KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

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1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den KOM(2004)747 endgültig 2002/0222 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG Vertrages von der Kommission vorgelegt) DE DE

2 2002/0222 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG 1. STAND DES VERFAHRENS Am 11. September 2002 hat die Kommission den Vorschlag KOM(2002) 443 endg. 2002/0222 (COD) angenommen und ihn am 12. September 2002 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt. Am 17. Juli 2003 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme (Dok. CESE 2003/918) zum Vorschlag der Kommission abgegeben. Am 20. April 2004 hat das Europäische Parlament in erster Lösung 152 Abänderungsanträge angenommen. 2. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS Mit der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit 1, die 1990 und geändert wurde, konnte auf Gemeinschaftsebene ein Rechtsrahmen für Verbraucherkredite gesetzt werden. Damit sollte das Zustandekommen eines gemeinsamen Marktes für das Kreditwesen gefördert und eine gemeinschaftliche Mindestregelung zum Schutz der Verbraucher festgeschrieben werden. In mehreren Berichten und verschiedenen breit angelegten Anhörungen der betroffenen Kreise hat sich deutlich gezeigt, dass die Richtlinie 87/102/EWG nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten des Marktes für Verbraucherkredite entspricht, so dass sich eine Überarbeitung der Richtlinie aufdrängte 3. Im September 2002 hat die 1 Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit. 2 Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 61 vom , S. 14, geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 101 vom , S Mitteilung der Kommission: Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch Finanzdienstleistungen: Wahrung der Verbraucherinteressen, KOM(97) 390 endg. DE 2 DE

3 Kommission deshalb einen auf einer völlig neuen Grundlage erstellen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Bestimmungen betreffend den Verbraucherkredit angenommen. 3. ZIELSETZUNG DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS In Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung wird mit dem nunmehr vorliegenden geänderten Vorschlag der ursprüngliche Vorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit in mancherlei Hinsicht angepasst. Die Anpassungen betreffen insbesondere Folgendes: Abgrenzung des Geltungsbereichs der Richtlinie, Einführung einer vereinfachten Regelung für bestimmte Arten von Kreditverträgen und Streichung verschiedener Bestimmungen, die bereits anderweitig gemeinschaftsrechtlich abgedeckt sind oder auf einzelstaatlicher Ebene zufrieden stellend gehandhabt werden. Neu aufgenommen werden sollen das Konzept der verbundenen Kredite wie auch eine überarbeitete Fassung der Berechnungsmethode für den effektiven Jahreszins. Ein besonderes Augenmerk wird nunmehr auch auf die Erfordernisse in Sachen vorvertraglicher und vertraglicher Information gerichtet. 4. KOMMENTIERUNG DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN 4.1. Von der Kommission unverändert übernommene Abänderungen Die Abänderungen 5, 8, 12, 13, 15, 16, 24, 25, 39, 42, 43, 46, 50, 51, 64, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 78, 86, 102, 104, 109, 111, 113, 116, 123, 125, 126, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 144, 146, 148, 199 und 201 können so akzeptiert werden, wie sie vom Europäischen Parlament formuliert wurden, da sie zur Präzisierung des Wortlauts beitragen und mit ihnen verschiedene Begriffsbestimmungen verbessert werden Von der Kommission nicht übernommene Abänderungen Die Abänderungen 4, 10, 19, 21, 28, 30, 31, 33, 44, 45, 47, 48, 49, 76, 77, 82, 83, 85, 88, 89, 93, 94, 106, 110, 112, 114, 115, 121, 124, 131, 137, 140, 142, 151, 152, 161, 175, 178, 181, 182, 183, 193, 196 und 204 kann die Kommission nicht akzeptieren Von der Kommission teilweise oder vorbehaltlich Umformulierung übernommene Abänderungen Sämtliche übrigen Abänderungen können teilweise bzw. im Prinzip dann jedoch vorbehaltlich Umformulierung akzeptiert werden, da sie eine Vielzahl von Verbesserungen zum Verständnis oder im Zusammenhang mit Detailfragen herbeiführen oder Ergänzungen einfügen, die bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zweckdienlich sein könnten. Im nachfolgenden Teil sind zu den einzelnen zitierten Artikeln die Änderungen, die sich mit den Abänderungen des Europäischen Parlaments decken, unterstrichen. Von der Kommission neu eingefügte Änderungen dagegen sind unterstrichen und kursiv gedruckt. Hier nun die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: DE 3 DE

