Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

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1 Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: ) Ausbildungsberuf: Polizeivollzugsbeamte Lehrgang: Unterweisungszeit Gesamte Stundenzahl: 28 Doppelstunden (entspricht 56 Unterrichtsstunden je 45 Minuten) Vorliegende Informationen: Lernerfolgskontrolle: Übungsklausur, Leistungstest Unterweisungsfach: Zivilrecht Fachverantwortliche/r: Herr Frank Richter Telefon: Fax: Lernziel Lerninhalt Stoffgliederung Die Bedeutung des Zivilrechts für das Handeln der öffentlichen Verwaltung verstehen und in ausgewählten Bereichen kleinere, einfache Fallkonstellationen selbständig lösen können. Einführung in das BGB: Bedeutung des Privatrechts im System des deutschen Rechts verstehen und erklären können. Begriff und Leitgedanken des BGB Abgrenzung zum Öffentlichen Recht Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches erläutern und die einzelnen Bücher voneinander abgrenzen können Überblick über die fünf Bücher des BGB - AT - Schuldrecht - Sachenrecht - Familienrecht - Erbrecht Seite 1 von 6

2 Allgemeiner Teil: Rechtliche Selbständigkeit von Personen und Rechtsfolgen ihres Handelns einordnen können. Rechtssubjekte - natürliche und juristische Personen Personenrechte - Rechtsfähigkeit - Geschäftsfähigkeit Subjektives Recht als Regelungsgegenstand des BGB - Anspruch - Entstehung aus Vertrag Die Teilnehmer können Rechtsnormen auf konkrete Lebenssachverhalte anwenden. Einführung in die juristische Arbeitstechnik bzw. in den Umgang mit Normen - Anspruchsgrundlagen aufteilen der Norm in Tatbestand und Rechtsfolge - Anfertigung eines Gutachtens (an Hand eines konkreten Falles) - Die Teilnehmer können die Begriffe Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag erklären. Rechtsgeschäftslehre - Begriffserklärung - Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag Die Teilnehmer kennen die Bestandteile einer Willenserklärung und können in diesem Zusammenhang kleine Fälle lösen. Willenserklärung - Bestandteile der Willenserklärung: - Objektiver TB (inkl. Fallgruppen, in denen es am Rechtsbindungswillen fehlt = Invitatio ad offerendum und Gefälligkeiten des täglichen Lebens - Subjektiver TB (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille) - Erklärung: ausdrücklich, konkludent Seite 2 von 6

3 Die Teilnehmer kennen die Begriffe Abgabe und Zugang einer Willenserklärung. - Abgabe einer WE - Zugang einer WE Vertrag Zustandekommen von Verträgen - Angebot - Annahme Annahme - Annahmefristen gem. 147 BGB - verspätete / abändernde Annahme Auslegung - Auslegung von Willenserklärung nach 133, 157 BGB Arten von Rechtsgeschäften - Verpflichtungsgeschäft - Verfügungsgeschäft - Abstraktionsprinzip Wirksamkeit von Rechtsgeschäften - Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Die verschiedenen rechtshindernden Einwendungen kennen. Rechtshindernde Einwendungen - Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB - Formnichtigkeit, 125 BGB (inkl. Heilungsmöglichkeit) - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, 134 BGB - Sittenwidrigkeit 138 BGB Seite 3 von 6

4 Die Teilnehmer können kleine Fälle mit Problemen in der Geschäftsfähigkeit selbständig prüfen. Geschäftsfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit - fehlende, beschränkte und volle Geschäftsfähigkeit inklusive Altersgrenzen - Prüfung von Rechtsgeschäften beschränkt Geschäftsfähiger (lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft, Einwilligung, Genehmigung, Taschengeldparagraph) Die Teilnehmer können die verschiedenen Irrtümer erläutern, voneinander abgrenzen und in einfachen Fallkonstellationen selbständig überprüfen Anfechtung von Willenserklärungen - Anfechtungsvoraussetzungen - Inhalts- und Erklärungsirrtum - Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung Die Teilnehmer kennen die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung und können deren Vorliegen in einfachen Fallkonstellationen überprüfen. Darüber hinaus kennen die Teilnehmer die Rechtsfolgen soweit ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Stellvertretung - Grundbegriffe: - Abgabe einer Willenserklärung durch den Vertreter Abgrenzung zum Boten - Handeln in fremden Namen - Vertretungsmacht: gesetzliche und durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Allgemeiner Teil des Schuldrechts: Die Teilnehmer können die Begriffe Schuldner, Gläubiger und Schuldverhältnis erklären Schuldverhältnis - Schuldner - Gläubiger - Schuldverhältnis Seite 4 von 6

5 Die Teilnehmer kennen rechtsvernichtende Einwendungen. Beendigung von Schuldverhältnissen (Überblick) - Erfüllung, Leistung an Erfüllung statt/ Erfüllung halber, 364 BGB - Aufrechnung, 387 ff. BGB - Kündigung - Rücktritt, 346 ff. BGB - Widerruf - Unmöglichkeit gem. 275 I BGB - Anfechtung, 142 BGB Die Teilnehmer kennen den Unterschied zwischen 275 I BGB (Einwendung) und 275 II, III BGB (Einreden), sie können kleine Fälle zur Unmöglichkeit selbständig lösen. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit - Unmöglichkeit, 275 I BGB (inkl. Arten der Unmöglichkeit, Abgrenzung zu Abs. 2 und 3 als Einreden, Bedeutung der Unmöglichkeit für die Gegenleistung gem. 326 I BGB, Schadenersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit gem. 311a und nachträglicher Unmöglichkeit gem. 283, 280 BGB bei vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit) Die Teilnehmer können kleine Fälle zum Schuldnerverzug selbständig lösen. Schuldnerverzug - Schuldnerverzug - a) Schadenersatz statt der Leistung gem. 280, 281 BGB - b) Schadenersatz neben der Leistung, 280, 286 BGB Die Teilnehmer können den Begriff des Verschuldens gem. 276 BGB erklären. Verantwortlichkeit, Haftung des Schuldners - Exkurs: - Verschulden: Vorsatz, Fahrlässigkeit Schuldrecht BT: Seite 5 von 6

6 Die Teilnehmer kennen verschiedene Vertragsarten Vertragsarten - Kaufvertrag - Werkvertrag - Dienstvertrag - Mietvertrag - Leihvertrag Sachenrecht: Die Teilnehmer können die Begriffe Eigentum und Besitz unterscheiden und wissen, wie Eigentum gem. 929, S. 1 übertragen wird. Übereignung - Definition Eigentum - Definition Besitz - Eigentumserwerb gem. 929, S. 1 (Einigung, Übergabe, Berechtigung) Seite 6 von 6

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