A. Grundlagen. I. Juristisches Arbeiten im Zivilrecht. II. Das BGB im Überblick

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1 A. Grundlagen I. Juristisches Arbeiten im Zivilrecht 1. Das Arbeitsmittel Gesetz 2. Der Anspruchsaufbau 3. Der Gutachtenstil als Falllösungstechnik II. Das BGB im Überblick 1. Grundfragen 2. Systematik und Inhalt des BGB 3. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Folie 50

2 Das BGB in der Rechtsordnung Privatrecht Öffentliches Recht Bürgerliches Recht Sonderprivatrecht, z. B. Gesellschaftsrecht, dazu HGB, GmbHG, AktG Verfassungs-, Verwaltungs-, Strafrecht Nebengesetze (StVG) BGB AT Schuldrecht SR FamR ErbR Folie 51

3 Das Klammersystem des BGB ( ) Buch 1 Allgemeiner Teil BT: Kauf Buch 2 Schuldrecht AT BT: Deklikt Buch 3 Sachenrecht Buch 4 Familienrecht Buch 5 Erbrecht Folie 52

4 Zeittafel 1848 Frankfurter Nationalversammlung 1861 Allg. Deutsche Wechselordnung ADHGB 1867 Norddeutscher Bund 1871 Deutsches Reich 1873 Änderung der Verfassung Kommission (Windscheid) 1879 Reichsjustizgesetze Entwurf Kommission (Planck) Entwurf 3. Entwurf (Bundesrat) 1896 Beratung im Reichstag Ausfertigung Veröffentlichung im RGBl Inkrafttreten des BGB Folie 53

5 Änderungen des BGB Einflüsse - Politische Einflüsse - Änderung der Wertvorstellungen - Änderung der Technik - Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Einflüsse des Sozialstaats - Europäisierung des Rechts Erhebliche Änderungen - Schuldrecht, Familienrecht Stabile Regelungsbereiche - Allgemeiner Teil, Sachenrecht, Erbrecht Folie 54

6 Allgemeiner Teil des BGB 1. Personen ( 1-89 BGB) - Natürliche Personen - Juristische Personen 2. Sachen und Tiere ( BGB) 3. Rechtsgeschäfte ( BGB) 4. Fristen, Termine ( BGB) 5. Verjährung ( BGB) 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( BGB) 7. Sicherheitsleistung ( BGB) Folie 55

7 Schuldrecht Allgemeines Schuldrecht ( BGB) - Konkretisierung der Leistungspflichten - Erfüllung und ihre Surrogate - Leistungsstörungen - Verbraucherschutzrecht - Drittbeziehungen Besonderes Schuldrecht ( BGB) - Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse - Einzelne gesetzliche Schuldverhältnisse Folie 56

8 Sachenrecht Die Arten der Sachen - Bewegliche Sachen - Unbewegliche Sachen Das tatsächliche Verhältnis Person/Sache Das rechtliche Verhältnis Person/Sache - Eigentum - Nießbrauch - Pfandrecht - (...) numerus clausus der Sachenrechte Folie 57

9 Familienrecht Ehe - Eheschließung und Ehewirkungen - Güterstand - Ehescheidung und Folgen Verwandtschaft - Elterliche Sorge - Unterhalt Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft Folie 58

10 Erbrecht Die Erlangung der Erbenstellung - Gesetzliche Erbfolge - Gewillkürte Erbfolge (Testament, Erbvertrag) Rechte und Pflichten des Erben Das Pflichtteilsrecht Folie 59

11 Beispiel 4 Student K erwirbt bei Buchladen V eine Textausgabe des BGB für 5,50, indem er das Buch aus dem Regal nimmt, an der Kasse eine 5- -Note und ein 50 Cent- Stück übergibt und dann mit Billigung der Kassiererin den Laden samt Buch verlässt. Wie viele und welche Verträge haben V und K abgeschlossen? Folie 60

12 Trennungsprinzip Verpflichtung - schuldrechtlich - kausal ist das Kausalgeschäft für die Verfügung - (dinglich) - abstrakt (=) Rechtsgeschäft, durch das Leistungspflichten begründet werden, Beispiel Kauf: - K gegen V: 433 I BGB - V gegen K: 433 II BGB (=) Einwirkung auf ein bestehendes Recht durch Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung Beispiel Übereignung: - Buch, 929 S. 1 BGB - Geldnote, -stück, 929 S. 1 BGB Folie 61

13 Abstraktionsprinzip Begriff: Die Wirksamkeit des einen (z. B. der Verfügung) ist unabhängig von der Wirksamkeit des anderen (z. B. der Verpflichtung). Folge von Möglichkeit 1 = Nichtigkeit der Verfügung, Wirksamkeit der Verpflichtung: Anspruch aus Verpflichtungsvertrag bleibt bestehen. Folge von Möglichkeit 2 = Nichtigkeit der Verpflichtung, Wirksamkeit der Verfügung/Übereignung nach 929 S. 1 BGB: (-) Eigentum ist wirksam übertragen, (+) Anspruch auf Rückübertragung. Folie 62

14 Lösung Beispiel 4 Es liegen vier Rechtsgeschäfte vor: 1. Kaufvertrag über das Buch, 433 BGB: Aus diesem erwachsen lediglich schuldrechtliche Rechte und Pflichten 433 I, II BGB. 2. Übereignung des Buches, 929 S. 1 BGB (dinglicher Vertrag und Realakt) 3. Übereignung der 5- -Note, 929 S. 1 BGB (dinglicher Vertrag und Realakt) 4. Übereignung des Geldstücks, 929 S. 1 BGB (dinglicher Vertrag und Realakt) Folie 63

15 Wiederholung Trennungsprinzip 1. Was besagt das Trennungsprinzip? - Schuldrechtlicher (obligatorischer) Vertrag und dinglicher Vertrag (Verfügung) sind von einander getrennt. Durch Verpflichtungsgeschäfte binden sich die Parteien in dem Sinne, dass sie Leistungen verpflichtend verabreden. Durch die Verfügungsgeschäfte werden diese Verpflichtungen erfüllt. 2. Nenne eine Definition und ein Beispiel eines Verpflichtungsgeschäfts! - Die Verpflichtung ist in aller Regel ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, durch das für eine Seite ein Anspruch, für die andere eine damit korrespondierende Verhaltenspflicht begründet wird, z. B. ein Kaufvertrag. 3. Nenne eine Definition und ein Beispiel eines Verfügungsgeschäfts! - Während die Verpflichtung zur Begründung von Ansprüchen dient, geht es bei der Verfügung um die rechtsgeschäftliche Einwirkung auf ein bereits bestehendes Recht durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung, z. B. die Übereignung, 929 BGB. Folie 64

16 Wiederholung Abstraktionsprinzip 1. Was besagt das Abstraktionsprinzip? - Das Abstraktionsprinzip sagt im Grundsatz, dass sich ein Fehler auf der einen Ebene (z.b. der schuldrechtlichen Ebene) nicht auf die andere Ebene (die dingliche) auswirkt. 2. Nach welcher Norm wird ein unberechtigter, aber aufgrund des Abstraktionsprinzips wirksamer Rechtsgewinn rückabgewickelt? - Leistungskondiktion (condictio indebiti): 812 I 1 Fall 1 BGB Folie 65

17 Arbeitsanregungen Wiederholen und vertiefen Sie anhand von Lehrbüchern das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Bilden Sie Beispiele für - Vertragliche Erfüllungsansprüche, - Ansprüche aus 985 BGB, - Ansprüche aus 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ( Leistungskondiktion )! Folie 66

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