Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicherin: Leiterin der Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Schulplatzversorgung in Französisch Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln Beschluss-Nr.: VII-1576/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: VII-1120 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG 1. Zwischenbericht Schulplatzversorgung in Französisch-Buchholz kurzfristig verbessern und langfristig sichern und weiterentwickeln Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 38. Sitzung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:VII-1120 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der durch die in Französisch Buchholz anghaltend steigende Schülerzahl entstandene Raumbedarf durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus an der Jeanne-Barez-Schule kurzfristig (noch im Schuljahr 2015/16) abgedeckt werden kann. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob mittel- und langfristig die zuverlässige Versorgung mit Grundschulplätzen im betreffenden Einschulungsbereich in der Schulregion 9 durch Erweiterungsbauten auf dem Gelände der Jeanne-Barez- Schule (gelber Schulteil) sowie den Flächen der geplanten Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung sichergestellt und zu einem Schulcampus mit einer weiterführenden Schule weiterentwickelt werden kann. Ziel soll es sein, die Anforderungen des Musterraumprogramms vollständig zu erfüllen, die Größe der Lerngruppen auf 24 Kinder zu beschränken, die Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen, Räume für Fachunterricht und eine Bibliothek vorzusehen und eine ausreichend große, funktionsfähige Mensa vorzuhalten. Das Bezirksamt wird ersucht, dem entgegenstehende Planungen und Arbeiten zur Errichtung einer Grünanlage mit Spielplatz zwischen Elfenallee und Hauptstraße dem vorstehenden Prüfungsergebnis nachzuordnen.

3 wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Die aus zwei Standorten (Hauptgebäude in der Hauptstr. 66 und Filialgebäude in der Berliner Str. 19) bestehende Grundschule Jeanne-Barez fährt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Platzzahl von 624 und einer Schüler/innenzahl von 630 in ihrer idealtypischen Zügigkeit, für die sie ausgelegt ist. In dem Wissen um künftige Bedarfe und bauliche Defizite der Jeanne-Barez-Schule und des Standorts Hauptstraße 66 meldete der Bezirk Pankow für die Investitionsplanung eine I-Maßnahme an, die bestätigt wurde. Die erste Rate ist für 2019 vorgesehen. Die I-Maßnahme 3701/70104: Jeanne-Barez-Schule: Ausbau des Standortes Hauptstraße zu einer vierzügigen Schule ist mit 8,4 Mio angesetzt. Die Planungen sehen vor, an das Bestandsgebäude einen Anbau anzufügen, der die barrierefreie Zugänglichkeit beider Gebäudeteile sicherstellt, eine standardgerechte Mensa enthält und die nach Musterraumprogramm 1 (MRP) notwendigen Unterrichtsräume zwecks Erreichung einer mindestens Vierzügigkeit beinhaltet. Derzeit laufen die Einpassplanung und alle weiteren Prüfungen im Rahmen der Feststellung der Frühen Kostensicherheit. Der Bezirk hat für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 n Modularen Ergänzungsbau (MEB) für den Hauptstandort der Jeanne-Barez-Schule beantragt. Die Errichtung eines MEB noch im Schuljahr 2015/16 bedürfte zeitlicher Vorläufe. Eine entsprechende Maßnahme hätte bereits 2013/2014 beantragt werden müssen. Außerdem sind derzeit an dem Standort Hauptstraße 66 die notwendigen planungsrechtlichen und einpassungsplanerischen Voraussetzungen, die mit einem MEB verbunden wären, nicht gegeben. Um den kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf zu decken, sollen jedoch beide Standorte in ihrer Kapazität erhöht werden. Für den Standort Hauptstraße 66 ist die 4 bis 4,5 Zügigkeit angestrebt. Die hierzu erforderliche Grundstückserweiterung befindet sich in einem verwaltungsinternen Entscheidungsprozess. Die AG Clusterung beschloss, die Fläche zum Ausbau des Schulstandortes um die an das Schulgelände angrenzenden Flächen der Hauptstr. 65, 65 A (0560/115/00864, 00177) mit 2530 m² für schulische Zwecke zu sichern. Im Ergebnis dessen geht das Bezirksamt davon aus, dass die von der BVV favorisierten Flächen der geplanten Grünanlage zwischen Elfenallee und Hauptstraße gegenwärtig nicht für schulische Zwecke benötigt werden. Der Ausbau des Standortes wird selbstverständlich in Anlehnung an das aktuell geltende MRP der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erfolgen. Das MRP in seiner jeweils aktuellen Fassung stellt eine Orientierungsgrundlage für den Abgleich der Entwicklung der Schülerzahlen mit den Raumkapazitäten dar. Diese MRP beinhalten allerdings lediglich Empfehlungen für den Neubau von Schulen, um berlinweit einheitliche äußere Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Stundentafeln, der curricularen Anforderungen, des Bedarfs für die ergänzende Förderung und Betreuung, der Unterrichtsorganisation sowie sonstiger pädagogischer Anforderungen für die allgemein bildenden Schulen gewährleisten zu können. Wie die Mehrzahl der Schulen wird auch die Jeanne-Barez-Schule nicht neu errichtet, sondern in Bestandsgebäuden organisiert. Folgerichtig gilt das MRP dort nicht, da weder neu gebaut wird noch für die Nutzung von Standorten mit unterschiedlicher Größe, Baualter, Bauzustand etc. ein Einheitsprogramm vorgegeben werden kann. Entschei- 1 Link zur SenBJW: aufgerufen am

4 dend sind die vorhandenen Raumkapazitäten und die Anmeldesituation vor Ort. Bei bezirklichen Planungen ist grundsätzlich die Raumbestandskapazität auf Basis der festgelegten Raum-/Zug-Verhältnisse neben den fachplanerischen Vorgaben und geltenden Orientierungswerten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft heranzuziehen. Dabei werden 24 Schüler/innen pro Klasse für die Jahrgangsstufe (JSt) 1 bis 6 berechnet, die zusammen einen Zug mit 144 Schüler/innen bilden. Dies ist eine idealtypische Berechnungsweise, die sich bezüglich der Schülerzahl pro Klasse an der Mindestfrequenz für die Ausstattung mit Lehrerstunden (Unterrichtsversorgung) orientiert. Im Übrigen liegt die zulässige Bandbreite bei der Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe (Schulanfangsphase) laut Grundschulverordnung bei 23 bis 26 Schüler/innen 2. Diese Bandbreite gilt es auszuschöpfen, sofern es aufgrund der im Einzugsbereich wohnenden Schüler/innen erforderlich ist. Um die Schule sowohl im Hinblick auf ihre Bedarfe, als auch im Hinblick auf die bestehenden Defizite schneller voran zu bringen, beantragte der Bezirk das Vorziehen der I- Maßnahme. Dadurch könnten ein vorzeitiger Baubeginn und eine frühere Fertigstellung ermöglicht werden. Da dies aufgrund des explosionsartigen Wachstums des Bezirks mit eigenen Ressourcen nicht zu leisten ist, wurde zudem die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) um Amtshilfe gebeten. Darüber hinaus bereitet das Schul- und Sportamt gegenwärtig die Erweiterung des Standortes Berliner Straße vor. Haushaltsmäßige Auswirkungen Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport 2 vgl. 4 Absatz 8 Grundschulverordnung (GsVO). unter: (abgerufen am )

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