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1 IM FOKUS Erfolgreich ist, wer umsetzt. Erfolgsbilanz des Wirtscha sbundes

2 TOP 10 Die größten Erfolge des Österreichischen Wirtscha sbundes IM FOKUS ist die Broschüren-Serie des Österreichischen Wirtschaftsbundes zu aktuellen Themen. Diese Ausgabe widmet sich den Erfolgen des Österreichischen Wirtscha sbundes in den vergangenen fünf Jahren. Auch in wirtschaftlich und politisch fordernden Zeiten ist es dem Wirtschaftsbund gelungen, zahlreiche Verbesserungen für Österreichs Unternehmer zu erreichen. Diese Erfolge sind wichtig für die weitere Arbeit. Denn die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich muss in der nächsten Regierungsperiode mehr denn je Priorität haben. Eigentumssteuern und neue Hürden für Betriebe sind der falsche Weg. Österreichs Unternehmen brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen für Wachstum. Davon profitiert die Wirtschaft. Das nützt ganz Österreich. Und dafür setzt sich der Wirtschaftsbund auch weiterhin mit voller Kraft ein. Im Sinne der leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen meist nur in ihrer männlichen Form angeführt. 1. STEUERLICHE ENTLASTUNG DURCH GEWINNFREIBETRAG! Unternehmerinnen und Unternehmer sind auch in steuerlicher Hinsicht Top-Leistungsträger. Umso wichtiger war es für den Wirtschaftsbund, steuerliche Fairness zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern herzustellen. Steuerersparnis bis zu Euro Bisher waren Unternehmer gegenüber unselbständig Beschäftigten bei der Einkommenssteuer deutlich schlechter gestellt. Für sie gab es die Steuervorteile für das 13. und 14. Gehalt nicht. Der vom Wirtschaftsbund durchgesetzte Gewinnfreibetrag sorgt für Fairness und für spürbare steuerliche Entlastung. Bis zu einem Gewinn von Euro steht seit 1. Jänner 2010 Unternehmerinnen und Unternehmern ein Grundfreibetrag von 13 Prozent zu. Das bedeutet eine jährliche Steuerersparnis von bis zu Euro. Höhere Liquidität, leichtere Inves onen Kleinunternehmer gewinnen von diesem Wirtschaftsbund-Erfolg besonders. Ihre Liquidität steigt, da bis zu einem Gewinn von Euro die Verpflichtung entfällt, in Wertpapiere oder Anlagegüter zu investieren. Jeder zweite Einkommensteuerpflichtige profitiert voll von dieser Regelung. 2 3

3 Zusätzlich kann für den Gewinnanteil von Euro bis Euro ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag von 13 Prozent, für die nächsten Euro von 7 Prozent und für die nächsten Euro von 4,5 Prozent geltend gemacht werden. Das erleichtert Investitionen. Beispiel Ein Unternehmer mit einem Gewinn von Euro profitiert bei Ausnützung des höchstmöglichen Freibetrages von einem Steuervorteil von bis zu Euro. Bei Euro Gewinn beträgt die Ersparnis sogar bis zu Euro (davon Euro investitionsbedingt)! 2. ERBSCHAFTS UND SCHENKUNGSSTEUER ABGESCHAFFT! Erbschafts- und Schenkungssteuern greifen Vermögenswerte an, schwächen die Kreditwürdigkeit und verhindern wichtige Investitionen. Sie stellen eine massive Belastung von Betrieben dar. Gerade bei den ohnehin heiklen Betriebsübergaben verursachen Erbschafts- und Schenkungssteuern steuerliche Mehrbelastungen, welche diese unleistbar machen. Die Existenz des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze wären gefährdet. Gescheiterte Übergaben massive Arbeitsplatzverluste Von den negativen Folgen wären viele Unternehmen sowie deren Mitarbeiter betroffen: Bis 2020 stehen knapp heimische Betriebe mit Beschäftigten vor der Übergabe. Scheitern diese Betriebsnachfolgen aufgrund der steuerlichen Belastung durch Erbschafts- und Schenkungssteuern, drohen Österreich massive Arbeitsplatzverluste. Ersatzlose Streichung durchgesetzt Die langjährigen Bemühungen des Wirtschaftsbundes haben sich ausgezahlt: Mit 1. August 2008 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos abgeschafft. Österreich erspart sich seither nicht nur eine erhebliche Wachstumsbremse, sondern auch den hohen administrativen Aufwand für die Einhebung der Steuer. Dabei muss es auch in Zukunft bleiben. 3. KREDITVERTRAGSGEBÜHR ABGESCHAFFT! Der Kredit ist und bleibt für Österreichs Unternehmen die Finanzierungsform Nr. 1. Der Zugang zu Krediten ist jedoch durch strenge Eigenkapitalvorschriften für Banken erschwert. Besonders Neugründungen und junge Betriebe sind davon betroffen. Dem Wirtschaftsbund ist es daher ein wichtiges Anliegen, Betriebe in Finanzierungsfragen zu entlasten. 80 Millionen Euro Einsparungen Bisher musste für Darlehen oder Kredite unabhängig von der Laufzeit eine gesetzliche Gebühr in Höhe von 0,8 Prozent des Kreditvolumens entrichtet werden. Die Kreditvergabegebühr für längerfristige Kontokorrentkredite bzw. Rahmenkredite betrug sogar 1,5 Prozent des festgelegten Rahmens. Auf Initiative des Wirtschaftsbundes wurde die Kreditvertragsgebühr mit 1. Jänner 2011 abgeschafft. Für Österreichs Unternehmen bringt das spürbare Entlastungen: Darlehen und Kredite werden damit um rund 150 Millionen Euro billiger. Nach Berechnungen des 4 5

