Agenda. BYOD - Bring Your Own Device Recht und Praxis RA Robert Niedermeier Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

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1 BYOD - Bring Your Own Device Recht und Praxis RA Robert Niedermeier Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Agenda Einführung zum Mobile Computing Die Organisationsverpflichtung Allgemeine Gefährdungslage Besondere Gefährdungslage Smartphones Empfehlungen zur Risikominimierung BYOD: Einsatz mobiler privater Endgeräte BYOD Begriffe BYOD: Einsatz privater IT Rechtliche Themenfelder bei BYOD Arbeitsrecht Lizenzen/Urheberrecht Aufbewahrungspflichten Datenschutzrecht Datensicherheit Strafrecht Lösungsansatz Fazit & Diskussion RA Robert Niedermeier

2 Ranking IT-Sicherheitsverstösse im Internet RA Robert Niedermeier Haftung mit generellem IT-Bezug Zivilrechtliche Haftung (Verschulden maßgeblich) Schadensersatz aus 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung von Schutzgesetzen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus 93 Abs. 2 AktG Haftung gegenüber Geschädigten Im Schadensfall: Umkehr der Beweislast möglich hinsichtlich Dokumentation und Nachvollziehbarkeit von internen Prozessen Durchgriff auf Geschäftsführer und Vorstände (IT- Manager) bis hin zur Haftung mit Privatvermögen denkbar RA Robert Niedermeier

3 Die Organisationsverpflichtung Ein Unternehmen ist nach den gewerberechtlichen Vorschriften gehalten seine Anwendungen entsprechend Art und Umfang des Geschäfts so auszugestalten, wie dies für eine ordentliche Durchführung des Geschäfts erforderlich ist. Hierzu zählen über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen hinaus verschiedene Organisationspflichten, die die einwandfreie Abwicklung eines IT-Betriebs ermöglichen und sicherstellen. RA Robert Niedermeier Kernaussage der Organisationsverpflichtung Du sollst keine gemeingefährlichen Anlagen betreiben, wenn Du sie nicht beherrscht. RA Robert Niedermeier

4 Allgemeine Gefährdungslage Milieuwechselnder Einsatz: Einsatz an unsicheren Orten, bspw. in Hotelzimmern, der Bahn, im Mietwagen, an öffentlichen Plätzen Präsentation als Status-Symbole ggü. Außenstehenden Gefährdung durch Verlust/Diebstahl Fehlende Datensicherungsstrategie Falsch/nicht abgesicherte Drahtloskommunikation In der Regel keine standardisierten Sicherheitslösungen Unsachgemäße Handhabung Wegen fehlender Unternehmensregelungen ist der Umgang in das Ermessen der Nutzer gestellt Fehlende Transparenz Kein Überblick über eingesetzte Geräte und eingerichtete Verbindungen RA Robert Niedermeier Besondere Gefährdungslage Smartphones Beliebte Angriffsziele: BSI: Smartphones sind höchst attraktive Angriffsziele Smartphones: Mobiltelefone mit Zusatzfunktionen (=Internetfähiger Rechner im Taschenformat) Blackberry, iphone, Android, Windows Phone, etc. Erhöhte Gefährdung: Anbindung an das Mobilfunknetz/Internet Große Speicherkapazitäten (z.zt. bis zu 64 GB Standard) Unzureichende on-board Sicherheitsfunktionen Noch überwiegend Lifestyle-Geräte (nicht für den professionellen Einsatz entworfen) Cloud-Anbindung an (internationale ) externe Anbieter Unsichere Drittsoftware GPS-Standortdaten PC-übliche Gefährdungen RA Robert Niedermeier

5 Besondere Gefährdungslage Smartphones Ein falscher Umgang mit Smartphones kann erhebliche Konsequenzen für die verantwortliche Stelle haben: Störung der IT-Infrastruktur Verlust von Informationen Unbefugte Offenbarung von vertraulichen Informationen Vermischung von privaten und betrieblichen Informationen Betriebliche IT-Sicherheitsmaßnahmen werden unterlaufen/unwirksam RA Robert Niedermeier Empfehlungen zur Risikominimierung Auszug aus dem 6. TB des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz*: Mobile IuK ist als ein Bestandteil der gesamten IT-Struktur aufzufassen und in diese einzugliedern Gemäß dem konkreten Einsatzziel und der Sensibilität der Daten muss insbesondere gewährleistet sein: Gerätesicherheit: Sicherheit der Daten auf dem Gerät selbst Übertragungssicherheit: Sichere Übertragung zwischen Endgerät und Unternehmensnetzwerk Applikationssicherheit: Verhindern von eigenmächtigen Eingriffen in die zentral implementierten Hard- und Softwareprofile und der unbefugten Installation von Applikationen auf dem Endgerät *Aussagen übertragbar auf Unternehmen. Abrufbar unter RA Robert Niedermeier

