Entwicklungszusammenarbeit

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1 «The DAC Journal Entwicklungszusammenarbeit BERICHT 2000 INTERNATIONALE ENTWICKLUNG Ausgabe 2001

2 Politik und Leistungen der Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklungshilfe Jean-Claude Faure ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

3 ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG Gemäß Artikel 1 des am 14. Dezember 1960 in Paris unterzeichneten und am 30. September 1961 in Kraft getretenen Übereinkommens fördert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Politik, die darauf gerichtet ist: in den Mitgliedstaaten unter Wahrung der finanziellen Stabilität eine optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sowie einen steigenden Lebensstandard zu erreichen und dadurch zur Entwicklung der Weltwirtschaft beizutragen. in den Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten, die in wirtschaftlicher Entwicklung begriffen sind, zu einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum beizutragen; und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen. Die Gründungsmitglieder der OECD sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten. Folgende Staaten wurden zu den nachstehend genannten Daten Mitglieder der OECD: Japan (28. April 1964), Finnland (28. Januar 1969), Australien (7. Juni 1971), Neuseeland (29. Mai 1973), Mexiko (18. Mai 1994), die Tschechische Republik (21. Dezember 1995), Ungarn (7. Mai 1996), Polen (22. November 1996), Korea (12. Dezember 1996) und die Slowakische Republik (14. Dezember 2000). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt an den Tätigkeiten der OECD teil (Artikel 13 des Übereinkommens über die OECD). Die OECD bedient sich zur Erreichung ihrer Ziele einer Reihe von Fachausschüssen, darunter des Ausschusses für Entwicklungshilfe, dessen Mitglieder sich zum Ziel gesetzt haben, den Gesamtbetrag der Leistungen an die Entwicklungsländer zu steigern und den Nutzeffekt der geleisteten Hilfe zu erhöhen. Zu diesem Zweck überprüfen die Ausschußmitglieder in regelmäßigen Abständen gemeinsam Höhe und Art ihrer Beiträge zu den bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfeprogrammen und konsultieren einander über alle sonstigen einschlägigen Gesichtspunkte ihrer Entwicklungshilfepolitik. Die Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe sind: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Originalfassungen veröffentlicht unter dem Titel: Development Co-operation, 2000 Report Coopération pour le Développement, Rapport 2000 OECD 2001 Genehmigungen zum Nachdruck von Teilen dieses Werks für nichtkommerzielle Zwecke oder zur Verwendung im Unterricht sind einzuholen beim Centre français d exploitation du droit de copie (CFC), 20, rue des Grands- Augustins, Paris, Frankreich, tel: (33-1) , fax: (33-1) Dies gilt für alle Länder mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, wo das Copyright Clearance Center Inc. (CCC), Customer Service, Tel: (508) , 222 Rosewood Drive, Danvers, MA 01923, USA oder CCC online: die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Alle sonstigen Anträge auf Überlassung von Nachdruck- oder Übersetzungsrechten für das gesamte Dokument oder Teile davon sind zu richten an: OECD Publications, 2, rue André-Pascal, Paris Cedex 16, Frankreich.

4 Vorwort VORWORT Der grundlegende Ansatz in Bezug auf Entwicklung und Armutsbekämpfung hat einen bedeutenden Wandel erfahren. Den vielfältigen Konsequenzen, die sich aus diesem neu entstehenden Modell für Politik und Strategien in den Entwicklungsländern selbst wie auch für die Prioritätensetzung und Praktiken in den industrialisierten Partnerländern ergeben, muss erst noch in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Die internationalen Entwicklungsziele wurden im Jahr 2000 von der gesamten internationalen Gemeinschaft feierlich bekräftigt. Die Priorität, die einer entschlossenen Bekämpfung der Armut beigemessen wird, ist um neue Dimensionen erweitert worden. So rücken heute neben den sozialen Fragen und der Befriedigung der Grundbedürfnisse auch andere Aspekte stärker in den Vordergrund, nämlich die Bedeutung eines Wachstums, von dem die ärmsten Bevölkerungsgruppen profitieren, die Befähigung der Armen zur Übernahme von Eigenverantwortung sowie die Anerkennung und Förderung der Menschenrechte. Das Konzept der Partnerschaft wird konkret in die Praxis umgesetzt, indem es als bevorzugter Rahmen für die Definition von Strategien und deren Durchführung dient. Gleichzeitig wird die Entwicklung immer mehr in den Globalisierungsprozess integriert. Darin liegt eine Herausforderung; denn die erhofften positiven Ergebnisse werden davon abhängen, welche Maßnahmen getroffen werden, um diesen Prozess zu flankieren, seine inhärenten Risiken einzuschränken und etwaige negative Konsequenzen in den Griff zu bekommen. All dies sind Gelegenheiten für eine Neubelebung der Entwicklungszusammenarbeit, die es zu nutzen gilt in einer Zeit, da alle Aspekte der Entwicklungsfinanzierung auf einer Reihe internationaler Konferenzen zur Überprüfung anstehen und in der die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wieder steigen, nachdem sie im Zeitraum zurückgegangen waren. Im vorliegenden Bericht soll herausgestellt werden, auf welche Art und Weise sich der Ausschuss für Entwicklungshilfe und seine Mitgliedsländer diesen neuen Orientierungen anschließen. Ich möchte hier noch einmal unterstreichen, wie viel dieser Bericht dem Engagement, den Kompetenzen und dem Professionalismus der Mitarbeiter der OECD-Direktion für Entwicklungszusammenarbeit verdankt. Das Team um Interimdirektor Richard Carey und dessen Stellvertreter, Fritz Meijndert, sowie um Kerry Burns, die als Verantwortliche für die Tagesgeschäfte die Erstellung und Produktion des Berichts koordinierte, hat über seine normalen Aufgaben hinaus enorm viel Zeit und Mühe in den Bericht investiert. Es ist den Autoren, Revisoren, Statistikern, Assistenten, Übersetzern und Druckern zu verdanken, wenn sich Inhalt und Form des Berichts ständig verbessern. Ihnen allen gilt unsere größte Anerkennung*. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die Kommentare, die die DAC-Mitglieder, andere Direktionen der OECD, das OECD-Entwicklungszentrum und der Club du Sahel beigesteuert haben. Für diese Mitarbeit möchte ich allen herzlich danken. Jean Claude Faure * Besonders beteiligt an der Erstellung des diesjährigen Berichts waren Yasmin Ahmad, Stéphanie Baile, Julia Benn, Francesca Cook, Arthur Fell, Ann Gordon, Jean-Louis Grolleau, Raundi Halvorson-Quevedo, Brian Hammond, Paul Isenman, Michael Laird, Frédérique Lang, Jean-Michel Lebrun, Hans Lundgren, Fritz Meijndert, James Michel, William Nicol, Rudolphe Petras, Diana Rivington, Simon Scott, Jacqueline Van Hoek. (Vgl. hierzu auch die Liste der Autoren und Mitarbeiter am Ende von Kapitel II 3

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6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I II Teil I Von der Vision zu konkreten Ergebnissen Überblick des DAC-Vorsitzenden Einleitung Globalisierung und der Kampf gegen die Armut Partnerschaften im Test: Notwendigkeit von Vertiefung und breiterer Anwendung Eine Agenda für die Zukunft: Entwicklungsfinanzierung, weitreichende Politikkohärenz und globale Governance Anhang: Partnerschaft zur Armutsbekämpfung Von Bekenntnissen zur praktischen Umsetzung: Erklärung anlässlich der Jahrestagung des Ausschusses für Entwicklungshilfe auf Ministerebene, Paris, Mai Laufende DAC-Arbeit Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der internationalen Entwicklungsziele I. Die Ziele Überblick Verringerung der Armut Bildung: Qualität ist wichtig Frauen und Mädchen: Bildung statt Diskriminierung Das Überleben der Kinder sichern Müttersterblichkeit: Das Leben der Mütter sichern Reproduktivgesundheitsfürsorge: Wissen verbreiten und Alternativen schaffen Eine nachhaltige Entwicklung sichern II. Was zur Verwirklichung der Ziele unternommen werden muss III. Eine gemeinsame Aufgabe Hauptautoren und Mitarbeiter Teil II Entwicklungsfinanzierung und EZ-Leistungen III Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzierung für die weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländer Die Notwendigkeit von Orientierungshilfen Wichtigste Merkmale der jüngsten Tendenzen bei ausländischen Kapitalzuflüssen Private Leistungen Öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODF) Auslandsverschuldung

