KLUB DER FPÖ OTTAKRING

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "KLUB DER FPÖ OTTAKRING"

Transkript

1 EM Sicherheitskonzept 1. A N F R A G E Wie sieht das Sicherheitskonzept für Ottakring im Rahmen der Fußball EM 2008 aus? Begründung Im Zuge großer Sportereignisse gab es in Ottakring schon mehrmals Ausschreitungen im Bereich der Balkanmeile (Anmerkung für Bezirksunkundige: So wird die untere Ottakringerstraße, zwischen Johann-Nepomuk-Berger-Platz und Gürtel, von den dort ansässigen Lokalbetreibern genannt)

2 Videowall Yppenplatz 2. A N F R A G E Ist auf dem Yppenplatz für die Zeit der Fußball-EM2008 eine Videowall geplant? Es besteht öffentliches Interesse.

3 Moscheebau - Gespräche 3. A N F R A G E Gab es Gespräche des Herrn Bezirksvorstehers oder Vertretern der Bezirksvorstehung mit dem Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI oder Vertretern der islamischen Republik Iran, betreffend des Grundstückes Huttengasse 21-23? Wenn ja, was wurde dabei besprochen? Begründung Es besteht öffentliches Interesse

4 Wildplakatieren 4. A N F R A G E 1. Teilen Sie,, die Ansicht wonach Wildplakatieren eine Kultur ist, die zu einer Stadt gehört? 2. Befürworten Sie strengere Kontrollen und härtere Strafen für Wildplakatierer? An zahlreichen Orten im Bezirk findet man an Strommasten, Schaltkästen oder anderen Einrichtungen zahlreiche, vornehmlich türkische Plakate, die wild plakatiert wurden. Zahlreiche Einrichtungen werden dadurch zerstört, legale Plakate überklebt und der Stadt Wien beträchtliche Finanzmittel vorenthalten. Der Bezirksvorsteher verweigerte in der Bezirksvertretungssitzung am 21. Juni 2007 die Antwort auf die gestellten Fragen, weil sich SP-Bezirksvorsteherin Mospointner dazu schon äußerte. Mag. Georg Heinreichsberger

5 Baumfällungen 5. A N F R A G E 1. Wie viele Bäume wurden bis jetzt im Zuge des Umbaues im Bereich um den Karl Kantner Park gefällt? 2. Sind noch weitere Baumfällungen geplant? 3. Wenn ja, wie viele? 4. Gab es bereits Ersatzpflanzungen? 5. Wenn ja, wo wurden diese Bäume gesetzt? 6. Wenn nein, wo sollen diese Bäume gesetzt werden? Im Zuge des derzeitigen Umbaues und der Neugestaltung des Areals rund um die Kornhäuselvilla und den Karl Kantner Park sind bereits einige Bäume gefällt worden. Gerade im verbauten Gebiet spenden Bäume jedoch nicht nur Sauerstoff, sondern erhöhen die Lebensqualität insgesamt. Immer wieder werden Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz aber im Bereich des Wiener Waldes vorgenommen. Damit wird zwar dem Gesetz genüge getan, für die Wohnbevölkerung aber führt dies zu einem Verlust an Grünraum. Mag. Konrad Belakowitsch

6 Moscheebau 6. A N F R A G E an den Herrn Bezirksvorsteher: 1. Können Sie ausschließen, daß in den nächsten zehn Jahren in Ottakring eine Moschee, ein islamisches Gebetshaus oder ein islamisches Zentrum errichtet wird? 2. Wenn Nein, in welcher Form wird die Bevölkerung Ottakrings, insbesondere die betroffenen Anrainer eingebunden werden? 3. Wird es darüber eine Bürgerbefragung geben? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, in welchem Umkreis um das Projekt werden die Bürger befragt werden? 6. Nach welchen Kriterien würde eine Standortwahl erfolgen? Der Wiener Architekt Heinz Tesar hat laut zahlreichen deutschen Medien 2003 einen Entwurf für eine Moschee in der Wiener Huttengasse eingereicht. Und obwohl Bezirksvorsteher Prokop die Errichtung eines islamischem Kulturzentrums beziehungsweise islamischen Gebetszentrums vor kurzem verneint hat, bestätigt nun der Generalsekretär des Islamischen Informationszentrum, Günther A. Ruznak, die Pläne des Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI übrigens eine Vorfeld-Organisation des Irans den Bau eines Kulturzentrums für Muslime in Ottakring. Der Verein hat im Bereich Huttengasse bereits Grundstücke angekauft und es liegt der begründete Verdacht nahe, daß auf diesen Gründen in naher Zukunft ein religiöses Zentrum, ein Gebetshaus oder eine Moschee errichtet werden wird. Angesichts der sich immer mehr verdichtenden Informationen in Richtung Verwirklichung eines muslimischen Gotteshauses und der wütenden Proteste der Anrainer bei ähnlichen Projekten in anderen Gegenden, erscheint es als dringend geboten, den Ottakringern reinen Wein einzuschenken und Ihnen die Angst vor einer weiteren Islamisierung zu nehmen. Aufgrund der Berichte des deutschen Verfassungsschutzes und der österreichischen Sicherheitsbehörden, entwickeln sich radikal islamische Strömungen vorwiegend in Moscheen, wo Haßprediger zur Ablehnung österreichischer Gesetze aufrufen. Es bedarf daher eines klaren Zeichens, von einem derartigen Projekt in Ottakring für immer Abstand zu nehmen. Mag. Georg Heinreichsberger

7 Rotlichtlokale 7. A N F R A G E 1. Hat es in diesem Jahr Beschwerden hinsichtlich der Etablierung dieser einschlägigen Lokale in Ottakring bei der Bezirksvorstehung gegeben und wenn ja, wieviele? 2. Wenn nein, wie erklären Sie sich, daß die Menschen sich mit diesen bedeutenden Problemen und Sorgen nicht mehr an die Bezirksvorstehung bzw. an den Bezirksvorsteher wenden? 3. Wenn ja, was antworten Sie den besorgten Bürgern, um Ihnen die Angst zu nehmen? 4. Welche Lösungskonzepte habe Sie,, um dieser neuen und unerwünschten Entwicklung entgegenzutreten? 5. Werden Sie Gespräche mit der Polizei führen, damit verstärkte Kontrollen und Razzien in diesem Bereich stattfinden und diese Entwicklung im Ansatz gestoppt wird? Nach dem massiven Geschäftssterben, der ausufernden Gewalt und Wildwuchs an Wettgeschäften, scheint sich nun eine weitere besorgniserregende Entwicklung anzubahnen. Wie eine Tageszeitung im Juli dieses Jahres berichtete, bemerken die Bewohner des Brunnenviertels, besonders an der Neulerchenfelder Straße, immer öfter die Gründung von einschlägigen Lokalen wie Massagesalons und Tanzbars. Viele Anrainer befürchten daher ein neues Rotlichtviertel und infolge dessen einen weiteren Anstieg der Kriminalität und der Verunreinigung. Mag. Georg Heinreichsberger