4 Finanzministeriums beläuft sich das Einsparungsvolumen für die Wirtschaft auf rund 80 Millionen Euro. Keine Benachteiligung mehr für KMU Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr beendet auch die Benachteiligung von KMU bei der Kreditaufnahme im Vergleich zu internationalen Kapitalmarktfinanzierungen. Durch die Beseitigung dieser Hürde wird gleichzeitig eine verstärkte Investitionstätigkeit und der damit einhergehende Erfolg für Wirtschaft und Wohlstand unterstützt. 4. MEHR SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE! Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer erbringen täglich enorme Leistung, tragen Verantwortung und gehen Risiken unter hohem persönlichen Einsatz ein. Deshalb brauchen sie in unterschiedlichen Lebens- und Betriebsphasen bestmögliche Rahmenbedingungen und mehr Sicherheit. Starkes Unternehmer-Paket Der Wirtschaftsbund hat sich erfolgreich für ein entsprechendes Unternehmer-Paket eingesetzt: b Krankengeld für Selbständige: Nach sechs Wochen im Krankenstand gibt es endlich auch für Selbständige Krankengeld. b Höheres Wochengeld für Selbständige: Das Wochengeld für Selbständige wurde von täglich ca. 27 Euro auf 50 Euro nahezu verdoppelt. Während des Bezugs müssen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. b Mehr Sicherheit in der Kleinkindphase: Man darf neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgehen und muss in dieser Zeit auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. b Entlastung im dri en Jahr nach Gründung: In den ersten drei Jahren nach Gründung zahlen Unternehmer verringerte Beiträge zur Sozialversicherung. Etwaige Nachzahlungen an die SVA, die im dritten Jahr fällig würden, sind nun auf Antrag zinsenfrei auf drei Jahre in zwölf Teilbeträgen möglich. b Überbrückungshilfe: Damit Mindestbeitragsgrundlagen aufgrund zu geringer Einkünfte nicht zum Problem werden, bringt der SVA-Überbrückungshilfefonds für EPU und KMU Zuschüsse zu den Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen. 5. STEUERBELASTUNG GESENKT! Österreich ist ein Hoch-Steuerland. Der Wirtschaftsbund engagiert sich intensiv darum, Einkünfte in Österreich steuerlich stärker zu entlasten mit Erfolg. Bis zu Euro mehr Ne o vom Bru o Der Eingangssteuersatz (ab Euro) wurde von 38,3 Prozent auf 36,5 Prozent gesenkt. Der Steuersatz für Einkommen ab Euro wurde von 43,6 Prozent auf 43,2 Prozent reduziert. Spitzensteuersätze von 50 Prozent sind nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von Euro, sondern erst ab Euro jährlich schlagend. Diese Senkungen bringen eine Ersparnis von bis zu Euro pro Jahr. 6 7

5 Beispiel Bei einem Jahreseinkommen von Euro beträgt die Steuerersparnis allein durch die Tarifreform 659 Euro. Das neue Einkommensteuermodell davon profi ert jeder Erwerbstä ge 6. MEHR GELD FÜR INNOVATIONSKRAFT! Innovationskraft macht Unternehmen erfolgreich. Zahlreiche österreichische Unternehmen punkten bereits heute international mit ihrer Technologieführerschaft. Der Wirtschaftsbund hat durchgesetzt, dass Innovationsaktivitäten von Betrieben deutlich besser unterstützt werden. bis ,00% Einkommensteuer ALT bis ,00% bis ,50% Einkommensteuer NEU bis ,33% bis ,21% bis ,59% ab ,00% ab ,00% Höhere Forschungsprämie für alle Dafür wurde die Forschungsprämie erhöht. Seit 1. Jänner 2011 beträgt sie zehn Prozent statt bisher acht Prozent der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Sie kann von allen Technologiefeldern, Branchen und Unternehmen jeder Größe in Anspruch genommen werden. Eine Antragstellung vor Projektbeginn ist nicht nötig. Die Forschungsprämie kommt auch Unternehmen zugute, die keine Gewinne schreiben und keine Freibeträge geltend machen können. Bis zu Euro für Au ragsforschung Kleinere und mittlere Unternehmen haben in der Regel kein eigenes Forschungspersonal und auch keine entsprechende Infrastruktur. Daher sind sie in punkto Forschung auf externe Dienste angewiesen. Um den Zugang zu diesen zu erleichtern, wurde mit der Anhebung des Deckels für Auftragsforschung insbesondere für KMU ein wesentlicher Schritt gesetzt. 8 9

