DATENSCHUTZ HERAUSGEBER

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1 ZEITSCHRIFT FÜR ZD DATENSCHUTZ HERAUSGEBER Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster Prof. Dr. Jochen Schneider, Rechtsanwalt, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Brüssel/Direktor des Centrums für Europarecht, Universität Passau Dr. Axel Spies, Rechtsanwalt, Bingham McCutchen, Washington, D.C. Tim Wybitul, Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht, Head of Compliance & Investigations Hogan Lovells, Frankfurt/M./Lehrbeauftragter an der D.U.W., Berlin WISSENSCHAFTSBEIRAT Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Kanzlei SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München Dr. Oliver Draf, LL.M., Leiter Datenschutz der Allianz Deutschland AG, München Dr. Stefan Hanloser, Rechtsanwalt, München Dr. Helmut Hoffmann, Richter am OLG Stuttgart a.d. Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Inhaber deslehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationstechnologierecht und Rechtsinformatik, Universität Passau Prof. Dr. Jacob Joussen, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Ruhr-Universität Bochum Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Ansbach Dr. Thomas Petri, Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, München Priv.-Doz. Dr. Andreas Popp, M.A., Privatdozent für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtsphilosophie, Universität Passau Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Universität Kassel/Leiter der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt und Leiter des Fachbereichs IP/IT der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf Dr. Jyn Schultze-Melling, LL.M., Rechtsanwalt, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz Gruppe, München Prof. Paul M. Schwartz, Professor der Rechtswissenschaft an der University of California Berkeley Law School/Direktor des Berkeley Center for Law & Technology, USA Thorsten Sörup, Rechtsanwalt, Kanzlei Schiedermair, Frankfurt/M. Prof. Dr. Jürgen Taeger, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Universität Oldenburg/Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) Florian Thoma, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG, München/Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.v./member of the Board of Directors, International Association of Privacy Professionals (IAPP) Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht, Hochschule München REDAKTION Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin Marianne Gerstmeyr, Redaktionsassistentin Karin Löscher, Redaktionsassistentin Katharina Losso, Volontärin, Wilhelmstr. 9, München 1. Jahrgang /2. Jahrgang JAHRESREGISTER [ % " w 5 P L ˇ ^ ˇ B % L l H ^ P M q z L ^ % z

2 ISSN Bearbeiter dieses Jahresregisters: Lisa Menzel ZEITSCHRIFT FÜR DATENSCHUTZ ZD Redaktion: Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin (verantwortlich für den Textteil); Marianne Gerstmeyr, Redaktionsassistentin; Karin Löscher, Redaktionsassistentin; Katharina Losso, Volontärin, Wilhelmstr. 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: 089/ , Telefax: 089/ , zd, beck.de Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen sind insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens. Dem Autor verbleibt die Befugnis, nach Ablauf eines Jahres anderen Verlagen eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; ein Honorar hieraus steht dem Autor zu. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Redaktion erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Anzeigenabteilung: Verlag C.H. Beck, Anzeigenabteilung, Wilhelmstraße 9, München; Postanschrift: Postfach , München, Telefon: Susanne Raff 089/ , Julie von Steuben 089/ , Olaf Eschenfelder 089/ , Telefax: 089/ Disposition: Herstellung Anzeigen, technische Daten, Telefon: 089/ , Telefax: 089/ , Verantwortlich für den Anzeigenteil: Fritz Lebherz Verlag: Verlag C.H. Beck ohg, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrift: Postfach , München, Tel.: 089/ , Telefax: 089/ , Postbank: München Nr , BLZ Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise : Jährlich (inkl. Datenbank ZDDirekt und Newsdienst ZD-Aktuell für einen Nutzer) a 199, (darin enthalten a 13,02 MwSt.). Vorzugspreis für Studenten und Rechtsreferendare a 99, (darin enthalten a 6,48 MwSt.). Vorzugspreis für Mitglieder von Kooperationspartnern und Abonnenten der MMR und des Online-Moduls Multimediarecht plus a 149, (darin enthalten a 9,75 MwSt.). Einzelheft: a 19, (darin enthalten a 1,24 MwSt.); Versandkosten: jeweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden. Jahrestitelei und -register sind nur noch mit dem jeweiligen Heft lieferbar. Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenServiceCenter: Tel.: 089/ , Fax: 089/ , bestellung, beck.de Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresschluss erfolgen. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig Ihre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gemäß 4 Abs. 3 der Postdienst-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftsänderungen des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen des Heftes beim Verlag widersprechen. Satz: FotoSatz Pfeifer GmbH, Gräfelfing. Druck: Druckhaus NOMOS, In den Lissen 12, Sinzheim ISSN

3 ZD Jahresregister / 3 Inhaltsverzeichnis I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis S. 3 II. Editorial S. 5 III. Beilage S. 5 IV. Entscheidungsanmerkungen S. 5 V. Entscheidungsregister zeitlich geordnet S. 5 A. Internationale Gerichte S. 5 B. Verfassungsgerichte S. 6 C. Ordentliche Gerichte S. 6 D. Verwaltungsgerichte S. 7 E. Arbeitsgerichte S. 8 F. Sozialgerichte S. 8 G. Finanzgerichte S. 9 VI. Abkürzungsverzeichnis S. 9 I. Verfasser- und Beitragsverzeichnis Aßmus, Ubbo, Kontrolle des Betriebsrats durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Unabhängigkeit der Kontrolle und Alternativen zur bestehenden Rechtslage 27 Conrad, Isabell/Schneider, Jochen, Einsatz von privater IT im Unternehmen. Kein privater USB-Stick, aber Bring your own device (BYOD)? 153 Finger, Manuela, Neue datenschutzrechtliche Pflichten für Diensteanbieter im Internet. Kritische Anmerkungen zum Entwurf zur Änderung des TMG 109 Hoeren, Thomas, Google Analytics datenschutzrechtlich unbedenklich? Verwendbarkeit von Webtracking-Tools nach BDSG und TMG 3 Hornung, Gerrit, Datenschutz durch Technik in Europa. Die Reform der Richtlinie als Chance für ein modernes Datenschutzrecht 51 Jandt, Silke/Roßnagel, Alexander, Datenschutz in Social Networks. Kollektive Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung 160 Jandt, Silke/Roßnagel, Alexander/Volland, Bernd, Datenschutz für Smart Meter. SpezifischeNeuregelungenim EnWG 99 Knierim, Antonie, Kumulation von Datensammlungen auf Vorrat. Vorratsspeicherung von TK- und Fluggastdaten und das Verbot umfassender Überwachung 17 Petri, Thomas/Dorfner, Claudia, E-Justiz und Datenschutz. Ausgewählte Rechtsfragen 122 Robrecht, Bettina, Überblick über wesentliche Neuerungen der BDSG-Novelle II. Weiterhin viele offene Fragen in der praktischen Umsetzung 23 Schmitz, Peter, Telefonanlagenfunktionen im Netz des TK-Providers. Vertragsgestaltung unter einer datenschutzrechtlichen Gemengelage nach TKG, TMG und BDSG 104 Schneider, Jochen, Die Datensicherheit eine vergessene Regelungsmaterie? Ein Plädoyer für Aufwertung, stärkere Integration und Modernisierung des 9 BDSG 6 Schneider, Jochen/Härting, Niko, Warum wir ein neues BDSG brauchen. Kritischer Bezug zum BDSG und dessen Defiziten 63 Schröder, Christian/Haag, Nils Christian, Neue Anforderungen an Cloud Computing für die Praxis. Zusammenfassung und erste Bewertung der Orientierungshilfe Cloud Computing 147 Schröder, Markus, Datenschutzrechtliche Fragen beim Einsatz von Flash-Cookies. Ist ein rechtssicherer Einsatz von Cookies vor dem Hintergrund der EU-Privacy-Richtlinie möglich? 59 Spies, Axel, USA: Neue Datenschutzvorschriften auf dem Prüfstand. Mehr Schutz für die Privacy der Bürger per Gesetz oder durch Selbstverpflichtung der Industrie? 12 Stadler, Thomas, Verstoßen Facebook und Google Plus gegen deutsches Recht? Ausschluss von Pseudonymen auf Social-Media- Plattformen 57 Venzke, Sven, Die Personenbezogenheit der IP-Adresse. Lange diskutiert und immer noch umstritten? 114 Weber, Marc Philipp/Voigt, Paul, Internationale Auftragsdatenverarbeitung. Praxisempfehlung für die Auslagerung von IT-Systemen in Drittstaaten mittels Standardklauseln 74 Wendt, Tilo, Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und geistiges Eigentum. Versperrt geistiges Eigentum in der Praxis den Zugang zu behördlichen Informationen? 166 Wybitul, Tim, Whistleblowing datenschutzkonformer Einsatz von Hinweisgebersystemen? Für und Wider zum rechtskonformen Betrieb 118 Wybitul, Tim, Neue Spielregeln bei -Kontrollen durch den Arbeitgeber. Überblick über den aktuellen Meinungsstand und die Folgen für die Praxis 69 Andréewitch, Markus/Steiner, Gerald, Das österreichische Datenschutzgesetz. Besonderheiten gegenüber der DS-RL und Ausblick auf die DS-GVO 204 Arning, Marian/Moos, Flemming, Quick-Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung? Auseinandersetzung mit dem Diskussionsentwurf des BMJ und der Stellungnahme des DAV 153 Bäcker, Matthias/Hornung, Gerrit, EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa. Einfluss des Kommissionsentwurfs auf das nationale Strafprozess- und Polizeirecht 147 Backu, Frieder, Datenschutzrechtliche Relevanz bei Onlinespielen. Überblick über die einzelnen Problemstellungen 59 Brink, Stefan, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte eine Annäherung. Ausbildungsstand Arbeitsbedingungen Tätigkeitsschwerpunkte 55 Caspar, Johannes, Das aufsichtsbehördliche Verfahren nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Defizite und Alternativregelungen für mehr Transparenz zum Schutz der Betroffenenrechte 555 Deiters, Gerhard, Betriebsvereinbarung Kommunikation. Beschäftigteninteressen und Compliance bei privater Nutzung von Kommunikationsmitteln im Unternehmen 109 Drewes, Stefan, Werbliche Nutzung von Daten. Die Implosion der BDSG-Novelle und Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung 115 Dreyer, Julia, Radio Frequency Identification friend or foe? Neue Einsatzgebiete des RFID und deren Beurteilung nach dem BDSG 20 Fischer, Julian, Arbeitnehmerschutz beim -Verkehr. Von der funktionalen Bestimmung bis zum Fernmeldegeheimnis 265 Forst, Gerrit, Social Media Guidelines. Regelung durch Betriebsvereinbarung? 251 Gerhartinger, Hartwig, Die Google-Datenschutzerklärung auf dem Prüfstand. Zugewinn an Transparenz oder Eingriff in die Privatsphäre? 303 Geuer, Ermano, Das Fernmeldegeheimnis als gesetzliches Verbot. Rechtsprobleme bei Forderungsabtretung aus TK-Verträgen 515 Geuer, Ermano, Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Stärken und Schwächen der Richtlinienumsetzung 421 Gola, Peter, Die Ortung externer Beschäftigter. Abwägung zwischen Überwachungsinteresse und schutzwürdigen Arbeitnehmerinteressen 308

