Kreditwesengesetz (KWG) in der Fassung des Referentenentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 29. September 2016 (Lesefassung)

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1 Oktober 2016 Kreditwesengesetz (KWG) in der Fassung des Referentenentwurfs des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 29. September 2016 (Lesefassung) Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29. September 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) zur Konsultation zugeleitet. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz verankert die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark- Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht. Diese Lesefassung zeigt die Änderungen auf, welche das KWG nach dem Stand des Referentenentwurfs gemäß Artikel 3 und 4 des 2. FiMaNoG erfahren wird. Die Änderungen sollen gemäß Artikel 28 des 2. FiMaNoG entweder am Tag nach der Verkündung oder am 1. Januar 2018 bzw. am 3. Januar 2018 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt bis zum 28. Oktober schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf entgegen. Streichungen sind in rot markiert, Einfügungen blau und unterstrichen. Änderungen, die bereits durch das 1. FiMaNoG eingeführt wurden, jedoch erst zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, sind grün hervorgehoben. Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit Seite 1 von 198

2 Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen 1 Begriffsbestimmungen 1a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit - und Finanzdienstleistungsinstitute 1b (weggefallen) 2 Ausnahmen 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicher ungssystemen angehören 2b Rechtsform 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding- Gesellschaften 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften 3 Verbotene Geschäfte 4 Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 5 (weggefallen) 6 Aufgaben 6a Besondere Aufgaben 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis 8b (weggefallen) 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute 8d (weggefallen) Seite 2 von 198

3 8e Aufsichtskollegien 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen 9 Verschwiegenheitspflicht Zweiter Abschnitt Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen 1. Eigenmittel und Liquidität 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Instit utsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung 10a Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit - und Finanzdienstleistungsinstitute 10b (weggefallen) 10c Kapitalerhaltungspuffer 10d Antizyklischer Kapitalpuffer 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung 11 Liquidität 12 (weggefallen) 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen 2. Kreditgeschäft 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung 13a (weggefallen) 13b (weggefallen) 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen 13d (weggefallen) 14 Millionenkredite 15 Organkredite 16 (aufgehoben) 17 Haftungsbestimmung 18 Kreditunterlagen 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung 19 Begriff des Kredits für 14 und des Kreditnehmers für die 14, 15 und Ausnahmen von den Verpflichtungen nach 14 20a bis 20c (weggefallen) Seite 3 von 198

4 21 Begriff des Kredits für die 15 bis Verordnungsermächtigung für Millionenkredite 2a. Refinanzierungsregister 22a Registerführendes Unternehmen 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte 22c Refinanzierungsmittler 22d Refinanzierungsregister 22e Bestellung des Verwalters 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt 22g Aufgaben des Verwalters 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen 22i Vergütung des Verwalters 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters 22n Rechtsstellung des Sachwalters 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr 3. Kundenrechte 22p (weggefallen) 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute 23 Werbung 23a Sicherungseinrichtung 5. Besondere Pflichten der Institute und ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding- Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen 24 Anzeigen 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstlei s- tungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung 25c Geschäftsleiter 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Seite 4 von 198

5 25e Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR- Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr 25h Interne Sicherungsmaßnahmen 25i Vereinfachte Sorgfaltspflichten 25j Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten 25l Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten 25m Verbotene Geschäfte 25n Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen 26 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten 5c. Offenlegung 26a Offenlegung durch die Institute 6. Prüfung und Prüferbestellung 27 (aufgehoben) 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen 29 Besondere Pflichten des Prüfers 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten 7. Befreiungen 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb 32 Erlaubnis 33 Versagung der Erlaubnis 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Seite 5 von 198

6 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung 2. Bezeichnungsschutz 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" 40 Bezeichnung "Sparkasse" 41 Ausnahmen 42 Entscheidung der Bundesanstalt 43 Registervorschriften 3. Auskünfte und Prüfungen 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Fina nzholding-gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen 44b Prüfung der Inhaber bedeutender Beteiligungen 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen 4. Maßnahmen in besonderen Fällen 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding- Gesellschaften 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln 45c Sonderbeauftragter 46 Maßnahmen bei Gefahr 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings 46b Insolvenzantrag 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs 47 (weggefallen) Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 Seite 6 von 198

7 48 (weggefallen) 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems 48a bis 48s (weggefallen) 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten 49 Sofortige Vollziehbarkeit 50 (weggefallen) 51 Umlage und Kosten Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinric h- tung 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Fünfter Abschnitt Sondervorschriften 52 Sonderaufsicht 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Sechster Abschnitt Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer 1. Zentrale Gegenparteien 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen 53f Aufsichtskollegien 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien 53h Liquidität Seite 7 von 198