8 Sanierung West-Gürtel 8. A N F R A G E 1. Welche Summe wird in den nächsten fünf Jahren im Zuge der Sanierung des Westgürtels in Ottakring eingesetzt? 2. Welche konkreten Projekte werden mit welchem Anteil an dieser Summe wann umgesetzt? 3. Welche Mittel von den 311 Mio Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in die Sanierung der Bausubstanz? 4. Welche Mittel von den 311 Mio Euro fließen in den nächsten fünf Jahren in die Infrastruktur? Von der Stadt Wien sind rund 311 Mio Euro für den Ausbau des Westgürtels vorgesehen. Der BV Prokop verweist bei zahlreichen Initiativen der Opposition ständig auf diese Summe, ohne konkret zu sagen, wofür diese Finanzmittel und in welcher Höhe sie eingesetzt werden. Besonders interessant wäre, welcher Anteil Ottakring bis wann und für welche konkreten Projekte zugute kommen soll. Mag. Georg Heinreichsberger

9 Abfahrtsanzeige ULF 9. A N F R A G E 1. Wie hoch ist der Deckungsgrad bei Abfahrtsanzeigen in Ottakring im Hinblick auf die dort befindlichen Straßenbahnstationen? 2. Wieviele werden in den kommenden Jahren neu hinzukommen, aufgelistet nach Jahren? 3. Gibt es Pläne, bei den Stationen, die mit einer Abfahrtsanzeige ausgestattet sind oder werden auch die Ankunft/Abfahrt der nächsten Niederflurstraßenbahn (ULF) bekanntzugeben? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, bis wann ist mit einer Änderung zu rechnen? Eltern mit Kinderwägen, Behinderte und gebrechliche Menschen sind auf die Niederflurstraßenbahnen (ULF) angewiesen. Leider ist für diese Personengruppen zur Zeit nicht ersichtlich, wann ein ULF kommt. Mag. Georg Heinreichsberger

10 Videoüberwachung Gemeindebauten 1 0. A N F R A G E 1. Befürworten Sie eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in den Ottakringer Gemeindebauten? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Wenn ja, werden Sie sich bei der Stadt Wien für deren alsbaldige Installierung einsetzen? 4. Bis wann, auf welche Art und wo sollen die ersten Sicherheitsmaßnahmen in Form der Videoüberwachung im Gemeindebau umgesetzt werden? 5. Welche anderen Möglichkeiten bevorzugen Sie im Gemeindebau, um das Sicherheitsgefühl der dortigen Bewohner zu heben? 6. Wie und wann sollen diese umgesetzt werden? Wohnungseinbrüche, Auto- und Motorraddiebstähle sowie Vandalismus sind vermehrt im Gemeindebau zu beobachten. Müllberge in den Müllräumen, Verschmutzung der Stiegenhäuser und ähnliches gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Trotzdem wird erst jetzt die Möglichkeit der Einführung eines Video-Überwachungs-Systems überlegt. Eine Umfrage unter den Bewohnern in Gemeindebauten - wie etwa im Sandleitenhof hat ergeben, dass die Anrainer einer Videoüberwachung durchaus positiv gegenüber stehen und sich damit eine Verbesserung der Situation vorstellen können. Die Datenverwertung bei den ÖBB (S 45) hat gezeigt, daß eine Speicherung von Daten für 48 Stunden zulässig ist. In diesem Zeitraum soll die Datenauswertung im Zusammenhang mit einem Vergehen oder Verbrechen möglich sein, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder anzuheben. Mag. Georg Heinreichsberger

11 Nächtliche Lärmbelästigung 1 1. A N F R A G E 1. Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt um laufende Lärmbelästigungen, ausgehend vom einem Lokal in Wien 16, Hubergasse 9, zu verhindern. 2. Welche Maßnahmen werden zukünftig gesetzt um die Nachtruhe der Anrainer sicherzustellen. Es kommt laufend zu Beschwerden, da immer wieder die Auflagen zur Betriebsanlagengenehmigung nicht eingehalten werden.

12 Nichteinhaltung Grillverbot an den Herrn Bezirksvorsteher: 1 2. A N F R A G E 1. Ist Ihnen bekannt, daß trotz des generellen Grillverbots auf der Steinbruchwiese im Hochsommer illegal gegrillt wurde? 2. Wie viele Beschwerden über das illegale Grillen auf der Steinbruchwiese sind Ihnen bekannt? 3. Haben Sie Kontakt mit der MA 49 aufgenommen, um durch ein gemeinsames Vorgehen diesem illegalen Treiben Herr zu werden? 4. Im heurigen Sommer gab es nicht nur sehr lange Trockenperioden, es herrschte auch in Wien vor allem im Juli eine überdurchschnittliche Hitze. Dies war auch der Grund für das von der MA 49-Forstamt ausgesprochene generelle Grillverbot in Wien. Leider wurde dieses immer wieder gebrochen, vor allem die Steinbruchwiese diente als illegaler Grillplatz. Mag. Konrad Belakowitsch

13 Moscheverbot R E S O L U T I O N Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich dafür aus, in Zukunft alles zu unternehmen, damit keine Moschee, kein muslimisches Zentrum oder sonst ein muslimisches Gebetshaus in Ottakring bewilligt bzw. errichtet wird. Der Wiener Architekt Heinz Tesar hat laut zahlreichen deutschen Medien 2003 einen Entwurf für eine Moschee in der Wiener Huttengasse eingereicht. Und obwohl Bezirksvorsteher Prokop die Errichtung eines islamischem Kulturzentrums beziehungsweise islamischen Gebetszentrums in naher Vergangenheit verneint hat, bestätigt nun der Generalsekretär des Islamischen Informationszentrum, Günther A. Ruznak, die Pläne des Zentrum für islamische Kultur IMAM ALI übrigens eine Vorfeld-Organisation des Irans den Bau eines Kulturzentrums für Muslime in Ottakring. Der Verein hat im Bereich Huttengasse bereits Grundstücke angekauft und es liegt der begründete Verdacht nahe, daß auf diesen Gründen in naher Zukunft ein religiöses Zentrum, ein Gebetshaus oder eine Moschee errichtet werden wird. Angesichts der sich immer mehr verdichtenden Informationen in Richtung Verwirklichung eines muslimischen Gotteshauses und der wütenden Proteste der Anrainer bei ähnlichen Projekten in anderen Gegenden, erscheint es als dringend geboten, den Ottakringern reinen Wein einzuschenken und Ihnen die Angst vor einer weiteren Islamisierung zu nehmen. Aufgrund der Berichte des deutschen Verfassungsschutzes und der österreichischen Sicherheitsbehörden, entwickeln sich radikal islamische Strömungen vorwiegend in Moscheen, wo Haßprediger zur Ablehnung österreichischer Gesetze aufrufen. Es bedarf daher eines klaren Zeichens, von einem derartigen Projekt in Ottakring für immer Abstand zu nehmen. Mag. Georg Heinreichsberger