7 Entwicklungszusammenarbeit Bericht Politikorientierungen für die Entwicklungsfinanzierung in den weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländern Die neue internationale Finanzarchitektur und die weniger fortgeschrittenen Entwicklungsländer Finanzsystem und Armutsminderung: Finanzdienstleistungen und Verankerung der Finanzmarktliberalisierung in Entwicklungsländern Ausländische Direktinvestitionen Effektivität der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie ODA-Verteilung und -Volumen Evaluierung des Effekts der Erweiterten HIPC-Initiative auf finanzielle Ressourcen Wachstum und Armutsminderung Internationale und regionale öffentliche Güter Auf dem Weg zur Aufstellung von Orientierungshilfen Anhang: Messung der Leistungen an die Entwicklungsländer: Unterschiede und Definitionen IV EZ-Politik und Leistungen der einzelnen DAC- und anderen OECD-Mitgliedsländer Herausragende Merkmale der 1999 erbrachten Leistungen Anhaltende Disparitäten bei den Geberleistungen Positive Anzeichen für ein erneutes ODA-Engagement DAC-Länderprofile Australien Belgien Dänemark Deutschland Europäische Gemeinschaft Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Japan Kanada Luxemburg Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Die EZ-Programme der nicht dem DAC angehörenden OECD-Mitglieder Korea Polen Tschechische Republik Türkei

8 Inhaltsverzeichnis V VI Teil III Umsetzung der Strategie Gesundheit, Armut und Entwicklungszusammenarbeit Die zunehmende Bedeutung von Gesundheitsfragen im Rahmen von Entwicklungsstrategien Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich ODA-Leistungen an den Gesundheitssektor: statistischer Überblick Die statistische DAC-Definition der EZ-Leistungen an den Gesundheitssektor Jüngste Tendenzen Sonstige gesundheitsbezogene Aktivitäten Das Leistungsvolumen zu Gunsten des Gesundheitssektors muss erhöht werden Anhang: Messung der EZ-Leistungen für den Sektor Soziale Grundversorgung Fortschritte auf dem Weg zur geschlechtlichen Gleichstellung in der Beijing+5-Perspektive Einleitung Beijing und die DAC-Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter Überblick über die bei der Umsetzung des DAC-Ziels der geschlechtlichen Gleichstellung erzielten Fortschritte Wie gehen die Mitglieder an die Umsetzung der Ziele heran? Ein wichtiges Politikziel: Schließung der Genderlücke im Bereich der Bildung Prioritäten für künftige Aktionen Statistischer Anhang Technische Anmerkungen (einschl. von Schlüsselbegriffen, Definitionen, Abkürzungen und der DAC-Liste der ODA/OA-Empfänger) Tabellen Tabelle III.1 Nettobetrag der finanziellen Gesamtleistungen der DAC-Mitgliedsländer und multilateralen Institutionen an Entwicklungshilfeempfänger Tabelle III.2 Entwicklung des Schuldenstands: Sämtliche Leistungsempfänger Tabelle IV.1 ODA-Nettoleistungen der DAC-Mitglieder, 1998 und Tabelle V.1 Statistische DAC-Definition der EZ-Leistungen an den Gesundheitssektor Tabelle V.2 EZ-Leistungen für den Gesundheitssektor, : jahresdurchschnittliche Zusagen und Anteil an den Gesamtleistungen Tabelle V.3 Hauptempfänger von gesundheitsbezogenen EZ-Leistungen, Tabelle V.4 Die zehn Hauptempfänger von EZ-Leistungen für Gesundheit in Afrika, Lateinamerika und der Karibik sowie Asien, Tabelle V.5 OOF für den Gesundheitssektor : jahresdurchschnittliche Zusagen Tabelle V.A1 Bilaterale ODA-Leistungen der DAC-Länder für den Sektor Soziale Grundversorgung (SGV), , Zweijahresdurchschnitt Tabelle V.A2 Bilaterale und multilaterale ODA-Leistungen der DAC-Länder für den Sektor Soziale Grundversorgung (SGV), , Zweijahresdurchschnitt

9 Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 Abbildungen Abb. II.1 Armutsbekämpfung Unterschiedliche Ergebnisse in den einzelnen Regionen Abb. II.2 Steigende, aber immer noch zu niedrige Einschulungsquoten Abb. II.3 Rückläufiges, aber noch viel zu großes Gefälle bei Schulbesuchsquoten von Mädchen und Jungen Abb. II.4 Die Aussichten der Kinder bessern sich aber zu langsam Abb. II.5 Noch immer Mangel an qualifizierter Geburtshilfe in vielen Regionen Abb. II.6 Zunehmende Verwendung von Verhütungsmitteln in allen Regionen Abb. II.7 Kaum Fortschritte bei der Verbesserung der Wasserversorgung Abb. II.8 Die Energieeffizienz nimmt generell mit wirtschaftlichem Wachstum zu, die Treibhausgasemissionen jedoch auch Abb. II.9 Die Zahl der demokratischen Länder wächst Abb. II.10 Die Überwindung der digitalen Kluft ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit Abb. II.11 Die wachsende Bedeutung des Handels Abb. II.12 Nach dem Rückgang in den 90er Jahren Notwendigkeit einer deutlichen ODA-Erhöhung, vor allem für die ärmsten Länder Abb. IV.1 ODA-Nettoleistungen der DAC-Mitglieder Abb. IV.2 Pro-Kopf-BSP ausgewählter DAC-Mitglieder Abb. IV.3 Pro-Kopf-ODA ausgewählter DAC-Mitglieder Abb. V.1 EZ-Leistungen für Gesundheit : Gleitender Fünfjahresdurchschnitt Abb. V.2 Entwicklung des ODA/BSP-Verhältnisses, Abb. V.3 EZ-Leistungen für Gesundheit als Anteil an der gesamten ODA, : Gleitender Fünfjahresdurchschnitt Abb. V.4 Verteilung der EZ-Leistungen für Gesundheit nach Teilbereichen, Abb. V.5 EZ-Leistungen für Gesundheit, Abb. V.6 EZ-Leistungen für Gesundheit nach Regionen, Abb. V.7 EZ-Leistungen für Gesundheit nach Einkommensgruppen, Kästen Kasten I.1 Grundbildung als Instrument der Armutsbekämpfung: der Aktionsplan von Dakar Kasten I.2 Forum für Entwicklungspartnerschaften Kasten II.1 Die internationalen Entwicklungsziele Kasten II.2 Die Ziele in der Praxis Kasten II.3 Entwicklungsrisiken Kasten II.4 Der Faktor Governance Kasten II.5 Die zentrale Bedeutung von Gleichstellungsfragen Kasten II.6 Private Kapitalströme: Hohe Risiken, hohe Renditen Kasten II.7 Eine bessere Welt für einige wenige? Kasten III.1 Ressourcenzufuhr an Asien und an die am wenigsten entwickelten Länder Kasten III.2 Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen Kasten IV.1 Verstärkung des Prozesses der DAC-Prüfung durch gleichrangige Partner Kasten IV.2 DAC-Länderprüfung Frankreich, 14. März Kasten IV.3 DAC-Länderprüfung Italien, 7. Juni Kasten IV.4 DAC-Länderprüfung Neuseeland, 15. Mai Kasten IV.5 DAC-Länderprüfung Schweden, 5. Oktober Kasten IV.6 DAC-Länderprüfung Schweiz, 17. Oktober Kasten V.1 Zusammenarbeit zwischen OECD und WHO im Gesundheitsbereich Kasten V.2 Im Rahmen des DAC-Berichtssystems gemessene EZ-Leistungen für den Gesundheitssektor Kasten VI.1 Institutionalisierung der geschlechtlichen Gleichstellung am Beispiel der US-Behörde für Internationale Entwicklung Kasten VI.2 Fortschritte auf dem Weg zur geschlechtlichen Gleichstellung in der neuseeländischen Entwicklungszusammenarbeit Kasten VI.3 Geschlechtergleichstellung als doppelte Herausforderung für die Institutionen

