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1 GEMEINDEPARLAMENT 3. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES Donnerstag, 25. Juni 2009, Rathaussaal Vorsitz Ernst R. Anderwert (FDP), Präsident (bis und mit Traktandum 2.1.) Valentin Hasler (JA), Präsident (ab Traktandum 2.2.) Protokoll Martin Sax, Gemeindeschreiber Büro Valentin Hasler (JA), Vizepräsident (bis und mit Traktandum 2.1.) Walter Knill (SP), Stimmenzähler (bis und mit Traktandum 2.3.) Heinz Schadegg (SVP), Ersatzstimmenzähler (bis und mit Traktandum 2.3.) Stefan Conrad (SVP), Vizepräsident (ab Traktandum 2.3.) Martin Müller (FG), Stimmenzähler (ab Traktandum 3.) Roger Stieger (EVP), Stimmenzähler (ab Traktandum 3.) Zeit 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr Appell Gemeindeparlament anwesend 27 entschuldigt 3 Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0 Begrüssung Präsident Ernst R. Anderwert (FDP) begrüsst die Anwesenden: Vorwärts Marsch! Mit diesem Ausruf wurde am vergangenen Wochenende nicht nur der Start zu einem einheitlichen Marschieren auf der Freiestrasse befohlen. Der Ausruf wurde auch bei vielen Musikstücken als Taktgeber genutzt! Über Musikantinnen und Musikanten haben am vergangenen Wochenende zusammen mit Ihren Familien und Freunden Weinfelden besucht. Mit Herzblut spielten sie ihre - in vielen Proben einstudierten - Stücke vor! Mit Spannung erwarteten sie die Beurteilung der Jury. I:\Arbeitsordner\Traktanden\Gemeindeparlament\Sitzungen GP 2009\ \ Ratsprotokoll.doc Seite 21

