J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?"

Transkript

1 Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik spezialisiert. Er erhält im Jahr 2005 vom Juwelier J einen entsprechenden Auftrag, in dessen Geschäft eine Alarmanlage zum Gesamtpreis von 5.000,- EUR einzubauen. Im Jahr 2012 kommt es zu einem Einbruch in das Geschäft des J, bei dem Schmuck im Wert von ,- EUR gestohlen wird. Die von J eingebaute Alarmanlage hatte keinen Alarm ausgelöst. Grund hierfür war ein von W übersehener Einstellungsfehler, der dazu führte, dass ein bestimmter Eingang des Geschäfts des J nicht genügend alarmgesichert war. Gerade durch diesen Eingang waren die Diebe unbemerkt in das Geschäft des J gelangt. J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Abwandlung: Wie wäre der Anspruch des J gegen den W zu beurteilen, wenn nicht W selbst, sondern der seit Jahren für diesen zuverlässig arbeitende Angestellte A die Anlage bei J eingebaut hätte? 1

2 Lösungsskizze Frage 1: J könnte gegen W einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 633 Abs. 2, 634 Nr. 4 BGB haben. Werkvertrag (+) - geschuldet hier die Herstellung einer funktionierenden Alarmanlage als konkretes Werk (Erfolg) - Vertrag entgeltlich - => unproblematisch Werkvertrag Mangel des Werkes (+) - negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit - Maßstab für Mangel im Werkvertrag ist 633 Abs. 2 BGB - Beschaffenheitsvereinbarung i.s.v. 633 Abs. 2 Satz 1 liegt nicht vor - aber Abweichung von der nach dem Vertrag vorausgesetzten Beschaffenheit gem. 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB, da die Anlage nicht die gewünschte Sicherheit bot - (jedenfalls liegt aber eine fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung nach 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB vor) Pflichtverletzung (+) - erforderlich gem. 280 Abs. 1 BGB, auf den 634 Nr. 4 BGB verweist - (hier 280 Abs. 1 [direkt] einschlägig, da es sich um einen Mangelfolgeschaden handelt) - hier Pflicht zur mangelfreien Herstellung des Werkes gem. 633 Abs. 1 BGB verletzt, da die Alarmanlage einen Mangel hatte 2

3 Verschulden (+) - Vertretenmüssen des W hinsichtlich der Verursachung des Mangels erforderlich (vgl. 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) - Vertretenmüssen gem. 276 Abs. 1 BGB Vorsatz oder Fahrlässigkeit - hier hat W laut Sachverhalt den Fehler übersehen => Formulierung, die deutlich auf Fahrlässigkeit des W hinweist Nacherfüllung vorrangig (-) - grundsätzlich Nacherfüllung vorrangig allerdings nur in Bezug auf den Mangelschaden selbst - für Mangelfolgeschaden Nacherfüllung sinnlos, da sie den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen kann => nicht erforderlich - (folgt jetzt auch aus den unterschiedlichen Voraussetzungen der 280 und 281 BGB; nur 281 BGB, der den unmittelbaren Mangelschaden betrifft, beinhaltet die Fristsetzung als Voraussetzung) - da der Diebstahlsschaden hier Mangelfolgeschaden, ist kein Vorrang der Nacherfüllung gegeben Art und Umfang des Schadensersatzes ff. BGB => hier gem. 249 Abs. 1 Naturalrestitution in Gestalt der Beseitigung des durch den Diebstahl eingetretenen Vermögensschaden - jedenfalls aber gem. 249 Abs. 2 BGB Kostenersatz für die Beseitigung des eingetretenen Schadens - => J kann die ,- EUR umfänglich als Schadensersatz verlangen Verjährung? - hier liegen zwischen der Installation der Anlage und dem Eintritt des Folgeschadens ca. sieben Jahre => es stellt sich daher die Frage nach der Verjährung - Verjährung von Mangelansprüchen im Werkvertrag speziell in 634 a BGB geregelt => geht den allgemeinen Vorschriften zur Verjährung gem. 194 ff. BGB vor 3