6 Bis Ende 2011 war die Forschungsprämie für Auftragsforschung noch mit Euro gedeckelt. Dieser Deckel wurde auf Initiative des Wirtschaftsbundes deutlich erhöht: Seit 1. Jänner 2012 können Unternehmen eine Forschungsprämie von bis zu Euro für Forschungsaufträge nutzen. Einer market-umfrage unter 300 österreichischen Gemeinden und 13 Städten zufolge berichten 82 Prozent von deutlich weniger Kosten bei der Auftragsvergabe. Die Schwellenwerteverordnung schafft damit eine Win-Win-Situation für Unternehmen und öffentliche Hand. 7. AUFTRAGSVERGABE VEREINFACHT VERWALTUNG REDUZIERT! Gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten ist es wichtig, dass Unternehmen rasch und unbürokratisch zu öffentlichen Aufträgen kommen. Dafür hat der Wirtschaftsbund 2009 die sogenannte Schwellenwerteverordnung durchgesetzt. Seitdem wurde sie Jahr für Jahr erneuert. Sie erhöht die Werte, bis zu welchen Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Institutionen Aufträge direkt vergeben können, von auf Euro. Der Schwellenwert für den Baubereich wurde sogar von auf eine Million Euro erhöht. Starke Impulse für regionale Wirtscha Die Einführung der Schwellenwerteverordnung bedeutet vor allem für die regionale Wirtschaft willkommene Impulse. Dies zeigen auch Erhebungen der KMU-Forschung Austria. Ein zusätzliches Auftragsvolumen von einer Million Euro in der jeweiligen Region sorgt für die Schaffung von rund zehn Arbeitsplätzen und für die Erhöhung der regionalen Kaufkraft um rund Euro. 1 Million Euro zusätzliches Au ragsvolumen in der jeweiligen Region schafft rund zehn Arbeitsplätze inklusive einer Lehrstelle bringt Kommunalabgaben in der Höhe von rund Euro erhöht die regionale Kau ra um rund Euro bringt weitere Effekte wie Steuern und Abgaben in Höhe von bis Euro pro Jahr 10 Arbeitsplätze + 1 Lehrstelle Euro Kommunalabgabe 1 Mio. Euro Euro Kaufkra Steuern und Abgaben 10 11

7 8. GÜNSTIGER ZUM ERSTEN MITARBEITER! 9. MEHR UND GÜNSTIGERE KINDERBETREUUNG! Hohe Lohnnebenkosten sind der Grund, warum viele Gründer und Jungunternehmer keine Mitarbeiter beschäftigen. Laut einer Erhebung im Jahr 2008 würden knapp 70 Prozent der Befragten Mitarbeiter einstellen, wenn im ersten Jahr für den ersten Mitarbeiter keine Lohnnebenkosten anfallen würden. Der Wirtschaftsbund setzte sich daher aktiv dafür ein, dass die Einstellung des ersten Mitarbeiters für Ein-Personen-Unternehmen deutlich günstiger wird. A rak ve Förderung bis Euro Seit 2009 gibt es dafür eine attraktive Förderung: Wer Arbeitssuchende unter 30 Jahren einstellt, erhält eine Förderung in der Höhe von 25 Prozent des Bruttolohns und das zwölfmal im Jahr. Die Förderung gibt es ein Jahr lang. Mitte 2011 wurde die Förderung durch den Wegfall des Alterslimits von 30 Jahren noch weiter verbessert. Beispiel Das Bruttogehalt für den ersten Mitarbeiter beträgt Euro pro Monat. Dabei betragen die Lohnnebenkosten (Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung) 436,60 Euro pro Monat. Die Förderung für den ersten Mitarbeiter beläuft sich auf 500 Euro pro Monat und liegt somit sogar darüber. Bei maximaler Ausschöpfung gibt es für den ersten Mitarbeiter Euro Förderung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine große Herausforderung und ein wichtiges Anliegen des Wirtschaftsbundes. Sowohl bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als auch bei der Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes konnten wichtige Erfolge erzielt werden. Bis zu Euro absetzbar Für jedes Kind können seit 2009 bis zu Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Absetzbar sind somit die Kosten für Krippen, Tagesmütter oder Kindergärten. Zudem wurde der Kinderabsetzbetrag von 610 Euro auf 700 Euro erhöht sowie der Kinderfreibetrag in der Höhe von 220 Euro pro Kind und Jahr eingeführt. Mehr Kinderbetreuung, mehr Flexibilität Seit 2011 wurden mehr als neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Zudem stehen insgesamt 320 Millionen Euro zum Ausbau der ganztägigen Betreuung bereit. Besonders wichtig: Es gibt eine stufenweise Erweiterung der Öffnungszeiten. Die Förderung ist an Mindestöffnungszeiten gekoppelt. Der Ausbau kommt vorrangig der Betreuung der Unter-Dreijährigen zugute. Aber auch die schulische Tagesbetreuung wird ausgebaut. Beim Kinderbetreuungsgeld gibt es u.a. eine deutlich höhere Zuverdienstgrenze und individuellere Lösungen