10 Teil I VON DER VISION ZU KONKRETEN ERGEBNISSEN

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12 I ÜBERBLICK DES DAC-VORSITZENDEN Das neue Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit bricht mit den internationalen Konzeptionen der Vergangenheit. Auf Grund der zunehmenden Verbreitung des marktwirtschaftlichen Modells in einem neuen, von raschem technologischem Wandel gekennzeichneten geopolitischen Kontext beschleunigt sich der Globalisierungsprozess immer mehr. Es betrifft ferner eine wachsende Zahl von Ländern, die sich in sehr unterschiedlichen Stadien des Entwicklungsprozesses befinden. Angesichts der daraus resultierenden unvermeidlichen Ungleichheiten und Anfälligkeiten handelt es sich bei der Globalisierung um ein heterogenes Phänomen, das in unterschiedlichem und jeweils individuell geprägtem Rhythmus zum Tragen kommt. Vor diesem Hintergrund herrscht in der internationalen Völkergemeinschaft mittlerweile die Auffassung, dass die Fähigkeit, diese Veränderungen im Rahmen einer konzertierten und kohärenten Strategie zu steuern und zu orientieren, darüber entscheidet, welche Ergebnisse die Armutsbekämpfungsstrategien erzielen und ob Integration oder aber Ausgrenzung, eine stärkere Zusammenarbeit oder aber zunehmende Konfrontationen gefördert werden. 1. Einleitung Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis war im vergangenen Jahr unter dem Einfluss des sich intensivierenden und weiter ausbreitenden Globalisierungsprozesses eine wachsende Entschlossenheit zu beobachten, die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Im letzten Jahresbericht des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) wurde hervorgehoben, dass das Jahr 1999 möglicherweise in dreierlei Hinsicht einen wichtigen Wendepunkt darstellte: in Bezug auf die Verwirklichung von Armutsbekämpfungsstrategien, die Förderung realer und operationeller Partnerschaften auf der Basis geteilter Verantwortung sowie die systematische Konzentration auf die Grundsätze der Politikkohärenz und der Governance. Augenfällig für das Jahr 2000 waren demgegenüber die Vielzahl der Studien über die Globalisierung, ihre vielfältigen Erscheinungsformen und die von ihr ausgelösten Effekte. Die dauerhaften Vorteile, die die Globalisierung über die finanzielle, kommerzielle bzw. wirtschaftliche Sphäre hinaus sichern kann, werden von den Maßnahmen abhängen, die zur Stützung und Orientierung dieses Prozesses ergriffen wurden. Zunehmend setzt sich die Überzeugung durch, dass bei der Erörterung der Frage, wie die Vorteile der Globalisierung voll ausgeschöpft und Ausgrenzung sowie andere negative soziale Folgen vermieden werden können, die Stimmen der Zukurzgekommenen unbedingt beachtet werden müssen. An der Armutsfront ist die gleiche Fülle von Aktionen zu beobachten. Die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die OECD haben in den Mittelpunkt ihres ersten gemeinsamen Berichts A Better World for All die größte Herausforderung gestellt, der sich die internationale Völkergemeinschaft gegenübersieht die Armut. 1,2 Milliarden Menschen verfügen zum Leben über weniger als einen Dollar täglich, weitere 1,6 Milliarden über weniger als zwei Dollar. Das heißt, nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung fristet ihr Leben innerhalb dieser Spanne. Die genannten Organisationen bekräftigten erneut ihr Engagement für die internationalen Entwicklungsziele (International Development Goals IDG), die auf die Haupt- 11

13 Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 dimensionen der Armut gerichtet sind, wie sie auf Konferenzen und Gipfeln der Vereinten Nationen im vergangenen Jahrzehnt dargelegt und vom DAC in seinem Bericht Das 21. Jahrhundert gestalten: Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit 1996 zusammengetragen wurden. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch in den Berichten und Abhandlungen des UNDP, der UNICEF, der UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) der Armutsbekämpfung Vorrang eingeräumt, indem gemeinsame Grundsätze und Maßnahmen zur Armutsminderung identifiziert wurden. Die Vereinten Nationen schließlich riefen feierlich die Grundsätze und Orientierungen in Erinnerung, die der internationalen Völkergemeinschaft mit der Verabschiedung der Resolution, die der Generalversammlung des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, nunmehr als Richtschnur dienen. Diese weltweite Unterstützung eines erneuerten Modells der internationalen Zusammenarbeit kann konzertierte und entschlossene Aktionen nach sich ziehen. Wir befinden uns demnach in Jahren des Übergangs, in denen sich allmählich eine unabdingbare Notwendigkeit abzeichnet die der systematischen Umsetzung des neuen Paradigmas auf internationaler Ebene und in den Partnerländern. Diese Notwendigkeit hat einen dauerhaften Niederschlag in den Aktivitäten des DAC gefunden, in denen die Armutsminderung nunmehr in all ihren Dimensionen betrachtet und angegangen wird (vgl. die Liste der laufenden DAC-Aktivitäten, einschließlich der Arbeiten zu den Leitlinien zur Armutsbekämpfung, am Ende dieses Kapitels). Sie hat sich auch auf die operationellen Entscheidungen, Praktiken und Verfahren der Entwicklungseinrichtungen der DAC-Mitgliedsländer im Sinne einer Vereinheitlichung und Integration ausgewirkt. Gleichzeitig liefert ein deutlicher artikuliertes Gefühl der Dringlichkeit die Impulse für das Streben nach Konvergenz, die dafür sorgen soll, dass operationelle Maßnahmen nicht in Form provisorischer bzw. partieller Lösungen umgesetzt werden, sondern vielmehr Bestandteil einer gemeinsamen und kohärenten Strategie sind der Strategie, die die Globalisierung und die notwendige Integration der Entwicklungspartner in die Weltwirtschaft erfordern. Dies darf uns aber nicht genügen. Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit steht in diesem Jahr auf der Tagesordnung der Dritten Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder in Brüssel und ist auch zentrales Thema der Tagung auf hoher Ebene zur Entwicklungsfinanzierung, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2002 ausgerichtet wird. Es bieten sich hier zwei einzigartige Chancen, Fragen der Entwicklungsfinanzierung in einem Rahmen zu behandeln, der dem derzeit herrschenden entwicklungspolitischen Klima gerecht wird. Sie können der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in den kommenden Jahren neue Dynamik verleihen und den Reflexionen über ihre Katalysatorrolle wie auch über die notwendige Steigerung ihrer Effektivität und ihres Volumens Impulse vermitteln. Die genannten Veranstaltungen dürften auch zur Schaffung einer kohärenten Vision der Entwicklungsfinanzierung beitragen, und dies zu einem Zeitpunkt, wo 1999 im zweiten aufeinander folgenden Jahr die ODA-Ströme aus den DAC- Mitgliedsländern deutlich zugenommen haben wobei einerseits die Dauerhaftigkeit dieser Trendwende ungewiss ist, da sich die Erhöhung aus besonderen Umständen erklärt, andererseits aber viele Geber ihr Engagement zu Gunsten einer geordneten und schrittweisen Ausweitung ihrer ODA-Leistungen bekundet haben. Diese Entwicklungen deuten auf die Notwendigkeit hin, die Debatte über Politikkohärenz und Governance fortzusetzen und zu vertiefen, und zwar über die Fragen der guten Staatsverwaltung hinaus, weil diese Probleme ebenso operationeller wie politischer, ja sogar kultureller Natur sind, da sie Praktiken und Verhaltensweisen betreffen. Es handelt sich hierbei also gewissermaßen um eine Rückbesinnung auf Maßnahmen, Einstellungen, Motivationen und gegenseitiges Interesse als Grundlagen für den internationalen Dialog, durch den dieser Trend, mit Unterstützung der öffentlichen Meinung, dauerhaft verankert werden könnte. So kristallisiert sich nun eine von breiten Kreisen geteilte Vision der internationalen Zusammenarbeit deutlich heraus. Diese Vision gilt es zu fördern. 2. Globalisierung und der Kampf gegen die Armut Die zunehmende Globalisierung von Handel, Finanzströmen und Investitionen ist, genauso wenig wie die Abkehr internationaler Firmen bzw. Marktakteure von rein nationalstaatlichen Regeln und Standards, kein einmaliges Phänomen des ausklingenden Jahrhunderts. Dieser Prozess war schon immer entweder ein Integrationsfaktor, der Fortschritt und Entwicklung Vorschub leistete, oder eine Ursache von Ausgrenzung, die Korrekturmaßnahmen rechtfertigte. Er hat zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, manchmal aber auch zu Missverständnissen und Konfrontationen geführt. Wenn das neue Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit einen Bruch mit den internationalen Konzeptionen der Vergangenheit darstellt, liegt dies 12

