Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus wirtschaftspolitik

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1 Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus wirtschaftspolitik

2 12BInhalt Rubrik Thema Seite Editorial Wirtschaftspolitische Jahresziele Bundesrat und Bundesverwaltung Relativ freundliche Konjunkturaussichten trotz Risiken... Bundesrat würdigt die FINMA sowie ihre Aufsichts- und Regulierungstätigkeit... Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes... Bundesrat schafft den rechtlichen Rahmen für eine Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen... WEKO bewirkt Senkung der Interchange Fees... Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung 2014 Materielle und immaterielle Wohlfahrt auf gutem Niveau... Anhörung zur Revision der Verordnung über den Steuererlass... Freihandelsabkommen Schweiz EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses... WEKO 4 gegen Schwäch Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» zur Kenntnis... Punktuelle Suspendierung der Iran-Sanktionen wird verlängert... Sanktionen gegenüber Jemen... Höchstzinssatz für Konsumkredite soll an tiefes Zinsniveau angepasst werden... Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden ist weiterhin stabil... Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina... Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal Jahre Arbeitsgesetz... Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt-Buchforderungen für das Jahr Aktienrecht soll modernisiert werden... Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten... Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten... Botschaft zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens... Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft... Mehrwertsteuer: Bestimmungen über die Saldosteuersätze werden angepasst... Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs... Revision der Verordnung über die Gebühren der Eidg. Stiftungsaufsicht... Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China in Kraft.. Teilrevision der Aufsichtsverordnung - Eröffnung der Anhörung... Bundesrat präzisiert Mehrwertsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen... Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern Parlament Wintersession 2014 (24. November-12.Dezember 2014) Rückblick... > Nationalrat... > Ständerat Impressum Nr. 1 /Januar 2015 Seite 1

3 Wirtschaftspolitische Jahresziele 2015 Andreas Hügli Mit folgenden Massnahmen will der Bundesrat im Jahr 2015 das Gleichgewicht des Bundeshaushalts bewahren (Ziel 1): Finanzielle Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse von bedeutender Tragweite koordinieren, finanzpolitische Prioritäten für die Jahre 2016 bis 2024 setzen und ein neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) verabschieden. Damit die schweizerische Wirtschaft durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt ist und weiterhin wächst (Ziel 2), verabschiedet er die Botschaft zur Standortförderung , die Botschaft zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen zur Revision des OR (Aktienrecht inklusive Umsetzung übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften) sowie zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Weiter werden die Berichte zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe, zu den Massnahmen einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik sowie zur administrativen Entlastung vorliegen. Zur Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sowie für eine wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung (Ziel 3) wird der Bundesrat Botschaften zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gemäss OECD-Standard, zur Ratifikation der multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, zur unilateralen Ausweitung des OECD-Standards betreffend den Informationsaustausch auf Anfrage auf bestehende Doppelbesteuerungsabkommen, zu weiteren Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard sowie zum Finanzdienstleistungsgesetz verabschieden. Er eröffnet die Vernehmlassung zu einem FATCA-Abkommen nach Modell 1 mit den USA sowie zum Versicherungsvertragsgesetz, evaluiert die Umsetzung der OECD-BEPS-Empfehlungen (Base Erosion and Profit Shifting) und entscheidet über bilaterale Vereinbarungen mit wichtigen Partnerstaaten betreffend Marktzugang und Kooperation im Finanzbereich. Der Bundesrat will die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems stärken (Ziel 6) und dazu Botschaften zur Unternehmenssteuerreform III, zur Revision der Verrechnungssteuer, zur Revision des Steuerstrafrechts sowie zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes verabschieden. Zudem wird er die Vernehmlassung zu einem Klima- und Energielenkungssystem mit Klima- und Stromabgabe eröffnen. Damit die Schweiz die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien und anderer moderner Technologien nutzt (Ziel 7), verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Informationssicherheitsgesetz (ISG), führt Vernehmlassungen zur Modernisierung des Urheberrechts sowie zur Revision des Fernmeldegesetzes durch, erneuert die E-Government-Strategie und verabschiedet die IKT-Strategie Bund Nr. 1 /Januar 2015 Seite 2