8 10. STANDORTVERNICHTUNGSPAKET ABGEWEHRT! Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht nicht noch höhere Staatsschulden, sondern eine konsequente Sanierung des Haushalts. Das wurde auf Druck des Wirtschaftsbundes im Anfang 2012 beschlossenen Konsolidierungspaket der Bundesregierung auch verankert. An die Österreichischen Unternehmen Datum: Kunden-Nr.: 0815 Rechnungs-Nr.: 4711 ÖGB und Arbeiterkammer wollten jedoch keine Reformen, sondern neue Steuern. Konkret forderten sie die Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer, einen Euro mehr für jede Überstunde, die Einführung einer AGES-Gebühr oder Kürzungen bei der Lehrlingsförderung. Belastung von 4,5 Milliarden Euro verhindert Die insgesamt 24 Steuerideen von SPÖ, AK und ÖGB hätten Österreichs Unternehmen unter einer zusätzlichen Belastungswelle von 4,5 Milliarden Euro erdrückt. Der Wirtschaftsbund hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, das massiv wirtschaftsfeindliche Arbeitsplatz- und Standortvernichtungsprogramm von AK und ÖGB abzuwehren. Darum geht es auch in Zukunft. Denn SPÖ, AK und ÖGB planen nach wie vor, Eigentumssteuern und Abgaben einzuführen, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe treffen würden. Sehr geehrter Unternehmer, sehr geehrte Unternehmerin! Wir berechnen Ihnen wie folgt: Pos. Bezeichnung Betrag 1 Vermögenssteuer Millionen 2 Erbschafts- und Schenkungssteuer 500 Millionen 3 Körperschaftsteuer auf 28 Prozent erhöht 400 Millionen 4 Streichung der Pauschalierungen 300 Millionen 5 Abschaffung der Gruppenbesteuerung 150 Millionen 6 KFZ-Steuer-Ausweitung 110 Millionen 7 Streichung des Gewinnfreibetrags 100 Millionen 8 Abschaffung der Firmenwertabschreibung 50 Millionen 9 Reduzierung der staatlichen Prämienbegünstigung für Zukunftsvorsorge 50 Millionen 10 Alkoholsteuer für Getränke 40 Millionen 11 Weitere (Verdoppelung der Grundsteuer etc.) Millionen Gesamt Millionen Vielen Dank für Ihren Auftrag! Wir bitten um frühestmögliche Überweisung. Mit freundschaftlichen Grüßen, SPÖ, AK und ÖGB 14 15

9 Erfolgs-ABC Die Erfolge des Österreichischen Wirtscha sbundes auf einen Blick b AGES-Gebühr verhindert Das Gesundheitsministerium wollte Unternehmen bei der Lebensmittelkontrolle durch einen Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag mit insgesamt 40 Millionen Euro zur Kasse bitten. Mehr als Betriebe wären betroffen gewesen. Der Wirtschaftsbund hat diese Belastung verhindert. b Auslandsmontagen-Regelung verbessert Die Nachfolgeregelung für das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Montageprivileg sichert international tätigen Unternehmen eine spürbare steuerliche Entlastung: 60 Prozent der Einkünfte für Tätigkeiten im Ausland sind steuerfrei. Die Obergrenze für die Steuerbefreiung wurde auf 100 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage erhöht. b Ausnahme von der Pflichtversicherung Neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld darf man einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgehen und muss auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen eine spürbare Unterstützung in der Kleinkindphase. b Betriebsanlagenrecht vereinfacht Die Reform der Gewerbeordnung bringt u.a. Vereinfachungen bei Auflagen und bessere Lösungen bei geringfügigen Abweichungen von Genehmigungsbescheiden. Das erleichtert Unternehmensgründungen und Betriebsübergaben. 16 b Bilanzbuchhalter-Berufsrechte erweitert Mehr als Bilanzbuchhalter in Österreich profitieren u.a. von einheitlichen Berufsrechten, höheren Wertgrenzen bei der Bilanzerstellung und leichterem Zugang zur Steuerberaterprüfung. b Bildungsabschlüsse kostenlos nachholbar Jedes Jahr haben bis zu junge Erwachsene durch die Öffnung der Berufsschulen die Chance zum Nachholen von Bildungsabschlüssen. Sie erhalten eine fundierte fachliche Grundlage für die Lehrabschlussprüfung und Unternehmen die Fachkräfte, die sie brauchen. b Bildungskarenz erleichtert Der bessere Zugang zur Bildungskarenz (Weiterbildungsgeld für Arbeitnehmer bei mindestens sechsmonatiger Beschäftigung im Unternehmen und mindestens zweimonatiger beruflicher Auszeit zum Zweck der Weiterbildung) hat sich bewährt und wird daher fortgesetzt. b Bildungsstandards verankert Die neuen Bildungsstandards überprüfen, in welchem Ausmaß Schulen ihren Aufgaben nachkommen. Die Rückmeldungen über die Lernergebnisse bedeuten eine wichtige Weiterentwicklung des Bildungssystems und ist absolut im Interesse der Unternehmen. b Bildungsteilzeit eingeführt Sie bringt auch Arbeitgebern klare Vorteile: Die Arbeitnehmer bilden sich weiter, erhalten einen teilweisen Lohnersatz vom AMS und bleiben dabei dem Betrieb erhalten (Reduktion der Arbeitszeit um maximal 50 Prozent). Dem Arbeitgeber entstehen keine Mehrkosten. 17

