KLUB DER FPÖ OTTAKRING

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1 EM Sicherheitskonzept 1. A N F R A G E Wie sieht das Sicherheitskonzept für Ottakring im Rahmen der Fußball EM 2008 aus? Begründung Im Zuge großer Sportereignisse gab es in Ottakring schon mehrmals Ausschreitungen im Bereich der Balkanmeile (Anmerkung für Bezirksunkundige: So wird die untere Ottakringerstraße, zwischen Johann-Nepomuk-Berger-Platz und Gürtel, von den dort ansässigen Lokalbetreibern genannt)

2 Videowall Yppenplatz 2. A N F R A G E Ist auf dem Yppenplatz für die Zeit der Fußball-EM2008 eine Videowall geplant? Es besteht öffentliches Interesse.

3 Moscheebau - Gespräche 3. A N F R A G E Gab es Gespräche des Herrn Bezirksvorstehers oder Vertretern der Bezirksvorstehung mit dem Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI oder Vertretern der islamischen Republik Iran, betreffend des Grundstückes Huttengasse 21-23? Wenn ja, was wurde dabei besprochen? Begründung Es besteht öffentliches Interesse

4 Wildplakatieren 4. A N F R A G E 1. Teilen Sie,, die Ansicht wonach Wildplakatieren eine Kultur ist, die zu einer Stadt gehört? 2. Befürworten Sie strengere Kontrollen und härtere Strafen für Wildplakatierer? An zahlreichen Orten im Bezirk findet man an Strommasten, Schaltkästen oder anderen Einrichtungen zahlreiche, vornehmlich türkische Plakate, die wild plakatiert wurden. Zahlreiche Einrichtungen werden dadurch zerstört, legale Plakate überklebt und der Stadt Wien beträchtliche Finanzmittel vorenthalten. Der Bezirksvorsteher verweigerte in der Bezirksvertretungssitzung am 21. Juni 2007 die Antwort auf die gestellten Fragen, weil sich SP-Bezirksvorsteherin Mospointner dazu schon äußerte. Mag. Georg Heinreichsberger

5 Baumfällungen 5. A N F R A G E 1. Wie viele Bäume wurden bis jetzt im Zuge des Umbaues im Bereich um den Karl Kantner Park gefällt? 2. Sind noch weitere Baumfällungen geplant? 3. Wenn ja, wie viele? 4. Gab es bereits Ersatzpflanzungen? 5. Wenn ja, wo wurden diese Bäume gesetzt? 6. Wenn nein, wo sollen diese Bäume gesetzt werden? Im Zuge des derzeitigen Umbaues und der Neugestaltung des Areals rund um die Kornhäuselvilla und den Karl Kantner Park sind bereits einige Bäume gefällt worden. Gerade im verbauten Gebiet spenden Bäume jedoch nicht nur Sauerstoff, sondern erhöhen die Lebensqualität insgesamt. Immer wieder werden Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz aber im Bereich des Wiener Waldes vorgenommen. Damit wird zwar dem Gesetz genüge getan, für die Wohnbevölkerung aber führt dies zu einem Verlust an Grünraum. Mag. Konrad Belakowitsch

