DIE NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG

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1 DIE NEUE BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG

2 Ausgangslage und Forderungen Modernisierung von 2002 wird beibehalten Zentrales Anliegen: Verbesserung des Arbeitsschutzes (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Unfälle) Politisches Ziel: alters- und alternsgerechte Gestaltung der Arbeit Beseitigung von Doppelregelungen Beseitigung Standard- bzw. Bürokratiekosten (NKR, Ex-Dokument) Berücksichtigung des tatsächlichen Unfallgeschehens (DGUV-Statistiken belegen Handlungsbedarf) VdTÜV-Berichte zu Prüfungen (Aufzüge, Tankstellen) TRBS durch geltende BetrSichV teilweise nicht gedeckt 2

3 Rechts- und Strukturreform 1 - Rechtsformale Aspekte - Systematisch bessere Umsetzung von EU- Recht Lösung der Bestandsschutz -Frage Beseitigung der Doppelregelung zum Ex-Schutz Es gilt die GefStoffV (RL 98/24/EG) Beseitigung der Doppelprüfung nach 2. u. 3. Abschnitt Problem Sicherheitstechnische Bewertung 3

4 Rechts- und Strukturreform 2 - Strukturelle Aspekte - Allgemeine Anforderungen an alle Arbeitsmittel als Schutzziele in den verfügenden ( -) Teil Spezielle Anforderungen zu bestimmten Arbeitsmitteln in Anhänge (auch für überwachungsbedürftige Anlagen) Die materiellen Anforderungen werden grundsätzlich beibehalten, jedoch als Schutzziele formuliert Weiterhin vollständige Umsetzung des EG-Rechts Verbesserung der Schnittstelle zum ProdSG und zum EU- Binnenmarktrecht ( 5 Abs. 3) Materiellen Anforderungen gelten für Arbeitsmittel und üa gleichermaßen; auch bei Unternehmern ohne Beschäftigte 4

5 Rechts- und Strukturreform 3 - Materielle Verbesserungen - Konkretere Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung Bessere Ausrichtung auf das tatsächliche Unfallgeschehen Stärkeres Augenmerk auf die Instandhaltung Gefährdungsbeurteilung auch für Druck und Ex bei Betreibern ohne Beschäftigte Berücksichtigung von psychischen Belastungen Berücksichtigung alters- und alternsgerechter Gestaltung der Arbeit Verbesserungen der Prüfregelungen im Ex-Schutz und bei Aufzügen neuer Anhang 3 mit Prüfvorgaben (Prüferqualifikation, Prüffristen) für bestimmte Arbeitsmittel 5

6 Gliederung Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2: Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen 3 Gefährdungsbeurteilung 4 Grundpflichten des Arbeitgebers 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel 6 Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln 7 Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln 8 Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln 10 Schutzmaßnahmen bei Instandhaltung oder Änderung von Arbeitsmitteln 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle 12 Unterweisung der Beschäftigten 13 Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber 14 Prüfung von Arbeitsmitteln Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen 15 Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen 16 Wiederkehrende Prüfung 17 Prüfaufzeichnungen und bescheinigungen 18 Erlaubnis- und Anzeigepflicht Abschnitt 4: Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen 20 Sonderbestimmungen für überwachungsbedürftige Anlagen des Bundes 21 Ausschuss für Betriebssicherheit Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften 22 Ordnungswidrigkeiten 23 Straftaten 24 Übergangsvorschriften Anhänge 6

7 Anhänge Anhang 1 (zu 6 Abs. 1 S. 2): Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel Nummer 1: Mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende Arbeitsmittel Nummer 2: Arbeitsmittel zum Heben von Lasten Nummer 3: Arbeitsmittel bei zeitweiligem Einsatz auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen Nummer 4: Besondere Vorschriften für Aufzugsanlagen Nummer 5: Besondere Vorschriften für Druckanlagen Anhang 2 (zu 15 und 16): Prüfvorschriften für Überwachungsbedürftige Anlagen Abschnitt 1: Zugelassene Überwachungsstellen Abschnitt 2: Aufzugsanlagen Abschnitt 3: Explosionsgefährdungen Abschnitt 4: Druckanlagen Anhang 3 (zu 14 Abs. 4): Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel Abschnitt 1: Krane Abschnitt 2: Flüssiggasanlagen Abschnitt 3: Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik 7