14 Standorte Wohnsammelgaragen n 1. A N T R A G Die zuständigen Stellen werden ersucht, die gesamte Ottakringer Bezirksfläche, nach Standorten für Wohnsammelgaragen zu untersuchen und geeignete Orte vorzuschlagen. Begründung In Ottakring herrscht Parkplatznot Margaretha Egghart Bezirksrätin

15 Parkraumbewirtschaftung Stadthalle n 2. A N T R A G Der wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Rudolfsheim-Fünfhaus eine Möglichkeit zu finden, die Parkraumbewirtschaftung rund um die Stadthalle wieder abzuschaffen. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung rund um die Stadthalle hat sich die Parkplatzsituation durch Überparkung in den unmittelbar außerhalb des Gültigkeitsbereiches der Kurzparkzone liegenden Straßen massiv verschlechtert. Auch beschönigende Studien helfen nur wenig, wenn die Ottakringer Bevölkerung allabendlich keinen Parkplatz findet. Die Diskussion und die jetzige räumliche Erweiterung zeigen eindeutig, daß das Parkpickerl das Parkplatzproblem nicht gelöst hat. Auch die nunmehr neue räumliche Ausweitung der Kurzparkzone bedeutet keineswegs eine Lösung des Parkplatzproblems, sondern nur eine Verlagerung auf die jeweils angrenzenden Gebiete. Durch die überhöhten Tarife für das Parkpickerl werden auch besonders sozial schwache Schichten getroffen, da das Parkpickerl vor allem in jenen Regionen unseres Wohnbezirkes erworben werden kann, wo eine wenig zahlungskräftige Bevölkerung angesiedelt ist. Mag. Konrad Belakowitsch

16 Arbeiterstrich Herststraße n 3. A N T R A G Der wird ersucht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Arbeiterstrich in der Herbststraße gänzlich aus unserem Bezirk zu verbannen. In einem Interview gegenüber der Wiener Zeitung meinte der, man werde radikale Maßnahmen gegen den illegalen Straßenstrich setzen indem man die Herbststraße zwischen Hippgasse und Brunnengasse unterbrechen und mit Pollern absperren werde. Damit würde es einerseits zu einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich kommen, andererseits würde Arbeitgebern die Suche nach Arbeitern erschwert werden und somit das Problem eingedämmt. Durch diese Maßnahmen würde der Arbeiterstrich aber nicht verbannt, sondern nur um einige Straßenzüge verlegt. Nur ein ernsthafter politischer Wille und eine Zusammenarbeit von Bezirk und Land schaffen eine wirkliche Lösung dieses Problems. Die geplagte Wohnbevölkerung der Herbststraße und der Umgebung hat eine freiheitliche Initiative zur Zerschlagung des Arbeitsstrichs eindrucksvoll unterstützt. Daher sollten nun gemeinsame Ideen aller Fraktionen hier eine nachhaltige Lösung schaffen um die Lebensqualität auch in der Herbststraße wieder zu erhöhen. Mag. Konrad Belakowitsch

17 Sanierung Fahrbahn Ottakringer Straße n 4. A N T R A G Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die Fahrbahn der Ottakringer Straße zwischen Redtenbachergasse und Vorortelinie raschest zu sanieren. Selbst bei geringen Regenfällen bilden sich Pfützen. Bei stärkeren Regenfällen bildet sich eine fast durchgehende Seenlandschaft.

18 Taubenplage n 5. A N T R A G Der möge sich dafür einsetzen, daß neben der Ansiedelung von entsprechenden Raubvögeln im Bezirk, an Taubenhotspots Rückzugsplätze geschaffen werden, in denen die Vögel brüten können und die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden. Taubenkot zersetzt die Bausubstanz von Denkmälern oder Gebäudefassaden, von den Reinigungskosten in Mio Euro einmal ganz abgesehen. Tauben können gefährliche Viren und Bakterien auf den Menschen übertragen. Laut einer aktuellen Studie des Veterinäramtes sind die bisherigen Methoden in der Bekämpfung der Taubenplage, wie Netze, Spieße und Anti-Tauben-Pille, weitestgehend fehlgeschlagen. Nun wird eine Methode forciert, die dem Tierschutz entspricht und in anderen Ländern erfolgreich angewendet wird Errichtung von Vogelschlägen, wo die Eier der Tauben gegen Attrappen ausgetauscht werden. Mag. Georg Heinreichsberger

19 Schuldnerberatung n 6. A N T R A G Die Bezirksvertretung Ottakring fordert die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales auf, für eine zusätzliche Schulderberatung in Ottakring zu sorgen, sodaß die Bürger von Ottakring und der benachbarten Bezirke die Möglichkeit erhalten, binnen kurzer Zeit einen Termin zu erhalten. Derzeit gibt es in Wien eine Schuldnerberatungstelle, die mit der Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien und mit dem Verein für Kredit- und Wiedergutmachungshilfe zusammengeschlossen wurde und die für eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Beratung der Schuldner sorgen soll. Diese befindet sich derzeit in der Döblerhofstraße 9 im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dort sind lediglich rund 21 Mitarbeiter für viele tausend Fälle zuständig. Die telefonische Auskunft erfolgt überhaupt nur werktags von 8 bis 12 Uhr. Infolge dieser personellen Unterbesetzung in dieser Schuldnerberatung sind Wartezeiten von bis zu vier Monaten üblich. Das bedeutet eine existenzielle Gefährdung für Menschen, die auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind. Während der Wartezeit von mehreren Monaten verschärft sich die Lage der Hilfsbedürftigen dramatisch und ist oftmals gar nicht mehr zu korrigieren. Mit einem durchschnittlichen Bruttojahresbezug eines Arbeitnehmers in Ottakring von EUR liegt Ottakring im Bezirkevergleich an drittletzter Stelle, liegt damit um rund EUR unter dem wienweiten Durchschnitt und besitzt somit überproportional mehr armutsgefährdete Personen als andere Stadtteile. Mag. Georg Heinreichsberger

20 Grünblinken n 7. A N T R A G Die Bezirksvertretung fordert den zuständigen Stadtrat auf, sich auf eine Beibehaltung der Grünblinkphase bei den Ampeln festzulegen. Das Ziel einer guten Verkehrspolitik muß neben der Flüssigkeit des Verkehrs vorallem die Sicherheit im Straßenverkehr sein. Trotzdem hat Stadtrat Schicker sich für die Abschaffung des Grünblinkens ausgesprochen. Die Sicherheitsrisiken durch die Abschaffung des Grünblinkens stünden in keinem Verhältnis zu der keineswegs als gesichert anzusehenden Verkehrsbeschleunigungsmaßnahme in der Folge einer Abschaffung des Grünblinkens. Mag. Georg Heinreichsberger

21 Videoüberwachung U3 n 8. A N T R A G Die Bezirksvertretung ersucht den zuständigen Stadtrat, auf die Wiener Linien einzuwirken, die Videoüberwachung gleich dem Vorbild der ÖBB auch in den Ottakringer Stationen der U-Bahn Linie U3 einzuführen. Am 12. April 2007 hat die Datenschutzkommission entschieden, daß die ÖBB auf allen Bahnhöfen Kameras installieren und auch benutzen dürfen. Ab 1. Mai läuft nun unter anderem auf allen S-45 Stationen in Wien mit Erfolg die Videoüberwachung. Die Daten werden 48 Stunden gespeichert und können bei Verbrechen und Vergehen wertvolle Hinweise geben. Dies wäre im Interesse der Sicherheit der Bezirksbevölkerung. Mag. Georg Heinreichsberger

22 30er Zonen n 9. A N T R A G 1. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die MA 46, werden aufgefordert, umgehend den Wildwuchs an 30-er Zonen in Ottakring zu beenden und die Ausweitung dieser Zonen auf schutzbedürftige Einrichtungen wie vor Schulen, Kindergärten und dergleichen einzuschränken. 2. Die Bezirksvorstehung nimmt im Sinne des Punktes 1. von einer weiteren Antragstellung Abstand. Ottakring hat auf die Fläche bezogen mit rund 60 km 30-er Zonen im Wienvergleich einen ernorm großen Anteil. Die 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung ist in vielen Bereichen mehr als ausreichend. Der mündige Autofahrer, der schließlich eine Führerscheinprüfung absolviert hat, ist in der Lage und verpflichtet, sein Auto nach Maßgabe der Verkehrsverhältnisse zu lenken. Natürlich ist im Schutzbereich vor Schulen, Kindergärten und anderen vergleichbaren Einrichtungen die weitere Reduktion der Geschwindigkeit geboten, ein Wildwuchs wie er im Bezirk zu bemerken ist, aber gänzlich fehl am Platz. Mag. Georg Heinreichsberger

23 Studie Einkaufsstraßen n 1 0. A N T R A G Der Bezirk soll Budgetmittel für eine Studie zur Evaluierung der Situation und der Bedürfnisse der beiden Einkaufsstrassen Thaliastrasse und Alt-Ottakring mit der Ottakringerstrasse in Zusammenarbeit mit den Wiener Einkaufsstrassen zur Verfügung stellen. Aufgrund der unbestrittenen Kompetenz und Erfahrung der Wiener Einkaufsstrassen in diesen Dingen ist für den Bezirk der größte Gewinn zu erwarten. Ing. Martin Seethaler

24 Großmarkt Yppenplatz n 1 1. A N T R A G Die Bezirksvorstehung möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, daß das leerstehende Areal des Großmarktes am Yppenplatz wieder als Großmarkt für die Nahversorger belebt wird. Es herrscht Bedarf für einen Großmarkt in westlichen und nördlichen Teil Wiens. Arbeitsplätze in Ottakring Eine Reduktion der Umweltbelastung durch den Wegfall von Fahrten nach Inzersdorf Eine sinnvolle Belebung der Ottakringer Wirtschaft Komm.Rat Peter Ottendorfer

Donaufelder Strasse 39, 1210 Wien Tel.: 0699/12341670

Donaufelder Strasse 39, 1210 Wien Tel.: 0699/12341670 betreffend Kehrwägen mit Solesprüheinrichtungen Die MA48 wird ersucht, den Einsatz von Kehrwägen mit Solesprüheinrichtungen im Bezirk, entsprechend dem Bedarf, zu erhöhen. Streumaßnahmen und Schneeräumungen

Mehr

Die gefertigten Bezirksräte der FPÖ Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am 19.9.2013 folgende. Anfrage

Die gefertigten Bezirksräte der FPÖ Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am 19.9.2013 folgende. Anfrage 1) "Förderungen an Ottakringer Unternehmer" Die gefertigten Bezirksräte der Ottakring stellen in der Bezirksvertretung am 19.9.2013 folgende Anfrage 1. Welche Unternehmen wurden seitens der Stadt Wien

Mehr

KLUB DER FREIHEITLICHEN BEZIRKSRÄTE. Wien - Landstraße

KLUB DER FREIHEITLICHEN BEZIRKSRÄTE. Wien - Landstraße Betreff: Nein zu Postamtsschließungen Der unterfertigte Bezirksrat der FPÖ-Landstraße stellt gemäß 24 der GO der Resolutionsantrag Die Bezirksvertretung Landstraße spricht sich gegen die Schließung weiterer

Mehr

Sicherheitsgefühl österreichischer

Sicherheitsgefühl österreichischer Sicherheitsgefühl österreichischer Unternehmen Projektleiter: Studien-Nr.: ppa. Dr. David Pfarrhofer F.9.P.T Diese Studie wurde im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich durchgeführt. Dokumentation der

Mehr

Sicherheit auf Wiens Baustellen

Sicherheit auf Wiens Baustellen Sicherheit auf Wiens Baustellen Baustellen sind das Zeichen einer modernen, sich entwickelnden Stadt. Damit in Wien das Straßennetz für den Ausbau und die Sanierung bestmöglich funktioniert, ist eine aufwändige

Mehr

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen Ein Jahr Postregulierung Überblick und Dr. Elfriede Solé Vorsitzende der Post-Control-Kommission 15.11.2011 Ein Jahr Postregulierung Überblick und Seite 1 Übersicht Post-Geschäftsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Keine Grundlage

Mehr

Bewegt und verbindet

Bewegt und verbindet Bewegt und verbindet Eine Stadtbahn für das Limmattal Die Limmattalbahn holt diejenigen Gebiete ab, in denen die stärkste Entwicklung stattfindet. Gleichzeitig fördert sie gezielt die innere Verdichtung

Mehr

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/2028 Sachgebiet 450 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler I/4 (II/2) 350 07 Ze 1/71 Bonn, den 29. März 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen

Mehr

Warum Tempo 30-Zonen?

Warum Tempo 30-Zonen? Einführung der Inhalt Warum Tempo 30 Zonen? 3 Geringerer Bremsweg 4 Reduzierung des Lärms 5 Weniger Zeitverlust 5 Vorgaben des Nachhaltigkeitsministeriums 6 9 Allgemeine Regeln des Parkens 10 11 Der Erfolg

Mehr

Stadtentwicklung Wien Hauptbahnhof. Laxenburger Straße / Landgutgasse

Stadtentwicklung Wien Hauptbahnhof. Laxenburger Straße / Landgutgasse Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ausgangslage Lage Verkehrsanbindung Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Motorisierter Individualverkehr (MIV) Umfeld Masterplan Visualisierung Entwurfsidee (Wettbewerbsbeitrag)

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE ARBEITSLOSEN VERSICHERUNG UND DIE INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG

Mehr

1.2. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

1.2. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt Protokoll der Bezirksvertretungssitzung 12. Dezember 2013 Bezirksvertretungssitzung am 12. Dezember 2013 Zahl: BV 15 - zu A/871068/ /2013 - pam Ort: Bezirksvorstehung 15., Gasgasse 8-10, 1. Stiege, 2.

Mehr

So bitten wir denn den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen in diesem Zusammenhang:

So bitten wir denn den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen in diesem Zusammenhang: Schriftliche Anfrage vom 12. Mai 2013 30.00 der FDP-Fraktion betreffend Sprayereien, wilde Abfallentsorgung, Sachbeschädigungen Wortlaut der Anfrage Noch ist der Seeuferweg, Abschnitt Richterswil Wädenswil,

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

PRESSEINFORMATION 26. März 2014. VAV Versicherung präsentiert Mobilitätsbarometer

PRESSEINFORMATION 26. März 2014. VAV Versicherung präsentiert Mobilitätsbarometer PRESSEINFORMATION 26. März 2014 VAV Versicherung präsentiert Mobilitätsbarometer VAV Versicherungs-AG erhebt erstmals Veränderung des Verkehrsverhaltens der Österreicher Stadt-Land-Gefälle klar erkennbar

Mehr

Mitarbeitermobilität in Deutschland

Mitarbeitermobilität in Deutschland Mitarbeitermobilität in Deutschland eine Unternehmensbefragung Gliederung 1. Die Unternehmensbefragung 2. Gründe für betriebliche Fahrradförderung Was geschieht in Nachbarländern Was geschieht in Deutschland

Mehr

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx

C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die

Mehr

VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung

VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung PRESSEINFORMATION 07. Jänner 2009 VAV Versicherung präsentiert Umfrage: Wie gut kennen die Österreicher ihre Versicherung? Die Befindlichkeit der Bevölkerung zu ihrer KFZ-Versicherung Wie intensiv sind

Mehr

Antrag. der Abgeordneten Kasser, Mag. Wilfing, Edlinger, Hinterholzer, Ing. Hofbauer und Mold

Antrag. der Abgeordneten Kasser, Mag. Wilfing, Edlinger, Hinterholzer, Ing. Hofbauer und Mold Ltg.-495-1/A-2/18-2010 Antrag der Abgeordneten Kasser, Mag. Wilfing, Edlinger, Hinterholzer, Ing. Hofbauer und Mold betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sowie

Mehr

FÖRDERKONZEPT. 1. Der Stiftungszweck. 2. Operatives Geschäft der Stiftung

FÖRDERKONZEPT. 1. Der Stiftungszweck. 2. Operatives Geschäft der Stiftung FÖRDERKONZEPT 1. Der Stiftungszweck Gemäß 2 Abs.1 der Satzung besteht der ausschließliche und unmittelbare Zweck der Stiftung in der Förderung von Denkmalschutz und Denkmalpflege in Hamburg. Damit ist

Mehr

NPO-Stimmungsbarometer 2015

NPO-Stimmungsbarometer 2015 NPO-Stimmungsbarometer 2015 Welche Entwicklungen werden im österreichischen NPO-Sektor für 2015 vor dem Hintergrund der Diskussion der zunehmenden Staatsverschuldungen innerhalb der EU, dem fehlenden Wirtschaftswachstum

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

KREDIT BEWILLIGT ODER NICHT?

KREDIT BEWILLIGT ODER NICHT? KREDIT BEWILLIGT ODER NICHT? Mathematik A-lympiade Aufgabe Finalrunde März 2002 oder Kredit bewilligt oder nicht? In vielen Geschäften kann man auf Kredit kaufen. Käufer und Geschäftsinhaber profitieren

Mehr

Wien legt 3. Feinstaubpaket vor Vielzahl von Maßnahmen in allen Verursachergruppen: Von Baustellen, über Raumwärme bis zum Verkehr

Wien legt 3. Feinstaubpaket vor Vielzahl von Maßnahmen in allen Verursachergruppen: Von Baustellen, über Raumwärme bis zum Verkehr Wien legt 3. Feinstaubpaket vor Vielzahl von Maßnahmen in allen Verursachergruppen: Von Baustellen, über Raumwärme bis zum Verkehr Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt die Stadt Wien ihren Kampf

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1302 18. Wahlperiode 13-11-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Dortmunder Bahnhofstest 2011

Dortmunder Bahnhofstest 2011 Überblick Sicherheit Sauberkeit Dortmunder Bahnhofstest 2011 Steckbrief zu Bahnhof: Dortmund-Bövinghausen (RB43) Barrierefreiheit und Zugänge Informationen zum Bahnverkehr Integration in die Umgebung Verknüpfung

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Besondere Rücksicht gegenüber Kindern

Besondere Rücksicht gegenüber Kindern Ihre Polizei Besondere Rücksicht gegenüber Kindern! Kinder haben ein ausgeprägtes Bewegungsbedürfnis, reagieren spontan und sind unberechenbar. Sie kennen die Gefahren im Strassenverkehr noch nicht. Kinder

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN

DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN EUROBAROMETER-BERICHT 54 DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN ZUSAMMENFASSENDER BERICHT Diese spezielle Eurobarometer-Erhebung wurde zwischen dem 6. Dezember und dem 23. Dezember 2000 in allen 15 EU-Mitgliedstaaten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 72/14z 2 9 ObA 72/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

Fragebogen zur Akzeptanz einer elektronischen Patientenakte

Fragebogen zur Akzeptanz einer elektronischen Patientenakte WAS? Die Forschungsgruppe Industrial Software (INSO) an der Technischen Universität Wien möchte hiermit, im Rahmen einer Diplomarbeit, eine Umfrage bezüglich der Akzeptanz einer in Österreich noch nicht

Mehr

Betriebsvereinbarung über den Einsatz einer Telefonanlage am Arbeitsplatz. abgeschlossen zwischen

Betriebsvereinbarung über den Einsatz einer Telefonanlage am Arbeitsplatz. abgeschlossen zwischen Betriebsvereinbarung über den Einsatz einer Telefonanlage am Arbeitsplatz abgeschlossen zwischen Porsche Holding Gesellschaft m.b.h. Louise-Piech-Straße 2 5020 Salzburg (d ie Porsche-Gesellschaften) und

Mehr

K 7905 / K 7910 Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge zwischen Lanzenhofen und Herrot

K 7905 / K 7910 Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge zwischen Lanzenhofen und Herrot K 7905 / K 7910 Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge zwischen Lanzenhofen und Herrot Das Straßenbauamt des Landkreises, die Stadt Leutkirch und die Gemeinde Kißlegg haben am 8. April 2013 bei

