Wein, Fleisch, Tabak und Co. Einfacher verzollen schneller über die Grenze: Ab 1. Juli 2014 gelten im Reiseverkehr neue Bestimmungen

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1 Informationsmagazin des Schweizer Zolls Forum Z. 1/14 Wein, Fleisch, Tabak und Co. Einfacher verzollen schneller über die Grenze: Ab 1. Juli 2014 gelten im Reiseverkehr neue Bestimmungen Das Comeback der Edelmetalle Nach über 30 Jahren werden die Ein- und Ausfuhren von Gold und Silber wieder in der Aussenhandelsstatistik ausgewiesen Drei Zoll-Hunde ein Auftrag Wie die Spürnasen Vergehen gegen den Artenschutz aufdecken

2 2 Forum Z. Zitiert Zitiert Evi Allemann Norman Gobbi Willy Schwendener Anita Fetz Pierre Maudet «Wo einige noch die Grenzen als Bedrohung sehen, sind es in Wirklichkeit die Bedrohungen, die keine Grenzen mehr haben.» Pierre Maudet, Genfer Staatsrat, Luzerner Zeitung, 11/13. «Lückenlose Kontrollen gab es bei uns nie. Das ist eine Illusion.» Evi Allemann, Nationalrätin, Luzerner Zeitung, 11/13. «Flächendeckende Kontrollen sind weder nötig noch zweckmässig. Sie würden zu einem Verkehrschaos führen und unsere Ressourcen massiv überfordern.» Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, anlässlich der EZV-Jahres-Medienkonferenz, 2/14. «Wir haben in den vergangenen 30 Jahren nie systematisch kontrolliert.» Roger Zaugg, Kommandant GWK-Region Basel, Basler Zeitung, 12/13. «Für meine Leute hat sich viel weniger geändert, als man landläufig annimmt.» Roger Zaugg, Kommandant GWK-Region Basel, zieht Bilanz nach fünf Jahren Schengen; SRF-Online, 11/13. «Jeder Versuch, sich einzumauern, ist kontraproduktiv. Die Schweiz ist gut beraten, Partner zu finden.» Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, SonntagsZeitung, 11/13. «Der absolute Souveränitätsanspruch, der an der nationalen Grenze haltmacht, ist eher wirklichkeitsfremd.» Joe Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, Blick, 3/14. «Grenzen sind essenziell für jedes Volk, weil sie seine territoriale Integrität gewährleisten.» Norman Gobbi, Tessiner Staatsrat, in dieser Ausgabe. «Alle Länder pochen auf Marktzugang für ihre Exporteure in anderen Ländern. Wenn es um den freien Zugang in den eigenen Markt geht, werden Zölle, Kontingente und andere Marktbarrieren bis aufs Blut verteidigt.» Claudia Gnehm, Wirtschaftsredaktorin, SonntagsZeitung, 12/13. «Wenn es um das eigene Portmonnaie geht, ist der liberale Wille manchmal nicht so gross.» Migros-Chef Herbert Bolliger, NZZ am Sonntag, 9/13. «Wer mit einem Land ein Freihandelsabkommen schliesst, sollte nach vorn schauen und einen Neuanfang wagen ohne das Alte zu vergessen.» Bundesrat Ueli Maurer über das Freihandelsabkommen mit China, SonntagsZeitung, 12/13. «Freihandelsabkommen helfen, weil sie uns Zugang zu neuen Wachstumsmärkten erleichtern.» Hans Hess, Swissmem-Präsident, NZZ am Sonntag, 1/14. «Ohne Vertrauen läuft in diesem Job nichts.» Willy Schwendener, Grenzwächter, Schaffhauser Nachrichten, 1/14. «Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit von Zoll, Grenzwache und Polizei geht nichts, und ohne die Verknüpfung nationaler und internationaler Anstrengungen geht noch weniger.» Jürg Martin Gabriel, emeritierter Professor für internationale Beziehungen, Die Südostschweiz, 2/14. «Damit kann man nicht einmal einen Hund abschrecken.» Hans-Jürgen Ringgenberg, Baselbieter Landrat, über die Aufstockung um 24 Stellen beim GWK, Basler Zeitung, 2/14. «Es braucht definitiv mehr.» Isaac Reber, Baselbieter Sicherheitsdirektor, zum GWK-Personalbestand, Basler Zeitung, 2/14. «Besser investieren wir sinnvoll in unsere Sicherheit, vor allem in unserer Grenzregion. Im Ständerat war ich deshalb nicht allein bei der Aufstockung des Grenzwachtkorps. Und zwar ausdrücklich mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung.» Anita Fetz, Ständerätin, Aargauer Zeitung, 4/14. «Wir haben Rekorde zu verzeichnen. Solche, die erfreulich sind, aber auch traurige Rekorde.» Direktor Heinz Engi an der Jahres- Medienkonferenz der Zollkreisdirektion Basel, 2/14. «Wir fokussieren auf den gewerbsmässigen Schmuggel im grossen Stil, der nichts anderes als eine Form von Wirtschaftskriminalität ist.» Jean-Claude Duvoisin, Chef der Zollfahndung Lausanne, in dieser Ausgabe.

3 Forum Z. Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis 4 Fokus 4 Einfacher verzollen schneller über die Grenze: Ab 1. Juli 2014 gelten im Reiseverkehr neue Bestimmungen Dossiers 8 International: Als Schweizer in der Brüsseler EU-Zollzentrale 9 «GOD» für mehr Sicherheit: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und dem Grenzwachtkorps 10 Zoll- und GWK-Bilanz 2013: Jahr der Rekorde 13 Aussenhandel: Comeback der Edelmetalle in der Schweizer Aussenhandelsstatistik 14 Freihandel: Warum Freihandelsabkommen neben vielen Chancen auch mehr Aufwand für Wirtschaft und Zoll bringen 16 «Da steckt kriminelle Energie dahinter.» Jean-Claude Duvoisin, Chef der Zollfahndung Lausanne, im Gespräch mit Forum Z. 18 Artenschutz: «Gonzo», «Winner» und «Unique» drei Spürhunde im Einsatz für geschützte Tiere 20 Beitrag Kriminaltourismus 22 Listenregeln das Herzstück im Ursprung: Wie müssen Schweizer Unternehmen vorgehen, um Vorteile von Freihandelsabkommen zu nutzen? 24 Forum Z.-Gast: Kunio Mikuriya, Generalsekretär der Weltzollorganisation (WZO): Die WZO und die Zukunft der Handelserleichterungen 26 Wenn ich an den Zoll denke Norman Gobbi, Tessiner Staatsrat 27 Aussenhandel: Steigende Importmenge sinkende Zollerträge 28 In Kürze 32 Rundschau 32 Meldungen aus Zollkreisen und Grenzwachtregionen Panorama 35 Kein Schnee von gestern Gebirgsausbildung beim GWK 36 Gewalt an der Grenze (Teil 2): Extremisten schiessen sich Weg frei Jahre Autobahnvignette 41 Anfragen an den Zoll (Teil 10): Von Tausendfüsslern, Urlaub in der Schweiz und einer Polizeibusse aus Frankreich 42 Unterwegs 100 Jahre Zollkreisdirektion Schaffhausen Jahre Schweizerischer Nationalpark: Als Grenz- auch noch Parkwächter waren 46 Geschichte: «Il Dazio Grande» der grosse Urner Zoll in der Leventina 38