4 4 ZD Jahresregister / Gstrein, Oskar Josef, Die umfassende Verfügungsbefugnis über die eigenen Daten. Das Recht auf Vergessenwerden und seine konkrete Umsetzbarkeit 424 Herwig, Stefan, Austarierung von Anonymität und Verantwortung im Netz. Ein kommunikationswissenschaftlicher Zwischenruf 558 Hey, Christian/Pauly, Daniel/Kartheuser, Ingemar, Speicherungspflicht von Kundendaten durch Prepaid-Anbieter. Stand der Diskussion nach den BVerfG-Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitische Ansätze 455 Hoeren, Thomas, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Neuerungen durch die geplante DS-GVO 355 Hornung, Gerrit, Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom Iraschko-Luscher, Stephanie/Kiekenbeck, Pia, Internetbewertungen von Dienstleistern praktisch oder kritisch? Meinungsäußerungen zu Lehrer, Arzt & Co. vor dem Hintergrund des 30 a BDSG 261 Karg, Moritz, Die Rechtsfigur des personenbezogenen Datums. Ein Anachronismus des Datenschutzes? 255 Kaufmann, Noogie C., Meldepflichten und Datenschutz-Folgenabschätzung. Kodifizierung neuer Pflichten in der EU-Datenschutz- Grundverordnung 358 Kempermann, Philip, Strafbarkeit nach 206 StGB bei Kontrolle von Mitarbeiter- s? Rechtskonforme Lösungen zur Einhaltung von Compliance-Maßnahmen 12 Kinast, Karsten/Schröder, Markus, Audit & Rating: Vorsprung durch Selbstregulierung. Datenschutz als Chance für den Wettbewerb 207 Kirsch, Marcus, Mitarbeiter-Screenings zur Terrorbekämpfung zulässig? Eine Zwickmühle zwischen AWG und Datenschutzvorschriften 519 Koreng, Ansgar/Feldmann, Thorsten, Das Recht auf Vergessenwerden. Überlegungen zum Konflikt zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit 311 Kort, Michael, Online-Datenzugriff im Betrieb. Die Rechtsprechung des BAG zu 34 und 80 BetrVG 247 Lorenz, Bernd, Das Schriftformerfordernis für das Veröffentlichen von Bildnissen. Verhältnis der Datenschutzgesetze zum KUG 367 Nebel, Maxi/Richter, Philipp, Datenschutz bei Internetdiensten nach der DS-GVO. Vergleich der deutschen Rechtslage mit dem Kommissionsentwurf 407 Nink, Judith/Müller, Katharina, Beschäftigtendaten im Konzern Wie die Mutter so die Tochter? Arbeits- und datenschutzrechtliche Aspekte einer zentralen Personalverwaltung 505 Paul, Jörg-Alexander/Gendelev, Boris, Outsourcing von Krankenhausinformationssystemen. Praxishinweise zur rechtskonformen Umsetzung 315 Petri, Thomas, Fortentwicklung des Melderechts oder Datenschutzskandal? Zur Neuregelung der einfachen Melderegisterauskünfte 403 Petri, Thomas, Gläserner Schuldturm? Zu den Planungen einer neuen Schuldnerverzeichnisführungsverordnung 145 Popp, Andreas, Die Staatstrojaner -Affäre: (Auch) ein Thema für den Datenschutz. Kurzer Überblick aus strafprozessualer und datenschutzrechtlicher Sicht 51 Preuß, Tamina, Tatbestands- und Verbotsirrtümer bei - Kontrollen. Uneinheitliche Rechtsprechung zur Stellung des Arbeitgebers als Erbringer von TK-Diensten 543 Reding, Viviane, Sieben Grundbausteine der europäischen Datenschutzreform 195 Roßnagel, Alexander/Desoi, Monika/Hornung, Gerrit, Noch einmal: Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Ethik. Am Beispiel der smarten Videoüberwachung 459 Schmidt, Bernd, Übermittlung personenbezogener Daten bei staatlichen Auskunftsbegehren. Anforderungen an die Kooperation von Unternehmen mit Polizei, Ermittlungs- und Finanzbehörden 63 Schmittmann, Jens M., Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten im Spannungsfeld zum Datenschutz. Plädoyer für eine transparente Ermächtigungsgrundlage 16 Schmitz, Peter, Der Vertragspartner ohne Daten. Datenweitergabe an die Erbringer von telekommunikationsgestützten Diensten 8 Schnabel, Christoph, Entwicklung der Informationsfreiheit im Jahr. Ein Überblick über die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 67 Schneider, Jochen/Härting, Niko, Wird der Datenschutz nun endlich internettauglich? Warum der Entwurf einer Datenschutz- Grundverordnung enttäuscht 199 Schröder, Christian/Haag, Nils Christian, Internationale Anforderungen an Cloud Computing. Zusammenfassung und Bewertung der Best Business-Empfehlungen der Berlin Group 362 Schröder, Christian/Haag, Nils Christian, Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Cloud Computing. Gibt es neue datenschutzrechtliche Anforderungen für Cloud Computing? 495 Schröder, Markus, Franchising als Auftragsdatenverarbeitung? Rechtliche Fragen bei der Datenübermittlung in einem Franchisenetzwerk 106 Schröder, Markus, Selbstregulierung im Datenschutzrecht Notwehr oder Konzept? Das Verhältnis zwischen Gesetzgebung und selbstregulatorischen Ansätzen 418 Schulz, Thomas/Roßnagel, Alexander/David, Klaus, Datenschutz bei kommunizierenden Assistenzsystemen. Wird die informationelle Selbstbestimmung von der Technik überrollt? 510 Skistims, Hendrik/Roßnagel, Alexander, Rechtlicher Schutz vor Staatstrojanern? Verfassungsrechtliche Analyse einer Regierungs- Malware 3 Solmecke, Christian/Wahlers, Jakob, Rechtliche Situation von Social Media Monitoring-Diensten. Rechtskonforme Lösungen nach dem Datenschutz- und dem Urheberrecht 550 Steigert, Verena/Neubauer, Arne, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr. Beitrags- und Rechtsprechungsübersicht 164 Szalai, Stephan/Kopf, Robert, Verrat von Mandantengeheimnissen. Ist Outsourcing strafbar nach 203 StGB? 462 Thürauf, Andreas, Cookie-Opt-in in Großbritannien Zukunft der Cookies? Überblick über die Änderungen und Auswirkungen 24 Tinnefeld, Marie-Theres, Die Staatstrojaner aus verfassungsrechtlicher Sicht. Gedanken zum Prüfbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz 451 Voigt, Paul, Auftragsdatenverarbeitung mit ausländischen Auftragnehmern. Geringere Anforderungen an die Vertragsgestaltung als im Inland? 546 Vulin, Danica, Ist das deutsche datenschutzrechtliche Schriftformerfordernis zu viel des Guten? Überlegungen zur Umsetzung der europäischen Vorgaben im BDSG 414 Weichert, Thilo, Drohnen und Datenschutz. Bedrohungspotenzial und Gesetzgebungsbedarf bei der Beobachtung von oben 501 Wiesemann, Hans Peter, Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering Ein Licht im Dunkeln? Bewertung der Empfehlungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten und des Düsseldorfer Kreises 447 Wintermeier, Martin, Inanspruchnahme sozialer Netzwerke durch Minderjährige. Datenschutz aus dem Blickwinkel des Vertragsrechts 210 Wrede, Ann-Karina, Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Ethik. Am Beispiel der smarten Videoüberwachung 321 Wybitul, Tim/Rauer, Nils, EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz. Was bedeuten die Regelungen für Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland? 160 Zilkens, Martin/Kohlhause, Dirk, Das Datenschutzgesetz NRW zukunftsfest oder novellierungsbedürftig? Zum Änderungsbedarf zwölf Jahre nach der letzten Reform 119 Zilkens, Martin, Datenerhebungen in der öffentlichen Verwaltung. Datenschutzgerechte Befragungen von Bürgern und Bediensteten 371 Zilkens, Martin, Einschränkung des öffentlichen Zugangs zu Informationen. Eine Untersuchung am Beispiel des 7 IFG NRW 215

