Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus wirtschaftspolitik

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nr. 1/Januar 2015 ISSN 1661-5530. politfocus wirtschaftspolitik"

Transkript

1 Nr. 1/Januar 2015 ISSN politfocus wirtschaftspolitik

2 12BInhalt Rubrik Thema Seite Editorial Wirtschaftspolitische Jahresziele Bundesrat und Bundesverwaltung Relativ freundliche Konjunkturaussichten trotz Risiken... Bundesrat würdigt die FINMA sowie ihre Aufsichts- und Regulierungstätigkeit... Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes... Bundesrat schafft den rechtlichen Rahmen für eine Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen... WEKO bewirkt Senkung der Interchange Fees... Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung 2014 Materielle und immaterielle Wohlfahrt auf gutem Niveau... Anhörung zur Revision der Verordnung über den Steuererlass... Freihandelsabkommen Schweiz EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses... WEKO 4 gegen Schwäch Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» zur Kenntnis... Punktuelle Suspendierung der Iran-Sanktionen wird verlängert... Sanktionen gegenüber Jemen... Höchstzinssatz für Konsumkredite soll an tiefes Zinsniveau angepasst werden... Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden ist weiterhin stabil... Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina... Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal Jahre Arbeitsgesetz... Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt-Buchforderungen für das Jahr Aktienrecht soll modernisiert werden... Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten... Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten... Botschaft zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens... Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft... Mehrwertsteuer: Bestimmungen über die Saldosteuersätze werden angepasst... Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs... Revision der Verordnung über die Gebühren der Eidg. Stiftungsaufsicht... Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China in Kraft.. Teilrevision der Aufsichtsverordnung - Eröffnung der Anhörung... Bundesrat präzisiert Mehrwertsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen... Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern Parlament Wintersession 2014 (24. November-12.Dezember 2014) Rückblick... > Nationalrat... > Ständerat Impressum Nr. 1 /Januar 2015 Seite 1

3 Wirtschaftspolitische Jahresziele 2015 Andreas Hügli Mit folgenden Massnahmen will der Bundesrat im Jahr 2015 das Gleichgewicht des Bundeshaushalts bewahren (Ziel 1): Finanzielle Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse von bedeutender Tragweite koordinieren, finanzpolitische Prioritäten für die Jahre 2016 bis 2024 setzen und ein neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) verabschieden. Damit die schweizerische Wirtschaft durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt ist und weiterhin wächst (Ziel 2), verabschiedet er die Botschaft zur Standortförderung , die Botschaft zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» und nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen zur Revision des OR (Aktienrecht inklusive Umsetzung übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften) sowie zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Weiter werden die Berichte zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe, zu den Massnahmen einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik sowie zur administrativen Entlastung vorliegen. Zur Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes sowie für eine wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung (Ziel 3) wird der Bundesrat Botschaften zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gemäss OECD-Standard, zur Ratifikation der multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, zur unilateralen Ausweitung des OECD-Standards betreffend den Informationsaustausch auf Anfrage auf bestehende Doppelbesteuerungsabkommen, zu weiteren Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard sowie zum Finanzdienstleistungsgesetz verabschieden. Er eröffnet die Vernehmlassung zu einem FATCA-Abkommen nach Modell 1 mit den USA sowie zum Versicherungsvertragsgesetz, evaluiert die Umsetzung der OECD-BEPS-Empfehlungen (Base Erosion and Profit Shifting) und entscheidet über bilaterale Vereinbarungen mit wichtigen Partnerstaaten betreffend Marktzugang und Kooperation im Finanzbereich. Der Bundesrat will die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems stärken (Ziel 6) und dazu Botschaften zur Unternehmenssteuerreform III, zur Revision der Verrechnungssteuer, zur Revision des Steuerstrafrechts sowie zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes verabschieden. Zudem wird er die Vernehmlassung zu einem Klima- und Energielenkungssystem mit Klima- und Stromabgabe eröffnen. Damit die Schweiz die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien und anderer moderner Technologien nutzt (Ziel 7), verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Informationssicherheitsgesetz (ISG), führt Vernehmlassungen zur Modernisierung des Urheberrechts sowie zur Revision des Fernmeldegesetzes durch, erneuert die E-Government-Strategie und verabschiedet die IKT-Strategie Bund Nr. 1 /Januar 2015 Seite 2

4 2Bundesrat und Bundesverwaltung Relativ freundliche Konjunkturaussichten trotz Risiken Bundesrat würdigt die FINMA sowie ihre Aufsichts- und Regulierungstätigkeit Verrechnungssteuer: Bundesrat lanciert Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes Bundesrat schafft den rechtlichen Rahmen für eine Karenzfristregelung bei Austritten aus Leitungsorganen Die Schweizer Konjunktur blieb 2014 solide aufwärtsgerichtet. Allerdings signalisieren die Stimmungsindikatoren der letzten Monate eine gestiegene Unsicherheit bezüglich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. Unter der Voraussetzung, dass der Euroraum seine graduelle Erholung fortsetzen kann, schätzt die Expertengruppe des Bundes die schweizerischen Konjunkturperspektiven für 2015/16 weiterhin als relativ freundlich ein. Die Expertengruppe prognostiziert eine leichte Wachstumsbeschleunigung von 1,8% im Jahr 2014 auf 2,1% im Jahr 2015 sowie 2,4% im Jahr Die konjunkturelle Verbesserung dürfte auch den Arbeitsmarkt erfassen und die Arbeitslosenquote von 3,2% im Jahresdurchschnitt 2014 auf 3,0% im Jahr 2015 und 2,8% im Jahr 2016 sinken lassen. Die Risiken für den positiven Wirtschaftsausblick bleiben gleichwohl erheblich. Sowohl mögliche Rückschläge der internationalen Konjunktur als auch unsichere politische Rahmenbedingungen der Schweiz im Verhältnis zur EU könnten die schweizerische Konjunkturentwicklung beeinträchtigen. Eric Scheidegger, SECO, T Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 seinen Bericht über die Prüfung der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht (FINMA) verabschiedet. Er erfüllt damit verschiedene parlamentarische Vorstösse. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass in institutioneller Hinsicht bei der FINMA grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht. Roland Meier, EFD, Mediensprecher, T Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme im Inland will der Bundesrat die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten. Gleichzeitig kann die Systemstabilität erhöht werden, da auch die Emission von bestimmten Finanzinstrumenten durch Grossbanken von der Reform abgedeckt wird. Dank der Reform kann die Steuer auch ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen. Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 einen entsprechenden Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 31. März Fabian Baumer, Eidgenössische Steuerverwaltung, T Bis Ende 2015 werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit mit Mitgliedern von Leitungsorganen der dezentralen Bundesverwaltung sowie Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen eine Karenzfrist vereinbart werden kann, während der sie nach dem Austritt bestimmte Aufgaben nicht übernehmen dürfen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2014 beschlossen. Barbara Schaerer, Eidg. Personalamt, Direktorin, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 3

