stellv. Bezirksvorsitzender Die Ergebnisse der Europawahl in Lichtenberg Wahlbericht und erste Analyse (Stand: 27. Mai 2014)

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1 Die Ergebnisse der Europawahl in Lichtenberg Wahlbericht und erste Analyse (Stand: 27. Mai 2014)

2 1. Vorbemerkung: In Lichtenberg waren am 25. Mai Wahlberechtigte zur Wahl des 8. EU Parlamentes aufgerufen. Dieser Wahlbericht befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen im Land Berlin und insbesondere im Bezirk Lichtenberg. Diese müssen miteinander in Beziehung gesetzt werden um aussagekräftige Einordnungen zu erhalten. Zusätzlich soll ein ebenfalls ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse der AHW 11 und der BTW 13 geworfen werden. 2. Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung: a) Vorläufiges Ergebnis Bezirk Lichtenberg Quelle: Landeswahlleiterin Berlin (vorläufiges Ergebnis Bezirk Lichtenberg)

3 b) Wahlbeteiligung in Berlin und Lichtenberg EUW ,2 Prozent EUW ,8 Prozent + 10,4 Prozent Der Anstieg der Wahlbeteiligung war in Berlin bundesweit nach Brandenburg am zweithöchsten. Dafür gibt es vor allem drei Gründe: Zum einen ist insgesamt ein moderat steigendes Interesse an EU Politik zu verzeichnen. Darüber hinaus fand in Berlin gleichzeitig der Volksentscheid um die Zukunft des Tempelhofer Feldes statt. Dies hatte offensichtlich einen mobilisierenden Effekt auch für die Europawahl. Wer schon ins Wahllokal geht und die Wahlzettel ausgehändigt bekommt macht dann auch von seinem Wahlrecht in beiden Fragen gebrauch. Zum dritten darf auch die Abschaffung jeglicher Prozenthürden bei der Europawahl nicht außer Acht gelassen werden. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass einige Wähler, insbesondere kleiner Parteien eine zusätzliche Motivation zur Stimmenabgabe hatten.

4 c) Vorläufiges Ergebnis Land Berlin: d) Wahlbeteiligung Berlin: EUW ,7 Prozent EUW ,1 Prozent + 11,6 Prozent

5 e) Wahlergebnisse nach Stimmbezirken: Quelle: Morgenpost.de Betrachtet man die Ergebnisse in den hier nach Briefwahlergebnissen geclusterten Stimmbezirken ergibt sich folgendes Bild: DIE LINKE kann alle Stimmenbezirke mit Ausnahme des Wahlkiezes 6A in Karlshorst (zugehörige Wahllokale ) und des Wahlkiezes 5A im Kaskelkiez bzw. Teile des Weitlingkiezes (Wahllokale ) gewinnen. Gegenüber der AHW11 bedeutet dies selbst bei der niedrigeren Wahlbeteiligung und der prozentualen Verluste (s.u.) die Verteidigung bzw. Rückgewinnung aller Abgeordnetenhauswahlkreise. Selbst in den Dörfern, den Altbaugebieten im Wahlkreis 3 (Alt HSH), dem Wahlkreis 4 (Rathausviertel, Frankfurter Allee Nord) und dem Wahlkreis 5 (Münsterlandplatz, Marie Curie Allee) gingen die Stimmbezirke von der SPD zurück an DIE LINKE. Landesweit liegen 6 der insgesamt 10 besten Stimmbezirke der LINKEN im Bezirk Lichtenberg (3 in Friedrichsfelde Süd, 3 in Neu Hohenschönhausen). Die CDU, die bei der BTW13 noch 6 Stimmbezirke erobern konnte geht zumindest bei der geclusterten Betrachtungsweise leer diesmal leer aus.