4 4 Forum Z. Fokus Reiseverkehr Einfacher verzollen schneller über die Grenze Ab 1. Juli 2014 gelten im Reiseverkehr neue Zollbestimmungen. Dies hat der Bundesrat im April beschlossen. Die neue Regelung macht die Veranlagung von Waren einfacher und transparenter. Sie beschleunigt dadurch den Grenzübertritt für Reisende und ermöglicht es dem Zoll, den zunehmenden Reiseverkehr effizienter zu bewältigen. Ausserdem werden Voraussetzungen geschaffen, damit Reisende in Zukunft ihre Waren elektronisch beim Zoll anmelden können, bevor sie an den Grenzübergang kommen. Die heute geltenden Bestimmungen sind kompliziert und zum Teil schwer nachvollziehbar. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Veranlagung von Waren im Reiseverkehr sind vor 12 Jahren zum letzten Mal angepasst worden. Seither hat der grenzüberschreitende Verkehr markant zugenommen, so auch die Mobilität der Menschen. Gleichzeitig hat die Informationstechnologie Quantensprünge gemacht und bietet heute völlig neue Möglichkeiten. Diese sollen auch für die Verzollung im Reiseverkehr genutzt werden. Die vom Bundesrat verabschiedeten Bestimmungen ermöglichen es dem Zoll, dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel im Reiseverkehr Rechnung zu tragen. Die Änderungen sollen die Veranlagung der angemeldeten Waren sowohl für die Reisenden als auch für das Zollpersonal vereinfachen. Dies mit dem Ziel, die Waren rascher zu veranlagen und so den Grenzübertritt für die Reisenden zu beschleunigen. Ausserdem sollen die Vorschriften so klar sein, dass die Reisenden einfach feststellen können, ob sie für die im Ausland erworbenen Waren bei der Einfuhr Abgaben bezahlen müssen oder nicht. Mittelfristig soll es möglich sein, dass Reisende ihre Waren elektronisch, z. B. mit Smartphone oder Tablet, beim Zoll anmelden können, und zwar bevor sie an den Grenzübergang kommen. So wissen sie im Voraus, wie hoch Zoll und Mehrwertsteuer für die gekauften Waren sind. Sie können auch frei wählen, welchen Grenzübergang sie für die Einreise benutzen wollen. Mit den heute gültigen Bestimmungen wäre es für die Reisenden viel zu aufwändig, ihre Waren elektronisch anzumelden. Dies, weil sehr viele Daten separat erfasst MWST-pflichtig MWST auf Gesamtwert 8 % oder 2.5 % Zollpflichtig Zoll wird auf die Mehrmengen erhoben - Fleisch und Fleischzubereitungen: CHF 17.- je kg - Butter, Rahm: CHF 16.- je kg/l - Öle, Fette, Margarine: CHF 2.- je kg/l - Alkoholische Getränke bis 18 % Vol.: CHF 2.- je l - Alkoholische Getränke über 18 % Vol.: CHF 15.- je l - Zigaretten/Zigarren: CHF -.25 pro Stk. - andere Tabakfabrikate: CHF -.10 je g Ja Ja Einfuhr von Waren für den privaten Gebrauch der reisenden Person oder zum Verschenken. Gilt pro Person und Tag. 1. Schritt Wertfreigrenze Übersteigt der Gesamtwert aller Waren CHF 300.-? 2. Schritt Freimengen Übersteigt die Menge - 1 kg Fleisch und Fleischzubereitungen, ausgenommen Wild? - 1 kg/l Butter, Rahm? - 5 kg/l Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken? - 5 l alkoholische Getränke bis 18 % Vol.?* - 1 l alkoholische Getränke über 18 % Vol.?* Stück/Gramm Zigaretten / Zigarren / andere Tabakfabrikate?* * Mindestalter 17 Jahre Alle anderen Waren werden müssten. Die neuen Bestimmungen sind deshalb so einfach wie möglich gehalten, und es gibt kaum mehr Ausnahmen. MWST-frei Die zwei Phasen bei der Veranlagung von Waren: zuerst MWST, dann Zoll. Wer die Wertfreigrenze von 300 CHF nicht überschreitet und keine zollpflichtigen Waren mit sich führt, kann die Grenze passieren, ohne Abgaben zu bezahlen. Nein Nein Zollfrei

5 Forum Z. Fokus 5 Warenveranlagung: Trennung von Mehrwertsteuer und Zoll Neu wird bei der Verzollung strikt zwischen Mehrwertsteuer und Zoll getrennt. Gemäss den neuen Bestimmungen müssen Reisende, die Waren in die Schweiz einführen, künftig am Zoll zwei grundsätzliche Fragen beantworten: 1. Frage: Übersteigt der Gesamtwert aller mitgeführten Waren 300 Franken? Nein: Die Waren sind mehrwertsteuerfrei. Ja: Der Gesamtwert der Waren ist mehrwertsteuerpflichtig. 2. Frage: Werden definierte Freimengen überschritten? Nein: Die Waren sind zollfrei. Ja: Die Mehrmengen sind zollpflichtig. Wichtigste Änderungen Waren, die Reisende zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführen, sind bis zu einem Wert von 300 CHF mehrwertsteuerfrei. Massgebend ist dabei neu der Wert aller mitgeführten Waren. Neu sind auch alkoholische Getränke und Tabakfabrikate der Wertfreigrenze anzurechnen. Wird der Betrag von 300 CHF überschritten, ist die Mehrwertsteuer auf dem Gesamtwert aller Waren geschuldet. Eine weitere, wichtige Vereinfachung besteht darin, dass im Zolltarif für den Reiseverkehr die bisher 17 Tarifgruppen mit zollpflichtigen Waren auf 5 reduziert werden (vgl. Tabelle). Bei den alkoholischen Getränken z. B. gibt es nur noch 1 statt bisher 5 Tarifgruppen. Zölle werden nur noch dort erhoben, wo aus agrar- und gesundheitspolitischen Gründen ein Schutz besteht. So bei: Fleisch/Fleischzubereitungen Butter/Rahm Öl/Fett/Margarine Alkoholischen Getränken und Tabakfabrikaten Beim Fleisch gibt es ebenfalls nur noch eine Tarifgruppe. Das heisst, es spielt keine Rolle mehr, ob es sich um Frisch- oder verarbeitetes Fleisch handelt. Ebenso wenig, ob es gewürzt oder ungewürzt ist. Auch die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Fleischarten entfällt. Beim Fleisch gilt neu eine einheitliche Zoll-Freimenge von insgesamt 1 Kilogramm. Bisher: 0,5 kg Frischfleisch und 3,5 kg bearbeitetes Fleisch. Es gibt nur noch eine Ausnahme, und zwar Wildfleisch, das nach wie vor unbeschränkt eingeführt werden kann. Bei den alkoholischen Getränken gilt: bis 18 % Vol. sind 5 Liter und über 18 %Vol. ist 1 Liter zollfrei. Bisher: bis 15 % Vol. 2 Liter, über 15 % Vol. 1 Liter. Neu wird ab dem 6. Liter ein Zoll von 2 CHF pro Liter fällig. Bisher: Ab dem 3. bis zum 20. Liter 60 Rappen; ab dem 21. Liter 3 CHF. Bei den Tabakfabrikaten können künftig 250 Zigaretten oder 250 Zigarren oder 250 Gramm Tabak zollfrei eingeführt werden. Bisher: 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak. Vorteile für Reisende Die Struktur der neuen Bestimmungen ist wesentlich einfacher und übersichtlicher. Mit der Beantwortung der zwei Fragen, wie hoch der Gesamtwert der mitgeführten Waren ist und ob die Freimengen überschritten werden, steht fest, ob Abgaben bezahlt werden müssen oder nicht. Dies führt zwangsläufig zu einer grösseren Rechtssicherheit.

6 6 Forum Z. Fokus Zoll mein Wodka bei Babuschka bleiben? Die Zoll App «Reise & Waren» gibt Auskunft. Zoll Zollpflichtige Waren, Freimengen und Zollansätze für Mehrmengen Waren Zollfreie Freimengen pro Person und pro Tag Zollabgaben für Mehrmengen in CHF Fleisch und Fleischzubereitungen, mit Ausnahme von Wild 1 kg 17. je kg Butter und Rahm 1 l/kg 16. je kg/l Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken 5 l/kg 2. je kg/l Alkoholische Getränke (für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind) mit einem Alkoholgehalt bis 18 % Vol. mit einem Alkoholgehalt über 18 % Vol. Tabakfabrikate (für Personen, die mindestens 17 Jahre alt sind): Zigaretten/Zigarren andere Tabakfabrikate eine anteilmässige Auswahl dieser Erzeugnisse 5 l und 1 l 250 Stück oder 250 Gramm oder 2. je l 15. je l 0.25 je Stück 0.10 je g Einige Waren, für die bisher Höchstmengen definiert waren, können nun zollfrei eingeführt werden: Milch und Milchprodukte, Eier, Schnittblumen, Gemüse, Früchte, Kartoffelerzeugnisse und Getreideprodukte. Aber auch hier gilt: Übersteigt der Warenwert 300 CHF, sind diese Waren zwar zollfrei, unterliegen aber der Mehrwertsteuer. Wertfreigrenze von 300 CHF bleibt Grundsätzlich besteht rechtlich kein Anspruch darauf, Waren MWST-frei einzuführen. Die Höhe dieser Wertfreigrenze ist ausschliesslich verwaltungsökonomisch begründet. Damit will der Zoll vermeiden, dass Bagatellbeträge erhoben werden müssen, was nicht nur die Zollveranlagung verlangsamt, sondern auch sehr personalintensiv ist und von den Reisenden ohnehin kaum verstanden würde. Änderungen bei Freimengen Die Zusammenführung der Tarifgruppen von Frischfleisch und Fleischzubereitungen ist sowohl für die Reisenden als auch für das