10 b Buchführungsgrenze angehoben Ein wichtiger Schritt zur Verwaltungsentlastung speziell für Kleinbetriebe: Die Umsatzschwelle für die Bilanzierungspflicht wurde von auf Euro angehoben. b Business Angel Fund umgesetzt Der Business Angel Fund investiert in Kooperation mit dem Europäischen Investment Fund und privaten Business Angels insgesamt 45 Millionen Euro. Das bringt jungen Unternehmen Know-how, Netzwerke und privates Kapital. b Deckelung für Au ragsforschung angehoben Seit April 2012 liegt die Deckelung bei der Auftragsforschung nicht mehr bei Euro, sondern bei einer Million Euro. Das ermöglicht eine Forschungsprämie von bis zu Euro (statt bisher Euro). b Einlagensicherung angehoben Die im Zuge der Finanzkrise auf Euro angehobene Einlagensicherung bedeutet vor allem für KMU mehr Sicherheit in finanziellen Fragen. b Energie-Lieferantenwechsel erleichtert Die Frist für einen Lieferantenwechsel beim Strom- und Gasanbieter wurde auf drei Wochen verkürzt. Die Gebühren dürfen maximal 30 Euro betragen. b Energie-Versorgungssicherheit verankert Das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit mit Energie ist nun auch gesetzlich verankert. Das ist eine wichtige Grundlage für eine leistungsfähige Energieinfrastruktur für Unternehmen und Haushalte. 18 b Erbscha s- und Schenkungssteuer abgeschafft Seit 1. August 2008 sind in Österreich die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos abgeschafft. Das erleichtert Betriebsübergaben und Investitionen. b ERP-Kleinkredite verbessert Die Kredit-Obergrenze für KMU und EPU wurde von auf Euro angehoben. Die zinsgünstigen Kredite erleichtern Investitionen. b Fachkrä es pendium eingeführt Der Fachkräftemangel erfordert viele Maßnahmen. Eine davon: Personen mit geringer oder mittlerer Qualifikation können unter bestimmten Auflagen ein Stipendium für eine Fachkräfteausbildung in Mangelberufen erhalten. b Forschungsprämie erhöht Seit 1. Jänner 2011 beträgt die Forschungsprämie zehn Prozent statt bisher acht Prozent der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Das ist eine spürbare Unterstützung für innovative Unternehmen. b Gaststä enpauschalierung neu eingeführt Die Ausgabenpauschalierung für Gaststätten bringt mehr Rechtssicherheit und Flexibilität. Mehr Betriebe als bisher können diese anwenden und Verwaltungsaufwand sparen. b Gewinnfreibetrag bringt mehr Fairness Der Gewinnfreibetrag bringt eine jährliche Steuerersparnis von bis zu Euro. Er ist für Unternehmer das Gegenstück zu den Steuervorteilen der Arbeitnehmer für das 13. und 14. Gehalt. 19

11 b Gleitzeitneuregelung und Viertagewoche bringen Flexibilisierung bei der Arbeitszeit Zehn Stunden Normalarbeitszeit sind nun auch möglich, wenn Gleitzeit oder eine Viertagewoche betrieblich oder individuell vereinbart wurde. Bisher galt das nur in Branchen, wo das der Kollektivvertrag vorsah. b GmbH-Reform erleichtert Gründungen Gründen soll billiger werden: Die Mindeststammkapitaleinlage soll mit 1. Juli 2013 von auf Euro gesenkt werden. Die Mindest-Körperschaftsteuer liegt dann nur mehr bei 500 Euro pro Jahr. Außerdem sollen die Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung abgeschafft und die Notariatskosten reduziert werden. b Gesundheitsreform gestartet Nach langen Verhandlungen gibt es eine Gesundheitsreform, die mehr Effizienz bringt, Qualität sichert und die steigenden Kosten im Spitalsbereich dämpft. b Gründer entlastet Die Versicherungs-Nachzahlung im dritten Jahr nach der Gründung ist zinsenfrei möglich. Das verhindert Liquiditätsengpässe und erleichtert Investitionen. b Gründerfonds eingerichtet Der Gründerfonds stellt jungen Unternehmen Kapital bereit eine wichtige Unterstützung für innovative Startups. Er ist mit insgesamt 65 Millionen Euro dotiert. b Grundbuchgebühr-Ausnahmen verankert Bei der Berechnung der Grundbuchgebühr werden Übergaben von Familienbetrieben sowie bestimmte Änderungen der Unternehmensstruktur begünstigt. 20 b Hotel- und Tourismusbank erfolgreich implemen ert Diese Spezialbank fördert seit 2007 gezielt Innovationen, Internationalisierung und Jungunternehmer in der für Österreich wichtigen Tourismus- und Freizeitwirtschaft. b Interna onalisierungsoffensive erfolgreich fortgesetzt Dadurch werden österreichische Investoren und Exporteure mit Direktförderungen unterstützt. Das bringt mehr internationale Erfolgsstorys heimischer Betriebe. b Jugends ung gegründet Die Jugendstiftung JUST unterstützt arbeitssuchende Jugendliche ohne abgeschlossene berufliche Ausbildung. Ziele sind das Erreichen eines Lehrabschlusses und der Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Unternehmen sind dabei voll eingebunden und erhalten benötigte Fachkräfte. b Kreditvertragsgebühr abgeschafft Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr bedeutet für die Wirtschaft Einsparungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro pro Jahr. b Kurzarbeit erleichtert Durch Kurzarbeit leisteten Österreichs Unternehmen in der Krise einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Sicherung von Fachkräften. Verbesserungen ab 2009 machen es einfacher, Kurzarbeit einzuführen wurde sie verlängert und der Ersatz der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung wird nun bereits ab dem fünften Monat gewährt. 21

