Rechtliche Neuerungen und aktuelle Entwicklungen im Datenschutz

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1 Rechtliche Neuerungen und aktuelle Entwicklungen im Datenschutz e_rechtstag 6. Mai 2014 Doris 1

2 Daten sind der Treibstoff des 21. Jahrhunderts. (Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medienunternehmens Axel Springer in der FAZ vom ) 2

3 Nahezu täglich neue Themen Gläserner Autofahrer Fitness Apps Smart Meters Heartbleed 3

4 Übersicht Einleitung Rechtliche Neuerungen Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung Werbung und Datenschutz Zugriff auf / Löschung von -Accounts (ausgeschiedener) Mitarbeiter Bring Your Own Device Datenaustausch im Unternehmen / im Konzern 4

5 Rechtliche Neuerungen DSG-Novelle 2013 Zur Vorgeschichte: EuGH vom , Rs C-614/10 Unabhängigkeit der Datenschutzkommission durch Herauslösung aus dem BKA Unterstellung unter die Dienst- und Fachaufsicht des/der Vorsitzenden Beschränkung des Unterrichtsrecht des Bundeskanzlers 5

6 Rechtliche Neuerungen DSG-Novelle 2014 DSK wird von der Datenschutzbehörde abgelöst (monokratische Behörde) Änderung des Rechtsschutzsystems Bescheide der Datenschutzbehörde können durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden Beschwerde an den VwGH ist nicht möglich 6

7 Rechtliche Neuerungen Neue Standardanwendung SA036 Hinweisgebersystem EU-Verordnung über die Meldepflicht bei Datenpannen ( Data-Breach-Notification-Duty ) Änderung der Datenschutzangemessenheitsverordnung Genehmigungsfreiheit bei Datenexport nach Uruguay, Neuseeland, Argentinien, Färöer Inseln Genehmigungsfreiheit des Datenexports nach Amerika, Kanada und Israel, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden (zb Safe-Harbor ) 7

8 EU-Datenschutz- Grundverordnung ist noch immer nicht in Kraft hat die erste Lesung im EU-Parlament passiert 8

9 Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung datenschutzrechtlich geboten? Anforderungen unzulässig in AGBs gesonderte Unterzeichnung erforderlich gleiche Textgröße Zustimmungsklauseln müssen transparent sein Übermittelungsempfänger müssen abschließend bezeichnet sein Datenarten müssen hinreichend deutlich bezeichnet werden der Übermittlungszweck muss hinreichend deutlich bezeichnet sein auf die Widerrufsmöglichkeit ist ausdrücklich hinzuweisen 9

10 Zustimmungserklärung 1/2 OGH , 7 Ob 84/12x Zustimmungsklausel eines Telekommunikationsunternehmens für Kabelfernsehen: Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an Sie, zur Erstellung von Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung unserer Produkte verwenden. Sie können die Zustimmung jederzeit schriftlich, mittels Telefax oder uns gegenüber widerrufen 10

11 Zustimmungserklärung 2/2 OGH , 7 Ob 84/12x unzulässig, weil die Klausel offen lässt welche konkreten Daten verwendet werden sollen für welchen konkreten Zweck die Daten verwendet werden sollen ob sie an Dritte weitergegeben werden sollen 11

12 Zustimmungsfähigkeit Minderjähriger Zustimmungserklärung ist Willenserklärung maßgeblich ist die konkrete Urteils-und Einsichtsfähigkeit wird aber der Vollendung des 14. Lebensjahres vermutet Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist bei sensiblen Daten notwendig 12

13 Verbot der Direktwerbung 1/2 107 Abs 2 TKG: Die Zusendung einer elektronischen Post einschließlich SMS ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt 13

14 Verbot der Direktwerbung 2/2 VwGH 26. Juni 2013, 2012/03/0089 Double-Opt-In : Direktnachricht mit Passwort zum Bezug von Leistungen ist zum Zwecke der Direktwerbung Bill-Warnung-SMS ist nicht Direktwerbung Begriff der Direktwerbung ist weit zu verstehen Umfasst auch Maßnahmen, die dazu anregen sollen, bestimmte Leistungen in Anspruch zu nehmen 14

15 Verbot des cold-calling VwGH , 2013/03/ Abs 1 TKG gilt auch unter Unternehmern (B2B) die Kontaktadresse im Telefonbuch oder im Internet gilt nicht als schlüssige Zustimmung für den Erhalt von Werbeanrufen 15

16 Verwenden von Fotos für Werbezwecke OGH , 4 Ob 192/12g (Gretna Green) Fotos dürfen für Werbezwecke nur verwendet werden, wenn der Abgebildete zugestimmt hat berechtigte Interessen werden verletzt, weil die erkennbar Abgebildeten damit in den Verdacht geraten, dieser Verwendung gegen Entgelt zugestimmt zu haben 16

17 Werbung in sozialen Netzwerken Bei Direktnachrichten und aktiven Pinnwandeinträgen ist das Verbot des 107 Abs 2 Z 1 TKG zu beachten. Das Klicken eines like - oder Fan -Buttons kann nicht als Zustimmung für die Zusendung von Werbematerial gedeutet werden. 17

18 Konsequenzen einer Verletzung des 107 TKG Verwaltungsstrafe uuklage nach UWG: gezielter Rechtsbruch 18

19 Rechtsicherer Umgang mit - Accounts von MitarbeiterInnen während des Arbeitsverhältnisses feste Grenze: keine Zugriff auf den Inhalt privater s (gilt auch für den Fall eines Verbots der privaten nutzung) uneingeschränkter Zugriff auf dienstliche s nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Verbot der Privatnutzung: sofortiges Löschen zulässig private Nutzung erlaubt: ungefragtes oder sofortiges Löschen widerspricht der Fürsorgepflicht es ist eine angemessene Frist für die Sicherung von s einzuräumen 19

20 Bring Your Own Device Rechtliche Probleme Datenschutz: angemessene Datensicherheitsmaßnahmen können nur durch Mitwirkung des Arbeitnehmers sichergestellt werden; hohes Risikopotenzial Urheberrecht: ist die berufliche Nutzung von Apps erlaubt? Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Haftung bei Schäden, Ersatz von Verbindungsentgelten und Roaminggebühren? Nutzungsvereinbarung dringend geboten 20

21 Datenweitergabe im Unternehmen / im Konzern datenschutzrechtlich nicht privilegiert! Datenübermittlung ist auch die Verwendung für einen anderen Aufgabenbereiche Voraussetzungen der Übermittlung sind zu prüfen ( 7 Abs 2 DSG) insb: Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen 21

22 Datenexport an eine ausländische Konzerngesellschaft datenschutzrechtlich nicht privilegiert! genehmigungspflichtig, außer Übermittlung an Unternehmen mit Sitz in der EU oder in ein Land mit ausreichendem Datenschutzniveau Übermittlung an Safe-Harbor -zertifizierte Unternehmen in Amerika bei Verwendung von Standardvertragsklauseln uu auf Grundlage der Standardanwendung SA033 22

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 23

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