Die Suche nach einem Standort für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland. Bietet der Neustart die Chance für eine Lösung?

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1 1 Die Suche nach einem Standort für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland Bietet der Neustart die Chance für eine Lösung? 5. ESSENER GESPRÄCHE ZUR INFRASTRUKTUR AM 12. MÄRZ 2015 Prof. Dr. Bruno Thomauske RWTH Aachen Institut für Nukleare Entsorgung und Techniktransfer (NET)

2 2 INHALT 1. Stand der Endlagerung 2. Entsorgungskonsens 3. Standortauswahlgesetz Aufgaben und Ziele der Bund - Länder - Kommission 4. Endlagersuchprozess a) Zielstellungen b) Endlagerung i. Zieldreieck ii. Auswahl eines Standortes iii. Anforderungen an einen Standort iv. Vorgehensweise in anderen Ländern c) Neustart der Endlagersuche (Verfahren) Organisation/Ablauf/Zeitdauer/Konsequenzen 5. Zusammenfassung

3 3 STATUS ENDLAGERUNG IN DEUTSCHLAND Vernachlässigbar wärmeentwickelnde Abfälle Konrad 2021 Betriebsbeginn 35 a Betriebsdauer Morsleben Asse Hochradioaktive Abfälle Untersuchung von Gorleben 2013 Standortsuchgesetz 2015 Neubeginn Endlagersuche z.z. kein betriebsbereites Endlager Zwischenlagerung

4 4 ENTWICKLUNG 2011 Politischer Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende Konsens zum Neustart der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle StandAG tritt in Kraft: Beginn der Arbeit der Bund-Länder-Kommission:

5 5 GRUNDLAGEN, ZIELSTELLUNGEN Es gilt das Prinzip der nationalen Verantwortung. Das Transparenzprinzip ist eine zentrale Grundlage. Glaubwürdige Institutionen durch klare Rollentrennung. Sicherheitskriterien und Sicherheitsanforderungen sollen jeweils vorlaufend festgelegt werden. Die Alternativen zur Endlagerung in geologischen Formationen sind zu bewerten. Reversibilität durch Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur soll berücksichtigt werden Das Verfahren soll eine möglichst breite gesellschaftliche Zustimmung finden.

6 6 VORLÄUFER - AKEND AkEnd: Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte Ziel: Erarbeitung eines Auswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers und Entwicklung der Kriterien Einrichtung: 02/1999 durch den Bundesumweltminister Trittin Ergebnis: 12/2002 Vorlage des Abschlussberichts Organisatorische Betreuung: BMU (StandAG: Umweltausschuss des Bundestages) Zusammensetzung des Arbeitskreises: Einbindung eines breiten Spektrums der in der Fachwelt zur Endlagerung vertretenen Meinungen und Kenntnisse, Interdisziplinär, unabhängig, pluralistisch (StandAG: Wissenschaft, gesellschaftliche Gruppen, Bundestag, Bundesrat)

7 7 ZUSAMMENSETZUNG DER KOMMISSION Zusammensetzung: Vorsitz/Stellvertretung (abwechselnd) 1(+1) Bundestag (Abgeordnete) 8 Landesregierungen (MP, Minister) 8 Wissenschaft 8 Umweltverbände 2 Religionsgemeinschaften 2 Wirtschaft 2 Gewerkschaft 2 Σ 33 (34) nicht stimmberechtigt stimmberechtigt

8 8 WESENTLICHER INHALT DES GESETZENTWURFS Suche nach einer Lösung für den sicheren Verbleib der hochradioaktiven Abfälle im nationalen Konsens Lösung der Aufgabe in einer Generation Entsorgung der in Deutschland angefallenen Abfälle in Deutschland entsprechend dem Prinzip der nationalen Verantwortung Standortauswahl soll am Kriterium der bestmöglichen Sicherheit orientiert und wissenschaftsbasiert sein Transparenz und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei allen Verfahrensschritten als notwendige Voraussetzung einer von breiter Übereinstimmung getragenen Entscheidung Wesentliche Entscheidungen durch Beschluss des Bundestages und Bundesrates Rückholbarkeit (bis zum Abschluss der Betriebsphase) bzw. Bergung über einen Zeitraum von 500 Jahren

9 9 BUND-LÄNDER KOMMISSION (1) 1. Aufgaben gemäß Gesetz Verabschiedung einer Geschäftsordnung Evaluierung des Gesetzes Alternativen zur Endlagerung Kriterien (naturwissenschaftlich/sozialwissenschaftlich) Auswahlverfahren Transparenz/Öffentlichkeit 2. Vergleich mit anderen Ländern Analyse der Erfahrungen und der Vorgehensweise anderer Staaten bei der Standortauswahl

10 10 BUND-LÄNDER KOMMISSION (2) 3. Herausforderungen Zeithorizont für das Standortauswahlverfahren Austarieren der Ziele Sicherheit Akzeptanz Zeithorizont Vergleichskriterien (Forderung erfüllbar?) 4. Transparenz/Öffentlichkeit Grundsätzlich kann jede/r an den Sitzungen teilnehmen Übertragung der Kommissionssitzungen über das Fernsehprogramm des Bundestages Einbindung der Öffentlichkeit in die Konzeptfindung 5. Zeitrahmen für die Kommission (Abschluss), Verlängerung M/2016 ist wohl erforderlich und realistisch

11 11 ENDLAGERSUCHE Endlageralternativen Endlagerung in tiefen Bohrlöchern Langzeitzwischenlagerung, Transmutation, Abfalltransport in den Weltraum, Meeresversenkung, Einlagerung in Subduktionszonen Endlagerung im tiefen geologischen Untergrund in Endlagerbergwerken Wirtsgesteine Kristallin, Salz, Ton Kriterien: Ausschlusskriterien Mindestanforderungen Auswahlkriterien (geowiss./sozialwiss.), Vergleichskriterien, Eignungskriterien Prinzipien: Transparenz/Öffentlichkeitsbeteiligung Einbindung der Stakeholder Vorrang geologischer Barrieren Rückholbarkeit, Reversibilität Freiwilligkeitsprinzip Vetorecht der Gebiete Rücksprungmöglichkeit Regionalentwicklung Step by step approach

12 12 STRUKTUR DER KOMMISSION Kommission Ad hoc AG Beteiligung EVU-Vertreter Ad hoc AG Leitbild AG 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Evaluierungsphase Phase Standortauswahl AG 2 Evaluierung des StandAG AG 3 Kriterien Naturwissenschaftlich Sozialwissenschaftlich

13 13 SITZUNG DER KOMMISSION

14 14 BUND LÄNDER - KOMMISSION EVALUIERUNG Das Endlagersuchgesetz hat die Ziele Partizipation sowie Untersuchungsumfang maximiert bei minimalem Zeitbudget. Diese Ziele sind nicht sämtlich gleichzeitig erreichbar. Die Evaluierung bietet grundsätzlich die Chance, bei Reduzierung des Umfangs der Einzelziele eine insgesamt realistische Lösung zu erarbeiten. Damit könnte die Endlagerfindung hin zu einem machbaren Konzept weiterentwickelt werden. Dies setzt aber Abstriche an den Einzelzielen voraus, da sonst Einzelziele zu Lasten der anderen bevorzugt werden.

15 15 ZIELDREIECK DER STANDORTFINDUNG Umfassende Erkundung Sicherheit Standortsuche Partizipation Akzeptanz Zeitdauer Lösung in dieser Generation

16 16 ORGANISATION STANDORTSUCHE Bundestag Bundesrat Vorgabe, Genehmigung Begleitgremium BMU Länder Bundesamt für kerntechnische Entsorgung Bergbehörden Vorgaben Umsetzung, Auswertung Bundesamt für Strahlenschutz Dritter

17 17 AKTUELLER STAND ZUR ORGANISATION Bundestag Bundesrat Vorgabe, Genehmigung Begleitgremium BMU Länder Bundesamt für kerntechnische Entsorgung Bergbehörden Vorgaben Umsetzung, Auswertung Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung Teile des BfS DBE mbh ASSE GmbH

18 18 ABLAUF DES STANDORTSUCHVERFAHRENS 1. Festlegung der Entscheidungsgrundlagen 2. Identifizierung der Regionen, Standorte für übertägige Erkundung (üe) 3. Festlegung der Programme, Kriterien für üe über Tage 4. Durchführung der üe, Vorschlag Standorte für untertägige Erkundung (ue) 5. Standortfestlegung für ue 6. Festlegung Programme, Kriterien für ue unter Tage 7. Durchführung der ue 8. Standortvorschlag für Endlager 9. Standortfestlegung für Endlager

19 19 SCHRITTWEISE EINGRENZUNG Schritte Kriterien 1 Ausschluss ungeeigneter Gebiete Ausschlusskriterien 2 Festlegung Regionen, die Mindestanforderungen erfüllen 3 Festlegung Untersuchungsgebiete mit besonders günstigen geologischen Voraussetzungen Mindestanforderungskriterien, soweit Kenntnisse vorhanden; ansonsten zurückstellen Größe, Teufenlage, Beschreibbarkeit, tektonische Situation, Vulkanismus etc. 4 Festlegung Standorte für Erkundung Beschreibbarkeit der Verhältnisse; Einschätzung von unter Sicherheitsaspekten relevanten Parametern 5 Festlegung Standort für Genehmigungsverfahren Strahlenexposition (Ergebnisse der Sicherheitsanalysen)

20 20 VORRANG DER SICHERHEIT 13 StandAG: Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen und Auswahl für übertägige Erkundung (1)Der Vorhabenträger hat unter Anwendung insbesondere der Sicherheitsanforderungen, Standortregionen zu ermitteln. (2) Der Vorhabenträger hat für die in Betracht kommenden Standortregionen repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen zu erstellen. (3) Der Vorhabenträger hat eine auf dieser Grundlage getroffene Auswahl von Standorten an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zu übermitteln. (4) Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach

21 21 ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG Nr. Gegenstand Paragraf StandAG 1 Regionen/Standorte üt ( 13 Abs.4) 5 2 Untersuchungsprogramm/Kriterien Erkundung üt ( 15 Abs. ) 5 3 Ergebnisse/Bewertung üt, Vorschlag Standorte für Erkundung ut Standorte ( 16 Abs.3) 5 4 Untersuchungsprogramm/Prüfkriterien (UVP) ( 18 Abs.2) 2 5 Ergebnisse/Bewertung Erkundung ut ( 18 Abs.4) 2 6 Standortvorschlag ( 19 Abs.1) 2 Σ: 21 Öffentlichkeitsbeteiligungen in 6 Verfahrensebenen üt: übertägig ut: untertägig

22 22 WEITERE FORMATE ZUR BÜRGERBETEILIGUNG Weitere Elemente des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens: Bürgerdialoge (interaktive Internetplattformen, Bürgerkonferenzen) Einrichtung von Bürgerbüros in den Standortregionen und an den Standorten zur fachlichen Beratung Diese Bürgerbüros stellen einen notwendigen Aufwand dar. Die Bürgerdialoge werden durch das BkE veranlasst Das Verfahren soll weiterentwickelt werden. Weitere Beteiligungsformen sind möglich.

23 23 GESETZES-/ZUSTIMMUNGS- ERFORDERNISSE Nr. Gesetzeserfordernis 1 Evaluierung des Standortauswahlgesetzes Gesetz zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien 2 Entscheidung über übertägig zu erkundende Standorte 3 Entscheidung über untertägig zu erkundende Standorte 4 Standortentscheidung Σ 4 Gesetzgebungsverfahren

24 24 DAUER N Maßnahmen Dauer( soll ) [a] Dauer (real.) [a] Soll Real 1 Entscheidungsgrundlagen Alternativenprüfung 2 Vorschlag Regionen/Standorte ü.e Programm ü.e Übertägige Standorterkundung 3 6, Vorschlag Standorte u.e Programm u.e Untertägige Standorterkundung 6 15,5 8 Standortfestlegung 1 5 Summe bzw. Abschluss (Standortauswahlverfahren) 9 Erkundung für Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren, Errichtung (2056) Inbetriebnahme (2056) 2083

25 25 ZEITPLANUNG: ORIENTIERT AM STANDAG Gemäß StandAG M/ Bund-Länder-Kommission Endlagersuchverfahren Standortfestlegung Realitätsnähere Planung M/ Erkundung Genehmigungsverfahren Errichtung Betrieb, Stilllegung Nachbetriebsphase 2163

26 26 VERGLEICH RELEVANTER LÄNDER Land Wirtsgestein Vorgehensweise Inbetriebnahme Frankreich Ton Festlegung einer Region 2030 Schweiz Ton Standortvergleich 2065 Schweden Granit Geeignetheit, Akzeptanz, Freiwilligkeit Finnland Granit Geeignetheit, Akzeptanz, Freiwilligkeit

27 27 RÜCKHOLBARKEIT/REVERSIBILITÄT Umkehrbarkeit einer Entscheidung als Argument für Akzeptanzgewinnung Zeitrahmen für die Umkehrbarkeit Rückholbarkeit bis zum Ende der Betriebsphase Grundsätzliche Bergungsmöglichkeit der Abfälle über 500 Jahre Gründe für die Rückholung/Bergung Sicherheitsgründe Nutzung der eingelagerten Materialien Verbesserte Methoden zur Endlagerung Notfall (z.b. Wassereinbruch) Rückholbarkeit als vertrauensbildende Maßnahme

28 28 STANDORTVERGLEICH- BESTMÖGLICHER STANDORT Wenn es einen unter Sicherheitsaspekten relativ besten Standort gibt, bleibt für die Anwendung sozioökonomisch Kriterien kein Raum Naturwissenschaftlich lässt sich ein relativ bester Standort aber nicht feststellen. Deshalb hat z.b. die Schweiz festgelegt, dass wenn Sicherheitsanforderungen erfüllt die Standorte ununterscheidbar geeignet sind. Hierzu steht die Kommission erst am Anfang der Diskussion

29 29 NEUER ANSATZ FÜR DIE STANDORTAUSWAHL Die Vorgehensweise einer zunächst übertägigen und danach untertägigen Erkundung wird international nicht verfolgt These: Die untertägige Erkundung ist für eine Standortfestlegung entbehrlich. Deshalb: Verzicht auf untertägige Erkundung im Rahmen des Auswahlverfahrens (analog Schweiz, Schweden, Finnland) Stattdessen: Erweiterung der Erkundung von über Tage (3 D Seismik, mikroinvasive Erkundung, Nutzung der Möglichkeit für Ablenkung von Bohrungen) und Ausweitung des Vergleichs auf mehrere Regionen/Standorte. Ggf. Einrichtung Untertagelabor Vergleichende Untersuchung von mehreren Regionen/Standorten von über Tage Ermittlung der unter Sicherheitsgesichtspunkten geeigneten Regionen/Standorte Auswahl unter Akzeptanz- und Sozioökonischen Gesichtspunkten von 1 Standort für das Genehmigungsverfahren.

30 30 STANDORTAUSWAHL Weiße Deutschlandkarte (Kristallin, Ton, Salz) Kriterienentwicklung Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Geowiss. Abwägung Regionen, Standorte (Kristallin, Ton, Salz) Erkundungsergebnisse, Sicherheitsbewertung Endlagerstandort vereinfachtes Schema

31 31 ENDLAGERFORMATIONEN (SCHEMA) Basis: früher entwickelte Kriterien

32 32 ZUSAMMENFASSUNG 1. Das Endlagersuchgesetz bietet die Chance, Sachbezogenheit in die Endlagersuche zu bringen. 2. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Gesetzes maximiert die Ziele Untersuchungsumfang, Partizipation bei Minimierung des hierfür erforderlichen Zeitbedarfs. 3. Das Endlagersuchgesetz führt nicht zu einem unter Sicherheitsgesichtspunkten besten Standort sondern stellt ein kriteriengesteuertes Verfahren dar, das sicherheitsorientiert ist. 4. Ein Endlager wird auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht vor 2080 zur Verfügung stehen. 5. Die Zwischenlagerung an den heutigen Kernkraftwerksstandorten wird auch nach dem Rückbau der Kernkraftwerke noch viele Jahrzehnte andauern. 6. Ob das Ziel der Politikferne bei weiteren 4 Gesetzgebungsverfahren erreicht werden kann, darf bezweifelt werden stellt aber eine erhöhte Legitimation sicher. 7. Ob die Akzeptanz des Verfahrens und seiner Entscheidungen bei einem über viele Jahrzehnte andauernden Verfahren erhalten bleibt, ist offen. 8. Es macht Sinn, dieses Gesetz einer Evaluierung zu unterziehen und es danach mit einer ggf. höheren Legitimation in ggf. veränderter Ausgestaltung zu verabschieden.

33 33 DIE SUCHE NACH EINEM STANDORT FÜR HOCH RADIOAKTIVE ABFÄLLE IN DEUTSCHLAND