12 b Kfz-Steuer für Lkw gesenkt Unternehmen zahlen durch die Anpassung an das EU-Niveau seit 1. Jänner 2011 im Schnitt um 38 Prozent weniger Kfz-Steuer. b Kinderabsetzbetrag erhöht Der Kinderabsetzbetrag wurde von 610 Euro auf 700 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Der Absetzbetrag wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt. b Kinderbetreuungsgeld verbessert Eine zusätzliche Pauschalvariante ( ) also max. zwölf Monate ein Elternteil und zwei Monate der andere Elternteil bringt rund Euro im Monat. Bei allen vier Pauschalvarianten liegt die Zuverdienstgrenze bei 60 Prozent der Letzteinkünfte. In der einkommensabhängigen Variante können bis zu 80 Prozent der Letzteinkünfte abgedeckt werden. Statt der bisher vorgeschriebenen SVA-Beiträge müssen Selbständige beim Kinderbetreuungsgeldbezug nur einen Zuschlag von 30 Prozent bezahlen. b Kinderfreibetrag eingeführt Der Kinderfreibetrag bringt eine Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens um 220 Euro pro Kind und Jahr eine wichtige Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. b Kinderbetreuungskosten absetzbar gemacht Seit 1. Jänner 2009 können bis zu Euro pro Jahr und Kind geltend gemacht werden. Zum Beispiel für die Kosten von Krippen, Tagesmüttern oder Kindergärten und mindern somit das zu versteuernde Einkommen. b Kinderbetreuungsoffensive gestartet Seit 2011 wurden mehr als neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen flexiblere Öffnungszeiten inklusive. Ein wichtiger Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. b Kombilohnbeihilfe ausgeweitet Die Kombilohnbeihilfe für Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich beträgt zwischen 150 Euro und 300 Euro monatlich. Sie wurde verlängert und gebührt auch bei einem einmaligen Dienstgeberwechsel. b Krankengeld für Selbständige verwirklicht Das Krankengeld für Selbständige nach sechs Krankenstandswochen schafft Fairplay gegenüber Unselbständigen und verbesserte soziale Absicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer. b Letztes Kindergartenjahr nun kostenlos Die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Kindergarten wurde durch das verpflichtende Kindergartenjahr als Teil des Bildungssystems aufgewertet. b Lohnnebenkostenbefreiung für ersten Mitarbeiter Für ein Jahr werden die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers abgegolten. Die Förderung beträgt 25 Prozent des Bruttogehalts und liegt somit über dem Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung eine starke Unterstützung für EPU auf Wachstumskurs

13 b Malus-Betrag abgeschafft Bis Ende August 2009 mussten Arbeitgeber bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern über 50, die zehn Jahre im Betrieb beschäftigt waren, einen sogenannten Malus-Betrag entrichten. Dieser ungerechte Betrag in der Höhe von drei Monatsbezügen wurde abgeschafft. b Nachbemessung von Sozialversicherungsbeiträgen besser kalkulierbar Die neue SVA-Beitragsvorschreibung bringt mehr Transparenz und Sicherheit, weil unterjährig keine Veränderungen mehr vorgenommen werden. b Personalzimmer mit voller Aussta ung abgabenfrei Unterkünfte bis 30 m² sind unabhängig von der Ausstattung abgabenfrei. Das unterstützt das Gastgewerbe dabei, seinen Mitarbeitern gut ausgestattete Räumlichkeiten anzubieten und benötigte Fachkräfte gewinnen zu können. b Qualitätssicherung für Fotografen Neuregelungen im Fotografengewerbe sorgen trotz Öffnung für bestimmte Berufsgruppen für klare und verlässliche Qualitätskriterien. b Rechtssicherheit verbessert Gebietskrankenkassen haben in der Vergangenheit immer wieder EPU in Dienstnehmer umgewandelt. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft ist nun in die entsprechenden Verfahren einbezogen. Damit selbständig bleibt, wer selbständig ist. b Rot-Weiß-Rot-Card weiterentwickelt Für Betriebe ist es dank Rot-Weiß-Rot-Karte deutlich leichter, qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zu beschäftigen. Arbeitgeber können den Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte nun selbst bei der zuständigen Behörde im Inland einbringen statt einer bürokratischen Antragstellung durch den betreffenden Arbeitnehmer im Ausland. b Schuldencheck eingeführt Alle Gesetze werden in Österreich hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Staatsverschuldung überprüft. Das schützt die Interessen der Jungen und künftiger Generationen. b Schwellenwerteverordnung eingeführt und verlängert Seit 2009 sind die Schwellenwerte, bis zu welchen Bund, Länder, Gemeinden und öffentliche Institutionen Aufträge direkt vergeben können, von auf Euro verdoppelt worden ein starker Impuls für die regionale Wirtschaft. b SVA-Beitragserleichterung erreicht Statt einer Stundung von Beiträgen ist es seit 2010 möglich, sich die vorläufige Beitragsgrundlage herabsetzen zu lassen. b SVA als Gesundheitskasse Die Weiterentwicklung der SVA von einer Kranken- zur Gesundheitskasse belohnt aktive Gesundheitsvorsorge. Selbständige zahlen seit 2012 zehn statt 20 Prozent Selbstbehalt, wenn sie fünf Gesundheitsziele erreichen und damit zum Erhalt ihrer Gesundheit beitragen