5 WEKO bewirkt Senkung der Interchange Fees Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung 2014 Materielle und immaterielle Wohlfahrt auf gutem Niveau Anhörung zur Revision der Verordnung über den Steuererlass Freihandelsabkommen Schweiz EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern WEKO gegen Schwächung der Aufsicht über das Beschaffungswesen Bundesrat nimmt Schlussbericht der Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» zur Kenntnis Die WEKO schliesst ihre Untersuchung zum Kreditkartenmarkt mit einer einvernehmlichen Regelung ab. Diese sieht eine Senkung der durchschnittlichen Interchange Fee für die Kreditkarten von MasterCard und Visa von heute 0.95% auf 0.44% vor. Vincent Martenet, WEKO, Präsident, T Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichte am 15. Dezember 2014 erstmals ein multithematisches Indikatorensystem zur Messung der Wohlfahrt. Dazu werden Informationen über Schaffung, Verteilung und Erhalt der Wohlfahrt aus verschiedenen statistischen Quellen zusammengestellt. Im Zentrum stehen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen der Wohlfahrt, dabei werden neben materiellen auch nicht-materielle Aspekte untersucht. Zusammenfassend zeigt das Indikatorensystem, dass das materielle und immaterielle Wohlfahrtsniveau in der Schweiz gut ist und auch subjektiv positiv eingeschätzt wird. Allerdings partizipieren nicht alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Masse an der Wohlfahrt. Jürg Furrer, BFS, Sektion Strategische Unterstützung, T Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 12. Dezember 2013 die Anhörung zur Revision der Departementsverordnung über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer eröffnet. Die Verordnung wird im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen zum Steuererlass angepasst. Die Anhörung dauert bis zum 12. März Andreas Binkert, Eidg. Steuerverwaltung, Jurist, T Am 10. Dezember 2014 fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch im 2014 ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen soll im Herbst 2015 in Brüssel stattfinden. Gabriel Spaeti, SECO, T Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt dem Bund und den Kantonen, die bewährte Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten. Vincent Martenet, WEKO, Präsident, T Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Er wird nun den Bericht analysieren und seine Schlüsse daraus ziehen. Ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden soll künftig die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes beurteilen und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten. Prof. Aymo Brunetti, Universität Bern, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 4

6 Punktuelle Suspendierung der Iran-Sanktionen wird verlängert Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 eine weitere Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Damit reagiert er auf die Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen und die Verlängerung des Interimsabkommens durch die internationalen Verhandlungspartner. Isabel Herkommer, SECO, Mediensprecherin, T Sanktionen gegenüber Jemen Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen sowie gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch ihr Handeln den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in diesem Staat direkt oder indirekt untergraben, erlassen. Damit setzt der Bundesrat die vom UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 2140 (2014) beschlossenen Sanktionen in schweizerisches Recht um. Die entsprechende Verordnung trat am 5. Dezember 2014 in Kraft. Isabel Herkommer, SECO, Mediensprecherin, T Höchstzinssatz für Konsumkredite soll an tiefes Zinsniveau angepasst werden Der Bundesrat will den Höchstzinssatz für Konsumkredite von derzeit 15% auf 10% senken. Er hat am 5. Dezember 2014 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz eröffnet. Weiter schlägt er vor, einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einzuführen und diesen in einer Verordnung zu verankern. David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden ist weiterhin stabil Im Schweizer Durchschnitt werden 26,4% des Ressourcenpotenzials der Kantone und ihrer Gemeinden durch Steuerabgaben ausgeschöpft. In knapp zwei Dritteln der Kantone konnte die Steuerbelastung im Vergleich zum letzten Referenzjahr konstant gehalten oder gesenkt werden. Die kantonalen Belastungsunterschiede weisen geringe Veränderungen auf. Dies zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete und am 4. Dezember 2014 veröffentlichte Steuerausschöpfungsindex Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden im Durchschnitt belastet werden. Philipp Rohr, Eidg. Finanzverwaltung, Verantwortlicher Kommunikation, T Neues Freihandelsabkommen EFTA-Bosnien und Herzegowina Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Bosnien und Herzegowina tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Abkommen, dem die Eidgenössischen Räte im März 2014 zugestimmt haben, wird die Zölle auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte beseitigen beziehungsweise reduzieren. Dieses Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern beitragen. Karin Büchel, SECO, Ministerin, Ressortleiterin, Freihandelsabkommen / EFTA, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 5

7 Das Bruttoinlandprodukt im 3. Quartal 2014 Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP) ist im 3. Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,6% gestiegen. Dabei trugen vor allem die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors sowie die Handelsbilanz mit Waren zum BIP-Wachstum bei. Produktionsseitig gingen die stärksten BIP-Wachstumsbeiträge vom verarbeitenden Gewerbe sowie vom Gesundheits- und Sozialwesen aus. Im Vergleich zum 3. Quartal 2013 resultierte ein BIP-Wachstum von 1,9%. Bruno Parnisari, SECO, Leiter des Ressorts Konjunktur, Direktion für Wirtschaftspolitik, T Jahre Arbeitsgesetz Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat anlässlich des Jubiläums «50 Jahre Arbeitsgesetz» an der Sitzung der Eidgenössischen Arbeitskommission vom 2. Dezember 2014 teilgenommen. Er würdigte die Bedeutung des Arbeitsgesetzes von 1964 für den Arbeitnehmerschutz. Dieser sei zusammen mit der freiheitlichen Wirtschaftspolitik, der gelebten Sozialpartnerschaft und dem dualen Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil des erfolgreichen Wirtschaftssystems der Schweiz. Pascal Richoz, SECO, Leiter des Bereichs Arbeitsbedingungen, Direktion für Arbeit, T Emissionskalender der Bundesanleihen und Geldmarkt- Buchforderungen für das Jahr sind Anleiheemissionen im Umfang von CHF 5 Milliarden geplant. Das Volumen ausstehender Anleihen erhöht sich damit um CHF 0,5 Milliarden. Ende 2015 soll das Volumen an Geldmarkt-Buchforderungen CHF 10,3 Milliarden betragen. Die Anleiheauktionen finden ausser im August monatlich statt, die Geldmarkt-Buchforderungen werden wöchentlich auktioniert. Philipp Rohr, Eidg. Finanzverwaltung, Verantwortlicher Kommunikation, T Aktienrecht soll modernisiert werden Der Bundesrat will die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen. Ferner schlägt er Bestimmungen für mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor vor. Am 28. November 2014 hat er einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 15. März Florian Zihler, Bundesamt für Justiz, T Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten Der Bundesrat hat 28. November 2014 eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben. Diese Höchstzahlen werden gekürzt. Léa Wertheimer, Bundesamt für Migration, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 6

8 Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor. Simon Jäggi, SECO, Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, T Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens Wer für sein Erwerbseinkommen an der Quelle besteuert wird und in der Schweiz ansässig ist, soll künftig nachträglich ordentlich veranlagt werden können. Diese Möglichkeit soll auch Quellenbesteuerten offen stehen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, aber einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzielen. Dadurch können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Der Bundesrat hat am 28. November 2014 vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet. Lukas Schneider, Eidg. Steuerverwaltung, wissenschaftlicher Mitarbeiter, T Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft Am 1. Dezember 2014 trat das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatten es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden. Patrik Ducrey, Weko, stv. Direktor, T Hervé Lohr, SECO, Leiter Ressort Internationales Wirtschaftsrecht, T Mehrwertsteuer: Die Bestimmungen über die Saldosteuersätze werden angepasst Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten angepasst, die bei der Mehrwertsteuer zur Anwendung gelangen. Mit den Anpassungen werden Abgrenzungsschwierigkeiten behoben, die bei der Zuteilung der Branchen und Tätigkeiten zu den einzelnen Saldosteuersätzen aufgetreten sind. Brigitte van Baalen, Ökonom/Eidg. Steuerverwaltung, T Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Diese internationale Vereinbarung, die im Rahmen der OECD entwickelt wurde, bildet eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz Nr. 1 /Januar 2015 Seite 7