6 BYOD Begriffe Bring Your Own Device (BYOD): Nicht nur Geräte (Devices): Smartphones (iphone, Blackberry, Android, Windows Mobile, etc.) Laptops Tablets (ipad, Android, Windows 8, Windows RT, etc.) Software ( Apps ), Cloud-Lösungen Webanwendungen, Webplattformen Besser: Bring Your Own IT RA Robert Niedermeier BYOD: Einsatz privater IT Altbekannte Themen: Telearbeit Private Laptopnutzung Fremde IT im Unternehmen (Externe) Grenzüberschreitender Datenverkehr Zugriff auf private Arbeitnehmerdaten (insb. s) Kontroll- und Herrschaftsverlust Akzeptanz gängiger Praxis: Verbrauchergeräte teilweise leistungsfähiger und moderner Lifestyle-Geräte werden auch dienstlich genutzt Arbeitnehmer wünscht sich eine vertraute Umgebung RA Robert Niedermeier

7 Rechtliche Themenfelder bei BYOD Datenschutz- recht Strafrecht Arbeitsrecht Aufbewahrungs- pflichten Lizenzen/ Urheberrecht RA Robert Niedermeier Arbeitsrecht Arbeitszeit Aufgrund der Nutzung privater Geräte ist ständige Erreichbarkeit des Beschäftigten gegeben Bspw. Lesen von s vor dem Arbeitsantritt, am Abend oder am Wochenende Gefahr der Überschreitung gesetzlich vorgegebener Arbeitszeiten (bspw. 3 ArbZG idr. 8 Stunden) Vergütung/Ersatz Wer steht für den Ersatz des Geräts ein? Kann Arbeitnehmer verpflichtet werden Ersatzgerät anzuschaffen? Bekommt der Arbeitnehmer Ersatz für Aufwendungen (Telefonkosten, etc.)? RA Robert Niedermeier

8 Arbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmervertretung ( 87 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG): Betriebliche Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer Geeignet zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle Regelung des Privatlebens des Arbeitnehmers zulässig? RA Robert Niedermeier Lizenzen/Urheberrecht Verwendung von Software durch den Arbeitnehmer Verwendung privater Software Kostenlose Software für den Privatgebrauch Entgeltpflicht bei Verwendung im betrieblichen Kontext Nutzung durch Arbeitnehmer für betriebliche Aufgaben ohne Kenntnis des Arbeitgebers Verwendung von Raubkopien Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen im betrieblichen Kontext? Verschuldensunabhängige Haftung (Unterlassung) des Arbeitgebers für Lizenzverletzung ( 99 UrhG) RA Robert Niedermeier

9 Aufbewahrungspflichten Aufbewahrung notwendig aufgrund von Gesetz, bspw. Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO) Eigeninteresse Besondere Anforderungen Steuerrelevante Daten: In der Regel Aufbewahrung im Inland ( 146 Absatz 2 Satz 1 AO) Ordnungsgemäße Aufbewahrung muss auch beim Einsatz von BYOD gewährleistet sein RA Robert Niedermeier Datenschutzrecht Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG): Keine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ausschließlich zu privaten oder familiären Tätigkeiten (vgl. 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG) Verantwortliche Stelle isd. Datenschutzrechts: Auch soweit keine explizite Erlaubnis ausgesprochen (Duldung) Nicht soweit explizit verboten und Verbot durchgesetzt wird Konsequenz: Ungeregelter Zustand ist zu vermeiden Auftragsdatenverarbeitung (ADV): Externe (freie Mitarbeiter, Selbständige, etc.) Mitarbeiter nutzt (vorinstallierte) Cloud-Dienste RA Robert Niedermeier

