MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON ASYLBEWERBERN IN RHEINLAND-PFALZ

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1 MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON ASYLBEWERBERN IN RHEINLAND-PFALZ BERATENDER FACHAUSSCHUSS HAUSÄRZTE AM 5. AUGUST 2015 I N H A L T 1. Asylbewerber in Deutschland und in Rheinland-Pfalz 2. Medizinische Versorgung 3. Abrechnung von Leistungen über die KV RLP 4. Wie hilft die KV RLP ihren Vertragsärzten? 5. Fazit 2

2 1. ASYLBEWERBER IN DEUTSCHLAND UND IN RHEINLAND-PFALZ Asylbewerber in Deutschland: 1995: : : : : : (Prognose) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber und deren medizinischer Versorgung haben sich seit vielen Jahren kaum verändert. Lediglich die Anzahl der Asylbewerber ist wieder stark ansteigend ASYLBEWERBER IN DEUTSCHLAND UND IN RHEINLAND-PFALZ Nach dem Königssteiner Schlüssel erhält Rheinland-Pfalz 4,8 Prozent der Asylbewerber zugewiesen. 2013: ca : ca : ca Die Asylbewerber werden zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim versorgt; weitere sind in Kusel, Hermeskeil und Koblenz geplant. Krankheitscheck durch Gesundheitsamt, ärztliche Erstuntersuchung mit Fokus auf Vermeiden von Infektionsrisiken 4

3 2. MEDIZINISCHE VERSORGUNG Eingeschränkter Leistungsanspruch (Grundversorgung) (Paragraph 4 AsylbLG): Nur Leistungen, die auf die Behandlung eines akuten Krankheitsbeziehungsweise Schmerzzustandes abzielen Leistungen für werdende Mütter und Wöchnerinnen Maßnahmen zur Abwendung von erheblichen Gesundheitsschäden beziehungsweise zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit sowie amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen MEDIZINISCHE VERSORGUNG Uneingeschränkter Leistungsanspruch - (Paragraph 2 AsylbLG): Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten ( ) sind leistungsrechtlich und verfahrensmäßig den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt. 6

4 2. MEDIZINISCHE VERSORGUNG Verantwortlich für die Sicherstellung der ärztlichen Behandlung von Asylbewerbern sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind verpflichtet, geeignete Versorgungsstrukturen zu etablieren beziehungsweise vertragliche Vereinbarungen zu schließen. Verträge der KV RLP mit Aufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim mit 23 Landkreisen und 10 kreisfreien Städten kein Vertrag mit den Städten Mainz und Worms; Mitglieder können aber dennoch über KV abrechnen kein Vertrag mit Landkreis Mainz-Bingen hier Direktabrechnung 7 2. MEDIZINISCHE VERSORGUNG Vertragsärzte leisten ambulante medizinische Versorgung: Über KV RLP abgerechnete Fälle (zirka): 1/2013 : /2014: /2015: Anteil der behandelten Asylbewerber an GKV-Gesamtfallzahl in 1/2015 nur 0,3%. Mit anderen Worten: Auf 1000 GKV-Fälle in RLP kamen nur 3 Fälle von Asylbewerbern. 8

5 3. ABRECHNUNG VON LEISTUNGEN ÜBER DIE KV RLP Grundsatz: Grundsätzlich muss ein Originalbehandlungsschein der zuständigen Behörde beziehungsweise ein Überweisungsschein mit Genehmigungsvermerk vorgelegt werden. In Notfällen kann auf das Vorliegen des Originalbehandlungsscheins verzichtet werden. In diesen Fällen ist je nach Kostenträger entweder ein Kostenübernahmeantrag zu stellen und zusätzlich das Muster 19 (Notfallund Vertretungsschein) auszufüllen oder nur das Muster 19 zu verwenden ABRECHNUNG VON LEISTUNGEN ÜBER DIE KV RLP Ausnahme: Bei LK Mainz-Bingen erfolgt die Abrechnung nicht über die KV RLP, sondern direkt mit der Kreisverwaltung. Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, erhalten Leistungen analog Hartz IV, sind damit den Versicherten der GKV gleichgestellt und besitzen eine elektronische Gesundheitskarte (egk). 10

6 4. WIE HILFT DIE KV RLP IHREN VERTRAGSÄRZTEN? Informationsangebot KV RLP: Broschüre: Patienten aus dem Ausland Eine Checkliste zum richtigen Abrechnen: Webcode: Merkblatt: Regelungen Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger: Webcode: Telefonservice: Stefan Löffler (Tel.: ) und Marion Schmitz-Waschbüsch (Tel.: ) WIE HILFT DIE KV RLP IHREN VERTRAGSÄRZTEN? Weitere Infos: Überörtlicher Träger der Sozialhilfe in Rheinland Pfalz: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Tel.: ) Wohlfahrtsorganisationen: Verein Armut und Gesundheit in Deutschland (Tel.: ) Medinetz Mainz (Tel.: ) 12

7 5. F A Z I T Die ambulante medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Rheinland- Pfalz funktioniert und ist gut. Land und KV ergreifen verschiedene Maßnahmen, um in und im Umkreis der Aufnahmeeinrichtungen die medizinische Versorgung sicherzustellen. Wünschenswert wären noch einheitliche, unbürokratische, vertragliche Regelungen der KV RLP mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Versorgung der Asylbewerber. 13