14 Überblick des DAC-Vorsitzenden I daran, dass sich der Globalisierungsprozess auf Grund der zunehmenden Verbreitung des marktwirtschaftlichen Modells in einem neuen geopolitischen Kontext und angesichts der Schnelligkeit des technologischen Wandels immer mehr beschleunigt. Die Globalisierung erfasst ferner eine wachsende Zahl von Ländern, die sich in sehr unterschiedlichen Stadien des Entwicklungsprozesses befinden. Angesichts der daraus resultierenden unvermeidlichen Ungleichheiten und Anfälligkeiten handelt es sich bei der Globalisierung um ein heterogenes Phänomen, das in unterschiedlichem und jeweils individuell geprägtem Rhythmus zum Tragen kommt. Schließlich unterliegt auch der eigentliche Inhalt der Globalisierung einem sehr raschen Wandel und umfasst nunmehr auch Informationen, Wissen, Technologietransfer, Umwelt und Bevölkerungsbewegungen. Vor diesem Hintergrund herrscht in der internationalen Völkergemeinschaft mittlerweile die Auffassung, dass Integration oder aber Ausgrenzung, eine stärkere Zusammenarbeit oder aber zunehmende Konfrontationen stärker denn je von der Fähigkeit abhängen könnten, diese Veränderungen im Rahmen einer konzertierten und kohärenten Strategie zu steuern und zu orientieren. Das Gleiche gilt auch für Entwicklung allgemein, wenn sie das durch Handelsliberalisierung und Öffnung der Volkswirtschaften beflügelte Wachstum stützen und fördern soll. Die anhaltende Kontroverse über die Rolle der Handelsliberalisierung für Wachstum und Entwicklung erklärt sich aus der Tatsache, dass ihre Vorteile durchaus nicht automatisch wirksam werden. Die Nutzeffekte können nur in einem soliden makroökonomischen Rahmen im Verein mit den notwendigen sozialpolitischen Begleitmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung zum Tragen kommen, d.h. in einem Umfeld, in dem die Schwächsten durch ein angemessenes soziales Netz geschützt werden und effiziente Maßnahmen der sozialen Sicherung in Kraft sind, ein Umfeld, das durch eine solide öffentliche Verwaltung und Haushaltspolitik, die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie faire Arbeitsstandards und -bestimmungen gekennzeichnet ist. Wenn die Handelsliberalisierung für Wachstum und Entwicklung sorgen soll, dann muss in Bezug auf den Marktzugang der Entwicklungsländer mit Nachdruck eine kohärente Politik betrieben werden, und es müssen spezifische Initiativen für die Neubewertung von Regelungen ergriffen werden, die z.b. eine Vorzugsbehandlung dieser Länder vorsehen. Aber über die eigentlichen Handelsverhandlungen hinaus können die Industrieländer die Integration der Entwicklungsländer in die globale Wirtschaft unterstützen, indem sie ihnen bei der Annahme der weiter oben genannten Reformen sowie beim Aufbau ihrer Human- und institutionellen Kapazitäten helfen. Analog hierzu kann die Entwicklungszusammenarbeit Partnerländer bei der Erfüllung der für die neuen Wachstumsmodelle notwendigen Voraussetzungen unterstützen. Auch wenn die Privatisierungsbewegung hauptsächlich große Produzenten betrifft, wird auch die Aktivität kleiner und mittlerer Unternehmen, die oft flexibler und stärker dezentralisiert strukturiert sind, ausschlaggebend dafür sein, ob ein kräftiges und nachhaltiges Wachstum erreicht werden kann. Und auch hier kann die internationale Zusammenarbeit eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn den ODA-Leistungen eine stärkere Katalysatorfunktion zu Gunsten der Politikanstrengungen jedes einzelnen Landes übertragen wird, die aus den neuen Wachstumsinhalten Impulse beziehen. Dies ist der Rahmen, innerhalb dessen die Strategien zur Armutsbekämpfung nun konzipiert und umgesetzt werden. Die dringende Notwendigkeit der Armutsbekämpfung wird mittlerweile allseits anerkannt. Extreme Armut belässt die Ärmsten weiter im Elend und setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität, auch die Integration der Entwicklungsländer in die globale Wirtschaft kann nur durch Armutsreduzierung erreicht werden. Die ärmsten Länder können solange nicht an diesem Prozess teilhaben, wie Regierungen und Bürger ihre ganze Energie ausschließlich ins Überleben und in die Gewährleistung der minimalsten Existenzgrundlagen investieren. Gleichzeitig müssen die von der Integration gebotenen Chancen genutzt werden, da sich kein Land bei Abschottung und Ausgrenzung im ureigenen Sinne des Wortes nachhaltig entwickeln kann. So tritt denn auch in aller Deutlichkeit zu Tage, dass durch die globale Dynamik die sozialen Folgen der Armut immer inakzeptabler und verheerender werden: Krankheit, Kriminalität, Konflikte, illegale Migration, politische Instabilität oder Umweltzerstörung. Diese bewusste Schwerpunktverlagerung in der Entwicklungspolitik zu Gunsten globaler strategischer Rahmenstrukturen, wie sie vom IWF, der Weltbank und den Vereinten Nationen gefördert und in einer Reihe von Partnerländern umgesetzt werden, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration des Konzepts der Armutsreduzierung in eine breitere kohärentere Weltperspektive. Diese Entwicklung wird sowohl die Konzipierung als auch die Umsetzung des multidimensionalen Konzepts der Armutsreduzierung beeinflussen, auf das sich die Minister und hochrangigen Vertreter der DAC-Mitgliedsländer im Mai 2000 mit der Annahme einer diesbezüglichen Erklärung auf ihrer Jahrestagung geeinigt 13

15 Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 haben (vgl. Anhang I.1). Das Engagement der internationalen Völkergemeinschaft in ihrer Gesamtheit d.h. Partner- und Geberländer gleichermaßen für diese Strategien und Grundsätze findet auf Seiten der ärmsten Länder bereits seinen Niederschlag in der Formulierung einer wachsenden Zahl von Strategiepapieren zur Verringerung der Armut (Poverty Reduction Strategies Papers PRSP), die vor ihrer konkreten praktischen Umsetzung mit den Partnerländern erörtert und verfeinert werden. Aus der empirischen Analyse geht hervor, dass eine der wichtigsten Antriebskräfte der Entwicklung ein rasches Wachstum ist, das, soweit möglich, auf nachhaltige und kohärente Art und Weise von offenen Märkten und Volkswirtschaften sowie den erforderlichen Begleitmaßnahmen getragen wird. Natürlich sind die Grundvoraussetzungen für ein derartiges Wachstum in allen Entwicklungsländern dieselben. Aus einschlägigen Studien geht aber auch hervor, dass Einkommenszuwächse in den ärmsten Bevölkerungsschichten oft von Natur und Inhalt des Wachstums selbst abhängen. So muss ein armutsminderndes Wachstum sowohl auf der Ebene der Investitionen in grundlegende soziale Dienstleistungen bzw. in allgemeinerer Hinsicht in die Produktion als auch durch einen verbesserten Zugang zu Grund und Boden, eine angemessene Finanzierung, Humankapazitätsaufbau sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung gefördert werden. (Vgl. Kapitel V über Gesundheit, Armut und Entwicklungszusammenarbeit sowie Kasten I.1 über die jüngste Konferenz in Dakar zum Thema Bildung für Alle.) Ferner setzt ein armutsminderndes Wachstum auf mikroökonomischer Ebene die Ergreifung angemessener Bildungsmaßnahmen wie auch ein Umfeld voraus, das der Initiative des Einzelnen Vorschub leistet; ebenso wichtig ist ferner eine gerechte Einkommensverteilung, darunter auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und diskriminierender Marktpolitiken. Diese Aufgaben fallen in den Verantwortungsbereich der Partnerländer, und der Erfolg wird weitgehend von ihrer Entschlossenheit und ihrem politischen Willen abhängen. Die Geber können diese Bemühungen aber auch unterstützen, indem sie den Ländern beim Aufbau ihrer Kapazitäten und Institutionen helfen. Ein armutsminderndes Wachstum setzt ferner die aktive Teilnahme der Armen am Wirtschaftsleben und an Entscheidungsprozessen wie auch ihre Fähigkeit zur Ergreifung von Initiativen und Übernahme von Eigenverantwortung in einem rechtlichen und ordnungspolitischen Umfeld voraus, in dem die Menschenrechte im weitesten Sinne geachtet werden. Schließlich erfordert ein armutsminderndes Wachstum auch politische Stabilität, soziale Sicherheit, zivilen Frieden wie auch Gewaltfreiheit. Es sind diese drei Dimensionen Wirtschaft und Finanzen, Sozialpolitik sowie Recht, Governance und Demokratie, auf die sich die Strategien der Armutsreduzierung stützen, die neue Chancen eröffnen und Anfälligkeiten verringern und mit deren Hilfe diese Strategien in das breite Spektrum der Maßnahmen integriert werden, die zusammen genommen dafür sorgen, dass der größtmögliche Nutzen aus dem Globalisierungsprozess gezogen wird. Alle diese Dimensionen fordern natürlich die Befähigung der Armen zur Übernahme von Eigenverantwortung wie auch deren gleichen Zugang zu Dienstleistungen und Chancen. Die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt oft ein Bereich, in dem es sowohl in den Partnerländern als auch bei den EZ-Aktivitäten entschlossener Maßnahmen und Aktionen bedarf (vgl. Kapitel VI). Angesichts des prioritären Charakters der Politikkohärenz erstellt der DAC in Zusammenarbeit mit der gesamten OECD in diesem Jahr eine Politikkohärenz- Prüfliste, die Grundsatzorientierungen für die auf diesem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen enthält. Hierbei geht es um Synergien zwischen den Strategien zur Armutsreduzierung und der Gesamtheit aller Maßnahmen ökonomischer, finanzieller und sozialer Natur, wobei die Politikkohärenz das zentrale Element darstellt. Eine derartige Vereinigung von Maßnahmen und Strategien ist möglicherweise der einzige Weg, um Missverständnisse im Zusammenhang mit der Globalisierung aus der Welt zu schaffen und das Engagement für die gemeinsam vereinbarten Ziele und die für ihre Erreichung notwendigen Maßnahmen zu stärken. Ohne diese Konvergenz werden die Kontroversen über Themen, wie faire Arbeitsbedingungen, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Rolle des Handels bei der Beschleunigung des Wachstums oder die Erhaltung der Umwelt ein Problem, das in der Zivilgesellschaft oft aufgegriffen wird die Unterstützung für jene Kräfte schwächen, die der Globalisierung eigentlich Vorschub leisten, d.h. die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie die Förderung globaler Märkte. 3. Partnerschaften im Test: Notwendigkeit von Vertiefung und breiterer Anwendung Das derzeit entstehende breiter gefächerte, offenere und komplexere Entwicklungsmodell prägt den konkreten Rahmen, in dem bilaterale und multilaterale Geber agieren, und unterstützt die Maßnahmen und Strategien, 14

