Brandenburgisches Oberlandesgericht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Brandenburgisches Oberlandesgericht"

Transkript

1 7 U 158/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht O 58/07 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom Verkündet am als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit der A GmbH, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beklagten und Berufungsklägerin, g e g e n Frau S M, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Klägerin und Berufungsbeklagte, hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht Werth als Einzelrichter ZP 650 Urteil OLG allgemein - MEGA

2 - 2 - für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Mangelhaftigkeit einer Softeismaschine in Anspruch, die von der Beklagten verkauft worden und Gegenstand eines zwischen der Klägerin und der -Leasing GmbH geschlossenen Leasingvertrags war. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. an die -Leasing GmbH, Konto-Nr , BLZ der Bank AG W, ,74 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab zu zahlen; 2. an sie 546,49 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab zu zahlen; 3. an sie weitere 413,90 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt,

3 - 3 - die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat durch Urteil des Einzelrichters vom die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil, das ihr am zugestellt worden ist, hat die Beklagte am Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis am begründet. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur Erbringung der mit der Klage geltend gemachten Zahlungen verurteilt. 1. Die Beklagte schuldet die Auskehrung des Kaufpreises für die Softeismaschine in Höhe von aus der mit der Klägerin getroffenen Vereinbarung über die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

4 - 4 - a) Es ist als unstreitig anzusehen, dass die Parteien sich über die Rückabwicklung des Kaufvertrages geeinigt haben. Das hat die Klägerin schon in der Klageschrift vom und erneut im erstinstanzlichen Schriftsatz vom vorgetragen. Dabei erschließt sich aus der von ihr dargelegten Chronologie der Ereignisse, dass die Vereinbarung im August 2005, und zwar nach dem , stattgefunden hat. Die Klägerin führt auf Seite 4 der Klageschrift zunächst zum Gutachten der Landesuntersuchungsanstalt für vom aus und trägt vor, dass "daraufhin" die Beklagte sich zur Rücknahme der Maschine und Rückabwicklung des Kaufvertrages bereit erklärt habe. Aus dem nächsten Satz über den Ablauf von "fast vier" Monaten bis zum Rücktrittsschreiben vom erschließt sich zwingend, dass die Abrede noch im August 2005 getroffen worden ist. Das so zu verstehende Vorbringen der Klägerin hat die Beklagte nicht bestritten, sodass es nach 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt und es einer näheren Substantiierung nicht bedarf. Dem Vortrag der Beklagten lässt sich - worauf in der mündlichen Verhandlung auch hingewiesen worden ist - das Bestreiten der Rückabwicklungsabrede im August 2005 nicht entnehmen. Soweit sie zur Begründung eines Verwahrverhältnisses vorträgt, liegt - entgegen ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung - darin kein erhebliches Bestreiten. Denn die Beklagte trägt, wie sich aus ihrem Schriftsatz vom und auch aus der Berufungsbegründung vom erschließt, ein Verwahr- oder Kommissionsverhältnis für die Rückgabe der Maschine und das dazu gefertigte Übergabeprotokoll im Mai 2006 vor; im Schriftsatz vom führt sie ausdrücklich aus, dass nachträglich ein Verwahrverhältnis auf sogenannter Kommissionsbasis begründet worden sei. Damit bezieht sich das Vorbringen nicht auf Geschehnisse im August 2005, weshalb entgegen der in der mündlichen Verhandlung für die Beklagte vertretenen Sichtweise darin ein Bestreiten der Abrede über die Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht erblickt werden kann. b) Infolge dieser Vereinbarung ist die Beklagte zur Rückgewähr des Kaufpreises für die Softeismaschine verpflichtet. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klägerin, die nicht deren Käuferin gewesen ist, die Auskehrung an sich selbst verlangen kann. Denn sie hat ausdrücklich und bereits in der Klageschrift die Zahlung an die Leasinggeberin verlangt, wozu das