2 Es liegt, geschätzte Anwesende, nicht an mir, die Qualität der drei Festtage, der Musikvorträge oder gar der Jury zu beurteilen, dies soll den Musikantinnen und Musikanten vorbehalten sein. Mir und vielen Zuschauern war es gegönnt, ganz einfach nur zuzuhören und zuzusehen. Oft wurde mir kalt, nicht wegen des Wetters, da hatten wir bekanntlich Glück, nein, die Hühnerhaut kühlte mich immer wieder mit diesem wohligen Gefühl! Das Schlusskonzert auf dem Marktplatz, welches zu Beginn durch einen meiner Kunden noch gestört wurde, dürfte alle Anwesenden in unvergesslicher Erinnerung bleiben. Schlicht und einfach: Das Erlebnis ging unter die Haut! Ich bedanke mich bei allen Musikantinnen und Musikanten für die Fröhlichkeit, die sie nach Weinfelden gebracht haben! Dem OK unter der Leitung unseres Parlamentskollegen Heinz Schadegg und seinen 450 Helferinnen und Helfer aus Weinfelder Vereinen im Namen unseres Dorfs für Ihre grossartige Leistung! Herzlichen Dank! Alles halt! Dieser Ausspruch wird beim Marschieren ohne Musik benutzt! Er gilt heute auch für mich! Mein Amtsjahr als Vorsitzender unseres Parlaments geht mit dem heutigen Tag zu Ende! Zu Beginn dominierte König Fussball, abschliessen darf ich mit den Eindrücken des kantonalen Musikfestes. Eine runde und harmonische Sache also? Parlamentspräsident zu sein ist bekanntlich eine Ehrensache. Mit gebührendem Respekt und Achtung habe ich diese Aufgabe auch angepackt! Die primäre Aufgabe, einen ordnungsgemässen Parlamentsbetrieb sicherzustellen, konnte ich - dank Ihrer gütigen Mithilfe - ohne grössere Pannen bewältigen. Eine Beurteilung über die Zusatzaufgabe, die Repräsentation der Gemeinde, fällt jedoch etwas differenzierter aus. Eine Handvoll Termine, welche mir neue Kontakte, interessante Gespräche und - wie das vergangene Wochenende - unvergessliche Momente bescherten, das war s! War s dies? Es scheint so, dass die Funktion des Parlamentsvorsitzenden in Gemeinde und Öffentlichkeit nicht mehr die gleiche Bedeutung hat wie früher! War meine Erwartungshaltung zu hoch oder war es früher ich habe diese Erwartungen aufgrund von Überlieferungen verschiedenster Seiten aufgebaut ganz einfach anders? Erste Adresse in unserer Gemeinde ist und bleibt der Gemeindeammann und der Gemeinderat. Sie können bekanntlich auch Wünsche und Anliegen schneller und pragmatischer angehen, sie treffen sich bekanntlich auch jede Woche. Was liegt für Vereine und Öffentlichkeit also näher als sie auch zu Anlässen und Versammlungen einzuladen? Mein Parlamentsjahr verlief geruhsam, in geordneten Bahnen und warf keine besonderen Wellen! Dies sicher auch als Resultat der konsensorientierten Politik die wir in Weinfelden betreiben. Auch wenn sich in einzelnen Fragestellungen nicht alle politischen Farben einig sind, so werden Beschlüsse im Grossen und Ganzen demokratisch aufgenommen und auch demokratisch verarbeitet. Es erfüllt mich mit Genugtuung und auch ein bisschen Stolz mit meiner Tätigkeit als Parlamentsvorsitzender und in Kürze wieder als Parlamentarier zu dieser Art Politik beigetragen zu haben und beitragen zu dürfen. So freue ich mich, meiner Nachfolge ein intaktes und funktionierendes Parlament übergeben zu dürfen. Mein Dank gilt an erster Stelle der kompetenten Begleitung, welche mir durch den Parlamentssekretär Martin Sax beschieden war. Herzlichen Dank, Martin! Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Büros für die Unterstützung in den Sitzungen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeammann bestand im Wesentlichen in den verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten. Es war immer ein Vergnügen, mit dir, Max Vögeli unsere Gemeinde zu vertreten, auch dir und dem Gemeinderat, herzlichen Dank! Ihnen geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen! Ich freue mich, wieder nach unten in ihrer Reihen zu kommen! Seite 22

3 1. Traktandenliste Beat Gremminger (SVP) ist heute entschuldigt abwesend. Als Ersatzstimmenzähler wird darum von Seiten der SVP für die Traktanden bis und mit 2.3. Heinz Schadegg (SVP) vorgeschlagen und gewählt. Gegen die Traktandenliste erfolgen keine Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt. 2. Konstituierung für das Amtsjahr 2008 / Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin Vorgeschlagen wird von der Fraktion JA: Valentin Hasler (JA) Ausgeteilte Stimmzettel 27 Eingegangene Stimmzettel 27 Gewählt ist mit 26 Stimmen: Valentin Hasler (JA) Der neu gewählte Präsident dankt den Anwesenden mit nachstehender Antrittsrede: Ich sitze jetzt hier oben und habe den Vorsitz des Parlaments. Ich fühle mich geehrt und danke für das ausgesprochene Vertrauen. Ich möchte mich aber auch bedanken für die angenehme Zusammenarbeit der vergangenen 6 Jahre. Als ich vor sechs Jahren gewählt wurde, hätte ich mir nie erträumt, hier vorne zu sitzen. Hier vorne zu sitzen, als einer der jüngsten Parlamentarier, freut mich ganz besonders, und ich will das Amt mit allen Rechten und Pflichten wahrnehmen. Das Weinfelder Gemeindeparlament besteht seit 63 Jahren. So habe ich doch eine ganz besondere Ehre: Ich bin der jüngste höchste Weinfelder, den es je gegeben hat, und der erste Präsident von jung&aktiv. Dass ich mich in dieses Amt einbringen darf, macht mir besondere Freude. Ein dreissigköpfiges Parlament eines Dorfes wie Weinfelden zu leiten, begeistert mich noch viel mehr und erfüllt mich mit Stolz. Weinfelden, mit der Grösse einer Stadt, aber mit dem Charme eines Dorfes, wo man sich noch kennt und sich auf der Strasse grüsst, wo es lebenswert ist zum Aufwachsen und zum Wohnen. Liebe Parlamentarier, ich möchte euch aufrufen, euch aktiv in dieser schönen Gemeinde zu Gunsten der Bevölkerung zu engagieren. Beteiligt euch in Vereinen und zeigt auch Einsatz. Setzt euch für Sachen ein, die gut sind und auch für solche, die noch besser werden sollen. So stehen heute Traktanden und Beschlüsse an, wo eure Meinung gefragt ist. Wir beschliessen über zehn Einbürgerungsgesuche und Sachgeschäfte von fast einer Million Franken. Ich möchte euch aufrufen, die Geschäfte mit viel Kommunikation, Courage und Weitsicht zu behandeln. Oder anders gesagt: Redet mit, habt Mut zu unkonventionellen Lösungen, schaut voraus in die Zukunft und seid umsichtig mit den Finanzen. Seite 23

