Verhaltenskodex für das Trustmark Austria

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1 Verhaltenskodex für das Trustmark Austria Richtlinie des Handelsverbandes für den Vertrieb von Waren, Produkten und Dienstleistungen über das Internet Gültig ab

2 Einleitung Qualität ist die unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz und Nutzung des Internets als Medium für den Online-Verkauf sowie generell des Online-Angebots von Waren und Dienstleistungen. Ein hoher Qualitätsstandard ist nicht nur die Grundlage dazu, Online- Geschäfte sicher und komfortabel abzuwickeln, sondern auch dazu, eine dauerhafte Vertrauensbasis zum Online-Nutzer, zum Kunden und Konsumenten aufzubauen. Der Handelsverband hat mit dem Verhaltenskodex für das Gütesiegel einen Leitfaden geschaffen, der im Internet tätigen Unternehmen helfen soll, ihren Online Auftritt vertrauenswürdig, sicher und in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu gestalten. Auf Antrag (unter https://www.handelsverband.at/trustmark-austria/ abrufbar) werden Online-Shops, Websites, Webportale sowie Apps für mobile Endgeräte mit dem Trustmark Austria zertifiziert, welches dem Kunden die Einhaltung der im Nachfolgenden dargestellten Qualitätskriterien garantiert und so einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens gegenüber der virtuellen Geschäftsniederlassung im World Wide Web leisten kann. Kriterien In den folgenden Kapiteln dieser Richtlinie finden Sie detaillierte Ausführungen über die Prüfkriterien des Trustmark Austria. Sie können das Inhaltsverzeichnis dieses Dokuments auch als Checkliste verwenden, um Ihren Internetauftritt nicht nur den gesetzlichen Anforderungen entsprechend sondern auch nach Gesichtspunkten der Benutzerfreundlichkeit zu optimieren. Die Hauptkriterien sind: - Bestell- und Kaufvorgang - Navigation, Bedienbarkeit und Design - Sicheres Bezahlen - Datenschutz und Privatsphäre - Informationen über das Unternehmen Gütesiegel Das Recht auf Führung des Trustmark Austria vom Zeitpunkt der Zuerkennung an beträgt ein Kalenderjahr und kann danach um jeweils ein Jahr verlängert werden. Die Neubegutachtung erfolgt automatisch nach vorhergehender schriftlicher Verständigung. Der HANDELSVERBAND behält sich vor, die verliehene Berechtigung jederzeit zu entziehen, wenn das Trustmark Austria widmungswidrig oder unbefugt verwendet wird oder die jährliche Verlängerungsprüfung, aus welchen Gründen immer, nicht vorgenommen werden kann. Seite 2 von 22

3 I. Bestell- und Kaufvorgang... 4 I 1. Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen... 4 I 2. Preisauszeichnung... 4 I 3. Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen... 4 I 4. Lieferung und Zustellung... 4 I 5. Zahlungsbedingungen... 5 I 6. Vereinbarung von Zusatzleistungen... 5 I 7. Bestellübersicht... 5 I 8. Bestellbestätigung... 5 i. Muster-Bestellbestätigung... 6 I 9. Beschreibung des Bestell- und Kaufvorgangs in allen Phasen ( Hilfe )... 8 I 10. Rücktrittsrechte und Rücktrittsmöglichkeiten... 8 I 11. Gewährleistung und Herstellergarantie... 9 I 12. Informations- und Beschwerdeservice: Ombudsstelle... 9 I 13. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme... 9 I 14. Allgemeine Geschäftsbedingungen... 9 II. Navigation, Bedienbarkeit und Design III. Vertrauen und Sicherheit III 1. Sichere Verbindung III 2. Zahlungsabwicklung i. Payment Service Provider (PSP) ii. Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard III 3. Übersicht über akzeptierte Online-Zahlungsmittel III 4. Überblick über Online-Zahlungsmittel und deren Sicherheitsmerkmale i. eps Online-Überweisung, Giropay ii. Kreditkarten iii. MasterCard SecureCode, Verified by Visa iv. PayPal v. paysafecard vi. Mobile payment vii. tabellarische Übersicht über Online-Zahlungsmittel IV. Datenschutz und Privatsphäre: die Datenschutzerklärung IV 1. Ermittlung, Speicherung und Schutz von i. personenbezogenen Daten ii. zahlungsrelevanten Daten IV 2. Datennutzung i. Nutzung der Daten zur Abwicklung eines Geschäftsfalls ii. Nutzung der Daten für Zusendungen iii. Abbestellung von Zusendungen iv. Übermittlung der Daten an Partnerunternehmen IV 3. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung gespeicherter Daten IV 4. Privatsphäre - Cookies und andere Kennzeichnungselemente V. Information über das im Internet tätige Unternehmen V 1. Identität und Authentizität des Online-Unternehmens V 2. Die rechtsverbindlichen Offenlegungspflichten (Impressum) i. Firmenwortlaut ii. selbst gewählte Firmenbezeichnung iii. Rechtsform iv. Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht v. vollständige Adresse des Firmensitzes vi. Telefon- und Telefaxnummer, Adresse vii. zuständige Aufsichtsbehörden viii. Kammer, Berufsverband ix. gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften x. Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) xi. Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) xii. Medieninhaber und Herausgeber xiii. Unternehmensgegenstand des Medieninhabers xiv. Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates xv. Gesellschafter xvi. grundlegende Richtung des Webportals (Blattlinie) xvii. befindet sich das Unternehmen in Liquidation, ist dies anzuführen VI. M-Commerce VI 1. Anbieter- und Produktkennzeichnung mobiler Applikationen VI 2. Sicherheitsmerkmale mobiler Applikationen Seite 3 von 22

4 I. Bestell- und Kaufvorgang Offenheit, Transparenz und Fairness sind die Grundvoraussetzungen für Qualität bei der Information über die Geschäftsabwicklung und damit insbesondere bei der Information über - die Produktbeschreibungen - die Preisauszeichnung - die Auslieferung und Zustellung - die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen - das Zustandekommen des Kaufvertrags - den möglichen Rücktritt vom Kaufvertrag Die unmittelbare Verfügbarkeit solcher Informationen ist von besonderer Bedeutung, sodass diese von einem durchschnittlich aufmerksamen Benutzer erfasst und berücksichtigt werden können. Als Mindeststandard für das Trustmark Austria gelten die österreichischen Bestimmungen ebenso wie die diesbezüglichen Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 0. I 1. Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen Das Warenangebot oder die Dienstleistungen 1 sollen klar und leicht verständlich beschrieben sein. Die Erläuterung soll dem Verbraucher die Beurteilung ermöglichen, ob die Ware oder Dienstleistung seinen Bedürfnissen entspricht. Es ist also abhängig vom konkreten Produkt zu fragen: Welche Eigenschaften beeinflussen die Verbraucherentscheidung im konkreten Fall typischerweise? Die Beantwortung dieser Frage wird bei Kleidung (z. B. Farbe, Größe, Material) anders ausfallen, als beispielsweise bei Elektronikgeräten (z. B. Auflösung, Bilddiagonale, Anschlüsse). Dort wo eine Verwechselbarkeit mit Konkurrenzprodukten aus Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers wahrscheinlich ist, kann auch die Information über leistungsbestimmende Merkmale zweckmäßig sein. Bei digitalen Inhalten ist zudem auf die Funktionsweise und technische Schutzmaßnahmen 2, darüber hinaus soweit wesentlich auf die Interoperabilität mit Hard- und Software hinzuweisen. Die allgemeinen Maßstäbe unternehmerischen Handelns bilden hier die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers sowie die Wesentlichkeit der Information für die Verbraucherentscheidung im konkreten Einzelfall. Die Informationspflicht über die Interoperabilität und Kompatibilität 3 bezweckt im Wesentlichen für den Verbraucher, beurteilen zu können, ob ein digitaler Inhalt mit anderen Hard-und/oder Softwarekomponenten interoperabel bzw. kompatibel ist, für die er typischerweise produziert wird bzw. in Verbindung mit welchen er typischerweise verwendet wird. I 2. Preisauszeichnung 4 Die Preise von Waren und Dienstleistungen sind so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind. Dies gilt vor allem für die Detailansichten der Produkte, den Warenkorb sowie für die Bestellungsübersicht. I 3. Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen 5, 6 Die Akzeptanz des Online-Handels wird ganz wesentlich von detaillierten Informationen zur Verfügbarkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen bestimmt. Gerade weil die Nutzung eines Online-Portals unabhängig vom geographischen Standort des Kunden möglich ist, muss klar und deutlich kommuniziert werden, welchen regionalen Einschränkungen die angebotenen Waren und Dienstleistungen unterliegen. Die Disponibilität der angebotenen Waren und Dienstleistungen sollte daher nach Möglichkeit schon aus den jeweiligen Detailansichten hervorgehen. In jedem Fall ist es vor Vertragsabschluss notwendig, den Kunden über den Lieferzeitraum zu informieren. I 4. Lieferung und Zustellung 7, 8 Bei Verbraucherverträgen über Waren gilt allgemein eine Leistungsfrist von 30 Tagen. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat der Unternehmer die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen oder wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist beim Verbraucher abzuliefern. Seite 4 von 22