Mehr

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t

B e r i c h t an den G e m e i n d e r a t GZ. A8/2-037979/2006-8 Graz, 21. Jänner 2010 Finanz-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss: Grazer Parkgebühren-Verordnung 2006, (Kurz-)Parkzonen / Anpassung BerichterstatterIn:... B e r i c h t an

Mehr

Aktenzahl Sachbearbeiter Durchwahl Datum MA 37 Allg. 1338121-2014 Mag. Fuchs 01 4000 37025 Wien, 15. Sept. 2014

Aktenzahl Sachbearbeiter Durchwahl Datum MA 37 Allg. 1338121-2014 Mag. Fuchs 01 4000 37025 Wien, 15. Sept. 2014 Alle Dezernate Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 37 Baupolizei Dresdner Straße 73-75, 2. Stock A - 1200 Wien Telefon: (+43 1) 4000-37010 Telefax: (+43 1) 4000-99-37010 E-Mail: post@ma37.wien.gv.at

Mehr

Energiegenossenschaft Hohe Waid eg

Energiegenossenschaft Hohe Waid eg Kurpfalzstr. 54, 69493 Hirschberg-Leutershausen (06201) 258 122 (06201) 870668 info@energiegenossenschaft-hohe-waid.de Weinheim, im April 2014 Sehr geehrte Mitglieder der Energiegenossenschaft Hohe Waid,

Mehr

Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz

Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz Stand: Februar 2013 Warum ein GVK Großraum Linz? Das vorliegende Gesamtverkehrskonzept für den Großraum Linz zeigt zahlreiche mögliche Maßnahmen auf, um eine

Mehr

Aktuelles vom Stadtverkehr der MVG

Aktuelles vom Stadtverkehr der MVG Sicherheit aus Sicht der Kunden aktuelle Ergebnisse einer Studie aus München Aktuelles vom Stadtverkehr der MVG Herbert König MVG München Inhalt Ziele und Vorgehensweise der Untersuchung Entwicklung Gewaltkriminalität

Mehr

Familien und Sicherheit

Familien und Sicherheit 1 Raiffeisen Versicherung Growth from Knowledge GfK Custom Research GmbH Daten zur Untersuchung 2 Befragungszeitraum 0.04. 14.04.2009 Grundgesamtheit Befragungsgebiet Befragungsart Familien mit Kindern

Mehr

Stadtverkehr 2025 Zürich macht vorwärts

Stadtverkehr 2025 Zürich macht vorwärts Stadtverkehr 2025 Zürich macht vorwärts 17. Juni 2015, Zürich Referent: Mathias Camenzind, Projektleiter Verkehr + Stadtraum Inhaltsübersicht Einführung - zum Referenten - Fakten und Zahlen Stadtverkehr

Mehr

INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. CDU-Landtagsfraktion

INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. CDU-Landtagsfraktion INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN Sehr geehrte Damen und Herren, tagtäglich sind in Schleswig-Holstein Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Für die

Mehr

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, verehrte Mitglieder des Preisverleihungskomitees, meine Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, verehrte Mitglieder des Preisverleihungskomitees, meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Staatssekretär, verehrte Mitglieder des Preisverleihungskomitees, meine Damen und Herren, zuallererst möchte ich mich bei den Mitgliedern der Jury bedanken, dass ich heute für unser

Mehr

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht

Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht steiner mittländer fischer rechtsanwältinnen Regina Steiner Silvia Mittländer Erika Fischer Fachanwältinnen für Arbeitsrecht Berliner Straße 44 60311 Frankfurt am Main Telefon 0 69 / 21 93 99 0 Telefax

Mehr

Abu Dhabi - Vereinigte Arabische Emirate - Reisebericht - Sehenswürdigkeiten - Landkarte

Abu Dhabi - Vereinigte Arabische Emirate - Reisebericht - Sehenswürdigkeiten - Landkarte Abu Dhabi - Vereinigte Arabische Emirate - Reisebericht - Sehenswürdigkeiten - Landkarte Abu Dhabi ist das von der Fläche größte Einzelemirat der Vereinigten Arabischen Emirate. Ebenfalls sind in Abu Dhabi

Mehr

UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, 28. März 2011 UNTERRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Errichtung eines Anbaus an das Bürogebäude der EU-Delegation in Ouagadougou, Burkina Faso 1. Ziele

Mehr

NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU

NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU 7/11 NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU Laute Handygespräche in öffentlichen

Mehr

Windkraft Österreichische Bevölkerung. Eine Studie von Karmasin.Motivforschung Juli/ August 2011

Windkraft Österreichische Bevölkerung. Eine Studie von Karmasin.Motivforschung Juli/ August 2011 Windkraft Österreichische Bevölkerung Eine Studie von Karmasin.Motivforschung Juli/ August 2011 Untersuchungsdesign Aufgabenstellung Im Zuge dieser Studie sollen das Wissen, die Haltung und das Interesse

Mehr

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen

Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 34.13.04 Bericht des Regierungsrats über einen Kredit zum Erwerb des Baurechts auf der Parzelle Nr. 4352, Grundbuch Sarnen 27. Mai 2013 Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte Wir unterbreiten

Mehr

BuchExposé by moneypower

BuchExposé by moneypower BuchExposé by moneypower Wien: 16. Bezirk/Ottakring Zentral: in 7 Minuten beim Parlament/ Zentrum, Lugner City Luftig: 17 m² Terrasse I Sonnendurchflutet: Dachgeschosswohnung mit 175,81 m² I Entspannend:

Mehr

Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s

Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s Bericht des Aufsichtsrats der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG FN 290506 s gemäß 95 Abs 6 AktG (Einräumung von Aktienoptionen an Mitglieder des Vorstands) Es ist beabsichtigt, dass der Aufsichtsrat

Mehr

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Ex-ante-Evaluierung zur Vorbereitung der Förderperiode 2014-2020 - Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik -- Online-Fragebogen Herzlich willkommen

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Patientenumfrage. Was wirklich zählt

Patientenumfrage. Was wirklich zählt Patientenumfrage Was wirklich zählt Pressekonferenz, 20. Juni 2011 DOKUMENTATION DER UMFRAGE Ziel dieses Forschungsprojektes war die Auslotung der Bedeutung von Werten und Werthaltungen einerseits in der

Mehr

Auswertung: Meinungsumfrage zur Wald- und Holznutzung in Bayern WWW.PROHOLZ-BAYERN.DE

Auswertung: Meinungsumfrage zur Wald- und Holznutzung in Bayern WWW.PROHOLZ-BAYERN.DE Auswertung: Meinungsumfrage zur Wald- und Holznutzung in Bayern forsa - Zusammenfassung Die Menschen in Bayern setzen auf einheimischen Rohstoff Holz Meinungsumfrage von forsa zur Wald- und Holznutzung