6 f) Erste Bewertung des Lichtenberger Ergebnisses: Für die beiden Parteien der Großen Koalition auf Landes und Bundesebene ergibt sich bei der EW14 ein differenziertes Bild: Die SPD gewinnt 3 Prozent hinzu und kann damit leichte Zugewinne verbuchen. Auch an absoluten Stimmen kann sie ein Plus von Stimmen verbuchen. Sie hat insoweit von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert und konnte mehr Stammwähler erreichen als bei der vorangegangenen Europawahl. Setzt man dieses Ergebnis in Relation zum Ergebnis der Landespartei müssen einige einschränkende Bewertungen vorgenommen werden: Landesweit gelang der SPD ein Plus von 5,2 Prozent. Die Lichtenberger SPD hat von diesem positiven Landestrend nur unterdurchschnittlich profitieren können, obwohl sie im Wahlkampf mit der aus dem eigenen Bezirk stammenden Spitzenkandidatin zu punkten versuchte und den Wahlkampf im Bezirk insoweit auch personalisieren konnte. Sie hatte einen Vorteil gegenüber den anderen Bezirksparteien aus uneingeschränkter Verbindung von Person, Programm und Partei und hat daraus nur unterdurchschnittlich Kapital schlagen können. Im Verhältnis zum Bundestrend, wo die SPD ein Plus von 6,5 Prozent erreichen konnte, fällt das Ergebnis der Lichtenberger SPD noch behutsamer aus. Berlinweit ist es vor Friedrichshain Kreuzberg (18,4 Prozent) das zweitschlechteste Ergebnis aller SPD Bezirksverbände. Die CDU gewinnt 0,2 Prozent hinzu, kann damit aber keinen signifikanten Zugewinn verzeichnen. An absoluten Stimmen konnte sie Stimmen hinzugewinnen und somit auch leicht von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren. Im Unterschied zur SPD gelingt es der Lichtenberger CDU sogar entgegen dem Landestrend ( 4,3 Prozent), wenn auch nur minimal, zuzulegen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Bezirks CDU als robuster zu bewerten als das der Bezirks SPD: sich gegen den negativen Bundes und Landestrend der eigenen Partei zu behaupten ist keine Kleinigkeit. Das bestätigt insoweit den seit der Bundestagswahl 2013 zu beobachtenden Trend einer Bezirks CDU, der es zunehmend besser gelingt ihre Ressourcen zu nutzen und verhältnismäßig stärker von der Präsenz im Bezirksamt zu profitieren als die SPD. Genau wie bei der SPD ist das Lichtenberger Ergebnis landesweit das nach Friedirchshain Kreuzberg (7,7 Prozent) das zweit schlechteste Ergebnis. In Lichtenberg konnten also die Parteien der großen Koalition auf Landes und auf Bundesebene die vorbezeichneten Zugewinne verbuchen, wobei dies der SPD nur deutlich unterdurchschnittlich gelingt, während die CDU gegen den Trend minimal gewann. DIE LINKE konnte mit 33,3 Prozent ihre traditionell dominante Stellung im Bezirk behaupten und liegt damit 12,9 Prozent vor der zweitplatzierten SPD. Dies bedeutet einen prozentualen Verlust gegenüber der EW09 von 7,1 Prozent. An absoluten Stimmen konnten hinzugewonnen werden auf insgesamt Insoweit gelang es der Partei vor dem Hintergrund der gestiegenen Wahlbeteiligung mehr Stammwähler an Urnen zu bringen als noch vor 5 Jahren. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung konnte DIE LINKE jedoch im Bezirk nicht ausreichend profitieren. Landesweit betrachtet erreicht DIE LINKE in Lichtenberg erneut das beste Ergebnis. Allerdings gilt das auch für die Verluste ggü. der EW09. Damit gelingt es der LINKEN im Bezirk nicht vom positiven Landestrend (+ 1,5 Prozent) zu profitieren. Eine Erklärung dafür ergibt sich aus der Bewertung der Wähler nach der Wichtigkeit der Europawahl gegenüber Wahlen auf anderen politischen Ebenen:

7 Nur 66 Prozent aller repräsentativ befragten Wähler geben an, dass die für sie wichtigen Entscheidungen im Europaparlament getroffen werden. Der Bundestag und mit etwas Abstand die Landtage bleiben in der Wahrnehmung der Wähler die für sie wichtigen Entscheidungsorten. Das untermauert auch die Wahlbeteiligung, die bei Bundestagswahlen traditionell am höchsten ist, gefolgt von den Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen. Der bloße Blick auf das Ergebnis der Bezirks LINKEN gegenüber der Europawahl 2009 reicht für eine Situationseinschätzung nicht aus. Aufschlussreich ist vor allem ein Bezug zu dem Ergebnis der vergangenen AHW11, welche für DIE LINKE nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung auf Landesebene und im Umfeld der damals auch medial aufflackernden Piraten Partei eine Zäsur bedeutete: Damals erreichte die Partei bei einer Wahlbeteiligung von 53,5 Prozent nur 29 Prozent der Zweitstimmen zum Abgeordnetenhaus (= St.) und einen 34,2 Prozent hohen Stimmenanteil bei der BVV Wahl (= St.). Bereits bei der BTW13 konnten bei einer Wahlbeteiligung von 67,4 Prozent Zweitstimmen (= 34,6 Prozent) eingefahren werden. Betrachtet man zusätzlich noch das Erststimmenergebnis von 40,3 Prozent (= St.) erhält man einen guten Anhaltspunkt für das Wählerpotential der LINKEN bei höheren Wahlbeteiligungen und einer guten Verknüpfung aus Partei, Programm und Person. An absoluten Stimmen gemessen besteht bei einer um 16,3 Prozent niedrigeren Wahlbeteiligung gegenüber der AHW11 nur eine Stimmendifferenz von Stimmen. Diese Werte zeigen, dass gegenüber der AHW11 auch im Bezirk eine Trendwende bei den LINKEN eingelegt werden konnte. Sie hat sich inzwischen von der Wahlniederlage 2011 erholt. Die Grünen kommen nur noch auf 10,2 Prozent und verlieren damit prozentual gegenüber der Europawahl um 1,7 Prozent. Damit verlieren sie gegenüber dem Landestrend ( 4,5 Prozent) unterdurchschnittlich. Ihre Hochburg liegt vor allem im Kaskelkiez und Teilen der Rummelsburger Bucht. Allerdings sind auch hier Schwankungen in Abhängigkeit der Wahlbeteiligung und Stärke der LINKEN zu beobachten. Bei der AHW11 eroberten die Grünen die beiden Stimmbezirke im Kaskelkiez. Dies gelang ihnen schon bei der BTW13 nicht mehr. Hier lag wieder DIE LINKE vorn. Jetzt, bei der EW14 gingen die Stimmbezirke zurück. In

8 diesen Gebieten wird es auch zukünftig ein Kopf an Kopf Rennen zwischen LINKEN, Grünen und SPD geben. Die AfD erreicht mit 9,3 Prozent (= St.) ein starkes Ergebnis im Bezirk und liegt damit 1,2 Prozent über ihrem Landesergebnis von 7,9 Prozent. Das ist für die AfD das drittstärkste Bezirksergebnis nach Marzahn Hellersdorf (11,7 Prozent) und Treptow Köpenick (10,1 Prozent). Sie hat damit gegenüber der BTW13 allerdings (5,5 Prozent = St.) stimmen verloren. Die AfD speist ihr Wahlergebnis dabei vor allem aus der Enttäuschung über andere Parteien. Vor diesem Hintergrund kann sie als durchaus als Protestpartei verstanden werden. Allerdings sind die wahlentscheidenden Motive der AfD Wähler solche Themen, die nicht unbedingt darauf hoffen lassen müssen, dass es sich bei der AfD um eine nur kurzlebige Protesterscheinung handeln muss:

9 Die Frage der Währungsstabilität, der sozialen Sicherheit und der Zuwanderung spielten für die AfD Wähler im Zusammenhang mit einer ausgeprägten Protesthaltung die größte Rolle. Dabei ist das Thema soziale Sicherheit kein spezifisches EU Thema. 3. Wählerwanderung: Bezogen auf die Bezirks und Landesebene liegen keine Angaben zur Wählerwanderung vor, sondern lediglich für die Bundesebene. Vor diesem Hintergrund sei an dieser Stelle auf die Analyse zur Wählerwanderung von infratest dimap und die entsprechende Einordnung von Benjamin Hoff und Horst Kahrs verwiesen: Zur Berechnung der Wähler/ innenwanderungsbilanz werden anhand der Ergebnisse der Fragen nach aktueller und vorheriger Wahlentscheidung Wanderungsströme zwischen den Parteien bzw. Haltequoten (Wähler/ in pro Partei, die bei beiden Wahlen die gleiche Partei gewählt haben) geschätzt. In der Wanderungsbilanz werden Zuzug und Wegzüge sowie neue Erstwähler/ innen und Verstorbene in der Bevölkerung berücksichtigt. Weiterhin wird die Gruppe der Nichtwähler/ innen einbezogen. Genutzt werden für die Analyse amtliche Repräsentativstatistiken der letzten Wahlen, amtliche Bevölkerungsstatistiken, repräsentative Umfragen vor der Wahl und die Wahltagsbefragung. Bei der letztlich vorgenommenen Wählerstromkonto Berechnung für jede Partei werden die Einzelströme auf gerundet. Dadurch ergeben sich Differenzen zum amtlich Endergebnis. Die Wählerstromanalyse von Infratest dimap spiegelt diese Befunde wieder. Zu beachten ist, dass für die Europawahl 2014 durch das Institut die Stimmen mit den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 verglichen wurden. Die Tabelle ist jeweils in den horizontalen Zeilen wie folgt zu lesen: Die CDU kann naturgemäß mit der CDU keine Wähler/ innen austauschen, gibt aber an die SPD Wähler/ innen ab. Diese sind mit einem Minus Zeichen ( ) vermerkt. In der SPD Zeile sind diese Stimmen positiv saldiert.