5 - 5 - Landgericht die Beklagte auch verurteilt hat. Ihre Stellung als Leasingnehmerin steht der Aktivlegitimation der Klägerin ohnehin nicht entgegen, nachdem in 6 Abs. 2 der Leasingbedingungen die Leasinggeberin die Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistungen einschließlich des Rechts zum Rücktritt an sie abgetreten hat. c) Die Klägerin hat sich des Rechts auf Rückabwicklung des Kaufvertrags auch nicht im Rahmen der Rückgabe der Eismaschine im Mai 2006 nachträglich begeben. Aus der Bemerkung in dem Übergabeprotokoll, dass die Maschine zum Weiterverkauf bzw. die Vermittlung an die Beklagte überführt werde, kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die nachträgliche Vereinbarung eines Verwahrungsverhältnisses auf Kommissionsbasis hergeleitet werden. Denn auch im Rahmen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts erfolgt die Rückführung der Kaufsache an den Verkäufer, dem deren Weiterveräußerung unbenommen ist. Vor diesem Hintergrund kann gemäß 133, 157 BGB der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch die Klägerin nicht ihre Erklärung entnommen werden, dass sie im Einvernehmen mit der Beklagten von der zuvor vereinbarten Rückabwicklung des Vertrags Abstand nehme. 2. Die Beklagte schuldet die Zahlung weiterer 1.562,74 an die -Leasing GmbH aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. a) Der Verkauf der Softeismaschine durch die Beklagte und die Mangelhaftigkeit des Geräts stehen zwischen den Parteien außer Streit. Die Mangelhaftigkeit hat die Beklagte in der Berufung zugestanden, indem sie auf Seite 2 der Berufungsbegründung ausgeführt hat, dass sie das Vorliegen eines Sachmangels nicht in Abrede stellen will. b) Die Klägerin ist infolge der Abtretung der kaufvertraglichen Ansprüche in 6 Abs. 2 der Leasingbedingungen zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches legitimiert. Auch hier stellt sich nicht die Frage, ob sie die Zahlung nur an die Leasinggeberin oder - auch - an sich selbst verlangen kann, da sie ausschließlich die Zahlung an die Leasinggeberin geltend macht.

6 - 6 - c) Mit der Lieferung der mangelbehafteten Maschine hat die Beklagte ihre Pflichten aus dem Schuldverhältnis gemäß 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verletzt, da sie zur Lieferung eines mangelfreien Geräts verpflichtet gewesen ist. d) Das Unterbleiben einer Fristsetzung gemäß 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unschädlich. Denn es liegt keine nach dieser Vorschrift zu behandelnde Fallgestaltung vor. 281 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Anspruch des Gläubigers auf die nicht gehörig erbrachte Leistung voll wirksam und durchsetzbar besteht (Staudinger/Otto, BGB, 13. Bearb. 2004, 281, Rn. B 3). Das ist hier nicht der Fall. Denn die Vereinbarung der Rückabwicklung des Kaufvertrags hat dazu geführt, dass der Beklagten die Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag nicht mehr abverlangt werden konnten. Ungeachtet dessen ist die Beklagte nach 275 Abs. 1 BGB leistungsfrei gewesen, weshalb es gemäß 275 Abs. 4, 283 BGB einer Fristsetzung nicht bedurft hat (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., 283, Rn. 1). Das Unvermögen der Beklagten zur Erbringung der kaufvertraglich geschuldeten Leistung folgt aus ihrem eigenen erstinstanzlichen Vorbringen, dass die fehlende Eignung des Desinfektionsmittels U als Grund für die Verunreinigung des Speiseeises erst im Nachgang festgestellt worden ist; das bedeutet umgekehrt, dass nach dem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch am die Beklagte zur Erbringung der gehörigen Leistung nicht in der Lage gewesen ist, da sie die Ursache für die aufgetretenen Verunreinigungen nicht erkannt hatte und deshalb den mangelfreien Zustand der Maschine nicht hat herstellen können. Das gilt auch, soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit eines Austauschs der Eismaschine angesprochen hat; denn auch ein baugleiches Austauschgerät hätte im Geschäft der Klägerin mit dem ungeeigneten Desinfektionsmittel nicht störungsfrei betrieben werden können. e) Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass sie die Pflichtverletzung gemäß 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu vertreten hat. Es ist unstreitig, dass sie das ungeeignete