8 Rechts- und Strukturreform Binnenmarkrecht und Bestandsschutz Eindeutige Fassung der Hersteller- und der Arbeitgeberpflichten Arbeitsmittel müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz dem Binnenmarkrecht entsprechen Zentrale Rolle der Gefährdungsbeurteilung Arbeitsschutz = inhärente Sicherheit der AM + Maßnahmen nach Gefährdungsbeurteilung Lösung der Bestandsschutzfrage 8

9 Prüfung von Aufzugsanlagen VdTÜV: Über 50% der Aufzugsanlagen weisen Mängel auf VdTÜV: Über (ca. 25%) der Aufzugsanlagen werden nicht geprüft >>>>> Pflicht zur Instandhaltung nach Art und Intensität der Nutzung Notruf zu Notdienst ist jetzt zwingend Notfallplan muss vorhanden sein sowie Notfalleinrichtungen am Aufzug Aufzüge mit Personenbeförderung: Prüffrist einheitlich 2 Jahre (wie bisher Hauptprüfung ) 2 Jahre zukünftig auch für Aufzüge nach Maschinen-RL (bisher 4 Jahre) ZÜS kann Verkürzung der Prüffrist von 2 Jahren bewirken; ggf. entscheidet Behörde bisherige Zwischenprüfung zukünftig im Rahmen der Instandhaltung durch ZÜS oder zur Prüfung befähigte Person Sicherheitsstromkreis-Prüfung ist in Hauptprüfung integriert Prüfkennzeichnung in der Aufzugskabine (vergleichbar KFZ-Prüfplakette) 9

10 Prüfung von VbF - Anlagen Prüfbericht (statt Gutachten) im Erlaubnisverfahren nunmehr auch bei VbF-Anlagen Neues Prüfkonzept gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 gilt auch für VbF-Anlagen Differenzierung erfolgt nach Zeitabstand, Prüfumfang und Prüfer ZÜS-Prüfungen nur bei Tankstellen Berücksichtigung / Abgrenzung bzgl. AwSV (keine Doppelprüfungen) 10

11 Prüfung von Druck-Anlagen Unterscheidung von Anlagen und Anlagenteilen mit eindeutiger Zuordnung Prüfkonzept jetzt auch bei Anlagenteilen zulässig Zuordnung von Fristen und Prüfern in übersichtlicher Tabellenform anstelle als Fließtext Weiterhin zahlreiche z.t. historische Ausnahmen Berücksichtigung von Prüfungen nach anderen Rechtsvorschriften 11

12 Prüfung von Arbeitsmitteln Wie bisher für alle Arbeitsmittel ( 10-Prüfung) Besondere Bestimmungen für Krane Flüssiggasanlagen Arbeitsmittel in der Veranstaltungstechnik NN? 12

13 Artikel 2: Änderung der GefStoffV - Anforderungen zum Ex-Schutz - GefStoffV setzt EG-Gefahrstoff-RL (RL 98/24 EG) vollständig um Art. 6 Abs. 6 der RL 98/24 EG enthält den Ex-Schutz komplett Doppelregelung durch teilweise Umsetzung der RL 1999/92/EG in BetrSichV wird beendet Explosionsschutzdokument ist Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation nach GefStoffV Anpassung von Dokumenten nicht unbedingt erforderlich 13

14 Besonderheiten aus der Sicht des Vollzugs Weitreichende Möglichkeit einer Beantragung von Ausnahmen Umfangreiche unmittelbare Bußgeld-Möglichkeiten ü. A.: ZÜS-Prüfbericht auch im Erlaubnisverfahren für Anlagen mit brennbaren Flüssigkeiten ü. A.: Bei Änderung nur Anzeige; Behörde entscheidet, ob Erlaubnis tangiert ist 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 15

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