10 Die AfD gewinnt Wähler/ innen von allen im Bundestag vertretenen Parteien zuzüglich der FDP. Am stärksten von den Unionsparteien ( ) sowie von SPD und Linkspartei. Dass der Anteil der Wechselwähler/ innen von der FDP zur AfD gegenüber der Bundestagswahl vergleichsweise klein ausfällt dürfte damit zu erklären sein, dass die Partei auf die liberale Kernwähler/ innenschaft zusammengeschrumpft ist. Im Vergleich zur Gesamtwähler/ innenzahl von SPD und Linkspartei nehmen sich die bzw Wähler/ innen, die zur AfD wechselten, moderat aus. Im Übrigen kann DIE LINKE von Union, FDP und SPD insgesamt Wähler/ innen hinzugewinnen, darunter allein von der Union und der FDP. Die SPD gewinnt vorrangig aus dem schwarz gelben Spektrum ( ), muss jedoch Stimmen an Grüne, Linke und AfD abgeben. (Quelle: Hoff/Kahrs Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland). 4. Wer wählte welche Partei? a) Wahlpräferenzen nach Geschlecht

11 b) Wahlverhalten Arbeitslose: c) Wahlverhalten Arbeiter:

12 d) Wahlverhalten Erstwähler: 5. Die Nichtwähler: Mit 51,9 Prozent hat die Gruppe der Nichtwähler die absolute Mehrheit. Von den bundesweit rund 62. Mio. Wahlberechtigten gingen nur 29.8 Mio. auch zur Wahl. In Lichtenberg ist dieser Anteil wie gezeigt noch größer. Der Hauptgrund für die Wahlenthaltung war nach infratest dimap die Ununterscheidbarkeit der Parteien in der Europapolitik. Diese Aussage ist interessant, belegt sie doch, dass viele Nichtwähler das politische Geschehen und die Kampagnen aufmerksam verfolgen.

13 Gleichzeitig spiegelt es die Wahrnehmung insbesondere der Kampagnen der beiden großen Parteien CDU und SPD wider. Die CDU setze ähnlich wie zur Adenauer Ära voll auf die Popularität der Kanzlerin, obwohl diese nicht einmal zur Wahl stand. Bei den übrigen Motiven wurde auf Wohlfühlslogans gesetzt, die auf die Mitte der Gesellschaft abzielte und vermied, konturrierte Aussagen zu treffen. Alle Gesellschaftsschichten sollten sich angesprochen fühlen, niemandes Interessen sollten in Frage gestellt werden. Exakt dieselbe Stoßrichtung verfolgte die Kampagne der SPD. Wahlkampfleiter Matthias Machnig kopierte im Wesentlichen die von ihm verantworteten Bundestagswahlkampagnen von 1998 und 2002, als man mit Gerhard Schröder erfolgreich auf die neue Mitte abzielte. Auch hier wurde auf Wohlfühlaussagen und entsprechende Motive gesetzt sowie auf die Person Martin Schulz. Entsprechend verwundert es nicht dass viele Wähler und Nichtwähler den Eindruck hatten, es gebe keinen wirklichen Unterschied jedenfalls zwischen den beiden großen Parteien.

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