7 - 7 - Desinfektionsmittel U zur Verwendung beim Betrieb der streitgegenständlichen Softeismaschine an die Klägerin veräußert hat. Dass sie dabei unter Aufbringung der gehörigen Sorgfalt die fehlende Eignung des Mittels nicht rechtzeitig hätte erkennen können, erschließt sich aus ihrem Vorbringen nicht. f) Infolge der Pflichtverletzung ist der -Leasing GmbH ein Schaden in Höhe von 1.562,74 entstanden, da infolge der Rückabwicklung des Kaufvertrags auch der Leasingvertrag nicht fortgeführt werden konnte. Den Schaden aus der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags hat die Klägerin bereits in der Klageschrift schlüssig dargetan, ohne dass die Beklagte dagegen Einwendungen erhoben hat. 3. Darüber hinaus steht der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 546,99 aus 313 Abs. 3 Satz 1, 346 Abs. 2 BGB im Hinblick auf das erworbene Eispulver zu. a) Der Kauf des Eispulvers zu diesem Preis steht zwischen den Parteien außer Streit. b) Durch die Rückabwicklung des Kaufvertrags über die Eismaschine und die damit einher gehende vorzeitige Beendigung des von der Klägerin geschlossenen Leasingvertrages ist gemäß 313 Abs. 1 BGB die Geschäftsgrundlage für den Erwerb des Eispulvers entfallen. Es ist unstreitig, dass die Klägerin das Eispulver zur Verwendung beim Betrieb der Eismaschine erworben hat. Diese Verwendung kann nach der Rückgabe des Geräts nicht mehr stattfinden. c) Eine Anpassung des Vertrags über den Kauf des Eispulvers an die geänderten Verhältnisse nach der Rückgabe der Eismaschine und der Beendigung der dazu geschlossenen Verträge ist nicht möglich, sodass der Klägerin gemäß 313 Abs. 3 Satz 1 BGB ein Rücktrittsrecht zugestanden hat, das sie durch das Schreiben vom , jedenfalls aber durch die Klageerhebung, ausgeübt hat.

8 - 8 - d) Demzufolge ist die Beklagte gemäß 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 546,99 verpflichtet. Ob die Klägerin im Gegenzug das Eispulver herauszugeben hat, bedarf keiner Entscheidung, da die Beklagte ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht nicht geltend macht. 4. Der Anspruch der Klägerin auf die Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beruht auf 280 Abs. 1, 286 BGB. Die Zinsansprüche bestehen gemäß 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, 543 Abs. 2 ZPO. Werth

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 105/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 237/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 19.3.2008 Verkündet am 19.3.2008 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 250/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 14 O 216/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 5.5.2004 Verkündet am 5.5.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 189/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 421/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil 4 U 59/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 585/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.06.2007 Verkündet am 20.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 137/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 307/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 14.12.2007 Verkündet am 14.12.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 94/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 72/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 18.09.2007 Verkündet am 18.09.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 76/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 51/02 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 25.11.2004 Verkündet am 25.11.2004... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 100/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 526/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 22.12.2006 Verkündet am 22.12.2006 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 177/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 492/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 30.3.2007 Verkündet am 30.3.2007 Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 20/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 3 O 345/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 10.1.2007 Verkündet am 10.1.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am:

Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am: Landgericht Leipzig 1.02 S 338/07 LG Leipzig 118 C 1663/07 AG Leipzig Verkündet am: 22.1.2008 Ließ Urk.beamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren - Klägerin / Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 36/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 199/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 10.10.2007 Verkündet am 10.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 188/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 639/02 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Abschrift Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn P...

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 83/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.2.2008 Verkündet am 13.2.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 121/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 32 O 1/05 Landgericht Frankfurt/Oder Anlage zum Protokoll vom 18.01.2006 Verkündet am 18.01.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 U 40/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 259/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 21.11.2007 Verkündet am 21.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 96/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 16/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 29.03.2007 Verkündet am 29.03.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 200/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 4 O 219/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 8.6.2005 Verkündet am 8.6.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL

IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL Verkündet am: 25.01.2013 Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES SCHLUSSURTEIL In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 105/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 571/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Verkündet am 09.02.2005..., Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 177/12 9 O 102/12 Landgericht Hannover Verkündet am 16. Mai 2013 Frank, Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U (Lw) 250/99 Brandenburgisches Oberlandesgericht 70 Lw 13/99 Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben Anlage zum Protokoll vom 28. September 2000 verkündet am 28. September 2000... Justizangestellte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 116/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 13 O 319/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26. April 2007 verkündet am 26. April 2007 als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 1746/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 1746/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 1746/01 Leitsatz: Schadensersatz wegen Nichterfüllung schuldet auch wer als Käufer nach Wandlung den Kaufgegenstand nicht mehr zurückgeben kann weil er ihn schon anderweitig verkauft

