Beteiligungsreport gemäss Ziff. 11 PCG-Richtlinien; Ausschüttungen der Beteiligungen

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1 REGIERUNGSRAT 26. Februar BETEILIGUNGSREPORT 2013 Beteiligungsreport gemäss Ziff. 11 PCG-Richtlinien; Ausschüttungen der Beteiligungen Zusammenfassung Mit Beschluss vom 18. September 2013 revidierte der Regierungsrat die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien). Damit nimmt der Kanton seine Interessen gegenüber den kantonalen Beteiligungen transparent und auf Basis klarer Regeln wahr. Gemäss Ziff. 11 Abs. 2 der PCG-Richtlinien erfolgt die Berichterstattung an den Grossen Rat und an die Öffentlichkeit mit einem halbjährlichen Beteiligungsreport. Dieser beinhaltet: Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen und der Beteiligungshöhe, Beschluss von Eigentümerstrategien, Veränderungen in den Organen der Beteiligungen, Gewinnausschüttungen der Beteiligungen. Für das 2. Halbjahr 2013 ist Folgendes zu erwähnen: Veränderungen im Beteiligungsportfolio ergaben sich keine. Daher beträgt die Anzahl der Beteiligungen des Kantons Aargau per 31. Dezember 2013 nach wie vor 39. Mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. Dezember 2013 erhöhte die Kantonsspital Aarau AG ihr Aktienkapital um 1,8 Millionen Franken. Die Aktionäre der Raurica Wald AG beschlossen am 26. September 2013 eine ordentliche und eine genehmigte Kapitalerhöhung. Der Kanton Aargau übte sein Bezugsrecht für die ordentliche Kapitalerhöhung aus. Der Regierungsrat legte im 2. Halbjahr 2013 zu den beiden Beteiligungen Hightech Zentrum Aargau AG und IPM Institut für Public Management GmbH die Eigentümerstrategie mit Eigentümerzielen und Stossrichtungen fest. Bei acht Beteiligungen waren personelle Veränderungen in den Leitungsorganen zu verzeichnen. Der Kanton Aargau verzeichnete im Jahr 2013 Ausschüttungen der Beteiligungen in der Höhe von 200,0 Millionen Franken (+ 1,4 % gegenüber Vorjahr); Ausschüttungen erfolgten im Jahr 2013 durch 16 Beteiligungen (wie Vorjahr).

2 1. Zweck und Inhalt des Beteiligungsreports Der Beteiligungsreport stützt sich auf Ziff. 11 der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) vom 18. September Zwei Mal pro Jahr erstellt das Departement Finanzen und Ressourcen unter Einbezug der sachzuständigen Departemente einen Beteiligungsreport zuhanden des Grossen Rats 1 und der Öffentlichkeit, abrufbar unter der folgende Themen behandelt: Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen und der Beteiligungshöhe, Beschluss von Eigentümerstrategien, Veränderungen in den Organen der Beteiligungen, Gewinnausschüttungen der Beteiligungen, zusammenfassende Darstellung der Zielerreichung der Eigentümerstrategien (einmal jährlich im August). Unter einer Beteiligung wird eine Institution in der Rechtsform der selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt oder einer Gesellschaftsform des Obligationenrechts verstanden, an welcher der Kanton als Träger beteiligt ist (PCG-Richtlinien, Ziff. 4 Abs. 1). 2. Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen und der Beteiligungshöhe 2.1 Veränderungen der Anzahl der Beteiligungen Im zweiten Halbjahr 2013 hat sich keine Veränderung im Beteiligungsportfolio ergeben. Daher beträgt die Anzahl der Beteiligungen per 31. Dezember 2013 weiterhin Veränderungen der Beteiligungshöhe Mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 16. Dezember 2013 erhöhte die Kantonsspital Aarau AG (KSA) ihr Aktienkapital um 1,8 Millionen Franken; gleichzeitig übernahm die KSA zwei Grundstücke des Kantons an der Buchserstrasse in Aarau. Damit beträgt das Aktienkapital, das sich vollständig im Besitz des Kantons Aargau befindet, neu 250,6 Millionen Franken. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 26. September 2013 beschlossen die Aktionäre der Raurica Wald AG eine ordentliche und eine genehmigte Kapitalerhöhung um 3,6 resp. um maximal 2,7 Millionen Franken. Der Kanton Aargau hat sein Bezugsrecht für die ordentliche Kapitalerhöhung ausgeübt und beschlossen, 40 Aktien zum Ausgabepreis von 600 Franken zu zeichnen. Damit ist der Kanton Aargau neu mit einem Nennwert von 60'000 Franken an der Raurica Wald AG beteiligt. 3. Beschlüsse von Eigentümerstrategien Im 2. Halbjahr 2013 hat der Regierungsrat die Eigentümerstrategien zur Hightech Zentrum Aargau AG und zur IPM Institut für Public Management GmbH beschlossen. Sie sind unter abrufbar. 4. Veränderungen in den Organen der Beteiligungen Folgende Veränderungen in den obersten Organen der Beteiligungen sind im 2. Halbjahr 2013 zu verzeichnen oder wurden angekündigt: 1 Der Beteiligungsreport wird mit der Grossratspost an den Grossen Rat versendet. 2 von 5