5 Der Gefahrenübergang auf den Verbraucher erfolgt erst mit Zustellung der Ware, sofern dieser nicht eigenständig, ohne Nutzung einer vom Unternehmer vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit, den Abschluss eines Beförderungsvertrags veranlasst. Im Sinne der angestrebten Vertrauensbildung empfiehlt es sich darüber hinaus, dem Kunden weiterführende Informationen über den oder die mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister und das damit verbundene Leistungsspektrum zur Verfügung zu stellen. I 5. Zahlungsbedingungen 5 Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs muss klar und deutlich angegeben werden welche Zahlungsarten akzeptiert werden. Ebenso ist über die Zahlungsbedingungen und - Modalitäten zu informieren (Erstlieferung, Zahlungsziel bei Kauf auf Rechnung, Nebengebühren beispielsweise in Form einer Nachnahmegebühr, Kauf auf Raten, Verzugszinsen oder Mahnspesen). siehe auch: III 3. Übersicht über akzeptierte Online-Zahlungsmittel I 6. Vereinbarung von Zusatzleistungen 9 Die Vereinbarung von Zusatzleistungen, mit denen ein Verbraucher sich neben dem für die Hauptleistung vereinbarten Entgelt zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet, ist gesetzlich geregelt. Eine solche kommt nur noch dann wirksam zustande, wenn ihr der Verbraucher auch wirklich ausdrücklich zustimmt. Die Ablehnung einer Zusatzleistung (Garantieerweiterung, Transportversicherung, Produktschutzbrief, Reisestornoversicherung) z.b. durch das Wegklicken eines bereits voreingestellt gesetzten Häkchens ist somit nicht zulässig. I 7. Bestellübersicht 10 Bevor der Verbraucher eine Vertragserklärung abgibt, die ihn im E-Commerce zu einer Zahlung verpflichtet, müssen nachfolgende Informationen klar und in hervorgehobener Weise mit dem letzten Bestellschritt (Bestellübersicht) erteilt werden. - Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel angemessenen Umfang - Gesamtpreis (einschl. Steuern, Abgaben, Lieferkosten) - Gesamtkosten bei unbefristeten Verträgen oder Abo-Verträgen - Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge - Mindestdauer der vertraglichen Verpflichtung des Verbrauchers Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Betätigung einer ähnlichen Funktion erfordert, muss diese Schaltfläche oder Funktion gut lesbar mit den Worten zahlungspflichtig bestellen oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer verbunden ist. Sofern der Kunde mit diesem Vorgang lediglich ein (verbindliches) Angebot an den Unternehmer abgibt, sollte die Schaltfläche nicht mit "kaufen" gekennzeichnet werden, da in diesem Fall ein Vertrag erst mit der Angebotsannahme durch den Unternehmer zustande kommt. Wir empfehlen an dieser Stelle des Bestellvorgangs ausdrücklich eine Ankündigung, dass bei erfolgreicher Übermittlung der elektronischen Vertragserklärung unverzüglich eine Bestellbestätigung 11 ausgestellt wird. Ebenfalls an dieser Stelle empfehlen wir Informationen zum Rücktrittsrecht anzuführen bzw. gegebenenfalls die Kenntnisnahme von Einschränkung oder Verlust des Rücktrittsrechts durch vorzeitige Vertragserfüllung bestätigen zu lassen. 11, 12, 13 I 8. Bestellbestätigung Wir empfehlen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten alle erforderlichen Informationen direkt als Teil der Bestellbestätigung per zu übermitteln. Dabei sollte nach Möglichkeit auf die Verwendung von Attachments verzichtet werden, da deren routinemäßiges Öffnen unter Umständen ein Sicherheitsrisiko für die Endgeräte der Verbraucher darstellt (durch s, die unter Vortäuschung einer falschen Identität zur Verbreitung schädlicher Software in Umlauf gebracht werden). Seite 5 von 22

6 i. Muster-Bestellbestätigung Vielen Dank Für Ihre Bestellung! Sobald wir die bestellten Artikel versendet haben, erhalten Sie umgehend von uns eine Versand- und Vertragsbestätigung per . Kundennr. [KUNDENNUMMER] Bestellungsnr. [BESTELLUNGSNUMMER] vom [DATUM] x [PRODUKTBEZEICHNUNG] Preis: EUR [BETRAG] Artikelnr. [NUMMER] [PRODUKTEIGENSCHAFTEN, WESENTLICHE MERKMALE] (Produkt soll eindeutig und unverwechselbar identifizierbar sein) (gegebenenfalls) Garantie [ZEITRAUM] [GARANTIEBEDINGUNGEN] (od.) [LINK] (Abschnitt des Webauftritts mit Informationen über geltende Herstellergarantien und Kundendienstleistungen mit entsprechenden digitalen Unterlagen der Hersteller oder entsprechend weiterführenden Links) 1 x [DATENTRÄGER] (z.b. DVD, Blu-Ray Disc, etc..) [TITEL] Preis: EUR [BETRAG] Artikelnr. [NUMMER] [VIDEOFORMAT] [AUDIO] (z.b. Sprache Englisch, Deutsch; Dolby 5.1; etc..) [UNTERTITEL] (z.b. Untertitel Englisch, Deutsch, etc..) [DVD-LÄNDERCODE] (z.b. Region 2 West- und Mitteleuropa, Grönland, Südafrika, Ägypten und Naher Osten, Japan) Kopierschutz: [KOPIERSCHUTZ] (z.b. ProtectDISC Video, Sony ARccOS Protection, etc..) Lieferung erfolgt voraussichtlich [Kalenderwoche] 1 x Artikel zum Download [PRODUKTBEZEICHNUNG] Preis: EUR [BETRAG] Artikelnr. [NUMMER] [PRODUKTEIGENSCHAFTEN, WESENTLICHE MERKMALE] (Produkt soll eindeutig und unverwechselbar identifizierbar sein, gegebenenfalls soweit wesentlich die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss. z.b. Betriebssystem; Online Produktaktivierung mit Product Key; Lizenzgültigkeit (Dauer, Anzahl der nutzbaren Endgeräte); spezielle Hardwareanforderungen; E-Book Format; Audio- od. Videoformat; etc..) Zwischensumme: EUR [BETRAG] Lieferung & Versand: EUR [BETRAG] Gesamtsumme inkl. [MEHRWERTSEUERSATZ]: EUR [BETRAG] Zahlungsart: [ZAHLUNGSART] Lieferadresse: [VOR-] [NACHNAME] [ANSCHRIFT] Rechnungsadresse [VOR-] [NACHNAME] [ANSCHRIFT] Lieferung erfolgt - sofern nicht anders in der oben angeführten Bestellungsübersicht vermerkt - innerhalb von [XX Tagen]. (Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart in max. 30 Tagen) Sofern in der Bestellungsübersicht nicht anders vermerkt, gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 2 Jahren. {Informationen über gewerbliche Garantien und Kundendienstleistungen finden Sie hier [LINK]} Kontakt für Fragen zu Ihrer Bestellung: [FIRMENNAME], [ANSCHRIFT], [TELEFONNUMER], [FAXNUMMER], [ ADRESSE] {Den aktuellen Stand Ihrer Bestellung können Sie auf unserer Website unter [LINK] jederzeit einsehen.} {[Trustmark Austria] mit Link https://www.handelsverband.at/trustmark-austria/] Kundenzufriedenheit hat für uns oberste Priorität. Sollten dennoch Probleme oder Fragen auftauchen, für die Sie Hilfe benötigen oder den Rat eines Dritten einholen möchten, können Sie sich jederzeit an die unabhängige Ombudsstelle des Handelsverbands wenden: Ombudsstelle, Handelsverband, 1080, Wien, AlserStrasse 45 https://www.handelsverband.at/trustmarkaustria/} Seite 6 von 22