4 2Bundesrat und Bundesverwaltung Relativ freundliche Konjunkturaussichten trotz Risiken Bundesrat würdigt die FINMA sowie ihre Aufsichts- und Regulierungstätigkeit Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes Bundesrat schafft den rechtlichen Rahmen für eine Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen Die Schweizer Konjunktur blieb 2014 solide aufwärtsgerichtet. Allerdings signalisieren die Stimmungsindikatoren der letzten Monate eine gestiegene Unsicherheit bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. Unter der Voraussetzung, dass der Euroraum seine graduelle Erholung fortsetzen kann, schätzt die Expertengruppe des Bundes die schweizerischen Konjunkturperspektiven für 2015/16 weiterhin als relativ freundlich ein. Die Expertengruppe prognostiziert eine leichte Wachstumsbeschleunigung von 1,8% im Jahr 2014 auf 2,1% im Jahr 2015 sowie 2,4% im Jahr Die konjunkturelle Verbesserung dürfte auch den Arbeitsmarkt erfassen und die Arbeitslosenquote von 3,2% im Jahresdurchschnitt 2014 auf 3,0% im Jahr 2015 und 2,8% im Jahr 2016 sinken lassen. Die Risiken für den positiven Wirtschaftsausblick bleiben gleichwohl erheblich. Sowohl mögliche Rückschläge der internationalen Konjunktur als auch unsichere politische Rahmenbedingungen der Schweiz im Verhältnis zur EU könnten die schweizerische Konjunkturentwicklung beeinträchtigen. Eric Scheidegger, SECO, T Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 seinen Bericht über die Prüfung der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht (FINMA) verabschiedet. Er erfüllt damit verschiedene parlamentarische Vorstösse. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass in institutioneller Hinsicht bei der FINMA grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht. Roland Meier, EFD, Mediensprecher, T Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland will der Bundesrat die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten. Gleichzeitig kann die Systemstabilität erhöht werden, da auch die Emission von bestimmten Finanzinstrumenten durch Grossbanken von der Reform abgedeckt wird. Dank der Reform kann die Steuer auch ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen. Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 einen entsprechenden Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 31. März Fabian Baumer, Eidgenössische Steuerverwaltung, T Bis Ende 2015 werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit mit Mitgliedern von Leitungsorganen der dezentralen Bundesverwaltung sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen eine Karenzfrist vereinbart werden kann, während der sie nach dem Austritt bestimmte Aufgaben nicht übernehmen dürfen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2014 beschlossen. Barbara Schaerer, Eidg. Personalamt, Direktorin, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 3

5 WEKO bewirkt Senkung der Interchange Fees Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung 2014 Materielle und immaterielle Wohlfahrt auf gutem Niveau Anhörung zur Revision der Verordnung über den Steuererlass Freihandelsabkommen Schweiz EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern WEKO gegen Schwächung der Aufsicht über das Beschaffungswesen Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» zur Kenntnis Die WEKO schliesst ihre Untersuchung zum Kreditkartenmarkt mit einer einvernehmlichen Regelung ab. Diese sieht eine Senkung der durchschnittlichen Interchange Fee für die Kreditkarten von MasterCard und Visa von heute 0.95% auf 0.44% vor. Vincent Martenet, WEKO, Präsident, T Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichte am 15. Dezember 2014 erstmals ein multithematisches Indikatorensystem zur Messung der Wohlfahrt. Dazu werden Informationen über Schaffung, Verteilung und Erhalt der Wohlfahrt aus verschiedenen statistischen Quellen zusammengestellt. Im Zentrum stehen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der Wohlfahrt, dabei werden neben materiellen auch nicht-materielle Aspekte untersucht. Zusammenfassend zeigt das Indikatorensystem, dass das materielle und immaterielle Wohlfahrtsniveau in der Schweiz gut ist und auch subjektiv positiv eingeschätzt wird. Allerdings partizipieren nicht alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Masse an der Wohlfahrt. Jürg Furrer, BFS, Sektion Strategische Unterstützung, T Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 12. Dezember 2013 die Anhörung zur Revision der Departementsverordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer eröffnet. Die Verordnung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen zum Steuererlass angepasst. Die Anhörung dauert bis zum 12. März Andreas Binkert, Eidg. Steuerverwaltung, Jurist, T Am 10. Dezember 2014 fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch im 2014 ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen soll im Herbst 2015 in Brüssel stattfinden. Gabriel Spaeti, SECO, T Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt dem Bund und den Kantonen, die bewährte Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten. Vincent Martenet, WEKO, Präsident, T Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Er wird nun den Bericht analysieren und seine Schlüsse daraus ziehen. Ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden soll künftig die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes beurteilen und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten. Prof. Aymo Brunetti, Universität Bern, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 4