4 Geltungsbereich Folgende Vertragsarten werden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert: Sicherungsverträge zur Absicherung von Darlehen für Unternehmen, gerichtlich beurkundete Verträge (Abänderung 59), Kreditverträge, die der Verbraucher binnen 3 Monaten gebührenfrei zurückzahlt (Abänderungen 60 und 184), mit Pfandleihe (Abänderung 55), Darlehen von über (Abänderung 185). Diese Abänderungen werden in Artikel 3 (Geltungsbereich) eingefügt. Die Kommission schlägt vor, auf der Grundlage der vorvertraglichen und vertraglichen Informationen zwei vereinfachte Regelungen einzuführen. Die Arten von Kreditverträgen, die unter diese vereinfachte Regelungen fallen könnten, werden in Artikel 3 (Geltungsbereich) definiert, und die Erfordernisse in Sachen Kreditnehmer-Information werden in zwei neuen Artikeln (6 und 7) im Einzelnen aufgeführt. Die erste vereinfachte Regelung betrifft Überziehungskredite (Abänderungen 57 und 179). Näher ausgeführt wird dies in einem neuen Artikel 6 mit folgendem Wortlaut: Bei Verträgen über Kredite in Form von Vorschüssen auf laufenden Konten oder Debetkonten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 sind dem Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags folgende Auskünfte zu erteilen: Gesamtkreditbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins anhand eines repräsentativen Beispiels unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließender Finanzdaten und Annahmen, sämtliche vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an zu zahlende Kosten und die Bedingungen, unter denen diese geändert werden können, Bedingungen und Verfahren zurr Beendigung des Vertrags. Die zweite vereinfachte Regelung, die ausführlich in einem neuen Artikel 7 dargelegt wird, lautet wie folgt: Rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder ein Angebot im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 gebunden ist, erteilt der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler dem Verbraucher folgende Auskünfte auf Papier oder sonstigem dauerhaften Datenträger: (a) (b) (c) Gesamtkreditbetrag, Sollzinssatz, effektiver Jahreszins anhand eines repräsentativen Beispiels unter Angabe sämtlicher die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Finanzdaten und. Annahmen, DE 4 DE

5 (d) (e) Laufzeit des Kreditvertrags, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen. Betroffen sind speziell Kreditverträge über Kleinkredite (Kreditbetrag unter 300 ); Darlehen, die einem begrenzten Klientenkreis zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz oder sogar zinslos gewährt werden, bzw. in Fällen, in denen der Kreditgeber kraft gesetzlicher Verpflichtung einen Gemeinwohlauftrag wahrnimmt. (Abänderung 53), von bestimmten Verbänden ohne Erwerbszweck wie zum Beispiel wirklichen Kreditgenossenschaften ( credit unions ) gewährte Darlehen (Abänderung 61), Kreditverträge, die zur Refinanzierung bestehender Schulden eines Verbrauchers bestimmt sind, wenn auf diesem Wege ein Gerichtsverfahren vermieden werden kann und die Bedingungen nicht zur Folge haben, dass sich die Situation des Verbrauchers im Vergleich zu seiner Situation vor dem neuen Kreditvertrag verschlechtert (Abänderung 54) Verbundene Kreditverträge (Abänderungen 35, 105, 108, 165 und 176) Das Konzept des verbundenen Vertrags beinhaltet folgende Elemente: verbundener Kreditvertrag (bezeichnet) einen Vertrag, bei dem der betreffende Kredit ausschließlich zur Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung dient und beide Verträge aus objektiver Sicht betrachtet eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Lieferer von Waren oder der Erbringer der Dienstleistung den Kredit zugunsten des Verbrauchers finanziert oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags, soweit der Kreditvertrag sich auf spezielle Waren oder Dienstleistungen bezieht, die mit dem Kredit finanziert werden sollen, der Mitwirkung des Lieferers oder des Erbringers der Dienstleistung bedient. Dieser Passus wird in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) eingefügt. Im Falle eines verbundenen Kreditvertrages wird der Verbraucher, wenn er das Recht hat, einen Kaufvertrag zu widerrufen, auch einen damit zusammenhängenden Kreditvertrag widerrufen können. Nicht in der Richtlinie erfasst werden allerdings die Auswirkungen auf den Kaufvertrag, wenn der Kreditvertrag rückgängig gemacht wird. Derartige Folgen in eine Richtlinie aufzunehmen, die ausschließlich Kreditverträge betrifft, erscheint nicht zweckmäßig. Allerdings sollten die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 87/102/EWG festgelegten Grundsätze (Berechtigung des Verbrauchers, Ansprüche gegenüber dem Kreditgeber geltend zu machen) weiterhin Berücksichtigung finden, da sie von sämtlichen Mitgliedstaaten angewandt werden. Dementsprechend sollen sie in dem betreffenden Artikel ohne Einschränkung zum Ausdruck kommen. DE 5 DE