7 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. {Im Rahmen der Bestellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Download) haben Sie ausdrücklich den Verlust Ihres Widerrufsrechts mit Beginn des Downloads zur Kenntnis genommen.} Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([FIRMENNAME], [ANSCHRIFT], {[TELEFONNU- MER], [FAXNUMMER], [ ADRESSE]}) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, uns eine formlose Mitteilung per , Telefax oder Brief zukommen lassen oder das Widerrufformular auf unserer Webseite [LINK] ausfüllen und absenden. Den Eingang eines solchen Widerrufs werden wir Ihnen so rasch wie möglich, bei Nutzung unseres Widerrufformulars auf unserer Webseite unverzüglich, übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sobald Ihr Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [Dienstleister oder Filiale] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Muster-Widerrufsformular -An [FIRMENNAME], [ANSCHRIFT], {[TELEFONNUMER], [FAXNUMMER], [ ADRESSE]}: -Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*) Unzutreffendes streichen. Seite 7 von 22

8 I 9. Beschreibung des Bestell- und Kaufvorgangs in allen Phasen ( Hilfe ) Die Beschreibung des Bestell- und Kaufvorgangs soll dem Benutzer erklären, wie er Produkte erwerben kann aber auch darüber informieren, wie der Kunde den Status seiner Bestellung (Bestätigung über den Eingang, Information über Lieferung sowie gegebenenfalls Stornierung, Änderung oder Rücktritt) überprüfen und ändern kann. Ebenso welche Kontaktmöglichkeiten dem Kunden im Fall von Lieferungsverzögerungen oder Beanstandungen zur Verfügung stehen (Beschwerdemanagement, Support, Service). 12, 15, 16, 17 I 10. Rücktrittsrechte und Rücktrittsmöglichkeiten Zu den wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen bei Verkauf und Vertrieb im World Wide Web zählen jene Informationen, mit denen der Kunde umfassende Auskunft darüber erhält, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Fristen er von dem online abgeschlossenen Verkaufsvertrag zurücktreten kann. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Kaufverträgen mit Erhalt der Ware, bei Teilsendungen kommt es auf die letzte Teilsendung an. Besteht ein Rücktrittsrecht so ist über die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts und die Rücksendekosten sowie die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert, spätestens mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung zu informieren, wobei diese Belehrung speziellen Anforderungen genügen muss 21. Unterbleibt diese Information, verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate bzw. endet 14 Tage nachdem diese Informationen nachgereicht werden. Gegebenenfalls ist der Verbraucher im Fall seines Rücktritts vom Vertrag auf die ihn treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags für bereits erbrachte Leistungen hinzuweisen. Bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über das Rücktrittsrecht steht dem Unternehmer der Wertersatz (beispielsweise bei digitalen Inhalten) nicht zu. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung über die Website des Unternehmers ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang zu übermitteln. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die angebotene günstigste Standardlieferung, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen. Allerdings kann der Unternehmer die Rückzahlung solange verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Spezielle Regelung bei nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Downloads): Der Unternehmer muss den Verbraucher dazu auffordern, ihm die ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung, verbunden mit der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts, zu erklären. Wir empfehlen hier die Verwendung einer entsprechenden Schaltfläche im Bestellvorgang unmittelbar vor dem Bestellungsabschluss. Zusätzlich ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher nach Vertragsabschluss aber vor Bereitstellung der Leistung eine Bestätigung über diesen Vertrag (Rechnung) mit einer Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts zu übermitteln. Die Informationserteilung vor Bereitstellung der Leistung soll sicherstellen, dass dem Verbraucher die Informationen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit dieser vor der Inanspruchnahme der Leistung noch vom Vertrag Abstand nehmen kann. 5, 14 Seite 8 von 22