6 Punktuelle Suspendierung der Iran-Sanktionen wird verlängert Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 eine weitere Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Damit reagiert er auf die Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen und die Verlängerung des Interimsabkommens durch die internationalen Verhandlungspartner. Isabel Herkommer, SECO, Mediensprecherin, T Sanktionen gegenüber Jemen Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen sowie gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch ihr Handeln den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in diesem Staat direkt oder indirekt untergraben, erlassen. Damit setzt der Bundesrat die vom UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 2140 (2014) beschlossenen Sanktionen in schweizerisches Recht um. Die entsprechende Verordnung trat am 5. Dezember 2014 in Kraft. Isabel Herkommer, SECO, Mediensprecherin, T Höchstzinssatz für Konsumkredite soll an tiefes Zinsniveau angepasst werden Der Bundesrat will den Höchstzinssatz für Konsumkredite von derzeit 15% auf 10% senken. Er hat am 5. Dezember 2014 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz eröffnet. Weiter schlägt er vor, einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einzuführen und diesen in einer Verordnung zu verankern. David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden ist weiterhin stabil Im Schweizer Durchschnitt werden 26,4% des Ressourcenpotenzials der Kantone und ihrer Gemeinden durch Steuerabgaben ausgeschöpft. In knapp zwei Dritteln der Kantone konnte die Steuerbelastung im Vergleich zum letzten Referenzjahr konstant gehalten oder gesenkt werden. Die kantonalen Belastungsunterschiede weisen geringe Veränderungen auf. Dies zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete und am 4. Dezember 2014 veröffentlichte Steuerausschöpfungsindex Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt belastet werden. Philipp Rohr, Eidg. Finanzverwaltung, Verantwortlicher Kommunikation, T Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Bosnien und Herzegowina tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Abkommen, dem die Eidgenössischen Räte im März 2014 zugestimmt haben, wird die Zölle auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte beseitigen beziehungsweise reduzieren. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen. Karin Büchel, SECO, Ministerin, Ressortleiterin, Freihandelsabkommen / EFTA, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 5

7 Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal 2014 Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP) ist im 3. Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,6% gestiegen. Dabei trugen vor allem die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors sowie die Handelsbilanz mit Waren zum BIP-Wachstum bei. Produktionsseitig gingen die stärksten BIP-Wachstumsbeiträge vom verarbeitenden Gewerbe sowie vom Gesundheits- und Sozialwesen aus. Im Vergleich zum 3. Quartal 2013 resultierte ein BIP-Wachstum von 1,9%. Bruno Parnisari, SECO, Leiter des Ressorts Konjunktur, Direktion für Wirtschaftspolitik, T Jahre Arbeitsgesetz Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat anlässlich des Jubiläums «50 Jahre Arbeitsgesetz» an der Sitzung der Eidgenössischen Arbeitskommission vom 2. Dezember 2014 teilgenommen. Er würdigte die Bedeutung des Arbeitsgesetzes von 1964 für den Arbeitnehmerschutz. Dieser sei zusammen mit der freiheitlichen Wirtschaftspolitik, der gelebten Sozialpartnerschaft und dem dualen Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil des erfolgreichen Wirtschaftssystems der Schweiz. Pascal Richoz, SECO, Leiter des Bereichs Arbeitsbedingungen, Direktion für Arbeit, T Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt- Buchforderungen für das Jahr sind Anleiheemissionen im Umfang von CHF 5 Milliarden geplant. Das Volumen ausstehender Anleihen erhöht sich damit um CHF 0,5 Milliarden. Ende 2015 soll das Volumen an Geldmarkt-Buchforderungen CHF 10,3 Milliarden betragen. Die Anleiheauktionen finden ausser im August monatlich statt, die Geldmarkt-Buchforderungen werden wöchentlich auktioniert. Philipp Rohr, Eidg. Finanzverwaltung, Verantwortlicher Kommunikation, T Aktienrecht soll modernisiert werden Der Bundesrat will die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen. Ferner schlägt er Bestimmungen für mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor vor. Am 28. November 2014 hat er einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 15. März Florian Zihler, Bundesamt für Justiz, T Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten Der Bundesrat hat 28. November 2014 eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben. Diese Höchstzahlen werden gekürzt. Léa Wertheimer, Bundesamt für Migration, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 6

8 Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor. Simon Jäggi, SECO, Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, T Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens Wer für sein Erwerbseinkommen an der Quelle besteuert wird und in der Schweiz ansässig ist, soll künftig nachträglich ordentlich veranlagt werden können. Diese Möglichkeit soll auch Quellenbesteuerten offen stehen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, aber einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzielen. Dadurch können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Der Bundesrat hat am 28. November 2014 vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet. Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, wissenschaftlicher Mitarbeiter, T Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft Am 1. Dezember 2014 trat das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatten es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden. Patrik Ducrey, Weko, stv. Direktor, T Hervé Lohr, SECO, Leiter Ressort Internationales Wirtschaftsrecht, T Mehrwertsteuer: Die Bestimmungen über die Saldosteuersätze werden angepasst Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten angepasst, die bei der Mehrwertsteuer zur Anwendung gelangen. Mit den Anpassungen werden Abgrenzungsschwierigkeiten behoben, die bei der Zuteilung der Branchen und Tätigkeiten zu den einzelnen Saldosteuersätzen aufgetreten sind. Brigitte van Baalen, Ökonom/Eidg. Steuerverwaltung, T Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Diese internationale Vereinbarung, die im Rahmen der OECD entwickelt wurde, bildet eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz Nr. 1 /Januar 2015 Seite 7