5 ZD Jahresregister / 5 II. Editorial Hoeren, Thomas, Wenn Sterne kollabieren, entsteht ein schwarzes Loch Gedanken zum Ende des Datenschutzes 145 Reding, Viviane, Herausforderungen an den Datenschutz bis 2020: Eine europäische Perspektive 1 Schaar, Peter, Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden! 49 Schwartz,PaulM., Personenbezogene Daten aus internationaler Perspektive 97 Brookmann, Justin, Können wir der Cloud vertrauen? 401 Caspar, Johannes, Von der Informationsfreiheit zur Transparenz Das Hamburgische Transparenzgesetz setzt neue Standards 445 Dahlke, Peter, Das Datenschutzrecht als Plattform für Scandal Driven Legislation? 353 Herrmann, Joachim, Modernisierung des Datenschutzrechts ausschließlich eine europäische Aufgabe? 49 Kranig, Thomas, Ein angemessenes Datenschutzniveau wer hat das wirklich? 245 Petri, Thomas, Gläserner Schuldturm? Zu den Planungen einer neuen Schuldnerverzeichnisverordnung 145 Schnabel, Christoph, Die Evaluation des IFG Wie reformiert man eine Revolution? 493 Schröder, Markus, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil Es ist an der Zeit! 193 Schultze-Melling, Jyn, Ein Datenschutzrecht für Europa eine schöne Utopie oder irgendwann ein gelungenes europäisches Experiment? 97 Schultze-Melling, Jyn, Groupthink...? 541 Tinnefeld, Marie-Theres, Europas Datenschutz unter Reformdruck 301 Wybitul, Tim, Beschäftigtendatenschutz: Warum wir dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen 1 Deutlmoser, Ralf/Filip, Alexander, Europäischer Datenschutz und US-amerikanische (e-)discovery-pflichten Beilage 6/ III. Beilage IV. Entscheidungsanmerkungen US Court of Appeals for the Seventh Circuit, E. v Nos , (Wittmann) 173 OLG Hamburg, U. v U 134/10 (Arning) 138 BAG, U. v AZR 170/10 (Grimm/Strauf) 132 BAG, U. v AZR 282/10 (Tiedemann) 128 LAG Berlin-Brandenburg, U. v Sa 2132/10 (Tiedemann) 43 ArbG Bielefeld, B. v BV 46/10 (Kirsch) 86 ArbG Düsseldorf, U. v Ca 7326/10 (Grimm/ Strauf) 185 EuGH, U. v C-70/10 (Meyerdierks) 29 BVerfG, B. v BvR 1299/05 (Roth) 220 OLG München, U. v U 3926/11 (Schröder) 330 LG Berlin, Teilurteil v O 479/10 (Gärtner) 74 LG München I, U. v HK O 1398/11 (Bertermann) 281 LGBerlin,U.v O551/10(Solmecke/Baursch) 276 AG Reutlingen, B. v Ds 43 Js 18155/10 jug (Neuhöfer) 178 OVG NRW, U. v A 166/10 (Schnabel) 288 OVG NRW, B. v B 273/12 (Richter) 397 VG Düsseldorf, B. v L 36/12 (Richter) 186 BAG, B. v ABR 22/10 (Tiedemann) 180 BAG, U. v AZR 283/10 (Sörup) 385 BAG, B. v ABR 46/10 (Wybitul) 481 BAG, U. v AZR 153/11 (Sörup) 568 LAG Hamm, U. v Sa 1781/10 (Schwede) 141 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 851/11 (Tiedemann) 134 LAG Hamm, B. v TaBV 63/11 (Sörup) 487 LAG Düsseldorf, B. v TaBV 11/12 (Tiedemann) 338 LAG Düsseldorf, B. v TaBV 87/11 (Tiedemann) 340 LAG Schleswig-Holstein, U. v Sa 331/11 (Sörup) 336 FG Düsseldorf, U. v K 3063/10 Z (Strauf) 297 FG Münster, B. v V 2705/11 (Schmittmann) 91 V. Entscheidungsregister zeitlich geordnet A. Internationale Gerichte 2010 EuG, U. v T-474/08 (Ls.), Zugang zu Akten und Dokumenten für gerichtliches Verfahren, 192 EuGH, U. v C-543/09, Herausgabepflicht von Teilnehmerdaten, 79 EuGH, U. v C-360/09, Einsichtsrecht geschädigter Dritter in Dokumente eines Kronzeugenverfahrens, 219 EuGH, U. v C-71/10, Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, 176 EuGH, U. v C-70/10, Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter Informationen (m. Anm. Meyerdierks), 29 EuGH, U. v verb. Rs. C-468/10 und C-469/10, Verarbeitung personenbezogener Daten und unmittelbare Wirkung des Art. 7 lit. f der DS-RL, 33 EuG, U. v T-437/08, Anspruch auf Zugang zum Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens, 327 Schweiz. BVGer, U. v A-7040/2009 (Ls.), Absolute Unkenntlichmachung von Personen bei Google Street View, 48

6 6 ZD Jahresregister / US Court of Appeals for the Seventh Circuit, E. v Nos , , US-Discovery auch für Prozesse vor deutschen Gerichten möglich, 173 EuGH, U. v C-204/09, Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, 269 EuGH, U. v C-415/10, Anspruch auf Auskunft, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde Meister vs. SpeechDesign, 325 EuGH, U. v C-138/11, Verwertung von Daten im österreichischen Firmenbuch Compass-Datenbank, 522 EuGH, U. v C-614/10, Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommission, 563 Schweiz.BG, U. v C_230/ (Ls.), Google Street View, 492 B. Verfassungsgerichte Bundesverfassungsgericht BVerfG, B. v BvR 2072/10, Beweisverwertungsverbot von Videoaufzeichnungen bei Unterschreitung des Sicherheitsabstands im Straßenverkehr, 177 BVerfG, B. v BvR 1206/11, Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen im Internet abrufbareehrverletzendeäußerung des Dienstherrn, 35 BVerfG, B. v BvR 236/08, 2 BvR 237/08 und 2 BvR 422/08, Verfassungskonformität der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, 123 BVerfG, B. v BvR 2500/09 und 2 BvR 1857/10, Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess, 375 BVerfG, B. v BvR 1299/05, Speicherung und Verwendung von TK-Daten (m.anm. Roth), 220 BVerfG, B. v BvR 711/12, (Einstweilige) Zulassung von Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens, 329 C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof BGH, U. v VI ZR 108/10, Verbreitung eines identifizierenden Fotos aus einer Hauptverhandlung, 31 BGH, B. v V ZB 47/11, Recht von Presseorganen auf Grundbucheinsicht, 37 BGH, B. v IV ZR 203/09, Arglistanfechtung des Versicherers bei verschwiegenem Suizidversuch Verwertungsverbot, 73 BGH, U. v V ZR 265/10, Überwachungskamera in Reihenhaussiedlung, 176 BGH, U. v VI ZR 332/09, Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über Mitwirkung in Pornofilmen, 130 BGH, B. v I ZB 56/11, Einsicht in markenrechtliche Verfahrensakten Schokoladenstäbchen, 175 BGH, B. v X ZR 84/11, Recht auf Einsicht in Akten eines Nichtigkeitsverfahrens Schutzwürdiges Interesse, 175 BGH, U. v StR 509/10, Unverwertbarkeit eines aufgezeichneten Selbstgesprächs, 232 BGH, B. v VII ZB 49/10, Kontopfändung und Recht des Schuldners auf Geheimhaltung, 273 BGH, B. v III ZR 200/11, Übermittlung von Verkehrsdaten einer Entgeltforderung für TK-Leistungen Vorabentscheidungsersuchen, 229 BGH, U. v I ZR 136/10, Verletzung von Betriebsgeheimnissen MOVICOL-Zulassungsantrag, 524 BGH, U. v I ZR 137/10 (Ls.), Beweislast zur urheberrechtlichen Erschöpfung CONVERSE II, 352 BGH, U. v I ZR 52/10 (Ls.), Keine Offenlegung von Betriebsgeheimnissen CONVERSE I, 352 BGH, U. v III ZR 227/11, Keine Übermittlung von Verkehrsdaten ohne wirksame Einzugsermächtigung Premium- Dienste, Oberlandesgerichte OLG Frankfurt/M., U. v U 291/10, Datenübermittlung an SCHUFA nach gekündigtem Kreditvertrag, 35 OLG Köln, U. v U 8/11, Einwilligungsklausel mit Befreiung vom Bankgeheimnis, 34 OLG München, B. v W 496/11, Auskunftsgestattung bei illegalem Film-Download, 182 OLG München, U. v U 4039/10, Datenschutzerklärung in Sky-AGB, 180 OLG Hamburg, U. v U 134/10, Personenbezogene Daten auf Servern in den USA, 138 OLG Hamm, Hinweisbeschluss v I-3 U 196/10, Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Berufsbewertungsportals, 179 OLG Stuttgart, B. v W 56/11, Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch unter Verletzung des Bankgeheimnisses, 234 OLG Braunschweig, B. v U 89/11, Nichtgenehmigte textliche Wiedergabe einer in einer Presseveröffentlichung, 526 OLG Oldenburg, B. v U 98/11, Datenverlust als Eigentumsverletzung, 177 OLG Celle, B. v UF 283/11 (Ls.), Einsichtsrecht eines Dritten in familiengerichtliche Akten, 244 OLG Köln, U. v III-1 RVs 218/11, III-1 RVs 222/11, III-1 RVs 223/11, Verletzung des Dienstgeheimnisses durch private Einsicht in Polizei-Systeme, 332 OLG Frankfurt/M., U. v U 126/11, Schufa-Eintrag wegen Nichtzahlung einer Forderung, 473 OLG München, U. v U 3926/11, Datenschutznormen sind keine Marktverhaltensregelungen (m.anm. Schröder), 330 OLGCelle,B.v W17/12, Versagung der Akteneinsicht in Referendarsgutachten, 234 OLG Dresden, Hinweisbeschluss v U 1850/11, Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung, 388 OLG Frankfurt/M., U. v U 125/11, Bewertungsportal für Ärzte im Internet, 274 OLG Zweibrücken, B. v W 36/12, Videoüberwachung eines Wohnhauses, 568 OLG Naumburg, U. v U 208/11, Zeugnisverweigerungsrecht für Kreditinstitute bei Auskunftsverlangen, 565 OLG Karlsruhe, U. v U 38/11, Datenschutz- und wettbewerbsrechtlich unzulässiger Rückgewinnungsversuch von Kunden, 432 OLG München, B. v U 4881/11, Ungenehmigte Adressveröffentlichung durch TK-Unternehmen, 471 OLG Schleswig, B. v WF 191/12, Akteneinsicht bei beendetem Verfahren, 472 OLG Stuttgart, B. v W 228/12, Einsichtsrecht von Presseorganen in Grundbuch Schlecker, 431 OLG Brandenburg, U. v U 19/11, Bekanntgabe von Firmenkennzahlen eines Vertragspartners an Gläubigerversammlung eines Insolvenzverfahrens, 469