9 diesen Datenaustausch einführen soll, wird durch die Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung nicht tangiert, sondern wird später separat dem Parlament vorgelegt werden. Mario Tuor, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Leiter Kommunikation, T Revision der Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China treten in Kraft Der Bundesrat revidiert die Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA). Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Katja Zürcher, ESA, Kommunikation, T Die Ratifikationsverfahren für die neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Australien, Ungarn und China sind abgeschlossen. Das neue DBA mit China ist am 15. November 2014, dasjenige mit Australien am 14. Oktober 2014 und jenes mit Ungarn am 9. November 2014 in Kraft getreten. Die neuen DBA enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die drei neuen DBA ersetzen die heute geltenden Abkommen der Schweiz mit Australien, Ungarn und China. Ihre Bestimmungen sind ab 1. Januar 2015 anwendbar. Die Eidgenössischen Räte haben die drei Abkommen am 20. Juni 2014 gutgeheissen; das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Schweiz hat bisher 49 DBA und 7 Steuerinformationsabkommen (TIEA) unterzeichnet, die den internationalen Standard in Sachen Informationsaustausch erfüllen; davon sind 41 DBA und 3 TIEA in Kraft. Urs Duttweiler, SIF, Sektion Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung, T Teilrevision der Aufsichtsverordnung - Eröffnung der Anhörung Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 13. November 2014 die Anhörung zu einer Teilrevision der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) eröffnet. Sie betrifft vornehmlich Regelungen im Bereich der Solvabilität, des Risikomanagements und der Offenlegung. Daniel Saameli, EFD, Mediensprecher, T Bundesrat präzisiert Mehrwertsteuerpflicht von ausländischen Unternehmen Der Bundesrat hat am 12. November 2014 zwei Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) gutgeheissen und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Mit dieser Massnahme sollen in Umsetzung der Motion Cassis ( ) die Wettbewerbsnachteile von inländischen gegenüber ausländischen Unternehmen verringert werden bis die vorgeschlagene Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft tritt. Rosemarie Binkert, Eidgenössische Steuerverwaltung, Juristin, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 8

10 Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland, Ghana, Island, Usbekistan und Zypern Der Bundesrat hat am 12. November 2014 die Botschaften zu fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Abkommen mit Estland, Ghana, Island und Usbekistan ersetzen oder revidieren die geltenden Abkommen der Schweiz mit diesen Staaten. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Sämtliche Abkommen enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Mario Tuor, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Kommunikation, T Nr. 1 /Januar 2015 Seite 9

11 Parlament Wintersession ( ) 1BNationalrat 4Bundesratsgeschäfte Groupe d action financière. Umsetzung der Empfehlung 2012 (13.106) Differenzen Nach langem Hin und Her gab der Nationalrat am 11. Dezember 2014 seinen Widerstand auf und hiess den Antrag der Einigungskonferenz zu verschärften Geldwäscherei-Regeln stillschweigend gut. Mit den Gesetzesänderungen wollen der Bundesrat und das Parlament die Geldwäscherei- Regeln dem aktuellen internationalen Standard anpassen und so verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Massnahmen empfohlen hatte die «Groupe d'action financière» (GAFI), eine von den G-7 ins Leben gerufene Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung. Im Nationalrat stiessen die Änderungen auf heftigen Widerstand. Besonders umstritten war der Vorschlag des Bundesrates, Bargeldzahlungen über CHF 100'000 zu verbieten. Der Ständerat wäre damit einverstanden gewesen, doch der Nationalrat wollte nichts davon wissen. Nicht jeder, der beim Bijoutier für CHF 100'000 Geschenke kaufe und bar bezahle, sei ein Mafioso, lautete der Tenor. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten vergeblich, es gebe keinen redlichen Grund für Barzahlungen über CHF 100'000. Nun haben die Räte eine Alternative zum Bargeldverbot beschlossen: Wenn Händler mehr als CHF 100'000 in bar entgegennehmen, müssen sie künftig genau hinschauen. Sie unterliegen Sorgfaltspflichten. Möchten sie diese nicht wahrnehmen, müssen sie den Kunden zur Bank schicken. Zu den Pflichten gehört es, die Vertragsparteien und die wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren und dies zu dokumentieren. Erscheint ein Geschäft ungewöhnlich oder liegen Anhaltspunkte vor, dass das Geld aus einem Verbrechen oder aus Steuerbetrug stammt, muss der Händler die Hintergründe abklären. Erhärtet sich der Verdacht, muss er unverzüglich die Geldwäschereimeldestelle benachrichtigen. Betroffen sind unter anderen Immobilien-, Kunst- oder Edelsteinhändler. Bei konkursamtlichen Steigerungen soll eine Bargeldlimite von CHF 100'000 gelten. In der EU müssen Verkäufer ab 15'000 die Identität des Käufers prüfen. Zu den weiteren zentralen Neuerungen gehört, dass Steuerbetrug als Vortat zu Geldwäscherei gilt, wenn die hinterzogenen Steuern bei mindestens CHF 300'000 pro Steuerperiode liegen. Damit müssen die Banken bei Verdacht auf ein solches Delikt den Kunden der Geldwäschereibehörde melden. Der Bundesrat wollte die Schwelle bei CHF 200'000 ansetzen. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein anderes Kriterium vorgeschlagen. Dies stiess jedoch Nr. 1 /Januar 2015 Seite 10

12 auf Kritik. Damit greife der Bundesrat der geplanten Revision des Steuerstrafrechts vor, mit welcher Steuerdelikte anders definiert werden sollen, wurde bemängelt. Nach GAFI-Standard müssen schwere Steuerdelikte als Vortaten zu Geldwäscherei gelten welche Delikte genau, überlässt das Gremium den Staaten. Ferner wird mit der Gesetzesrevision Transparenz geschaffen bei Inhaberaktien. Wer Inhaberaktien einer Gesellschaft erwirbt, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, muss künftig den Erwerb der Gesellschaft melden und sich identifizieren. Die Gesellschaft muss ein Verzeichnis über die Inhaber führen. Der Nationalrat hatte die Vorschrift zunächst auf grosse Gesellschaften beschränken wollen, lenkte aber schliesslich ein. Die GAFI und auch das «Global Forum» der OECD hatten Ländern mit Inhaberaktien Massnahmen empfohlen, damit Gesellschaften mit Inhaberaktien nicht für Geldwäsche missbraucht werden. Die Behörden sollen auch bei nichtbörsenkotierten Unternehmen Zugang zu den Informationen über die Aktionäre sowie über jene Personen haben, die ein Unternehmen letztlich kontrollieren. Neuerungen bringt die Gesetzesrevision auch für sogenannte politisch exponierte Personen (PEP). Gegenüber solchen Personen müssen Banken bereits heute erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Neu gelten jedoch nicht nur Machthaber im Ausland, sondern auch Personen in der Schweiz als PEP, beispielsweise Mitglieder der eidgenössischen Räte. Eine weitere Änderung betrifft kirchliche Stiftungen, die sich neu ins Handelsregister eintragen müssen. Der Nationalrat hatte die Vorlage zunächst zerzaust. Die bürgerliche Mehrheit bezweifelte, dass der Schweiz ohne die neuen Regeln wirklich Sanktionen drohten. SVP- und FDP-Vertreter warfen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor, das Parlament unter Druck zu setzen und schärfere Bestimmungen als nötig vorzuschlagen. Im Ständerat stiess diese Haltung auf harsche Kritik. Der Nationalrat manövriere die Schweiz mit seinem Trotz in eine unmögliche Situation, hiess es. Die Schweiz brauche nicht Musterschülerin zu sein, doch sie müsse die GAFI-Empfehlungen so umsetzen, dass sie beim nächsten Länderexamen nicht scheitere. Auf dem Spiel stünden der Ruf des Landes und der Zugang der Banken zum EU-Markt, warnten die Befürworter strengerer Regeln. Sie wiesen darauf hin, dass das nächste Länderexamen bereits im Februar anstehe. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d action financière mit 128 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Nr. 1 /Januar 2015 Seite 11

