J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

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1 Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik spezialisiert. Er erhält im Jahr 2005 vom Juwelier J einen entsprechenden Auftrag, in dessen Geschäft eine Alarmanlage zum Gesamtpreis von 5.000,- EUR einzubauen. Im Jahr 2012 kommt es zu einem Einbruch in das Geschäft des J, bei dem Schmuck im Wert von ,- EUR gestohlen wird. Die von J eingebaute Alarmanlage hatte keinen Alarm ausgelöst. Grund hierfür war ein von W übersehener Einstellungsfehler, der dazu führte, dass ein bestimmter Eingang des Geschäfts des J nicht genügend alarmgesichert war. Gerade durch diesen Eingang waren die Diebe unbemerkt in das Geschäft des J gelangt. J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Abwandlung: Wie wäre der Anspruch des J gegen den W zu beurteilen, wenn nicht W selbst, sondern der seit Jahren für diesen zuverlässig arbeitende Angestellte A die Anlage bei J eingebaut hätte? 1

2 Lösungsskizze Frage 1: J könnte gegen W einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 633 Abs. 2, 634 Nr. 4 BGB haben. Werkvertrag (+) - geschuldet hier die Herstellung einer funktionierenden Alarmanlage als konkretes Werk (Erfolg) - Vertrag entgeltlich - => unproblematisch Werkvertrag Mangel des Werkes (+) - negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit - Maßstab für Mangel im Werkvertrag ist 633 Abs. 2 BGB - Beschaffenheitsvereinbarung i.s.v. 633 Abs. 2 Satz 1 liegt nicht vor - aber Abweichung von der nach dem Vertrag vorausgesetzten Beschaffenheit gem. 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB, da die Anlage nicht die gewünschte Sicherheit bot - (jedenfalls liegt aber eine fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung nach 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB vor) Pflichtverletzung (+) - erforderlich gem. 280 Abs. 1 BGB, auf den 634 Nr. 4 BGB verweist - (hier 280 Abs. 1 [direkt] einschlägig, da es sich um einen Mangelfolgeschaden handelt) - hier Pflicht zur mangelfreien Herstellung des Werkes gem. 633 Abs. 1 BGB verletzt, da die Alarmanlage einen Mangel hatte 2

3 Verschulden (+) - Vertretenmüssen des W hinsichtlich der Verursachung des Mangels erforderlich (vgl. 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) - Vertretenmüssen gem. 276 Abs. 1 BGB Vorsatz oder Fahrlässigkeit - hier hat W laut Sachverhalt den Fehler übersehen => Formulierung, die deutlich auf Fahrlässigkeit des W hinweist Nacherfüllung vorrangig (-) - grundsätzlich Nacherfüllung vorrangig allerdings nur in Bezug auf den Mangelschaden selbst - für Mangelfolgeschaden Nacherfüllung sinnlos, da sie den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen kann => nicht erforderlich - (folgt jetzt auch aus den unterschiedlichen Voraussetzungen der 280 und 281 BGB; nur 281 BGB, der den unmittelbaren Mangelschaden betrifft, beinhaltet die Fristsetzung als Voraussetzung) - da der Diebstahlsschaden hier Mangelfolgeschaden, ist kein Vorrang der Nacherfüllung gegeben Art und Umfang des Schadensersatzes ff. BGB => hier gem. 249 Abs. 1 Naturalrestitution in Gestalt der Beseitigung des durch den Diebstahl eingetretenen Vermögensschaden - jedenfalls aber gem. 249 Abs. 2 BGB Kostenersatz für die Beseitigung des eingetretenen Schadens - => J kann die ,- EUR umfänglich als Schadensersatz verlangen Verjährung? - hier liegen zwischen der Installation der Anlage und dem Eintritt des Folgeschadens ca. sieben Jahre => es stellt sich daher die Frage nach der Verjährung - Verjährung von Mangelansprüchen im Werkvertrag speziell in 634 a BGB geregelt => geht den allgemeinen Vorschriften zur Verjährung gem. 194 ff. BGB vor 3

4 - hier Arbeiten an einem Bauwerk => Verjährungsfrist fünf Jahre nach 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB - Verjährungsbeginn gem. 634 a Abs. 2 BGB mit Abnahme - konkludente Abnahme hier jedenfalls mit der Inbetriebnahme der Anlage durch J im Jahr 2005 gegeben - => Fünfjahresfrist abgelaufen - => Anspruch auf Schadensersatz verjährt J hat gegen W keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 634 Nr.4 BGB. Anmerkung: Nach dem alten Recht wurde von der Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung zwischen Mangel und Mangelfolgeschäden unterschieden. Nur die Mangelschäden unterfielen danach der kurzen Verjährung des Werkvertragsrechts, während die Mangelfolgeschäden als sog. positive Vertragsverletzung (PVV) in der regelmäßigen 30-jährigen Frist verjähren sollten. Danach war der hier in Streit stehende Schaden nicht verjährt. Nach der durch die Schuldrechtsreform erfolgten Neufassung des Werkvertragsrechts, sind nunmehr sämtliche Schadensersatzansprüche von der kurzen Verjährung des Werkvertragsrechts erfasst. Damit ist die Rechtslage in diesem Punkt drastisch zu Lasten des Bestellers verschärft worden. Hilfe kann jedoch eventuell über das Deliktsrecht ( 823 ff. BGB) gewährt werden, sofern in der Vertragspflichtverletzung zugleich auch die Verletzung einer Verhaltenspflicht gegenüber anderen liegt. 4