9 I 11. Gewährleistung und Herstellergarantie 12 Sofern Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien für Waren bestehen, ist zusätzlich zum Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware auch auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und gewerbliche Garantien vor Vertragsabschluss als auch mit Bestätigung des geschlossenen Vertrags klar und deutlich hinzuweisen. I 12. Informations- und Beschwerdeservice: Ombudsstelle 19 Sofern ein Unternehmen einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren unterworfen ist, freiwillig im Zuge einer Zertifizierung oder durch gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsverfahren, ist dies dem Verbraucher vor Vertragsabschluss als auch mit Bestätigung des geschlossenen Vertrags klar und deutlich zu kommunizieren. Beispiel: {[Trustmark Austria] mit Link [https://www.handelsverband.at/trustmark-austria/] Kundenzufriedenheit hat für uns oberste Priorität. Sollten dennoch Probleme oder Fragen auftauchen, für die Sie Hilfe benötigen oder den Rat eines Dritten einholen möchten, können Sie sich jederzeit an die unabhängige Ombudsstelle des Handelsverbands wenden: Ombudsstelle, Handelsverband, 1080, Wien, AlserStrasse 45 https://www.handelsverband.at/trustmarkaustria/} I 13. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme Wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, die seinen Kunden ermöglicht, sich mit Anfragen, Wünschen oder Beschwerden zu bestehenden Verträgen telefonisch an ihn zu wenden (z.b. zum Vertragsinhalt, Geltendmachung der Gewährleistung, Erklärung des Rücktritts, Beanstandung der Rechnung), so dürfen dem Verbraucher nur die Kosten der eigentlichen Kommunikationsdienstleistung und keine darüber hinausgehenden Mehrkosten angelastet werden. Unternehmer sind allerdings nicht verpflichtet eine solche Telefonleitung einzurichten. Telefonnummern, die den Vorgaben jedenfalls entsprechen, wären derzeit beispielsweise geographische Rufnummern ( Festnetznummern ) oder Nummern, die mit 05 beginnen sowie die Gratisrufnummern die mit 0800 beginnen. Nicht in Einklang zu bringen mit dieser Bestimmung wäre derzeit die Verwendung von Rufnummern, die mit 09 beginnen, aber auch Teilnehmernummern für Dienste mit geregelter Entgeltobergrenze die mit 0810 oder 0820 beginnen. Nicht betroffen sind so genannte selbstständige Mehrwertdienste (z. B. Beratungs-, Auskunfts- oder Erotik-Hotlines) die erst den Vertragsabschluss bewirken sollen oder wodurch erst die Hauptdienstleistung erbracht wird. Allerdings ist hier klar und deutlich über die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel zu informieren. I 14. Allgemeine Geschäftsbedingungen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten rasch und problemlos von jeder beliebigen Stelle des Webportals aufrufbar sein und auch in einer leicht speicher- und druckbaren Version (z.b. als pdf-dokument) zur Verfügung stehen. Im Zuge der Prüfung wird neben der Verfügbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingun- gen auch geprüft, ob diese in offensichtlichem Widerspruch zu geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf KSchG 6 Abs 1 Z 5 (Preisänderung), 6 Abs 1 Z 9 (Haftungsausschluss), 6 Abs 3 (Transparenzgebot), 9 KSchG (Gewährleistung), 10 Abs 3 (Mündliche Zusage), 13 (Terminsverlust), 14 (Gerichtsstand), ABGB 879 Abs 3 (Sittenwidrigkeit). 14, 20 Seite 9 von 22

10 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 1 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z a 2 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 17 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z r 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 18 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z s 4 E-Commerce-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 152/2001, insbesondere ECG 5 Abs 2 Richtlinie 2000/31/EG i. d. F. ABl. L 178 vom , insbesondere Kapitel II Artikel 5 Abs 2 5 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 7 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z g 6 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 8 Abs 3 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 8 Abs 3 7 Konsumentenschutzgesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere KSchG 7a Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Erwägungsgrund 52 8 Konsumentenschutzgesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere KSchG 7b Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel IV Artikel 20 9 Konsumentenschutzgesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere KSchG 6c Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel IV Artikel Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 8 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 8 Abs 2 11 E-Commerce-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 152/2001, insbesondere ECG 10 Abs 2 Richtlinie 2000/31/EG i. d. F. ABl. L 178 vom , insbesondere Kapitel II Artikel 11 Abs 1 12 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 7 Abs 3 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 8 Abs 7 13 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 3 14 Konsumentenschutzgesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere KSchG 6b Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel IV Artikel Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 11 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z k 16 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 11ff Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 9ff 17 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 16 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 14 Abs 3 18 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 12 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z l 19 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 19 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z t 20 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG 4 Abs 1 Z 6 Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Kapitel III Artikel 6 Abs 1 Z f 21 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 33/2014, insbesondere FAGG Anhang I Richtlinie 2011/83/EG i. d. F. ABl. L 304 vom , insbesondere Anhang I Seite 10 von 22