6 Standardinformationen (Abänderung 62) Gestrichen wird der Artikel 4 über Werbung. Neu hinzu kommt allerdings ein Artikel über Standardinformationen mit folgendem Wortlaut: 1. Jede Werbung im Zusammenhang mit Kreditverträgen muss Standardinformationen, darunter Informationen über die Kosten des Kredits im Einklang mit diesem Artikel, enthalten. 2. Zu den Standardinformationen gehören, in der nachstehend angegebenen Reihenfolge geordnet, in klarer, knapper Form angegeben und durch optische Hervorhebung anhand eines repräsentativen Beispiels verdeutlicht: der Gesamtkreditbetrag, der effektive Jahreszins, die vereinbarte Laufzeit des Kreditvertrags, die Anzahl und Höhe der monatlichen Raten und jede Art von Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag nach den Bedingungen des Kreditvertrags, soweit der Kreditgeber Kenntnis von diesen Kosten hat. Ist die Inanspruchnahme einer Nebenleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere eine Versicherung, zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder des angepriesenen Zinssatzes, während diese Kosten im Voraus bestimmt werden können, so ist diese Verpflichtung der Inanspruchnahme dieser Dienstleistung in klarer, knapp gefasster Form an optisch hervorgehobener Stelle zusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz anzugeben. Werden diese Kreditkonditionen nicht allgemein jedem Kreditnehmer angeboten, so ist der effektive Jahreszins anhand von mindestens zwei repräsentativen Beispielen anzugeben. Wird zu Beginn des Kreditvertrags für einen begrenzten Zeitraum ein niedrigerer Zinssatz angeboten, so ist der für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags berechnete effektive Jahreszinssatz in der Werbung anzugeben. Von den Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt wird die Richtlinie [ / /EG vom / / (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)] Vorvertragliche Unterrichtung (Abänderungen 65 und 188) Informationen, die vor dem Zustandekommen eines Kreditvertrags erteilt werden, müssen alle grundlegenden Informationen umfassen, die ein Verbraucher benötigt, um sich auf dem Kreditmarkt zu erkundigen und diverse Kreditangebote, einschließlich Kreditgesamtkosten und effektiven Jahreszins, miteinander vergleichen zu können. Diese Informationen müssen ferner einen Hinweis auf den obligatorischen Abschluss eines zusätzlichen Vertrags enthalten, wenn dies in der Werbung angekündigt wurde. Diese Angaben sind für den Verbraucher unerlässlich, damit er seine Wahl treffen kann, da ein effektiver Jahreszins, der Versicherungskosten mit enthält, zwangsläufig höher ist als ein effektiver Jahreszins ohne solche Kosten. Außerdem müssen diese Angaben Informationen über die Rechte des Verbrauchers und den damit verbundenen Kostenaufwand (insbesondere das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und auf Widerruf sowie die damit verbundenen Auslagen) enthalten, damit der Verbraucher seine Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen kann. DE 6 DE

