E. Kündigungsschutz außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes. 64

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1 Inhaltsverzeichnis: Literaturverzeichnis. 13 Abkürzungsverzeichnis Das Mandat im Kündigungsschutzprozess. 19 A. Allgemeines. 19 B. Mandatsannahme. 21 C. Interessenkonflikt. 22 D. Sachverhaltserfassung. 23 I. Arbeitnehmerfragebogen. 23 II. Arbeitgeberfragebogen. 26 E. Umgang mit den Beteiligten des Kündigungsschutzprozesses. 31 I. Umgang mit den Mandanten. 31 II. Umgang mit dem Gegner und dessen Vertreter. 36 III. Umgang mit Richtern. 36 F. Vergütungsfragen Materielles Recht. 41 A. Formalien. 41 I. Begrifflichkeit. 41 II. Inhalt und Form der Kündigung. 42 III. Kündigungsberechtigte Personen. 46 IV. Zugang der Kündigung. 48 V. "Rücknahme" von Kündigungen. 51 B. Kündigungsfristen. 52 C. Massenentlassungen. 54 D. Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. 57 I. Arbeitnehmer. 58 II. Vom Geltungsbereich ausgenommene Personen. 58 III. Betrieblicher Anwendungsbereich Zentral gelenkte Betriebe Gemeinschaftsbetrieb Mindestarbeitnehmeranzahl. 61 IV. Zurückgelegte Wartezeit. 62 E. Kündigungsschutz außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes. 64 F. Anhörung des Betriebsrats. 66

2 G. Soziale Rechtfertigung der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz. 74 I. Betriebsbedingte Kündigung Betriebliche Erfordernisse Unternehmerische Entscheidung Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen betriebsbedingter Erfordernisse und der Unternehmerentscheidung Dringlichkeit Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Interessenabwägung Sozialauswahl. 85 a) Vergleichbarkeit. 85 b) Herausnahme besonderer Arbeitnehmergruppen, deren Kündigung das Gesetz verbietet. 87 c) Betriebsbezogenheit der sozialen Auswahl. 88 d) Kriterien für die Sozialauswahl. 88 e) Betriebliche Interessen. 90 f) Auswahlrichtlinien. 92 g) Interessenausgleich mit Namensliste Einzelfälle. 93 a) Typische außerbetriebliche Ursachen. 93 b) Typische innerbetriebliche Ursachen Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung Wiedereinstellungsanspruch Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung. 102 II. Personenbedingte Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. 105 a) Häufige Kurzerkrankung. 108 aa) Negative Gesundheitsprognose. 108 bb) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. 111 cc) Interessenabwägung. 112 b) Lang andauernde Erkrankung. 113 aa) Negative Gesundheitsprognose. 113 bb) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. 114 cc) Interessenabwägung. 114 c) Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit. 115 aa) Negative Gesundheitsprognose. 115 bb) Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. 115 cc) Interessenabwägung. 115 d) Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung Beweiswert (ausländischer) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Weitere personenbedingte Kündigungstatbestände. 118 III. Verhaltensbedingte Kündigung Allgemeine Prüfungsreihenfolge. 123 a) Verletzung der Arbeitspflicht. 123 b) Verschulden. 124 c) Negative Prognose. 124

3 d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 124 aa) Erfordernis der Abmahnung. 124 bb) Entbehrlichkeit der Abmahnung. 125 cc) Voraussetzungen der Abmahnung. 125 (a) Inhalt. 125 (b) Form. 126 (c) Deutliche Rüge des beanstandeten Verhaltens. 126 (d) Androhung von Konsequenzen. 126 (e) Abmahnungsberechtigung. 127 (f) Zugang. 127 (g) Zeitablauf. 128 (h) Wirkungsdauer einer berechtigten Abmahnung. 128 (i) Anzahl der Abmahnungen. 128 (j) Gleichartigkeit der Pflichtverletzung. 129 (k) Rechte des Arbeitnehmers bei unwirksamer Abmahnung 129 e) Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz. 130 f) Interessenabwägung Darlegungs- und Beweislast Besonderheiten bei der außerordentlichen Kündigung. 132 a) Wichtiger Grund. 132 b) Interessenabwägung. 132 c) Verhältnismäßigkeit. 133 d) Ausschlussfrist. 133 e) Kündigungsberechtigung. 134 f) Mitteilung der Kündigungsgründe. 135 g) Umdeutung. 136 h) Haftung Fallgruppen anerkannter Arbeitspflichtverletzungen Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern. 146 IV. Verdachtskündigung Wahrscheinlichkeit Erhebliche Vertragsverletzung Anhörung. 149 V. Änderungskündigung Überblick/Grundlagen Arten der Änderungskündigung. 153 a) Außerordentliche Änderungskündigung. 154 b) Ordentliche Änderungskündigung. 155 aa) Personenbedingte Kündigung. 155 bb) Verhaltensbedingte Kündigung. 155 cc) Betriebsbedingte Kündigung Reaktionsmöglichkeiten. 158 a) Annahme des konkreten Änderungsangebotes. 158 b) Ablehnung des Angebotes oder Nichtreaktion auf das Angebot 158 c) Annahme unter Vorbehalt Prozess um die Wirksamkeit der Kündigung. 161

4 A. Besonderheiten im Arbeitsgerichtsverfahren. 161 I. Verfahrensvorschriften. 161 II. Prozessvertretung. 161 III. Beschleunigungsgrundsatz. 162 IV. Besondere Prozessförderung im Kündigungsschutzverfahren. 162 V. Zurückweisung verspäteten Vorbringens. 162 VI. Vollstreckung. 162 VII. Kosten. 163 VIII. Prozesskostenhilfe. 163 IX. Rechtsschutzversicherung. 164 B. Anfertigung der Kündigungsschutzklage. 167 I. Örtlich zuständiges Gericht. 168 II. Sachlich zuständiges Gericht. 170 III. Klagefrist und verlängerte Anrufungsfrist. 171 IV. Nachträgliche Zulassung Zulassungsgrund Formvorschriften Verfahren. 177 V. Parteien. 178 VI. Form der Kündigungsschutzklage. 180 VII. Streitgegenstand/Anträge Klageantrag nach 4 KSchG Feststellungsantrag Fristlose Kündigung Änderungskündigung Weiterbeschäftigungsantrag Vermeidung eines Kostenantrags. 184 C. Klagebegründung. 184 D. Leistungsanträge im Kündigungsschutzverfahren. 188 E. Auflösungsantrag. 190 F. Klageerwiderung. 194 G. Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers. 199 I. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch. 200 II. Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG. 202 III. Entbindung des Arbeitgebers. 203 H. Neues Arbeitsverhältnis und Auflösung gemäß 12 KSchG. 205 I. Güteverhandlung. 209 I. Boulware-Modell. 210 II. Basar-Methode. 211 III. Kooperationsmodell. 212

5 IV. Risikoerhöhung. 212 V. Risikoreduzierung. 217 VI. Vorbereitung der Güteverhandlung. 219 J. Kammerverhandlung Zwangsvollstreckung. 227 A. Vollstreckungsvoraussetzungen. 227 B. Vorläufige Vollstreckbarkeit. 228 C. Vollstreckungsmaßnahmen. 230 I. Zwangsvollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung Anspruch auf Weiterbeschäftigung Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. 232 II. Zwangsvollstreckung aus einem Herausgabetitel Herausgabe von Arbeitspapieren Herausgabe von Arbeitsmitteln und -geräten. 234 III. Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungstitel. 234 IV. Zwangsvollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung Berufungsverfahren Revision und Nichtzulassungsbeschwerde. 243 Stichwortverzeichnis. 245