7 ZD Jahresregister / 7 3. Landgerichte LG Lüneburg, B. v Qs 45/11, Strafbare Anbringung eines GPS-Senders an einem fremden Kfz, 39 LG Berlin, U. v O 97/11, Schufa-Negativeintrag durch Inkassounternehmen, 41 LG Salzburg, B. v Bl 17/11 (Ls.), Fotografieren eines Toilettenbesuchs, 192 LG Köln, U. v O 819/10, Einwilligung in die Fotoveröffentlichung durch Personensuchmaschine, 37 LG Augsburg, U. v HK O 2827/11, Hinzuspeichern von Kundendaten, 476 LG Hamburg, U. v HKO 3/11 (Ls.), Auskunftsanspruch gegen Kreditinstitut, 352 LG Münster, U. v O 150/10, Erschleichen der Übermittlung personenbezogener Daten, 476 LG Köln, U. v O 142/11, Herausgabe von Mitgliederlisten an Vereinsmitglied, 39 LG Magdeburg, U. v O 545/11, Auskunftspflicht eines Kreditinstituts über Kontoinhaber bei Markenrechtsverletzung, 39 LG München I, U. v O 19879/10, Private Videoüberwachung darf nach Interessenabwägung öffentlichen Bürgersteig erfassen, 76 LG München I, U. v O 17282/10, Ungenehmigte Adressveröffentlichung durch TK-Unternehmen, 473 LG Berlin, Teilurteil v O 479/10, Umfang des Auskunftsanspruchs beim Scoring (m.anm. Gärtner), 74 LG München I, B. v S 12752/11 WEG, Kameraüberwachung mit Videoaufzeichnung, 528 LG Wiesbaden, U. v O 100/11, Auskunft über den Schufa-Scorewert, 283 LG Saarbrücken, U. v O 287/11 (Ls.), -Wiedergabe in einem Blog, 144 LG München I, U. v HK O 1398/11, Pflicht zur Identifikation von WLAN-Hotspot-Nutzern (m.anm. Bertermann), 281 LG Potsdam, U. v O 378/10 (Ls.), Anspruch auf Nennung des Käufernamens bei Auktion, 588 LG Potsdam, B. v O 53/11, Auskunftsanspruch eines Wettbewerbsvereins gegen Online-Plattformbetreiber, 389 LG Berlin, U. v O 551/10, Datenschutz- und AGBrechtliche Probleme mit dem Facebook-Freunde-Finder (m.anm. Solmecke/Baursch), Amtsgerichte AG Bonn, U. v C 593/10, Auskunft über den Inhaber einer Mobilfunknummer zur Ermittlung des leiblichen Vaters, 40 AG Meldorf, B. v C 568/11, Private Videoüberwachung des Grundstücks mit einer Dome-Kamera, 79 AG Meldorf, U. v C 241/11 (Ls.), Reichweite des Fernmeldegeheimnisses bei TK-Entgeltforderungen, 144 AG Koblenz, U. v Js 56362/08.26 DS, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, 435 AG Mannheim, U. v C 102/11, Unwirksame Abtretung von Arztforderungen an Abrechnungsunternehmen, 42 AG Bremen, U. v C 0430/11, Nichtigkeit einer Forderungsabtretung aus TK-Vertrag, 42 AG Reutlingen, B. v Ds 43 Js 18155/10 jug, Beschlagnahme von Facebook-Daten (m.anm. Neuhöfer), 178 AG Duisburg, B. v K 75/10, Behördliche Auskunftsverpflichtung zur Bodenbeschaffenheit, 334 AG Hildesheim, B. v OWi 27/11, Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgeräten, 239 AG Bonn, B. v Gs 53/09, Akteneinsicht in Kartellamtsakten, 237 AG Lüdinghausen, B. v OWi 19/12 [b] (Ls.), Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung des genutzten Messgeräts, 244 AG Cottbus, B. v OWi 1122/12 (Ls.), Auskunftsverpflichtung der Verwaltungsbehörde gegenüber dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren, 588 D. Verwaltungsgerichte 1. Bundesverwaltungsgericht BVerwG, B. v P 10.10, Mitbestimmung bei der Einführung des EOSS-Verfahrens in Berlin, 390 BVerwG, B. v F (Ls.), Informationen über Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer Sparkasse, 492 BVerwG, U. v C 3.11, Bundesministerium als anspruchsverpflichtete Behörde nach dem IFG, 346 BVerwG, U. v C 4.11, Einsichtrecht in Stellungnahme eines Bundesministeriums gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, 84 BVerwG, U. v C 9.11, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn, 438 BVerwG, U. v C 12.11, Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes Anonymitätsschutz für Polizeibeamte eines SEK, 535 BVerwG, B. v B 53.11, IFG-Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Finanzamt, 534 BVerwG, U. v C 14.11, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefonteilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar, Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe OVG NRW, U. v A 2861/07, Informationsanspruch bei Agrarsubventionszahlungen, 89 OVG NRW, U. v A 1150/10, Steuerliche Auskünfte nach dem IFG, 141 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 1 S , Polizeiliche Videoaufnahmen bei Demonstrationen, 47 OVG Lüneburg, B. v LP 15/10, Datenauswertung zum Nachweis unzulässiger privater Internetnutzung am Arbeitsplatz, 44 VGH Mannheim, B. v S 1616/11 (Ls.), Gewährung von Akteneinsicht an Dritte, 352 OVG NRW, U. v A 2593/10 (Ls.), Bundesrechnungshof als auskunftsverpflichtete Behörde nach dem IFG, 400 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 10 S 33.11, Auskunftsanspruch wegen früherer Dienste für die Stasi, 349 OVG Berlin-Brandenburg, U. v OVG 12 B 12.08, Einsicht in Verfassungsschutzakten, 239 OVG NRW, U. v A 166/10, Informationsansprüche eines Journalisten gegen den WDR (m.anm. Schnabel), 288 VGH Kassel, U. v A 1303/11, Kein journalistischer Auskunftsanspruch gegen Ministerium Abi-Panne, 285 OVG Berlin-Brandenburg, U. v OVG 12 B 27.11, Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramts, 581