7 Das Konzept der verantwortungsvollen Kreditvergabe gemäß Artikel 9 wird geändert, aus diesem Artikel 9 herausgenommen und in den Teil über die vorvertragliche Unterrichtung eingefügt werden. Darlehensgeber haben die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand von Informationen zu beurteilen, die der Verbraucher ihnen offen legt, und ggf. anhand von Auskünften aus Datenbanken. Genau so wichtig ist es aber auch mit Blick auf eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme, dass Darlehensnehmer weiterhin einer umfassenden Verpflichtung zur vorvertraglichen Unterrichtung unterliegen wie auch dem Gebot, aus der gesamten Bandbreite von Kreditverträgen, die sie üblicherweise anbieten, den zweckmäßigsten Kreditvertrag und den bedarfsgerechtesten Gesamtkreditbetrag auszuwählen. Dementsprechend lauten die diesbezüglichen Bestimmungen wie folgt: 1. Der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler bekennen sich zum Grundsatz der verantwortlichen Kreditvergabe. Verantwortliche Kreditvergabe beinhaltet die Erfüllung der Verpflichtung zur vorvertraglicher Unterrichtung von Seiten des Kreditgebers und ggf. des Kreditvermittlers und der Verpflichtung des Kreditgebers, die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers auf der Grundlage der von diesem erteilten Informationen und ggf. anhand von Auskünften aus der in Frage kommenden Datenbank zu beurteilen. Sieht der Kreditvertrag vor, dass der Gesamtkreditbetrag nach Abschluss des Vertrags geändert werden kann, so hat der Kreditgeber die ihm zur Verfügung stehenden Finanzinformationen zu aktualisieren und die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor jedweder signifikanten Aufstockung des Gesamtkreditbetrags zu bewerten. 2. Rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, hat der Kreditgeber, ggf. der Kreditvermittler, die erforderlichen, wesentlichen Informationen, die zum Abschluss des betreffenden Kreditvertrags benötigt werden, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Diese Auskünfte müssen sich auf Folgendes beziehen: (a) (b) (c) (d) Sicherheiten und verlangte Versicherungen; Laufzeit des Kreditvertrags; Betrag, Anzahl, Periodizität der Zahlungen, dargestellt, soweit dies möglich ist, anhand eines Tilgungsplans; ggf. Kosten für die Führung eines Kontos, auf dem sowohl Zahlungen als auch Kredite verbucht werden, die Kosten für die Verwendung einer Bezahlkarte oder eines anderen Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungen als auch Abhebungen getätigt werden können, und die Kosten für Zahlungsvorgänge im Allgemeinen; (e) Gesamtkreditbetrag und Bedingungen für die Inanspruchnahme des bereit gestellten Kredits; (f) ggf. Sollzins, für die Anwendung dieses Zinses geltende Bedingungen und DE 7 DE

8 Indizes, soweit vorhanden, oder Referenzzinssatz, der für den anfänglichen Sollzins gilt, sowie Zeiträume, Bedingungen und Modalitäten der Anpassung des Zinses; (g) (h) (i) (j) (k) (l) effektiver Jahreszins und Gesamtkreditkosten, dargestellt anhand eines repräsentativen Beispiels. Anzugeben sind alle in die Berechnung dieses Zinses einfließenden Finanzdaten und Annahmen. Kosten, die der Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags anderen Personen als dem Kreditgeber oder dem Kreditvermittler, insbesondere Notaren, Steuerbehörden und Grundbuchämtern zu zahlen hat, sowie alle sonstigen Kosten, die von der für die Registrierung und die verlangten Sicherheiten zuständigen Behörde verlangt werden. Ist eine Nebendienstleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere eine Versicherung, zwingende Voraussetzung für die Gewährung eines Kredits oder des angepriesenen Zinssatzes und können die diesbezüglichen Kosten nicht im Voraus ermittelt werden, so ist diese Verpflichtung der Inanspruchnahme einer solchen Nebendienstleistung in klarer, knapp gefasster Form an hervorgehobener Stelle anzugeben; Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts auf Widerruf, Zeitraum, in dem das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, und Verfahren bei der Ausübung dieses Rechts; Recht auf Unterrichtung über das Ergebnis einer Datenbank-Recherche zum Zwecke der Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 2; Recht auf vorzeitige Rückzahlung und ggf. daraus erwachsende Kosten unter Angabe des Betrags und der Berechnungsmethode; Verzugszinsen, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Information nach dieser Bestimmung erteilt wird, und Vorkehrungen zur Bereinigung der Sachlage sowie anfallende Nichterfüllungskosten. Bei fernmündlicher Kommunikation im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/65/EG muss diese Information zusätzlich zu den nach dieser Bestimmung verlangten Informationen mindestens die unter den Buchstaben c, e und g dieses Abschnitts aufgeführten Positionen umfassen. Der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen nach den Bestimmungen dieses Abschnitts kann auch durch Bereitstellung des Vertragsentwurfs, der die Informationen gemäß Artikel 10 enthält, nachgekommen werden. 3. Dienen bei einem Kreditvertrag vom Verbraucher geleistete Zahlungen nicht der Tilgung seiner Schuld im Verhältnis zum Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag oder im Zusatzvertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss aus den nach diesen Bestimmungen bereitgestellten Informationen klar und präzise hervorgehen, dass derartige Verträge keine Garantie der Rückzahlung des in Anspruch genommenen Gesamtkreditbetrags vorsehen, es sei denn, eine solche Garantie ist gegeben. DE 8 DE