14 b Spendenabsetzbarkeit verbessert Unternehmen durften bisher Spenden im Ausmaß von maximal zehn Prozent des Vorjahrsgewinnes steuerlich geltend machen. Nunmehr gilt der Gewinn des laufenden Jahres. Das erlaubt mehr Gestaltungsmöglichkeiten. b Staatliche Ha ungen erweitert AWS-Haftungsübernahmen für Überbrückungskredite erleichterten die Finanzierung von KMU deutlich. Mittels staatlicher Haftungen wurden Kredite bis zu 300 Millionen Euro gesichert. b Standortvernichtungspaket abgewehrt Mit 24 Steuerideen wollten AK und ÖGB die österreichischen Unternehmer mit einer Belastungswelle in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro treffen. Der Wirtschaftsbund hat dieses Standortvernichtungspaket verhindert. b Steuerbefreiung bis Euro Für Einkommen bis Euro jährlich müssen seit 2009 keine Steuern gezahlt werden. Davor lag die Grenze bei Euro. b Straßenverkehrsordnung präzisiert Unternehmen haben nun volle Rechtssicherheit für den Transport von leicht verderblichen Produkten am Wochenende: Dafür sorgt eine präzise Auflistung derartiger Lebensmittel in einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. b Thermische Sanierung fortgesetzt Jährlich stehen 100 Millionen Euro für die Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Verfügung. Die Förderung wird 2013 mit 100 Millionen Euro pro Jahr fortgesetzt. Davon profitieren Sanierer, Betriebe und Umwelt gleichermaßen. b Transparenzdatenbank implemen ert Die Transparenzdatenbank zeigt, welche Steuer- und Beitragsleistungen man erbringt - und welche Förderungen und Transaktionsleistungen man erhält. Das ist eine wichtige Basis für Leistungsgerechtigkeit und Fairness in Österreich. b Überbrückungshilfe eingeführt Der SVA-Überbrückungshilfefonds für EPU und KMU ermöglicht für Kleinverdiener einen Zuschuss zu den Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen. b Umsatzsteuervoranmeldung erleichtert Weniger Bürokratie, mehr Liquidität: Unternehmen, deren Vorjahresumsatz Euro nicht übersteigt, müssen nur mehr vier Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen (statt bisher zwölf). Damit leisten rund Betriebe Vorauszahlungen nur mehr vierteljährlich (statt bisher monatlich). b Verfahren beschleunigt Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen bringt einfachere und schnellere Verfahren, ohne dass der Umweltschutz darunter leidet

15 b Wirtscha sabgaben gesenkt Seit 2013 sind die Abgaben von Unternehmern im Kunstförderungsbeitragsgesetz von 0,25 Euro auf 0,20 Euro monatlich gesenkt. Die Abgaben pro verkauftem SAT- Gerät wurden von 8,72 Euro auf 6,00 Euro reduziert. b Wochengeld erhöht Das Wochengeld für Selbständige wurde von täglich ca. 27 Euro auf 50 Euro fast verdoppelt. Während des Bezugs muss man keine SVA-Beiträge zahlen. b Zugang zur kon nuierlichen Altersteilzeit vereinfacht Mit dem neugeregelten Zugang zur Altersteilzeit wird es Unternehmen erleichtert, ihre Mitarbeiter länger effizient im Unternehmen zu halten. Musste bisher bei Inanspruchnahme der kontinuierlichen Altersteilzeit eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden, stellt der Wegfall dieser Regelung nun vor allem für kleinere Unternehmen eine große Erleichterung dar. Unsere Erfolge von heute sind unser Au rag für morgen Die Forderungen des Österreichischen Wirtscha sbundes auf einen Blick 1. ERNEUERN STATT BESTEUERN Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahler besser wirtschaften und die Staatsschulden senken. Dann ist auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote möglich, die eine Entlastung der heimischen Leistungsträger bringt. Denn: b Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, braucht Österreich ein modernes Steuersystem, das transparent, flexibel und einfach zu verwalten ist. b Wesentliche Maßnahmen dafür sind a die Senkung der Lohnnebenkosten, a die Abschaffung von Bagatellsteuern, a die Ausweitung bewährter Betriebspauschalierungen, a die Steuererklärung auf einer Seite für Kleinunternehmen, a die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf Euro und a die Senkung der Aufbewahrungspflicht auf fünf Jahre