8 8 ZD Jahresregister / OVG NRW, B. v B 273/12, Bestellung eines weiteren behördlichen Datenschutzbeauftragten (m.anm. Richter), 397 BayVGH, B. v CE , Presserechtlicher Auskunftsanspruch über das Geschäftsführergehalt, 395 OVG Berlin-Brandenburg, B. v OVG 12 S 12.12, Berechtigter Zugang zu Umweltinformationen, Verwaltungsgerichte VG Berlin, U. v VG 2 K 39.10, Zugang zum Terminkalender der Bundeskanzlerin, 94 VG Hannover, U. v A 5452/10, Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum, 92 VG Düsseldorf, U. v K 2776/11, Dienstrechtliche Ermahnung wegen Aufgabenüberschreitung eines IT-Betreuers, 191 VG Freiburg, U. v K 734/10, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Sozialversicherungsträger nach dem IFG, 189 VG Gießen, B. v L 2533/11.GI, Erhebung personenbezogener Daten Zensus, 243 VG Düsseldorf, U. v K 4905/08, Speicherung personenbezogener Daten durch Verfassungsschutzbehörden, 88 VG Frankfurt/M., U. v K 1621/10.F, Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach 1 IFG und 29 VwVfG, 586 VG Karlsruhe, U. v K 2289/09, Überlassung von Entscheidungen an eine juristische Online-Datenbank, 191 VG Düsseldorf, B. v L 1431/11, Auskunftsrecht über Steuerfahndungs-Einsatz, 188 VG Meiningen, B. v E 565/10 Me (Ls.), Verwertung von Zufallsfunden auf PC, 244 VG Neustadt a.d.w., U. v K 817/11.NW, Erhebung personenbezogener Daten Zensus, 240 VG Neustadt a.d.w., U. v K 550/11.NW (Ls.), Erkennungsdienstliche Behandlung, 244 VG Sigmaringen, U. v K 2307/10, Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich und Speicherung im Unternehmensregister, 292 VG Berlin, U. v VG 2 K 91.11, Einsicht in Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, 399 VG Düsseldorf, B. v L 36/12, Bestellung eines weiteren DSB (m.anm. Richter), 186 VG Braunschweig, B. v B 199/11, Eilrechtsschutz gegen Auskunftspflicht nach dem Zensusgesetz, 538 VG Berlin, U. v VG 1 K (Ls.), Übersichtsaufnahmen durch die Polizei in Berlin, 444 VG Gelsenkirchen, B. v K 3382/07 (Ls.), Biometrischer Reisepass, 588 VG Wiesbaden, B. v K 1374/11.WI (Ls.), Herausgabe von Daten aus Haushaltsbüchern, 540 VG Stuttgart, U. v K 3842/11, Gleichbehandlungsanspruch bei Informationsherausgabe, 585 VG Berlin, B. v VG 27 L 137/12, Bekanntgabe der Zielvereinbarungen für Olympia, 537 E. Arbeitsgerichte 2010 LAG Köln, U. v Sa 817/10, Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, 47 BAG, B. v ABR 137/09, Auskunftsrecht des Betriebsrats an Namen einzustellender Leiharbeitnehmer, 81 BAG, U. v AZR 562/09, Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, 82 BAG, U. v AZR 170/10, Betriebliches Eingliederungsmanagement, 132 BAG, U. v AZR 282/10, Kündigung wegen Speicherung privater Dateien auf Firmen-Laptop und unternehmensbezogener Dateien auf privater Festplatte, 128 BAG, B. v ABR 22/10, Online-Lesezugriff des Gesamtbetriebsrats auf Dateien mit personenbezogenen Arbeitnehmerdaten (m.anm. Tiedemann), 180 BAG, U. v AZR 283/10, Herausgabe von Geschäftsunterlagen (m.anm. Sörup), 385 LAG Berlin-Brandenburg, U. v Sa 2132/10, Öffnung des -Accounts durch Arbeitgeber während Erkrankung des Arbeitnehmers, 43 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 1984/10, Datenschutz am Betriebsrats-PC, 41 LAG Hamm, B. v TaBV 92/10, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, 83 LAG Niedersachsen, B. v TaBV 55/09, Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei konzernweitem SAP-System?, 84 LAG Köln, B. v TaBV 1/11, Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gleitzeitlisten, 183 LAG Hamm, U. v Sa 1781/10, Verwertung heimlicher Videoaufnahmen in Kündigungsschutzprozess (m.anm. Schwede), 141 LAG Hessen, U. v Sa 248/11, Kopieren von Kundendaten auf Privat-PC als Kündigungsgrund, 139 LAG Berlin-Brandenburg, B. v TaBV 851/11, Videoüberwachung in einer Spielbank (m.anm. Tiedemann), 134 LAG Hamm, B. v TaBV 17/11, Außerordentliche Kündigung eines Organisationsprogrammierers wegen unbefugten Datenabrufs, 183 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 278/11, Kündigung wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht, 133 LAG Rheinland-Pfalz, U. v Sa 329/11, Kündigung wegen missbräuchlicher Verwendung von Kundendaten, 437 ArbG Bielefeld, B. v BV 46/10, Datenmissbrauch durch Betriebsratsvorsitzenden, 86 ArbG Düsseldorf, U. v Ca 7326/10, Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung, 185 BAG, B. v ABR 46/10, Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (m.anm. Wybitul), 481 BAG, U. v AZR 553/10, Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis, 478 BAG, U. v AZR 153/11, Videoüberwachung durch den Arbeitgeber (m.anm. Sörup), 568 ArbG Dessau-Roßlau, U. v Ca 148/11, Fristlose Kündigung wegen Zustimmung einer Schmähkritik über Gefällt mir - Button, 344 ArbG Bochum, U. v Ca 1283/11, Beleidigung des Arbeitgebers durch Azubi über Facebook, 343 ArbG Frankfurt/M., U. v Ca 1649/12, Mitarbeiterfoto auf Firmenwebsite, 530 F. Sozialgerichte LSG Sachsen-Anhalt, B. v L 4 P 44/10 B ER, Veröffentlichung des Transparenzberichts in ambulantem Pflegedienst, 135 LSG Berlin-Brandenburg, U. v L 3 U 7/10, Berechtigung des Unfallversicherungsträgers zur Erhebung und Speicherung von Sozialdaten, 490 LSG Niedersachsen-Bremen, B. v L 11 AS 500/11 B, Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten, 436

9 ZD Jahresregister / 9 BSG, U. v B 14 AS R, Verletzung des Sozialgeheimnisses durch Offenbarung des Arbeitslosenbezugs, 573 SG Berlin, B. v S 107 AS 1034/12 ER, Speicherung von Daten aus Personalfragebogen bei Vorstellungsgespräch, 444 SG Düsseldorf, U. v S 9 KR 111/09, Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (egk), 532 G. Finanzgerichte FG Düsseldorf, U. v K 3063/10 Z, Interner Abgleich von Mitarbeitern mit Namenslisten von EU-Verordnungen (m.anm. Strauf), 297 FG Münster, B. v V 2705/11, Auskunftsanspruch der Finanzverwaltung gegen den (vorläufigen) Insolvenzverwalter (m.anm. Schmittmann), 91 BFH, U. v II R 49/10, Zuteilung der ID-Nummer und Datenspeicherung mit GG vereinbar, 380 FG Niedersachsen, U. v K 397/10, Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden, 296 FG Münster, B. v K 874/10 AO, Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche gegen die Finanzverwaltung aus dem IFG, 443 Auf ein Sachregister wurde verzichtet bitte nutzen Sie Ihren Online-Zugang der Zeitschrift für die Suche nach dem jeweiligen Sachbegriff. A a.a.... andere(r)ansicht ABl.... Amtsblatt ABl. EG Nr. C.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C: Mitteilungen und Bekanntmachungen ABl. EG Nr. L.... Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L: Rechtsvorschriften Abs.... Absatz abw.... abweichend ACD... AutomaticCallDistribution AcP Archiv für die civilistische Praxis ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Americas Carriers Telecommunication Association ACTS... AdvancedCommunicationTechnologies ADR... AlternativeDisputeResolution ADSL... AsymmetricDigitalSubscriberLine a.e.... amende ÄndG... Änderungsgesetz ÄndVO... Änderungsverordnung AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union v a.f.... altefassung AfOD... AngebotfürOnline-Diensteanbieter AfP Archiv für Presserecht AG Amtsgericht; Aktiengesellschaft AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGF... Arbeitsgemeinschaft für Fernsehforschung AICPA American Institute of Certified Public Accountants ALCS Authors Licensing and Collecting Society allg.... allgemein AllMBl.... AllgemeinesMinisterialblatt ALM... ArbeitsgemeinschaftderLandesmedienanstalten in der Bundesrepbulik Deutschland; At-Large-Membership Alt.... Alternative a.m.... andere(r)meinung AMD... AudiovisuelleMediendienste amtl.... amtlich ANGA Verband privater Kabelnetzbetreiber e.v. Anh.... Anhang Anl.... Anlage Anm.... Anmerkung(en) ANSI American National Standards Institute AnwBl.... Anwaltsblatt Anz.... Anzeiger AO... Abgabenordnung VI. Abkürzungsverzeichnis AOL... AmericaOnline AöR Archiv des öffentlichen Rechts APEC Asia-Pacific Economic Cooperation APNIC... AsiaPacificNetworkInformationCenter APR Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk ArbG... Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ARCHIE... Archiv-Server-Dienst ArchPF Archiv für Post- und Fernmeldewesen ArchPT Archiv für Post und Telekommunikation ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland ARPA Advanced Research Projects Agency ARPANET Netz der ARPA Art.... Artikel ASCII American Standard Code for Information Interchange ASP... ApplicationServiceProviding AT... AllgemeinerTeil ATM... AsynchronousTransferModus AT&T... AmericanTelephone&Telegraph Aufl.... Auflage ausf.... ausführlich Ausg.... Ausgabe AVMD... audiovisuellemediendienste AVS... Altersverifikationssystem AWG... Außenwirtschaftsgesetz AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.v. B B.... Beschluss BAG... Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAKOM... BundesamtfürKommunikation(Schweiz) BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen BAnz.... Bundesanzeiger BAPT... Bundesamt für Post und Telekommunikation BayGVBl Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH..... Bayerischer Verfassungsgerichtshof BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof BAWe... BundesaufsichtsamtfürdenWertpapierhandel