6 Moscheebau 6. A N F R A G E an den Herrn Bezirksvorsteher: 1. Können Sie ausschließen, daß in den nächsten zehn Jahren in Ottakring eine Moschee, ein islamisches Gebetshaus oder ein islamisches Zentrum errichtet wird? 2. Wenn Nein, in welcher Form wird die Bevölkerung Ottakrings, insbesondere die betroffenen Anrainer eingebunden werden? 3. Wird es darüber eine Bürgerbefragung geben? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, in welchem Umkreis um das Projekt werden die Bürger befragt werden? 6. Nach welchen Kriterien würde eine Standortwahl erfolgen? Der Wiener Architekt Heinz Tesar hat laut zahlreichen deutschen Medien 2003 einen Entwurf für eine Moschee in der Wiener Huttengasse eingereicht. Und obwohl Bezirksvorsteher Prokop die Errichtung eines islamischem Kulturzentrums beziehungsweise islamischen Gebetszentrums vor kurzem verneint hat, bestätigt nun der Generalsekretär des Islamischen Informationszentrum, Günther A. Ruznak, die Pläne des Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI übrigens eine Vorfeld-Organisation des Irans den Bau eines Kulturzentrums für Muslime in Ottakring. Der Verein hat im Bereich Huttengasse bereits Grundstücke angekauft und es liegt der begründete Verdacht nahe, daß auf diesen Gründen in naher Zukunft ein religiöses Zentrum, ein Gebetshaus oder eine Moschee errichtet werden wird. Angesichts der sich immer mehr verdichtenden Informationen in Richtung Verwirklichung eines muslimischen Gotteshauses und der wütenden Proteste der Anrainer bei ähnlichen Projekten in anderen Gegenden, erscheint es als dringend geboten, den Ottakringern reinen Wein einzuschenken und Ihnen die Angst vor einer weiteren Islamisierung zu nehmen. Aufgrund der Berichte des deutschen Verfassungsschutzes und der österreichischen Sicherheitsbehörden, entwickeln sich radikal islamische Strömungen vorwiegend in Moscheen, wo Haßprediger zur Ablehnung österreichischer Gesetze aufrufen. Es bedarf daher eines klaren Zeichens, von einem derartigen Projekt in Ottakring für immer Abstand zu nehmen. Mag. Georg Heinreichsberger

7 Rotlichtlokale 7. A N F R A G E 1. Hat es in diesem Jahr Beschwerden hinsichtlich der Etablierung dieser einschlägigen Lokale in Ottakring bei der Bezirksvorstehung gegeben und wenn ja, wieviele? 2. Wenn nein, wie erklären Sie sich, daß die Menschen sich mit diesen bedeutenden Problemen und Sorgen nicht mehr an die Bezirksvorstehung bzw. an den Bezirksvorsteher wenden? 3. Wenn ja, was antworten Sie den besorgten Bürgern, um Ihnen die Angst zu nehmen? 4. Welche Lösungskonzepte habe Sie,, um dieser neuen und unerwünschten Entwicklung entgegenzutreten? 5. Werden Sie Gespräche mit der Polizei führen, damit verstärkte Kontrollen und Razzien in diesem Bereich stattfinden und diese Entwicklung im Ansatz gestoppt wird? Nach dem massiven Geschäftssterben, der ausufernden Gewalt und Wildwuchs an Wettgeschäften, scheint sich nun eine weitere besorgniserregende Entwicklung anzubahnen. Wie eine Tageszeitung im Juli dieses Jahres berichtete, bemerken die Bewohner des Brunnenviertels, besonders an der Neulerchenfelder Straße, immer öfter die Gründung von einschlägigen Lokalen wie Massagesalons und Tanzbars. Viele Anrainer befürchten daher ein neues Rotlichtviertel und infolge dessen einen weiteren Anstieg der Kriminalität und der Verunreinigung. Mag. Georg Heinreichsberger

8 Sanierung West-Gürtel 8. A N F R A G E 1. Welche Summe wird in den nächsten fünf Jahren im Zuge der Sanierung des Westgürtels in Ottakring eingesetzt? 2. Welche konkreten Projekte werden mit welchem Anteil an dieser Summe wann umgesetzt? 3. Welche Mittel von den 311 Mio Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in die Sanierung der Bausubstanz? 4. Welche Mittel von den 311 Mio Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in die Infrastruktur? Von der Stadt Wien sind rund 311 Mio Euro für den Ausbau des Westgürtels vorgesehen. Der BV Prokop verweist bei zahlreichen Initiativen der Opposition ständig auf diese Summe, ohne konkret zu sagen, wofür diese Finanzmittel und in welcher Höhe sie eingesetzt werden. Besonders interessant wäre, welcher Anteil Ottakring bis wann und für welche konkreten Projekte zugute kommen soll. Mag. Georg Heinreichsberger

9 Abfahrtsanzeige ULF 9. A N F R A G E 1. Wie hoch ist der Deckungsgrad bei Abfahrtsanzeigen in Ottakring im Hinblick auf die dort befindlichen Straßenbahnstationen? 2. Wieviele werden in den kommenden Jahren neu hinzukommen, aufgelistet nach Jahren? 3. Gibt es Pläne, bei den Stationen, die mit einer Abfahrtsanzeige ausgestattet sind oder werden auch die Ankunft/Abfahrt der nächsten Niederflurstraßenbahn (ULF) bekanntzugeben? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, bis wann ist mit einer Änderung zu rechnen? Eltern mit Kinderwägen, Behinderte und gebrechliche Menschen sind auf die Niederflurstraßenbahnen (ULF) angewiesen. Leider ist für diese Personengruppen zur Zeit nicht ersichtlich, wann ein ULF kommt. Mag. Georg Heinreichsberger

10 Videoüberwachung Gemeindebauten 1 0. A N F R A G E 1. Befürworten Sie eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in den Ottakringer Gemeindebauten? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wenn ja, werden Sie sich bei der Stadt Wien für deren alsbaldige Installierung einsetzen? 4. Bis wann, auf welche Art und wo sollen die ersten Sicherheitsmaßnahmen in Form der Videoüberwachung im Gemeindebau umgesetzt werden? 5. Welche anderen Möglichkeiten bevorzugen Sie im Gemeindebau, um das Sicherheitsgefühl der dortigen Bewohner zu heben? 6. Wie und wann sollen diese umgesetzt werden? Wohnungseinbrüche, Auto- und Motorraddiebstähle sowie Vandalismus sind vermehrt im Gemeindebau zu beobachten. Müllberge in den Müllräumen, Verschmutzung der Stiegenhäuser und ähnliches gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Trotzdem wird erst jetzt die Möglichkeit der Einführung eines Video-Überwachungs-Systems überlegt. Eine Umfrage unter den Bewohnern in Gemeindebauten - wie etwa im Sandleitenhof hat ergeben, dass die Anrainer einer Videoüberwachung durchaus positiv gegenüber stehen und sich damit eine Verbesserung der Situation vorstellen können. Die Datenverwertung bei den ÖBB (S 45) hat gezeigt, daß eine Speicherung von Daten für 48 Stunden zulässig ist. In diesem Zeitraum soll die Datenauswertung im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen möglich sein, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder anzuheben. Mag. Georg Heinreichsberger

11 Nächtliche Lärmbelästigung 1 1. A N F R A G E 1. Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt um laufende Lärmbelästigungen, ausgehend vom einem Lokal in Wien 16, Hubergasse 9, zu verhindern. 2. Welche Maßnahmen werden zukünftig gesetzt um die Nachtruhe der Anrainer sicherzustellen. Es kommt laufend zu Beschwerden, da immer wieder die Auflagen zur Betriebsanlagengenehmigung nicht eingehalten werden.

12 Nichteinhaltung Grillverbot an den Herrn Bezirksvorsteher: 1 2. A N F R A G E 1. Ist Ihnen bekannt, daß trotz des generellen Grillverbots auf der Steinbruchwiese im Hochsommer illegal gegrillt wurde? 2. Wie viele Beschwerden über das illegale Grillen auf der Steinbruchwiese sind Ihnen bekannt? 3. Haben Sie Kontakt mit der MA 49 aufgenommen, um durch ein gemeinsames Vorgehen diesem illegalen Treiben Herr zu werden? 4. Im heurigen Sommer gab es nicht nur sehr lange Trockenperioden, es herrschte auch in Wien vor allem im Juli eine überdurchschnittliche Hitze. Dies war auch der Grund für das von der MA 49-Forstamt ausgesprochene generelle Grillverbot in Wien. Leider wurde dieses immer wieder gebrochen, vor allem die Steinbruchwiese diente als illegaler Grillplatz. Mag. Konrad Belakowitsch

13 Moscheverbot R E S O L U T I O N Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich dafür aus, in Zukunft alles zu unternehmen, damit keine Moschee, kein muslimisches Zentrum oder sonst ein muslimisches Gebetshaus in Ottakring bewilligt bzw. errichtet wird. Der Wiener Architekt Heinz Tesar hat laut zahlreichen deutschen Medien 2003 einen Entwurf für eine Moschee in der Wiener Huttengasse eingereicht. Und obwohl Bezirksvorsteher Prokop die Errichtung eines islamischem Kulturzentrums beziehungsweise islamischen Gebetszentrums in naher Vergangenheit verneint hat, bestätigt nun der Generalsekretär des Islamischen Informationszentrum, Günther A. Ruznak, die Pläne des Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI übrigens eine Vorfeld-Organisation des Irans den Bau eines Kulturzentrums für Muslime in Ottakring. Der Verein hat im Bereich Huttengasse bereits Grundstücke angekauft und es liegt der begründete Verdacht nahe, daß auf diesen Gründen in naher Zukunft ein religiöses Zentrum, ein Gebetshaus oder eine Moschee errichtet werden wird. Angesichts der sich immer mehr verdichtenden Informationen in Richtung Verwirklichung eines muslimischen Gotteshauses und der wütenden Proteste der Anrainer bei ähnlichen Projekten in anderen Gegenden, erscheint es als dringend geboten, den Ottakringern reinen Wein einzuschenken und Ihnen die Angst vor einer weiteren Islamisierung zu nehmen. Aufgrund der Berichte des deutschen Verfassungsschutzes und der österreichischen Sicherheitsbehörden, entwickeln sich radikal islamische Strömungen vorwiegend in Moscheen, wo Haßprediger zur Ablehnung österreichischer Gesetze aufrufen. Es bedarf daher eines klaren Zeichens, von einem derartigen Projekt in Ottakring für immer Abstand zu nehmen. Mag. Georg Heinreichsberger

14 Standorte Wohnsammelgaragen n 1. A N T R A G Die zuständigen Stellen werden ersucht, die gesamte Ottakringer Bezirksfläche, nach Standorten für Wohnsammelgaragen zu untersuchen und geeignete Orte vorzuschlagen. Begründung In Ottakring herrscht Parkplatznot Margaretha Egghart Bezirksrätin

15 Parkraumbewirtschaftung Stadthalle n 2. A N T R A G Der wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Rudolfsheim-Fünfhaus eine Möglichkeit zu finden, die Parkraumbewirtschaftung rund um die Stadthalle wieder abzuschaffen. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund um die Stadthalle hat sich die Parkplatzsituation durch Überparkung in den unmittelbar außerhalb des Gültigkeitsbereiches der Kurzparkzone liegenden Straßen massiv verschlechtert. Auch beschönigende Studien helfen nur wenig, wenn die Ottakringer Bevölkerung allabendlich keinen Parkplatz findet. Die Diskussion und die jetzige räumliche Erweiterung zeigen eindeutig, daß das Parkpickerl das Parkplatzproblem nicht gelöst hat. Auch die nunmehr neue räumliche Ausweitung der Kurzparkzone bedeutet keineswegs eine Lösung des Parkplatzproblems, sondern nur eine Verlagerung auf die jeweils angrenzenden Gebiete. Durch die überhöhten Tarife für das Parkpickerl werden auch besonders sozial schwache Schichten getroffen, da das Parkpickerl vor allem in jenen Regionen unseres Wohnbezirkes erworben werden kann, wo eine wenig zahlungskräftige Bevölkerung angesiedelt ist. Mag. Konrad Belakowitsch

16 Arbeiterstrich Herststraße n 3. A N T R A G Der wird ersucht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Arbeiterstrich in der Herbststraße gänzlich aus unserem Bezirk zu verbannen. In einem Interview gegenüber der Wiener Zeitung meinte der, man werde radikale Maßnahmen gegen den illegalen Straßenstrich setzen indem man die Herbststraße zwischen Hippgasse und Brunnengasse unterbrechen und mit Pollern absperren werde. Damit würde es einerseits zu einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich kommen, andererseits würde Arbeitgebern die Suche nach Arbeitern erschwert werden und somit das Problem eingedämmt. Durch diese Maßnahmen würde der Arbeiterstrich aber nicht verbannt, sondern nur um einige Straßenzüge verlegt. Nur ein ernsthafter politischer Wille und eine Zusammenarbeit von Bezirk und Land schaffen eine wirkliche Lösung dieses Problems. Die geplagte Wohnbevölkerung der Herbststraße und der Umgebung hat eine freiheitliche Initiative zur Zerschlagung des Arbeitsstrichs eindrucksvoll unterstützt. Daher sollten nun gemeinsame Ideen aller Fraktionen hier eine nachhaltige Lösung schaffen um die Lebensqualität auch in der Herbststraße wieder zu erhöhen. Mag. Konrad Belakowitsch

17 Sanierung Fahrbahn Ottakringer Straße n 4. A N T R A G Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die Fahrbahn der Ottakringer Straße zwischen Redtenbachergasse und Vorortelinie raschest zu sanieren. Selbst bei geringen Regenfällen bilden sich Pfützen. Bei stärkeren Regenfällen bildet sich eine fast durchgehende Seenlandschaft.

18 Taubenplage n 5. A N T R A G Der möge sich dafür einsetzen, daß neben der Ansiedelung von entsprechenden Raubvögeln im Bezirk, an Taubenhotspots Rückzugsplätze geschaffen werden, in denen die Vögel brüten können und die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden. Taubenkot zersetzt die Bausubstanz von Denkmälern oder Gebäudefassaden, von den Reinigungskosten in Mio Euro einmal ganz abgesehen. Tauben können gefährliche Viren und Bakterien auf den Menschen übertragen. Laut einer aktuellen Studie des Veterinäramtes sind die bisherigen Methoden in der Bekämpfung der Taubenplage, wie Netze, Spieße und Anti-Tauben-Pille, weitestgehend fehlgeschlagen. Nun wird eine Methode forciert, die dem Tierschutz entspricht und in anderen Ländern erfolgreich angewendet wird Errichtung von Vogelschlägen, wo die Eier der Tauben gegen Attrappen ausgetauscht werden. Mag. Georg Heinreichsberger

19 Schuldnerberatung n 6. A N T R A G Die Bezirksvertretung Ottakring fordert die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales auf, für eine zusätzliche Schulderberatung in Ottakring zu sorgen, sodaß die Bürger von Ottakring und der benachbarten Bezirke die Möglichkeit erhalten, binnen kurzer Zeit einen Termin zu erhalten. Derzeit gibt es in Wien eine Schuldnerberatungstelle, die mit der Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien und mit dem Verein für Kredit- und Wiedergutmachungshilfe zusammengeschlossen wurde und die für eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Beratung der Schuldner sorgen soll. Diese befindet sich derzeit in der Döblerhofstraße 9 im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort sind lediglich rund 21 Mitarbeiter für viele tausend Fälle zuständig. Die telefonische Auskunft erfolgt überhaupt nur werktags von 8 bis 12 Uhr. Infolge dieser personellen Unterbesetzung in dieser Schuldnerberatung sind Wartezeiten von bis zu vier Monaten üblich. Das bedeutet eine existenzielle Gefährdung für Menschen, die auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind. Während der Wartezeit von mehreren Monaten verschärft sich die Lage der Hilfsbedürftigen dramatisch und ist oftmals gar nicht mehr zu korrigieren. Mit einem durchschnittlichen Bruttojahresbezug eines Arbeitnehmers in Ottakring von EUR liegt Ottakring im Bezirkevergleich an drittletzter Stelle, liegt damit um rund EUR unter dem wienweiten Durchschnitt und besitzt somit überproportional mehr armutsgefährdete Personen als andere Stadtteile. Mag. Georg Heinreichsberger

20 Grünblinken n 7. A N T R A G Die Bezirksvertretung fordert den zuständigen Stadtrat auf, sich auf eine Beibehaltung der Grünblinkphase bei den Ampeln festzulegen. Das Ziel einer guten Verkehrspolitik muß neben der Flüssigkeit des Verkehrs vorallem die Sicherheit im Straßenverkehr sein. Trotzdem hat Stadtrat Schicker sich für die Abschaffung des Grünblinkens ausgesprochen. Die Sicherheitsrisiken durch die Abschaffung des Grünblinkens stünden in keinem Verhältnis zu der keineswegs als gesichert anzusehenden Verkehrsbeschleunigungsmaßnahme in der Folge einer Abschaffung des Grünblinkens. Mag. Georg Heinreichsberger

21 Videoüberwachung U3 n 8. A N T R A G Die Bezirksvertretung ersucht den zuständigen Stadtrat, auf die Wiener Linien einzuwirken, die Videoüberwachung gleich dem Vorbild der ÖBB auch in den Ottakringer Stationen der U-Bahn Linie U3 einzuführen. Am 12. April 2007 hat die Datenschutzkommission entschieden, daß die ÖBB auf allen Bahnhöfen Kameras installieren und auch benutzen dürfen. Ab 1. Mai läuft nun unter anderem auf allen S-45 Stationen in Wien mit Erfolg die Videoüberwachung. Die Daten werden 48 Stunden gespeichert und können bei Verbrechen und Vergehen wertvolle Hinweise geben. Dies wäre im Interesse der Sicherheit der Bezirksbevölkerung. Mag. Georg Heinreichsberger

22 30er Zonen n 9. A N T R A G 1. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die MA 46, werden aufgefordert, umgehend den Wildwuchs an 30-er Zonen in Ottakring zu beenden und die Ausweitung dieser Zonen auf schutzbedürftige Einrichtungen wie vor Schulen, Kindergärten und dergleichen einzuschränken. 2. Die Bezirksvorstehung nimmt im Sinne des Punktes 1. von einer weiteren Antragstellung Abstand. Ottakring hat auf die Fläche bezogen mit rund 60 km 30-er Zonen im Wienvergleich einen ernorm großen Anteil. Die 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung ist in vielen Bereichen mehr als ausreichend. Der mündige Autofahrer, der schließlich eine Führerscheinprüfung absolviert hat, ist in der Lage und verpflichtet, sein Auto nach Maßgabe der Verkehrsverhältnisse zu lenken. Natürlich ist im Schutzbereich vor Schulen, Kindergärten und anderen vergleichbaren Einrichtungen die weitere Reduktion der Geschwindigkeit geboten, ein Wildwuchs wie er im Bezirk zu bemerken ist, aber gänzlich fehl am Platz. Mag. Georg Heinreichsberger

23 Studie Einkaufsstraßen n 1 0. A N T R A G Der Bezirk soll Budgetmittel für eine Studie zur Evaluierung der Situation und der Bedürfnisse der beiden Einkaufsstrassen Thaliastrasse und Alt-Ottakring mit der Ottakringerstrasse in Zusammenarbeit mit den Wiener Einkaufsstrassen zur Verfügung stellen. Aufgrund der unbestrittenen Kompetenz und Erfahrung der Wiener Einkaufsstrassen in diesen Dingen ist für den Bezirk der größte Gewinn zu erwarten. Ing. Martin Seethaler

24 Großmarkt Yppenplatz n 1 1. A N T R A G Die Bezirksvorstehung möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, daß das leerstehende Areal des Großmarktes am Yppenplatz wieder als Großmarkt für die Nahversorger belebt wird. Es herrscht Bedarf für einen Großmarkt in westlichen und nördlichen Teil Wiens. Arbeitsplätze in Ottakring Eine Reduktion der Umweltbelastung durch den Wegfall von Fahrten nach Inzersdorf Eine sinnvolle Belebung der Ottakringer Wirtschaft Komm.Rat Peter Ottendorfer