16 Überblick des DAC-Vorsitzenden I Kasten I.1 Grundbildung als Instrument der Armutsbekämpfung: der Aktionsplan von Dakar Schätzungen zufolge gehen rund 113 Millionen Kinder nicht zur Schule. Zwei Drittel dieser Kinder sind Mädchen. 150 Millionen brechen die Schule vor Vollendung der vierten Klasse ab, d.h. bevor sie die elementarsten Grundqualifikationen erworben haben. Jeder vierte Erwachsene in den Entwicklungsländern schätzungsweise rd. 880 Millionen Erwachsene kann weder lesen noch schreiben. Die Qualität der Grundbildung stellt ein großes Problem dar. Die Ergebnisse einer in vierzig Entwicklungsländern durchgeführten, gründlichen Untersuchung deuten darauf hin, dass in vielen Fällen noch nicht einmal die Mindestvoraussetzungen zum Lehren und Lernen erfüllt sind. Dennoch sind im vergangenen Jahrzehnt in einer Reihe von Ländern sowohl im Bereich der Schulbesuchsquoten als auch der Unterrichtsqualität erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wenn auch die Situation in und zwischen den Regionen erheblich voneinander abweicht, sind die Bedingungen in Afrika generell am besorgniserregendsten. Sollten sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, dann werden bis zum Jahr 2015 Schätzungen zufolge 75 Millionen afrikanische Kinder nicht zur Schule gehen. Es lassen sich im Bereich der Bildung drei Welten unterscheiden: eine erste, die Fortschritte erzielt; eine zweite, die auf ihrem Niveau verharrt sowie eine dritte, die Rückschritte verbucht. Zu dieser letztgenannten Gruppe zählen etwa 60 Länder in Krisen- oder Konfliktsituationen. Das Weltforum Grundbildung, das vom April 2000 in Dakar stattfand, ermöglichte der internationalen Völkergemeinschaft eine Bilanzierung der seit der ersten Weltkonferenz Bildung für Alle (Education for All EFA) in Jomtien 1990 erzielten Fortschritte. Über Delegierte aus 182 Ländern, von denen viele durch ihre Minister vertreten waren, 150 Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch zahlreiche bilaterale und multilaterale Stellen beteiligten sich am Dakar-Forum. Das konkrete Ergebnis des Forums ist der Aktionsplan von Dakar. In diesem Dokument wird die in Jomtien formulierte Vision eines umfassenden Bildungsbegriffs bekräftigt, und es werden neue Ziele und Strategien für die Grundbildung dargelegt. Zu den wichtigen, im Aktionsplan verankerten Verpflichtungen der Geberländer zählt, dass kein Land mit ernsthaftem politischen Willen zur Erreichung dieser Ziele an einem Mangel an Ressourcen scheitern soll. Ferner wird hervorgehoben, dass Ländern, die kohärente Strategien zur Grundbildung erst noch konzipieren müssen, wie auch Ländern, die von Konflikten heimgesucht werden oder wurden, besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gebührt. Die DAC-Mitglieder sind sich der zentralen Bedeutung der EFA-Ziele bewusst, die auch Kernelemente der vom DAC 1996 verabschiedeten Partnerschaftsstrategie sind. Die Schlüsselfunktion der Grundbildung ergibt sich zum einen aus den wichtigen Nutzeffekten für die persönliche Entwicklung und Verwirklichung des Einzelnen und zum anderen aus der entscheidenden Bedeutung der Grundbildung für die Unterstützung der Armen bei der Steigerung ihrer Einkommen, bei der Stärkung der Demokratie und guten Staatsführung sowie Verbesserung der Gesundheitspraktiken (von der Kinderernährung bis zum Schutz vor ungewollten Schwangerschaften oder HIV/AIDS). Auf Grund dieser Nutzeffekte gilt der Fokus von zwei der internationalen Entwicklungsziele der Grundbildung (Erreichung einer universalen Grundschulbildung bis zum Jahr 2015 und Beseitigung der Geschlechterdisparitäten in der Grund- und Sekundarschulbildung bis zum Jahr 2005). Die Primarschulbildung von Mädchen wird in breiten Kreisen als höchste Priorität der Armutsbekämpfungsstrategien anerkannt. Viele EZ-Stellen unternehmen derzeit im Licht des Aktionsplans von Dakar weitere Schritte. So arbeitet die UNESCO beispielsweise an einer Strategie zur Erleichterung der Koordinierung nationaler EFA-Bemühungen. Die UNICEF- Länderzentralen werden weitere Maßnahmen zur Unterstützung von EFA-Plänen und -Foren ergreifen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. Die kanadische Behörde für internationale Entwicklung (CIDA) entwickelt derzeit einen neuen Aktionsplan zur Grundbildung (Basic Education Action Plan). Die Niederlande haben in Zusammenarbeit mit mehreren Gebern eine gemeinsame Evaluierung in Angriff genommen, um aus den Erfahrungen zu lernen, die Geber bei ihren Bemühungen um eine Förderung der Grundbildung gewonnen haben. Die Weltbank hat eine besondere Arbeitsgruppe zur Grundbildung eingerichtet. Dies sind nur einige Beispiele für Initiativen, die von Entwicklungsstellen im Gefolge des Dakar-Forums ergriffen wurden. Dem Monitoring der Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen im Rahmen angemessener Mechanismen kommt eine wesentliche Bedeutung zu. die in erster Linie und größtenteils von den Entwicklungsländern selbst konzipiert und in ihrer Verantwortung umgesetzt werden. Partnerschaften sind also sowohl in der Konzeptionsphase als auch während der Umsetzung unerlässlich. Außerdem sind eine volle Teilnahme der jeweiligen Bevölkerung an schwierigen und folgenschweren Entscheidungen wie auch die Berücksichtigung der besonderen Situation eines jeden Landes und der durch sie bedingten spezifischen Maßnahmen für die Herstellung solcher Partnerschaften von entscheidender Bedeutung. 15

17 Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 Das ist die Herausforderung, vor die sich die Entwicklungszusammenarbeit gestellt sieht: die Partnerschaften eine Alltagsrealität werden zu lassen, mit verlässlichen und effektiven Resultaten vor Ort sowie effizientem Einsatz nationaler oder internationaler, öffentlicher oder privater Ressourcen. In der Praxis der Partnerschaft vollzieht sich derzeit ein allmählicher Wandel. Die Herausgabe der ersten PRSP im Rahmen der Schuldeninitiative zu Gunsten der hoch verschuldeten armen Länder (Erweiterte HIPC- Initiative) muss diesem Veränderungsprozess neue Impulse verleihen. Bei diesen Strategiepapieren handelt es sich um einen ersten Entwurf offizieller nationaler Armutsbekämpfungsstrategien, die mit den integrierten Entwicklungsrahmen im Einklang stehen. Bis Ende 2000 werden etwa 20 dieser Strategiepapiere fertig gestellt sein, von denen die meisten, in denen der Entscheidungszeitpunkt für Maßnahmen zur Schuldenerleichterung definiert wird, nur für eine Übergangszeit gelten. Von den Partnerländern sind vier an der Konzipierung umfassenderer PRSP beteiligt, die zum Abschlusszeitpunkt der Erweiterten HIPC-Initiative angenommen werden sollen. Partnerschaften die auf dem Prinzip der Übernahme von Eigenverantwortung durch die Partnerländer fußen entstehen also in einem Umfeld integrierender Politikmaßnahmen, die schwerpunktmäßig auf Wachstum, makroökonomische Elemente sowie Armutsreduzierung in all ihren Dimensionen ausgerichtet sind. Es handelt sich hierbei um ein ganz konkretes Experiment, an dem alle bilateralen und multilateralen Geber teilhaben. Dieses Experiment verdient große Aufmerksamkeit, da es zu flexibleren, weniger zahlreichen und stärker fokussierten Konditionalitäten führen kann, wobei der Überwachung der Programmumsetzung an sich bei der Steuerung des gesamten Prozesses eine entscheidende Rolle zukommt. Natürlich werden nicht alle Länder im gleichen Tempo Fortschritte machen, vielmehr wird die Geschwindigkeit von den nationalen Kapazitäten und gegebenenfalls Kapazitätsausbauprogrammen abhängen. Schließlich werden das Modell und seine Gesamtstruktur höchst wahrscheinlich nicht standardisiert, weil sie den spezifischen Prioritäten und Sachzwängen der einzelnen Länder Rechnung tragen. Alle diese Aspekte werden derzeit im Rahmen eines laufenden und sich vertiefenden Dialogs zwischen bilateralen und multilateralen Gebern sowie Partnerländern im Einzelnen abgestimmt. Zu einem Zeitpunkt, wo das Partnerschaftskonzept zur Einsatzreife gelangt, veranschaulicht dieser Dialog den Konsens, der in der Praxis bezüglich der zur Verwirklichung der Partnerschaft notwendigen Konzepte und Aktionen erzielt wurde. Entsprechend stellt auch die Phase der konkreten Umsetzung der Partnerschaft eine Gelegenheit dar, um in der Konzeptions- und Vollendungsphase einem breiteren Konsens über die Verbindungen zwischen Armutsreduzierungsstrategien, einem umfassenden Entwicklungsrahmen und nationalen Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Vorschub zu leisten. Eine zukunftsfähige Partnerschaft kann nicht erreicht werden, wenn ähnlich gelagerte Ziele im Rahmen von Einzelstrategien verfolgt werden, die ihrer eigenen Dynamik, Logik und Zeitplanung unterliegen. Diese Problematik hat den DAC dazu veranlasst, einen intensiven Dialog zwischen bilateralen Gebern, multilateralen Einrichtungen und Vertretern aus Partnerländern anzuregen, der Ende des vergangenen Jahres aufgenommen wurde. In den einschlägigen entwicklungspolitischen Kreisen wird schließlich die Auffassung vertreten, dass die effektive Umsetzung des Partnerschaftskonzepts in der täglichen Praxis voraussetzt, dass die Partnerländer selbst die Verantwortung für den Prozess übernehmen; sie sind in der Tat selbst für die praktische Durchführung verantwortlich, sei es die Koordinierung der EZ-Leistungen oder ihre kohärente Steuerung in jedem Stadium des Prozesses. Von dieser Warte aus betrachtet können die diversen Praktiken und Verfahren der einzelnen Geber bei der Allokation und Auszahlung von EZ-Leistungen sowie Überwachung der Entwicklungszusammenarbeit mehr oder minder große Sachzwänge verursachen. Die Komplexität und große Vielfalt der Geberpraktiken und -verfahren sowie die daraus für die Realisierung der Programmziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens resultierenden Folgewirkungen stellen für die Partnerländer bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen oft ein großes Hindernis dar. Eine systematische und pragmatische Evaluierung mit dem Ziel einer Vereinfachung und sofern wünschenswert und möglich Harmonisierung der Konzepte ist inzwischen für die gesamte Gebergemeinschaft, bilaterale Stellen und multilaterale Einrichtungen gleichermaßen, eine unabdingbare Notwendigkeit. Auf der DAC- Jahrestagung 2000 forderten die Teilnehmer, an diese Fragen heranzugehen, um die Partnerschaft effektiver zu gestalten und die Übernahme von Eigenverantwortung durch die Partner vor Ort zu verstärken. Es handelt sich hierbei gewissermaßen um den erfolgreichen Abschluss des 1996 mit der Verabschiedung der Strategie der Entwicklungspartnerschaft vom DAC in die Wege geleiteten 16