9 diesen Datenaustausch einführen soll, wird durch die Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung nicht tangiert, sondern wird später separat dem Parlament vorgelegt werden. Mario Tuor, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Leiter Kommunikation, T Revision der Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China treten in Kraft Der Bundesrat revidiert die Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Katja Zürcher, ESA, Kommunikation, T Die Ratifikationsverfahren für die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Australien, Ungarn und China sind abgeschlossen. Das neue DBA mit China ist am 15. November 2014, dasjenige mit Australien am 14. Oktober 2014 und jenes mit Ungarn am 9. November 2014 in Kraft getreten. Die neuen DBA enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die drei neuen DBA ersetzen die heute geltenden Abkommen der Schweiz mit Australien, Ungarn und China. Ihre Bestimmungen sind ab 1. Januar 2015 anwendbar. Die Eidgenössischen Räte haben die drei Abkommen am 20. Juni 2014 gutgeheissen; das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Schweiz hat bisher 49 DBA und 7 Steuerinformationsabkommen (TIEA) unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen; davon sind 41 DBA und 3 TIEA in Kraft. Urs Duttweiler, SIF, Sektion Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung, T Teilrevision der Aufsichtsverordnung - Eröffnung der Anhörung Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 13. November 2014 die Anhörung zu einer Teilrevision der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) eröffnet. Sie betrifft vornehmlich Regelungen im Bereich der Solvabilität, des Risikomanagements und der Offenlegung. Daniel Saameli, EFD, Mediensprecher, T Bundesrat präzisiert Mehrwertsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen Der Bundesrat hat am 12. November 2014 zwei Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) gutgeheissen und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Mit dieser Massnahme sollen in Umsetzung der Motion Cassis ( ) die Wettbewerbsnachteile von inländischen gegenüber ausländischen Unternehmen verringert werden bis die vorgeschlagene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft tritt. Rosemarie Binkert, Eidgenössische Steuerverwaltung, Juristin, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 8

10 Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern Der Bundesrat hat am 12. November 2014 die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Mario Tuor, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Kommunikation, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 9

11 Parlament Wintersession ( ) 1BNationalrat 4Bundesratsgeschäfte Groupe d action financière. Umsetzung der Empfehlung 2012 (13.106) Differenzen Nach langem Hin und Her gab der Nationalrat am 11. Dezember 2014 seinen Widerstand auf und hiess den Antrag der Einigungskonferenz zu verschärften Geldwäscherei-Regeln stillschweigend gut. Mit den Gesetzesänderungen wollen der Bundesrat und das Parlament die Geldwäscherei- Regeln dem aktuellen internationalen Standard anpassen und so verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Massnahmen empfohlen hatte die «Groupe d'action financière» (GAFI), eine von den G-7 ins Leben gerufene Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung. Im Nationalrat stiessen die Änderungen auf heftigen Widerstand. Besonders umstritten war der Vorschlag des Bundesrates, Bargeldzahlungen über CHF 100'000 zu verbieten. Der Ständerat wäre damit einverstanden gewesen, doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Nicht jeder, der beim Bijoutier für CHF 100'000 Geschenke kaufe und bar bezahle, sei ein Mafioso, lautete der Tenor. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten vergeblich, es gebe keinen redlichen Grund für Barzahlungen über CHF 100'000. Nun haben die Räte eine Alternative zum Bargeldverbot beschlossen: Wenn Händler mehr als CHF 100'000 in bar entgegennehmen, müssen sie künftig genau hinschauen. Sie unterliegen Sorgfaltspflichten. Möchten sie diese nicht wahrnehmen, müssen sie den Kunden zur Bank schicken. Zu den Pflichten gehört es, die Vertragsparteien und die wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren und dies zu dokumentieren. Erscheint ein Geschäft ungewöhnlich oder liegen Anhaltspunkte vor, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, muss der Händler die Hintergründe abklären. Erhärtet sich der Verdacht, muss er unverzüglich die Geldwäschereimeldestelle benachrichtigen. Betroffen sind unter anderen Immobilien-, Kunst- oder Edelsteinhändler. Bei konkursamtlichen Steigerungen soll eine Bargeldlimite von CHF 100'000 gelten. In der EU müssen Verkäufer ab 15'000 die Identität des Käufers prüfen. Zu den weiteren zentralen Neuerungen gehört, dass Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei gilt, wenn die hinterzogenen Steuern bei mindestens CHF 300'000 pro Steuerperiode liegen. Damit müssen die Banken bei Verdacht auf ein solches Delikt den Kunden der Geldwäschereibehörde melden. Der Bundesrat wollte die Schwelle bei CHF 200'000 ansetzen. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein anderes Kriterium vorgeschlagen. Dies stiess jedoch Nr. 1 /Januar 2015 Seite 10