4 - hier Arbeiten an einem Bauwerk => Verjährungsfrist fünf Jahre nach 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB - Verjährungsbeginn gem. 634 a Abs. 2 BGB mit Abnahme - konkludente Abnahme hier jedenfalls mit der Inbetriebnahme der Anlage durch J im Jahr 2005 gegeben - => Fünfjahresfrist abgelaufen - => Anspruch auf Schadensersatz verjährt J hat gegen W keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 634 Nr.4 BGB. Anmerkung: Nach dem alten Recht wurde von der Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung zwischen Mangel und Mangelfolgeschäden unterschieden. Nur die Mangelschäden unterfielen danach der kurzen Verjährung des Werkvertragsrechts, während die Mangelfolgeschäden als sog. positive Vertragsverletzung (PVV) in der regelmäßigen 30-jährigen Frist verjähren sollten. Danach war der hier in Streit stehende Schaden nicht verjährt. Nach der durch die Schuldrechtsreform erfolgten Neufassung des Werkvertragsrechts, sind nunmehr sämtliche Schadensersatzansprüche von der kurzen Verjährung des Werkvertragsrechts erfasst. Damit ist die Rechtslage in diesem Punkt drastisch zu Lasten des Bestellers verschärft worden. Hilfe kann jedoch eventuell über das Deliktsrecht ( 823 ff. BGB) gewährt werden, sofern in der Vertragspflichtverletzung zugleich auch die Verletzung einer Verhaltenspflicht gegenüber anderen liegt. 4

5 J könnte gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB haben. Rechtsgutsverletzung (+) - hier Eigentum des J an seinem Schmuck als absolutes (weil gegenüber jedermann geschütztem) Rechtsgut betroffen Pflichtverletzung (+) - hier Verletzung der allgemein gegenüber jedermann bestehenden Verhaltenspflicht, fremdes Eigentum nicht zu beeinträchtigen Kausalität und objektive Zurechnung der Rechtsgutsverletzung (+) - die eingetretene Eigentumsverletzung ist typische kausale Folge der von W begangenen Pflichtverletzung => es liegt kein überraschender oder abwegiger Kausalverlauf vor Widerrechtlichkeit (+) - Rechtsgutsverletzung indiziert die Widerrechtlichkeit - keine Rechtfertigungsgründe (z.b. Notwehr) zugunsten des W ersichtlich Vertetenmüssen (+) - liegt in gleicher Weise vor wie beim werkvertraglichen Anspruch => in der Klausur kann verwiesen werden Schaden (+) - liegt in Gestalt des Verlust des Eigentums am Schmuck vor 5

6 Kausalität und objektive Zurechnung des Schadens (+) - die Rechtsgutsverletzung begründet hier unmittelbar den Schaden der durch den Verlust des Eigentums entsteht (haftungsausfüllende Kausalität) - der solchermaßen eingetretene Schaden ist typische Folge der Eigentumsbeeinträchtigung Art und Umfang des Schadensersatzes - wie beim werkvertraglichen Anspruch => Ersatz des aufgrund des Einbruchs erfahrenen Vermögensschaden i.h.v ,- EUR ( 249 Abs. 1 und 2 BGB) Verjährung? - für Deliktsansprüche keine speziellen Verjährungsvorschriften => es gelten die allgemeinen Regeln gem. 194 ff. BGB - => regelmäßig Verjährungsfrist gem. 195 BGB drei Jahre - Verjährungsbeginn gem. 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung von Kenntnis des Gläubigers von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen (sog. subjektiver Verjährungsbeginn) - hier erfährt J erst durch den Diebstahl im Jahr 2012 vom Mangel der Anlage => erst mit Schluss dieses Jahres beginnt also die Verjährung zu laufen (Ende ) => Anspruch noch nicht verjährt J hat gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB. Abwandlung Hinweis: Die Darstellung beschränkt sich auf die vom Hauptfall abweichenden Aspekte J könnte gegen W einen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 633 Abs. 2, 634 Nr.4 BGB haben. 6

7 (Werkvertrag, Mangel, Pflichtverletzung, Verschulden, Nacherfüllung und Art und Umfang des Schadensersatzes wie oben) Verschulden (+) - ein eigenes Verschulden des W liegt nicht vor (wäre wohl nur anzunehmen, wenn der W einen ungeeigneten Angestellten mit der Aufgabe betraut hätte) - aber W muss sich das Verschulden seines Angestellten als eignes gem. 278 BGB zurechnen lassen - A ist Erfüllungsgehilfe des W, da er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeit gegenüber J eingeschaltet ist - A selbst trifft ein Verschuldensvorwurf, da er fahrlässig handelte (äquivalent dem Verschulden des W in der Ausgangsvariante) Der Anspruch ist jedoch in gleicher Weise verjährt wie der Anspruch im Ausgangsfall. J hat gegen W keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 280, 634 Nr.4 BGB. Auch insofern ist zu prüfen, ob möglichweise jedoch deliktsrechtliche Ansprüche bestehen. J könnte gegen W eine Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB haben. Einzig abweichend zur Prüfung in der Ausgangsvariante ist hier die Problematik des Verschuldens, so dass sich die nachfolgenden Ausführungen darauf beschränken. Verschulden (-) - ein eignes Verschulden des W liegt nicht vor - gem. 831 Satz 1 BGB findet jedoch auch im Deliktsrecht eine Zurechnung von Fremdverschulden für den sog. Verrichtungsgehilfen statt 7