13 Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative (13.107) Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer- Initiative abzulehnen: Er sprach sich am 8. Dezember 2014 mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte Volksbegehren aus. Die bürgerliche Mehrheit kritisierte die Initiative als ungerecht, wirtschaftsfeindlich und praxisfremd. Die Linke und die EVP warben vor allem mit Verweis auf Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich dafür. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von CHF 2 Millionen, für Schenkungen von CHF 20'000 im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde der Bundesbeschluss mit 135 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt und bereit für die Volksabstimmung. Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe. Volksinitiative (13.085) Dem Volk soll zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe» ein direkter Gegenvorschlag vorgelegt werden. Dies hat der Nationalrat am 10. Dezember 2014 mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Das Volksbegehren selbst ging der grossen Kammer aber zu weit. Stillschweigend hat der Nationalrat deshalb das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen. Das Kernanliegen der Initianten wird aber auch im Gegenvorschlag berücksichtigt: Der steuerliche Nachteil von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll eliminiert werden. Gemäss der CVP- Initiative sollen die Ehepaare beim Steueramt als «Wirtschaftsgemeinschaft» gelten. Nebenbei soll die Ehe in der Verfassung als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert werden. Mit dem direkten Gegenvorschlag seiner vorberatenden Wirtschaftskommission geht der Nationalrat nun weniger weit. Er möchte keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die WAK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 26. Januar Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien (14.050) Kroatien erhält von der Schweiz einen Kohäsionsbeitrag wie andere Staaten Osteuropas, die der EU beigetreten sind. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er genehmigte am 11. Dezember 2014 den Rahmenkredit von CHF 45 Millionen mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund CHF 1,25 Milliarden an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten mit Kroatien sind es rund CHF 1,3 Milliarden. Das Geschäft ist erledigt. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 12

14 Parlamentarische Initiative (2. Phase) Pa. Iv. Aubert. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite (10.467) Differenzen Der Nationalrat stimmte am 8. Dezember 2014 strengeren Regeln bei der Werbung für Kleinkredite zu. Er räumte mit einer Ausnahme alle Differenzen zum Ständerat aus. Das Parlament setzt zunächst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Einstimmig räumte der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz ein, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche für ungenügend hält. Die grosse Kammer befürwortete mit 94 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch den Vorschlag des Ständerats, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen. Eine Differenz bleibt jedoch bestehen: Mit 91 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorschlag des Ständerats ab, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vorsätzlichem, sondern auch bei fahrlässigem Handeln fällig wird. Das Geschäft geht noch einmal in den Ständerat. Die WAK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 23. Februar Standesinitiativen Kt. Iv. BL. Verbesserung des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes (11.317) Kt. Iv. GE. Überschuldung. Dringender Handlungsbedarf (11.318) Nach dem Ständerat gab auch der Nationalrat am 8. Dezember 2014 der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für den verbesserten Schutz junger Erwachsener in Ausbildung im Rahmen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit keine Folge. Das Geschäft ist erledigt. Nach dem Ständerat gab auch der Nationalrat am 8. Dezember 2014 der Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge, welche die Bundesversammlung auffordern wollte, das Bundesgesetz über den Konsumkredit dahingehend zu ändern, dass: - Werbung für Kleinkredite verboten ist (eventuell ist auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend zu ändern); - der Kreditgeber verpflichtet ist, die Kreditfähigkeit des Gesuchstellers eingehend zu prüfen. Das Geschäft ist erledigt. 5BMotionen Mo. Ständerat (Fetz). Kantonale Verteilung von Bundesgeldern jährlich ausweisen ( ) Oppositionslos nahm der Nationalrat am 11. Dezember 2014 die Motion von Anita Fetz (SP/BS) an, die den Bundesrat dazu auffordert, seine Finanzstatistik mit einer kommentierten Übersicht der zurechenbaren Finanzströme des Bundes auf Kantonsebene ergänzen. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 13

15 Mo. Ständerat (Janiak). Obligatorische Haftpflicht. Einheitliche Regelung und Anpassung ( ) Der Nationalrat lehnte am 11. Dezember 2014 die Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit 117 zu 64 Stimmen gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat ab. Ziel war es, für die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau für geschädigte Personen einzuführen, die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einführung einer auf die Haftung für Personenschäden begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu prüfen. Die Motion ist erledigt. Mo. Ständerat (Schmid Martin). Befreiung der Frachtführer von der Solidarhaftung für Zollschulden ( ) Der Nationalrat nahm am 11. Dezember 2014 die Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit 129 zu 0 Stimmen bei 40 Enthaltungen an, die fordert, dass das Zollgesetz dahingehend angepasst wird, dass reine Frachtführer von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit werden, wenn sie nicht in der Lage sind zu erkennen, ob die Ware zur Verzollung richtig angemeldet worden sind. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. Mo. Ständerat (WAK-SR). Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen ( ) Der Nationalrat nahm am 11. Dezember 2014 die Kommissionsmotion mit 175 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Die Motion ist an den Bundesrat überwiesen. 52BStänderat 1Bundesratsgeschäfte Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (14.019) Detailberatung Würde die gesamte Weltbevölkerung auf gleich grossem Fuss leben wie die Schweizer, wären dazu 2,8 Erden notwendig. Das wollen die Grünen mit ihrer Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ändern. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz soll bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Damit der Ressourcenverbrauch entsprechend sinkt, soll die Wirtschaft verpflichtet werden, vermehrt auf langlebige und reparierbare Produkte zu setzen und Abfälle stärker zu nutzen. Die Mehrheit im Ständerat ging am 25. November 2014 mit dem Bundesrat einig, dass die Zielsetzung der Initiative utopisch sei und mit gravierenden Nr. 1 /Januar 2015 Seite 14

