Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich - Aktuelles aus Berlin und Brüssel

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1 Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich - Aktuelles aus Berlin und Brüssel 3. Versicherungstag am 1. Juli 2010 IHK Heilbronn-Franken Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel

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3 Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich 1. Nationale Gesetzgebung 2. Aktuelle nationale Vorschläge 3. Europäische Gesetzgebung 4. Geplante europäische Initiativen 5. Position des DIHK Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 3

4 1. Nationale Gesetzgebung Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 4

5 Nationale Gesetzgebung Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung BGBl I 2512 vom 4. August 2009 gilt ab : Streichung der Sonderverjährungsfrist, 37a WpHG: Nun: Verjährung nach 10 Jahren bzw. 3 Jahren ab Kenntnis Transparenzgebot, 3 SchVG: Anleihebedingungen (z. B. von Ketten-Verbriefungen oder bei Basket-Zertifikaten) müssen eindeutig und klar formuliert sein. Andernfalls können Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen. Umfangreiche Beratungs- und Dokumentationspflichten, 34 Abs. 2 WpHG, 14 Abs. 1 WpDVerOV DIHK-Merkblatt vom November 2009 unter abrufbar Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 5

6 2. Aktuelle nationale Vorschläge Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 6

7 Aktuelle nationale Vorschläge Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 7

8 Pläne der neuen Regierung CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag Oktober 2009: Anforderungen an Berater und Vermittler in Bezug auf Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht sollen in Anlehnung an das Versicherungsvermittlergesetz vereinheitlicht werden. Haftung für Produkte und Vertrieb sollen verschärft werden. Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Prüfung, ob eine Stiftung für Finanzprodukte nach dem Vorbild der Stiftung Warentest geschaffen werden soll. Antwort der Bundesregierung vom (BT Drs. 17/750) Transparenz über Vergütung soll hergestellt werden. Rolle der unabhängigen Honorarberatung soll diskutiert werden. Sachkundenachweis Voraussetzung für Erlaubniserteilung. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 8

9 Regulierung des grauen Kapitalmarktes Diskussionsentwurf des BMF vom 3. Mai zur Stärkung des Anlegerschutzes: Vermittlung beim Vertrieb von geschlossenen Fonds sollen der BaFin-Aufsicht unterliegen <-> Widerspruch zum Koalitionsvertrag Sachkunde muss nachgewiesen werden, aber keine Sachkundeprüfung erforderlich Einführung eines Produktinformationsblattes offenen Immobilienfonds: Rückstellung in Höhe von 10 % der Wertes und Einführung einer Mindesthaltefrist Stellungnahme des DIHK vom 31. Mai 2010 spricht sich für eine gewerberechtliche Lösung aus. Kabinett soll am 14. Juli über das weitere Vorgehen entscheiden. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 9

10 Das europäische Umfeld Holland: bei komplexen Produkten: vorvertragliche Offenlegung der Vergütung Deckelung der Abschlussvergütung: 2010: 60 %, 2011: 50 % Großbritannien: FSA überlegt Vergütung des Vermittlers durch Produktgeber zu verbieten Finnland: Seit Verbot für Versicherer Versicherungsmakler zu vergüten Dänemark: Verbot für Versicherer Versicherungsmakler zu vergüten (gilt ab 2011 auch für Lebensversicherungen) Norwegen/Schweden: Überwiegende Mehrheit der Versicherungsunternehmen vergütet Makler freiwillig nicht Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 10

11 3. Europäische Gesetzgebung Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 11

12 Novelle der OGAW-Richtlinie Neufassung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 2009/65/EG (Umsetzungsfrist Juli 2011): Kurzinformationen für Anleger (Key Investor Documents - KID), um Art und Risiko des Fonds transparenter zu machen und Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Konkrete Ausgestaltung der KID wird im Rahmen des Komitologieverfahrens erarbeitet (Level II). Europäischer Wertpapierausschuss hat am 12. April 2010 eine Risikoskala von 1 6 ( risk and reward indicator ) und die Offenlegung der Kosten auf dem Produktinformationsblatt befürwortet. Rat stimmt im Juni ab. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 12

13 4. Geplante europäische Initiativen Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 13

14 Status quo der EU-Vorschriften Aus Sicht der Kommission: Ein Flickenteppich UCITS Nonharmonised investment funds Unit-linked life insurance policies Structured securities and closed-end funds Structured term deposits Rules for disclosure to investors Key investor information MiFID for high-level types of disclosure requirements MiFID for high-level types of disclosure requirements Consolidated Life Directive Insurance Mediation Directive for some disclosure requirements Prospectus Directive MiFID for highlevel types of disclosure requirements No rules at EU level E-commerce Directive or Distance Marketing of Financial Services Directive Regulation of intermediaries MiFID UCITS Directive MiFID Insurance Mediation Directive MiFID No rules at EU level E-commerce Directive or Distance Marketing of Financial Services Directive Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 14