5 J könnte gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB haben. Rechtsgutsverletzung (+) - hier Eigentum des J an seinem Schmuck als absolutes (weil gegenüber jedermann geschütztem) Rechtsgut betroffen Pflichtverletzung (+) - hier Verletzung der allgemein gegenüber jedermann bestehenden Verhaltenspflicht, fremdes Eigentum nicht zu beeinträchtigen Kausalität und objektive Zurechnung der Rechtsgutsverletzung (+) - die eingetretene Eigentumsverletzung ist typische kausale Folge der von W begangenen Pflichtverletzung => es liegt kein überraschender oder abwegiger Kausalverlauf vor Widerrechtlichkeit (+) - Rechtsgutsverletzung indiziert die Widerrechtlichkeit - keine Rechtfertigungsgründe (z.b. Notwehr) zugunsten des W ersichtlich Vertetenmüssen (+) - liegt in gleicher Weise vor wie beim werkvertraglichen Anspruch => in der Klausur kann verwiesen werden Schaden (+) - liegt in Gestalt des Verlust des Eigentums am Schmuck vor 5

6 Kausalität und objektive Zurechnung des Schadens (+) - die Rechtsgutsverletzung begründet hier unmittelbar den Schaden der durch den Verlust des Eigentums entsteht (haftungsausfüllende Kausalität) - der solchermaßen eingetretene Schaden ist typische Folge der Eigentumsbeeinträchtigung Art und Umfang des Schadensersatzes - wie beim werkvertraglichen Anspruch => Ersatz des aufgrund des Einbruchs erfahrenen Vermögensschaden i.h.v ,- EUR ( 249 Abs. 1 und 2 BGB) Verjährung? - für Deliktsansprüche keine speziellen Verjährungsvorschriften => es gelten die allgemeinen Regeln gem. 194 ff. BGB - => regelmäßig Verjährungsfrist gem. 195 BGB drei Jahre - Verjährungsbeginn gem. 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung von Kenntnis des Gläubigers von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen (sog. subjektiver Verjährungsbeginn) - hier erfährt J erst durch den Diebstahl im Jahr 2012 vom Mangel der Anlage => erst mit Schluss dieses Jahres beginnt also die Verjährung zu laufen (Ende ) => Anspruch noch nicht verjährt J hat gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB. Abwandlung Hinweis: Die Darstellung beschränkt sich auf die vom Hauptfall abweichenden Aspekte J könnte gegen W einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 633 Abs. 2, 634 Nr.4 BGB haben. 6

7 (Werkvertrag, Mangel, Pflichtverletzung, Verschulden, Nacherfüllung und Art und Umfang des Schadensersatzes wie oben) Verschulden (+) - ein eigenes Verschulden des W liegt nicht vor (wäre wohl nur anzunehmen, wenn der W einen ungeeigneten Angestellten mit der Aufgabe betraut hätte) - aber W muss sich das Verschulden seines Angestellten als eignes gem. 278 BGB zurechnen lassen - A ist Erfüllungsgehilfe des W, da er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeit gegenüber J eingeschaltet ist - A selbst trifft ein Verschuldensvorwurf, da er fahrlässig handelte (äquivalent dem Verschulden des W in der Ausgangsvariante) Der Anspruch ist jedoch in gleicher Weise verjährt wie der Anspruch im Ausgangsfall. J hat gegen W keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 634 Nr.4 BGB. Auch insofern ist zu prüfen, ob möglichweise jedoch deliktsrechtliche Ansprüche bestehen. J könnte gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB haben. Einzig abweichend zur Prüfung in der Ausgangsvariante ist hier die Problematik des Verschuldens, so dass sich die nachfolgenden Ausführungen darauf beschränken. Verschulden (-) - ein eignes Verschulden des W liegt nicht vor - gem. 831 Satz 1 BGB findet jedoch auch im Deliktsrecht eine Zurechnung von Fremdverschulden für den sog. Verrichtungsgehilfen statt 7

8 - Verrichtungsgehilfe ist, wer für einen anderen, zu dem er in einer gewissen weisungsgebundenen Abhängigkeit steht, zur Verrichtung einer Tätigkeit bestellt worden ist - allerdings tritt gem. 831 Satz 2 BGB keine Ersatzpflicht ein, wenn der Geschäftsherr (hier W) den Verrichtungsgehilfen (hier A) ordnungsgemäß ausgesucht hat (sog. Exkulpation) - hier nicht ersichtlich, dass A für die Aufgabe ungeeignet war => W kann sich exkulpieren J hat gegen W keinen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB. Sobald also der Schuldner aus dem Werkvertrag die Arbeiten nicht selbst vornimmt, sondern durch eine (geeignete) Hilfsperson ausführen lässt, hilft auch das Deliktsrecht nicht über die Hürde der kurzen Verjährung von sämtlichen Mangelansprüchen hinweg. 8

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