11 II. Navigation, Bedienbarkeit und Design Die Akzeptanz des Online-Handels wird in hohem Maße von der Benutzerfreundlichkeit mitbestimmt. Es ist daher besonders dafür Sorge zu tragen, dass - die Navigation mit Vorwärts- und Rückwärtstasten durchgängig möglich ist - die Webseiten durchgängig betitelt und in eine Navigationsleiste eingebettet sind - die Funktionalität der inneren und äußeren Links gewährleistet ist - die Bilder, Texte und Videos mit den gängigsten Browsern dargestellt werden - die Inhalte der Webseiten ausdruckbar sind - die Webseiten im World Wide Web zuverlässig aufrufbar sind. III. Vertrauen und Sicherheit Die Sicherheitsbedenken der Internet-Nutzer sind trotz umfassender Bemühungen der seriösen Online-Anbieter in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden, sondern haben im Gegenteil ständig zugenommen. Die für Unternehmen stetig wachsende Bedeutung von Marktplätzen in der virtuellen Welt führt unweigerlich auch zu einer Zunahme der Attraktivität für kriminelle Absichten. Bei den meisten Angriffen wird versucht Informationen zu erlangen, mit denen Kunden ihre Finanztransaktionen autorisieren. Einerseits geschieht dies durch Phishing (das Umleiten von Usern zu ähnlich aussehenden Webseiten mit dem Ziel, dass diese dort Ihre Zugangsdaten, Kreditkarteninformationen, etc. eingeben), andererseits durch den Einbruch in Systeme, in denen Daten zur Genehmigung von Zahlungen gespeichert sind oder durch das Mitlesen solcher Informationen bei deren Übertragung. Der Einsatz eines digitalen Zertifikates, das Heranziehen eines Dienstleisters für die Abwicklung von Zahlungen oder die Zertifizierung der eigenen Applikationen in Verbindung mit geeigneten, an Kunden gerichtete Informationen, bieten einen wirksamen Schutz vor den genannten Angriffen und stärken entscheidend das Vertrauen von Nutzern in E-Commerce und damit auch dessen Akzeptanz. III 1. Sichere Verbindung Durch den Erwerb eines qualifizierten SSL-Zertifikats bei einem akkreditierten Anbieter besteht die Möglichkeit, sensible Daten für die Übertragung zuverlässig zu verschlüsseln und so das Risiko von Datenmissbrauch entschieden zu vermindern. Da der Shopbetreiber bei diesem Verfahren die eigene Identität eindeutig nachweisen kann, ist es auch wirksam als Schutz gegen mögliche Phishing-Angriffe auf Kunden und stellt so einen wesentlichen Beitrag zur Vertrauensbildung dar. Der Handelsverband empfiehlt daher ausdrücklich die Verwendung eines qualifizierten SSL-Zertifikats als Identitätsnachweis und zur verschlüsselten Übermittlung von sensiblen (personenbezogenen, zahlungsrelevanten, etc.) Daten. III 2. Zahlungsabwicklung Eine entscheidende Grundlage und Herausforderung für E-Commerce Anbieter ist die Sicherstellung einer kundenfreundlichen und möglichst risikolosen Zahlungsabwicklung im Internet. Die Minimierung und gezielte Abwehr der mit den stetig wachsenden Möglichkeiten des virtuellen Handels einhergehenden Risiken ist daher für Kunden und Anbieter von zentraler Bedeutung. Das besondere Maß an Sorgfalt im Umgang mit zahlungsrelevanten Daten kommt dabei vor allem durch die Wahl der geeigneten Mittel und Maßnahmen zu deren Schutz zu tragen. Anlass zur besonderen Umsicht ist vor allem dann geboten, wenn sensible Daten auf unternehmenseigenen Systemen gespeichert werden. Der verlässliche Schutz vor unbefugten Zugriffen von außerhalb wie auch innerhalb des Unternehmens ist aufgrund der erforderlichen technischen und administrativen Vorkehrungen mit hohem Aufwand verbunden. Um bestmögliche Sicherheit bei der Bezahlung am virtuellen Marktplatz garantieren zu können, stehen Unternehmen eine Reihe von ständig weiterentwickelten Instrumenten, Dienstleistungen und Sicherheitszertifizierungen zur Auswahl. In Abstimmung mit den jeweiligen Rahmenbedingungen und Anforderungen lassen sich so maßgeschneiderte Lösungen zur Zahlungsabwicklung unter Berücksichtigung höchstmöglicher Sicherheitsstandards erzielen. Nachfolgende Auswahl bietet einen Überblick über geeignete Maßnahmen zum Schutz zahlungsrelevanter Informationen im E-Commerce. Seite 11 von 22