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 189/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 105/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.4.2005 Verkündet am 20.4.2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 231/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 1 O 403/04 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 11.10.2007 Verkündet am 11.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 9 U 16/08 OLG Naumburg 23 O 548/06 LG Stendal In dem Rechtsstreit Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Ausfertigung Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/11 = 7 O 472/10 Landgericht Bremen Verkündet am: 15.06.2011 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit [ ], Klägerin

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 13 U 73/14 3 O 363/14 Landgericht Osnabrück Verkündet am 10. März 2015. In dem Rechtsstreit D. KG, vertreten durch die Komplementärin A. D, I.., M../N.,

Mehr

Leitsatz: Vorschriften: 5 Abs. 4 GmbHG. Suchbegriffe: Sachgründung Gegenstand der Sacheinlage Bezeichnung

Leitsatz: Vorschriften: 5 Abs. 4 GmbHG. Suchbegriffe: Sachgründung Gegenstand der Sacheinlage Bezeichnung Leitsatz: Bei einer Sachgründung müssen die eingebrachten Sachen nicht im Gesellschaftsvertrag identifizierbar beschrieben sein. Es reicht aus wenn der Registerrichter aus dem Zusammenspiel von Gesellschaftsvertrag

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 46/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 5 O 129/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18.7.2007 Verkündet am 18.7.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

. ~~CJS' AMTSGERICHT ULM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. g~l. am ßlgl~ 6 C 3000/04. Olgastr. 106/109 ~ Ulm ~J Postfach Telefon: 0731/189-0,

. ~~CJS' AMTSGERICHT ULM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. g~l. am ßlgl~ 6 C 3000/04. Olgastr. 106/109 ~ Ulm ~J Postfach Telefon: 0731/189-0, g~l Olgastr. 106/109 ~ AMTSGERICHT ULM 89073 Ulm ~J Postfach 24 11 Telefon: 0731/189-0, Telefax: 0731/189-2201 89014 Ulm 6 C 3000/04 Anstelle der Verkundung zugestellt. ~~CJS' am ßlgl~ IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 177/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 011 2 O 347/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 02.10.2007 Verkündet am 02.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 33/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 O 368/02 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 23.09.2003 Verkündet am 23.09.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 203/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 3 O 349/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 19.09.2007 Verkündet am 19.09.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 105/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 268/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 4.4.2007 Verkündet am 4.4.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 168/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 O 174/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 21.06.2007 Verkündet am 21.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 112/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Berlin, Geschäflsnummer: 63 S 323/07 13 C 56/07 Amtsgericht Lichtenberg In dem Rechtsstreit

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Berlin, Geschäflsnummer: 63 S 323/07 13 C 56/07 Amtsgericht Lichtenberg In dem Rechtsstreit 03/03/2011 10:23 +493898232223 LANDGERICHT BERLIN S. 81/06 Geschäflsnummer: 63 S 323/07 13 C 56/07 Amtsgericht Lichtenberg In dem Rechtsstreit der SVRMfrGrundbesitz GmbH & Co KG vertreten d.d. SgNfrVerwaltungs

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 13 U 66/14 5 O 2164/12 Landgericht Oldenburg Verkündet am 23. Dezember 2014 In dem Rechtsstreit 1. S. M,.., G, 2. B Sachversicherung AG, vertreten

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2537/01. Sonstiges Zivilrecht. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2537/01. Sonstiges Zivilrecht. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2537/01 Sonstiges Zivilrecht Leitsatz: Wer Eigentum erworben hat für den spricht eine gesetzliche Vermutung dass er Eigentümer geblieben ist. Wenn der Eigentümer einem anderen Mitbesitz

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 46/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 17 O 348/05 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 28.09.2006 Verkündet am 28.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 104/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 O 623/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 14.02.2007 Verkündet am 14.02.2007 Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 U 104/03 Si. 8 O 72/03 Landgericht Potsdam Verkündet am 25. März 2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 5/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 4 O 504/02 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 04.08.2004 Verkündet am 04.08.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 20. September 2012, Az. 4 U 381/12 Leitsatz: Eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn zugleich um Fristverlängerung zur Erwiderung auf die Berufung nachgesucht wird. Eine

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtiate: Rechtsanwälte W aldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz.