10 10 ZD Jahresregister / BB Der Betriebs-Berater (Zeitschift) BBankG Bundesbankgesetz BBC... BritishBroadcastingCorporation BBS... BulletinBoardSystems BCI... BroadcastingCommissionofIreland Bd., Bde Band, Bände BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BDSG... Bundesdatenschutzgesetz BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Bearb.... Bearbeiter Begr.... Begründung Beil.... Beilage bej.... bejahend Bek Bekanntmachung Bem.... Bemerkung ber.... berichtigt BetrVG... Betriebsverfassungsgesetz BfDI Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BFH... Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs BG... schweizerischesbundesgericht BGB... BürgerlichesGesetzbuch BGB-InfoV BGB-Informationspflichtenverordnung BGBl. I (II, III).... Bundesgesetzblatt Teil I (II, III) BGH... Bundesgerichtshof BGHR BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtern des Bundesgerichtshofs, Köln, 1987 ff. (Losebl.) BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BHO... Bundeshaushaltsordnung BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. BK Breitbandkabel; Beschlusskammer BKA... Bundeskriminalamt Bl.... Blatt BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMBF Bundesministerium für Bildung und Forschung BMF... BundesministeriumderFinanzen BMI... BundesministeriumdesInnern BMJ... BundesminsiteriumderJustiz BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMWi... BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie BND... Bundesnachrichtendienst BNetzA... BundesnetzagenturfürElektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (früher: Reg TP) BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte BPjS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften BR... Bundesrat BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs.... Bundesrats-Drucksache BReg... Bundesregierung BRFG... Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten (Bundesrundfunkgesetz) v BR-Prot Bundesratsprotokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Bundesrats) BSG... Bundessozialgericht BStBl.... Bundessteuerblatt BT Besonderer Teil; British Telecom BT-Drs.... Bundestags-Drucksache BT-Prot Bundestags-Protokoll (Stenographische Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestags) Btx Bildschirmtext Buchst.... Buchstabe Bull.... Bulletin BVA... Bundesverwaltungsamt BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.v. BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts BVerwG... Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts BWVPr Baden-Württembergische Verwaltungspraxis BYOD... BringYourOwnDevice BZR... Bundeszentralregisterauszug bzw.... beziehungsweise C ca.... circa CA Certification Authority; Conditional Access CACM Communications of the ACM CALEA... CommunicationsAssistancetoLaw Enforcement Act CAUCE Coalition Against Unsolicited Commercial CCA... CarrierCustomerAccess cctld country-code Top-Level Domain CD... CompactDisk CDA... CommunicationsDecencyAct CD-I... CDInteraktiv CDP Customer-driven Pricing CD-R... CDRecordable CD-ROM Compact Disk Read Only Memory CEN... ComitéEuropéen de la Normalisation CENELEC... ComitéEuropéen de la Normalisation Electrotechnique CEPT... Conférence Européenne des Postes et Télécommunications CERN... ConseilEuropéen pour la Recherche Nucléaire CERT Computer Emergency Response Teams CFV... CarrierFestverbindungen CI... CommonInterface CICA Canadian Institute of Certified Public Accountants CIS... CommonInformationSystem CISG Interconnection Steering Committees Cable Wiring Working Group CMI... CopyrightManagementInformation CMMV Clearingstelle Multimedia der Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte COPPA... ChildrenOnlinePrivacyProtectionAct COREPER... Comitédesreprésentants permanents CPA... CertifiedPublicAccountants CPI... CodedelaPropriété intellectuelle CPP-Prinzip..... Calling-Party-Pays-Prinzip CPO... ChinesePatentOffice CPU... CentralProcessingUnit CR... ComputerundRecht CRTC Canadian Radiotelevision and Telecommunications Commission c t Magazin für Computertechnik CW... Computerwoche

11 ZD Jahresregister / 11 D DAB... DigitalAudioBroadcasting DARPA Defense Advanced Research Projects Agency DAU... DigitalerAlarmumsetzer DAV... DeutscherAnwaltverein DB Der Betrieb DECT Digital European Cordless Telecommunication DENIC Deutsches Network Information Center ders.... derselbe DES... DataEncryptionStandard DFB... DeutscherFußballbund DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DFL... DeutscheFußballLiga DFN... DeutschesForschungsnetz DFÜ Datenfernübertragung DGAP... DeutscheGesellschaftfürAdhoc-Publizität DGB... DeutscherGewerkschaftsbund DGG... DeutscheGesellschaftfürGesetzgebung DGRI... DeutscheGesellschaftfürRechtund Informatik d. h.... dasheißt dies.... dieselbe/n DIG Dienste der Informationsgesellschaft DIHT... DeutscherIndustrie-undHandelstag DIN... DeutschesInstitutfürNormung DIN-Mitt DIN-Mitteilungen (Zentralorgan der deutschen Normung) DISC... DomesticInternationalSalesCorporation Diss.... Dissertation DIW-V Vierteljahreshefte des Deutschen Instituts zur Wirtschaftsforschung DJT... DeutscherJuristentag DLM Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten DMCA... DigitalMillenniumCopyrightAct DMMV... DeutscherMultimediaverband(nun:BVDW) DNotZ... DeutscheNotar-Zeitschrift DNS... DomainNameSystem DÖV... DieöffentlicheVerwaltung DOI... DigitalObjectIdentifier DPMA Deutsches Patent- und Markenamt DPO... DirectPublicOffering DPRA... DigitalPerformanceRightinSound Recordings Act DRiZ... DeutscheRichterzeitung DRM... DigitalRightsManagement DSB Datenschutzberater DSL... DigitalSubscriberLine DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DTAG... DeutscheTelekomAG DTB... DeutscheTerminBörse DtZ Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift DuD... DatenschutzundDatensicherung DuR Demokratie und Recht DVB... DigitalVideoBroadcasting DVBl Deutsches Verwaltungsblatt DVD... DigitalVersatileDisk;DeutscheVereinigung für den Datenschutz DVO Durchführungsverordnung DVR Datenverarbeitung im Recht DWZ... DeutscheWertpapierzentrale DZWir... DeutscheZeitschrift für Wirtschaftsrecht E E Entscheidung; Entscheidungssammlung EBU... EuropeanBroadcastingUnion EBC... ElementBasedCharging ECRL... E-Commerce-Richtlinie ECS... EuropeanCommunicationsSatellite EDI... ElectronicDataInterchange EDIFACT Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport Ed(s).... Editors EEA... EinheitlicheEuropäischeAktev EFTA... EuropeanFreeTradeAssociation EG... EuropäischeGemeinschaft(en) EGBGB... EinführungsgesetzzumBürgerlichen Gesetzbuch EGG Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGStGB... Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v Einf., einf.... Einführung,einführend Einl.... Einleitung EK-DSRL Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation EKM... ExpertenkommissionNeueMedien,Baden- Württemberg ElektroG Elektro- und Elektronikgerätegesetz EMRK... EuropäischeMenschenrechtskonvention endg.... endgültig ENISA Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entw.... Entwurf entspr.... entsprechend EOVGB Entscheidungssammlung des OVG Berlin EPA... EuropäischesPatentamt EPG... ElectronicProgramGuide EPO... EuropeanPatentOffice ERG... EuropeanRegulatorsGroup erg.... ergänzt ErgBd.... Ergänzungsband Erl.... Erlass;Erläuterung ERVG Gesetz über den elektronischen Rechtsverkehr EStG... Einkommensteuergesetz ETA... ElectronicTransactionAct et al.... undandere ETSI Europäisches Standardisierungsinstitut der Telekommunikation EU... EuropäischeUnion EuG... EuropäischesGerichtErsterInstanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EUGHE Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften EuGVVO Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (früher EuGVÜ) EuGVÜ... EuropäischesÜbereinkommenüberdie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (nunmehr EuGVVO) EULISP European Legal Informatics Study Programme EUV Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) v