7 Forum Z. Fokus 7 Zollpersonal eine wesentliche Vereinfachung und verhindert künftig Diskussionen über die Tarifeinreihung. Aufgrund dieser Zusammenführung musste eine gesamthaft anwendbare Freimenge definiert werden. Die Kompromisslösung besteht darin, dass nun generell 1 kg Fleisch zollfrei eingeführt werden kann statt wie bisher 0,5 kg Frisch- und 3,5 zubereitetes Fleisch. Auch bei den alkoholischen Getränken führt die Zusammenfassung von früher fünf Tarifgruppen zu einer einzigen zu einer Vereinfachung. Als einziges Kriterium für die Tarifeinreihung gilt neu nur noch der Alkoholgehalt. Die Grenze von 18 % Vol. (früher 15 % Vol.) stützt sich auf das neue Spirituosensteuergesetz (BBl ). Beim Wein setzte sich im Vorfeld die Ansicht durch, dass mit den bisher geltenden 60 Rappen Zoll pro Liter (ab dem 3. bis zum 20. Liter) kein Grenzschutz gewährt werde, da dieser Zollbetrag niemanden davon abhält, Mehrmengen an Wein einzuführen. Ausserdem mussten dadurch oft Bagatellbeträge erhoben werden. Aus diesem Grund wurde zu Beginn des Anhörungsverfahrens vorgeschlagen, auf die Erhebung von Zollabgaben bis zum 20. Liter zu verzichten. Die Resultate der Anhörung zeigten aber auf, dass diese Variante nicht mehrheitsfähig ist. Nach Diskussionen mit den verschiedenen Parteien entstand folgender Kompromiss: Neu gilt ein Zollansatz von 2 CHF für Mehrmengen. Im Gegenzug wurde die Freimenge von 2 auf 5 Liter erhöht. Und der Zollansatz ab dem 21. Liter wurde von 3 auf 2 CHF gesenkt. Auswirkungen auf Abgaben Die Zollverwaltung geht davon aus, dass sich die Änderungen nicht auf die Höhe der Abgaben auswirken werden. Bei den Änderungen geht es weder darum, die Zolleinnahmen zu erhöhen, noch den Einkaufstourismus zu fördern. Es geht einzig darum, die Bestimmungen zu Wertfreigrenze (MWST) und (Zoll-)Freimengen zu vereinfachen und die Erhebung der Abgaben zu beschleunigen. Die Höhe der Abgaben hängt natürlich wesentlich davon ab, welche und wie viele Waren im Ausland gekauft werden. Reisende, die regelmässig über die Grenze zum Einkaufen fahren, beschränken sich meistens darauf, nur Die vom Bundesrat verabschiedeten Bestimmungen ermöglichen es dem Zoll, dem wirtschaftlichen und technologischen Wandel im Reiseverkehr Rechnung zu tragen. Waren einzuführen, die weder die Wertfreigrenze noch die Freimengen übersteigen. Informationen für Reisende Detaillierte Informationen zu den neuen Bestimmungen sind auf der Website der EZV verfügbar: Information Private Reisen und Einkaufen, Freimengen und Wertfreigrenze Einfuhr in die Schweiz. Dort kann auch die Broschüre «Ihr Weg durch den Schweizer Zoll» spätestens ab Ende Juni mit allen Infos heruntergeladen werden. Diese liegt zudem bei allen besetzten Grenzübergängen auf. Alle Informationen zusammengefasst finden Sie auf der Website admin.ch/reiseverkehr. So auch in der kostenlosen Zoll-App «Reisen und Waren» unter der Rubrik «Neue Bestimmungen ab ».

8 8 Forum Z. Dossiers International Als Schweizer in der Brüsseler EU-Zollzentrale Seit Januar 2009 arbeitet der Zollexperte Roger Hermann bei der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Union (TAXUD) in Brüssel. Mit seinem Einsatz sorgt er dafür, dass die Schweiz im grenzüberschreitenden Warenverkehr zollmässig am Ball bleibt. Nach fünf Jahren zieht er für Forum Z. Bilanz über seine Zeit als Schweizer bei der EU-Kommission. Zu Beginn war ich beim «New Computerised Transit System» (NCTS) für den sogenannten Dritt-Level-Support zuständig. Das heisst, Probleme im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Versandverfahren erfassen, analysieren und eine Lösung finden. Eine intensive Zeit, musste ich mich doch in das mir damals neue Gebiet des informatisierten Transits einarbeiten. Später wurde ich im Bereich «New Business Statistics» eingesetzt. Bei diesem Projekt geht es um die statisti- sche Datenerfassung in den Bereichen NCTS, ICS und ECS («Import/Export Control System») der EU-Mitgliedstaaten. Bisher wurden in diesen Systemen lediglich die Mitgliedländer übergreifenden Daten erfasst. Neu werden nun auch die nationalen Bewegungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Diese Daten fliessen ausserdem im Projekt «Measurements of Results» (MoR) ein. Dort werden jährlich alle relevanten statistischen Daten der TAXUD zusammengefasst und bewertet. Diese Datensammlung bildet die Grundlage für zollstrategische Entscheide und für die Steuerung personeller Massnahmen in den Mitgliedstaaten. In vielen Projekten gefordert Weiter arbeitete ich im Projekt «Registered Export System» (REX) mit. Dabei geht's darum, den papiergestützten Prozess des allgemeinen Präferenzsystems der EU zu vereinfachen und zu informatisieren. Im Sommer 2013 konnte ich in das Direktorat B4 der TA- XUD wechseln (vgl. Kasten). Hier war ich unter anderem für die Koordination mit den Fachdiensten der TAXUD und der Weltzollorganisation (WZO) in den Bereichen «Revised Kyoto Convention», «Capacity Building», «Coordinated Border Management», «Information Management Sub-Committee», «Data Model Convention» und «Globally Networked Customs» (GNC) zuständig. Unter allen Projekten war es besonders interessant und Know-how und Erkenntnisse fliessen in die Arbeit des Schweizer Zolls ein, wodurch auch die Wirtschaft profitiert. herausfordernd, im zukunftsweisenden Projekt «GNC» der Weltzollorganisation mitzuarbeiten. Dabei handelt es sich um ein dezentrales System, das es den Zollverwaltungen der beteiligten Ländern ermöglichen wird, Informationen auszutauschen. Durch meine Arbeit bei der TAXUD habe ich Einblick in viele Zoll-Projekte der EU und der WZO erhalten, von denen auch die Schweiz betroffen ist. Know-how und Erkenntnisse fliessen in die Arbeit des Schweizer Zolls ein, wodurch auch die Wirtschaft profitiert. Die Entwicklung im Zollbereich verläuft auch auf internationaler Ebene rasant, umso wichtiger ist es, am Ball zu bleiben. Nur so kann auch die Schweiz von den Fortschritten profitieren. TAXUD Die TAXUD (Taxation and Customs Union Directorate) befindet sich an der Rue du Luxembourg 40 in Brüssel und zählt rund 450 Mitarbeitende. TAXUD ist in folgende Direktorate aufgeteilt: R: Ressourcen; A: Zollpolitik, Gesetzgebung und Zolltarif; B: Sicherheit, Schutz, Handelserleichterung, Ursprungsregeln und Internationale Kooperation; C: Indirekte Steuern und Steuerverwaltung; D: Direkte Steuern, Steuerkoordinierung, wirtschaftliche Analyse und Bewertung. Zuständig für Einsätze bei der EU-Kommission ist der Dienst für Internationale Angelegenheiten DIA in der OZD. Interessierte können sich direkt dort oder auf die periodisch erscheinenden Ausschreibungen im internen Stellenanzeiger melden.