16 Einschnitten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wäre. Entsprechend empfahl er die Initiative mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen Volk und Ständen zur Ablehnung. Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen votierten für die Initiative. Eine Mehrheit der Ständevertreter anerkannte aber den Handlungsbedarf in diesem Bereich und stimmte einem indirekten Gegenvorschlag mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der wesentliche Anliegen der Initianten aufgreift. Die SVP, die Mehrheit der FDP sowie eine Minderheit der CVP wollten darauf verzichten. Der Gegenvorschlag sieht vor, die Schonung der natürlichen Ressourcen neu im Umweltschutzgesetz zu verankern. Umstritten war vor allem, welche Kompetenzen Bund und Kantone zur Erreichung dieses Ziels erhalten sollen. Der Ständerat hatte den ersten bundesrätlichen Entwurf in der Herbstsession mit dem Auftrag an die vorberatende Umweltkommission zurückgeschickt, die Vorlage wesentlich zu entschlacken und die vonseiten der Wirtschaft geäusserte Kritik zu berücksichtigen. Insbesondere das Kosten-Nutzen- Verhältnis und die Wirksamkeit der Massnahmen seien stärker zu berücksichtigen. Das Subsidiaritätsprinzip gelte es zu stärken. In diese Richtung geht denn auch der entschlackte Gegenvorschlag. Wann immer möglich soll die Wirtschaft freiwillige Massnahmen ergreifen. Zudem können Bund und Kantone Branchenvereinbarungen fördern oder mit einzelnen Unternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Erst wenn diese Massnahmen nicht zielführend sind, sollen Vorschriften zum Zuge kommen. In etlichen Punkten wurden der Vorlage die Zähne gezogen. So soll beim übergeordneten Ziel der erhöhten Ressourceneffizienz die im Ausland verursachte Umweltbelastung nicht mit einberechnet werden. Allerdings kann der Bundesrat, im Einklang mit internationalen Standards, Anforderungen an die Inverkehrbringung von Rohstoffen und Produkten stellen, wenn deren Herstellung, An- oder Abbau im Herkunftsland «die Umwelt erheblich belasten». Auch hier gilt: Der Bund kann erst Vorschriften erlassen, wenn die Wirtschaft keine freiwilligen Vereinbarungen abschliesst oder solche nicht erfüllt werden. Gestrichen hat der Ständerat die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte. Ebenso verzichtet wird auf die sogenannte Rückverfolgbarkeit, welche von den Unternehmen verlangt hätte, für jeden einzelnen Rohstoff und jeden einzelnen Produktbestandteil die Zulieferer und Abnehmer zu dokumentieren. Auch bei der Abfallverwertung schwächte der Rat die Vorlage ab. Der Bundesrat soll nur unter Einbezug der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der Wirksamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses Sammelziele für Unternehmen erlassen dürfen. Und die Bewilligung von Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien soll weiterhin den Kantonen obliegen. Obwohl ihnen der Gegenvorschlag in diversen Punkten zu wenig weit geht, Nr. 1 /Januar 2015 Seite 15

17 zeigten sich die Grünen zufrieden mit dem Kurs des Ständerates. Co- Präsidentin Regula Rytz sprach von einem «Paradigmenwechsel», der im Ständerat stattgefunden habe. Dennoch halte man zurzeit an der Initiative fest, zumal jetzt erst einmal der Nationalrat mit der Beratung am Zug sein werde. Die Behandlungsfrist der Volksinitiative samt Gegenvorschlag wurde um ein Jahr, bis zum 6. März 2016, verlängert. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die UREK-NR behandelt es am 26. Januar Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesgesetz. Aufhebung (07.052) Abschreibung Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen (14.056) Entwürfe 1, 2, 3 und 4 Der Ständerat folgte am 26. November 2015 oppositionslos dem Nationalrat und seiner vorberatenden Kommission, die Vorlage des Bundesrates zum Verzicht auf die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zu genehmigen. Das Geschäft ist erledigt. Der Ständerat hiess am 4. Dezember 2014 vier Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen einstimmig gut. In diesen Abkommen wird wie in Doppelbesteuerungsabkommen die Steueramtshilfe nach internationalem Standard vereinbart. Während die Doppelbesteuerungsabkommen primär der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen, haben Steuerinformationsabkommen einzig die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage zum Ziel. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz Amtshilfe nach internationalen Standards auch mit Staaten und Territorien vereinbaren, mit welchen sie kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst. Das Abkommen mit den Seychellen bezweckt darüber hinaus die Erhöhung der Steuereinnahmen. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Die WAK-NR behandelt es an ihrer Sitzung vom 9. Februar Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG). Änderung (14.040) Der Ständerat hat als Zweitrat am 4. Dezember 2014 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit der die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie ergänzt wird. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vorübergehend eingeführt worden, um für eine bessere Liquidität bei den Exporteuren zu sorgen. Weil sie sich bewährt haben, schlug der Bundesrat eine dauerhafte Verankerung im Gesetz vor. In der Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung mit 193 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist im Parlament erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Nr. 1 /Januar 2015 Seite 16

18 Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen (14.066) Im Ständerat ist am 9. Dezember 2014 hart um den Finanzausgleich für die Jahre gefeilscht worden. Die zahlenmässig unterlegenen Geberkantone konnten sich nicht durchsetzen: Die kleine Kammer entschied, dass deren Beitrag sowie der Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich nicht gesenkt wird. Einen tieferen Beitrag hatte der Bundesrat vorgeschlagen, weil das anvisierte Ziel der Eigenmittelausstattung ressourcenschwacher Kantone auch damit erreicht werden kann. Die Vertreter der Geberkantone warnten vergeblich vor einer Zerreissprobe für das föderale System. Der Ständerat entschied mit 26 zu 16 Stimmen, den jährlichen Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich um die Teuerung auf CHF 2,345 Milliarden zu erhöhen, jenen der Geberkantone auf CHF 1,602 Milliarden. Der Lastenausgleich wird ebenfalls nur um die Teuerung angepasst. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Parlamentarische Initiativen (2. Phase) Pa. Iv. Fraktion RL. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen (10.450) Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Er hat die Änderungen am 24. November 2014 mit 26 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die Verschärfungen gehen auf eine parlamentarische Initiative der FDP zurück. Bereits heute können Bankmitarbeiter bestraft werden, wenn sie Daten weitergeben und damit das Berufsgeheimnis verletzen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Künftig sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie die Daten verkaufen beziehungsweise sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Zudem sollen neu auch Dritte bestraft werden können, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt für Personen, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden. Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung. Die Kantone kritisierten die Pläne im Vorfeld. Sie wollen gestohlene Bankkundendaten weiterhin nutzen können und befürchten, deswegen künftig selber auf der Anklagebank zu landen. Auch SP und Grüne stellten sich gegen die Gesetzesänderungen. Mit härteren Strafen für Datendiebe würde die Schweiz ein völlig falsches Signal nach aussen senden, befanden die Gegnerinnen und Gegner. Inzwischen sei der automatische Informationsaustausch vorgesehen. Wenn dieser gelte, gebe es auch keine Daten mehr zu stehlen. Die Mehrheit in den Räten sah dies jedoch anders. Datendiebstahl sei eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Bankkunden und schwäche das Vertrauen in den Finanzplatz, lautete der Tenor. Nr. 1 /Januar 2015 Seite 17

19 Die Verschärfungen seien trotz des automatischen Informationsaustauschs nötig, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission im Ständerat. Dieser sei nämlich noch nicht in Kraft. Auch sei nicht davon auszugehen, dass alle Staaten mit der Schweiz ein Abkommen abschliessen würden. Schliesslich sei das innerstaatliche Bankgeheimnis nicht vom Informationsaustausch betroffen. Datendiebstahl sei also weiterhin möglich, sagte Keller- Sutter. In der Schlussabstimmung vom 18. Dezember wurde das Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Änderung des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes) mit 137 zu 57 Stimmen (Ständerat) angenommen. (Nationalrat) und 40 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Das Geschäft ist erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Pa. Iv. Vitali. Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen (12.503) Pa. Iv. Müller Leo. Besteuerung von Grundstücksgewinnen (12.476) Kleine Versicherungsgenossenschaften von Vereinen oder Verbänden werden von der Versicherungsaufsicht befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesänderung dazu gutgeheissen. Er sprach sich am 24. November 2014 einstimmig für die Änderung aus. Von der Aufsicht befreit werden Versicherungen, die eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind und nur dessen Mitglieder versichern. Das jährliche Prämienvolumen darf drei Millionen Franken nie überstiegen haben. Die Ausnahme gilt zudem nur für Genossenschaften, nicht jedoch für Aktiengesellschaften. Als Beispiel wurde die Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbandes genannt. Für solche Kleinstversicherer sei die bestehende Aufsicht durch die FINMA eine grosse Hürde, befanden die Räte. Der administrative Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der Bundesrat unterstützte die Änderung, die Albert Vitali (FDP/LU) mit einer parlamentarischen Initiative angestossen hatte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich auch offen für weitergehende Ausnahmen. Solche müssten jedoch genauer geprüft werden. In der Schlussabstimmung vom 18. Dezember 2014 wurde das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen mit 195 zu 0 Stimmen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Geschäft ist erledigt. Die Referendumsfrist läuft bis am 2. April Mit 31 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Ständerat am 8. Dezember 2014 einen Sistierungsantrag von Peter Föhn (SVP/SZ) ab und gab schliesslich der parlamentarischen Initiative von Leo Müller (CVP/LU) mit 33 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Die Initiative, die von Bund und Kantonen eine Besteuerung nach monistischem System fordert, stellt eine Nr. 1 /Januar 2015 Seite 18