9 4. Der Kreditgeber und ggf. der Kreditvermittler suchen nach Möglichkeit aus den Kreditverträgen, die sie üblicherweise anbieten oder bei deren Abschluss sie gewöhnlich mitwirken, diejenige Kreditform aus und sehen dabei den Gesamtkreditbetrag vor, der in Anbetracht der finanziellen Situation des Verbrauchers, der Vor- und Nachteile des vorgeschlagenen Produkts und des Zwecks, dem der Kredit dienen soll, für den Verbraucher am geeignetsten ist Vertragliche Informationen (Abänderungen 79, 81, 84, 87 und 107) Die im Kreditvertrag enthaltenen Informationen müssen umfassend sein und alle vor Abschluss des Vertrags erteilten Auskünfte einschließlich einer ausführlichen Berechnung des effektiven Jahreszinses (soweit dem Kreditnehmer zu diesem Zeitpunkt sämtliche Kostenelemente bekannt sind) und der Gesamtkreditkosten sowie ausführliche Tilgungspläne im Falle eines Kredits mit festem Zinssatz enthalten. Anzugeben sind auch die zu entrichtenden Kosten bei Zahlungsverzug, damit der Verbraucher die Folgen einschätzen kann, wenn er mit seinen Verpflichtungen in Rückstand geraten sollte. Im Sinne einer klareren Ausformulierung der Richtlinie werden im geänderten Vorschlag sämtliche Erfordernisse hinsichtlich vertraglicher Information wie folgt im Einzelnen aufgeführt: 1. Kreditverträge und Sicherungsverträge werden auf Papier oder auf einem dauerhaften Datenträger erstellt. Alle Vertragsparteien erhalten eine Ausfertigung des Kreditvertrags. Der Sicherungsgeber erhält eine Ausfertigung des Sicherungsvertrags. Die Verträge enthalten Angaben über die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beschwerdeverfahren und nähere Informationen über die einzuhaltenden Formvorschriften für den Fall, dass ein Kreditgeber oder Kreditvermittler sich solcher Verfahren bedient. 2. Im Kreditvertrag sind in klarer und präziser Form anzugeben: (a) (b) Namen und Anschriften der Vertragsparteien sowie, falls zutreffend, Name und Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers; Sicherheiten und verlangte Versicherungen; c) Laufzeit des Kreditvertrags; d) Betrag, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen; (e) (f) im Falle einer Kapitaltilgung bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit und festem Zinssatz: Aufstellung in Form eines Tilgungsplans, aus dem hervorgeht, welche Zahlungen geschuldet werden, in welchen Zeitabständen sie zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten; soweit eine Zahlung von Kosten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen DE 9 DE