4 Es freut mich, die verschiedenen Geschäfte mit euch zu behandeln und nachhaltige Beschlüsse zu fassen. Als jüngster Weinfelder Parlamentspräsident erkläre ich somit meine erste Sitzung als eröffnet Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin Vorgeschlagen wird von der Fraktion SVP: Stefan Conrad (SVP) Ausgeteilte Stimmzettel 27 Eingegangene Stimmzettel 27 Gewählt ist mit 24 Stimmen: Stefan Conrad (SVP) 2.3. Wahl von zwei Stimmenzählenden Vorgeschlagen wird von der Fraktion SP/FG: Martin Müller (FG) Ausgeteilte Stimmzettel 27 Eingegangene Stimmzettel 27 Gewählt ist mit 21 Stimmen: Martin Müller (FG) Vorgeschlagen wird von der Fraktion SP/FG: Roger Stieger (EVP) Ausgeteilte Stimmzettel 27 Eingegangene Stimmzettel 27 Gewählt ist mit 23 Stimmen: Roger Stieger (EVP) 3. Einbürgerungen 3.1. Einbürgerung von HANSELMANN Markus, geboren am 25. September 1959, Bürger von Sennwald-Frümsen SG, und seiner Söhne Fabio, geboren 26. Dezember 1991 und Luca, geboren am 26. Oktober 1994, wohnhaft an der Hermannstrasse 7 mit 27 zu 0 Stimmen. Seite 24

5 3.2. Einbürgerung von VOCK Martin, geboren am 22. Juli 1957, Bürger von Wohlen AG, und seiner Ehefrau VOCK-UNTERNÄHRER Gabriela Claudia, geboren am 19. November 1959, Bürgerin von Wohlen AG sowie ihrer Tochter VOCK Vera Nadja, geboren 14. April 1991, wohnhaft an der Hofackerstrasse 27 mit 27 zu 0 Stimmen Einbürgerung von BAJRAMI, Hasim, geb. am 13. November 1986 in Forino, Gostivar, Mazedonien, ledig, islamisch, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft im Thurland 3 mit 21 zu 6 Stimmen Einbürgerung von BESEN geb. KESKIN, Semiha, geboren am 21. März 1978 in Burgaz (Türkei), verheiratet, islamisch, für sich und für ihren Ehemann BESEN, Hasan, geboren am 1. Januar 1978, sowie für die zwei Kinder BESEN, Berkan, 2000, und Gizem, 2003, türkische Staatsangehörige, wohnhaft an der Nollenstrasse 5 mit 22 zu 5 Stimmen Einbürgerung von DEMIRI, Arben, geb. am 7. September 1984 in Kamenica (Kosovo), ledig, islamisch, serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Aeulistrasse 19 mit 20 zu 7 Stimmen Einbürgerung von DEMIRI, Meriton, geb. am 25. November 1990 in Kamenicë (Kosovo), ledig, islamisch, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft Schulstrasse 3 mit 21 zu 6 Stimmen Einbürgerung von HAXHAJ, Nezir, geb. am 21. Januar 1974 in Greikoc, Suharekë (Kosovo), verheiratet, islamisch, für sich und seine Ehefrau HAXHAJ geb. USAJ, Razije, geb. am 26. Juni 1977, sowie für die drei Kinder, Mirlinda, 1997, Belkise, 1999, und Gjeneta, 2005, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft an der Amriswilerstrasse 58 mit 22 zu 5 Stimmen Einbürgerung von LUKIC, Dijana, geb. am 9. Dezember 1984 in Banja Luka, ledig, orthodox, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft an der Oststrasse 32 mit 24 zu 3 Stimmen. Seite 25