18 Überblick des DAC-Vorsitzenden I Prozesses. Das Ziel der Verfahrensvereinfachung und -harmonisierung wird auch von den anderen multilateralen Einrichtungen verfolgt, die ähnliche Prozesse gestartet haben. So wurde der gemeinsame Entwicklungsausschuss der Weltbank und des IWF beauftragt, auf seiner Frühjahrstagung 2001 einen Bericht über die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte vorzulegen. Die informelle Arbeitsgruppe der Sekretariate multilateraler Organisationen (IMSG), die in regelmäßigen Abständen Vertreter von DAC, Weltbank, IWF, UNDP, VN, der regionalen Entwicklungsbanken und der EG zusammenführt, stellt in dieser Hinsicht ein einzigartiges Forum für die Abstimmung des Vorgehens bei der Förderung und Umsetzung des Ownership-Konzepts, beim systematischen Einsatz umfassender Entwicklungsrahmen und strategischer Konzepte wie auch in Bezug auf die Methoden dar, mit denen nationale Kapazitäten zum Entwicklungsmanagement und Aufbau statistischer Kompetenzen in den Partnerländern gestärkt werden können. Gleichzeitig muss ein sehr viel breiterer Einsatz von Partnerschaftskonzepten gefördert werden, der über die staatlichen Stellen hinaus geht, und das auf der nördlichen und südlichen Halbkugel gleichermaßen. Die Strategie der Entwicklungspartnerschaft muss durch einen dynamischen Privatsektor und die volle Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Identifizierung von strategischen Zielen sowie Umsetzungsmethoden gestützt werden. Dies erfordert Effizienzsteigerungen vor Ort im Verein mit stärker dezentralisierten, pluralistischen und partizipativen Systemen. Die auf lokaler Ebene festgelegten Entwicklungsstrategien und -ziele müssen das Ergebnis eines offenen und konstruktiven Dialogs zwischen staatlichen Stellen vor Ort, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor auf der einen und externen Partnern auf der anderen Seite sein. Die Tagung des gemeinsam vom DAC, vom Entwicklungszentrum und von der OECD organisierten Forums für Entwicklungspartnerschaften im Dezember 2000 stand ganz im Zeichen dieser Themen (vgl. Kasten I.2). Die Einbeziehung des Privatsektors in den Partnerschaftsdialog ist heute angesichts der Tatsache, dass das Wachstum weitgehend von den Aktivitäten und Investitionsentscheidungen des privaten Sektors in einem unternehmensfreundlichen Umfeld abhängt sei es auf makroökonomischer Ebene oder auf der Ebene des Humankapitals und seiner Entwicklung, entscheidender denn je. Beschäftigungsfragen, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsnormen sind für ein armutsminderndes Wachstum von zentraler Bedeutung, vor allem im Hinblick auf die Einkommensverteilung. Die Dynamik kleiner und mittlerer Unternehmen muss gefördert werden. Die Liberalisierung der Finanzmärkte ist einer der wichtigen Bereiche, in denen Reformbedarf besteht. Sie kann Gefahren heraufbeschwören und Armut und Einkommensungleichheiten sogar verstärken, wenn keine soliden Regulierungs- und Verwaltungsinstanzen vorhanden sind. Demnach kann die Liberalisierung vom Ausbau der Kapazitäten des Finanzsektors profitieren, wenn Maßnahmen und Entscheidungen auf der Basis eines engen Dialogs mit dem Privatsektor ergriffen bzw. getroffen werden. Schließlich sollte festgehalten werden, dass die positiven Auswirkungen eines Anstiegs der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) letztlich weitgehend von der Art und Weise abhängen, in der Finanzströme durch staatliche Maßnahmen kontrolliert, gefördert und geleitet werden. Je stärker die ADI auf einem Bottom-up - Konzept beruhen, bei dem verschiedene Investitionsmöglichkeiten effizient verdeutlicht werden, desto stärker dürften sie ihre Rolle als Entwicklungsmotor wahrnehmen, im Gegensatz zum Top-down -Konzept, bei dem alle Investitionsmöglichkeiten auf die gleiche Art und Weise behandelt werden und die wesentlichen Merkmale sowie die Prioritäten spezifischer Sektoren unberücksichtigt bleiben, insbesondere in Perioden, die von Finanzkrisen oder sonstigen Schwierigkeiten gekennzeichnet sind. Ein grundsätzlicher Dialog und im weitesten Sinne partnerschaftliche Beziehungen mit den staatlichen Stellen sind demzufolge unerlässlich. 4. Eine Agenda für die Zukunft: Entwicklungsfinanzierung, weitreichende Politikkohärenz und globale Governance In den vergangenen Monaten waren weitere kontinuierliche Anpassungen der EZ-Politiken zu beobachten, aus denen praktische Konsequenzen für das Partnerschaftskonzept erwuchsen, die zu einer zuversichtlich stimmenden Entwicklung des Aktionsrahmens geführt haben, auch wenn noch nicht alle Erwartungen erfüllt wurden. So ist der Zeitpunkt gekommen, sich erneut der Entwicklungsfinanzierung selbst zu widmen, um ein kohärentes Gesamtkonzept zu fördern, in dem alle nachstehenden Aspekte eine wichtige Rolle spielen: Niveau der inländischen Ressourcen, bessere Verteilung und Orientierung der Expansion von privater externer Seite bereitgestellter Mittel zu Gunsten der Entwicklung in Partnerländern, einschließlich der ärmsten, sowie eine 17