9 Forum Z. Dossiers 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit GOD «Gemeinsame Operative Dienstgruppe» Im März 2013 fiel der Startschuss für eine neue Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und dem Grenzwachtkorps. Damals nahm die «Gemeinsame Operative Dienstgruppe» (GOD) ihren Projektbetrieb auf. Von Helmut Mutter, Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein Helmut Mutter Ein Team der «GOD» im internationalen Bahnverkehr nicht Monate im Voraus, sondern kurzfristig erstellt. Das bedeutet keine fixen Schichtbeginn- und -endzeiten, sondern Einsatz nach Risiko und Bedarf. Diese Einsätze werden mit der Einsatzzentrale GWK und der Leitstelle der Bundespolizei abgesprochen. Somit wird sichergestellt, dass die Kontrollräume optimal abgedeckt werden und keine Doppelkontrollen stattfinden. Dabei wechselt die «GOD» ihre Einsatzorte in regelmässigen Abständen und über die Grenzen hinweg, so dass sich die Gegenseite nicht längerfristig auf die Kontrollstrategie einrichten kann. Schon seit 2007 fahren auf der Grundlage des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages deutsche Bundespolizisten zusammen mit Angehörigen des GWK im deutschschweizerischen Grenzgebiet gemeinsame «binationale» Streifen. Nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengener-Abkommen sind die statischen Personenkontrollen der deutschen Bundespolizei an den Grenzübergängen weggefallen. So hat die deutsche Bundespolizei ihren «Massnahmenschwerpunkt» ins Grenzgebiet gelegt. Dieses umfasst einen 30-km-Bereich entlang der Binnengrenze. Auf der schweizerischen Seite hingegen ist das Grenzwachtkorps an den grossen Grenzübergängen auf den Hauptachsen nach wie vor präsent, da mit der EU keine Zollunion besteht und deshalb nach wie vor Zollkontrollen stattfinden. Kleinere Grenzübergänge auf den Nebenachsen werden mobil überwacht, wie auch der Grenzraum und der internationale Bahnverkehr. Intensivere binationale Kooperation Die binationale Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und dem Grenzwachtkorps hat sich über die Jahre bewährt, und es war das Bestreben beider Partnerorganisationen, diese Kooperation weiter zu vertiefen. Daher haben im Januar 2013 der Chef GWK, Jürg Noth, und der Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Peter Holzem, ein Projekt mit dem Namen «Gemeinsame Operative Dienstgruppe» (GOD) ins Leben gerufen. Diese Dienstgruppe setzt sich aus je sechs Angehörigen des GWK und der deutschen Bundespolizei zusammen. Einsatz nach Schwerpunkten Die «GOD» ist keine «klassische» Equipe, die nach einem bestimmten Dienstplan arbeitet. Sie setzt ihre Einsatzprioritäten vielmehr anhand der aktuellen Kriminalitätslage, und entsprechend wird der Dienstplan Die Mitglieder der «GOD», die sich freiwillig für diese Einsätze gemeldet haben, sind in kurzer Zeit zu einem eingespielten Team geworden, das reibungslos zusammenarbeitet. Positives Resümee Nach rund einem Jahr Projektphase ist das Resümee durchwegs positiv. Die Mitglieder der «GOD», die sich freiwillig für diese Einsätze gemeldet haben, sind in kurzer Zeit zu einem eingespielten Team geworden, das reibungslos zusammenarbeitet. Auch die Erfolgsbilanz in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann sich sehen lassen. Durchschnittlich 35 Aufgriffe pro Monat werden durch die «GOD» getätigt. Aber nicht nur das: Auch die Reaktionen aus der Bevölkerung des Grenzraumes sind positiv.

10 10 Forum Z. Dossiers EZV-Jahresbilanz 2013: Jahr der Rekorde 2013 war, wie immer beim Zoll, ein sehr lebhaftes Jahr. Zollfahnder und Grenzwächter hatten viele Fälle von illegalen Einreisen, Kriminalität, Schmuggel usw. zu bearbeiten. Dabei gibt es bei den Jahresergebnissen einige Rekorde zu vermelden. Darunter solche, die erfreulich sind, aber auch traurige Rekorde. Und nicht zu vergessen: Gleichzeitig hatte der Zoll auch wieder sicherzustellen, dass der zunehmende grenzüberschreitende Verkehr von Personen und Waren so schnell und reibungslos wie möglich funktioniert. Die Jahresbilanz von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich Ausbildung von Artenschutz-Spürhunden Weiter sind wir auch im Einsatz für den Artenschutz in diesem Bereich haben wir im vergangenen Jahr rund 1000 Sendungen mit Tieren oder Tierprodukten sowie Pflanzen aus dem Verkehr gezogen, die vom Aussterben bedroht sind und deshalb dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterstellt sind. Das sind etwa 130 Sendungen mehr als im Vorjahr. Um solche Importe zu verhindern, haben wir Massnahmen ergriffen: Erstmals haben wir Artenschutz-Spürhunde ausgebildet, die seit Anfang 2014 im Einsatz sind. Der Schweizer Aussenhandel zeigte sich 2013 erfreulich robust. So wurden im letzten Jahr jeden Tag Waren im Wert von 582 Mio. Franken exportiert und für 509 Mio. importiert. Dabei haben die Importe Mehrwertsteuern von 12,2 Milliarden Franken in die Bundeskasse gespült. Das entspricht rund der Hälfte der gesamten Einnahmen der Zollverwaltung von insgesamt 24,1 Milliarden Franken. Noch nie sind so viele Einnahmen über den Zoll in die Bundeskasse geflossen. Es sind mehr als ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Insgesamt haben die Mitarbeitenden der EZV im grenzüberschreitenden Warenverkehr rund 32 Millionen Zollanmeldungen verarbeitet auch das ein neuer Spitzenwert. Schutz vor gesundheitlichen Risiken Es geht beim Schweizer Zoll aber nicht nur um Einnahmen, Sicherheit und Migration sowie Dienstleistungen zu Gunsten der grenzüberschreitenden Wirtschaft. Es geht auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Risiken. So etwa, wenn wir Medikamentenfälschungen aus dem Verkehr ziehen. In einem Fall haben wir letztes Jahr eine Sendung mit über einer Million Psychopharmaka-Tabletten aus China beschlagnahmt. Deklariert waren sie als «Pflanzliche Gesundheitsprodukte». Abklärungen haben ergeben, dass die Tabletten überhaupt keine medizinischen Wirkstoffe enthielten. Nicht möglichst viel, sondern das Richtige / die Richtigen kontrollieren Unsere Aufgabe im grenzüberschreitenden Verkehr ist es, dafür zu sorgen, dass der Grenzübertritt so schnell wie möglich erfolgt. Trotz grossem Zeitdruck müssen wir darauf achten, dass keine verbotenen Waffen, keine Drogen, keine Kriminellen, keine gefälschten Waren, keine geraubten Kulturgüter, keine verseuchten Lebensmittel etc. in die Schweiz eingeführt werden. Dafür braucht es Kontrollen. Sowohl im Waren-, als auch im Personenverkehr. Ich möchte hier einmal mehr festhalten, dass wir auch im Personenverkehr schon vor Schengen bei weitem nicht systematisch oder vollständig kontrolliert haben. Solche flächendeckenden Kontrollen sind weder nötig noch zweckmässig. Sie würden zu einem Verkehrschaos führen und unsere Ressourcen massiv

11 Forum Z. Dossiers 11 Es geht auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Risiken. überfordern. Vielmehr wollen wir risikogerecht kontrollieren. Das heisst, uns geht es nicht darum, möglichst viele LKWs oder Personen zu kontrollieren, sondern die richtigen. Wir wollen möglichst nur dort intervenieren, wo wir gestützt auf unsere Risikoanalyse Salz, Zucker, Tabak etc. über die Grenze brachten und dabei nicht selten ihr Leben riskierten. Geschmuggelt wurde damals oft aus schierer Not. Schmuggel heute: auch Betrug an Konsumenten Heute erfolgt der Schmuggel gewerbsmässig organisiert im grossen Stil. Es geht einzig darum, Zollabgaben und Steuern zu hinterziehen, um den Profit zu maximieren. Gleich geblieben ist einzig, dass immer noch vor allem zweistelligen Millionenbereich. So auch im Fall, bei dem ein Sammler von Luxusfahrzeugen über 1 Million Franken an Abgaben hinterzogen hat. Der Sammler hat zwischen 2009 und 2012 insgesamt 24 exklusive Oldtimer in die Schweiz eingeführt. Eine Überprüfung der Einfuhrdeklarationen bestätigte den Verdacht, dass die deklarierten Werte nicht den Kaufpreisen entsprechen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass 9 der 24 Fahrzeuge mit fiktiven Belegen eingeführt worden waren. zum Schluss kommen, dass etwas nicht stimmen könnte. Risikoanalyse bedeutet: Informationen sammeln, auswerten und mit in- und ausländischen Partnerbehörden austauschen. Durch diese Analysen gelingt es uns immer wieder, Delinquenten aus dem Verkehr zu ziehen. Alle anderen sollen von der Grenze und vom Zoll so wenig wie möglich zu spüren bekommen. Schmuggel einst: oft auch aus schierer Not Der Schmuggel gehörte früher in gewissen Regionen sozusagen zur Folklore. Früher, bis etwa Mitte des letzten Jahrhunderts, war der Schmuggel ein beschwerliches Geschäft, bei dem die Schmuggler auf verschlungenen Pfaden ihre schwere Last aus Kaffee, Reis, Lebensmittel geschmuggelt werden: Fleisch, Gemüse, Früchte, Getreide, Öl, Wein alles Waren, auf denen nebst der Mehrwertsteuer Zollabgaben lasten, um die heimische Landwirtschaft zu schützen. Schmuggler verzerren den Wettbewerb im Inland, weil sie die Waren günstiger als ihre Konkurrenz anbieten können. Sie betrügen aber auch die Konsumenten, weil die Herkunft der Waren in der Regel unbekannt ist. Falsche Wertangaben bei Luxuswaren Regelmässig ermitteln unsere Zollfahnder, weil bei der Einfuhr von Waren falsche Werte angegeben werden. Besonders bei Luxuswaren oder Kunstobjekten geht es oft um Summen im Das heisst, auf den Einfuhrdokumenten wurden viel zu tiefe Wertangaben gemacht, um die Automobil- und Mehrwertsteuern zu reduzieren. Rekord bei Schmuggelfällen im Reiseverkehr Auch wenn wir letztes Jahr im privaten Reiseverkehr so viele Schmuggelfälle wie noch nie festgestellt haben nämlich über liegt der Fokus unserer Kontrollen klar auf dem gewerbsmässig organisierten Schmuggel. Unsere Ressourcen setzen wir gegen den Schmuggel im grossen Stil ein denn diese bandenmässig organisierten Schmuggler gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger massiv und schaden auch der Wirtschaft.

