankgeschäfts Fazit 269 Quellenverzeichnis

12 Tabellenverzeichnis Statische und dynamische Bestandteile der Eigenmittelkomponenten 10 KWG Formblatt (1) Ermittlung der Angemessenheit des Eigenkapitals Formblatt (1, a) Ermittlung der Angemessenheit des Eigenkapitals Das haftende Eigenkapital in Syrien Übergangsbestimmungen des Basel III Abbildungsverzeichnis Organisation der Bankenaufsicht in Syrien Mudaraba-muschtaraka Eigenmittelbestandteile nach 10 KWG in Deutschland Bestandteile des Eigenkapitals in Syrien Prinzipielle Eigenkapitalstruktur nach Basel III Quantitative Kapitalanforderungen nach Basel III Institut mit Liquiditätspuffer nach Basel III Institut ohne Liquiditätspuffer nach Basel III

13 Abkürzungsverzeichnis Paragraph AAOIFI AEUV AnzV BaFin BbankG BdL BDSG BIP BMF Bspw. BVerwG Ca. CCP CRD Accounting and Auditing Organisation for Islamic Financial Institutions Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anzeigenverordnung Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz über die Deutsche Bundesbank Bank deutscher Länder Bundesdatenschutzgesetz Bruttoinlandsprodukt Bundesministerium der Finanzen Beispielsweise Bundesverwaltungsgericht Circa Central Counterparty (Zentraler Kontrahent) Capital Requirements Directive (Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen) CRR Capital Requirements Regulation (Verordnung über Eigenkapitalanforderungen) CRR-E CVA DBB DepG DSGV EBA EGV Entwurf zur CRR Credit Value Adjustment (Anpassung der Kreditbewertung) Deutsche Bundesbank Depotgesetz, Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren Deutscher Sparkassen- und Giroverband European Banking Authority (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 13

14 Eingef. EMIR ERW ESMA ESRB EU EUV EU-VO ff. FinDAG FinDASa FMFG FRUG FSB GroMiKV GuV HBG HGB IFSR i.h.v. IMM IRBA InsO eingeführt European Market Infrastructure Regulation Europäischer Wirtschaftsraum European Securities and Markets Authority (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) European Systemic Risk Board (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken) Europäische Union Vertrag über die Europäische Union Europäische Verordnung fortfolgende Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Finanzmarktförderungsgesetz) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz) Financial Stability Board (Finanzstabilitätsrat) Großkredit- und Millionenkreditverordnung Gewinn- und Verlustrechnung Hypothekenbankgesetz Handelsgesetzbuch International Financial Reporting Standards in Höhe von Interne Modelle Methode Internal Ratings-Based Approach (Auf internen Ratings basierender Ansatz) Insolvenzordnung 14

15 i.s.d. i.s.v. i.v.m. i.v.m. KSA KWG LCR LiqV LZBen m.a.w. Mdr. M.I. Mio. m.w.v. MaRisk NSFR ÖPG OTC im Sinne des./ der im Sinne von im Vergleich mit in Verbindung mit Kreditrisiko-Standardansatz Gesetz über das Kreditwesen Liquidity Coverage Ratio (Liquiditätsdeckungsquote) Liquiditätsverordnung Landeszentralbanken mit anderem Wort Miliarden Muaiad Ibrahim Millionen mit Wirkung vom Mindestanforderungen an das Risikomanagement Net Stable Funding Ratio (Stabile Refinanzierungsquote) Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten Over The Counter (Außerbörslicher Handel) PflVG Pflichtversicherungsgesetz - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter RechKredV RN. RVO RW RWA Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung Randnummer Rechtsverordnung Risikogewicht Risik-Weighted Assets (Risikogewichtete Aktiva) S. Seite 15

16 S&P SPK SolvV u.a. UBG Vergl. VwVfG WpHG ZAG z.t. z.z. Standard & Poor s Sparkasse Solvabilitätsverordnung unter anderem Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vergleiche Verwaltungsverfahrensgesetz Wertpapierhandelsgesetz Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zum Teil zurzeit 16