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtiate: Rechtsanwälte W aldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz. Ausfertigung Oberlandesgericht München Az.: 29 U 4723/13 7 0 25832/12 LG München I Verkündet am: 03.Q4.2Q14- Justizangestellte IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin und Berufungsbeklagte -

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 59/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht H.A.F. 52 O 158/03 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 30.1.2008 Verkündet am 30.1.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 193/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 12 O 474/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18.7.2007 Verkündet am 18.7.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 12/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 75/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 9.7.2008 Verkündet am 9.7.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 85/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 8 O 365/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.12.2006 Verkündet am 20.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 86/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 011 13 O 342/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 16.10.2007 Verkündet am 16.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Landgericht Frankfurt (Oder)

Landgericht Frankfurt (Oder) 14 O 292/10 (Geschäftsnummer) Verkündet am 13. April 2011, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit Landgericht Frankfurt (Oder) Im Namen des Volkes Urteil Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 125/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 380/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 16.05.2007 Verkündet am 16.05.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 128/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 6 O 476/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 21.3.2007 Verkündet am 21.3.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 132/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 5/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 12. Juli 2007 Verkündet am 12. Juli 2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

LANDGERICHT STRALSUND,, UR TEIL. Im Namen des Volkes!

LANDGERICHT STRALSUND,, UR TEIL. Im Namen des Volkes! Aktenzeichen: 4 0 524/97 Verkündet am 09. Februar 1999 - J T' Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle LANDGERICHT STRALSUND,, UR TEIL Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit - Klägerin-

Mehr

Beglaubigte Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES Berlin, - Klägerin-

Beglaubigte Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES Berlin, - Klägerin- Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 641 C 512/15 Beglaubigte Abschrift Verkündet am 25.02.2016 ohne Urkundsbeamtin der Geschäf1sstelle In dem Rechtsstreit Urteil IM NAMEN DES VOLKES Lorraine Media GmbH, vertreten

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 65/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 135/02 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 21.01.2004 verkündet am 21.01.2004... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 146/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 O 455/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 29. Juni 2005 verkündet am 29. Juni 2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 67/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 512/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 21.11.2007 Verkündet am 21.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 54/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 O 654/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 16.01.2007 Verkündet am 16.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 173/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht Dabr 2 O 403/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 11.07.2007 Verkündet am 11.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 198/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 O 96/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 18.10.2007 Verkündet am 18.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 71/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 11 O 49/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 20.12.2006 Verkündet am 20.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. Zeitel, JA e., der Geschäftsstelle

Landgericht Hamburg. Prozessbevollmächtigte. Im Namen des Volkes. Zeitel, JA e., der Geschäftsstelle Landgericht Hamburg U R T E I L Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: Verkündet am: 302 O 148/04 3.2.2005 In der Sache Zeitel, JA e., als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Domain Nolles, Domainrecht Rechtsanwalt

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 144/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 3 O 344/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26. Oktober 2006 Verkündet am 26. Oktober 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juni in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juni in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 80/06 BESCHLUSS vom 6. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 712, 714, 719 Abs. 2 Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 2 Ca 215/08 (Arbeitsgericht Weiden) Verkündet am: 16.06.2009 Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit M B - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 181/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 17 O 565/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 21.06.2007 Verkündet am 21.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten.

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Ebersberg durch den Richter am Amtsgericht Kaltbeitzer im vereinfachten. Beglaubigte Abschrift Amtsgericht Ebersberg Az.: 2 C 19/15 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertr.d.d. Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Gz.: - Klägerin - gegen - Beklagte - wegen

Mehr

- Abschrift - Amtsgericht Oldenburg (Oldb) Im Namen des Volkes Urteil. Lorraine Media GmbH, Hauptstraße 117, Berlin Klägerin

- Abschrift - Amtsgericht Oldenburg (Oldb) Im Namen des Volkes Urteil. Lorraine Media GmbH, Hauptstraße 117, Berlin Klägerin - Abschrift - Amtsgericht Oldenburg (Oldb) 6 C 6086/18 (VI) Zugestellt gern. 310 Abs. 3 ZPO an KlägerNertreter arn: BeklagterNertreter arn: Oldenburg,.~~ Justizobersekretärin als Urkundsbearntin der Geschäftsstelle

Mehr

PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN. U r t e i 1. In dem Rechtsstreit. gegen

PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN. U r t e i 1. In dem Rechtsstreit. gegen 4 u 145/96 5 0 1069/95 LG Frankenthai (Pfalz) Verkündet am 26. Juni 1997 Breyer, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Im Namen des Volkes!