6 3.9. Einbürgerung von YILDIZ, Gökhan, geb. am 20. Juli 1992 in Frauenfeld TG, ledig, islamisch, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Amriswilerstrasse 56 mit 21 zu 6 Stimmen Einbürgerung von YILDIZ, Ibrahim, geboren am 12. Februar 1978 in Beysehir/Konya (Türkei), verheiratet, islamisch, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Maienrainstrasse 13 mit 23 zu 4 Stimmen. 4. Kredit von 228'000 Franken für die Sanierung der elektrischen und mechanischen Einrichtungen sowie der Hochwasserschutz-Einrichtungen im Giessendüker 4.1. Eintreten Michael Zingg (EVP) ist namens der Fraktionen von CVP, EVP und JA für Eintreten. Dieses Projekt dient der Sicherheit des Dorfes, und es verdient unsere Unterstützung. Markus Rizzolli (SVP) ist namens der Fraktion SVP für Eintreten. Es geht hier um die Sanierung eines wichtigen Bauwerks. Marcel Tanner (FDP) ist namens der Fraktion FDP für Eintreten. Angesichts der Bedeutung handelt es sich eigentlich fast um eine gebundene Ausgabe. Fritz Streuli (SP) ist namens der Fraktion SP/FG für Eintreten. Es geht hier um die zwingende Erhaltung eines Sicherheitsbauwerks. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Marianne Bommer (CVP) erkundigt sich danach, ob die im Bericht erwähnte Unsicherheit bei den Aufwendungen für die Stauschieber im Kredit berücksichtigt sei. Seite 26

7 Gemeinderat Walter Strupler hält fest, man habe auf der sicheren Seite zu rechnen versucht. Es sei aber tatsächlich so, dass an dieser Stelle eine hundertprozentige Planungssicherheit nicht gegeben sei; das Problem sei aber so gut wie möglich abgeschätzt worden. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von 228'000 Franken für die Sanierung der elektrischen und mechanischen Einrichtungen sowie der Hochwasserschutz-Einrichtungen im Giessendüker wird einstimmig genehmigt. 5. Kredit von 251'000 Franken für den Ausbau Sonnenbühlstrasse 5.1. Eintreten Vreni Brennet (FDP) ist namens der Fraktion FDP für Eintreten. Die Bereitstellung von Parzellen für den Bau von Einfamilienhäusern sei ein Bedürfnis, und dafür sei dieses Projekt sinnvoll. Roland Wiesli (CVP) ist namens der Fraktion CVP für Eintreten. Gerade hier in der Hanglage sollen Wohnungsbauten gefördert werden. Franz Portmann (FG) ist namens der Fraktion SP/FG für Eintreten. Auch wenn die Fraktion sich gegenüber Strassenbauten kritisch zeige, werde hier die vorgesehene Erschliessung von Bauland in Zentrumsnähe begrüsst. Stefan Conrad (SVP) ist namens der Fraktion SVP für Eintreten. Der geplante Bau von Einfamilienhäusern an dieser Stelle sei positiv zu werten. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Das Wort wird nicht verlangt. Seite 27