17 Einleitung Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Bankenaufsichtsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in der Arabischen Republik SYRIEN. Die Forschung basiert auf der Gegenüberstellung bestimmter Themen- bzw. Tätigkeitsfelder in den beiden Rechtssystemen. 1 Problemstellung Aus einem weltweiten Überblick über die Entwicklungsgeschichte des Bankwesens und der Bankgeschäfte ergibt sich, dass die Wurzeln des Bankwesens mit dem Aufkommen des Geldes und des kommerziellen Austauschs (mit der sich ausweitenden Praxis von Transaktionen) verbunden sind. So entwickelte sich etwa v. Chr. bei den Babyloniern (Irak) und den alten Ägyptern eine arbeitsteilige Gesellschaft mit der Folge, dass es Tauschprozesse - erstmalig damit auch Wertmessungen - abzuwickeln galt. 1 Der Begriff Bank wurde von dem Wort banca - großer Tisch im Unternehmen - abgeleitet, da die ersten Bankiers und Geldwechsler hinter ihren Tischen (Trapeza) saßen und die Werte bzw. Wertträger wechselten. 2 Danach entwickelte sich dieser Beruf aus der Notwendigkeit heraus, den Umlauf, die Aufbewahrung und die Anlage von Geldern zu organisieren - bis hin zu ihrer heutigen, professionellen Form. In einem darauffolgenden Schritt der Bankenentwicklung wurden in Italien bereits im 14. Jahrhundert die ersten Bankvorschriften durch die dortigen Herrscher erlassen. Diese enthielten eine Regulierung des Geldumlaufs, der Wechselkurse, des Handels mit Währungen und der Lizenzierung solcher Tätigkeiten wie Geldumtausch, (Order-)Zahlungsaufträge etc. 3 Damals wurden die ersten Überwachungen und Kontrollen des Finanzmarktes und später des Bankensektors eingeführt, und vielleicht waren diese Eingriffe - diese durchaus schon staatlichen Interventionen - die historischen Vorläufer der derzeitigen Bankenaufsicht. Erheblich erweitert und entwickelt wurden die italienischen Erfahrungen in ganz Europa und in den USA in den 19. und 20. Jahrhundert, insbesondere mit dem Hervortreten spezialisierter Ökonomen mit ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien. Danach wird das westliche Bankwesensystem in alle Welt vor allem durch die Kolonialmächte - verbreitet Schwintowski/ Schäfer, Bankrecht Commercial Banking- Investment Banking 1997, S. 3, RN. 2. AaO, S. 4, RN. 2. Shalhoob,Währungswesen und Bankengeschäfte, S. 264 ff. Ebenda. 17

18 Bei den Banken bauen sich - aus zahlreichen, allgemein bekannten Gründen enorme Volumina an Geldern und Vermögenswerten auf - sowohl einzelner Personen, Unternehmen, Institutionen als auch der Regierungen. Dies fordert die Regierungen heraus, einen dauer-haften Schutz dieser Einlagen und Vermögenswerte vor eventuellen Verlusten und/oder Missbrauch durch die mit ihnen befassten Akteure zu garantieren - und dies genau ist die Bankenaufsicht selbst. Eine Bankenaufsicht bedeutet dabei die laufende Überwachung, Kontrolle, Behandlung Missbrauchsbekämpfung im Bankensektor und in den besten Fällen ein früheres Erkennen bestimmter Ereignisse auf den Finanzmärkten, um deren möglicherweise schädliche Auswirkungen zu vermeiden. Während ein gesunder Bankensektor eine durchweg bedeutsame, vorteilhafte Rolle in jeder Volkswirtschaft spielt, haben dagegen Störungen in diesem Sektor negative manchmal katastrophale Folgen für die Gesamtwirtschaft eines Landes. Weniger lokale als eher überregionale - zumeist internationale - Probleme haben dazu geführt, dass Störungen im Banken- oder Finanzmarkt eines Landes andere Länder ansteckten, wie in der jüngsten Geschichte der Neuzeit - also seit der großen Finanzkrise von 1931 mehrmals geschehen und bis in die derzeitige Finanzkrise hinein immer wieder nachzuweisen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde unter dem Druck der Notwendigkeit einer weitgehenden Harmonisierung, Koordination und zudem möglichst engen Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der Industrieländer der Baseler Ausschussfür Bankenaufsicht 5 in Basel (Schweiz) ins Leben gerufen. Dieser Ausschuss hat die Grundlagen der prudenziellen Bankenaufsicht in Form von unverbindlichen Empfehlungen erstellt. Vor dem Hintergrund der global rasanten Entwicklung - insbesondere dem der ungeheuer rasch fortschreitenden Technologie bei den Kommunikations- und IT-Systemen und der dadurch schnell und global miteinander vernetzten Finanzmärkte - wurde angestrebt, eine inter-nationale Vereinheitlichung der Bankenaufsichtstätigkeit zu erreichen. Diese Bestrebungen werden in Europa durch die jüngst gegründete Europäische Beaufsichtigungsbehörde (EBA) vertreten. Denn regional wie international tätige Unternehmen erwarten heutzutage insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen immer neue, günstigere und sicherere Möglichkeiten. Zur Zielsetzung der Bankenaufsicht gehört es, Gefahren im Bereich des Finanz- und Bankenmarktes im Rahmen einer Präventivfunktion möglichst zu vermeiden oder frühzeitig zu 5 18 Der Baseler Ausschuss (Basel Committee on Banking Supervision) ist von den Zentralbanken und zuständigen Bankenaufsicht der G 10-Staaten (Industrielle Staaten) mit Sitz bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements), BIZ gegründet. Der Anlass war zuerst der Zusammenbruch des Bankhauses I.D. Herstatt, aber das allgmeine Ziel war, weitere Insolvenzen im Kreditwesen zu vermeiden. Website:

19 erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einzugreifen. Damit können Schäden für den Bankensektor und infolgedessen für die Volkswirtschaften insgesamt verhindert werden. In Syrien wurden neue Gesetze für Privatbanken (2001), islamische Banken (2005) und später für Investmentbanken (2010) verabschiedet. Hinzu kommen die zahlreichen durch den Rat für Geld- und Kreditpolitik erlassenen ergänzenden Rechtsverordnungen. Mit diesen Gesetzen - und auch anderen trat Syrien in eine neue Zeit (Etappe) ein, wobei Syrien - wie bekannt seit 1958 einen sozialistischen Umgestaltungsansatz verfolgt hatte. Für Juristen sind diese Gesetze aus verschiedenen Aspekten der Untersuchung wert - insbesondere, wenn die Untersuchungsergebnisse einem europäischen Gesetz für Banken - genauer: dem deutschen Kreditwesengesetz (KWG) - gegenübergestellt werden. Deswegen gilt die Forschung in diesem Bereich als eine gute Gelegenheit, die in Europa aktuellen Neuerungen im Bankwesen einzusehen bzw. zu entdecken, wobei während der Anfertigung der hier vorgelegten Arbeit zahlreiche Änderungen am deutschen Kreditwesengesetz vorgenommen wurden und in Kraft traten. Noch wichtiger: Mittlerweile wird über das interessante neuere Reformpaket (Basel III), über die erwarteten neuen Vorschriften, Anforderungen und die mit diesen einhergehenden Anpassungen (z.b. die Etablierung neuer Behörden usw.), die bereits Anfang 2013 umgesetzt werden sollten, sehr intensiv diskutiert. Die Untersuchung beider Rechtsordnungen (Deutschland und Syrien) und somit deren Vergleich wurden trotz der erheblichen Unterschiede zwischen den beiden Ländern unter vielfältigen Aspekten durchgeführt. Dabei sind die folgenden Unterschiede zu beachten: 6 Deutschland liegt in Europa, ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und nimmt eine federführende, prosperierende Rolle in Europa ein; es hat seit langem einen fortschrittlichen Finanz- bzw. Bankensektor. Im Gegensatz dazu ist Syrien ein arabischer Staat in Asien, und dort spielen die wirtschaftlichen Organisationen und Strukturen (noch) keine bedeutsame Rolle. Der Entwicklungsstand der beiden Länder ist sehr unterschiedlich. Jedes der beiden Länder hat sein eigenes sozialökonomisches System aufgebaut, die sich voneinander sehr stark unterscheiden: Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, Syrien dagegen ein Entwicklungsland. Große Unterschiede zwischen den beiden Ländern findet man darüber hinaus in Bezug auf das innere, politische System: Während Deutschland der Föderalismus prägt, ist es 6 Angelehnt an Ma, Wei-hua, Die Bankenaufsicht in der VR China und in der Bundesrepublik Deutschland, eine rechtsvergleichende Analyse, Dissertation 1999, S