10 ist, eine Aufstellung mit Angabe der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten; (g) Angabe der Kosten, mit Hinweis auf ihre Zweckbestimmung und der jeweiligen Höhe, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einbezogen, dem Kreditgeber oder dem Kreditvermittler jedoch bekannt sind und vom Verbraucher getragen werden müssen, insbesondere Verzugszinsen entsprechend der Regelung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der getroffenen Vorkehrungen betreffend Zuschläge für Ausgleichszahlungen, Gebühren oder Verzugszinsen für Überschreitungen des Gesamtkreditbetrags und Nichterfüllungskosten; (h) (i) (j) Gesamtkreditbetrag und Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kredits; ggf. die finanzierten Waren oder Dienstleistungen; ggf. Sollzins, für diesen Zins geltende Bedingungen und Indizes, soweit solche vorliegen, oder Referenzzinssätze, die sich auf den anfänglichen Sollzinssatz beziehen, ferner Zeiträume, Bedingungen und Modalitäten der Anpassung des variablen Zinses; (k) Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher und effektiver Jahreszins, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags auf der Grundlage sämtlicher Finanzdaten und auf den Kreditvertrag zutreffender Annahmen; (l) Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie, für den Fall, dass ein solches Recht besteht, Widerrufsfrist und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts; (m) Recht auf vorzeitige Rückzahlung, Verfahren und ggf. daraus resultierende Kosten, mit Angabe des Betrags oder der Berechnungsmethode; (n) (o) Recht auf Unterrichtung über Ergebnisse aus Datenbankrecherchen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit gemäß Artikel 9 Absatz 2; einzuhaltende Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Beendigung des Kreditvertrags; p) Informationen über die aus Artikel 15 erwachsenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte. 3. Im Sicherungsvertrag sind der Höchstgarantiebetrag und die nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 Buchstabe e anfallenden Nichterfüllungskosten anzugeben Durch bestehendes Gemeinschaftsrecht abgedeckte Bestimmungen Der ursprüngliche Vorschlag enthielt Bestimmungen im Zusammenhang mit Sachbereichen, die bereits durch anderweitige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften DE 10 DE

11 erfasst sind, insbesondere Haustürgeschäfte 4 (Artikel 5), Datenschutz (Artikel 8) 5 (Abänderung 180) und missbräuchliche Vertragsklauseln (Artikel 15) 6 (Abänderung 95). Angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments schlägt die Kommission als zu verfolgenden Ansatz vor, mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht erneut zu erfassen, was bereits durch bestehende Richtlinien abgedeckt ist. Allerdings gebietet es sich da es missbräuchliche Klauseln gibt, die spezifisch für Verbraucherkreditverträge sind, den Anhang zur Richtlinie über missbräuchliche Klauseln um die Bedingungen zu ergänzen, die als zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Kredits Folgendes vorschreiben: dass Kreditbeträge zu pfänden oder als Sicherheit zu hinterlegen sind, es sei denn, der Verbraucher erhält für diese hinterlegten oder gepfändeten Sicherheiten einen dem effektiven Jahreszinssatz entsprechenden Zinssatz; dass der Verbraucher einen weiteren Vertrag mit dem Kreditgeber oder einem Dritten abschließen muss, es sei denn, die hierfür anfallenden Kosten sind in den Gesamtkreditkosten mit enthalten; dass der Verbraucher verpflichtet ist, für die Finanzierung des Restwerts und die Tätigung der letzten Zahlung im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag über den Kauf einer beweglichen Sache oder Erwerb einer Dienstleistung denselben Kreditnehmer in Anspruch zu nehmen. Artikel 15 über missbräuchliche Klauseln wird wie folgt geändert: Der Anhang zu der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 7 wird wie folgt geändert: 3. Klauseln eines Kreditvertrags (im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie / /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kredit an Verbraucher), die darauf abzielen oder zur Folge haben, dass (a) dem Verbraucher als Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kredits zwingend vorgeschrieben wird, dass er die aufgenommenen oder gewährten Kreditbeträge ganz oder teilweise für die Hinterlegung einer Sicherheit oder für den Kauf von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten verwendet, es sei denn, der Verbraucher erhält für diese hinterlegten, gekauften oder verpfändeten Sicherheiten mindestens einen dem effektiven Jahreszins entsprechenden Zinssatz; (b) der Verbraucher verpflichtet ist, beim Abschluss eines Kreditvertrags einen weiteren Vertrag mit dem Kreditgeber, dem Kreditvermittler oder einem von diesen bezeichneten Dritten abzuschließen, es sei denn, die hierfür anfallenden Kosten sind in den Gesamtkreditkosten mit enthalten Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. ABl. L 95 vom , S. 29. DE 11 DE