12 auf Kritik. Damit greife der Bundesrat der geplanten Revision des Steuerstrafrechts vor, mit welcher Steuerdelikte anders definiert werden sollen, wurde bemängelt. Nach GAFI-Standard müssen schwere Steuerdelikte als Vortaten zu Geldwäscherei gelten welche Delikte genau, überlässt das Gremium den Staaten. Ferner wird mit der Gesetzesrevision Transparenz geschaffen bei Inhaberaktien. Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, muss künftig den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis über die Inhaber führen. Der Nationalrat hatte die Vorschrift zunächst auf grosse Gesellschaften beschränken wollen, lenkte aber schliesslich ein. Die GAFI und auch das «Global Forum» der OECD hatten Ländern mit Inhaberaktien Massnahmen empfohlen, damit Gesellschaften mit Inhaberaktien nicht für Geldwäsche missbraucht werden. Die Behörden sollen auch bei nichtbörsenkotierten Unternehmen Zugang zu den Informationen über die Aktionäre sowie über jene Personen haben, die ein Unternehmen letztlich kontrollieren. Neuerungen bringt die Gesetzesrevision auch für sogenannte politisch exponierte Personen (PEP). Gegenüber solchen Personen müssen Banken bereits heute erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Neu gelten jedoch nicht nur Machthaber im Ausland, sondern auch Personen in der Schweiz als PEP, beispielsweise Mitglieder der eidgenössischen Räte. Eine weitere Änderung betrifft kirchliche Stiftungen, die sich neu ins Handelsregister eintragen müssen. Der Nationalrat hatte die Vorlage zunächst zerzaust. Die bürgerliche Mehrheit bezweifelte, dass der Schweiz ohne die neuen Regeln wirklich Sanktionen drohten. SVP- und FDP-Vertreter warfen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor, das Parlament unter Druck zu setzen und schärfere Bestimmungen als nötig vorzuschlagen. Im Ständerat stiess diese Haltung auf harsche Kritik. Der Nationalrat manövriere die Schweiz mit seinem Trotz in eine unmögliche Situation, hiess es. Die Schweiz brauche nicht Musterschülerin zu sein, doch sie müsse die GAFI-Empfehlungen so umsetzen, dass sie beim nächsten Länderexamen nicht scheitere. Auf dem Spiel stünden der Ruf des Landes und der Zugang der Banken zum EU-Markt, warnten die Befürworter strengerer Regeln. Sie wiesen darauf hin, dass das nächste Länderexamen bereits im Februar anstehe. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d action financière mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Nr. 1 /Januar 2015 Seite 11

13 Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative (13.107) Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer- Initiative abzulehnen: Er sprach sich am 8. Dezember 2014 mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte Volksbegehren aus. Die bürgerliche Mehrheit kritisierte die Initiative als ungerecht, wirtschaftsfeindlich und praxisfremd. Die Linke und die EVP warben vor allem mit Verweis auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich dafür. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von CHF 2 Millionen, für Schenkungen von CHF 20'000 im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde der Bundesbeschluss mit 135 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt und bereit für die Volksabstimmung. Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe. Volksinitiative (13.085) Dem Volk soll zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe» ein direkter Gegenvorschlag vorgelegt werden. Dies hat der Nationalrat am 10. Dezember 2014 mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Das Volksbegehren selbst ging der grossen Kammer aber zu weit. Stillschweigend hat der Nationalrat deshalb das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen. Das Kernanliegen der Initianten wird aber auch im Gegenvorschlag berücksichtigt: Der steuerliche Nachteil von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll eliminiert werden. Gemäss der CVP- Initiative sollen die Ehepaare beim Steueramt als «Wirtschaftsgemeinschaft» gelten. Nebenbei soll die Ehe in der Verfassung als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert werden. Mit dem direkten Gegenvorschlag seiner vorberatenden Wirtschaftskommission geht der Nationalrat nun weniger weit. Er möchte keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die WAK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 26. Januar Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien (14.050) Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er genehmigte am 11. Dezember 2014 den Rahmenkredit von CHF 45 Millionen mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund CHF 1,25 Milliarden an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten mit Kroatien sind es rund CHF 1,3 Milliarden. Das Geschäft ist erledigt. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 12

14 Parlamentarische Initiative (2. Phase) Pa. Iv. Aubert. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite (10.467) Differenzen Der Nationalrat stimmte am 8. Dezember 2014 strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu. Er räumte mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat aus. Das Parlament setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Einstimmig räumte der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz ein, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Die grosse Kammer befürwortete mit 94 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch den Vorschlag des Ständerats, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen. Eine Differenz bleibt jedoch bestehen: Mit 91 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorschlag des Ständerats ab, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln fällig wird. Das Geschäft geht noch einmal in den Ständerat. Die WAK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 23. Februar Standesinitiativen Kt. Iv. BL. Verbesserung des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes (11.317) Kt. Iv. GE. Überschuldung. Dringender Handlungsbedarf (11.318) Nach dem Ständerat gab auch der Nationalrat am 8. Dezember 2014 der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für den verbesserten Schutz junger Erwachsener in Ausbildung im Rahmen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit keine Folge. Das Geschäft ist erledigt. Nach dem Ständerat gab auch der Nationalrat am 8. Dezember 2014 der Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge, welche die Bundesversammlung auffordern wollte, das Bundesgesetz über den Konsumkredit dahingehend zu ändern, dass: - Werbung für Kleinkredite verboten ist (eventuell ist auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend zu ändern); - der Kreditgeber verpflichtet ist, die Kreditfähigkeit des Gesuchstellers eingehend zu prüfen. Das Geschäft ist erledigt. 5BMotionen Mo. Ständerat (Fetz). Kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen ( ) Oppositionslos nahm der Nationalrat am 11. Dezember 2014 die Motion von Anita Fetz (SP/BS) an, die den Bundesrat dazu auffordert, seine Finanzstatistik mit einer kommentierten Übersicht der zurechenbaren Finanzströme des Bundes auf Kantonsebene ergänzen. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 13