12 i. Payment Service Provider (PSP) Ein Payment Service Provider (PSP) ist ein Unternehmen, das sich auf die Abwicklung von Zahlungen über das Internet spezialisiert hat. Er dient als Schnittstelle zwischen Banken, Online-Shops und Verbrauchern. Zahlungsrelevante Informationen müssen nicht vom jeweiligen Online-Shop-Betreiber einzeln verarbeitet und verwaltet werden. Stattdessen werden diese effizient und zuverlässig ausschließlich durch den PSP zur Zahlungsabwicklung entgegengenommen. Durch die Spezialisierung auf die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von sensiblen Daten werden in Zusammenarbeit mit Kreditkartenunternehmen und Bankinstituten beim Zahlungsverkehr im Internet höchstmögliche Sicherheitsstandards basierend auf neuesten Technologien garantiert. Payment Service Provider (PSP) mit Sitz in Österreich sind unter anderem: mpay24 [http://www.mpay24.com], Wirecard Central Eastern Europe GmbH [http://www.wirecard.at] ii. Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard Alle E-Commerce Anbieter, die für die elektronische Zahlungsabwicklung nicht auf die Dienstleistungen eines Payment Service Providers (PSP) zurückgreifen, müssen ihre Systeme nach dem PCI DSS-Standard zertifizieren lassen. Der Payment Card Industry Data Security Standard ist ein Regelwerk im Zahlungsverkehr, das sich auf die Abwicklung von Kreditkartentransaktionen bezieht und von allen wichtigen Kreditkartenorganisationen unterstützt wird. PCI DSS basiert auf dem Visa-Account-Information-Security-Programm (AIS und dessen Schwesterprogramm CISP), dem MasterCard-Site-Data-Protection-Programm (SDP), der American Express Security Operating Policy (DSOP), der Discover Information Security and Compliance (DISC) und den JCB-Sicherheitsregeln. Zertifizierende Unternehmen (Qualified Security Assessors) mit Niederlassungen in Deutschland sind unter anderem: Acertigo [http://www.acertigo.com]; Dimension Data [http://www.dimensiondata.com], IBM Internet Security Systems [http://www.iss.net], O-C Group [http://www.o-cgroup.com], SRC Security, Research & Consulting [http://www.src-gmbh.com], USD.de [http://www.usd.de] III 3. Übersicht über akzeptierte Online-Zahlungsmittel Durch die Formulierung einer leicht und jedenfalls vom Beginn der Datenerhebung an zugänglichen Beschreibung der akzeptierten Zahlungsmittel sollen Kunden die Möglichkeit erhalten, sich anhand einer übersichtlichen Aufstellung vor dem Hintergrund von Sicherheitsmerkmalen und Informationen zu den Herausgebern über die angebotenen Zahlungsformen zu informieren. Beispiel: In unserem Online Shop verwenden wir ein elektronisches Zertifikat. Es erlaubt uns einerseits unsere eigene Identität gegenüber unseren Besuchern nachzuweisen und ermöglicht uns gleichzeitig alle ihre Eingaben über eine zuverlässig verschlüsselte Verbindung zu übertragen. Ihr Browser zeigt ihnen ein Symbol an, mit dem Sie die Echtheit und Gültigkeit unseres Zertifikats überprüfen können. Das erfolgreiche Zustandekommen einer verschlüsselten Verbindung wird zumeist durch ein Vorhängeschloss-Symbol angezeigt. Dieses befindet sich immer außerhalb des eigentlichen Anzeigebereichs Ihres Browsers. Sie können so sicherstellen, dass die von Ihnen bekanntgegebenen Informationen auch wirklich an uns übermittelt werden und die Übertragung verschlüsselt erfolgt. Um Ihre zahlungsrelevanten Daten (Kreditkarteninformationen, Bankverbindung, etc.) bestmöglich vor Missbrauch zu schützen werden diese ausschließlich von einem eigens auf die Zahlungsabwicklung im Internet spezialisierten Unternehmen, einem Payment Service Provider, verarbeitet. Dieser ist auf die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von sensiblen Daten spezialisiert und garantiert durch die Zusammenarbeit mit Kreditkartenunternehmen und Bankinstituten höchstmögliche Sicherheitsstandards beim Zahlungsverkehr im Internet, basierend auf neuesten Technologien. Seite 12 von 22