12 12 ZD Jahresregister / EuZPR... EuropäischesZivilprozessrecht EuZVR... EuropäischesZivilverfahrensrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EV Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik v e.v.... eingetragener Verein; einstweilige Verfügung evtl.... eventuell EVZ... EuropäischeVerbraucherzentrale EWG... EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft,seit umbenannt in Europäische Gemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v EWR... EuropäischerWirtschaftsraum EWS... EuropäischesWirtschafts-undSteuerrecht ; Europäisches Währungssystem; Europäische Wissenschaftsstiftung F FAZ... FrankfurterAllgemeineZeitung FCC... FederalCommunicationsCommission FernAbsG Fernabsatzgesetz FFG... Filmförderungsgesetz FG... Finanzgericht FISA... ForeignIntelligenceSurveillanceAct FKVO... Fusionskontrollverordnung FR... FrankfurterRundschau FS... Festschrift FSC Foreign Sales Corporation FSF Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen FSK... FreiwilligeSelbstkontrollederFilmwirtschaft FSM Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia- Diensteanbieter FTC Federal Trade Commission FTE Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung FTEG Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen FTP... FileTransferProtocol FÜV Fernmeldeüberwachungs-Verordnung FuR... FilmundRecht Fußn.... Fußnote G G... Gesetz G10... GesetzzuArt.10Grundgesetz GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht ; Generalanwalt GABl Gemeinsames Amtsblatt GAO United States General Accounting Office GATS General Agreement on Trade in Services GATT General Agreement on Tariffs and Trade; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GB... Giga-Byte GBDe... GlobalBusinessDialogueoneCommerce GBl.... Gesetzblatt,Gesetzblätter GD Generaldirektion GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GdW Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen GEMA... GesellschaftfürmusikalischeAufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte GewArch Gewerbearchiv GewO... Gewerbeordnung GEZ... Gebühreneinzugszentrale GFS... GemeinsameForschungsstellederEuropäischen Kommission; Global File System GG... Grundgesetz GI... GesellschaftfürInformatik GjSM Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte GlüStV Glücksspielstaatsvertrag GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GMBl Gemeinsames Ministerialblatt GMD Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung GPS... GlobalPositioningSystem GO... Geschäftsordnung GPL... GeneralPublicLicense GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil GRUR-Prax Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtsprechungs-Report GSDZ Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten GSM... GlobalSystemforMobileCommunication gtld generic Top Level Domains GüFa Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbh GVBl., GV Gesetz- und Verordnungsblatt GVG... Gerichtsverfassungsgesetz GVL... GesellschaftzurVerwertungvonLeistungsschutzrechten mbh GVO... Gruppenfreistellungsverordnung GVU... Gasversorgungsunternehmen GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) GWFF... GesellschaftzurWahrnehmungvonFilmund Fernsehrechten mbh h.a.... herrschendeauffassung HDTV... HighDefinitionTelevision HessStAnz Hessischer Staatsanzeiger HessVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof HFR... HumboldtForumRecht HFS... Hörfunksatzung HGB... Handelsgesetzbuch h.l.... herrschendelehre h.m.... herrschendemeinung Hrsg.... Herausgeber Hs.... Halbsatz HTML... HypertextMarkupLanguage HTTP... HypertextTransportProtocol HWG... Heilmittelwerbegesetz IAHC International Ad Hoc Committee IANA Internet Assigned Numbers Authority (nun: ICANN) ibd.... ibidem IC... Interconnection ICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ICC International Chamber of Commerce ICJ International Court of Justice H I

13 ZD Jahresregister / 13 ICP... InterconnectionPartner ICRA... InternetContentRatingAssociation i.d.f.... inderfassung IDNH... IndividualDomainNameHolder i.d.r.... inderregel i.e.... imerscheinen;imergebnis i.e.s.... imengerensinne IETF... InternetEngineeringTaskForce IFG Informationsfreiheitsgesetz IFPI International Federation of the Phonographic Industry IFV Internationaler Fernmeldevertrag IGF Internet Governance Forum IGH... InternationalerGerichtshof IJCLP International Journal of Communications Law and Policy ILS... Instrumenten-Landesystem IMSI... InternationalMobileSubscriberIdentity IN... IntelligentesNetz InterNIC Internet Network Information Center IOSCO International Organisation of Securities Commissions IP... InternetProtocol IPO... InitialPublicOffering IPR Intellectual Property Right IRC... InternetRelayChat IRD Intgrated Receiver-Decoder i.r.d.... imrahmendes i.r.v.... imrahmenvon IRU Agreement on Indefeasible Right of Use i.s.... imsinne i.s.d.... imsinnedes i.s.v.... imsinnevon ISDN... IntegratedServicesDigitalNetwork ISIS... InformationSocietyInitiativein Standardization ISO International Organization for Standardization ISOC... InternetSociety ISP Internet Service Provider IST Informations Society Technology IT... Informationstechnik ITAS Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse ITC... IndependentTelevisionCommission ITFA... InternetTaxFreedomAct ITG... InformationstechnischeGesellschaft ITSEC Information Technology Security Evaluation Criteria ITSG... InformationstechnischeServicestelleder gesetzlichen Krankenkassen ITU International Telecommunication Union it... Informationstechnik i.ü.... imübrigen IuK... Informations-und Kommunikationstechnik IuKDG Informations- und Kommunikationsdienstegesetz iur Informatik und Recht i.v.m.... inverbindungmit IWA... InternationalWebcastingAssociation IWG Informationsweiterverwendungsgesetz i.w.s.... imweiterensinne IZVR... InternationalesZivilverfahrensrecht JA... JuristischeArbeitsblätter Jg.... Jahrgang JMS Jugend-Medien-Schutz-Report JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JöR... JahrbuchdesöffentlichenRechtsder Gegenwart J JR... JuristischeRundschau jur.... juristisch Jura... JuristischeAusbildung JuS Juristische Schulung JW... JuristischeWochenschrift JZ... Juristenzeitung K Kap.... Kapitel KB... Kilo-Byte KEF... KommissionzurErmittlungdesFinanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten KES... Kommunikations-undEDV-Sicherheit KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KG... Kammergericht;Kommanditgesellschaft KJ... KritischeJustiz KJM... KommissionfürJugendmedienschutz KMU... kleineundmittelständischeunternehmen KOM Dokument der EG-Kommission, Legislativvorschläge und andere Kommissionsmitteilungen von eigenem Interesse krit.... kritisch KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft KUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz) KUR... KunstundUrheberrecht K&R... KommunikationundRecht KWG Gesetz über das Kreditwesen L LAB... LegalAdvisoryBoard LAG... Landesarbeitsgericht LAN... LocalAreaNetwork Lbl.... Loseblattsammlung LED... LightEmittingDiode LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz Lfg... Lieferung LfM... LandesanstaltfürMedienNordrhein- Westfalen LfR Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein- Westfalen LG... Landgericht Lit./lit.... Literatur;Buchstabe/littera LKV... Landes- und Kommunalverwaltung LS... Leitsatz Lsbl.... Loseblattsammlung LT-Drs.... DrucksachedesLandtags LUG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst LV... Landesverfassung LWL... Lichtwellenleiter M m.... mit MarkenG Markengesetz Mat.... Materialien MB... Mega-Byte MBl.... Ministerialblatt MCPS... MechanicalCopyright Protection Society MdB... MitglieddesBundestags

