Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

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1 Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann

2 Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage Geschichte: Fernabsatzgesetz Seit 2002 in BGB integriert Sonderregeln für den Onlinehandel - Vertragsschluss - Widerrufsrecht - Wertersatz - Ersatz von Hin- und Rücksendekosten

3 Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage Widerrufsrecht wie ist die Rechtslage heute? Frist 14 Tage oder 1 Monat? Wann beginnt die Frist? Was sind die Voraussetzungen des Fristbeginns? Ausnahmen vom Widerrufsrecht? Wie ist der Widerruf auszuüben? Unter welchen Voraussetzungen kann der Händler Wertersatz verlangen? Ersatz von Hin- und Rücksendekosten?

4 Neuregelungen durch EU Verbraucherrichtlinie Verabschiedet , umzusetzen bis Deutschland: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom Gilt ab dem Ziel: Europaweit einheitliche Regelungen zum Onlinehandel, insbesondere zum - Widerrufsrecht und zu den Informationspflichten - Wertersatz - Ersatz von Hin- und Rücksendekosten - Ersatz von Zahlungen Vollharmonisierung, d.h. die Mitgliedsstaaten dürfen keine zusätzlichen Pflichten auferlegen oder von Pflichten abweichen (Ausnahmen gibt es bei Informationsvorschriften und Regelungen bezüglich der Vertragssprache)

5 Neuregelungen 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs und Rückabwicklung des Vertrags 3. Vertragsschluss und Informationspflichten vor oder bei Vertragsschluss 4. Durchführung des Vertrags

6 Neuregelungen - Widerrufsrecht und zu den Informationspflichten - Wertersatz - Ersatz von Hin- und Rücksendekosten - Ersatz von Zahlungen

7 Neuregelungen Widerrufsrecht Einheitliche Widerrufsfrist 14 Kalendertage Wird der Verbraucher nicht angemessen über das Widerrufsrecht informiert, verlängert sich die Frist auf 12 Monate Beginn der Widerrufsfrist: 1. Bei Dienstleistungen mit Vertragsschluss 2. Bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem der Kunde in den Besitz der Ware gelangt Bei fehlerhafter Belehrung kann der Händler kann eine korrekte Widerrufsbelehrung nachzureichen. Mit deren Erhalt beginnt die Widerrufsfrist. Sonderregelungen für Teillieferungen oder wiederholten Bezug gleichartiger Waren

8 Neuregelungen Widerrufsrecht hier: Erklären des Widerrufs Kein Widerruf mehr durch bloßes Rücksenden der Ware Widerruf muss vor Ablauf der Widerrufsfrist durch Verbraucher ausdrücklich erklärt werden. Widerruf durch Nutzen des Muster-Widerrufsformulars oder auch durch eine andere eindeutige Erklärung. Erklärung per , Fax oder Brief Händler können auf der Webseite ein Online-Formular für den Widerruf bereitstellen. Der Erhalt der Erklärung muss in diesem Fall durch eine Bestätigungs- an den Verbraucher bestätigt werden.

9 Neuregelungen Neue Europäische Musterwiderrufsbelehrung und Musterformular für die Ausübung des Widerrufs

10 Neuregelungen - Ersatz von Hin- und Rücksendekosten Händler soll alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, binnen 14 Tagen nach Erhalt des Widerrufs zurückzahlen (bisher: 30 Tage). Betrifft Hin- und Rücksendekosten Ausnahmen für den Fall der Abweichung von Standardlieferung (Expresslieferung) Händler erhält Zurückbehaltungsrecht bis der Verbraucher die Waren zurücksendet oder Nachweis der Rücksendung erbracht hat.

11 Neuregelungen Rücksendungen Verbraucher hat Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens 14 Tage nach Widerruf zurückzusenden Kosten der Rücksendung: Aufhebung der 40 Klausel Kosten der Rücksendung hat grundsätzlich der Verbraucher zu tragen. Der Händler muss aber hierauf deutlich hinweisen. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen, auch wenn die Ware nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden kann

12 Neuregelungen: Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei 1. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 3. alkoholischen Getränken, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat; 4. digitalen Inhalten, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

13 Neuregelungen Widerrufsrecht für Waren mit geringem Wert Gilt nicht für Onlinehandel, aber bei sonstigen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (bspw. Haustürgeschäfte) Widerrufsrecht nicht Verkauf von Waren oder Dienstleistungen mit einem geringen Wert (bis maximal 50 EUR).