3 Beteiligung bisher neu Aargauische Gebäudeversicherung - Verwaltungsrätin Katharina Kerr Marlene Arnold - Verwaltungsrätin Aargauische Kantonalbank Susanne Hübscher Schürch Denise Widmer - Bankrat * Corina Eichenberger Thomas Eichler - Bankrat Ruth Humbel Näf Hans-Ulrich Pfyffer - Bankrat Josef Nietlispach Beni Strub - Bankrat Jörg Stumpf Peter Suter - Bankrat - Thomas Zemp * in alphabetischer Reihenfolge AEW Energie AG - Geschäftsbereich Energie, Mitglied der Geschäftsleitung Axpo Holding AG Dr. Hubert Zimmermann Marc Ritter - CEO Heinz Karrer - Konzernleitung - Konzernleitung Dr. Manfred Thumann (per August 2014) Hans Schulz (per September 2014) Dr. Andrew Walo (per Februar 2014) Fachhochschule Nordwestschweiz - Vorsitz des Regierungsausschusses RR Urs Wüthrich-Pelloli RR Alex Hürzeler (für die Jahre 2014 und 2015) Interkantonale Lehrmittelzentrale (Erstwahl gemäss neuem Statut) - Präsident des Aufsichtsrats Regierungsrat Christian Amsler - Vizepräsident des Aufsichtsrats Adriano Vella - Aufsichtsrat Dr. Brigitte Mühlemann - Aufsichtsrat Markus Stauffenegger - Aufsichtsrat Dr. Charles Vincent SVA Aargau - Geschäftsleitung, Bereich Ausgleichskasse Zentrum für Demokratie Aarau Adrian Bryner Christoph Schmugge - Vorsitz der Gesellschafterversammlung - Gesellschafterversammlung Stadtpräsident Dr. Marcel Guignard Stadtpräsident Dr. Marcel Guignard - Gesellschafterversammlung Prof. Dr. Thomas Pfisterer Regierungsrat Alex Hürzeler Dr. Katja Gentinetta (ab ) 3 von 5

4 5. Ausschüttungen der Beteiligungen Im Jahr 2013 verzeichnete der Kanton Aargau Ausschüttungen von 16 Beteiligungen in der Höhe von 200,0 Millionen Franken. Im Jahr 2012 erzielte der Kanton Erträge von 197,3 Millionen Franken von ebenso vielen Beteiligungen. Grössere Veränderungen der Ausschüttungen gegenüber dem Vorjahr weisen auf: Aargauische Gebäudeversicherung (Ausschüttung von 1,0 Million Franken gegenüber keiner im Vorjahr), AEW Energie AG (um 500'000 Franken höhere Dividende), Axpo Holding AG (um rund 1,0 Million Franken tiefere Dividende), Kantonsspital Baden AG (um 700'000 Franken höhere Dividende), Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG (um rund 1,4 Millionen Franken tieferer Strombezug) NSNW AG (weitere Rückzahlung des Aktienkapitals um 1,0 Million Franken), Psychiatrische Dienste Aargau AG (Dividende von 300'000 Franken gegenüber keiner im Vorjahr), Schweizer Rheinsalinen AG (Beteiligung an der SelFin Invest AG von 800'000 Franken als Sachdividende), Schweizerische Nationalbank (um rund 660'000 Franken höhere Ausschüttung gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 22. November 2011 des Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB aufgrund des stärkeren Bevölkerungswachstums des Kantons Aargau im Jahr 2012 gegenüber der gesamten Schweiz) in 1'000 Franken Ausschüttungen an Kanton Aargauische Gebäudeversicherung Überschussanteil: 1'000 Aargauische Kantonalbank Gewinn: 64'000 Zins Dotationskapital: 4'745 Aargauische Pensionskasse - AARGO-HOLZ AG - AEW Energie AG 20'500 Axpo Holding AG 10'341 BDWM Transport AG - BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU 1 BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau Zins Dotationskapital: 19 Fachhochschule Nordwestschweiz - Finanzierungsgesellschaft Immobilien Fachhochschule Nordwestschweiz AG - Gemüseplattform Barmettler GmbH in Liquidation - Genossenschaft Gewerbehaus Q-37 - Hightech Zentrum Aargau AG - INFOSOLAR Genossenschaft - Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich - Interkantonale Lehrmittelzentrale ilz - 4 von 5

5 Interkantonale Polizeischule Hitzkirch - IPM Institut für Public Management GmbH - Kantonsspital Aarau AG 70 Kantonsspital Baden AG 900 Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG Dividende: 414; Strombezug: 9'088 Limmattalbahn AG - NSNW AG Dividende: 255 Rückzahlung Aktienkapital: 1'000 Pelletwerk Mittelland AG in Liquidation - Psychiatrische Dienste Aargau AG 300 Raurica Wald AG 1 Schulverlag plus AG - Schweizer Bibliotheksdienst Genossenschaft - Schweizer Rheinsalinen AG Dividende: 640; Sachdividende: 800 Schweizerische Nationalbank Dividende: 38 Ertragsanteil: 51'807 SelFin Invest AG - Sondermülldeponie Kölliken - SVA Aargau Sozialversicherung - SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft Ertragsanteil: 33'981 Tarifverbund A-Welle - VIACAR AG 103 Wynental- und Suhrentalbahn AG - Zentrum für Demokratie Aarau - Total 39 Beteiligungen ( ) 200'002 Anmerkung: 1 Dividenden, andere entsprechend bezeichnet, ohne Steuern, Konzessionsgebühren und Rückvergütungen aus Leistungsverträgen 6. Nächster Beteiligungsreport Der nächste Beteiligungsreport wird im August 2014 veröffentlicht. 5 von 5