16 b Dabei darf es keinesfalls zur Einführung von Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern kommen. Denn diese entziehen Unternehmen sogar in Verlustjahren direkt und indirekt Kapital. Das schwächt die Eigenkapitalstruktur, hemmt Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze. 2. WENIGER BÜROKRATIE, MEHR FREIHEIT Heimische Betriebe bringen Österreich mit ihrer Leistungskraft nach vorne! Dabei müssen sie unterstützt und nicht mit Verwaltungs-Barrieren wie etwa den Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung belastet werden. b Wir setzen uns daher für eine Reduktion des Administrationsaufwands für Unternehmen ein. Diese Entbürokratisierung reduziert zudem Verwaltungskosten denn komplexe Regelungen verlangen teure Administrationen. b Daher sollen neue Gesetze vor ihrer Beschlussfassung einem Bürokratie-Check unterzogen werden, der zusätzlichen Verwaltungsaufwand verhindert. b Auch bei Genehmigungsverfahren und überschneidenden Zuständigkeiten gibt es Verbesserungsbedarf: Ziel muss es sein, die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen und zu beschleunigen. 3. FACHKRÄFTELAND ÖSTERREICH Ein starker Wirtschafts- und Arbeitsstandort braucht ein erstklassiges Bildungssystem. Österreich verfügt aufgrund der dualen Lehrlingsausbildung über bestens qualifizierte Fachkräfte. b Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss die duale Lehrlingsausbildung weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden mit Fokus auf a Lehre mit Matura, a Basisausbildung Berufsorientierung und Bildungsberatung für Pädagogen sowie a eine Berufsakademie, die Lehrabsolventen berufsbegleitend zum Bachelor Professional qualifiziert. b Wir brauchen zudem eine Frühförderung von Kindern in Form eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres mit bundesweit einheitlichen Sprachbildungszielen als Grundstein für das Beherrschen der Grundkompetenzen. b Wirtschaftswissen und Unternehmergeist sind von der Volksschule an zu forcieren (z.b. Unternehmerführerschein ). b Die Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft muss im Sinne einer stärkeren Berufsorientierung intensiviert werden. b Dazu bedarf es verpflichteter Potentialanalysen für alle Schüler

17 4. IMPULSE FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG 5. VERBESSERTE UNTERNEHMENSFINANZIERUNG Nur Unternehmen sorgen für Wertschöpfung und schaffen damit nachhaltig Beschäftigung. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist damit Grundlage für Wachstum und Arbeit in Österreich. b Damit Unternehmer und Mitarbeiter die künftigen Herausforderungen bewältigen können, gilt es vorrangig, Arbeitsrecht und Arbeitszeit zu flexibilisieren. Zudem wird durch neue Arbeits- und Zeitmodelle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. b Es braucht gezielte Impulse, die Anreize für Investitionen bieten und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sichern. Das ermöglichen a der Sanierungsbonus für private Investitionen, a die Investitionszuwachsprämie NEU und a die degressive Abschreibung für Abnutzung. b Dringend notwendig sind zudem die Senkung, die Vereinfachung und die Zweckwidmung der Lohnnebenkosten. Die Gebarung von Fonds wie FLAF, IESG und AUVA ist mit Blick auf Beitragssenkungen zu prüfen. Ziel ist die Zusammenfassung sämtlicher Lohnnebenkosten in einem Pauschalsatz. Für Unternehmen wird es immer schwieriger, flexible Finanzierungen zu erhalten, die ihren Anforderungen entsprechen. Grund dafür sind strengere Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute sowie die verbesserungswürdige Bereitstellung von Risikokapital. b Österreichs Betriebe sollen vielfältige Finanzierungsformen nutzen können. Dazu müssen u.a. a die Beteiligungs- und Eigenkapitalfinanzierung durch z.b. Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital und die Schaffung eines Beteiligungsfreibetrages für private Investoren erleichtert, a die Vergabe von Haftungen für KMU vereinfacht und a der Zugang zu Wagniskapital für innovative Unternehmen verbessert werden. b Insbesondere Start-ups sind hier zu unterstützen, denn die Gründer von heute sind die Arbeitgeber von morgen

18 b Der Österreichische Wirtscha sbund Wir setzen uns mit voller Kra für österreichische Unternehmen ein. WIR SIND b Vertreter des Mi elstandes: Unternehmer schaffen und sichern Arbeitsplätze, Einkommen und somit Wohlstand. b Repräsentanten der Leistungsträger: Leistungsbereitschaft und -fähigkeit setzen wir für die private Initiative und Erwirtschaftung von Eigentum voraus. b S mme verantwortungsbewusster, zukun sorien erter Unternehmen: Wir bauen auf Nachhaltigkeit und denken auch an nächste Generationen. b Heimat für alle Betriebe: Wir repräsentieren die gesamte Bandbreite der Wirtschaft kleine wie große Unternehmen. b Wirtscha spoli scher Impulsgeber und Reformmotor: Seit unserer Gründung 1945 gestalten wir politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. b Durchsetzungsstärkste Interessenvertretung: Kompetenz, Erfahrung und Engagement machen uns zu einem verlässlichen Partner auch und gerade in schwierigen Zeiten. IM FOKUS Die Broschürenreihe des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Bestellen Sie jetzt die bereits erschienenen Ausgaben»Lehrlingsausbildung«sowie»Märchen & Mythen«gratis per an oder telefonisch unter 01 /

19 Tel.: (01) Burgenland Tel.: (026 82) Kärnten Tel.: (04 63) Niederösterreich Tel.: ( ) Oberösterreich Tel.: (07 32) Salzburg Tel.: (06 62) Steiermark Tel.: (03 16) Tirol Tel.: (05 12) wirtschaftsbund-tirol.at Vorarlberg Tel.: (055 22) Wien Tel.: (01) Impressum: Herausgeber: Österreichischer Wirtschaftsbund, Mozartgasse 4, 1041 Wien. Für den Inhalt verantwortlich: Abg. z. NR GS Peter Haubner. Redaktion: Mag. Gernot Maier. Gestaltung: Werbeagentur Peter Schwarz. Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges.m.b.H., Wienerstraße 80, 3580 Horn Stand: Mai 2013

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