Mehr

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads

Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen

Mehr

1010 Wien Wien, 10. September 2007

1010 Wien Wien, 10. September 2007 19/SN-90/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An die Parlamentsdirektion Begutachtungsverfahren 1010 Wien Wien, 10. September 2007 Betreff: Ihr Zeichen: BKA-410.006/0006-I/11/2007

Mehr

Abschlussklausur der LV Arbeitsrecht - System und Fallbeispiele

Abschlussklausur der LV Arbeitsrecht - System und Fallbeispiele Abschlussklausur der LV Arbeitsrecht - System und Fallbeispiele 0040 Aschauer/Friedrich 0345 Marhold 0514 Kohlbacher 1158 Buzanich-Sommeregger/Köck Bitte markieren Sie, welche LV Sie besuchen! Fall 1 Der

Mehr

à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh

à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh à jour Steuerberatungsgesellschaft mbh à jour GmbH Breite Str. 118-120 50667 Köln Breite Str. 118-120 50667 Köln Tel.: 0221 / 20 64 90 Fax: 0221 / 20 64 91 info@ajourgmbh.de www.ajourgmbh.de Köln, 20.03.2007

Mehr

Kleine Anfrage Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Kleine Anfrage Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Kleine Anfrage Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin KA-0605/VII Eingereicht durch: Eingang: 23.06.2014 Hofer, Torsten Weitergabe: 23.06.2014 Fraktion der SPD Fälligkeit: 07.07.2014 Terminverlängerung:

Mehr

Umfrage des Süddeutschen. Gläubigerschutzverband e.v.

Umfrage des Süddeutschen. Gläubigerschutzverband e.v. Umfrage des Süddeutschen Gläubigerschutzverband e.v. Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen zum Zahlungsverhalten im Januar 2011 Ergebnis der Umfrage SGV e.v zum Zahlungsverhalten Januar 2011 Umfrageergebnisse

Mehr

Akzeptanz von Studiengebühren

Akzeptanz von Studiengebühren Akzeptanz von Studiengebühren Ergebnisse einer forsa-umfrage in der Bevölkerung und bei Studierenden Im November 2003, im Juni 2000 und im Februar 1998 hat die Gesellschaft für Sozialforschung und statistische

Mehr

Wintertourismus ist Investitionstreiber

Wintertourismus ist Investitionstreiber Wintertourismus ist Investitionstreiber Wien, 31. JULI 2012 - Dank weitgehend zufriedenstellender Nachfrage und niedriger Zinsen hat die Tourismusbranche eine rege Investitionstätigkeit entfaltet, um auf

Mehr

Oberlandstr. 26 Kreissparkasse Starnberg 82335 Aufhausen Kontonr.: 22315188 BLZ: 70250150 Telefon: 0 81 51/ 97 37 37

Oberlandstr. 26 Kreissparkasse Starnberg 82335 Aufhausen Kontonr.: 22315188 BLZ: 70250150 Telefon: 0 81 51/ 97 37 37 Nutzungsvereinbarung- / Einweisung für die Außenfüllanlage für Atemluft von der Tauchperle zwischen PFLICHTANGABEN: Name:... Vorname:... Straße:... PLZ- Ort:... Telefon:... Mobil:... Email:... Geburtsdatum:...

Mehr

5117/J XXIV. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

5117/J XXIV. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 5117/J XXIV. GP - Anfrage 1 von 5 5117/J XXIV. GP Eingelangt am 22.04.2010 Anfrage der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brosz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Gesundheit betreffend

Mehr

Fahren. Erfahren! Führerschein schon ab 17! Die wichtigsten Informationen zum Führerschein ab 17 in Hessen. Für Eltern, Begleiter und Fahranfänger!

Fahren. Erfahren! Führerschein schon ab 17! Die wichtigsten Informationen zum Führerschein ab 17 in Hessen. Für Eltern, Begleiter und Fahranfänger! Fahren. Erfahren! Führerschein schon ab 17! Die wichtigsten Informationen zum Führerschein ab 17 in Hessen. Für Eltern, Begleiter und Fahranfänger! Autofahren ab 17 warum eigentlich? Auto fahren ist cool.

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt.

Die Präsentation hatte die wichtigsten Ereignisse seit der Bürgermeisterwahl im Mai 2011 zum Inhalt. GEMEINDE HALBTURN 3. Juli 2012 MITTEILUNG DES BÜRGERMEISTERS Liebe Halbturnerinnen und Halbturner! Bgm. Markus Ulram Am 22. Juni 2012 fand die Gemeindeversammlung statt, zu der alle Halbturnerinnen und

Mehr

PRESSEINFORMATION 29. Juli 2014. Mobilitätsbarometer der VAV Versicherung das Handy am Steuer

PRESSEINFORMATION 29. Juli 2014. Mobilitätsbarometer der VAV Versicherung das Handy am Steuer PRESSEINFORMATION 29. Juli 2014 Mobilitätsbarometer der VAV Versicherung das Handy am Steuer VAV Versicherungs-AG erhebt das Nutzungsverhalten der Österreicher von mobilen Endgeräten während des Autofahrens

Mehr

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften Die geeinigten Ergebnisse der bisherigen Gespräche Zukunftssichere Landesverwaltung zwischen

Mehr

Dass sich die Kleinen in der Krabbelstube wohl fühlen, ist das Wichtigste für die Eltern und die Kinderund Jugend-Services Linz.

Dass sich die Kleinen in der Krabbelstube wohl fühlen, ist das Wichtigste für die Eltern und die Kinderund Jugend-Services Linz. 26 Dass sich die Kleinen in der Krabbelstube wohl fühlen, ist das Wichtigste für die Eltern und die Kinderund Jugend-Services Linz. (Foto: KOMM) Peter Hirhager Ausbauprogramm für Kinderbetreuungf 27 rei

Mehr

Vorschlag Elternhaltestellen an der Europaschule am Gutspark, Falkensee

Vorschlag Elternhaltestellen an der Europaschule am Gutspark, Falkensee Evaluierung und Bewertung von Elternhaltestellen (sog. Hol- und Bringzonen ) der Elterninitiative im Umfeld der Europaschule in Falkensee Stand: 8. September 2014 Als eine der Maßnahmen zur Verbesserung

Mehr

Lob- & Beschwerdebericht

Lob- & Beschwerdebericht Lob- & Beschwerdebericht des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand zur Hamburger Erklärung für das Jahr 2014 Malika Damian Leitung Qualitätsmanagement Sandra Bargholz Mitarbeiterin im Qualitätsmanagement

Mehr

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Bis 1993 verloren ArbeitnehmerInnen häufig Ihren Arbeitsplatz, wenn der Arbeitgeber sein

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 1 GZ. RV/0962-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf

Mehr

A N T R A G. betreffend NÖ Transparenzpaket

A N T R A G. betreffend NÖ Transparenzpaket Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion A N T R A G Eing.: 10.05.2012 Ltg.-1249/A-2/43-2012 R- u. V-Ausschuss der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann,

Mehr

Flughafen Wien: Drehkreuz mit Perspektive

Flughafen Wien: Drehkreuz mit Perspektive Flughafen Wien: Drehkreuz mit Perspektive Dr. Günther Ofner, CFO Flughafen Wien AG 13. November 2012 Der Flughafen auf einem guten Weg Ein Jahr im Amt Sparpaket zeigt deutliche Erfolge: Sachkosten reduziert

Mehr

! Zerwürfnis zweier Teamleiter: Innerbetriebliche Konfliktlösung mit Hilfe der Mediation.!

! Zerwürfnis zweier Teamleiter: Innerbetriebliche Konfliktlösung mit Hilfe der Mediation.! Mediation in der Energiewirtschaft Zerwürfnis zweier Teamleiter: Innerbetriebliche Konfliktlösung mit Hilfe der Mediation. Gegenseitige Schuldzuweisungen, eigenmächtige Änderung der Zuständigkeit, Profilierungssucht

Mehr

Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018

Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018 Erläuterungen zum vorstehenden Investitionsprogramm 2014 bis 2018 Kostenstelle 01 00 010 Büromöbel und sonstige Ausstattung Die Ansätze werden in diesem Bereich jährlich neu angesetzt und nicht übertragen.

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Vorschau Frühjahrssession 2015

Vorschau Frühjahrssession 2015 Vorschau Frühjahrssession 2015 Nationalrat Kontakt: Hans Koller, Generalsekretär strasseschweiz (031 329 80 80) Frühjahrssession 2015 Nationalrat - 2/5 - strasseschweiz Verband des Strassenverkehrs FRS

Mehr

Auswertung der Bürgerumfrage zum öffentlichen Personennahverkehr in Neubiberg

Auswertung der Bürgerumfrage zum öffentlichen Personennahverkehr in Neubiberg Auswertung der Bürgerumfrage zum öffentlichen Personennahverkehr in Neubiberg Unser Dank gilt Herrn Dr.-Ing. Wolfgang Kieslich für die überaus schnelle und umfassende Datenauswertung und seine stets kooperative

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

Richtlinien. für das. Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen. des Landes OÖ.

Richtlinien. für das. Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen. des Landes OÖ. Beilage zu Wi(Ge)-508776/1-2007/WWin/Lo/See/Kai 1.1.2007 Richtlinien für das Tourismus-Impulsprogramm (TIP) für Marketing- und Infrastrukturmaßnahmen des Landes OÖ. für den Zeitraum 2007 2013 2 1. Allgemeines

Mehr

Ihre Bewerbung für den Fonds Miteinander Gemeinsam für Integration

Ihre Bewerbung für den Fonds Miteinander Gemeinsam für Integration Ihre Bewerbung für den Fonds Miteinander Gemeinsam für Integration Diese Hinweise sollen Ihnen bei Ihrer Bewerbung für den Fonds Miteinander Gemeinsam für Integration helfen und Ihnen gleichzeitig einen

Mehr

EVALUIERUNG 2007-2011 Ziele 2012-2017

EVALUIERUNG 2007-2011 Ziele 2012-2017 Energiekonzept 2002 EVALUIERUNG 2007-2011 Ziele 2012-2017 Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.04.2002 wurde ein Energiekonzept für die Gemeinde Mäder verabschiedet. Neben einem allgemeinen Teil

Mehr

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE. BEIRATSCHAFT (Art. 395 ZGB)

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE. BEIRATSCHAFT (Art. 395 ZGB) REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE BEIRATSCHAFT (Art. 395 ZGB) Wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, gleichwohl aber zu ihrem Schutze eine als notwendig, so kann

Mehr

11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften

11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften 11 Auswahl wichtiger Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften 11.1 Auszüge aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Wissens-Check und Umfrage zur Situation der Gleichstellung in Wien

Wissens-Check und Umfrage zur Situation der Gleichstellung in Wien Warum nicht gleich? Wissens-Check und Umfrage zur Situation der Gleichstellung in Wien Einleitung Im Jahr 2014 wurde zum ersten Mal der Wiener Gleichstellungsmonitor erstellt. Mit diesem Monitor wird die

Mehr

allensbacher berichte

allensbacher berichte allensbacher berichte Institut für Demoskopie Allensbach 2002 / Nr. 18 VORSORGE WIRD IMMER WICHTIGER Die Bevölkerung stellt den Zahnärzten und der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland ein gutes

Mehr

WIE FUNKTIONIERT EIN INVESTMENTFONDS?

WIE FUNKTIONIERT EIN INVESTMENTFONDS? WIE FUNKTIONIERT EIN INVESTMENTFONDS? Egal, ob Anleger fürs Alter oder für den Autokauf sparen. Ob sie einmalig oder ab und zu etwas auf die Seite legen wollen. Für jeden Sparer gibt es den passenden Investmentfonds.

Mehr

Mediennutzung und Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland.

Mediennutzung und Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland. Autoren: Hans-Jürgen Weiss / Joachim Trebbe. Titel: Mediennutzung und Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland. Ergebnisse einer Umfrage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Mehr

DIE STADT ANTWERPEN. ERFAHRUNGEN aus ANTWERPEN. Antwerp Parking Authority. Eine Erfolgsgeschichte

DIE STADT ANTWERPEN. ERFAHRUNGEN aus ANTWERPEN. Antwerp Parking Authority. Eine Erfolgsgeschichte Antwerp Parking Authority Eine Erfolgsgeschichte Berlin - 10. Oktober 2007 DIE STADT ANTWERPEN BELGIUM ANTWERPEN wirtschaftliche Hauptstadt der Region Flandern Zweitgrößter Hafen in Europa, Platz 4 weltweit

Mehr

Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern

Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern Inhalt 1. Einleitung... 2 2. Auswirkungen auf die Schutzgüter... 3 2.1 Einschlägige fachgesetzliche und fachplanerische Ziele... 3 2.2

Mehr

ECCHR Evaluation - Update

ECCHR Evaluation - Update _ EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS e.v. _ ZOSSENER STR. 55-58 AUFGANG D 10961 BERLIN, GERMANY _ PHONE +49.(030).40 04 85 90 FAX +49.(030).40 04 85 92 MAIL INFO@ECCHR.EU WEB WWW.ECCHR.EU

Mehr

Hilfe für Frauen und Kinder in Not Nürnberger Land e.v.

Hilfe für Frauen und Kinder in Not Nürnberger Land e.v. Die Informationen zu diesem Schutz- und Sicherheitsplan wurden erstellt nach einem Plan, welchen wir bei einer amerikanischen Polizeistation gefunden haben. Wir benutzen hier nur die wesentlichen Dinge,

Mehr