15 Mo. Ständerat (Janiak). Obligatorische Haftpflicht. Einheitliche Regelung und Anpassung ( ) Der Nationalrat lehnte am 11. Dezember 2014 die Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 117 zu 64 Stimmen gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat ab. Ziel war es, für die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau für geschädigte Personen einzuführen, die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einführung einer auf die Haftung für Personenschäden begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu prüfen. Die Motion ist erledigt. Mo. Ständerat (Schmid Martin). Befreiung der Frachtführer von der Solidarhaftung für Zollschulden ( ) Der Nationalrat nahm am 11. Dezember 2014 die Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit 129 zu 0 Stimmen bei 40 Enthaltungen an, die fordert, dass das Zollgesetz dahingehend angepasst wird, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit werden, wenn sie nicht in der Lage sind zu erkennen, ob die Ware zur Verzollung richtig angemeldet worden sind. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. Mo. Ständerat (WAK-SR). Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen ( ) Der Nationalrat nahm am 11. Dezember 2014 die Kommissionsmotion mit 175 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. 52BStänderat 1Bundesratsgeschäfte Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (14.019) Detailberatung Würde die gesamte Weltbevölkerung auf gleich grossem Fuss leben wie die Schweizer, wären dazu 2,8 Erden notwendig. Das wollen die Grünen mit ihrer Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ändern. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Damit der Ressourcenverbrauch entsprechend sinkt, soll die Wirtschaft verpflichtet werden, vermehrt auf langlebige und reparierbare Produkte zu setzen und Abfälle stärker zu nutzen. Die Mehrheit im Ständerat ging am 25. November 2014 mit dem Bundesrat einig, dass die Zielsetzung der Initiative utopisch sei und mit gravierenden Nr. 1 /Januar 2015 Seite 14

16 Einschnitten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wäre. Entsprechend empfahl er die Initiative mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen Volk und Ständen zur Ablehnung. Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen votierten für die Initiative. Eine Mehrheit der Ständevertreter anerkannte aber den Handlungsbedarf in diesem Bereich und stimmte einem indirekten Gegenvorschlag mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der wesentliche Anliegen der Initianten aufgreift. Die SVP, die Mehrheit der FDP sowie eine Minderheit der CVP wollten darauf verzichten. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Schonung der natürlichen Ressourcen neu im Umweltschutzgesetz zu verankern. Umstritten war vor allem, welche Kompetenzen Bund und Kantone zur Erreichung dieses Ziels erhalten sollen. Der Ständerat hatte den ersten bundesrätlichen Entwurf in der Herbstsession mit dem Auftrag an die vorberatende Umweltkommission zurückgeschickt, die Vorlage wesentlich zu entschlacken und die vonseiten der Wirtschaft geäusserte Kritik zu berücksichtigen. Insbesondere das Kosten-Nutzen- Verhältnis und die Wirksamkeit der Massnahmen seien stärker zu berücksichtigen. Das Subsidiaritätsprinzip gelte es zu stärken. In diese Richtung geht denn auch der entschlackte Gegenvorschlag. Wann immer möglich soll die Wirtschaft freiwillige Massnahmen ergreifen. Zudem können Bund und Kantone Branchenvereinbarungen fördern oder mit einzelnen Unternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Erst wenn diese Massnahmen nicht zielführend sind, sollen Vorschriften zum Zuge kommen. In etlichen Punkten wurden der Vorlage die Zähne gezogen. So soll beim übergeordneten Ziel der erhöhten Ressourceneffizienz die im Ausland verursachte Umweltbelastung nicht mit einberechnet werden. Allerdings kann der Bundesrat, im Einklang mit internationalen Standards, Anforderungen an die Inverkehrbringung von Rohstoffen und Produkten stellen, wenn deren Herstellung, An- oder Abbau im Herkunftsland «die Umwelt erheblich belasten». Auch hier gilt: Der Bund kann erst Vorschriften erlassen, wenn die Wirtschaft keine freiwilligen Vereinbarungen abschliesst oder solche nicht erfüllt werden. Gestrichen hat der Ständerat die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte. Ebenso verzichtet wird auf die sogenannte Rückverfolgbarkeit, welche von den Unternehmen verlangt hätte, für jeden einzelnen Rohstoff und jeden einzelnen Produktbestandteil die Zulieferer und Abnehmer zu dokumentieren. Auch bei der Abfallverwertung schwächte der Rat die Vorlage ab. Der Bundesrat soll nur unter Einbezug der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der Wirksamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses Sammelziele für Unternehmen erlassen dürfen. Und die Bewilligung von Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien soll weiterhin den Kantonen obliegen. Obwohl ihnen der Gegenvorschlag in diversen Punkten zu wenig weit geht, Nr. 1 /Januar 2015 Seite 15