20 Umsetzungsmöglichkeit dar, mit welchem die Anliegen der gleichentags angenommenen Motion erreicht werden könnten. Das Geschäft ist erledigt. Pa. Iv. Bonhôte Pierre. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf (06.441) Differenzen Überraschend ist der Ständerat am 2. Dezember 2014 auf einen früheren Entscheid zurückgekommen und hat ein allgemeines Widerrufsrecht für Käufe im Internet abgelehnt. Nun ist das Schicksal der Vorlage in der Schwebe. Diese geht zurück auf eine Initiative des ehemaligen Neuenburger SP- Ständerats Pierre Bonhôte aus dem Jahr Er forderte, das heute nur für Haustürgeschäfte geltende Widerrufsrecht auf Telefonverkäufe auszudehnen. Den Entwurf, den die Ständeratskommission daraufhin ausarbeitete, sah aber ein Widerrufsrecht sowohl für den Telefon- wie auch für den Onlinehandel vor. Ein Widerrufsrecht nur für den Telefonverkauf wäre wie ein Fernmeldegesetz, das einzig die Kommunikation mit Brieftauben regle, sagte Raphaël Comte (FDP/NE) im Ständerat. Hinzu kommt, dass sich Telefonie und Internet in Zeiten von Skype und WhatsApp gar nicht mehr voneinander abgrenzen lassen. Und nicht zuletzt haben EU-Bürger seit Juni auch bei Internetkäufen ein allgemeines Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es galt, die Diskriminierung von Schweizer Kunden zu verhindern. All dies bewog den Ständerat bei der ersten Beratung, einer ans EU-Recht angelehnten Schweizer Regelung zuzustimmen. Der Nationalrat lehnte dies in der Herbstsession jedoch ab, wenn auch knapp. Die Mehrheit war der Ansicht, dass Kunden bei Käufen im Internet anders als am Telefon oder an der Haustüre nicht überrumpelt werden könnten. Die Ständeratskommission empfahl dem Rat trotzdem, am früheren Beschluss festzuhalten. Angesichts des knappen Entscheids im Nationalrat schien ein Widerrufsrecht für den Onlinehandel durchaus in Reichweite. Ohne neue Erkenntnisse oder Argumente hat der Ständerat nun aber anders entschieden: Mit 24 zu 17 Stimmen beschloss er, das 14-tägige Widerrufsrecht nur bei Käufen am Telefon zu gewähren. Mit dem Entscheid des Ständerats ist die zentrale Bestimmung der Vorlage gescheitert. Stefan Engler (CVP/GR) schlug darum vor, die Revision zur erneuten Beratung an die Kommission zurückzuschicken. Der Rat nahm den Ordnungsantrag stillschweigend an. Wie die Kommission nun weiter verfährt, ist offen. Claude Janiak (SP/BL) regte an, der ganzen Vorlage ein «schickliches Begräbnis» zu bereiten. Das Geschäft geht zurück an die Kommission. Die RK-SR behandelt es an ihrer Sitzung vom 15. Januar Nr. 1 /Januar 2015 Seite 19

Unmask the Corrupt. TI Schweiz unterstützt die Umsetzung der FATF/GAFI - Empfehlungen

Unmask the Corrupt. TI Schweiz unterstützt die Umsetzung der FATF/GAFI - Empfehlungen Unmask the Corrupt TI Schweiz unterstützt die Umsetzung der FATF/GAFI - Empfehlungen Bern, 4. September 2014 1. Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Kampagne Unmask the Corrupt 1.1 Ziele der internationalen

Mehr

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23.

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23. 09.434 Parlamentarische Initiative Stempelabgaben Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mit

Mehr

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Die Volksinitiative Jugend+Musik dürfte mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Der Nationalrat will aber entgegen dem Ständerat ein doppeltes

Mehr

Kinderrechte im Parlament Rückschau Herbstsession 2011

Kinderrechte im Parlament Rückschau Herbstsession 2011 Kinderrechte im Parlament Rückschau Herbstsession 2011 Ein kinderrechtlicher Meilenstein der Herbstsession war die Annahme des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG

Mehr

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen EY Tax Law Event, 15. Mai 2014, Casino Zug Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat Finanzdirektion 15. Mai 2014 2 Inhalt

Mehr

Konsumentenschutz FIDLEG und Versicherungen Hans-Peter Conrad, Generalsekretär Swiss Life 15.04.2015

Konsumentenschutz FIDLEG und Versicherungen Hans-Peter Conrad, Generalsekretär Swiss Life 15.04.2015 Konsumentenschutz FIDLEG und Versicherungen Hans-Peter Conrad, Generalsekretär Swiss Life 15.04.2015 Agenda: Konsumentenschutz / Fidleg Ausgangslage Fahrplan Positionen und Fazit: Vernehmlassungsvorlage

Mehr

Parlamentarische Initiative Herabsetzung des Mindestnennwertes von Aktien (WAK-SR)

Parlamentarische Initiative Herabsetzung des Mindestnennwertes von Aktien (WAK-SR) 00.435 s Parlamentarische Initiative Herabsetzung des Mindestnennwertes von Aktien (WAK-SR) Bericht und Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 11. September 2000 Sehr geehrter

Mehr

GEMEINSAME TÄTIGKEITEN DER SCHWEIZER BANKEN

GEMEINSAME TÄTIGKEITEN DER SCHWEIZER BANKEN GEMEINSAME TÄTIGKEITEN DER SCHWEIZER BANKEN Masterplan für den Finanzplatz Schweiz Die SBVg hat bekanntlich entschieden, dass eine Lageanalyse hinsichtlich der strategischen Prioritäten zur Sicherstellung

Mehr

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des

Mehr

Newsmail September 2012

Newsmail September 2012 Newsmail September 2012 Sehr geehrte Damen und Herren Ende September 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt, das die Schweiz in eine Zukunft ohne

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD Geschäftsordnung Zulassung von Effekten SIX Exchange Regulation 06/4 Geschäftsordnung Inhaltsverzeichnis. KONSTITUIERUNG.... Vizepräsident.... Ausschüsse....3

Mehr

Dr. Stefan Schmiedlin

Dr. Stefan Schmiedlin Dr. Stefan Schmiedlin Advokat & Notar Augustinergasse 5 Postfach 1112 CH-4001 Basel Direkt +41 61 260 81 80 Zentrale +41 61 260 81 81 Telefax +41 61 261 13 27 schmiedlin@schmiedlin.ch Information zu GAFI

Mehr

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum: 30.05.2013 Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Bei der Revision des Steuerstrafrechts stehen die

Mehr

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen 10.458 Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen Bericht des Büros des Nationalrates vom 27. August 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Steuerverwaltung im Internet publiziert unter: www.steuerverwaltung.bs.ch Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen vom 15. Dezember 2009 (ersetzt

Mehr

Differenzen um die polnische Quellensteuer

Differenzen um die polnische Quellensteuer Differenzen um die polnische Quellensteuer Dr. Jolanta Samochowiec Mathys Warschau, April 2011 Die neuen internationalem Verpflichtungen der Schweiz erfordern eine Anpassung der geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.