8 - Verrichtungsgehilfe ist, wer für einen anderen, zu dem er in einer gewissen weisungsgebundenen Abhängigkeit steht, zur Verrichtung einer Tätigkeit bestellt worden ist - allerdings tritt gem. 831 Satz 2 BGB keine Ersatzpflicht ein, wenn der Geschäftsherr (hier W) den Verrichtungsgehilfen (hier A) ordnungsgemäß ausgesucht hat (sog. Exkulpation) - hier nicht ersichtlich, dass A für die Aufgabe ungeeignet war => W kann sich exkulpieren J hat gegen W keinen Anspruch auf Schadensersatz i.h.v ,- EUR gem. 823 Abs. 1 BGB. Sobald also der Schuldner aus dem Werkvertrag die Arbeiten nicht selbst vornimmt, sondern durch eine (geeignete) Hilfsperson ausführen lässt, hilft auch das Deliktsrecht nicht über die Hürde der kurzen Verjährung von sämtlichen Mangelansprüchen hinweg. 8

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

FALL 9 LÖSUNG DIE ALARMANLAGE

FALL 9 LÖSUNG DIE ALARMANLAGE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT II SOMMERSEMESTER 2015 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Zusatzfall Werkvertrag

Zusatzfall Werkvertrag BGB GK II PÜ IV Zusatzfall 2 Iris Mallon, LL.M. (zur freiwilligen, selbständigen Bearbeitung) Zusatzfall Werkvertrag Sachverhalt 1 X ließ sich ein Einfamilienhaus errichten. Mit der Bauausführung betraute

Mehr

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Roßmanith/Kolper SS 2013 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht Lösungsskizze FB 13 FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Feb. 09 26.2.09 20.3.11 30.3.11 April 11 KV Abholung Unfall Fristsetzung SEA-Verlangen

Mehr

Übungsklausur zum Privatrecht II im Sommersemester 2013

Übungsklausur zum Privatrecht II im Sommersemester 2013 Übungsklausur zum Privatrecht II im Sommersemester 2013 Fall: Brandheiße Computer Unternehmer U betreibt ein kleines Geschäft für Computer und Computerzubehör. In jüngster Zeit kam es in diesem Zusammenhang

Mehr

Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung

Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung Merkblatt zur Schuldrechtsreform Verjährung I.) Allgemeines Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechtes am 01.01.2002 ist es im Schuldrecht zu einschneidenden Veränderungen der

Mehr

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG:

1. Teil: Der Bau des Eigenheims. Fallbesprechung zum Grundkurs BGB II, SoSe 2009, AG 5 Einstürzende Neubauten Lösung LÖSUNG: S2 AG 5: Einstürzende Neubauten SCHRBT: WERKVERTRAG, ABNAHME, MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, ABGRENZUNG ERFÜLLUNGSANSPRUCH UND ANSPRUCH AUF NEUHERSTELLUNG, LEISTUNGSVERWEIGERUNG LÖSUNG: 1. Teil: Der Bau des Eigenheims

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

M e r k b l a t t. Verjährung

M e r k b l a t t. Verjährung Stand: Januar 2015 M e r k b l a t t Verjährung Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben.

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. 1 Lösung Fall 9 A) Schadensersatz wegen der verdorbenen Eier K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß 823 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zunächst voraus, dass B ein durch 823 Abs. 1 BGB absolut

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

2. Wie wäre es, wenn statt der M (a)) deren Sohn S, (b)) deren Bekannte B jeweils mit den gleichen Folgen gestürzt wären?

2. Wie wäre es, wenn statt der M (a)) deren Sohn S, (b)) deren Bekannte B jeweils mit den gleichen Folgen gestürzt wären? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 3: Schmerzhaftes Treppengeländer V hat sich ein drei Etagen großes Stadthaus von dem mittlerweile insolventen Bauunternehmen U schlüsselfertig errichten

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

Teil 1: Ansprüche S gegen I

Teil 1: Ansprüche S gegen I Teil 1: Ansprüche S gegen I I. 823 I BGB? o keine Verletzungshandlung durch I o keine Zurechnung der Handlung des M, da 823 BGB keine Zurechnungsnorm o kein Fall des Organisationsverschuldens im Rahmen

Mehr

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger

Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger Ausformulierte Lösung Fall 1 Der Schläger und der Brillenträger S und B haben beide in diesem Wintersemester mit ihrem Jurastudium begonnen und sich in der O- Phase kennen gelernt. Sie besuchen gemeinsam

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens

Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Das Recht auf Ersatz des Mangelfolgeschadens Dr. iur. Xaver Baumberger Rechtsanwalt 1 Einleitung Wo sind Mangelfolgeschäden zu finden? Auf der Baustelle leider schon! In OR und SIA Norm 118 leider nicht!