17 zeigten sich die Grünen zufrieden mit dem Kurs des Ständerates. Co- Präsidentin Regula Rytz sprach von einem «Paradigmenwechsel», der im Ständerat stattgefunden habe. Dennoch halte man zurzeit an der Initiative fest, zumal jetzt erst einmal der Nationalrat mit der Beratung am Zug sein werde. Die Behandlungsfrist der Volksinitiative samt Gegenvorschlag wurde um ein Jahr, bis zum 6. März 2016, verlängert. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die UREK-NR behandelt es am 26. Januar Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesgesetz. Aufhebung (07.052) Abschreibung Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen (14.056) Entwürfe 1, 2, 3 und 4 Der Ständerat folgte am 26. November 2015 oppositionslos dem Nationalrat und seiner vorberatenden Kommission, die Vorlage des Bundesrates zum Verzicht auf die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu genehmigen. Das Geschäft ist erledigt. Der Ständerat hiess am 4. Dezember 2014 vier Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen einstimmig gut. In diesen Abkommen wird wie in Doppelbesteuerungsabkommen die Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart. Während die Doppelbesteuerungsabkommen primär der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen, haben Steuerinformationsabkommen einzig die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage zum Ziel. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien vereinbaren, mit welchen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst. Das Abkommen mit den Seychellen bezweckt darüber hinaus die Erhöhung der Steuereinnahmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die WAK-NR behandelt es an ihrer Sitzung vom 9. Februar Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG). Änderung (14.040) Der Ständerat hat als Zweitrat am 4. Dezember 2014 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie ergänzt wird. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vorübergehend eingeführt worden, um für eine bessere Liquidität bei den Exporteuren zu sorgen. Weil sie sich bewährt haben, schlug der Bundesrat eine dauerhafte Verankerung im Gesetz vor. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Nr. 1 /Januar 2015 Seite 16

18 Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen (14.066) Im Ständerat ist am 9. Dezember 2014 hart um den Finanzausgleich für die Jahre gefeilscht worden. Die zahlenmässig unterlegenen Geberkantone konnten sich nicht durchsetzen: Die kleine Kammer entschied, dass deren Beitrag sowie der Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich nicht gesenkt wird. Einen tieferen Beitrag hatte der Bundesrat vorgeschlagen, weil das anvisierte Ziel der Eigenmittelausstattung ressourcenschwacher Kantone auch damit erreicht werden kann. Die Vertreter der Geberkantone warnten vergeblich vor einer Zerreissprobe für das föderale System. Der Ständerat entschied mit 26 zu 16 Stimmen, den jährlichen Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich um die Teuerung auf CHF 2,345 Milliarden zu erhöhen, jenen der Geberkantone auf CHF 1,602 Milliarden. Der Lastenausgleich wird ebenfalls nur um die Teuerung angepasst. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Parlamentarische Initiativen (2. Phase) Pa. Iv. Fraktion RL. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen (10.450) Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Er hat die Änderungen am 24. November 2014 mit 26 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die Verschärfungen gehen auf eine parlamentarische Initiative der FDP zurück. Bereits heute können Bankmitarbeiter bestraft werden, wenn sie Daten weitergeben und damit das Berufsgeheimnis verletzen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Künftig sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie die Daten verkaufen beziehungsweise sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Zudem sollen neu auch Dritte bestraft werden können, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt für Personen, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden. Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung. Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld. Sie wollen gestohlene Bankkundendaten weiterhin nutzen können und befürchten, deswegen künftig selber auf der Anklagebank zu landen. Auch SP und Grüne stellten sich gegen die Gesetzesänderungen. Mit härteren Strafen für Datendiebe würde die Schweiz ein völlig falsches Signal nach aussen senden, befanden die Gegnerinnen und Gegner. Inzwischen sei der automatische Informationsaustausch vorgesehen. Wenn dieser gelte, gebe es auch keine Daten mehr zu stehlen. Die Mehrheit in den Räten sah dies jedoch anders. Datendiebstahl sei eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Bankkunden und schwäche das Vertrauen in den Finanzplatz, lautete der Tenor. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 17