12 12 Forum Z. Dossiers 2013 bei der EZV in Zahlen Einnahmen (in Mia. CHF) Einnahmen total 24,1 Mia. CHF (2012: 23,7) Mehrwertsteuer 12,2 (11,8) Mineralölsteuer 5 (5) Tabaksteuer 2,3 (2,4) Schwerverkehrsabgabe 1,5 (1,5) Einfuhrzölle 1,1 (1) Grenzüberschreitende Kriminalität Verdacht auf Deliktsgut 644 (729) Verdacht auf Tatwerkzeug 419 (n.v.) Anzahl ausgeschriebene Personen (n.v.) Personen mit Einreiseverbot 3968 (3379) Personen zur Verhaftung ausgeschrieben 5510 (3849) Gefälschte Dokumente (Stk.) 1800 (1767) Missbräuchlich verwendete Dokumente (Stk.) 257 (213) Verbotene Waffen 2366 (1931) Betäubungsmittel Haschisch / Marihuana (in kg) 416 (140) Heroin (in kg) 40 (34) Kokain (in kg) 90 (124) Khat (in kg) 2894 (1382) Pillen verschiedener psychoaktiver Stoffe wie LSD, Ecstasy etc. (Stk.) 5309 (3659) Designerdrogen (in kg) 177 (3) GBL (in kg) 11 (64) Schengener Informationssystem Ausschreibungsgründe, aufgrund derer Personen angehalten wurden 4511 (3962) Ausgeschriebene Sachen 1460 (1050) Migration Fälle von rechtswidrigem Aufenthalt (inkl. Schengenbinnengrenze) (11 278) Rechtswidrige Aufenthalter im Schengenraum, die um Asyl ersuchen 5339 (n.v.) Rechtswidrige Einreisen an den Aussengrenzen 361 (349) Verdacht auf Schleppertätigkeit 211 (96) Anzahl Einreiseverweigerungen / Wegweisungen und Übergabe an ausländische Behörden 3041 (3296) Zigarettenschmuggel Im vergangenen Jahr ist der Schmuggel von Zigaretten um 38 % angestiegen der Zoll hat 2013 insgesamt 4939 Fälle festgestellt (2012: 3566). Sicherheitskontrollen im Schwerverkehr Der zivile Zoll hat 2013 über Mal (2012: über ) wegen Sicherheitsmängeln bei LKWs, wegen Fahruntüchtigkeit der Chauffeure oder weil die vorgeschriebene Ruhezeit nicht eingehalten worden ist, interveniert. Etliche der Fahrzeuge waren entweder zu schwer, zu lang oder zu breit. Ein Chauffeur, der angehalten worden ist, hatte 2,1 Alkohol im Blut. Artenschutz Im vergangenen Jahr beanstandete der Zoll Sendungen mit 491 Pflanzen (2012: 271) und rund 532 Tieren und tierischen Erzeugnissen (623) von Arten, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterstellt sind. Heilmittel 2013 meldete der Zoll Swissmedic 1096 (2012: 1070) verdächtige Heilmittelimporte. Noch mehr Jahresergebnisse finden Sie im Internet, in unserer Publikation «Fakten und Zahlen der EZV 2013»: Dokumentation Publikationen Fakten und Zahlen

13 Forum Z. Dossiers 13 Aussenhandel Comeback der Edelmetalle in der Schweizer Aussenhandelsstatistik Ende 2013 hat der Bundesrat entschieden, die Ein- und Ausfuhren von Gold und Silber in Barren sowie Münzen ab 2014 in der Aussenhandelsstatistik nach Ländern auszuweisen. Dies, nachdem während mehr als 30 Jahren lediglich das Gesamtvolumen der Ein- und Ausfuhren publiziert wurde. Jean-Claude Wagnon, Chef der Abteilung Aussenhandelsstatistik und Wirtschaftsfragen der OZD, über Hintergründe und Auswirkungen dieser Praxisänderung. Nach mehr als 30 Jahren hat der Zoll letzten Februar die Ein- und Ausfuhren von Gold (nicht-monetär) und Silber in Barren sowie Münzen in der Schweizerischen Aussenhandelsstatistik wieder nach Herkunfts- bzw. Destinationsländern publiziert. Dies, gestützt auf den Entscheid des Bundesrates vom 13. Dezember Die Entscheidungsgrundlagen dafür hatte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des EDA, SIF, SECO und der EZV, erarbeitet. Seither sind die Importe und Exporte dieser Produkte vollständig in die Aussenhandelsstatistik integriert und nach Ländern aufgeschlüsselt ausgewiesen gleich wie alle andern Waren. Mit dieser Praxisänderung kommt die Schweiz geltenden internationalen Standards bei der Publikation aussenhandelsstatistischer Daten nach und trägt damit zur Transparenz im Handelsverkehr mit Edelmetallen bei. Die frühere Praxis geht auf einen Beschluss des Vorstehers des Finanzdepartements von 1981 zurück und war in erster Linie wettbewerbspolitisch begründet wurde der Entscheid durch den Bundesrat bestätigt. In Bezug auf die Veröffentlichung der historischen Daten ( ) wurde das EFD vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und WBF bis Ende November 2014 Vorschläge zu erarbeiten. Mit dieser Praxisänderung kommt die Schweiz geltenden internationalen Standards bei der Publikation aussenhandelsstatistischer Daten nach und trägt damit zur Transparenz im Handelsverkehr mit Edelmetallen bei. Export: 1,7 Mrd.CHF) und Münzen (Import: 0,9 Mrd. CHF, Export: 0,4 Mrd. CHF) ist beachtlich. In Anbetracht der sich auf 186 Mrd. CHF belaufenden Schweizer Importe (ohne Gold) bzw. 212 Mrd. Fr. Exporte (ohne Gold) im Jahr 2013, stellt Gold die wichtigste ein- und ausgeführte Ware der Schweiz dar noch vor den Chemisch-Pharmazeutischen Produkten. Lagerverkehr Nach wie vor ausgeklammert bleibt in der Aussenhandelsstatistik der Lagerverkehr. Eine Statistik über die Ein- und Auslagerungen von Waren in bzw. aus den Zollfreilagern würde eine neue rechtliche Grundlage erfordern. Die Statistik über den Aussenhandel gilt aber dennoch als vollständig, da sie den internationalen Empfehlungen der UNO und den Regelungen der EU über die Definition des Aussenhandels entspricht. Bedeutung des Aussenhandels Die Ein- und Ausfuhr von nichtmonetärem Gold in Barren ist mit einem Importwert von 109 Mrd. CHF und einem Exportwert von 118 Mrd. CHF im Jahr 2013 sehr bedeutend für die Schweiz. Auch der Handel mit Silber in Barren (Import: 1,3 Mrd.,