Mehr

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104):

Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 10: Schadensersatz und Aufwendungsersatz (nach BGHZ 87, 104): K kauft beim Baustoffhändler V Dachziegel zum Preis

Mehr

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10)

Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 1: Teures Liebhaberstück (frei nach BGH Urteil v. 28.03.2012; Az. VIII ZR 244/10) Karl (K) ist ein großer Fan von Designerhandys. Als er bei ebay das Angebot

Mehr

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II Übung Privatrecht II Lösung Fall 9: Gedankliche Vorüberlegungen: - Was möchte D hier? Schmerzensgeld für ihre Verbrennungen an Haaren und Kopfhaut Die Verbrennungen an ihren Haaren und ihrer Kopfhaut ist

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten

Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Lösung Handyladen in Schwierigkeiten Die W-GmbH kann gemäß 535 II BGB einen Anspruch auf Mietpreiszahlung für April 2004 gegen H haben. I. Die W-GmbH ist gemäß 13 GmbHG als juristische Person Trägerin

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Übung zum Grundkurs Recht II

Übung zum Grundkurs Recht II 1 Universität Regensburg Juristische Fakultät Recht für Wirtschaftswissenschaftler Dr. Peter Gril Übung zum Grundkurs Recht II Letzte Bearbeitung: 8.2.06 Fall IV/30 1 (nach BGHZ 45, 311): Rechtsgeschäftliche

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 12: Lösung I. Anspruch des N gegen J auf Schadensersatz aus 823 I 1. Verletzung eines absoluten Rechtsguts

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Lösung Fall 16 Ausgangsfall

Lösung Fall 16 Ausgangsfall Lösung Fall 16 Ausgangsfall A. Schadensersatzanspruch des G gegen BMU 1 gem. 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB 2 G könnte von BMU einen Anspruch auf Schadensersatz für das zerstörte Hemd und einen Anspruch

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB?

Anspruch des A auf Übergabe und Übereignung des Oldtimers aus 433 I 1 BGB? Juristische Fakultät Konversatorium zum Grundkurs BGB IIa Sommersemester 2016 Materialien von Prof. Dr. Florian Bien Woche 3: Einführungsfälle zum Leistungsstörungsrecht - Gliederung A. Einführungsfall

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Grundkurs Bürgerliches Recht II. Abschlussklausur. Sommersemester 2011

Grundkurs Bürgerliches Recht II. Abschlussklausur. Sommersemester 2011 Prof. Dr. Florian Bien Prof. Dr. Jan Dirk Harke Grundkurs Bürgerliches Recht II Abschlussklausur Sommersemester 2011 P möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Dafür benötigt er einen Befund

Mehr

DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen

DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen. Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen DMS Development GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen für Software-Kaufverträge, die über die Internetseite zwischen der DMS Development GmbH & Co. KG GmbH & Co. KG, Alexander

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Jörg Lehr Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters beim Auftrag zur Buchführung, Abschlußerstellung und umfassenden Beratung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnatur, der werkvertraglichen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel Dr. Klaus Bacher Fall 1 a Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Verantwortlichkeit für Werkmängel Anspruch auf Erneuerung der Fassade gemäß 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B 1. Zwischen den Parteien

Mehr

Sachmangel gemäß 434 BGB

Sachmangel gemäß 434 BGB Sachmangel gemäß 434 I. 434 I S. 1 Ausgangspunkt: Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Bsp: - Ein als echt verkauftes Bild erweist sich als

Mehr

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema A. Anwendbarkeit des deutschen UrhG (Urheberkollisionsrecht) I. Zu prüfen nur bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Schutzlandprinzip, Art. 8 I Rom II-VO B. Verletzung

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!)

Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!) Schematische Lösung der Ein-/Ausbaufälle (Schwerpunkt: Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs bei Neulieferung!) (dazu BGH, Urt. v. 15.7.2008 VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 = JuS 2008, 933 [Kurzwiedergabe])

Mehr

Lösungsskizze. Teil I

Lösungsskizze. Teil I Fallbesprechung Grundkurs BGB II Sommersemester 2012 Surena Koller Schmid/Leisch/Dötterl/Maack Surena Koller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Martin Maties, Professur für Bürgerliches Recht,

Mehr

Lösungsskizze Fall 11

Lösungsskizze Fall 11 Lösungsskizze Fall 11 Grundfall 1. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von 50 als Schadensersatz statt der Leistung gemäß 280 I, III, 283 S.1 1 1.1 Schuldverhältnis, 280 I K und V haben bei V einen Kaufvertrag

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 6: Folie Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I A könnte gegen B ein Anspruch aus 437 Nr.

Mehr

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3.2 ) Schadensersatzansprüche wegen Leistungsverzögerung sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1 ) Leistungen der erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Aufbewahrungsfristen

Aufbewahrungsfristen Aufbewahrungsfristen für Mandantenakten im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften Das Verjährungsanpassungsgesetz, das zum 15.12.2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), verändert die Verjährungsregelung

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden?

PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? PV-Anlagen: Welche Mängelrechte bestehen und wie müssen sie (rechtzeitig) geltend gemacht werden? Daniel Hülsmeyer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun geprüft werden? Recht, Steuern,

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG

Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten. Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Gewährleistung und Haftung für Softwarekomponenten Dr. Alf-Tobias Dibbert, Syndikusanwalt bei der b+m Informatik AG Agenda Gewährleistung, Haftung und Rechte Dritter Rechtsgrundlagen der Gewährleistung

Mehr

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht?

Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Schäden am Sondereigentum wer haftet und wer nicht? Verwaltungsbeiratsseminar 30.08.2014 Referent: Volker Grundmann RA u. FA f. Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel: Wasserschaden am Sondereigentum

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 13: Lösung I. Ansprüche des Emsig (E) gegen den Maurer (M) 1. aus 823 I BGB E hat gegen M einen Anspruch aus

Mehr

Haftungsrecht 823 I. Rechtsfolge: Schadensersatz 249 ff. materieller Schaden 253 II Schmerzensgeld

Haftungsrecht 823 I. Rechtsfolge: Schadensersatz 249 ff. materieller Schaden 253 II Schmerzensgeld Haftungsrecht 823 I Voraussetzungen: - schädigende Handlung - Verletzung absolutes Rechtsgut - Haftungsbegründende Kausalität - Schaden - Haftungsausfüllende Kausalität - Rechtswidrigkeit - Schuld Rechtsfolge:

Mehr

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Unternehmen für Bildung 9.10.2004 Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Gliederung zur Vorlesung BGB - SCHULDRECHT Dr. Gernot Wirth 1. ABSCHNITT:

Mehr

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87 0. Allgemeines 1 Notenspiegel: Teilnehmer 155 Durchschnitt 5,33 Punkte 60 50 40 Anteil in % 51,61 30 20 22,58 21,29 10 0 0 0 3,87 0 0. Allgemeines 2 Allgemeines: - Klausur mit dem Gesetz (ohne viel auswendig

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse. I. Einführung

C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse. I. Einführung C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse I. Einführung Unter einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis versteht man eine besonders enge, öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen einem Hoheitsträger

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter www.kaffee-partner-shop.de 1. Geltungsbereich... 1 2. Vertragsschluss... 1 3. Identität des Vertragspartners...

Mehr

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben.

B könnte gegen die K-Bau GmbH einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB haben. Hausbau B schließt mit der K-Bau GmbH einen Bauvertrag. Darin verpflichtet sich die K-Bau GmbH gegenüber B zur Herstellung eines einzugsfertigen Neubaus. Nach einigen Monaten beendet die K-Bau GmbH ihre

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB?

Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Teil: Ansprüche des K A. Ansprüche K L Rückgewähr der von ihm gezahlten 200,00 und der von B an L geleisteten 600,00 gem. 346, 357 I, 355, 312 I 1 Nr. 1, Alt. 2 BGB? 1. Anspruchsbegründender Tatbestand

Mehr

2 Organisationsverfassung der GmbH

2 Organisationsverfassung der GmbH 2 Organisationsverfassung der GmbH I. Geschäftsführer 1. Rechtsstellung 2. Vertretung 3. Bestellung und Abberufung 4. Haftung II. Gesellschafterversammlung 1. Zuständigkeit 2. Formalien 3. Stimmrecht und

Mehr

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0

Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet: Gesetzliche Schuldverhältnisse Vorlesung am 27.04.201 Die unechte GoA / Fälle zur Wiederholung und Vertiefung Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=39651

Mehr