19 Entwicklungszusammenarbeit Bericht 2000 Kasten I.2 Forum für Entwicklungspartnerschaften 2000 Eigenverantwortung und Partnerschaft: Die Rolle der Zivilgesellschaft der nördlichen und südlichen Hemisphäre im Rahmen von Armutsbekämpfungsstrategien Dezember 2000 Auf dem Forum für Entwicklungspartnerschaften 2000 trafen über 150 Teilnehmer aus Regierungskreisen und Zivilgesellschaft zusammen, darunter Vertreter von Wirtschaftsverbänden, NRO, Kirchen, Gewerkschaften und Medien sowie Parlamentarier aus den DAC-Mitgliedsländern und Partnerländern, gemeinsam mit Delegationen und Beobachtern aus den DAC-Mitgliedsländern. Auf dem Forum wurden zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Einen detaillierten Bericht hierüber werden der DAC und das Entwicklungszentrum im Jahr 2001 vorlegen. Die folgenden Punkte bieten einen ersten Überblick über die Diskussionsergebnisse des Forums. 1. Neben den Regierungen und dem privaten Sektor der Partnerländer wird auch die Zivilgesellschaft in der EZ-Praxis immer häufiger an der Formulierung von Armutsbekämpfungsstrategien beteiligt, wofür es sowohl entwicklungspolitische Motive (Konzept der Eigenverantwortung) als auch praktische Gründe gibt (aktive Mitwirkung an Maßnahmen zur Förderung eines armutsmindernden Wachstums, effektive und der Rechenschaftspflicht unterliegende Strategieumsetzung und Prüfung, ob die vorgesehenen Maßnahmen realistisch sind). Für die Aufstellung und Umsetzung erfolgreicher partizipativer Armutsbekämpfungsstrategien muss das Konzept der Eigenverantwortung auf alle Beteiligten des betreffenden Landes angewendet werden. 2. Die Zivilgesellschaft bildet kein einheitliches Ganzes. Zu ihr gehört eine Vielzahl von Akteuren mit jeweils unterschiedlichen Interessen und Verantwortlichkeiten. Dies kann zwar den Konsultationsprozess erschweren, doch könnte eine Beschränkung des Spektrums der beteiligten Akteure den Prozess insgesamt behindern. 3. Angemessene Konsultationsprozesse nehmen Zeit in Anspruch. Der Verzicht auf eine angemessene Konsultation der Zivilgesellschaft kann den Prozess zwar beschleunigen, bringt aber die Verwirklichung des Konzepts der Eigenverantwortung im eigentlichen Sinn nicht voran. Die Tatsache, dass die Lancierung von Strategiepapieren zur Verringerung der Armut als dringlich empfunden wird, sollte nicht dazu führen, diese absolute Notwendigkeit außer Acht zu lassen. 4. Die Beteiligung der Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft am Konsultationsprozess bedeutet für die Partnerländer eine enorme Herausforderung, was den Aufwand an Zeit und Ressourcen betrifft. Für eine wirksame Förderung partnerschaftlicher Beziehungen und der Mitwirkung aller Beteiligten werden Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten und weitere Veränderungen in der Arbeitsweise der EZ-Stellen, insbesondere eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Verfahren, erforderlich sein. Diese Anstrengungen müssen von allen getragen werden. 5. Um günstigere Rahmenbedingungen für den Aufbau von Kapazitäten in der Zivilgesellschaft schaffen zu können, müssen sich auch deren Akteure über Bedeutung und Kosten der internationalen Vernetzung und der Süd-Süd- Zusammenarbeit im Klaren sein. Der Entwicklungszusammenarbeit dürfte in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zukommen. 6. Die Modalitäten der Mittelallokation für die Zivilgesellschaft sollten auf die Unterstützung der von den Akteuren der Zivilgesellschaft ausgewählten Aktivitäten ausgerichtet sein, aber auch eindeutig den Standards in Bezug auf Rechenschaftspflicht (insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Mittel für die Armen), Transparenz, Effizienz und Effektivität genügen. Diese Standards sollten auch von den bilateralen und multilateralen öffentlichen EZ-Stellen erfüllt werden. 7. Die Geber sollten sich verstärkt darum bemühen, die Öffentlichkeit aufzuklären und über Ziele, Prinzipien und Durchführung der Partnerschaftsstrategie zu informieren und für die Finanzierung der EZ-Informations- und Bildungsaktivitäten in ihrem Land gegebenenfalls einen prozentualen Richtwert festsetzen. 8. Die Akteure der Zivilgesellschaft in den Partnerländern sollten ermutigt werden, aktiver für tragfähige und effektive Armutsbekämpfungsstrategien einzutreten. (Fortsetzung nächste Seite) 18

20 Überblick des DAC-Vorsitzenden I (Fortsetzung) 9. Vor allem in Partnerländern, in denen der Aufbau echter Partnerschaften zum Zwecke der Armutsbekämpfung noch nicht zu den prioritären Anliegen der Politik gehört oder Partnerschaft durch Konfliktsituationen beeinträchtigt wird, muss den Akteuren der Zivilgesellschaft verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Rolle als Interessenvertreter gerecht zu werden. 10. Verbesserungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz lassen sich durch eine stärkere Unterstützung der Medien (traditionelle Print- und Kommunikationsmedien sowie moderne IT-Anwendungen) erzielen. Medien erfüllen zudem eine wichtige Funktion bei der Korruptionsbekämpfung. Die lückenlose Berichterstattung der Medien über sämtliche partnerschaftlichen Arbeitsabläufe, z.b. die Erarbeitung von Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung, sollte durch die Aufnahme eines echten Dialogs erleichtert werden und nicht auf Informationsbesprechungen und Pressemitteilungen beschränkt bleiben. Dies ist wichtig, um der Umsetzung des Konzepts der lokalen Beteiligung und Übernahme von Eigenverantwortung Impulse zu verleihen, und dürfte zudem dazu führen, dass die Länder der nördlichen Hemisphäre den Entscheidungen der Länder des Südens mehr Vertrauen entgegenbringen und den Entscheidungsfindungsprozess in diesen Ländern besser verstehen. Aktualisierung der Rolle der Entwicklungszusammenarbeit, wobei letztere mit Effizienzsteigerungen und angemessener Mittelausstattung verbunden ist. Bei der internationalen Tagung auf hoher Ebene, die die Vereinten Nationen derzeit für das Jahr 2002 vorbereiten, soll das gesamte Spektrum der nationalen und internationalen Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklungsfinanzierung in einer umfassenden Perspektive, d.h. unter dem Aspekt von Globalisierung und Interdependenz, untersucht werden. All dies stellt eine Chance für sämtliche Beteiligten dar, einen dynamischen Konsens über die zu erreichenden Ziele herzustellen sowohl auf der Ebene der zu berücksichtigenden Grundsätze als auch der konkreten Aktionen, die erforderlich sind, um die für die Erreichung der internationalen Entwicklungsziele benötigten Finanzressourcen auf Dauer zu mobilisieren. Deshalb haben sich die OECD und der DAC den laufenden Vorbereitungsarbeiten angeschlossen. Die ersten Orientierungen, die aus den Konsultationen unter bilateralen Gebern hervorgehen, deuten darauf hin, dass diese an einem systematischen und integrierten Konzept der Entwicklungsfinanzierung interessiert sind, um die Beziehungen zwischen der öffentlichen und privaten Finanzierung, externen und internationalen Ressourcen, Finanzsystemen sowie staatlicher und nicht staatlicher Intermediation zu klären, ohne dabei ein solides Ressourcenmanagement und einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in den Partnerländern zu vernachlässigen. Die internationalen Entwicklungsziele und die neuen umfassenden Entwicklungsrahmen werden voraussichtlich eine gemeinsame Grundlage für eine bessere Definition der zahlreichen ODA-Dimensionen darstellen, die über Fragen der EZ-Wirksamkeit und Governance hinaus auch die Prüfung des Volumens und der Allokation der EZ-Leistungen zum Inhalt haben. Erreicht werden kann dieses Ziel nur durch eine entschlossene und zukunftsorientierte Analyse der Entwicklungsfinanzierung, die auch der historischen Entwicklung der EZ-Politik Rechnung trägt. Die Finanzierung von Entwicklung und Wachstum wird auch auf der Tagesordnung der diesjährigen Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder stehen. Die Konferenz wird eine Gelegenheit bieten, Fragen der Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der weiter oben skizzierten allgemeinen Tendenzen zu behandeln, wobei es angesichts der unterschiedlichen Situationen und Perspektiven auch differenzierter und spezifischer Länderkonzepte bedarf. Schließlich weisen die derzeit bei den EZ-Maßnahmen und Armutsbekämpfungsstrategien vorgenommenen Anpassungen darauf hin, dass Politikkohärenz und Governance weiter verbessert werden müssen. In Bezug auf die Politikkohärenz verdeutlichen der multidimensionale Charakter der Armutsbekämpfung, die in diesem Bereich eng miteinander verknüpften Ziele und Maßnahmen wie auch deren unerlässliche Synergieeffekte, dass es nunmehr unbedingt eines globalen Konzepts mit verschiedenen Elementen bedarf, die integriert behandelt werden müssen. Über die Kohärenz im engeren Sinn hinaus ist eine ausgewogene und umfassende Behandlung all dieser Elemente in einem globalen Konzept vonnöten. Aus diesem Grund beobachten wir 19

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