12 In Bezug auf Datenschutz schlägt die Kommission vor, festzulegen, dass der Zugang zu in den Mitgliedstaaten bestehenden privaten und öffentlichen Datenbanken grenzübergreifend operierenden Kreditgebern ohne Diskriminierung zugesichert sein muss. Infolgedessen wird Artikel 8 des ursprünglichen Vorschlags durch einen neuen Artikel ersetzt, der wie folgt lautet: 1. Bei grenzübergreifenden Krediten stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass Kreditgeber aus anderen Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung Zugang zu den Datenbanken auf seinem Hoheitsgebiet haben. 2. Der Verbraucher und der Sicherungsgeber sind, soweit sie darum ersuchen, unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis jeder Datenbankabfrage zu unterrichten Effektiver Jahreszins (Abänderungen. 23, 40, 194, 195, 197 und 198) Der zum Zweck der vorvertraglichen Unterrichtung verwendete effektive Jahreszinssatz soll präzise und transparent sein, und die Berechnungsgrundlage soll dem Verbraucher effektive Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Kreditangeboten ermöglichen. Jede Werbung für Kredite muss ein Anschauungsbeispiel enthalten. Der in einem Kreditvertrag angegebene effektive Jahreszins muss auch die Kosten für etwaige obligatorische Versicherungen enthalten unabhängig davon, wer die Versicherung anbietet. Der effektive Jahreszins wird unter Zugrundlegung der Gesamtkosten des Kredits als Berechnungsgrundlage kalkuliert. In diese Gesamtkosten einbezogen sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Zusatzverträgen, die der Verbraucher mit dem Kreditgeber selbst oder durch dessen Vermittlung abschließt, wenn solche Verträge zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder des angepriesenen Zinssatzes sind. (Dies wird in den Erwägungsgrund 19 eingefügt werden). Berechnungsbeispiele werden in einem Anhang präsentiert. Die Gesamtkosten des Kredits werden in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) wie folgt definiert: Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher : sämtliche Kosten, einschließlich der Sollzinsen, Provisionen und Gebühren jeder Art, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag nach den darin festgelegten Bedingungen zu zahlen hat, soweit diese Kosten dem Kreditgeber bekannt sind. Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind darin enthalten, wenn diese Dienstleistung zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Kredits oder des angepriesenen Zinssatzes ist und dieser akzessorische Vertrag mit dem Kreditgeber oder mit einem Dritten geschlossen wird und der Kreditgeber oder ggf. der Kreditvermittler ihn im Auftrag eines Dritten abgeschlossen hat oder das Angebot oder die Dienstleistung selbst dem Verbraucher vorgehalten hat. Ausgenommen sind Kosten, die der Verbraucher bei Abschluss des Kreditvertrags mit anderen Personen als dem Kreditgeber oder dem Kreditvermittler insbesondere Notaren, Steuerbehörden und Grundbuchämtern zu entrichten hat, sowie generell Kosten, die von der für die Registrierung und für Sicherheiten zuständige Behörde verlangt werden. DE 12 DE