8 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/ j Anzeigen; Verordnungsermächtigung 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln 53m Inhalt des Zulassungsantrags 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei 2. Zentralverwahrer 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/ q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern Siebenter Abschnitt Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis 54a Strafvorschriften 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite 56 Bußgeldvorschriften 57 (weggefallen) 58 (weggefallen) 59 Geldbußen gegen Unternehmen 60 Zuständige Verwaltungsbehörde 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen 60b Bekanntmachung von Maßnahmen 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/ d Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten 1 Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute 62 Überleitungsbestimmungen 63 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) 1 Aufgrund des neu eingefügten 60d ist die Inhaltsübersicht anzupassen. Seite 8 von 198

9 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost 64a (weggefallen) 64b (weggefallen) 64c (weggefallen) 64d (weggefallen) 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung 64m (weggefallen) 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz 64s Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten 64t Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/ u Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz Seite 9 von 198

10 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding- Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen 1 Begriffsbestimmungen (1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind 1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), 1a. die in 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft), 2. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft); 3. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft), 4. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), 5. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft), 6. die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6, 7. die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben, 8. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft), 9. die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft), 10. die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft), 11. (weggefallen) 12. die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31. (1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind 1. die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung), 1a. die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung), Seite 10 von 198

11 1b. der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems), 1c. das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft), 1d. der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems in einer Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems); 2 2. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung), 3. die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung), 4. der Eigenhandel durch 3 das a) kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten an einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten Preisen kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung, b) das häufige Betreiben von Handel für eigene Rechnung in organisierter Weise und systematischer Weise in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystem ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung), häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches System angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen, c) Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder, d) Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten mittels Kollokation, Proximity Hosting oder direktem elektronischen Hochgeschwindigkeitszugang zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel), Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne 2 Mit der Einfügung von Nummer 1d in Satz 2 wird der Betrieb eines organisierten Handelssystems definiert. An diese Begriffsbestimmung knüpft die Erlaubnispflicht nach 32 KWG an. 3 Mit den weiteren Änderungen in Satz 2 werden Kurzbezeichnungen für die systematische Internalisierung und den Hochfrequenzhandel eingeführt. Die Änderungen dienen der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7, 20 und 40 der Richtlinie 2014/65/EU. Eine Änderung von 3 Absatz 3 Nummer 2, der auf den Hochfrequenzhandel, d.h. Eigenhandel im Sinne des 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d, und Market-Making- Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom , S. 1) - also nicht den Eigenhandel im Sinne des 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a - Bezug nimmt, ist hiermit nicht verbunden. Seite 11 von 198

12 menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere (Eigenhandel), 5. die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), 6. (weggefallen) 7. der Handel mit Sorten (Sortengeschäft), 8. (weggefallen) 9. der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring), 10. der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing), 11. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung), 12. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft). Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1. dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und 2. einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. (1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. (2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts oder eines Unternehmens 4 in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bezeichnen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; 25c Absatz 1 ist anzuwenden. 4 Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Das Kreditwesengesetz enthält mittlerweile nicht nur Regelungen, die sich an die Geschäftsleiter von Instituten richten. So haben Geschäftsleiter eines Instituts nach 24 Satz 1 Nummer 1 Tätigkeiten als Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens anzuzeigen, werden in dem neuen 25c Absatz 5 aufsichtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter von Datenbereitstellungsdiensten gestellt und unterliegen nach 25d Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die gleichzeitig Geschäftsleiter eines Unternehmens sind, gesonderten Mandatsbeschränkungen. Seite 12 von 198

13 (3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht, 1. Beteiligungen zu erwerben und zu halten, 2. Geldforderungen entgeltlich zu erwerben, 3. Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein, 4. (weggefallen) 5. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln, 6. andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten, 7. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder 8. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte). Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom , S. 338) erweitert wird. (3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenticker und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des 2 Absatz 37, 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes. 5 (weggefallen) (3b) Datenbereitstellungsdienstleistung im Sinne dieses Gesetzes ist der Betrieb von Datenbereitstellungsdiensten. (weggefallen) (3c) (weggefallen) (3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom , S. 1). CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen. Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder Rechnungseinheiten. Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. (3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich 1. ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und 5 Die Vorschriften definieren Datenbereitstellungsdienste und -dienstleistungen im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2014/65/EU. An diese Begriffsbestimmungen knüpft das Verfahren zur Erlaubnis an. Seite 13 von 198