14 14 ZD Jahresregister / MDR Monatsschrift des Deutschen Rechts MDStV Mediendienste-Staatsvertrag ME... Musterentwurf MFM Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing MFW Mehrfrequenzwahl MHB Multimedia-Home-Standard Platform (auch MHP) MHS... MessageHandlingSystem MILNET... MilitaryNetwork MIME Multipurpose Internet Mail Extensions MinBl.... Ministerialblatt MMR MultiMedia und Recht MMS... MultimediaMessage MNB... Mobilfunknetzbetreiber MP Media Perspektiven MR... MedienundRecht MSN... MicrosoftNetwork MTA... MessageTransferAgent MTS... MessageTransferSystem m.w.nw mit weiteren Nachweisen N NCDNH... Non-CommercialDomainNameHolder NCPA... NationalCenterforPolicyAnalysis NdsGVBl Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt NE... Netzebene NERA... NationalEconomicResearchAssociates n.f.... neuefassung,neuefolge NfD... NachrichtenfürDokumentation NGA... NextGenerationAccess NGN... NextGenerationNetworks NIC Network Information Center NJW... NeueJuristischeWochenschrift NJW-CoR NJW Computerreport NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport Nr.... Nummer(n) NRB Nationale Reglierungsbehörde NRW... Nordrhein-Westfalen NSI... NetworkSolutionsInc. NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NTT... NipponTelegraph and Telephone n.v.... nichtveröffentlicht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungsreport Nw.... Nachweis NWVBl... Nordrhein-WestfälischeVerwaltungsblätter NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NZV... Netzzugangsverordnung O OCR... OpticalCharacterRecognition OECD Organization for Economic Cooperation and Development OEEC Organization for European Economic Cooperation and Development OEM... OriginalEquipmentManufacturer Ofcom... OfficeofCommunications (Regulierungsbehörde Großbritannien) OFT... OfficeofFairTrading OFTEL... OfficeofTelecommunication ÖOGH... ÖsterreichischerObersterGerichtshof ÖPP Öffentlich Private Partnerschaft ÖVD Öffentliche Verwaltung und Datenverarbeitung OFV-N Online-Vorleistungsflatrate für Netzbetreiber OHIM Office for Harmonisation of the Internal Market OLG... Oberlandesgericht OMC... s.wto ONP... OpenNetworkProvision OPP... OfficeofPlansandPolicy OPTA Onafhankelijke Post- en Telecommunicatieautoriteit (Regulierungsbehörde Niederlande) ORF... ÖsterreichischerRundfunk OSI... OpenSystemInterconnection OSIS... OpenSystemforInformationServices OSP... OnlineServiceProvider OSS... OpenSourceSoftware OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OTA... OfficeforTechnologyAssessment OVG... Oberverwaltungsgericht OVGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts/der Oberverwaltungsgerichte OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten P PAngV Preisangabenverordnung PatG... Patentgesetz PCMCIA Personal Computer Memory Card International Association PDA... PersonalDigitalAssistent PDF... PortableDocumentFormat PGP... PrettyGoodPrivacy(Verschlüsselungsprogramm) PIN Persönliche Identifikationsnummer p.m.a.... postmortemauctoris PKI... PublicKeyInfastructure PNP... PrivaterNummernplan POS... PointofSale PPD... publishedpricetodealer provet Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung e.v. Kassel PSE... PersonalSecurityEnvironment PSTN Public Switched Telephone Network PTA... PostundTelekomAustriaAG PVR... PersonalVideoRecorder PVÜ revidiertes Pariser Verbandsübereinkommen R RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RÄStV Rundfunkänderungsstaatsvertrag RAI... RadiotelevisioneItaliana RAM... RandomAccessMemory RBerG Rechtsberatungsgesetz (nun Rechtsdienstleistungsgesetz) RBOC... RegionalBellOperatingCompany RBStV Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBÜ... RevidierteBernerÜbereinkunft RdErl.... Runderlass Rdnr.... Randnummer(n) RDV Recht der Datenverarbeitung RefE... Referentenentwurf RegE... Regierungsentwurf Reg TP Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (nun: Bundesnetzagentur) RFID... RadiofrequencyIdentification RGebStV Rundfunkgebührenstaatsvertrag

15 ZD Jahresregister / 15 RGZ... EntscheidungendesReichsgerichtsinZivilsachen RiA... RechtimAmt RIO Reference Interconnection Offer RL... Richtlinie(n) RLeS... RichtliniefürelektronischeSignaturen ROM... ReadOnlyMemory RSACI Recreational Software Advisory Council on the Internet RStV Rundfunkstaatsvertrag Rspr.... Rechtsprechung R&TTE Radio and Telecommunications Terminal Equipment RuF Rundfunk und Recht RVG... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz S s.... siehe S.... Satz;Seite SABAM... Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL SAM... SoftwareAssetManagement SBVR Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht SchG Scheckgesetz SCHUFA Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung SEC... SecuritiesandExchangeCommission SET... SecureElectronicTransaction SFV... Standard-Festverbindungen SigG... GesetzzurdigitalenSignatur SigV Verordnung zur digitalen Signatur SIIA Software & Information Industry Association SIM... SimpleInstantMessenger Slg.... Sammlung SLM... SächsischeLandesanstaltfürprivatenRundfunk und neue Medien SMCC... Swiss Multimedia Copyright Clearing Center SMP... SignificantMarketPower SMS... ShortMessageSystem SMTP... Simpl Transport SO... SupportingOrganization s.o.... sieheoben sog.... sogenannt SPRO Swedish Patent and Registration Office SSL... SecureSocketsLayer StDÜV Steuerdaten-Übermittlungsverordnung StGB... Strafgesetzbuch StGH... Strafgerichtshof StPO... Strafprozessordnung str.... streitig,strittig StrÄndG Strafrechtsänderungsgesetz st. Rspr ständige Rechtsprechung StV Strafverteidiger ; Staatsvertrag s.u.... sieheunten SZ... SüddeutscheZeitung TA... Technikfolgenabschätzung;Technische Anleitung TAB... BürofürTechnikfolgenabschätzung TAL... Teilnehmeranschlussleitung TAN... Transaktionsnummer TAZ... tageszeitung TC... TechnicalCommittee TCA... TelecommunicationsAct T TCP... TariffedComponentsPrice TCP/IP... TransmissionControl Protocol/Internet Protocol TDF... TransborderDataFlow TDG... Teledienstegesetz TDN... TelekomDesignedNetworks TED... TendersElectronicDaily teilw.... teilweise TEntgV... Telekommunikation-Entgeltverordnung TELNET... TeletypeNetwork TICOC... T-InterconnectOnlineConnect TK... Telekommunikation TKG... Telekommunikationsgesetz TKLGebV Telekommunikationslizenzgebührenverordnung TKLM... TechnischeKommissionderLandesmedienanstalten TKMR Telekommunikations- und Medienrecht TKO... Telekommunikationsordnung TKÜV Telekommunikationsüberwachungsverordnung TKV... Telekommunikations-Kundenschutzverordnung TKZulV... Telekommunikationszulassungsverordnung TLD... TopLevelDomain TMG... Telemediengesetz TNB... Teilnehmernetzbetreiber TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Agreement on -) TR FÜV Technische Richtlinie zur Beschreibung der Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation TSP Trusted Service Provider TWG... Telegraphenwegegesetz U U.... Urteil UCE... UnsolicitedCommercial UDP... UserDatagramProtocols UDRP... UniformDisputeResolutionPolicy UfAB Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen UFITA Archiv für Urheber-, Film, Funk- und Theaterrecht UKlaG... Unterlassungsklagengesetz ULD... UnabhängigesLandeszentrumfürDatenschutz (Schleswig-Holstein) UMTS... UniversalMobileTelecommunications System UN... UnitedNations UNCID... UniformRulesofConduct UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization UPT Universelle Persönliche Telekommunikation UrhG Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) URL... UniformResourceLocator;Universaldienste-Richtlinie USC... UnitedStatesCode USIM... UserServiceIdentifyModule USTR United States Trade Representative UVEK Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

16 16 ZD Jahresregister / V VA... Verwaltungsakt Var.... Variante VAS... Value-AddedService VATM Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VBN... VermitteltesBreitbandnetz VDI Verein Deutscher Ingenieure VDZ... VerbandDeutscherZeitschriftenverleger Verf.... Verfasser VerfGH... Verfassungsgerichtshof VerwA... Verwaltungsarchiv VFF... Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbh VG... Verwaltungsgericht;Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst... Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst VGH... Verwaltungsgerichtshof VG WORT Verwertungsgesellschaft Wort, vereinigt mit der Verwertungsgesellschaft Wissenschaft VHE... VirtualHomeEnvironment VNB Verbindungsnetzbetreiber VO... Verordnung VOD... VideoonDemand Vol... Volume(Band) Vorb... Vorbemerkung VoIP... VoiceoverInternetProtocol VPRT Verband Privater Rundfunk und Telemedien VR... Verwaltungsrundschau ; Virtual Reality VUD... VerbandderUnterhaltungssoftware Deutschland VuR... VerbraucherundRecht VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer VVG... Versicherungsvertragsgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz vzbv... VerbraucherzentraleBundesverbande.V. W WACC... WeightedAverageCostofCapital WaffenG Waffengesetz WAN... WideAreaNetwork WCT... WIPOCopyrightTreaty WiB... Wissenschaftliche Beratung WID... WorksInformationDatabase WIN... Wissenschafts-Netz WIPO World Intellectual Property Organization (Weltorganisation für geistiges Eigentum, Genf, franz. Abk. L OMPI) WIPR... WorldIntellectualPropertyReport WiR... Wirtschaftsrecht wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht WLAN Wireless Local Area Network WM Wertpapiermitteilungen WpHG... Wertpapierhandelsgesetz WPPT... WIPO Performances and Phonograms Treaty (Vertrag über Darbietungen und Tonträger) WSIS UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft WTO World Trade Organization WUA Welturheberrechtsabkommen WuB... EntscheidungenzumWirtschafts-und Bankrecht WorldWideWeb Z ZAK... KommissionfürZulassungundAufsicht ZAP... ZeitschriftfürdieAnwaltspraxis ZAW... Zentralverbandder Deutschen Werbewirtschaft z. B.... zumbeispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZD Zeitschrift für Datenschutz ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht ZfP Zeitschrift für das Postwesen ZfV Zeitschrift für Verwaltung ZG... Zeitschriftfür Gesetzgebung Ziff.... Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zit., zit.... Zitat,zitiert ZKDSG... Zugangskontrolldiensteschutzgesetz ZParl.... ZeitschriftfürParlamentsfragen ZPÜ... Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPO... Zivilprozessordnung ZPT Zeitschrift für Post und Telekommunikation ZRL... Zugangsrichtlinie ZRP... ZeitschriftfürRechtspolitik ZSR... ZentralesSchutzschriftenregister ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft z. T.... zumteil ZugabeVO Zugabeverordnung ZUM... ZeitschriftfürUrheber- und Medienrecht, früher: Film und Recht zust.... zustimmend zutr.... zutreffend ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.v. ZZP Zeitschrift für Zivilprozess z.zt.... zurzeit

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