20 in Syrien dagegen die Zentralisierung, die den Charakter des Systems maßgeblich bestimmt. Allerdings bleiben viele Zuständigkeiten bei den Kommunen, wenn auch weniger i.v.m. denen in Deutschland. Wegen ihrer geographischen Lage sind die Entwicklungsgeschichten der beiden Länder sehr unterschiedlich ausgeprägt und folglich auch die Traditionen und Kulturen, zudem auf verschiedenen Ebenen die auswärtigen Beziehungen, z.b. in allgemeingesellschaftlicher, wirtschaftlicher, ökonomischer wie auch rechtlicher etc. Hinsicht. Daher scheint es für die Forscher eine lohnende und weiterführende Zielsetzung, die entsprechenden deutschen und europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu betrachten. Aus diesen Regelungen lassen sich viele Erkenntnisse erlangen, insbesondere für die syrische Seite, weil Syrien im Bankensektor bisher noch immer am Anfang steht und nur kleine Schritte in diesem Bereich hin zu einem modernen Finanzwesen gemacht hat. 2 Eingrenzung der Untersuchung Die vorliegende Arbeit beschränkt sich - wie oben gesagt - auf einen Rechtsvergleich für bestimmte, ausgewählte Arbeitsgebiete, also auf einen die Handlungsspielräume betreffenden Vergleich zwischen der Stellung von Kreditinstituten in Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Gesetz über das Kreditwesen, 7 dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) 8 und einigen gesetzlich untrennbar mit diesen verbundenen Rechtsverordnungen zu Bereichen der Arbeit in bestimmten Punkten, wie z.b. unter der Solvabilitätsverordnung 9 und einigen anderen (aber nicht weniger wichtigen) Regelungen, und andererseits von Banken in Syrien (Privatbanken, G-28 10, und islamische Banken, G sowie G-23 12, und zudem zahlreiche Rechtsverordnungen, die vom In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Art. 9 G zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des BörsenG vom (BGBl. I S. 1375). Vorher war das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom (RGBl. I S. 1203) in Kraft, das unter der Geltung des GG. neu am in Gesetz über das Kreditwesen - KWG - (BGBl. I S. 881) umbenannt wurde. FinDAG vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes v. 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481). Solvabilitätsverordnung - SolvV; Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926). Gesetz für Zulassung der Privatbanken in Syrien vom , das mit G-3 vom teilweise novelliert wurde. Gesetz für die Gründung der islamischen Banken vom , das mit G-3 vom teilweise novelliert wurde.

21 Rat für Geld- und Kreditpolitik erlassen wurden und eine grundlegende, unverzichtbare Funktion haben). Darüber hinaus schließt die Untersuchung ein besonderes Kapitel ein - über das Eigenkapital, über Liquidität und Kredite sowie über die Angemessenheit der Eigenkapital-ausstattung eines Instituts bzw. einer Bank. Diese Punkte sind bezogen auf ein Institut bzw. eine Bank entscheidend für die Beurteilung der finanziellen Lage des Hauses, und auf dieser Basis entscheidet die Bankenaufsichtsbehörde des jeweiligen Landes, ob Maßnahmen gegenüber dem Institut eingriffen werden müssen oder nicht. Überdies enthält die Arbeit ein weiteres Kapitel über die Grundzüge des neuen Reformpakets (Basel III von 2010) und die dazu noch erwarteten Vorschriften, da die Anwendung dieser Vorschriften künftig die internationale Grundlage auch für den EU-Binnenmarkt sein wird und zudem die Kriterien für die Bankenaufsicht neu feststellt. Das Bankenaufsichtsrecht in Syrien befindet sich z.z. noch in einer Anfangsetappe, hat jedoch bis 2012 gute Fortschritte in kurzer Zeit trotz umfangreicher Schwierigkeiten und Schwächen erzielt. Die Bankenaufsicht in Syrien erwarten zahlreiche Herausforderungen, die es zu meistern gilt, um mit den Innovationen und Anforderungen in diesem Bereich Schritt zu halten. Es braucht einige Zeit, um solche Schwierigkeiten zu überwinden. Die behandelten Themen sind unter mehreren Aspekten interessant, aktuell und von ausgeprägter Internationalität; sie bestimmen gegenwärtig die ständigen Sorgen der Wissenschaftler in Bankwesen und in der Bankenaufsicht der ganzen Welt. 3 Methodik Die vorgelegte Arbeit verfolgt das Ziel, eine Gegenüberstellung ausgewählter Problemfelder der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden Bereichen in der Syrischen Arabischen Republik Syrien zu erreichen. Die Untersuchung beginnt jeweils - also bei jedem Teil (Kapitel) - mit Deutschland, wendet sich dann Syrien zu und mündet anschließend in einen zusammenfassenden Vergleich der beiden Rechtsordnungen im jeweils konkreten Bezug. Die nachstehende Arbeit betrifft nicht alle Facetten der Bankenaufsichtstätigkeit, sondern konzentriert sich auf bestimmte, für wichtig befundene und deshalb ausgewählte Schwerpunkte. Untersucht werden hierbei in beiden Ländern die aktuell angewandten Regelungen und Standards der Beaufsichtigung im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnung. Es 12 Gesetz für die Zentralbank und für den Rat für Geld- und Kreditpolitik vom , das durch G-21 vom 9. Februar 2011 geändert wurde. 21