8 5.3. Beschluss Der Kredit von 251'000 Franken für den Ausbau Sonnenbühlstrasse wird einstimmig genehmigt. 6. Kredit von 420'000 Franken für den Anbau an das Feuerwehrdepot West 6.1. Eintreten Hansruedi Bär (SVP) ist namens der Fraktion SVP für Eintreten. Die Zusammenlegung der Einsatzelemente sei sinnvoll und eigentlich zwingend. Aus taktischer und baulicher Sicht komme auch nur dieser Standort im Westen in Frage. Kurt Mästinger (CVP) ist namens der Fraktion CVP für Eintreten. Die Notwendigkeit sei ausgewiesen. Die Fahrzeuge müssten geeignet untergebracht werden. Auch logistische Überlegungen sprechen für den vorgesehenen Ausbau an diesem Standort. Das Projekt überzeuge durch seine Bauweise und und lasse sich optimal in die bestehende Anlage integrieren. Ernst R. Anderwert (FDP) ist namens der Fraktion FDP für Eintreten. Er wünscht dem Gemeinderat viel Glück für künftige Verhandlungen, damit schliesslich ein zentraler Stützpunkt in dieser Gegend realisiert werden könne. Simon Wolfer (JA) ist namens der Fraktion JA für Eintreten. Das Projekt sei nötig und am richtigen Ort geplant. Ein gewisses Unbehagen bestehe gegenüber dem Verhandlungsstand mit der Frigemo. Er möchte daher wissen, wie es mit dem Standort südlich der TBW stehe. Ergänzend fragt er, ob vorgesehen sei, letztlich alle Blaulichtorganisationen an diesem Standort zusammenzuziehen. Walter Knill (SP) ist namens der Fraktion SP/FG für Eintreten. Leider sei ein Gesamtprojekt immer noch nicht in Griffweite. Für den jetzigen Schritt sei der Standort aber optimal. Roger Stieger (EVP) ist selbst Mitglied des Soma-Zuges und auch aus dieser Sicht erfreut über das Projekt. Er ist namens der Fraktion EVP für Eintreten. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Seite 28

9 6.2. Detailberatung Hans Eschenmoser (SVP) freut sich auch als Feuerwehrmann über dieses Projekt. Er bittet darum, die Parkierungssituation für die Einrückenden im Auge zu behalten. Gemeinderat Peter Jünger dankt auch im Namen der Feuerwehr für die gute Aufnahme des Projekts. Die gestellten Fragen beantwortet er wie folgt: - Die Feuerwehr ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Man hat bewusst ein kostengünstiges Projekt gewählt. - Bezüglich der Verhandlungen mit der Fenaco ist die Gemeinde am Ball. Ein Ergebnis ist jedoch derzeit noch nicht in Griffweite. - Auf den Standort bei der TBW AG könnte erst verzichtet werden, wenn die Verhandlungen mit der Fenaco zu einem positiven Abschluss gebracht sind. - Als Endziel ist die Integration aller Blaulichtorganisationen postuliert. - Die Parkplatzsituation wird sorgfältig angeschaut. Gemeinderat Thomas Bornhauser dankt auch aus Sicht des Baus für die gute Aufnahme. Das Gebäude werde natürlich gut isoliert, aber ein Minergiestandard werde hier nicht erreicht. Bei allem Sparwünschen würden die Kosten doch auch von der geplanten Lebensdauer und den gesetzlichen Vorschriften beeinflusst. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von 420'000 Franken für den Anbau an das Feuerwehrdepot West wird einstimmig genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 1 littera c unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. Seite 29