15 Mitteilung zu Kleinanlegerprodukten Inhalt der Mitteilung der Europäischen Kommission vom Packaged Retail Investment Products (PRIPs) : Horizontale gleiche Regeln für Anlegerinformationen und Vertrieb, u. a. für Investmentfonds, strukturierte Wertpapiere, strukturierte Cash-Konten, fondsgestützte Lebensversicherungen. 2-3-seitige Produktinformationsblätter. Probleme: - unterliegen Vermittler von Investmentfonds bzw. von fondsgestützten Lebensversicherungen zukünftig der Aufsicht? - Wenn keine Aufsicht: Registrierungspflicht für Anlageberater Aktueller Stand: DIHK-Stellungnahme im Mai 2009 abgegeben Nächste Schritte: Überarbeitung der Versicherungsvermittlerrichtlinie und der Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) 2011 erwartet Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 15

16 Überarbeitung der MiFID Inhalt: geplante Konsultation zur Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) 2004/39/EG: Regeln für den Vertrieb: Offenlegung der Provisionen für den Vermittler; Finanzinstitute und Anlageberater, die Wertpapiere vermitteln, unterliegen der Aufsicht. Problem: Streichung der Art. 3-Ausnahme hätte zur Konsequenz, dass Investmentfondsvermittler auch der Wertpapieraufsicht unterliegen würden. Markteintrittsbarriere für Kleinstunternehmen. Regulierung der Anreizstrukturen? Position des DIHK: Bei der Regulierung der Berufsausübung der Anlageberater sollten einfache Zuständigkeitsregelungen und kosteneffiziente Lösungen gefunden werden, anstatt Kleinstunternehmen einer bürokratischen Finanzaufsicht zu unterstellen. Provisionsberatung soll weiter möglich bleiben. Nächste Schritte: Konsultation ist für Mitte 2010 erwartet. Binnenmarktkommissar Barnier wird sich in den nächsten Monaten positionieren. Legislativvorschlag wird im Frühjahr 2011 erwartet. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 16

17 Versicherungsvermittlerrichtlinie Inhalt: Überarbeitung der Versicherungsvermittlerrichtlinie 2002/92/EG, Vorschriften sollen auch auf Versicherungsunternehmen Anwendung finden. Anpassung der Vorschriften der Versicherungsvermittlerrichtlinie an die MiFID-Regeln? Problem: Offenlegung der Provisionen im Gespräch; Regulierung der Anreizstrukturen. Position des DIHK: Bürokratische Wertpapieraufsicht für Vermittler von fondsbasierten Lebensversicherungen ist abzulehnen. Provisionsberatung soll möglich bleiben. Angaben der Provisionen in Prozent und nicht in Euro. Nächste Schritte: Europäische Kommission führt seit Anfang 2010 eine Befragung des Ausschusses der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden durch. Die offizielle Konsultation wird anschließend stattfinden. Legislativvorschlag wird im Frühjahr 2011 erwartet. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 17

18 Prospektrichtlinie Inhalt: Vorschlag der Europäischen Kommission vom zur Änderung der Prospektrichtlinie 2003/71/EG und der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG (KOM (2009) 491) Probleme: Ausweitung der Pflichtangaben in der Prospektzusammenfassung auf alle wesentlichen Informationen DIHK-Position: Einheitlicher Standard (Key Investor Documents) bei der Prospektzusammenfassung sinnvoll für Verbrauchervertrauen und Rechtssicherheit Weitere Schritte: Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 16 Juni Abstimmung im Rat im Juni/Juli 2010 reine Formsache.

19 Konsultation zur Kreditvermittlung Kommission veröffentlicht im Juni 2009 eine Analyse des Marktes für Kreditvermittlungen Credit Intermediaries Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Juni 2009 Konsultation der Europäischen Kommission zur verantwortlichen Kreditvergabe am 15. Juni 2009 veröffentlicht. Themen sind: Registrierungspflicht für Kreditvermittler Fachkundeprüfung für Kreditvermittler Offenlegung der Provisionen bei Kreditvermittlung Zahlung der Provisionen in Abhängigkeit von der Zahlungsmoral des Kreditnehmers Deckelung der Provisionen Geltung auch für Händler, die Ratenzahlungen vereinbaren? Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 19

20 5. Position des DIHK Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 20

21 Position des DIHK Transparenz erhöhen und Anlegervertrauen stärken; europäische Lösungen finden und nationale Alleingänge vermeiden; Beratung und Dokumentation sollten freiwillig bleiben; keine bürokratische Aufsicht für Kleinstunternehmen; Einführung der Key Investor Documents (KID) guter Anlass für Rückführung der bestehenden ausufernden Informationspflichten; zu simplifizierende Kennzeichnungspflichten bergen die Gefahr der Irreführung; ausgewogenes Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung sinnvoll; Provisionen sollten in Prozent und nicht in Euro ausgewiesen werden; wenn die Berufsausübung der Anlageberater im Sinne eines Erlaubnisverfahrens und einer Registrierung reguliert wird, dann muss Zuständigkeit für Erlaubnis und Register in einer Hand sein. Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Jochen Clausnitzer, DIHK Brüssel 22

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