22 ist unerlässlich zu erwähnen, dass zahlreiche Regelungen im Laufe der Anfertigung dieser Arbeit geändert worden sind und versucht wurde, mit dieser Folge von Novellierungen in der Arbeit möglichst Schritt zu halten. Das erste Kapitel nach dieser Einleitung befasst sich mit dem Thema Organisation der Bankenaufsicht und der für sie zuständigen Behörden sowie der erforderlichen Zusammenarbeit mit den im Ausland z.t. neu eingerichteten Behörden. Die Arbeit widmet sich dann im zweiten Kapitel einem bedeutenden Teil des Geltungsbereichs der Bankenaufsicht, indem sie die der Beaufsichtigung unterstehenden natürlichen sowie juristischen Personen auch mit den gesetzlich geregelten Ausnahmen - benennt. Außerdem werden die Kriterien der Unterwerfung unter die Bankenaufsicht (das Betreiben bestimmter Geschäfte usw.) aufgeführt. Danach behandelt das dritte Kapitel Erteilung von Bankerlaubnissen die Verfahren der Erlaubniserteilung, die Voraussetzungen und Versagungsgründe sowie das Erlöschen oder die Gründe für den Entzug einer Erlaubnis. Anschließend widmet sich ein Kapitel dem Thema Eigenkapital, Liquidität und Großkredite. Die in diesem Kapitel besprochenen Regelungen wurden im Zuge der Entwicklung der Bankenaufsicht immer wieder geändert. Diese Änderungen trafen die in diesem Teil (Kapitel) erörterten Normen stärker als die meisten anderen. Das liegt darin begründet, dass quantitative und qualitative Anforderungen bzw. Kriterien bei der Festlegung der Kreditobergrenzen eine zentrale Rolle für die Bankenaufsicht spielen, da diese Limitierungen zur Garantie des Schutzes der Einleger - d.h. des Schutzes der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte vor Verlusten - und zur Stabilisierung der Gesamtvolkswirtschaft eines Landes wesentlich beitragen. Diese Themenschwerpunkte (Eigenkapital etc.) sind letztendlich Gegenstand des letzten Teils, der hier in dieser Arbeit Basel III genannt wird. Das also abschließende Kapitel behandelt das Thema Basel III und die dort diskutierten Empfehlungen, die demnächst ab 2013 in Europa/der EU umgesetzt werden sollten. Sie befassen sich mit den aktualisierten Liquiditäts-, Eigenkapital- und Risikomanagement-Anforderungen im Banken- und Finanzmarkt. Diese werden in Europa mittels einer verbindlichen EU-Verordnung in Kraft treten. Zahlreiche Begriffe und Normen werden mit den neuen Vorgaben Basel III zum ersten Mal eingeführt werden. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das eine kurze Zusammenfassung und einen aus der Gesamtuntersuchung resultierenden Ausblick bringt. 22

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

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