10 7. Verschiedenes 7.1. Erklärung zum Hallenbad Gemeindeammann Max Vögeli orientiert über die Situation im Hinblick auf die Sanierung des Hallenbades: Die Sanierung ist im Gange: 2009 das Dach, 2010 die ganze Haustechnik. Im Nutzungsvertrag mit der Gemeinde, der noch bis Ende 2011 läuft, ist vereinbart, im Verlaufe 2009 diesen zu überprüfen und neu zu verhandeln. Der Kanton hat diesen Ball anfangs Jahr aufgenommen und eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde beantragt (RRB vom ) Der Gemeinderat hat die Bereitschaft zur Verhandlung signalisiert, unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Gemeindeparlament. Konkrete Punkte sind derzeit eine Beteiligung bis maximal zur Hälfte der Kosten, eine Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten sowie der sofortigen Einsitz in die Baukommission. Es sind von der Gemeinde delegiert: Thomas Bornhauser, Kurt Mästinger, Jürg Meier und Martin Belz. Der Gemeinderat will die Vorlage im September ins Gemeindeparlament bringen. Pendent sind noch die genauen Kosten, die Beteiligung der Bezirksgemeinden und der konkrete Inhalt eines neuen Vertrages Der Gemeinderat wird sich bemühen, eine sinnvolle und gute Lösung für die Zukunft zu finden. Zum Nulltarif gibt s heute nichts mehr! 7.2. Mündliche Anfrage Sozialhilfe Fritz Streuli (SP) richtet folgende Mündliche Anfrage an den Gemeinderat: Die Sozialhilfefälle nehmen aufgrund der Wirtschaftslage zu. Die Presse berichtet, dass die Zahl der Menschen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind, in diesen Monaten massiv ansteigt. Schuld daran ist die auch im Thurgau rapide schlechter gewordene Wirtschaftslage. Es ist die Rede von bis zu 20%, ja in Extremfällen sogar 30% mehr Fällen, welche im ersten Quartal 2009 zu verzeichnen sind. Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen: - Wie lauten die Zahlen der Neuanmeldungen für Weinfelden seit Beginn des Jahres 2009 insgesamt, aber auch in Bezug auf die einzelnen Monate? - Entwickeln sich die Kosten proportional zur Zahl der Fälle oder lässt sich eine steigende Tendenz in Bezug auf den einzelnen Bezüger/die Bezügerin feststellen? Seite 30

11 Gemeinderätin Ruth Dudli beantwortet die Frage wie folgt: Im Bereich Sozialhilfe sind derzeit keine signifikanten Zunahmen fest zu stellen. Neuanmeldungen (bei denen es zu finanziellen Leistungen kam) von jeweils dem 1. Januar bis am 23. Juni : Total Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Kosten sehr schwankend sind, von verschiedensten Faktoren beeinflusst werden und verlässliche Aussagen zu Tendenzen kaum möglich sind Mündliche Anfrage Eishalle Hanspeter Hagen (SP) erkundigt sich, ob der Umbau der Eishalle im Zeitplan liege. Gemeinderat Beat Curau-Aepli erklärt, dass derzeit mit einem zeitlichen Rückstand von zwei Wochen gerechnet werde Erklärung Einkaufszentren Walter Knill (SP) stellt fest, dass im Westen weitere Einkaufszentren entstehen. Man werde sich Gedanken machen müssen zur Entwicklung im Dorfkern. Möglicherweise brauche es hierfür eine Kommission. Nun wollen die Grossverteiler auch noch an den Weihnachtsfeiertagen ihre Geschäfte öffnen. Aus seiner Sicht sei dies eine fragwürdige Absicht, und man solle nicht allen Gelüsten nachgeben Einfache Anfrage Eingegangen ist eine Einfache Anfrage von Matthias Künzler (JA) und 15 Mitunterzeichnenden betreffend Velodiebstähle in Weinfelden: In Weinfelden wurden in den letzten Monaten Stimmen laut, wonach sich am Bahnhof immer häufiger Velodiebstähle ereignen. Eine Anfrage bei der Kantonspolizei Thurgau im Februar stützt diese subjektiven Eindrücke (Vgl. Tabelle). Velodiebstähle Weinfelden davon beim Bahnhof (Fahrraddiebstähle in den Jahren 2008 und 2007 gemäss Auskunft der Kantonspolizei TG.) Seite 31