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ URTEIL

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ URTEIL Geschäftsnummer: 5 U 547/03 4 O 139/01 Landgericht Mainz Verkündet am 27. November 2003 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ IM NAMEN DES VOLKES

Mehr

~ Aktenzeichen: 1s2 e 2936/14

~ Aktenzeichen: 1s2 e 2936/14 ~ Aktenzeichen: 1s2 e 2936/14 Beglaubigte Abschrift Amtsgericht Koblenz IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbeyo!!mächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Beethovenstraße

Mehr

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -

Mehr

Landgericht Trier. Urteil

Landgericht Trier. Urteil Aktenzeichen: 1 S 91/14 32 C 31/14 AG Trier Landgericht Trier - In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: IM NAMEN DES VOLKES Urteil - Klägerin und Berufungsklägerin - Rechtsanwälte gegen Haftpflichtunterstützungskasse

Mehr

Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 18 S 112/ C 259/15 Amtsgericht Charlottenburg

Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 18 S 112/ C 259/15 Amtsgericht Charlottenburg Landgericht Berlin Beschluss Geschäftsnummer: 18 S 112/16 09.01.2017 235 C 259/15 Amtsgericht Charlottenburg In dem Rechtsstreit 1., 2., 3., Kläger und Berufungskläger, sämtlich, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz. Im Namen des Volkes. Urteil

Beglaubigte Abschrift. Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz. Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 5 c 249/16 Beglaubigte Abschrift I Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz 0 8. JUNI Z016. _... ~1', f

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2686/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2686/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2686/01 Leitsatz: Wenn die GmbH aus ihren Mitteln eine Schuld ihres Gesellschafters/Geschäftsführers tilgt erwirbt sie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Auftrag gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer.

Mehr

Amtsgericht Neustadt a. Rbge.

Amtsgericht Neustadt a. Rbge. Amtsgericht Neustadt a. Rbge. Verkündet am 16.01.2013 52 C 675/12 Rexhausen, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Im Namen des Volkes Urteil der Firma E-Plus Service

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Oktober in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Oktober in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 29/11 BESCHLUSS vom 13. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233, 234 Abs. 1 Satz 2 A Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen

Mehr

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes ....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das

Mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 I-1 U 14/09 3 O 111/08 LG Wuppertal OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am 17.11.2009 Schmitz, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 1.des Herrn xxx

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 82/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 6 O 477/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 08.02.2006 Verkündet am 08.02.2006 Farin Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Amtsgericht Schorndorf. Urteil Im Namen des Volkes

Amtsgericht Schorndorf. Urteil Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: 6 C 265/02 verkündet am 11.11.2003 ABSCHRIFT Hervorhebungen (kursiv/fett) nicht im Original! -Krestel- JAng. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Schorndorf Urteil Im Namen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 46/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 12 O 253/06 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der D K - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL

IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL Ausfel;tigung Amtsgericht Dresden Abteilung tar Ziloilsachen Aktenzeichen: 108 C 2020/16 AA Verkündung statt zugestellt am: Urkundsbeamterlin der Geschaftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 133/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 539/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 30. November 2005 Verkündet am 30. November 2005... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 164/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht Dab 6 O 549/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18.07.2007 Verkündet am 18.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Kammergericht. Im Namen des Volkes

Kammergericht. Im Namen des Volkes Kammergericht Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: verkündet am : 12. Januar 2006 12 U 216/04 Rödel, 34 O 630/03 Landgericht Berlin Justizangestellte In dem Rechtsstreit B S mbh, vertreten durch den Geschäftsführer

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Zossen. Im Namen des Volkes. Urteil

Abschrift. Amtsgericht Zossen. Im Namen des Volkes. Urteil Abschrift Az.: 4C158/16 Amtsgericht Zossen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Lorraine Media GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Hauptstraße 117, 10827 Berlin - Klägerin- Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 108/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 O 393/98 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 27.05.2004 Verkündet am 27.05.2004..., Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 140/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 102/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 19.09.2006 Verkündet am 19.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 86/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 20/06 Amtsgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 18. Januar 2007 Verkündet am 18. Januar 2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 O 293/07 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit H D, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

LANDGERIC-HT KöLN IM NAMEN 'DES VOLKES URTEIL

LANDGERIC-HT KöLN IM NAMEN 'DES VOLKES URTEIL /! j I! Text/För LANDGERIC-HT KöLN IM NAMEN 'DES VOLKES URTEIL - 26 s 291/95 - Verkündet am 12.Juni 1996 Hütsch, Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Recht.sstrei t 1. 2. Beklagte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 116/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 021 12 O 447/97 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 22.01.2003 verkündet am 22.01.2003... Justizangestellte als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle

Mehr