14 2. ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden. (4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist. (5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt 1. die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom , S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt wahrgenommen werden, 2. die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt. (5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten. (5b) (weggefallen) (6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom , S. 1). (7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben. (7a) (weggefallen) (7b) (weggefallen) (7c) (weggefallen) (7d) (weggefallen) (7e) (weggefallen) (7f) (weggefallen) (8) Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne von Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die von dem Unternehmen für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne von Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung im Sinne von Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] bestimmte einschlägige Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat. 6 (weggefallen) 6 Absatz 8 dient parallel zu 2 Absatz 8 Satz 3 bis 5 WpHG der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU. Seite 14 von 198

15 (9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten 26 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, 27 Absatz 1 und 2, 28 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, 22 Absatz 1 und 2, 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert. (10) (weggefallen) (11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des 2 Absatz 1 und 6 sind 1. Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine 7 Zertifikate, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten, 2. Vermögensanlagen im Sinne des 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des 1 des Genossenschaftsgesetzes, 3. Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine Zertifikate, die diese Schuldtitel vertreten, 4. sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird, 5. Anteile an Investmentvermögen im Sinne des 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 6. Geldmarktinstrumente, 7. Devisen oder Rechnungseinheiten sowie, 8. Derivate sowie Derivate. 9. Berechtigungen im Sinne des 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (Emissionszertifikate). Hinterlegungsscheine sind Wertpapiere, die nach ihrer Art auf den Finanzmärkten handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren gebietsfremder Emittenten vermitteln und zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren gebietsfremder Emittenten gehandelt werden können. 8 Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] alle Gattungen von Forderungen, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten[1]. Derivate sind 1. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte: a) Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente, 7 Bei den Änderungen in Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 und 3 handelt es sich um Folgeänderungen zu den Änderungen in 2 Absatz 1 WpHG. Parallel zu 2 Absatz 31 WpHG wird in Satz 2 die Definition des Begriffs Hinterlegungsscheine in das KWG eingefügt. 8 Die in Satz 1 neu eingefügte Nummer 9 sowie die Änderungen in Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 Buchstabe b und c und Nummer 5 dienen entsprechend zu der Änderung in 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 Buchstabe b und c und Nummer 5 WpHG der Anpassung an den geänderten Anhang 1 Abschnitt C Absatz 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU. Seite 15 von 198

16 b) Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] erfüllt, oder Rechnungseinheiten, c) Zinssätze oder andere Erträge, d) Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f, andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen, oder c, andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen oder e) Derivate; oder f) Emissionszertifikate; 2. Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie a) durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist, b) auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden und nicht über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte sind, die effektiv geliefert werden müssen, 9 auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem geschlossen werden oder c) die Merkmale anderer Derivatkontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] aufweisen und nicht kommerziellen Zwecken dienen, nach Maßgabe des Artikels 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) Merkmale anderer Derivate aufweisen und nicht kommerziellen Zwecken dienen und nicht die Voraussetzungen des Artikels 38 Abs. 4 dieser Verordnung gegeben sind, und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] des Artikels 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 sind; 3. finanzielle Differenzgeschäfte; 4. als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate); 5. Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. [DV MiFID II] in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen. (12) (weggefallen) (13) (weggefallen) (14) (weggefallen) (15) (weggefallen) 9 Die Änderungen in Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 Buchstabe b und c und Nummer 5 dienen entsprechend zu der Änderung in 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 Buchstabe b und c und Nummer 5 WpHG der Anpassung an den geänderten Anhang 1 Abschnitt C Absatz 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU. Seite 16 von 198

17 (16) Ein System im Sinne von 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom , S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom , S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme. (16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist. (16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems. (17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom , S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom , S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über a) die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten, b) Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder c) Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen. (18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. (19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen: Seite 17 von 198

18 1. die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld- Institute im Sinne des 1a Absatz 1 Nummer 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an; 2. die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in 1 Absatz 4 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen. (20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes. (21) (weggefallen) (22) (weggefallen) (23) (weggefallen) (24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten: 1. Zweckgesellschaften, 2. Refinanzierungsmittler, 3. Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, 4. Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, 5. Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder 6. eine in 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung. Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht. (25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht. (26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht. (27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 259 Absatz 3, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Seite 18 von 198

19 (28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. (29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, 1. die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen, 2. deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften, 3. die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf a) die Entgegennahme von Spareinlagen, b) die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und c) die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und 4. die kein Handelsbuch führen, es sei denn, a) der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz-und außerbilanzmäßigen Geschäfte, b) die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und c) der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro. Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind 1. unbefristete Gelder, die a) durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind, b) nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind, c) nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und d) eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen; 2. Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen; 3. Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden. (30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Seite 19 von 198