14 Neuregelungen Zahlungsart Händler darf keine höheren Gebühren als die tatsächlichen entstandenen Kosten für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart berechnen. Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs ist klar und deutlich die akzeptierte Zahlungsart anzugeben.

15 Neuregelungen Verbot kostenpflichtiger Kundenhotlines Für Fragen des Verbrauchers, der mit dem Händler im Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Vertrag in Verbindung tritt, darf nicht mehr als der Grundtarif berechnet werden. Verbot von Sondernummern wie oder

16 Neuregelungen Vertragsbestätigung Schaltfläche statt Button Wegen Schutz vor kostenpflichtigen Verträgen ist auf den Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen deutlich hinzuweisen. Abweichung von der deutschen Buttonlösung: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie: Der Gewerbetreibende sorgt dafür, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut leserlich ausschließlich mit den Worten Bestellung mit Zahlungsverpflichtung oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gewerbetreibenden verbunden ist. Bei Nichteinhaltung dieses Unterabsatzes ist der Verbraucher nicht durch den Vertrag oder die Bestellung gebunden.

17 Neuregelungen Informationspflichten In Widerrufsbelehrung sind Informationen über die Kontaktaufnahme aufzunehmen Über Beschränkungen der Lieferungen in bestimmte Länder ist vor Beginn des Bestellvorgangs hinzuweisen. (Kein Zwang zur Lieferung in die EU.)

18 Neuregelungen Informationspflichten Informationen über kostenpflichtige Extras Keine Zahlungspflicht für versteckte Voreinstellungen. Bevor der Verbraucher durch den Vertrag oder das Angebot gebunden ist, hat der Unternehmer die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zu jeder Extrazahlung einzuholen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Unternehmers hinausgeht. Hat der Unternehmer vom Verbraucher keine ausdrückliche Zustimmung eingeholt, sondern sie dadurch herbeigeführt, dass er Voreinstellungen verwendet hat, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen, wenn er die zusätzliche Zahlung vermeiden will, so hat der Verbraucher Anspruch auf Erstattung dieser Zahlung.

19 Fazit: Zahlreiche Änderungen im Widerrufsrecht Umsetzungsfristen laufen Änderungsbedarf in rechtlicher Hinsicht (Neufassung AGB, Kundeninformationen) und im Geschäftsablauf. Umsetzung bis

20 IT Recht 2013 Pause

21 IT Recht 2013 Aktuelle Entwicklungen Datenschutz im Onlinehandel Umgang mit Kundendaten Grundsätze des Datenschutzes Schutz personenbezogener Daten Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbestimmung von Daten

22 IT Recht 2013 Aktuelle Entwicklungen Aktuelle Problempunkte im Datenschutz Kundendaten für Werbezwecke verwenden Zulässig und unter welchen Voraussetzungen? Ist After Sales Service datenschutzrechtlich zulässig? BIG DATA und Datenschutz? Wie sieht eine korrekte datenschutzrechtliche Einwilligung aus? Datenschutzbelehrung auf Webseiten 12 ff TMG Facebook und Google+ und Datenschutz BYOD (Bring your own device) und Datenschutz Verstoß gegen Datenschutz Abmahnfähig?

23 IT Recht 2013 Mobiles Internet Besonderheiten des mobilen Internets Werbung muss klar erkennbar sein AGB: Gebot der zumutbaren Kenntnisnahme und der Transparenz Angaben Impressum Belehrung Widerrufsrecht Datenschutzrechtliche Problematik Urheberrechtliche Probleme, insbesondere bei Einbindung von Inhalten Dritter (Schutzrecht für Datenbanken)

24 IT Recht 2013 Aktuelle Entwicklungen Abmahnungen 2012 / 2013 Urheberrechtlich Filesharing Verwendung von Fotos Verwendung von Fotos auf Webseite benötigt Lizenz Bilddatenbanken: Angabe von Urheber (Fotograf) gem. Lizenz CC Lizenz ohne weiteres Einsetzbar? Wie gibt man den Urheber richtig an? Bedeutung von Datenbanken und Sammlungen über Lizenzentgelte

25 IT Recht 2013 Mobiles Internet Vielen Dank! Rechtsanwalt Dr. Christian Klostermann Fachanwalt für das Recht der Informationstechnologie Äußere Schneeberger Str Zwickau Telefon: 0375 / Telefax: 0375 /

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