12 Gemäss obiger Tabelle wurden letztes Jahr 32% mehr Fahrräder gestohlen als ein Jahr zuvor. Die absolute Zunahme beträgt 33 Velos. In beiden Jahren ereigneten sich ca. 50% der Diebstähle am Bahnhof. Weiter zurückführende Daten stehen den Unterzeichnenden nicht zu Verfügung. Es entzieht sich unserer Kenntnis, wie viele der gestohlenen Fahrräder abgeschlossen waren. Fragen: Auch wenn die Zeitreihe zu kurz ist, um einen Trend abzuleiten, so scheint sie die subjektiven Eindrücke der Einwohnerinnen und Einwohner zu bestätigen. Jung & Aktiv bittet daher den Gemeinderat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zahlen? 2. Ist es möglich die Zahlen der Vorjahre in Erfahrung zu bringen, um eine fundiere Aussage zur Entwicklung der Fahrraddiebstähle in Weinfelden machen zu können? 3. Sieht der Gemeinderat Anlass konkrete Massnahmen zu ergreifen? Sollten beispielsweise am Bahnhof mehr Möglichkeiten entstehen, um Fahrräder anketten zu können, oder sind gar Überwachungsmassnahmen erforderlich? 4. Jung & Aktiv fordert den Gemeinderat unabhängig seiner Antworten auf, die Entwicklung im Auge zu behalten Rückritt von Sabrina Bornhauser (JA) Das Rücktrittsschreiben von Sabrina Bornhauser (JA) ist eingetroffen. Sabrina Bornhauser arbeitet bereits seit Anfangs Juni in einer Saison-Stelle im Berner Oberland und wird ab dem Herbst für ein Jahr eine Stelle in London annehmen. Sie nimmt diese einmalige berufliche Chance wahr und ist heute zum letzten Mal an der Sitzung. Die erste Ersatzkandidatin Noemi Schramm (JA) ist bereit, das Amt anzunehmen. Unter dem Vorbehalt des Nachrückverfahrens wird sie an der nächsten Sitzung im Parlament sein Sitzung auf dem Marktplatz Präsident Valentin Hasler (JA): Als Gemeindeparlamentarier wird man immer wieder gefragt: Was macht ihr eigentlich? Was behandelt ihr? Aus dieser Frage ist die Idee entstanden, einmal eine etwas andere Sitzung durchzuführen. Dies unter dem Motto: Die Politik zum Volk bringen. Die Umsetzung davon wäre eine Parlamentssitzung auf dem Marktplatz. Die Sitzung, welche sowieso schon öffentlich ist, wird auf dem Marktplatz mehr wahr genommen. Das Parlament könnte aktiv den Marktplatz beleben. Und in einer anschliessenden Festwirtschaft könnte die Bevölkerung mit dem Parlament in den Austausch kommen. Seite 32