Mehr

BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465

BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465 3003 Bern-Wabern, 16. Januar 2006 Anpassung der Asylstrukturen / Änderung

Mehr

Referat Politik in der Schweiz Lehrerinformation

Referat Politik in der Schweiz Lehrerinformation Referat Politik in der Schweiz Lehrerinformation 1/9 Arbeitsauftrag Ziel Das politische System der Schweiz wird in einem Vortrag den Sch vorgestellt. Der Vortrag ist mit verschiedensten Fragestellungen

Mehr

Kapitaleinlageprinzip

Kapitaleinlageprinzip Kapitaleinlageprinzip Aktuelle Entwicklungen Steuerseminar Kanton LU 13.9.2011 Kapitaleinlageprinzip Agenda Referat behandelt zwei Schwerpunkte: Politische Entwicklungen seit Einführung 1.1.2011 Beispiele

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Reformen Sozialversicherungen

Reformen Sozialversicherungen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Generalsekretariat GS-EDI Reformen Sozialversicherungen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Wiederaufnahme des Reformprozesses nach der Ablehnung der

Mehr

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe

TAXeNEWS. Financial Services. Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe Neue Gesetzgebung zur Umsatzabgabe TAXeNEWS Financial Services Mit der Gesetzesänderung vom 15. Dezember 2000 hat das Schweizer Parlament wichtige Erleichterungen bei der Umsatzabgabe beschlossen. Dies

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf

Mehr

Altersvorsorge 2020 Fokus 2. Säule

Altersvorsorge 2020 Fokus 2. Säule Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Altersvorsorge 2020 Fokus 2. Säule 25 Jahre betriebliche Personalvorsorge in Liechtenstein, 14. November 2014, Vaduz Jürg

Mehr

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet.

- Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Lösungen IV Zusatzfinanzierung Auftrag 1 a) Erklären Sie die Begriffe Defizit Ein Defizit ist ein Fehlbetrag in einer Rechnung. Der Begriff wird auch für einen Mangel in anderen Bereichen verwendet. Provisorisch

Mehr

Halbtagesseminar. Montag, 30. November 2015 (Vormittag) im Hotel Kursaal Allegro, Bern

Halbtagesseminar. Montag, 30. November 2015 (Vormittag) im Hotel Kursaal Allegro, Bern M E H R W E R T S T E U E R - S E M I N A R P R A X I S E N T W I C K L U N G U N D N E U E R U N G E N 2015 Halbtagesseminar Montag, 30. November 2015 (Vormittag) im Hotel Kursaal Allegro, Bern Montag,

Mehr

«Altersvorsorge 2020» Leitlinien

«Altersvorsorge 2020» Leitlinien Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV «Altersvorsorge 2020» Leitlinien 64. Gewerbliche Winterkonferenz, 17. Januar 2013 Jürg Brechbühl, Direktor BSV 23 Die Lebenserwartung

Mehr

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen.

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen. Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld Alter- und Hinterlassenenvorsorge Effingerstrasse 20 3003 Bern Bern, 25. Juni 2004 Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien; Vernehmlassung Sehr

Mehr

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II 090 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Dezember 2009 Kreisschreiben

Mehr

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und

Mehr

Altersvorsorge 2020. Ein ausgewogenes Paket

Altersvorsorge 2020. Ein ausgewogenes Paket Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Altersvorsorge 2020 Ein ausgewogenes Paket «Die Zukunft der Altersvorsorge» - Öffentliche Abendveranstaltung, 27. November

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement

Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen 2007. SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor. Risikomanagement SAQ Sektion Zürich: Risikomanagement ein Erfolgsfaktor Risikomanagement Gesetzlicher Rahmen IBR INSTITUT FÜR BETRIEBS- UND REGIONALÖKONOMIE Thomas Votruba, Leiter MAS Risk Management, Projektleiter, Dozent

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

Die politische Agenda: Bei den Rahmenbedingungen muss sich etwas bewegen! Klaus Künzli, Zentralpräsident

Die politische Agenda: Bei den Rahmenbedingungen muss sich etwas bewegen! Klaus Künzli, Zentralpräsident Die politische Agenda: Bei den Rahmenbedingungen muss sich etwas bewegen! Klaus Künzli, Zentralpräsident 1 2 Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! Schluss mit der MwSt-Diskriminierung

Mehr

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Mehr

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung...

1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 1 Rechtliche und steuerrechtliche Betrachtung... 2 1.1 Der Entwurf der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung... 2 1.1.1 Rechtsnatur und Anwendungsbereich der neuer EU-

Mehr

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote

Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) Änderung vom 28. Januar 2013 Von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt am 25. Februar 2013

Mehr

Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen

Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 21. August 2009 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sehr geehrte Damen

Mehr

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. Altersvorsorge 2020

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. Altersvorsorge 2020 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Altersvorsorge 2020 Handlungsbedarf, Reformvorschläge und Auswirkungen Schweizerische Gesellschaft für Gerontologie SGG

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Das neue Rechnungslegungsrecht

Das neue Rechnungslegungsrecht Neues Rechnungslegungsrecht Das neue Rechnungslegungsrecht Florian Zihler Rechtsanwalt, Dr. iur., LL.M.Eur. Bundesamt für Justiz (BJ) Eidg. Amt für das Handelsregister (EHRA) Bern florian.zihler@bj.admin.ch

Mehr

Kauf Aktien Busbetrieb Aarau (BBA) von Nachbargemeinden

Kauf Aktien Busbetrieb Aarau (BBA) von Nachbargemeinden STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 25. Mai 2010 GV 2010-2013 /54 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Kauf Aktien Busbetrieb Aarau

Mehr

Die ständige ausländische Wohnbevölkerung der Schweiz setzte sich in den vergangenen Jahren wie folgt zusammen:

Die ständige ausländische Wohnbevölkerung der Schweiz setzte sich in den vergangenen Jahren wie folgt zusammen: Anhang zum Argumentarium zur Migrationspolitik aus städtischer Sicht Januar 2014 Schweizerischer Städteverband Seite 1 1. Einige Zahlen und Fakten zur Zuwanderung in die Schweiz Anhang Bern, Januar 2014

Mehr

REVISION DES AKTIEN- UND RECHNUNGS- LEGUNGSRECHTS IM OBLIGATIONENRECHT

REVISION DES AKTIEN- UND RECHNUNGS- LEGUNGSRECHTS IM OBLIGATIONENRECHT REVISION DES AKTIEN- UND RECHNUNGS- LEGUNGSRECHTS IM OBLIGATIONENRECHT Einleitung Nach der grossen Revision des Aktienrechts im 1991 soll bereits wieder eine umfassende Erneuerung in Angriff genommen werden;

Mehr

Teilrevision der Verbandsstatuten

Teilrevision der Verbandsstatuten Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten

Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten Positionspapier Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten I. Forderungen des sgv Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, vertritt 280 Verbände und

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 1 Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 (vom 22. Juni 2011) Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung über den Ausgleich

Mehr

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz Besteuerung von Dividenden, Zinsen Dieses Infoblatt informiert österreichische natürliche Personen und Kapitalgesellschaften, die in der Schweiz weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte

Mehr

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung

Ihr Steuerberater in Luxemburg. Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung Ihr Steuerberater in Luxemburg Steuerprüfung - Wirtschaftsberatung Buchführung Gehaltsabrechung VEREINIGUNG DER STEUERBERATER (OEC) Eingetragenes Mitglied I. Definitionen 11. Mai 2007: Gesetz über die

Mehr

Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen

Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen - 1 - Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 12. Mai 1960 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das interkantonale

Mehr

Referat Anlässlich des Unternehmerfrühstück s

Referat Anlässlich des Unternehmerfrühstück s Treuhand Wirtschaftsprüfung Gemeindeberatung Unternehmensberatung Steuer- und Rechtsberatung Informatik - Gesamtlösungen Referat Anlässlich des Unternehmerfrühstück s vom 10. Januar 2012 Referent Roman

Mehr

974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 974.01 Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vom 12. Dezember 1977 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes

Mehr

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt? Wahl durch die Generalversammlung: keine Bestimmung -

indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt? Wahl durch die Generalversammlung: keine Bestimmung - Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlament Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen CH-3003 Bern Tel. 031 322 97 19/97 10 Fax 031 322 98 67 www.parlament.ch

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen)

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Nationalrat Frühjahrssession 04 e-parl 8.0.04 - - 5:6.08 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss des Ständerates Beschluss des

Mehr

Wichtiger Sieg für Alain Berset

Wichtiger Sieg für Alain Berset Wichtiger Sieg für Alain Berset Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.12.2012 78 Kommentare Kaum geht es der Invalidenversicherung ein bisschen besser, brechen die alten Fronten wieder auf: Bei der 6.

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts

Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M. Europa Institute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande) Rechtliche

Mehr

Altersvorsorge 2020 Leitlinien der Reform

Altersvorsorge 2020 Leitlinien der Reform Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Altersvorsorge 2020 Leitlinien der Reform Jürg Brechbühl, Direktor BSV 22. April 2013 Die Pensionierten leben immer länger

Mehr

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. Altersvorsorge 2020. Eine ausgewogene Reform

Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV. Altersvorsorge 2020. Eine ausgewogene Reform Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Altersvorsorge 2020 Eine ausgewogene Reform Die drei grossen Herausforderungen der schweizerischen Altersvorsorge Steigende

Mehr

Die Schweiz und die Frankenstärke: Herausforderungen

Die Schweiz und die Frankenstärke: Herausforderungen Die Schweiz und die Frankenstärke: Herausforderungen Prognose Rundschau, Kanton Thurgau 24. Juni 2015 Serge Gaillard, Direktor EFV Aufbau Wieso ist die Schweiz gut durch die Finanz- und Schuldenkrise gekommen?

Mehr

Sektion Bern. Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN

Sektion Bern. Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN Sektion Bern Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN I. Name, Sitz und Zweck Name Zweck Art. 1 Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB

Mehr

Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft. Die Strategie des Bundes

Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft. Die Strategie des Bundes Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Abfall und Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft Die Strategie des Bundes Dr. Michel

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen. 22. Juni 2006. Sehr geehrte Damen und Herren

Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen. 22. Juni 2006. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen 22. Juni 2006 Parlamentarische Initiative. Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen (00.431n) Vernehmlassung

Mehr

Was benötigen Unternehmen in Liechtenstein an neuen Rahmenbedingungen, g um weiterhin erfolgreich zu sein? Vaduz, 22. Mai 2014

Was benötigen Unternehmen in Liechtenstein an neuen Rahmenbedingungen, g um weiterhin erfolgreich zu sein? Vaduz, 22. Mai 2014 Was benötigen Unternehmen in Liechtenstein an neuen Rahmenbedingungen, g um weiterhin erfolgreich zu sein? Vaduz, 22. Mai 2014 WESHALB KÖNNEN WIR ETWAS DAZU SAGEN? Wir beraten Unternehmen und Unternehmer

Mehr

Spotlight Update 8. April 2003

Spotlight Update 8. April 2003 Spotlight Update 8. April 2003 Dossier: Eigenmietwert und Schuldzinsabzug Die Reform von Eigenmietwert und Schuldzinsabzug Die Diskussionen um die fiskalische Behandlung von Wohneigentum in der Schweiz

Mehr

01.465. Parlamentarische Initiative Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten (Art. 494 OR) Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

01.465. Parlamentarische Initiative Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten (Art. 494 OR) Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 01.465 Parlamentarische Initiative Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten (Art. 494 OR) Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 1. Juli 2004 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte

Mehr

Botschaft MWST-Reform

Botschaft MWST-Reform Botschaft MWST-Reform MWST-Konsultativgremium 14. Mai 2008 Botschaft (1) Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates vom nuar 2008: Sammelbotschaft mit zwei unabhängigen

Mehr

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.0219.01 PD/P090219 Basel, 18. Februar 2009 Regierungsratsbeschluss vom 17. Februar 2009 Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für

Mehr

Der rechtskonforme Webshop

Der rechtskonforme Webshop Der rechtskonforme Webshop Lukas Fässler Rechtsanwalt & Informatikexperte FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG Zug www.fsdz.ch faessler@fsdz.ch CAS ECOM Kick Off Martina Dalla Vecchia 2009 Hochschule für Wirtschaft

Mehr

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Boris Zürcher Leiter Direktion für Arbeit Arbeitnehmerschutz Holzikofenweg 36 3003 Bern

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Boris Zürcher Leiter Direktion für Arbeit Arbeitnehmerschutz Holzikofenweg 36 3003 Bern Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Boris Zürcher Leiter Direktion für Arbeit Arbeitnehmerschutz Holzikofenweg 36 3003 Bern Per Mail: abas@seco.admin.ch Bern, 08. Juni 2015 Anhörung Änderung ng der Verordnung

Mehr

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt Basel, im September 2013 Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1. Ziel der Prämienverbilligung Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen

Mehr

Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung

Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung Pflichtenheft für eine Konzeptstudie

Mehr

Liechtensteinische Treuhandkammer

Liechtensteinische Treuhandkammer ische Treuhandkammer 7. Praxisschulung 8. April 2014 im SAL / Schaan Referent Max Gross Bezugsteuer auf Dienstleistungsimporten Hinweis Dieser Vortrag beschränkt sich aus zeitlichen Gründen auf den Bezug

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen

Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen 6. Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 957 ) Vom Bundesrat genehmigt am 0. Mai 958 Datum des Inkrafttretens:. Juli 958 Zur wirksamen Bekämpfung

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10876 17. Wahlperiode 27. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Bankrecht 16. Januar 2012

Bankrecht 16. Januar 2012 Prof. Dr. Rolf H. Weber / PD Dr. Christoph B. Bühler HS 2011 Bankrecht 16. Januar 2012 Dauer: 120 Minuten Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter.

Mehr

IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen

IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen 1 MASSNAHMEN IM PERSONALBEREICH FÜR DAS JAHR 2009 / TEILREVISION VON VIER RECHTSERLASSEN 1.1 Ausgangslage Die

Mehr

Frankfurt, 17.08.2012

Frankfurt, 17.08.2012 Bundesministerium der Finanzen Referat VII B 5 Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Neue Anschrift: DIRK e.v. Reuterweg 81 60323 Frankfurt Frankfurt, 17.08.2012 Stellungnahme des DIRK Deutscher Investor Relations

Mehr

Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft Titel: Motion von Urs Berger, CVP/EVP Fraktion: Standesinitiative zur Verbesserung des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012

Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 St. Galler Tagung zur Finanzmarktregulierung Dienstag, 25. November 2014 Convention Point, Zürich Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Othmar Strasser Titularprofessor

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr