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1 4,80 7,80 sfr märz Städte: Besser leben im Slum Südostasien: Gnadenloser Kampf gegen die Drogen Lebensmittel: Hohe Standards aus dem Norden Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit neue geber Konkurrenz stört das Geschäft

2 Wir unterstützen die Mutigen, die im südlichen Afrika AIDS-Waisen liebevoll versorgen. Ihre Spende hilft! MUT ZU TATEN

3 editorial 3 Liebe Leserinnen und Leser, Bernd Ludermann Chefredakteur mit Milliardenkrediten finanziert China in Afrika den Bau von Straßen, Eisenbahnen und Sportstadien. In Ghana entsteht so eine Anlage zur Erdgasverflüssigung. Andrea Stäritz hat dort festgestellt, dass viele Ghanaer die Umstände anrüchig finden, zumal ein Teil der Kredite gleich an chinesische Firmen weitergereicht wird. Auch die Türkei hat wie China ihre Auslandshilfe stark ausgeweitet; sie versucht damit gezielt, ihren Einfluss in der islamischen Welt zu vergrößern, erklärt Cem Sey. Die traditionellen Geber halten ihre Standards hoch, passen aber in der Praxis ihre Hilfe an Gepflogenheiten der neuen Geber an. Beides widerspricht den Anforderungen an wirksame Entwicklungshilfe, auf die sich die traditionellen Geberländer im OECD-Entwicklungshilfekomitee (DAC) mühsam geeinigt haben. Wie China, Venezuela oder Saudi-Arabien fühlen sich die meisten neuen Geber, die teils schon lange arme Länder unterstützen, nicht an die DAC-Standards gebunden. Die alten Geber sagen, sie wollten diese Standards retten, schreibt Tillmann Elliesen; er findet aber eher Anzeichen dafür, dass sie ihre Hilfe an Gepflogenheiten der neuen anpassen. Der Parole von gleichberechtigten Süd-Süd-Beziehungen glaubt der Südafrikaner Patrick Bond indes nicht große Schwellenländer praktizieren für ihn eine Art Imperialismus. Auch private Stiftungen und islamische Hilfswerke verändern die entwicklungspolitische Landschaft. Erik Lundsgaarde und Gesine Kauffmann haben sich ihre Rolle angesehen und finden, dass in beiden Fällen mehr Transparenz und Koordination nötig sind. Außerdem in diesem Heft: Tom Fawthrop fragt, warum in Südostasien kaum neue Ansätze der Drogenpolitik aufgegriffen, sondern Dealer und Süchtige gnadenlos verfolgt werden. Rainer Hörig schildert Experimente mit erneuerbaren Energien in Indien. Claudia Rittel berichtet, wie eine Fernsehserie über den Drogenbaron Pablo Escobar den Kolumbianern die Gewalt der 1980er Jahre wieder ins Gedächtnis ruft. Rudolf Buntzel erklärt, dass globale Standards für den Anbau von Lebensmitteln viele Bauern im Süden von lukrativen Märkten ausschließen. Und Eva Klassen porträtiert eine Musikerin aus Israel, die für Frieden mit dem Iran eintritt. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen

4 4 inhalt Feisal Omar/Reuters 12 Besserer Zugang: Türkische Organisationen können Notleidende in von Islamisten kontrollierten Teilen Somalias versorgen, wo westliche Helfer nicht hinkommen. 22 Venezuela hilft in Haiti nach dem Erdbeben, Saudi-Arabien verteilt Lebensmittel in Pakistan und China baut Eisenbahnen in Afrika wie diese in Angola. Die neuen Geber haben viel Geld und ihren eigenen Stil der Entwicklungshilfe. So fürchten die traditionellen Geber um ihren Einfluss und um die Standards, auf die sie sich verständigt haben etwa für die Wirksamkeit der Hilfe. Titelbild: Per-Anders Petterson/ Getty Images NEUE GEBER 12 Die neuen Helfer zeigen Flagge Aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien und China werden künftig die Regeln der Entwicklungshilfe bestimmen Tillmann Elliesen 18 Ein unwiderstehliches Angebot Ghana fördert seit gut zwei Jahren Öl. Das Gas, das dabei austritt, soll verflüssigt werden. Die Anlage dafür baut China zum Ärger vieler Ghanaer Andrea Stäritz 22 Im Zeichen des Halbmonds Die Türkei nutzt ihre Auslandshilfe, um ihren Einfluss in der islamischen Welt zu vergrößern Cem Sey 25 Großzügige Geheimniskrämer Islamische Staaten und Hilfsorganisationen umgehen mit ihrer Not- und Entwicklungshilfe gerne das UN-System Gesine Kauffmann 28 Wohltäter mit Vermögen Viele Stiftungen folgen einem geschäftsorientierten Ansatz, der auf messbare Wirkungen zielt Erik Lundsgaarde Ein Teil der Auflage enthält eine Beilage des Informationszentrums 3. Welt und eine Bestellkarte von. 32 Die neuen Imperialisten Von wegen Süd-Süd-Kooperation: Auch den BRICS-Staaten geht es vor allem um Afrikas Rohstoffe Patrick Bond

5 inhalt 5 Standpunkte 6 Die Seite Sechs 7 Leitartikel: Viel Holz, wenig Früchte. Die industrielle Nutzung von Tropenwäldern bringt den Armen nichts Gesine Kauffmann In europäischen Supermärkten wie hier in Mailand muss der Salat hygienisch einwandfrei sein: Firmen im Norden setzen Standards, die für Erzeuger weltweit gelten. Stefano Rellandini/Reuters 44 8 Kommentar: Wunschziel Wellblechhütte. In Städten geht es armen Leuten meistens besser als auf dem Land Charles Kenny 10 Leserbriefe 10 Kommentar: Dem Wettrüsten nicht Vorschub leisten. Statt Kampfdrohnen zu kaufen, sollte Deutschland ihre Verbreitung bremsen Bernd Ludermann 11 Herausgeberkolumne: Gemeinsam heiße Eisen anpacken. Die Kirchen sollten sich um die Menschen kümmern nicht um sich selbst Antonio Hautle welt-blicke 34 Südostasien: Keine Gnade im Kampf gegen die Drogen Kleindealer müssen die Todesstrafe fürchten und Süchtige vegetieren in Rehabilitationszentren vor sich hin Tom Fawthrop Journal 48 welt-sichten: Zum Jubiläum eine Debatte über entwicklungspolitischen Journalismus 49 Berlin: Wirtschaftsinteressen dominieren die Rohstoffpolitik 37 Indien: High-Tech für die Armen Auch in entlegenen Bergregionen gehen dank Solarstrom die Lichter an Rainer Hörig 40 Kolumbien: Mit Pablo im Wohnzimmer Ein privater Fernsehsender hat das Leben des Drogenbarons Pablo Escobar verfilmt Claudia Isabel Rittel 42 Lebensmittelstandards: Harte Spielregeln Umwelt- und Hygieneauflagen für die Herstellung von Lebensmitteln werden im Norden festgelegt zum Schaden vieler Bauern im globalen Süden Rudolf Buntzel 46 Musik: Singen für einen kühnen Traum Michal Elia Kamal wünscht sich Frieden zwischen Israel und dem Iran Eva Klassen 52 Brüssel: Die EU konzentriert sich auf bilaterale Handelswege 53 Schweiz: Bern vermittelt zwischen den Tuareg und der Regierung Malis 54 Österreich: Kredite an Don Bosco missfallen der Finanzmarktaufsicht 55 Kirche und Ökumene: Ökumenisches Tauwetter am Nil 57 Global Lokal: Mehr Geld für die Entwicklungsarbeit von Kommunen 58 Global Lokal: Feilschen um ein koloniales Hausboot 59 Personalia service Kommentieren Sie die Artikel im Internet: 60 Rezensionen 65 Termine 65 Impressum

6 6 standpunkte die seite sechs Chappatté in International Herald Tribune, Reife Leistung Ein kleiner Schritt für einen Mann, ein großer für die Menschheit. Hat wer gesagt? Richtig, Neil Armstrong anno 1969, als er als erster Erdenbürger seinen Fuß auf den Mond setzte. Seit jeher will der Mensch hoch hinaus und steigt dafür in Flugzeuge, Raketen oder noch kühnere Luftgefährte. Oder er geht in die Politik, um dort nach den Sternen zu greifen. Oder macht beides wie der russische Präsident Wladimir Putin, der sich gern als markiger Staatsmann und zugleich als draufgängerischer Kampfpilot präsentiert. Hans-Jürgen Beerfeltz und Charlize Theron wollen gemeinsam HIV und AIDS in Südafrika bekämpfen. Überschrift einer Pressemitteilung des Entwicklungsministeriums zur Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Schauspielerin Wer ist s? Als junger Mann war er sehr sportlich: Er startete bei den Olympischen Winterspielen, verfehlte einen Platz auf dem Siegertreppchen allerdings um Längen. Eine Medaille brauchte er aber ohnehin nicht, um berühmt zu werden. Dafür sorgten schon seine Herkunft und später sein beträchtliches Vermögen unter anderem ist er an Fluggesellschaften und Hotelketten beteiligt. Geboren ist er in der Schweiz, aufgewachsen in Kenia, studiert hat er in Großbritannien. Und er lebt auf einem Anwesen in der Nähe von Paris. Teile seines Einkommens widmet er seit Jahrzehnten der sozialen Entwicklung in Ländern Asiens und Ostafrikas. Vor allem der Bau und die Unterhaltung von Schulen und Krankenhäusern liegen ihm am Herzen. In Pakistan verwirklicht seine Stiftung aber auch ein Programm für ländliche Entwicklung, das als innovatives Projekt gewürdigt wurde. Er selbst hat ebenfalls Auszeichnungen erhalten, unter anderem die Ehrendoktorwürde der Amerikanischen Universität Beirut. In die Kritik geriet er, als beim Bau einer Privatresidenz in einem Naturschutzgebiet auf den Bahamas seltene Korallenbänke zerstört wurden. Trotz seines klangvollen Namens und seiner Verdienste als Wohltäter gilt der 76-Jährige als medienscheu. Dass der Rosenkrieg um die Abfindung für seine geschiedene zweite Ehefrau öffentlichen Wirbel verursachte, dürfte nicht nach seinem Geschmack gewesen sein. Wer ist s? Auflösung aus Heft : Gesucht war der ägyptische Schriftsteller und Journalist Chaled al-kamissi, der das Buch Im Taxi. Unterwegs in Kairo geschrieben hat. Putins iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad will es ihm jetzt gleichtun und noch mehr: Der Präsident der Islamischen Republik will in den Weltraum. Nicht langsam und gemütlich in einem Ballon wie dieser Österreicher neulich. Nein, in einer echten Rakete. Ich bin bereit, als erster Mensch von iranischen Wissenschaftlern in den Kosmos geschickt zu werden, erklärte Ahmadinedschad unlängst am Rande einer Ausstellung zum iranischen Weltraumprogramm. Auf einmal macht alles Sinn: Die unterirdischen Fabriken, die Geheimniskrämerei, das Rumgedruckse der iranischen Führung in den vergangenen Jahren es geht dabei gar nicht um die islamische Bombe, wie der Westen fürchtet. Es geht um viel Größeres: den ersten muslimischen Staatsführer im All. Das Vorhaben ist nicht ganz ungefährlich, ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Deshalb muss zunächst alles im Verborgenen bleiben. Was für eine Blamage, würde der Präsident in aller Öffentlichkeit eine Bruchlandung hinlegen, statt in die Annalen einzugehen wie der große Neil Armstrong. Dies ließe sich übrigens auch einfacher erreichen, Herr Ahmadinedschad: Treten Sie einfach zurück und lassen Sie einen Reformer ran. Für Sie wäre das nur ein kleiner Schritt, für die Menschheit aber ein riesengroßer

7 leitartikel standpunkte 7 Viel Holz, wenig Früchte Die industrielle Nutzung von Tropenwäldern bringt den Armen nichts Von Gesine Kauffmann Gesine Kauffmann ist Redakteurin bei. Die Weltbank muss sich von ihrer Evaluierungskommission bescheinigen lassen, dass ihre ehrgeizige Waldstrategie weitgehend gescheitert ist. Sie speichern Kohlendioxid, liefern nachwachsende Rohstoffe und ernähren 160 Millionen Menschen weltweit. Und sie sind bedroht: Jedes Jahr werden 14,5 Millionen Hektar tropischer Regenwald abgeholzt, gerodet oder verbrannt. An diesem Tempo hat sich trotz des Einsatzes von Umwelt- und Klimaschützern wenig geändert. Nun musste die Weltbank Anfang Februar einen schweren Rückschlag hinnehmen. Ihre ambitionierte Waldstrategie sei weitgehend gescheitert, befand die eigene Evaluierungskommission (Independent Evaluation Group, IEG) der Bank. Sie habe ihr Ziel verfehlt, im Kampf um den Erhalt von Tropenwäldern gleichzeitig die Umwelt zu schützen, das Klima zu retten und die Armut zu verringern. Vor allem letzteres sei nicht in befriedigendem Maße erreicht worden, heißt es in dem knapp 200 Seiten starken Bericht, für den die Autoren Hunderte Menschen befragt und zahlreiche Projekte besucht haben. In nur zwei von 37 untersuchten Waldschutzgebieten sind für die Anwohner laut IEG neue Möglichkeiten geschaffen worden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. In zahlreichen Fällen seien Menschen sogar zum Wegzug gezwungen worden. Dabei hatte sich die Weltbank so viel vorgenommen. Seit 2002 hat sie rund vier Milliarden US-Dollar ausgegeben und damit knapp 350 Waldprojekte in 75 Ländern gefördert. Sie unterstützt unter anderem Regierungen darin, ökologisch und sozial verträgliche Konzessionen für den industriellen Holzeinschlag zu vergeben. Kontrolliertes und selektives Abholzen, so die Hoffnung, könne den Wald in seiner biologischen Vielfalt bewahren und zugleich die Wirtschaft ankurbeln lokal und national. Die Weltbank hob dafür sogar ein zuvor geltendes Verbot des industriellen Holzeinschlags für ihre Projekte auf. Der Nutzen einer industriellen Nutzung von Tropenwäldern für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung ist unter Wissenschaftlern freilich umstritten. Die Autoren einer Studie in der US-amerikanischen Wissenschaftszeitschrift Bioscience etwa vertreten die Ansicht, ein nachhaltiger Holzeinschlag in Tropenwäldern sei aufgrund ihrer biologischen Eigenarten nicht nur unrealistisch, sondern wäre auch nicht profitabel. Tropenholz dürfe nur in sehr geringen Mengen und großen zeitlichen Abständen gefällt werden, damit sich der Wald erholen könne, schreiben die Wissenschaftler. Damit könne keine Firma Gewinn machen. Die geltenden Richtlinien für nachhaltiges Abholzen seien zu lasch. Die IEG empfiehlt der Weltbank, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen ihres Engagements für den industriellen Holzeinschlag genau zu prüfen. Und dann zu entscheiden, ob sie das weiter unterstützen sollte. Damit haben die Evaluierer offenbar einen wunden Punkt getroffen: Die Weltbank-Verantwortlichen schmetterten die Empfehlung kurzerhand ab und warfen der IEG vor, ihr Bericht sei ungenau und nicht vollständig. Er lasse ein Verständnis dafür vermissen, wie vielschichtig das Engagement der Bank bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Tropenwäldern sei und erkenne Erfolge nicht an. In der Stellungnahme zu dem Gutachten verweist die Weltbank auf die Demokratische Republik Kongo, wo es gelungen sei, seit 2003 illegale Konzessionen für den Holzeinschlag auf rund 25 Millionen Hektar zu stoppen. Es ist ein großes Verdienst der Weltbank, dass sie ihre Arbeit von unabhängigen Experten evaluieren und die Ergebnisse veröffentlichen lässt, so wenig schmeichelhaft sie auch sein mögen. Doch die Organisation, deren Aufgabe es schließlich ist, Entwicklung zu fördern, sollte darüber hinaus die Erkenntnisse zum Anlass nehmen, ihre Waldstrategie zu überdenken oder zumindest mit Kritikern darüber zu diskutieren. Die bisherigen Reaktionen lassen daran allerdings zweifeln. Dabei ist es möglich, Tropenwälder ökologisch und sozial verträglich zu bewirtschaften; das meinen sogar die Autoren der kritischen Bioscience -Studie und es gibt Weltbank- Projekte, die das belegen. Voraussetzung: Die Gemeinschaften der Anwohner sorgen selbst dafür, dass sie nur so viel Holz ernten, wie sie brauchen, und den Wald sonst für Ökotourismus nutzen oder andere Produkte daraus verkaufen, etwa Harz oder getrocknete Pilze. Darauf sollte die Weltbank ihre Förderpolitik konzentrieren, statt die industrielle Nutzung zu unterstützen. Aber die Zeichen deuten in eine andere Richtung. Die International Finance Corporation (IFC), der private Arm der Bank, plant derzeit, den französischen Holzkonzern Rougier mit 22,7 Millionen Euro zu fördern. Rougier baut im Kongobecken Kubikmeter Tropenholz pro Jahr ab und will gerne expandieren

8 8 standpunkte kommentar Wunschziel Wellblechhütte In Städten geht es armen Leuten meistens besser als auf dem Land Von Charles Kenny Armut in der Stadt hat etwas zutiefst abstoßendes: der Gestank von offenen Abwasserkanälen; der Qualm von schwelenden Müllhaufen, der einem den Atem raubt; die Gruben mit übelriechendem Trinkwasser, auf denen ein in den Farben des Regenbogens schimmernder Ölfilm schwimmt. Im Vergleich dazu mutet Armut auf dem Land geradezu idyllisch an. Warum also zieht jemand freiwillig in einen Slum, wenn das Leben dort so elend ist? Slums sind besser als die Alternativen. Die meisten Leute, die sowohl ländliche als auch städtische Armut erlebt haben, ziehen ein Leben im Slum vor. Das gilt für Hunderte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern in den vergangenen Jahrzehnten und allein für 130 Millionen Wanderarbeiter in China. Sie folgen einem gut ausgetretenen Pfad auf der Suche nach einem besseren Leben in den strahlenden Lichtern der Großstadt. Denken Sie an die Fabel von Dick Whittington, der im 14. Jahrhundert vom Land nach London wanderte und dort Bürgermeister wurde. Die gute Nachricht ist, dass die Chancen heute größer sind denn je, in der Stadt ein besseres Leben zu finden. Bei all dem Horror, den das Leben in Slums auch heute noch bedeutet: Meistens ist es besser als auf dem Dorf. Slums machen die Leute nicht arm. Vielmehr ziehen sie arme Leute an, die reich werden wollen. Das beginnt mit dem einfachsten Grund, aus dem die Leute vom Land wegziehen: Geld. In die Stadt zu ziehen, ist wirtschaftlich klug. Reiche Länder sind von Städten geprägte Länder, und wohlhabende Leute gibt es vor allem in den Städten. Laut dem McKinsey Global Institute entfallen auf nur 600 Städte in aller Welt 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Slumbewohner stehen ganz unten in der städtischen Pyramide, aber den meisten geht es besser als ihresgleichen auf dem Land. Die Hälfte der Erdenbewohner lebt heute in Städten, aber nur ein Viertel der Armen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen. In Brasilien, wo der Begriff Armut Bilder aus Rios schwindelerregenden Favelas und vom entbehrungsreichen Leben der Indigenen am Amazonas hervorruft, gelten nur fünf Prozent der Stadtbewohner als extrem arm gegenüber 25 Prozent der Landbevölkerung. Aber hat das überhaupt mit Leben zu tun, sich mehr schlecht als recht durch das städtische Elend zu quälen? Unser Bild von den Slums heute stammt aus Filmen wie Slumdog Millionär und Büchern wie Katherine Boos Annawadi oder der Traum von einem anderen Leben Porträts der städtischen Unterschicht in Indien, die nicht weit weg sind von den fürchterlichen Darstellungen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert aus den Romanen von Charles Dickens über Armut und Gewalt unter Londons Slumbewohnern. In einem Kommentar im New England Journal of Medicine vor einiger Zeit wurde die Urbanisierung als eine wachsende humanitäre Katastrophe bezeichnet. Und der Stadtforscher Mike Davis schreibt in seinem Buch Planet der Slums, niemand wisse, ob eine solche Konzentration von Armut biologisch und ökologisch längerfristig Bestand haben kann. Doch das Leben in Slums ist trotz seiner Mängel heute deutlich besser als zur Zeit von Charles Dickens. Die Lebensqualität in Städten ermöglicht heute mehr als nur das nackte Überleben. Die längste Zeit war die Sterberate in Städten so hoch, dass Ballungsgebiete ihre Einwohnerzahlen nur halten konnten, weil kontinuierlich Leute vom Land zuzogen. Im Manchester von Charles Dickens lag die durchschnittliche Lebensdauer bei nur 25 Jahren gegenüber 45 Jahren im ländlichen Surrey. Heute ist die Lebenserwartung in Städten überall auf der Welt deutlich höher als auf dem Land dank Impfstoffen gegen Krankheiten und Abwasserentsorgung. In den Millionenstädten in Afrika ist die Sterberate von Kindern um ein Drittel niedriger als in ländlichen Regionen. Tatsächlich wachsen die Städte heute vor allem, weil die Stadtbewohner Kinder kriegen und länger leben, und nicht wegen des Zuzugs vom Land. Die Lebensqualität in Städten ist höher, weil die Leute besser versorgt sind. Untersuchungen aus verschiedenen Entwicklungsregionen zeigen, dass arme Haushalte in Städten gegenüber solchen auf dem Land mit doppelt so großer Wahrscheinlichkeit Zugang zu Leitungswasser und mit fast vierfacher Wahrscheinlichkeit Zugang zu einer Toilette mit Wasserspülung haben. In Indien hat eine sehr arme Frau in der Stadt mit der gleichen Wahrscheinlichkeit Zugang zu Mutterschaftsvorsorge wie eine besser gestellte Frau auf dem Land. Die Ökonomen Abhijt Banerjee und Esther Duflo haben herausgefunden, dass in 70 Prozent der von ihnen untersuchten Länder die Schulbesuchsrate von sieben- bis zwölfjährigen Mädchen aus armen Haushalten in Städten höher

9 kommentar standpunkte 9 Wolfgang Ammer Charles Kenny ist Mitarbeiter des Center for Global Development in Washington ist sein Buch Getting Better: Why Global Development is Succeeding (Basic Books) erschienen. ist als auf dem Land. Soweit, so gut. Allerdings zählen die Bewohner von Slums ein Drittel der Stadtbevölkerung in Entwicklungsländern zu den Leuten, die am wenigsten Aussicht auf Zugang zu Impfstoffen haben oder an eine Abwasserentsorgung angeschlossen sind. Mit anderen Worten: Krankheit und schlechte Gesundheitsversorgung in informellen Siedlungen sind viel gravierende Probleme, als es Durchschnittsdaten aus Städten vermuten lassen. In den Slums von Nairobi ist die Kindersterblichkeit doppelt so hoch wie im Stadtdurchschnitt und sogar höher als auf dem Land. Doch die Slums von Nairobi sind außergewöhnlich schlimm und belegen eigentlich nur die Unfähigkeit der kenianischen Regierung. In den meisten Entwicklungsländern geht es selbst dem ärmsten Slumbewohner besser als dem durchschnittlichen Landbewohner. Laut Banerjee und Duflo ist in zwei Drittel der von ihnen untersuchten Länder die Kindersterblichkeit in sehr armen Haushalten in Städten niedriger als auf dem Land. In den Städten Indiens liegt der Anteil der Kinder, die in ihrem ersten Lebensmonat sterben, um ein Drittel unter dem in ländlichen Regionen. Die Unterschiede sind so groß, dass laut dem Bevölkerungsforscher Martin Brockerhoff allein in den 1980er Jahren Millionen Kinder hätten gerettet werden können, wenn die Mütter in Städte gezogen wären. Das Leben in Slums ist und bleibt hart. Der Anteil der mit HIV infizierten und aidskranken Menschen ist in den Städten Sambias doppelt so hoch wie auf dem Land; in Kenia sieht es beim Typhus sogar noch schlimmer aus. Slumbewohner leiden zudem viel stärker unter Gewalt und Luftverschmutzung und werden häufiger Opfer von Verkehrsunfällen als Landbewohner. Und je mehr sich die Lage in einem Slum in Richtung Anarchie gemischt mit Willkürherrschaft bewegt, desto mehr ähneln die Lebensbedingungen jenen in Manchester zur Zeit von Charles Dickens. Aber langfristig wird aus dem Wachstum der Slums viel Gutes hervorgehen. Es könnte ein noch stärkerer Motor für Entwicklung sein, wenn Regierungen aufhörten, Slums nur als Übel zu sehen, das beseitigt werden muss und wenn sie stattdessen die Slumbewohner ordentlich versorgten, ihnen verlässliche Landtitel gäben und für Sicherheit, asphaltierte Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen sowie Schulen und Krankenhäuser sorgten. Der Ökonom Edward Glaeser von der Harvard University hat es so ausgedrückt: Slums machen die Leute nicht arm. Vielmehr ziehen sie arme Leute an, die reich werden wollen. Lasst uns ihnen also helfen, sich selbst zu helfen

10 10 standpunkte kommentar leserbriefe Dem Wettrüsten nicht Vorschub leisten Statt Kampfdrohnen zu kaufen, sollte Deutschland ihre Verbreitung bremsen Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten, um Soldaten in Einsätzen wie in Afghanistan aus der Luft besser unterstützen zu können. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck findet das ethisch bedenklich und warnt vor den Folgen. Seine Einwände sind berechtigt teilweise zumindest. Bewaffnete Drohnen, so fürchtet Overbeck, senken die Hemmschwelle für den Einsatz von militärischer Gewalt. Denn unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper kann man Ziele bombardieren lassen, ohne eigene Soldaten oder Piloten zu gefährden. Doch auch Kampfpiloten visieren ihre Ziele längst mittels Monitor an und gehen über Afghanistan praktisch kein Risiko ein, abgeschossen zu werden. Ihre Bomben treffen noch öfter die Falschen als Kampfdrohnen. Um in einem Kriegsgebiet eigene Truppen zu schützen, sind also Drohnen nicht ethisch fragwürdiger als Bomber. Die Frage ist vielmehr, ob Militärinterventionen und speziell Luftschläge dem politischen Ziel einer Befriedung dienen. Dennoch verändern Kampfdrohnen das Kriegsgeschehen. Das zeigt ein Blick darauf, wie sie vorwiegend eingesetzt werden: Der US-Geheimdienst bringt damit im Namen des Kriegs gegen den Terror Menschen um, die als Gefahr für die USA gelten. Allein in Pakistan wurden so seit 2004 über 2500 Menschen getötet, darunter nur wenige obere Führer von Terrorgruppen, aber mindestens 474 Zivilisten. Mit Pakistan, dem Jemen oder Somalia sind die USA aber nicht im Krieg und setzen keine Truppen dort ein. Drohnen ermöglichen ihnen da eine Art Verbrechensbekämpfung vorbei an der einheimischen wie der US-amerikanischen Justiz sowie am Völkerrecht: Terrorverdächtige haben keine Chance auf ein Gerichtsverfahren, und den Schutz des Kriegsrechts setzen die USA für sie außer Kraft. Mit Recht warnt also Bischof Overbeck, dass Drohnen als Hinrichtungsinstrumente dienen und die Grenzen der Kriegsgebiete auflösen können. Auch wenn die Bundesregierung sie so nicht einsetzen will: Ein Wettrüsten mit Kampfdrohnen ist absehbar. Sie sind relativ billig und es lockt die Möglichkeit, nach dem Vorbild der USA vermeintliche Gegner in schwächeren Staaten zu töten, ohne Soldaten zu schicken. Man kann sich etwa Drohnenangriffe Indiens im pakistanischen Kaschmir, Äthiopiens in Somalia oder Algeriens im Sahel vorstellen. Ob Kampfdrohnen Militärinterventionen nun verändern oder nicht: Deutschland sollte der Verbreitung dieser Waffen keinen Vorschub leisten. Klüger scheint es, die Bundesregierung startete eine internationale Initiative, ihre Verbreitung zu bremsen, ihren Einsatz zu beschränken und dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen. (bl) leserbriefe Nur eine Nische Zum Artikel Besser leben ohne Öl in welt-sichten 2/2013 Mich freut der Bericht von Frau Mende. Schon 1994 hatte ich ein Auto, das ganz ohne fossilen Treibstoff auskam. Auch bin ich Mitglied eines Tauschkreises und kaufe keine Äpfel und Birnen aus China. Aber was nützt es? In einem Wirtschaftssystem, das bei Verschwendung am besten blüht und sie fördert, sind die sparsamen Alternativen eine skurrile Randerscheinung und das ist auch gut so. Als ich damals mein Auto einem Redakteur vorstellte, meinte dieser, er könne nur über Sachen schreiben, die von allgemeinem Interesse sind. Da es weder Salatöl noch Frittieröl für alle gibt, schrieb er nichts. Fest steht, dass ich seitdem Liter Diesel nicht gekauft habe und mein Geld bei Bauern und Ölpressen in der Region geblieben ist. Aber das gefällt dem Finanzminister nicht und den reichlich zehn Prozent in unserem Lande, die von Verschwendung profitieren und ohne eigene Arbeitsleistung von Vermögen und Kapitalerträgen leben. Autonome, autarke Gruppen sind eine Gefahr für das System. Tauschkreise generieren keine Umsatzsteuer. Eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln wird heute noch geduldet, weil sie so minimal ist. Ruck-zuck wird schon bald mit bürokratischen Tricks dem alternativen Wachstum das Wasser abgegraben. Dazu braucht es nur eine Novellierung der Hygieneverordnung. Schon jetzt macht sich der Bauer strafbar, wenn er unkontrolliert seinen Treibstoff (Rapsöl) selbst anbaut und presst. Wer konsequent diesem Abschöpfsystem entgehen will, muss auswandern. Oder klein und unauffällig bleiben. Wer durch Selbstversorgung dem Staatsapparat Geld vorenthält, könnte schon bald zum Staatsfeind werden. Georg Lohmann Kirchliche Werke voran! Zum Artikel Auslaufmodell Entwicklungshelfer in welt-sichten 7/2011 Herr Elliesen hat vollkommen recht! Die nichtstaatlichen Dienste dürfen keinesfalls nur auf die Entwicklung des Entwicklungshelfers (EH) in der GIZ schauen und sie gar abwarten. Sie werden für ihre Vorstellungen keinen entscheidenden Einfluss auf die GIZ- BMZ-Konzeption des EH nehmen können. Anders als am DED ist die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligt. Die EH sind ein rein staatliches EZ-Instrument geworden; ihre Stellung als Juniorfachkraft wird sich zwangsläufig ergeben. Der Ausweg liegt tatsächlich darin, dass sich wenigstens (oder zunächst) die beiden kirchlichen Entwicklungshelferdienste auf die eigene konzeptionelle und ethische Stärke besinnen und sie im Hinblick auf die gegenwärtigen entwicklungspolitischen Herausforderungen schärfen. Sie könnten den Begriff des Dienstes glaubhaft vertreten und andere nichtstaatliche Entwicklungsdienste motivieren, anregen und mitziehen. Ein unterschiedliches Profil staatlicher und nichtstaatlicher EH ist überzeugender als ein gleiches. In der Vergangenheit sind die kirchlichen Entwicklungswerke wiederholt mutig vorausgegangen und haben die Richtung bestimmt. Ob sie dazu heute auch noch den Mut und die Kraft haben? Zu wünschen ist es; es könnte für die EH ein Aufbruch werden. Cay Gabbe Die Redaktion freut sich über Leserbriefe, behält sich aber vor, sie zu kürzen

11 herausgeberkolumne standpunkte 11 Gemeinsam heiße Eisen anpacken Die Kirchen sollten sich um die Menschen kümmern nicht um sich selbst Angesichts der Krisen, die es zu bewältigen gilt, scheinen die Grenzen zwischen Religionen und Konfessionen überholt. Konflikte friedlich lösen, einen gerechten Zugang zu politischer und wirtschaftlicher Macht schaffen und die Schöpfung pfleglich behandeln, sind menschliche Werte, die gemeinsam verteidigt werden müssen. Von Antonio Hautle Antonio Hautle ist Direktor des katholischen Hilfswerks Fastenopfer in Luzern. Ist die Ökumene Schnee von gestern oder gibt es sie noch? Für mich als Direktor von Fastenopfer eine nicht ganz irrelevante Frage. Warum? Weil wir dieses Jahr zum vierundvierzigsten Mal zusammen mit Brot für alle unsere ökumenische Fastenkampagne durchführen, dieses Jahr zum Thema Ohne Land kein Brot. Die Ökumene treibt unsere Arbeit in Als Folge von Skandalen steht die katholische Kirche stark unter Beschuss. Rückzug statt Öffnung scheint die Devise zu lauten. der Schweiz an und wir sind zu Recht stolz darauf. Es ist uns gelungen, an der Basis der Kirchen, aber auch in der breiten Öffentlichkeit etwas zu bewegen. Dabei waren wir oft auch unbequem. Gemeinsam haben wir heiße Eisen angefasst, etwa die Rolle der Schweiz in Südafrika während der Apartheid oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Steuergerechtigkeit. Was uns früher viel Schelte eingetragen hat, stößt heute erstaunlicherweise auf Zustimmung. Inzwischen dämmert es vielen in der Schweiz, dass es wohl klüger gewesen wäre, das Bankgeheimnis konsequenter zu lockern. Und dass das Wirken der großen Schweizer Rohstofffirmen unserem guten Ruf schaden könnte, hat indessen sogar unsere Regierung erkannt. Doch was ist der Beweggrund unserer ökumenischen Zusammenarbeit? Sicher nicht, die Reputation der Schweiz zu bewahren. Es geht uns um weltweite Gerechtigkeit und die Überwindung der Armut bewusst aus christlicher Perspektive. Aber spielen die Christen im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt noch eine Rolle? Die Kirchen sind vor allem mit sich und ihren hausgemachten Problemen beschäftigt. Weil die Konfessionen sich auf dogmatischer und liturgischer Ebene nicht wirklich einander nähern, besinnen sie sich auf sich selbst. Als Folge zahlreicher Skandale steht vor allem die katholische Kirche in der Öffentlichkeit stark unter Beschuss. Rückzug statt Öffnung scheint die Devise zu lauten. Schweigen anstelle von geschwisterlicher Auseinandersetzung über die gemeinsame Praxis des christlichen Glaubens. Haben die christlichen Kirchen in Europa als wichtige soziale und kulturelle Kraft ausgedient? Darüber hinaus scheint sich die Landschaft der Religionen ohnehin zu radikalisieren: Pseudoangebote wie Scientology allenthalben; islamfeindliche Angstmache und zugleich das Erstarken radikaler Kräfte nicht nur in Europa; radikale Freidenker, die den öffentlichen Raum von religiösen Zeichen, Aktivitäten und Privilegien reinigen wollen. Die einen wollen gar keine Religion mehr, die andern sehen die Zukunft in einem nach ihrer religiösen Ideologie geprägten Europa. Sogar rechtskonservative Parteien in der Schweiz haben das Christliche als identitätsstiftend entdeckt; christliche Werte sollen nun das gleiche bedeuten wie gutschweizerisch. Eine größere Perversion des christlichen Gedankenguts kann ich mir nicht vorstellen. Aber genug des Lamentos: Es gibt zum Glück auch eine frohe Botschaft. Und damit bin ich zurück bei der Ökumene. Die darf nicht ausgedient haben! Und die abendländische Aufklärung ebenso wenig. Wir müssen uns damit befassen, wie die Zukunft unserer Erde aussehen soll. Weder die Kirchen noch die europäische Kultur bestimmen den Lauf der Welt. Unser Einfluss hat eindeutig abgenommen. Ich betrachte das als Chance, die wir wahrnehmen müssen. Als Europäer und Europäerinnen mit einer reichen Geschichte, die ihre Vorherrschaft abgegeben haben, sind wir wie geschaffen für den Dialog auf Augenhöhe. Partnerschaftlich miteinander umgehen, Konflikte friedlich lösen, gerechten Zugang zu politischer und wirtschaftlicher Macht schaffen und die Schöpfung so nutzen, dass auch unsere Nachkommen davon leben können das sind nicht nur christliche, sondern vor allem menschliche Werte. Und gerade in diesem Bereich haben wir christlichen Kirchen eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die wir einsetzen und sichtbar machen können. Der gemeinsame Einsatz für den Aufbau einer gerechten Welt, in der alle Menschen gut leben können, setzt voraus, dass wir uns über Konfessions- und Religionsgrenzen hinweg darüber verständigen, wie eine solche Welt aussehen könnte. Ich weiß, das ist nicht sehr fromm und löst die Probleme der Kirchen nicht. Aber vielleicht wäre genau das ein Weg, um von der Nabelschau weg zu kommen schließlich hat sich Jesus auch nicht um sich, sondern um die Menschen gekümmert. Für mich ist das durchaus ein fruchtbarer ökumenischer Weg

12 12 schwerpunkt neue geber Die neu zeig

13 neue geber schwerpunkt 13 en Helfer en Flagge China, Brasilien, Indien, Mexiko aufstrebende Wirtschaftsmächte gewinnen an Gewicht in der Zusammenarbeit mit Entwicklungs ländern. Die alten Geber macht das nervös: Ihre neue Konkurrenz wird künftig die Regeln bestimmen. Von Tillmann Elliesen Neun Milliarden US-Dollar. Keine Ausschreibung, keine Bedingungen, keine lästigen Reformen. Die nigerianische Regierung zögerte nicht lange und griff zu: China erhielt den Auftrag, die Eisenbahn des westafrikanischen Staates neu zu bauen. Die Weltbank hingegen ging leer aus: Sie hatte sich zuvor mit Nigeria darauf verständigt, das bestehende Schienennetz für fünf Millionen Dollar zu sanieren. Bedingung: Ausschreibung des Auftrags an private Unternehmen und Schritte gegen die Korruption in der nigerianischen Eisenbahngesellschaft. Schurkenhilfe so nannte Moisés Naím, damals Chefredakteur der Zeitschrift Foreign Policy, in einem Artikel 2007 das Vorgehen Pekings im Ölstaat Nigeria und in anderen Ländern des Kontinents: Milliardenkredite für die Lieblingsprojekte afrikanischer Regierungen, ob demokratisch gewählt oder nicht, ohne Rücksicht darauf, ob davon etwas bei der Bevölkerung ankommt und ob das Land einen Nutzen davon hat. Peking schanzt heimischen Unternehmen im Gegenzug lukrative Aufträge zu und erhält Zugriff auf begehrte Rohstoffe, die im afrikanischen Boden lagern. Schurkenhilfe? Naím hatte seine Geschichte über die Eisenbahn in Nigeria ein wenig aufgebauscht, wie sich später herausstellte. Horrormel- Beistand für die Nachbarn in Not: Helfer aus Venezuela errichten nach dem Erdbeben in Haiti im Januar 2010 ein Camp für Obdachlose. Alison Wright/National Geographic/Getty Images

14 14 schwerpunkt neue geber Entwicklungshilfe: Wie viel zahlen neue Geber? Angaben in Millionen US-Dollar Brasilien Deutschland Saudi-Arabien Schweiz China Österreich Türkei Indien Russland Quelle: OECD-DAC, teilweise geschätzt Bis Ende 2009 hat China insgesamt 256,29 Milliarden Yuan Entwicklungshilfe geleistet umgerechnet 30 Milliarden Euro. Die Zahl findet sich im Weißbuch zur chinesischen Auslandshilfe, das die Regierung in Peking vor zwei Jahren vorgelegt hat. Das Buch beantwortet einige Fragen zur chinesischen Entwicklungshilfe, lässt aber mindestens so viele offen zum Beispiel die, in welchem Zeitraum die 30 Milliarden Euro eigentlich ausgegeben wurden. Das ist symptomatisch: Verlässliche Zahlen dazu, wie viel Geld aus Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien in ärmere Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika fließt, sind schwer zu beschaffen. Für China reichen die Schätzungen von zwei Milliarden bis 25 Milliarden US-Dollar jährlich, je nachdem welche Art der Zahlung man berücksichtigt. Bei Brasilien reicht die Spannbreite von einer halben Milliarde bis zu vier Milliarden Dollar. Das Problem: Die Großen unter den neuen Gebern unterscheiden nicht zwischen Hilfe und anderen Leistungen wie Krediten, Bürgschaften oder Investitionen und melden ihre Zahlen nicht an eine übergeordnete Stelle, die sie auswerten und veröffentlichen könnte. Anders einige arabische Länder sowie neue Geber aus Osteuropa: Die berichten dem Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD, wie viel Hilfe sie leisten, obwohl sie keine Mitglieder des DAC sind. Seit dem vergangenen Jahr veröffentlicht die OECD Schätzungen zu den Leistungen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die der Definition von offizieller Entwicklungshilfe (ODA) nahe kommen. Demnach hat China seine Hilfe seit 2005 von gut 900 Millionen auf zwei Milliarden Dollar mehr als verdoppelt, Russland hat sie sogar fast verfünffacht (siehe Grafik). Die OECD-Zahlen für 27 neue Geber ergeben für 2009 eine Summe von 10,3 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die seinerzeit 23 DAC-Mitglieder leisteten im selben Jahr 119 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. (ell) dungen über das Treiben der Volksrepublik in Afrika waren vor wenigen Jahren noch an der Tagesordnung. Inzwischen hat sich die Aufregung etwas gelegt. Regierungen und Geschäftsleute in Afrika haben ohnehin keine Probleme damit. Bei einem kenianisch-deutschen Wirtschaftstreffen im vergangenen Herbst in Nairobi ging es immer auch um China. Ja, man arbeite sehr gern mit den Deutschen zusammen, betonten die Gastgeber bei jeder Gelegenheit von wegen deutsche Gründlichkeit und Qualität Made in Germany. Aber die Chinesen seien oft eben einfach schneller. Und viel billiger. Schurkenhilfe? Auch im Westen, in den alten Geberländern sagt das heute niemand mehr so. Im Gegenteil: Die Chinesen und andere sogenannte neue Geber wie Brasilien, Indien, Venezuela oder Saudi- Arabien werden umworben, ihr Engagement in Afrika und anderswo doch mit anderen abzustimmen. Bei der vorerst letzten Großkonferenz über eine wirksamere Entwicklungshilfe Ende 2011 im südkoreanischen Busan gaben sich die Vertreter aus den westlichen Hauptstädten alle Mühe, die Neuen in ein gemeinsames Abkommen einzubinden. Sogar eine neue Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit wurde zu diesem Zweck geschaffen. Bisher ohne Erfolg. China, Indien und Brasilien haben in Busan auf dem Zaun gesessen und zugeschaut. Alle haben gehofft, dass sie irgendwann herunterkommen. Aber sie sitzen dort heute noch, sagt ein Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der nicht genannt werden will. Die alten Geber aus Europa und Nordamerika nehmen das relativ gelassen: Es zeichnet sich bereits ab, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Afrika eher den Regeln der neuen Geber anpassen als umgekehrt. Neue Geber der Begriff ist irreführend. Denn er schert eine Gruppe sehr unterschiedlicher Länder über einen Kamm. Jüngere Mitglieder der Europäischen Union oder der OECD wie Slowenien, Ungarn, Estland oder Polen entsprechen dem Modell der alten, im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) versammelten Länder; sie folgen weitgehend den DAC-Standards für Entwicklungshilfe. Die arabischen Länder bilden eine zweite Gruppe: Ihre Hilfe fließt vor allem in andere islamisch geprägte Länder, etwa im Nahen Osten oder in Nordafrika. Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate berichten seit einigen Jahren dem DAC ihre jährlichen Entwicklungsleistungen allerdings sind die Daten wenig aussagekräftig (siehe den Beitrag auf Seite 25). Die dritte Gruppe bilden Schwellenländer und aufstrebende Mächte wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und Venezuela. Die meisten von ihnen engagieren sich vorwiegend in ihrer jeweiligen Nachbarschaft, doch einige wie China oder Brasilien erweitern ihren Radius kontinuierlich. Laut dem ersten Weißbuch für Entwicklungshilfe, das die Regierung in Peking vor zwei Jahren vorgelegt hat, floss 2009 knapp die Hälfte der chinesischen Hilfe nach Afrika und ein Drittel in Länder in Asien. Wobei schwer

15 neue geber schwerpunkt 15 durchschaubar ist, was China unter Hilfe versteht: Mit den Kriterien des DAC hat die Volksrepublik so wie viele andere der Süd-Süd-Geber wenig am Hut. Der Begriff neue Geber stimmt auch deshalb nicht ganz, weil viele von ihnen gar nicht neu sind: Ihre Entwicklungshilfe ist teilweise so alt wie die der alten Geber. Indien gründete bereits 1954 eine Agentur für Hilfsprojekte in Nepal, Kuwait schuf 1961 einen Entwicklungsfonds für arabische Staaten, im selben Jahr nahm auch das deutsche Entwicklungsministerium seine Arbeit auf. Und China finanziert schon seit Jahrzehnten Infrastruktur in Afrika, in den 1970er Jahren zum Beispiel die 2000 Kilometer lange Eisenbahnlinie von Daressalaam in Tansania bis nach Kapiri Mposhi in Sambia. Früher war der Anteil der neuen Geber sogar größer als heute. Laut Schätzungen haben die Länder, die nicht zum DAC gehören, in den vergangenen zwanzig Jahren nur fünf Prozent zur weltweiten Entwicklungshilfe beigetragen. In den 1970er und 1980er Jahren war ihr Anteil dreimal so groß; vor allem die arabischen Länder überwiesen damals beträchtliche Summen ihrer reichlich sprudelnden Petrodollars in Entwicklungsländer. Erst in den 1990er Jahren schrumpfte der Anteil der Süd-Süd-Kooperation an der internationalen Entwicklungshilfe: Schuldenkrisen, steigende Inflationsraten und schrumpfende Staatseinnahmen bei den Süd-Gebern waren die Ursachen dafür. Der frühere Chef des Klare Rollenverteilung: Vertreter einer chinesischen Baufirma im Kongo und einheimische Arbeiter erwarten Vorgesetzte aus China. Die Volksrepublik kümmert sich seit 2008 um Straßen und Eisenbahnen im Kongo und hat dafür Schürfrechte erhalten. Katrina Manson/Reuters OECD-Entwicklungsausschusses, Richard Manning, drückte es vor einigen Jahren so aus: Die Dominanz der westlichen Geber seit den 1990er Jahren ist eine Ausnahme; historisch betrachtet hatte die Süd-Süd- Zusammenarbeit schon immer einiges Gewicht. Warum dann die Nervosität bei den alten Gebern? Ginge es nur um Entwicklungshilfe, dann wären Europa und Nordamerika wohl weniger besorgt. Doch die Süd-Geber sind in den vergangenen dreißig Jahren zu ernsthaften wirtschaftlichen Konkurrenten für den Westen herangewachsen. Und ihre Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern dient nicht zuletzt dem Zweck, diese Position auszubauen: Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsförderung, Markterschließung und Rohstoffsicherung das alles fließt bei Ländern wie China oder Brasilien zusammen. Sie verstehen sich nicht als Geber der armen Länder, sondern als Partner auf Augenhöhe. Beijing Consensus statt Washington Consensus gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit statt vermeintlich selbstloser Hilfe zu Bedingungen, die der Westen diktiert. Wenig erfolgreich waren bisher die Bemühungen der alten Industrieländer, die neue Konkurrenz entwicklungspolitisch stärker an sich zu binden, ihre Finanzströme in Entwicklungsländer durchschaubarer zu machen oder sich sogar mit ihnen auf gemeinsame Regeln und Standards zu verständigen. Manche Fachleute bezweifeln ohnehin, dass diese Versu

16 16 schwerpunkt neue geber Ein brasilianischer UN-Soldat verteilt Anfang 2013 Zahnbürsten an Schülerinnen in Haiti. Brasilien baut gezielt seine Beziehungen zu anderen Entwicklungsländern aus. Thony Belizaire/Afp/GEtty images che ernst gemeint sind: Der Westen hat über Jahrzehnte eine riesige Hilfebürokratie aufgebaut. Die will beschäftigt werden, sagt der frühere Leiter des OECD Development Centre, Helmut Reisen, zur neuen Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit, in der Entwicklungsländer, alte und einige neue Geber seit dem vergangenen Jahr an einem Tisch sitzen. Andere bei der OECD in Paris, die namentlich nicht zitiert werden wollen, sehen das weniger zynisch, räumen aber ein, dass es nur langsame Fortschritte gibt wenn überhaupt. Am weitesten gehen die Kontakte mit einigen arabischen Staaten. Brasilien arbeitet mit einigen alten Gebern in sogenannten Dreieckspartnerschaften zusammen (Brasilien plus ein Industrieland plus ein Entwicklungsland), hält politisch aber Distanz zum Geberclub der OECD. Bei China ist es ähnlich: Seit 2009 gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern Pekings und der DAC-Länder eine Kennenlern-Gruppe, so ein OECD-Mitarbeiter, die sinnvoll sei, in der es aber politisch sehr korrekt zugehe und beide Seiten zurückhaltend aufträten. In Ländern wie China, Brasilien und Indien wird über die neue entwicklungspolitische Verantwortung debattiert, Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern mehr Transparenz und Rechenschaft. China hat ein Weißbuch zur Auslandshilfe vorgelegt, Indien und Südafrika haben im vergangenen Jahr neue staatliche Entwicklungsagenturen geschaffen. Aber die Regierungen schrecken davor zurück, sich zu sehr mit den alten Gebern einzulassen, weil das ihre Sprecherrolle in der Gruppe der Entwicklungsländer schwächen könnte. Das steht auch ihrer Mitarbeit in der Globalen Partnerschaft im Weg. Die wurde auf dem entwicklungspolitischen Gipfeltreffen Ende 2011 in Busan gegründet, auf dem die neuen Geber in die internationale Hilfearchitektur eingebunden werden sollten. Um ihnen das schmackhaft zu machen, wurde in Busan das UN-Entwicklungsprogramm UNDP mit ins Boot geholt als Signal, dass die Globale Partnerschaft keine reine OECD-Angelegenheit sei. Funktioniert hat das nur teilweise: Einige Schwellenländer sind dabei, nicht aber die Schwergewichte China, Brasilien und Indien. Das zeigt, dass man bei der OECD das UN-System nicht versteht, sagt ein OECD- Mitarbeiter, der auch bei den Vereinten Nationen und bei der Weltbank gearbeitet hat: Das UNDP ist nur eine große Entwicklungsagentur, vertritt aber nicht die ganze Welt wie die UN-Generalversammlung. Dass das UNDP dabei ist, gibt der Globalen Partnerschaft nicht mehr Legitimität. Die OECD dämpft denn auch die Erwartungen an die Globale Partnerschaft. Sie sollte nie eine neue Bürokratie werden, sondern nur ein loses Netzwerk, sagt Robin Ogilvy, der in Paris dafür zuständig ist. Sie kann ein Forum bieten, um voneinander zu lernen. Wie stark davon Gebrauch gemacht werde, könne man heute noch nicht sagen. Die Debatte im DAC über eine wirksamere Entwicklungshilfe habe immerhin auch fast ein Jahrzehnt gedauert von der ersten Konferenz in Rom 2003 bis Busan Allerdings könnte die Globale Partnerschaft, in der die Wirksamkeitsdebatte nach neuen Regeln fortgesetzt werden soll, schon wieder einschlafen, bevor sie richtig zum Leben erwacht. Der Grund: die Beratungen bei den Vereinten Nationen über die sogenannte Post-2015-Agenda, also über neue globale Ziele für eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklungspolitik. Diese Beratungen schieben sich auf der entwicklungspolitischen Tagesordnung immer weiter nach vorn, und Fachleute raten davon ab, sie mit der Globalen Partnerschaft zu verknüpfen wenn man denn die Schwellenländer mit dabei haben wolle. Wie stark sich die neuen Wirtschaftsmächte an der Suche nach neuen Zielen beteiligen werden, sei noch unklar, sagt Jens Martens vom Global Policy Forum Europe. Es gebe noch keine offizielle Linie, alle warteten zunächst den Bericht ab, den ein vom UN- Generalsekretär bestelltes Gremium im Mai vorlegen soll. Laut Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn sind die großen neuen Geber aber auch gegenüber dem Post Prozess bislang eher skeptisch eingestellt. Das sei auf einer gemeinsam vom DIE und dem Shanghai Institute for International Studies veranstalteten Konferenz im Januar deutlich geworden. Einig sind sich die meisten Fachleute darin, dass die alte Wirksamkeitsdebatte in der neuen Welt der

17 neue geber schwerpunkt Entwicklungshilfe im Grunde tot ist. Das eine oder andere Prinzip zum Beispiel die Hilfe durchschaubarer zu machen werde vielleicht überleben, weil auch die neuen Geber sich damit anfreunden können, sagt ein OECD-Mitarbeiter. Andere Vorsätze hingegen würden wahrscheinlich in den Hintergrund gedrängt, etwa die, dass sich die Geber untereinander stärker abstimmen oder ihre Hilfe nicht an Geschäfte für eigene Firmen knüpfen (Lieferbindung). Vielen Mitgliedern im Club der alten Geber dürfte das nicht ungelegen kommen. Ihre Zusagen, die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern, haben sie in den vergangenen Jahren ohnehin kaum eingehalten. Und im DAC wird verstärkt darüber diskutiert, die Definition für offizielle Entwicklungshilfe auszudehnen nicht nur, um den neuen Gebern zu gefallen. In einigen europäischen Hauptstädten würde man selbst gern die eine oder andere Leistung, die der eigenen Wirtschaft nutzt, als Hilfe verbuchen dürfen, etwa Exportversicherungen für Unternehmen, die mit Entwicklungsländern Geschäfte machen wollen. Die beiden früheren Weltbank-Mitarbeiter Homi Kharas und Andrew Rogerson sagen in einem Ausblick auf die Hilfeindustrie im Jahr 2025 voraus, in der Zusammenarbeit zwischen Staaten werde sich das Modell China durchsetzen: Hilfe und Investitionen vor allem für solche Entwicklungsländer, die wirtschaftlich interessant sind, weil sie Rohstoffe haben oder vielversprechende Absatzmärkte bieten. Die Aufgabe internationaler Organisationen wie der Weltbank oder der Vereinten Nationen werde sein, sich um die übrigen armen Länder zu kümmern, die durch diesen Raster fallen. Insgesamt werde Entwicklungshilfe viel stärker als heute den Zweck haben, private Kapitalflüsse in Entwicklungsländer anzuregen. Fachleute sind sich einig, dass die alte Wirksamkeitsdebatte in der neuen Welt der Entwicklungshilfe tot ist. Wie zuverlässig, transparent, wirksam und auf ihre Nachfrage zugeschnitten die Hilfe dann sein wird, darum müssen die Entwicklungsländer sich selbst kümmern. Auf die Geber sollten sie nicht zu sehr hoffen, weder auf die alten noch auf die neuen. Dass das geht, hat Ruanda vorgemacht: Die Regierung dort formuliert ihre eigenen Projekte und Programme und lädt die Geber ein, sich daran zu beteiligen aber zu ihren Bedingungen. Die armen Länder dabei zu unterstützen, sei der eigentliche Zweck der Globalen Partnerschaft, sagt Robin Ogilvy von der OECD. So dass sie zwischen Schurkenhilfe und echter Unterstützung wählen können. Tillmann Elliesen ist Redakteur bei welt-sichten. Anzeige 16./17. März 2013 München Postpalast 5./6./7. April 2013 Bochum Jahrhunderthalle 5./6. okt Frankfurt/Main Bockenheimer Depot 2./3. NOV Stuttgart / Fellbach Alte Kelter 16./17. NOV Berlin Postbahnhof am Ostbahnhof MESSE FÜR NACHHALTIGEN KONSUM Shoppen für Weltverbesserer 17

18 18 schwerpunkt neue geber Ein unwiderstehliches Angebot Von Andrea Stäritz Seit gut zwei Jahren fördert Ghana Öl. Das Gas, das dabei austritt, soll verflüssigt werden. China baut die Anlage dafür und das ärgert viele Ghanaer. Ein langes schwarzes Rohr hängt am Kran. Vorsichtig manövriert Isaac Bley es mit einem Kollegen Richtung Waldschneise. Nach drei Monaten Arbeit bei der staatlichen chinesischen Ölgesellschaft SINOPEC hat er die Nase voll: Wir arbeiten zwölf Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, seit drei Monaten. Am Anfang haben wir 20 Cedis am Tag bekommen. Dann haben die Chinesen gesagt, wir seien zu viele, und den Lohn auf 15 Cedis (knapp 6 Euro) gekürzt. Isaac ist einer von 45 ghanaischen Arbeitern, die im Südwesten von Ghana eine neue Gasleitung verlegen. Das Gas wird bei der Ölförderung im sogenannten Jubilee-Field 60 Kilometer vor der Küste freigesetzt. SINOPEC errichtet bei der Ortschaft Atuabo seit vergangenem August eine Gasverflüssigungsanlage. Von dort soll die Leitung weiter an der Küste entlang nach Takoradi führen, wo das Gas in die Westafrican Pipeline eingespeist und das Elektrizitätswerk Aboadze mit Energie versorgt werden soll. Für alle Arbeiten an der 200 Kilometer langen Leitung, die von Schweißern, Ingenieuren und Facharbeitern verrichtet werden, hat SINOPEC eigene Leute mitgebracht. Eine Handvoll Ghanaer hat die Häuser für die Chinesen errichtet, danach wurden sie entlassen. Die Büros bauen die Chinesen selbst. Die werden täglich mehr, sagt Isaac, der am Monatsende mit etwa 230 Euro nach Hause geht. Von einem der wenigen englischsprechenden Chinesen weiß er, dass die Chinesen das Dreifache verdienen. Seit Dezember 2010 fördert Ghana Öl im Jubilee-Field, das von einem Konsortium einiger kleiner Ölfirmen unter Federfüh- Für die Facharbeiten sind Chinesen zuständig und die verdienen das Dreifache: Arbeiten an der neuen Gasleitung in Ghana. Andrea Stäritz rung des irisch-britischen Konzerns Tullow Oil erschlossen wurde. Das Feld gilt mit einem Vorrat von 490 Millionen Barrel Öl als der größte Fund vor der westafrikanischen Küste seit Jahrzehnten. In der Folge vergab Ghana weitere 70 Lizenzen, allein im vergangenen Jahr wurden 16 neue Felder gefunden. Der Ölboom beschert dem Land seit einigen Jahren hohe Wachstumsraten, seit Ende 2010 gilt Ghana als Land mit mittlerem Einkommen. Von Beginn an wollte die Regierung dafür sorgen, dass anders als beim großen Nachbarn Nigeria auch die Bevölkerung von den Öleinnahmen profitiert und die Umwelt in den Fördergebieten möglichst wenig leidet. So war vorgesehen, das bei der Ölförderung austretende Gas nicht einfach abzufackeln, sondern aufzufangen und zur weiteren Verwendung zu verflüssigen. Eigentlich sollte die dafür nötige Anlage seit 2010 stehen, aber nach den Präsidentschaftswahlen Ende 2008 wurde das Vorhaben zunächst gestoppt. Der Grund: Der Wahlsieger John Atta Mills vom sozialdemokratischen National Democratic Congress (NDC), der zuvor in der Opposition gewesen war, wollte einiges anders machen als sein Vorgänger John Kufuor, unter dem die Ölförderung Chefsache gewesen war. Hezel Ferguson ist am Ende. Wir können das auch, aber wir bekommen keine Chance, flucht er. Ferguson hat gut 2000 Schweißer, Klempner und Installateure in Takoradi ausgebildet. Mit viel Engagement hat er eine Ausbildungsstätte aus dem Boden gestampft. Er kam 2008 aus Nigeria in sein Heimatland zurück und

19 neue geber schwerpunkt 19 wollte daran mitarbeiten, dass das Unrecht, das dort mit der Ölförderung einhergeht, sich nicht in seiner Heimat wiederholt. Wütend wirft er einen Packen Abschlusszertifikate seiner Auszubildenden auf den Tisch: Alle sind ohne Job. Ursprünglich hatte die CAF-Holding, eine Firma aus Trinidad und Tobago in der Karibik, den Auftrag für die Gasverarbeitungsanlage bekommen und Ferguson seine Leute entsprechend qualifiziert. Trinidad und Tobago gilt als Erfolgsmodell: Das Land hat hundert Jahre Erfahrung in der Öl- und der Gasindustrie, die bis heute in Staatsbesitz sind. Der Aufbau von einheimischen Kapazitäten und die Zusammenarbeit mit lokalen Firmen sind Teil der staatlichen Förderpolitik. Sein Wissen und seine Erfahrungen bietet das Land nun anderen, jungen Förderländern an eine Süd-Süd-Kooperation der besonderen Art. Die ausgebildeten Ghanaer stehen auf der Straße Ferguson hatte mit den Investoren aus Trinidad und Tobago verabredet, dass sie seine Auszubildenden übernehmen. Doch dann bekam China den Auftrag für die Anlage und Fergusons Männer gingen leer aus. Jetzt verlangen sie die Gebühren zurück, die sie für die Ausbildung gezahlt haben, und werfen ihm falsche Versprechen vor. Ferguson ist bankrott. Noch im Juni 2011 gingen alle in Ghana von einem Deal mit Trinidad und Tobago aus. Die Firma CAF Holdings hatte sich erfolgreich gegen Angebote aus Indien, Nigeria und Korea durchgesetzt. Doch nur zwei Monate später peitschte die Regierungsmehrheit einen Milliarden-Kredit mit China durchs Parlament und die Karten wurden neu gemischt. Im September 2011 wurde das Projekt zur Gasverflüssigung neu ausgeschrieben, im November ein Abkommen mit China unterzeichnet, dass SINOPEC die Anlage baut. Bereits ein Jahr davor, im September 2010, war Präsident Atta Mills auf Staatsbesuch in Peking gewesen. Das Paket, das dort für ihn geschnürt worden war, war offenbar zu verführerisch: Die Exim Bank of China sagte einen Kreditrahmen von insgesamt 10,4 Milliarden US-Dollar für Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte zu. Darüber hinaus vereinbarten Präsident Hu Jintao und Atta Mills einen Kredit der China Development Bank über 3 Milliarden Dollar für die Öl- und Gasinfrastruktur sowie weitere Darlehen für kleinere Projekte. Insgesamt will China sich mit bis zu 15 Milliarden US-Dollar in Ghana engagieren. Der Kredit für die Öl- und Gasinfrastruktur sorgt in Ghana für heftige Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Denn im Gegenzug verlangt China 60 Prozent der Aufträge, die mit der Gasaufbereitungsanlage verbunden sind; auf die Anlage allein entfallen 800 Millionen Dollar des Kredits. Die Opposition und die Zivilgesellschaft protestierten, als bekannt wurde, dass fast ein Viertel des Kredits pauschal an SINOPEC weitergereicht werden soll. Doch die Regierung in Accra und die neu gegründete staatliche Gasgesellschaft Ghana Gas rechtfertigten den Vertrag mit Peking mit Zeitdruck: Seit Beginn der Ölförderung wird das Gas wieder zurück in den Meeresboden gepresst. Doch das ist auf Dauer nicht möglich; Tullow Oil setzte eine Frist bis Februar Danach muss das Gas verbrannt werden, wenn die Anlage zur Verflüssigung nicht fertig ist. Und China steht dafür, Vorhaben schnell und zuverlässig zu erledigen. Im April 2012 unterzeichneten beide Länder die erste Tranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Die Zivilgesellschaft und die Opposition kritisieren den Deal auch deshalb, weil die ghanaische Regierung China die Lieferung von Barrel Öl täglich im Gegenzug für den zinsgünstigen Drei-Milliarden-Kredit zugesagt hat und das für die nächsten 15 Jahre. Damit hat Ghana fast seinen gesamten Anteil am Jubilee- Feld verpfändet, denn die nationale Ölgesellschaft hält lediglich 13,75 Prozent an dem Konsortium, das dort zurzeit etwa Barrel täglich fördert. Das verstoße gegen das Gesetz zur Verwaltung der Ölreserven, sagen Kritiker. Denn dort sei festgelegt, dass keine Verträge über die Verwendung der Ölreserven geschlossen werden dürfen, die Ghana länger als zehn Jahre binden. Ghana Gas wirbt damit, Ghanaer würden vom Bau profitieren. Das Vorhaben biete Chancen für lokale Transport- und Bauunternehmen, Sicherheitsdienste, Müll- und Cateringservices. Allerdings ist davon außer der Werbung eines Sicherheitsdienstes an den Baustellen für die Anlage nicht viel zu sehen. Selbst Köche haben die Chinesen mitgebracht. Der Finanzdirektor von Ghana Gas, Baluri Kassim Bukari, rechtfertigt das so: Es mangele den Ghanaern an Arbeitsmoral; ständig gingen seine Landsleute zu Hochzeiten und Beerdigungen und nähmen sich deswegen frei. Um in der Bevölkerung den Rückhalt für den Einsatz der Chinesen zu fördern, wurden in allen Städten und Dörfern rund um das Gasprojekt Community Liaison Öl und Gas aus Ghana BURKINA FASO ELFENBEINKÜSTE 0279 GHANA Sunyani Kumasi Bolgatana Atuabo Takoradi (Gasverflüssigung) Aboadze (Gaskraftwerk) Jubilee-Ölfeld Tamale Voltasee Accra Westafrikanische Gasleitung 0 Afrika Tema TOGO Lomé At l a n t i k 150 km

20 20 schwerpunkt neue geber Officers eingestellt, Verbindungsleute, die zwischen den Projektverantwortlichen und den Dorfbewohnern vermitteln sollen. Patricia Kabena ist eine von ihnen. Ihre Familie wohnt gut einen Kilometer von der Anlage entfernt, auf deren Gelände sie arbeitet. Sie hält die Presse fern und kontrolliert, dass kein Unbefugter das Areal betritt. Sie hat Betriebswirtschaft studiert und hofft auf eine spätere Anstellung bei Ghana Gas. Die Verbindungsleute aus den Dörfern können auch Jobs verschaffen. Felix Arthur ist Community Liaison Assistent aus einem kleinen Dorf an der Gasleitung. Er hat eine Handvoll seiner Leute als Tagelöhner an SINOPEC vermittelt. Wenn die Leitung geschweißt ist, zieht der Trupp weiter und rekrutiert Leute aus dem nächsten Dorf. So bleiben in jedem Dorf einige hundert Cedis hängen. nicht nur Parlamentsabgeordneter, sondern auch frischgekürter Energieminister. Auch Sipah Yankey, der Geschäftsführer von Ghana Gas, stammt aus der Region. Für die Leute hier ist es keine Überraschung, dass das Projekt in ihrer Heimatprovinz angesiedelt ist. Als die heutige Oppositionspartei NPP noch an der Macht war, war die Anlage für den Nachbarwahlkreis vorgesehen. Ghanas staatliche Firmen entziehen sich der Kontrolle Im Dezember 2010 hatte die Weltbank Ghana einen Kredit über 38 Millionen Dollar für das sogenannte Oil & Gas Capacity Building Project (OGCBP) gegeben. Mit dem Geld sollten die Zivilgesellschaft gestärkt, Fachkräfte in der Verwaltung und Arbeiter für die Baustellen geschult werden. Bis Ende 2012 wurden jedoch lediglich Mittel für die Modernisierung des Energieministeriums in Anspruch genommen. Die Berufsschule Kikam Technical Institute hinggen, keine 20 Minuten von der Anlage entfernt, wartet seit 2010 auf Geld, obwohl sie in dem Weltbank-Projekt ausdrücklich genannt wird. Auch Ghana Gas nennt das Institut als einen seiner Kooperationspartner. Kikams Direktor John P. Appiah hat davon bisher nichts gemerkt: Wir haben die Kapazitäten, wir haben ausgebildete Rohrleger, aber niemand hat uns angesprochen. Gerne würde er einen Ausbildungsgang im Bereich Öl und Gas anbieten, aber es fehle an Werkzeugen und Maschinen. Der Kontakt zur Industrie sei sehr, sehr schwierig. Um schnell zum Ziel zu kommen, ist öffentliche Kontrolle hinderlich. Obwohl Ghana Gas und das Mutterunternehmen, die Ölgesellschaft GNPC, Staatsbetriebe sind, operieren sie als Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung. Damit entziehen sie sich der Kontrolle durch den Rechnungshof und das Parlament, moniert Steve Manteaw vom zivilgesellschaftlichen Öl- und Gas-Forum. Der Ghanas Präsident John Atta Mills dreht Ende 2010 den Hahn für das Erdöl aus dem Jubilee-Feld in Takoradi auf. pius utomi ekpei/afp/getty Images John Darkoh, ein anderer Verbindungsmann, sieht seine Aufgabe darin, die Chinesen zu kontrollieren. Denen mangele es an kultureller Sensibilität. Er hat in China studiert und dient als Mittler zwischen den Dörfern und den Baustellen. Sein Glanzstück: Er vermittelte zwischen SINOPEC und dem örtlichen Fetischpriester, als ein Baum, in dem sich ein Gottesschrein befindet, der Anlage weichen musste. Nachdem ein paar Kühe, Ziegen und Hähne geopfert worden waren, konnte der Schrein umziehen. Ghana Gas schlachtete den Fall ausgiebig medial aus und präsentierte ihn als Beispiel für vorbildliche Unternehmensverantwortung. Frank Buah ist in Atuabo, wo die Anlage gebaut wird, der lokale Bau-Tycoon und gilt als einer der großen Geldgeber der Regierungspartei NDC. Ohne grünes Licht von ihm gibt es kein Interview, heißt es rund um die Baustelle. Buah baut für die Chinesen das Fundament der Gasverarbeitungsanlage; seine Subunternehmen haben fast alle anderen ghanaischen Firmen bei der Ausschreibung ausgestochen. Er habe seinen Bruder in die Politik geschickt, erklärt Buah auf der in gediegenem Holz gehaltenen Veranda seines Anwesens, etwa zehn Kilometer außerhalb von Atuabo. Mit Erfolg: Emmanuel Armah-Kofi Buah ist

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