19 Die Verschärfungen seien trotz des automatischen Informationsaustauschs nötig, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission im Ständerat. Dieser sei nämlich noch nicht in Kraft. Auch sei nicht davon auszugehen, dass alle Staaten mit der Schweiz ein Abkommen abschliessen würden. Schliesslich sei das innerstaatliche Bankgeheimnis nicht vom Informationsaustausch betroffen. Datendiebstahl sei also weiterhin möglich, sagte Keller- Sutter. In der Schlussabstimmung vom 18. Dezember wurde das Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Änderung des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes) mit 137 zu 57 Stimmen (Ständerat) angenommen. (Nationalrat) und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Das Geschäft ist erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Pa. Iv. Vitali. Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen (12.503) Pa. Iv. Müller Leo. Besteuerung von Grundstücksgewinnen (12.476) Kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden werden von der Versicherungsaufsicht befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesänderung dazu gutgeheissen. Er sprach sich am 24. November 2014 einstimmig für die Änderung aus. Von der Aufsicht befreit werden Versicherungen, die eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind und nur dessen Mitglieder versichern. Das jährliche Prämienvolumen darf drei Millionen Franken nie überstiegen haben. Die Ausnahme gilt zudem nur für Genossenschaften, nicht jedoch für Aktiengesellschaften. Als Beispiel wurde die Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbandes genannt. Für solche Kleinstversicherer sei die bestehende Aufsicht durch die FINMA eine grosse Hürde, befanden die Räte. Der administrative Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Bundesrat unterstützte die Änderung, die Albert Vitali (FDP/LU) mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hatte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich auch offen für weitergehende Ausnahmen. Solche müssten jedoch genauer geprüft werden. In der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen mit 195 zu 0 Stimmen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Ständerat am 8. Dezember 2014 einen Sistierungsantrag von Peter Föhn (SVP/SZ) ab und gab schliesslich der parlamentarischen Initiative von Leo Müller (CVP/LU) mit 33 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Die Initiative, die von Bund und Kantonen eine Besteuerung nach monistischem System fordert, stellt eine Nr. 1 /Januar 2015 Seite 18

20 Umsetzungsmöglichkeit dar, mit welchem die Anliegen der gleichentags angenommenen Motion erreicht werden könnten. Das Geschäft ist erledigt. Pa. Iv. Bonhôte Pierre. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf (06.441) Differenzen Überraschend ist der Ständerat am 2. Dezember 2014 auf einen früheren Entscheid zurückgekommen und hat ein allgemeines Widerrufsrecht für Käufe im Internet abgelehnt. Nun ist das Schicksal der Vorlage in der Schwebe. Diese geht zurück auf eine Initiative des ehemaligen Neuenburger SP- Ständerats Pierre Bonhôte aus dem Jahr Er forderte, das heute nur für Haustürgeschäfte geltende Widerrufsrecht auf Telefonverkäufe auszudehnen. Den Entwurf, den die Ständeratskommission daraufhin ausarbeitete, sah aber ein Widerrufsrecht sowohl für den Telefon- wie auch für den Onlinehandel vor. Ein Widerrufsrecht nur für den Telefonverkauf wäre wie ein Fernmeldegesetz, das einzig die Kommunikation mit Brieftauben regle, sagte Raphaël Comte (FDP/NE) im Ständerat. Hinzu kommt, dass sich Telefonie und Internet in Zeiten von Skype und WhatsApp gar nicht mehr voneinander abgrenzen lassen. Und nicht zuletzt haben EU-Bürger seit Juni auch bei Internetkäufen ein allgemeines Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es galt, die Diskriminierung von Schweizer Kunden zu verhindern. All dies bewog den Ständerat bei der ersten Beratung, einer ans EU-Recht angelehnten Schweizer Regelung zuzustimmen. Der Nationalrat lehnte dies in der Herbstsession jedoch ab, wenn auch knapp. Die Mehrheit war der Ansicht, dass Kunden bei Käufen im Internet anders als am Telefon oder an der Haustüre nicht überrumpelt werden könnten. Die Ständeratskommission empfahl dem Rat trotzdem, am früheren Beschluss festzuhalten. Angesichts des knappen Entscheids im Nationalrat schien ein Widerrufsrecht für den Onlinehandel durchaus in Reichweite. Ohne neue Erkenntnisse oder Argumente hat der Ständerat nun aber anders entschieden: Mit 24 zu 17 Stimmen beschloss er, das 14-tägige Widerrufsrecht nur bei Käufen am Telefon zu gewähren. Mit dem Entscheid des Ständerats ist die zentrale Bestimmung der Vorlage gescheitert. Stefan Engler (CVP/GR) schlug darum vor, die Revision zur erneuten Beratung an die Kommission zurückzuschicken. Der Rat nahm den Ordnungsantrag stillschweigend an. Wie die Kommission nun weiter verfährt, ist offen. Claude Janiak (SP/BL) regte an, der ganzen Vorlage ein «schickliches Begräbnis» zu bereiten. Das Geschäft geht zurück an die Kommission. Die RK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 15. Januar Nr. 1 /Januar 2015 Seite 19

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