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1 Völkerrechtliche Verträge Vereinte Nationen Beistandspakte Menschenrechte See-, Luft- und Weltraumrecht Umweltrecht Kriegsverhütungsrecht Deutsche Einheit Textausgabe Herausgegeben von Universitätsprofessor Dr. Albrecht Randelzhofer 6., neubearbeitete Auflage Stand Januar 1994 Deutscher Taschenbuch Verlag dtv

2 I. Inhaltsverzeichnis (systematisch) Abkürzungsverzeichnis 21 I. Internationale Organisationen 1. Charta der Vereinten Nationen ( ) Satzung des Europarates ( ) 51 II. Beistands-, Freundschafts- und Partnerschaftsverträge 3. Westeuropäische Union ( ) Nordatlantikvertrag ( ) Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit ( ) 74 5 a. Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten ( ) 79 5 b. Vorspruch zum deutschen Zustimmungsgesetz ( ) Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ( ) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik ( ) 90 7 a. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits-und Sozialwesens ( ) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ( ) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ( ). 119

3 Inhalt I systematisch III. Diplomatie, Internationale Verträge 10. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ( ) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ( ) 146 IV. Menschenrechte 12. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ( ) Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ( ) (Europäische) Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( ) a. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) b. Zweites Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) c. Viertes Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) d. Sechstes Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) e. Siebtes Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) f. Neuntes Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) g. Zehntes Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ( ) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( ) a. Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( ) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( ) a. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( ) b. Zweites Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( ) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ( ) Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ( ) 287

4 systematisch Inhalt I V. Internationales See-, Luft- und Weltraumrecht 19. Genfer Übereinkommen über das Küstenmeer ( ) Genfer Übereinkommen über die Hohe See ( ) Genfer Übereinkommen über die Fischerei ( ) Genfer Übereinkommen über den Festlandsockel ( ) Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr ( ) Weltraumvertrag ( ) Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände ( ) 345 VI. Umweltrecht 26. Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung ( ) a. Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert ( ) b. Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses ( ) Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht ( ) a. Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ( ) Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen ( ) Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ( ) 428 VII. Streitbeilegung, Kriegsverhütung, Abrüstung 30. Kelloggpakt über die Ächtung des Krieges ( ) I. Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle ( ) Europäisches Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ( ) Statut des Internationalen Gerichtshofes ( ) Moskauer Atomteststopabkommen ( ) 488 9

5 Inhalt I systematisch 35. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ( ) Abkommen zur Verhütung von Atomkriegen ( ) Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ( ) 500 VIII. Überwindung der deutschen Teilung 38. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( ) Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ( ) a. Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und-verantwortlichkeiten ( ) Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin ( ) Notenwechsel zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlanrikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen v und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen v nebst zugehörigen Übereinkünften ( ) Notenwechsel zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin ( ) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen ( ) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ( ) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze ( ) 617 IX. Kriegsrecht 46. IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs ( ) Genfer Protokoll über das Verbot der Verwendung von er-

6 11 systematisch Inhalt I stickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege ( ) Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom betreffend den Schutz der Opfer in internationalen bewaffneten Konflikten ( ) Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom über den Schutz der Opfer in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten ( ) 697

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