13 Artikel 12 (effektiver Jahreszins) wird dahingehend geändert, dass er diesen Abänderungen Rechnung trägt. Insbesondere werden nicht mehr jene Kostenelemente aufgeführt, die in die Gesamtkosten des Kredits einfließen müssen, da dies bereits erschöpfend in Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) festgelegt sein wird Recht auf vorzeitige Rückzahlung Dem Verbraucher wird das Recht auf vorzeitige Rückzahlung zu jedwedem Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit eingeräumt. Bei vorzeitiger Rückzahlung hat er Anspruch auf angemessene Minderung der Kreditkosten Allerdings ist der Kreditgeber berechtigt, eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Vergütung zu verlangen, ausgenommen in folgenden Fällen: Bei Kreditverträgen, bei denen der Zeitraum für die Festsetzung des Sollzinses weniger als ein Jahr beträgt; wenn die Rückzahlung auf Grund eines Versicherungsvertrags erfolgt, der vereinbarungsgemäß zur Absicherung der Kredittilgung dient. Diese Änderungen werden in Artikel 16 (Vorzeitige Rückzahlung) eingefügt werden. Außerdem wird in dem entsprechenden Erwägungsgrund präzisiert werden, was unter objektiv gerechtfertigt und angemessen zu verstehen ist: Der Verbraucher sollte das Recht haben, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfüllen. Für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Teilbetrags oder der Gesamtschuld muss der Kreditgeber das Recht haben, höchstens eine Vergütung verlangen zu können, die objektiv gerechtfertigt und angemessen sein muss. Die objektiv gerechtfertigte Vergütung gilt als Entschädigung der vom Kreditgeber in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung verauslagten Kosten. Sie ist angemessen, wenn sie den Interessen beider Vertragsparteien Rechnung trägt Widerrufsrecht (Abänderung 192) Den Verbrauchern wird das Recht eingeräumt, einen Kreditvertrag binnen 14 Kalendertagen zu widerrufen. In Artikel 11 (Widerrufsrecht) werden die Widerrufsfrist und die Modalitäten zur Ausübung dieses Rechts den entsprechenden Bestimmungen in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 8 angeglichen, um etwaigen widersprüchlichen Regelungen vorzubeugen (dies gilt insbesondere für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherkreditverträge). Um diesem Erfordernis Rechnung tragen zu können, werden die Absätze 1 und 2 in Artikel 11 in Anlehnung an die Absätze 1 und 6 in Artikel 6 der genannten Fernabsatzrichtlinie neu formuliert. Darüber hinaus ist dem Verbraucher mitzuteilen, welche Beträge rückzuzahlen sind. Artikel 11 Absatz 3 wird entsprechend der Abänderung 192 neu formuliert werden; ausgenommen ist der letzte Satz, der gestrichen wird. 8 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG und 98/27/EG. DE 13 DE

14 In Absatz 4 erhält der Passus hinter dem Wort Kreditverträge folgende Fassung: ( ) die mit Hilfe der Dienste einer Amtsperson abgeschossen worden sind, vorausgesetzt, diese bestätigt, dass dem Verbraucher die Rechte des Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 zustehen, noch für Kreditverträge, die unter die Richtlinie fallen und weder durch eine Hypothek auf Liegenschaften oder eine üblicherweise für diese Zwecke in einem Mitgliedstaaten verwendete Sicherheit abgesichert sind, noch für Kreditverträge, die aufgrund folgender Bestimmungen gekündigt werden: [ ] Überschreiten des Gesamtkreditbetrags (Abänderung 130) Vorgesehen sind besondere Bestimmungen für den Fall des Überschreitens des Gesamtkreditbetrags unter bestimmten Voraussetzungen. In Artikel 25 des ursprünglichen Vorschlags erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Neufassung: 1. Im Falle einer wesentlichen Überschreidung des Gesamtkreditbetrags über einen Zeitraum von mehr als einem Monat lässt der Kreditgeber dem Verbraucher eine Mitteilung in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zukommen, die den Verbraucher davon in Kenntnis setzt, dass er den Kreditbetrag überschritten hat, um welchen Betrag er ihn überschritten hat und welcher Sollzins bzw. welche Vertragsstrafen, Kosten oder Verzugszinsen anwendbar sind. 2. Jede wesentliche Überschreitung des Gesamtkreditbetrags innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Monaten ist ggf. durch Abschluss eines neuen Kreditvertrags, der einen höheren Gesamtkreditbetrag vorsieht, zu bereinigen Kreditvermittler (Abänderung 162) Die Kommission behält die ursprüngliche Definition des Kreditvermittlers bei. Regulierung und Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Kreditvermittler sollten allerdings Sache der Mitgliedstaaten sein. Der Wortlaut von Artikel 28 (Anmeldung von Kreditgebern und vermittlern) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und Kreditvermittler von einer Einrichtung oder Behörde beaufsichtigt werden, die unabhängig von Finanzeinrichtungen ist, oder einer Regulierung unterliegen Abfassung des Rechtsakts Die Annahme bestimmter vom Europäischen Parlament angenommener Abänderungen hat zur Folge, dass der ursprüngliche Vorschlag sowohl direkt als auch indirekt Änderungen erfährt. Im Sinne der Klarheit werden die Kapitel und Artikel umdisponiert und neu nummeriert werden müssen. 5. GEÄNDERTER VORSCHLAG Unter Bezugnahme auf Artikel 251 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt. DE 14 DE

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