14 14 Forum Z. Dossiers Freihandel Viele Chancen, aber auch mehr Aufwand Mit dem Abschluss neuer respektive der Revision bestehender Freihandelsabkommen (FHA) will der Bundesrat die Schweizer Wirtschaft in eine bessere Wettbewerbsposition bringen, den Zugang zu Absatzmärkten verbessern und so den für die Schweiz so wichtigen Aussenhandel fördern. Was dabei oft vergessen geht: Neben neuen Marktchancen bringt die Nutzung jedes Abkommens auch mehr Aufwand, sowohl für international tätige Unternehmen als auch für den Zoll. Im Gespräch mit Forum Z. sagt Meinrad Müller vom Dienst Freihandelsabkommen der OZD, warum das so ist. Meinrad Müller wp. Es gibt Firmen, vor allem KMU, welche die FHA der Schweiz gar nicht nutzen. Entweder, weil sie schlicht nicht wissen, wie das geht, oder weil ihnen der Aufwand dafür zu gross ist. Worin besteht der Aufwand für die Unternehmen konkret? Meinrad Müller: Für jedes zu exportierende Erzeugnis muss zuerst geklärt werden, ob mit dem Land, in das ausgeführt werden soll, überhaupt ein FHA in Kraft ist. Dann ist zu beurteilen, ob das Erzeugnis die Ursprungsregeln dieses FHA erfüllt. Die jeweils gültigen Ursprungsregeln sind in jedem FHA in Form einer Liste in einem Anhang zum Abkommen aufgeführt (sog. «Listenregeln»). Obwohl diese Abklärungen nach viel Aufwand klingen, kann sich die daraus resultierende Zollermässigung oder -befreiung im Bestimmungsland als entscheidend gegenüber Mitkonkurrenten aus der Schweiz oder anderen Ländern erweisen. Die EZV stellt auf ihrer Website nicht nur die Gesetzes- texte aller in Kraft stehenden FHA zur Verfügung, sondern auch viele Zusatzinformationen. Ausserdem können Unternehmen einen News-Dienst abonnieren. Selbstverständlich geben auch die für die Schweizer Ausführer zuständigen Zollkreisdirektionen Auskunft. Warum unterscheiden sich die Ursprungsregeln der einzelnen FHA überhaupt? Die Verhandlungspartner starten mit unterschiedlichen Zielen in eine Verhandlung über ein FHA. Diese basieren auf den Interessen und Wünschen der Wirtschaft. Ziel der Schweiz ist es jeweils, moderne Ursprungsregeln zu vereinbaren, die die aktuellen Produktionsmethoden reflektieren und somit den Handel bzw. die Ausfuhr von Schweizer Erzeugnissen als Ursprungswaren ermöglichen. Will ein Land seine eigene Industrie oder seinen Markt schützen, so sollten nicht strenge Listenregeln dafür «missbraucht» werden. Dafür gibt es die Möglichkeit, für bestimmte Erzeugnisse nur eine teilweise oder gar keine Zollermässigung (Konzession) vorzusehen. Der Aufbau einer doppelten «Mauer» mittels Verknüpfung von rigiden Listenregeln und der Nicht-Gewährung von Konzessionen sollte vermieden werden. Die Interessen der FHA-Partner sind nie deckungsgleich. Es liegt somit in der Natur der Sache, dass die Listenregeln verschiedener Abkommen selten identisch sind. Hat das gleiche «Schweizer» Produkt im Handel mit verschiedenen FHA-Partnern nicht immer nach den gleichen Kriterien Schweizer Ursprung? Wie erwähnt, ist es leider nur selten möglich, in verschiedenen FHA identische Listenregeln zu erreichen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich Ausführer, die von den FHA profitieren wollen, mit der Materie «Ursprung» detailliert befassen, um sich der Chancen und Risiken bewusst zu werden.

15 Forum Z. Dossiers 15 Die EZV stellt auf ihrer Website nicht nur die Gesetzestexte aller in Kraft stehenden FHA zur Verfügung, sondern auch viele Zusatzinformationen. Worin besteht der Aufwand des Zolls bei FHA? Der Dienst Freihandelsabkommen (D FHA) der Oberzolldirektion ist bei der Aushandlung von FHA hauptsächlich für die Bereiche Ursprungsregeln (inkl. Listenregeln) und Handelserleichterung zuständig. Weiter ist der D FHA in den alle zwei Jahre stattfindenden Treffen der Unterausschüsse für Zollund Ursprungsangelegenheiten und der Gemischten Ausschüsse der FHA vertreten. Bei diesen Treffen werden aktuelle Themen der jeweiligen Abkommen besprochen, Lösungen für anstehende Probleme gesucht und Entscheide getroffen, die den Text oder die Anwendung des FHA betreffen. Je mehr FHA in Kraft sind, desto grösser der Aufwand für deren Unterhalt. Bei der Zollverwaltung setzen die Sektion «Ursprung und Textilien» der OZD sowie die Kreisdirektionen und Zollstellen die FHA um. Bei den Importen stehen aufgrund der FHA rund CHF 2,5 Mia. Zölle pro Jahr auf dem Spiel. Diese Zahl steigt mit jedem neuen Freihandelsabkommen. Dadurch erhöht sich das Risiko von Missbräuchen und damit auch der Kontrollaufwand, der in Amtshilfegesuchen um Überprüfung von verdächtigen Ursprungsnachweisen an die Freihandelspartner gipfelt. Ausfuhrseitig müssen einerseits Warenverkehrsbescheinigungen kontrolliert und beglaubigt werden. Andererseits gilt es, die Nutzung der Bewilligungen von Ermächtigten Ausführern (EA) zu überwachen und auf Gesuch der Freihandelspartner Schweizer Ursprungsnachweise zu überprüfen. Die Bedeutung der Freihandelsabkommen wächst, und die Anwendung ist unbestrittenermassen komplex. Deshalb versucht die EZV, den Informationsbedarf mit verschiedenen Massnahmen, z.b. Schulungen und Kursen für EA und mit einem E-Learning-Angebot, das auf der EZV-Website zugänglich ist, zu decken. Im FHA mit China ist vorgesehen, dass dem chinesischen Zoll die Seriennummern der Ursprungserklärungen übermittelt werden. Was bedeutet das für die Unternehmen und den Zoll, und wie soll das bewerkstelligt werden? In diesem FHA können nur EA Ursprungserklärungen auf Handelspapieren (z.b. auf der Rechnung) erstellen. Alle anderen Ausführer der Schweiz füllen die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, welche vom Schweizer Zoll visiert wird. Die Ursprungserklärungen der EA müssen bislang einzigartig eine Seriennummer tragen. Neben der physischen Vorlage der Ursprungserklärung ist im FHA eine jährliche Übermittlung der Seriennummern aller von EA erstellten Ursprungserklärungen vorgesehen. Um dieses zusätzliche, sowohl für EA wie für den Zoll aufwändige Verfahren zu vereinfachen, ist es der EZV gelungen, mit der chinesischen Zollverwaltung die Eckpunkte für eine nunmehr elektronische Datenlieferung zu vereinbaren. Diese sehen vor, dass die EA diejenige Seite des Handelspapiers, auf der sich die Ursprungserklärung befindet, der chinesischen Zollverwaltung als pdf-datei via eine gesicherte Internetanwendung der EZV zur Verfügung stellen. Dadurch hat die chinesische Zollverwaltung die Sicherheit, dass eine Ursprungserklärung tatsächlich vom EA erstellt worden ist. Zudem ist davon auszugehen, dass die chinesische Zollverwaltung aufgrund dieses Verfahrens den Einfuhren von Sendungen von EA eine gewisse Bevorzugung zukommen lässt.

16 16 Forum Z. Dossiers Zollfahndung «Da steckt kriminelle Energie dahinter» Seit vergangenen Herbst leitet Jean-Claude Duvoisin die Zollfahndung (ZFA) Lausanne. Im Gespräch mit Forum Z. sagt er, welchen Schaden der gewerbsmässig organisierte Schmuggel für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat anrichtet und wie er mit seinen Mitarbeitenden dagegen vorgeht. Er zeigt auf, mit welchen Fällen es die Lausanner Fahnderinnen und Fahnder zu tun haben und mit was für Herausforderungen sie bei den Ermittlungen konfrontiert sind. wp. Jean-Claude Duvoisin verfolgt mit seinen Mitarbeitenden der ZFA Lausanne klare Ziele: den gross angelegten Schmuggel und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung bekämpfen, Konsumentinnen und Konsumenten vor schädlichen Waren schützen und dafür sorgen, dass der Staat zu seinen Einnahmen kommt. Der ausgebildete Zollexperte hat letzten Herbst den Chefposten in Lausanne übernommen. Der 39-Jährige arbeitet aber bereits seit 2001 als Zollfahnder (siehe Kasten). Er und seine Mitarbeitenden haben alle Hände voll zu tun: Jedes Jahr bearbeiten sie mehrere hundert Straffälle, führen umfangreiche Vorermittlungen und Strafuntersuchungen durch und leisten zudem Amts- und Rechtshilfe zu Gunsten nationaler und ausländischer Behörden. Am häufigsten gehen sie gegen gewerbsmässigen Lebensmittelschmuggel vor, bei dem es nicht selten um Mengen im Tonnenbereich geht und entsprechend hohe Abgaben auf dem Spiel stehen. Die Bilanz für das Jahr 2013 spricht Bände: über 60 Tonnen Schmuggelfleisch, wovon ein Drittel auf einen einzigen Fall entfällt; über 8 Mio. CHF an Abgaben (MWST und Zölle) nachgefordert. «Das ist Geld, das dem Staat fehlt», sagt der Zollfahnder. Dazu kommen Bussen. Aber auch Wirtschaft und Konsumenten zählen zu den Verlierern beim Schmuggel. Jean-Claude Duvoisin: «Betrüger verkaufen verbotene, gefälschte und für Konsumenten gesundheitsgefährdende Waren. Die Lebensmittel, die wir sicherstellen, sind zum Teil stark vergammelt. Bei Schmuggelwaren weiss man kaum, Symbolbild woher sie stammen und unter welchen Bedingungen sie produziert und transportiert worden sind. Nur eins ist klar: Solche Lebensmittel dürfen nie auf dem Teller der Konsumenten landen!» Aber auch für alle Unternehmen, die Steuern und Zölle ehrlich bezahlen, ist der Schmuggel eine Geissel, und er kann existenzbedrohend sein. Duvoisin erklärt: «Einheimische Anbieter, erst recht solche in Grenzgebieten, sind schon aufgrund der billigeren ausländischen Konkurrenz unter Druck. Und wenn dann noch ein Konkurrent im Inland mit Schmuggelwaren die Preise drückt, kann dies das Aus für einen Händler bedeuten.» So werden die Lausanner Zollfahnder manchmal auch Zeugen von Schicksalen. Denn es sind nicht immer Leute, die wegen noch höherem Profit schmuggeln, sondern auch solche, die es aus schierer Not tun, um ihr Geschäft und die Arbeitsplätze zu retten. In solchen Situationen ist es auch für die Zollfahnder nicht immer einfach, die Beschuldigten mit der vollen Härte des Gesetzes zu konfrontieren. «Da sitzen manchmal Menschen vor einem, die nicht mehr weiter wissen.» Schmuggel mit Luxusgütern Eine ganz andere Welt sind jene Fälle, bei denen es um Luxusgüter geht: Kunstobjekte, vor allem Gemälde oder Fahr-/Flugzeuge. Da werden falsche Rechnungen ausgestellt, um Mehrwertsteuern zu sparen. «Sie müssen

17 Forum Z. Dossiers 17 Wir fokussieren auf den gewerbsmässigen Schmuggel im grossen Stil, der nichts anderes als eine Form von Wirtschaftskriminalität ist. sich vorstellen, jemand kommt an den Zoll und präsentiert dem Zöllner eine Rechnung für ein mitgeführtes Bild über CHF. In Tat und Wahrheit hat das Bild aber einen Wert von 4 Mio. CHF. Solche Fälle haben wir immer wieder.» Hier ist es naturgemäss eine betuchte Klientel, die Abgaben hinterziehen will. Für viele sei dies quasi ein Sport. Wenn's klappe, umso besser wenn nicht, würden sie die Abgaben und fällige Busse locker begleichen, weiss Duvoisin. Weiter haben es die Fahnderinnen und Fahnder immer wieder mit Zigarettenschmuggel und Ursprungsfälschungen zu tun. Letzteres vor allem bei Kleidern. Hier geht s darum, Zollabgaben zu sparen, indem die Herkunft der Waren falsch deklariert wird. Die Betrüger geben an, die Ware komme aus einem Land, mit dem die Schweiz ein Freihandelsabkommen hat und deshalb weniger oder gar keinen Zoll bei der Wareneinfuhr erhebt. Immer häufiger stellen sie ausserdem Fälle fest, bei denen ausländische Handwerker, die in der Schweiz Aufträge ausführen und bei der Einreise zwar das Material deklarieren, nicht aber die Arbeit, die genauso mehrwertsteuerpflichtig ist. Schmuggel fördert Schattenwirtschaft «Wir fokussieren auf den gewerbsmässigen Schmuggel im grossen Stil, der nichts anderes als eine Form von Wirtschaftskriminalität ist», sagt Jean-Claude Duvoision. Dabei können sich die Untersuchungen in einzelnen Fällen über Monate oder gar Jahre erstrecken. Er und seine Mitarbeitenden stellen fest, dass hinter grossen Schmuggelfällen oftmals auch Clans, Banden mit bestens organisierten Strukturen, stehen. «Das hat nichts mehr mit Gelegenheitschmuggel zu tun. Da steckt kriminelle Energie dahinter, es geht um Schattenwirtschaft, bei der die Drahtzieher minutiös planen und hochgradig organisiert handeln. Nichts wird dem Zufall überlassen. Das gilt auch für die Beseitigung von Beweismitteln.» Schwierige Beweisführung Die Schwierigkeit, so Duvoisin, bestehe heute immer öfter darin, ans Geld zu kommen, das hinterzogen wurde, weil die Finanzströme international und verschlungen seien. Da würden Konstrukte mit Scheinfirmen aufgebaut, um Spuren zu verwischen. Das mache die Ermittlungen aufwändig und komplex. Die Beweisführung sei heute viel schwieriger als noch vor zehn Jahren. Täter würden schnell lernen und ihre modi operandi ändern. Erschwerend komme die Menge an Daten hinzu, die durch die modernen Kommunikationsmittel explosionsartig zugenommen habe und kaum noch überschaubar sei. Die Anforderungen an Zollfanderinnen und -fahnder seien in den letzten Jahren stark gestiegen. «Sie müssen nicht nur zoll- und ermittlungstechnisch auf der Höhe sein, sondern sich auch im Recht und in der Funktionsweise der globalen Wirtschaft sowie mit Buchhaltung und IT auskennen. Genauso wichtig sind ausserdem Menschenkenntnisse.» Neue Perspektiven «Um mit der Gegenseite mitzuhalten oder besser, ihr einen Schritt voraus zu sein, müssen wir unsere Mittel modernisieren und Methoden anpassen», sagt der Chef der Lausanner Zollfahndung. Aber nicht nur das: Ohne die enge Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnerbehörden würden die Zollfahnder auf verlorenem Posten stehen. Dabei gehen sie neue Wege. So arbeiten sie neuerdings mit dem Forensischen Institut der Universität Lausanne zusammen. «Das eröffnet uns interessante Perspektiven und Möglichkeiten bei unserer Arbeit. Wir haben so Zugang zu den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden, beispielsweise in der Analyse von grossen Datenmengen in einer Strafuntersuchung. Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir interdisziplinär denken und handeln.» Damit schaffen die Lausanner Zollfahnder genau jene Voraussetzungen, um auch in Zukunft erfolgreich gegen den organisierten Schmuggel und Abgabenbetrug vorzugehen und so den Wirtschaftsstandort zu schützen. Zur Person Der ausgebildete Zollexperte Jean-Claude Duvoisin (39) ist 1992 zum Zoll gestossen und arbeitete zunächst bei verschiedenen Zollstellen auf dem Platz Genf. Danach war er an der Zollschule in Liestal als Instruktor tätig, bevor er 2001 anfing, als Zollfahnder zu arbeiten. Seit dem 1. Oktober 2013 leitet er die Zollfahndung Lausanne mit insgesamt 32 Mitarbeitenden. Als Zollfahnder hat er sich unter anderem an der Hochschule Neuenburg in «Financial Investigation» und «Magistrature pénale» weitergebildet.

18 18 Forum Z. Dossiers Artenschutz «Gonzo», «Winner» und «Unique» drei Spürhunde im Einsatz für geschützte Tiere Der Schweizer Zoll und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) setzen beim Artenschutz neu auch auf Spürhunde: Seit Anfang Jahr sind «Gonzo», «Winner» und «Unique» in den Flughäfen Genf und Zürich im Einsatz. Ihr Auftrag: In Frachtsendungen oder im Gepäck von Reisenden nach Tieren oder Produkten von Tieren suchen, die vom Aussterben bedroht sind und deshalb dem Washingtoner Artschutzabkommen unterstehen. Reinhard Greutmann mit Diensthund Owi lb. Jedes Jahr meldet der Zoll dem BLV über 1000 Fälle mit Tieren und Pflanzen oder entsprechenden Produkten, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterstellt sind: Schnitzereien aus Elfenbein, Taschen aus Reptilien- Leder, Shahtoosh-Schals aus dem Fell der Tibet-Antilope, Salontische aus Elefantenfüssen, Aschenbecher aus Affenschädeln, Bushmeat, mit Kobra-Köpfen versetzte Schnapsflaschen das Arsenal der Waren, die bei Zollkontrollen hängen bleiben, gleicht nicht selten einem Gruselkabinett. Um den Handel mit solchen Tieren und Tierprodukten noch besser zu bekämpfen, haben BLV und Zoll 2013 gemeinsam ein Pilotprojekt gestartet, bei dem drei Diensthunde zu Artenschutz- Spürhunden ausgebildet worden sind. Dabei handelt es sich um einen Belgischen und zwei Deutsche Schäferhunde, wie Reinhard Greutmann, Chef der Diensthunde-Ausbildung beim GWK erklärt. «Einer der Hunde hat eine abgeschlossene Kombiausbildung als Schutz- und Betäubungsmittel- Spürhund. Der andere ist ein Junghund, der seine Karriere beim GWK als Artenschutz-Spürhund gestartet hat. Zusätzlich hat er im Frühjahr 2014 eine Ausbildung als Betäubungsmittelspürhund gestartet.» Ausserdem wurde eine Mitarbeiterin des BLV mit ihrem Hund ausgebildet. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem BLV liessen

19 Forum Z. Dossiers 19 sich in der Ausbildung Synergien nutzen: Spezialisten des BLV vermittelten den GWK-Hundeführern das nötige Artenschutz-Know-How, und umgekehrt gaben GWK-Hundeführer ihre Erfahrung in der Ausbildung von Spürhunden weiter. Hundenase: «unendlich trainierbar» In einem ersten Ausbildungsblock wurden die Hunde letzten Herbst auf Der Hund sucht immer nach seinem Spielzeug, mit dem er den Geruch verbindet, und nicht nach den einzelnen Substanzen. sucht immer nach seinem Spielzeug, mit dem er den Geruch verbindet, und nicht nach den einzelnen Substanzen. Ein Hund reagiert immer gleich, egal, was seine feine Nase aufspürt. Es liegt an den Mitarbeitenden herauszufinden, um welche Substanz, welches Produkt es sich handelt. Training mit lebenden Tieren Anschliessend an die Grundausbildung folgte ein Training mit lebenden Tieren, 20 verschiedene Materialien trainiert: Wildtierfelle, Elfenbein, Tierknochen, Kaviar, Korallen, Vogeleier, Papageienfedern, Reptilien etc. «Die Hundenase ist praktisch unendlich trainierbar. Deshalb können wir Betäubungsmittel-Suchhunde zusätzlich auf Artenschutz-Waren schulen», sagt GWK-Hunde-Experte Greutmann. Eine Einschränkung gäbe es allerdings bei den Sprengstoff-Spürhunden, die in keinem anderen Bereich eingesetzt würden. Wie aber wird die Hundenase geschult? Greutmann: «Der Hund verbindet mit seinem Spielzeug den Geruch der jeweiligen Artenschutz- Produkte Felle, Knochen, Federn usw. Beim Spielzeug handelt es sich um ein geruchloses, gerolltes Frottiertuch: der sogenannte Muff.» Während sich der Hund mit dem Muff beschäftigt, hält der Hundeführer dem Hund einen Kaffeefilter auf die Nase. Darin befindet sich eine Probe des gesuchten Materials. So wird die Hundenase auf den Geruch trainiert. Im Einsatz sucht der Hund dann sein Spielzeug und nicht die konkret von den Grenzwächtern gesuchten Gegenstände. Die Ausbildung zum Artenschutz-Spürhund ist identisch aufgebaut mit anderen Spürhunde-Lehrgängen: Der Hund das zusammen mit Spezialisten der Zoos von Zürich und Basel durchgeführt wurde. Im selben Zeitraum erfolgte die Ausbildung an den Flughäfen Zürich, Basel und Genf. Seit Anfang Jahr sind «Gonzo», «Winner» und «Unique», die Artenschutz- Spürhunde von Zoll und BLV, nun im Einsatz. Der Pilotversuch mit ihnen wird zeigen, ob sie dann permanent auf die Suche nach geschützten Tieren oder Produkten daraus gehen.

20 20 Forum Z. Dossiers Zollfahndung Einnahmen sichern und für fairen Wettbewerb sorgen Wenn es darum geht, gewerbsmässigen Schmuggel respektive Abgabenhinterziehung in grossem Umfang zu verfolgen, kommt die Zollfahndung (ZFA) zum Einsatz. Die rund 140 Mitarbeitenden der ZFA sichern mit ihrer Arbeit dem Staat wichtige Einnahmen und versuchen zu verhindern, dass es auf dem Markt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Schliesslich sorgen sie dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten möglichst vor schädlicher Schmuggelware verschont bleiben. Im folgenden Artikel beschreibt Oliver Brand, Chef der Abteilung Strafsachen in der OZD, wie die ZFA arbeitet und welche Kompetenzen sie hat. Oliver Brand; Chef Abteilung Strafsachen, OZD Die Zollfahndung kümmert sich um Betrugsfälle, bei denen es um hohe Abgabebeträge für den Staat geht. Die Liste mit den Gesetzesverstössen, die der Zoll zu verfolgen hat, ist lang: so etwa die Hinterziehung von indirekten Steuern und Abgaben (Zoll, Einfuhrsteuer, Mineralölsteuer, Tabak- und Biersteuer, Schwerverkehrs-, Lenkungsabgaben etc.), Bannbruch (Verstösse gegen Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote respektive -beschränkungen) oder Widerhandlungen gegen die Tierseuchen-, Tierschutz- und Artenschutzgesetzgebung. Bei all diesen Delikten handelt es sich um Übertretungen und Vergehen, die in der Regel mit Bussen oder Geldstrafen sanktioniert werden. Gleichzeitig erhebt der Zoll auch die hinterzogenen Abgaben. Wenn es darum geht, schwerwiegende Widerhandlungen (hohe Abgabebeträge, Abgabebetrug, Gewerbsmässigkeit etc.) aufzudecken und zu verfolgen, kommt die dafür spezialisierte Zollfahndung zum Einsatz. Sie besteht aus den vier Sektionen Zollfahndung der Kreisdirektionen Basel, Schaffhausen, Genf und Lugano sowie der Abteilung Strafsachen der Oberzolldirektion mit insgesamt etwa 140 Mitarbeitenden, Zollfahnderinnen und -fahnder sind ausgebildete Zollfachleute oder Grenzwächter/innen mit einer zusätzlichen, zweijährigen Spezialausbildung. gehört somit dem zivilen Teil der Zollverwaltung an. Neben der Strafverfolgung ist die ZFA auch zuständig für die Ausführung von internationalen Amtsund Rechtshilfeersuchen, insbesondere bei indirekten Steuern. Die Zollfahnderinnen und -fahnder sind ausgebildete Zollfachleute oder Grenzwächter/innen mit einer zusätzlichen, zweijährigen Spezialausbildung in Strafverfolgung, Kriminalistik und weiteren fachbezogenen Gebieten. Seit Herbst 2013 ist diese Ausbildung zertifiziert mit dem Eidgenössischen Diplom «Höhere Fachprüfung Zollfahndung». Kriminalpolizeiliche Methoden Die ZFA ermittelt nach kriminalpolizeilichen Methoden und wendet gestützt auf das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht und das Zollgesetz Zwangsmassnahmen (z. B. Hausdurchsuchungen) an. Die ZFA verfügt für besondere Untersuchungen über eigene Spezialisten wie etwa IT- Forensiker oder arbeitet mit Spezialisten des Grenzwachtkorps, von Fedpol oder anderen Bundesstellen (Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Swissmedic, Anti Doping Schweiz) sowie kantonalen Polizeikorps und Behörden zusammen. Die Zollfahndung ist aber nicht nur national, sondern auch international vernetzt. Mit den Partnerbehörden der umliegenden Länder (z.b. dem deutschen Zollkriminalamt in Köln) findet gestützt auf völkerrechtliche Verträge eine enge Zusammenarbeit in operativen und strategischen Belangen statt. Im Auftrag von Fedpol vertritt die Zollfahndung zudem bei Europol die Schweiz in verschiedenen Kriminalitätsbereichen (Mehrwertsteuer- Karussellbetrug, Zigarettenschmuggel, Medikamentenfälschung).

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