13 Ich möchte an dieser Stelle die Fraktionspräsidenten bitten, mir bis Mitte August eine kurze Rückmeldung zu geben, was sie von dieser Idee halten. Und ob sie damit einverstanden sind, die September-Sitzung bei schönem Wetter auf dem Marktplatz durchzuführen Behördenabend Aufgelegt ist eine Vorinformation mit Rückmeldetalon für einen Behördenabend am 21. September Einladung Präsident Valentin Hasler (JA) schliesst die Sitzung und lädt die Anwesenden zu einem Apéro ins Restaurant Eigenhof ein Einfache Anfrage Eingegangen ist nach dem formellen Sitzungsschluss eine Einfache Anfrage von Kurt Mästinger (CVP) betreffend Sanierung Hallenbad: Am 23. März 2009 informierte der Regierungsrat über den Beschluss, das aus dem Jahr 1979 stammende Hallenbad beim Berufsbildungszentrum Weinfelden (BBZ) umfassend zu sanieren. Von den Gesamtkosten von rund 6,5 Millionen Franken soll die Gemeinde Weinfelden die Hälfte übernehmen. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Für die rund 3600 Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Berufsfachschulen am Standort Weinfelden schreibt das Bundesgesetz annähernd 9000 Lektionen Sport im Jahr vor. Um diesen Unterrichtsauftrag zu erfüllen, muss das Hallenbad durch die Berufsfachschulen Weinfelden weiterhin benutzt werden können. Insgesamt wird das Hallenbad zu einem Drittel durch die BBZ-Schulen und zu zwei Dritteln öffentlich genutzt. Aus diesem Grund soll die Gemeinde Weinfelden die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen. Die Anpassung der Nutzungsvereinbarung sieht auch vor, dass sich der Kanton künftig mit einem Drittel am Betriebskostendefizit beteiligt. Bis anhin zahlte er einen fixen Beitrag von Franken pro Jahr betrug das Defizit Franken. Seite 33

14 Die aktuelle Nutzungsvereinbarung vom 12. / 28. April 2006 gültig bis 31. Dezember 2011, sofern keine Änderungen vorliegen und die Anpassungen bis 31. März 2010 abgeschlossen und rechtsgültig unterzeichnet sind, legt unter anderem folgendes fest: Die Erneuerung, der Ausbau und eine allfällige Erweiterung des Hallenbades führt der Eigentümer (Kanton) als selbständiger Bauherr in eigener Kompetenz und auf eigene Kosten aus. Diese Vereinbarung wurde im Wissen um den Zustand und um die anstehenden Sanierungsarbeiten von beiden Parteien beschlossen. Für mich ist es befremdend, dass bereits nach drei Jahren und einem Regierungsratswechsel, ein für die Gemeinde vorteilhafter Vertrag, unerwartet geändert wird. Ich bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: - Welche Alternativen wurden geprüft und unter welchen Voraussetzungen wurde Übereinstimmung erzielt? - Wurden beim Konsens Vorbehalte durch eine der Vertragsparteien aufgestellt? Wenn ja, welche? - Ohne Sanierung müsste in absehbarer Zeit der Betrieb eingestellt werden. Dies hätte für die Berufsschulen zur Folge, dass weiterer Turnraum beschafft werden müsste. Wurden durch den Kanton konkrete Vorstellungen dazu geäussert? - Wann liegt die neue Nutzungsvereinbarung fristgerecht und rechtsgültig vor und welche Änderungen zur heutigen sind darin enthalten? - Ist sichergestellt, dass die Gemeinde bei künftigen Vorhaben als gleichwertiger Partner von Beginn weg involviert wird? - Wer entscheidet über die Kostenbeteiligung von SFr. 3,25 Mio. (Gemeinderat, Parlament oder Volk)? - Die Sanierungsarbeiten sind bereits begonnen. Was sieht der Handel vor, wenn unter Umständen die Finanzierung durch die Gemeinde nicht gesichert ist oder die Vereinbarung nicht unterzeichnet wird? - Durch welche Massnahmen wird verhindert, dass bei neuen grösseren finanziellen Ereignissen, trotz Vertrag, unvermutet wieder Änderungen zu ungunsten der Gemeinde ausfallen? - Ist der Gemeinderat der Meinung, die Bevölkerung über die neue Situation speziell zu informieren? Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen: Der Präsident: Der Vizepräsident: Valentin Hasler Stefan Conrad Seite 34

15 Der Stimmenzähler: Der Stimmenzähler: Martin Müller Roger Stieger Der Gemeindeschreiber: Martin Sax Seite 35

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