10 Datenschutzrecht Sensible personenbezogene Daten Besondere Arten personenbezogener Daten isd. 3 Absatz 9 BDSG Sensible Daten nach 42a Satz 1 BDSG Vermischung von privaten und betrieblichen Inhalten Rechtliche Zugriffsbeschränkungen Trennung privater/betrieblicher Nutzung (bspw. Containerlösung ) Gewährleistung von Meldepflichten 42a BDSG Datenschutzpranger GPS-Lokalisierung des Arbeitnehmers Bewegungsprofile RA Robert Niedermeier Datenschutzrecht Umsetzung von Kontrollpflichten: Kontrollpflichten der Geschäftsleitung Datenschutzbeauftragter Datenschutzaufsicht Eingeschränkte Befugnisse wegen privaten Kontext Kontrollen müssen verhältnismäßig sein. Kontrollbefugnis muss vertraglich eingeräumt werden (keine gesetzliche Befugnis des Arbeitgebers). RA Robert Niedermeier

11 Datensicherheit Erhöhte Gefährdung Remote-Zugriff auf Unternehmensressourcen Aushebelung des abgestimmten IT-Sicherheitsregimes Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus Hoheit/Beherrschbarkeit Herausforderung: Technische und organisatorische Maßnahmen Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Verfügbarkeitskontrolle RA Robert Niedermeier Strafrecht Fernmeldegeheimnis ( 206 StGB, 88 TKG) Datenschutzverstöße ( 44 BDSG) Computerstraftaten, bspw.: Ausspähen von Daten ( 202a StGB) Abfangen von Daten ( 202b StGB) Datenveränderung ( 303a StGB) Computersabotage ( 303b StGB) RA Robert Niedermeier

12 Lösungsansatz Nutzungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Flexible Nutzungsvereinbarung Betriebsvereinbarung zum unternehmensweiten Einsatz Dienstanweisungen/Unternehmensrichtlinien Berücksichtigung privater IT Technische Maßnahmen, insb. Verschlüsselung Container-Lösung Remote Monitoring Remote-Löschung Weitere Maßnahmen des Mobile Device Managements Network Access Control (NAC) RA Robert Niedermeier Lösungsansatz Sinnvolle Inhalte einer Nutzungsvereinbarung: Analog zur privaten - und Internet-Nutzung: Zustimmung zur Nutzungsvereinbarung ist Voraussetzung für den Einsatz privater IT im betrieblichen Umfeld Nutzungsmodalitäten: Sicherheitsaspekte: Voraussetzung für die Nutzung im betrieblichen Umfeld; Verbot der Umgehung von Sicherheitseinrichtungen (bspw. Rooting oder Jailbreak; kein Custom-ROM) Ausschluss von Fremdnutzung (bspw. Familienmitglieder) Zugriff des Arbeitgebers auf private Daten RA Robert Niedermeier

13 Lösungsansatz Sinnvolle Inhalte einer Nutzungsvereinbarung (Forts.): Meldepflichten, insb. bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten Kostenfragen und Ersatzpflicht Herausgabepflicht des Arbeitnehmers (Daten/Gerät); Wartung und Reparatur Fernlöschung und sperrung Zugriffs- und Änderungsbefugnis des Arbeitgebers Nutzung von Apps und Diensten (insb. Cloud-Dienste) Einhaltung von sonstigen Unternehmensrichtlinien/ Dienstanweisungen RA Robert Niedermeier Fazit Mobile Computing erhöht die Flexibilität der Mitarbeiter, darf aber das Sicherheitsniveau im Unternehmen nicht senken. Unternehmen müssen zur Haftungsvermeidung die Herrschaft über ihre IT behalten. Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz betrieblicher (personenbezogener) Daten müssen getroffen werden. BYOD: Wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf, die bei sorgfältiger Herangehensweise aus dem Weg geräumt werden können Um Rechtssicherheit zu erreichen sollte eine Nutzungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer geschlossen werden Beim Einsatz von BYOD ist dringend angeraten, technisch eine strikte Trennung von privater und betrieblicher Nutzung, bzw. Daten herbeizuführen (bspw. durch eine Containerlösung ) Ggf. auftretende technische Unzulänglichkeiten müssen organisatorisch aufgefangen werden RA Robert Niedermeier

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen? RA Robert Niedermeier

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