13 III 4. Überblick über Online-Zahlungsmittel und deren Sicherheitsmerkmale i. eps Online-Überweisung, Giropay Die eps Online-Überweisung wurde von österreichischen Banken speziell für das Internet entwickelt und ermöglicht allen Bankkunden eine einfache Abwicklung der Bezahlung bei Einkäufen über das Internet. Für die Nutzung ist keine zusätzliche Anmeldung notwendig, die Sicherheit entspricht dem Niveau von e-banking per Internet und es fallen keine zusätzlichen Kosten an. Giropay ist das deutsche Pendant, welches Anfang 2006 eingeführt wurde. ii. Kreditkarten Die Kreditkarte ist das am häufigsten im Internet akzeptierte Zahlungsmittel. Die Abwicklung der Bezahlung erfolgt durch die Angabe der auf der Karte eingeprägten Informationen, meist in Kombination mit der Kartenprüfnummer, die missbräuchliche Verwendung verhindern soll, da sie bei der Bezahlung in Verbindung mit der Unterschrift des Karteninhabers nicht verarbeitet wird. iii. MasterCard SecureCode, Verified by Visa Diese Zahlungsformen sind eine meist kostenlose Erweiterung zu einer Kreditkarte und bieten momentan den wirksamsten Schutz gegen Kreditkartenmissbrauch. Nach Eingabe der Kreditkarteninformationen wird ein Sicherheitscode abgefragt, der ähnlich wie eine Unterschrift den rechtmäßigen Karteninhaber identifiziert. iv. PayPal PayPal ist eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens ebay. Es handelt sich um ein Zahlungssystem via mit Benutzerkonto bei PayPal und basiert auf dem Prepaid- System, bei welchem Mitglieder nur über zuvor einbezahltes Geld (mittels Kreditkarte, Online Überweisung, Lastschrift, etc.) verfügen können. Es kann aber auch ohne bestehendes PayPal-Konto, als Gast, mittels Kreditkarte bezahlt werden. v. paysafecard Mit dem Produkt paysafecard hat sich das im Jahr 2000 gegründete Unternehmen paysafecard group zum europäischen Marktführer für Prepaid-Zahlungslösungen etabliert und ist mittlerweile in 25 Ländern vertreten. Europas erste Wertkarte zum Shoppen im Internet ist in Trafiken/Kiosken und Bankfilialen erhältlich und kann auch über das Internet aufgeladen werden. Paysafecards sind Micropayment-fähig, sind zu 10, 25, 50 oder 100 erhältlich und haben kein begrenztes Gültigkeitsdatum. vi. Mobile payment Mit Mobile Payment können mehr als 4 Mio. Handy-Nutzer, meist ohne vorherige Anmeldung, mit dem Handy bezahlen. Der bezahlte Betrag wird dem Kunden über seine Handyrechnung oder sein Paybox-Konto verrechnet. Seite 13 von 22

14 vii. tabellarische Übersicht über Online-Zahlungsmittel Produkt eps Online-Überweisung Kreditkarte Verbreitung alle Online-Banking-Kunden bei einer der teilnehmenden Banken in Österreich 1,3 Mrd. Visa-, und ca. 700 Mio. Master- Card Besitzer Eingang i. d. R. 3 Werktage 14 bis 28 Tage nach Umsatzeinreichung beim Händler Sicherheit höchstes Sicherheitsniveau Hoch mit Verified by Visa bzw. MasterCard SecureCode Kundenfreundlichkeit Keine zusätzliche Registrierung oder Zugangs-Codes erforderlich beliebtestes Zahlungsmittel im E-Commerce Kosten keine Kartengebühr für Kunden Disagio von 2,25% bis 3% + 0,14 bis 0,35 ab 1,24% bzw. 1,32% + ab 0,10 Produkt Giropay Mobile payment Verbreitung alle Online-Banking-Kunden bei einer der österreichweit alle Handynutzer teilnehmenden Banken in Deutschland Eingang beim Händler i. d. R. 3 Werktage 14. des dem Abrechnungszeitraum folgenden Monats Sicherheit höchstes Sicherheitsniveau hoch, da jede Zahlung mit dem Handy freigegeben wird Kundenfreundlichkeit Keine zusätzliche Registrierung oder Zugangs-Codes erforderlich einfache Handhabung; für Großteil der Nutzer keine separate Anmeldung nötig Kosten keine Jahresentgelt für Kunden Disagio ab 1,0% + 0,25 ab 2,5% + 0,10 Produkt PayPal paysafecard Verbreitung 210 Mio. Kunden weltweit 20 Millionen paysafecard- Transaktionen jährlich Eingang unmittelbar unmittelbar beim Händler Sicherheit niedrig sehr hoch Kundenfreundlichkeit Kosten für Kunden einfache Handhabung einfache Handhabung; Anonymität des Kunden keine keine für Guthaben Kreditkarte: 3,4% + 0,35 Disagio 1,9 % bis 3,4 % + 0,35 5% (physische Güter), 12% (digitale Inhalte), 25% (Micropayments) Seite 14 von 22

15 IV. Datenschutz und Privatsphäre: die Datenschutzerklärung Um den Konsumenten davon zu überzeugen, dass er Online-Shopping nicht nur in einem legalen und sicheren Umfeld betreiben kann, sondern auch seine personenbezogenen Daten und nicht zuletzt seine Privatsphäre im Internet geschützt werden, bedarf es einer Reihe gezielter Maßnahmen. Eine klar und konkret formulierte, leicht zugängliche und jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung stellt eine ganz wesentliche Maßnahme zur Vertrauensbildung des Internet-Nutzers gegenüber einem Betreiber eines Webportals dar. Der Online-Nutzer soll möglichst benutzerfreundlich darüber informiert werden, wie personenbezogene Daten behandelt - also ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Sie sollte separat, von jeder beliebigen Stelle des Webportals aufrufbar, und als solche gekennzeichnet angeführt werden. IV 1. Ermittlung, Speicherung und Schutz von 1, 2, 12, 13, 14, 18 i. personenbezogenen Daten Im Sinne der Vertrauensbildung ist es unerlässlich, den Kunden darüber zu informieren, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie diese vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Es ist dabei geboten, Daten nur im unbedingt erforderlichen Umfang zu ermitteln und sie auch nur solange zu speichern, wie dies notwendig ist. Beispiel: Wir ersuchen Sie nur um Bekanntgabe jener persönlichen Informationen, welche wir zur Auftragserfüllung unbedingt benötigen. Bei der Übertragung wie auch der Speicherung von personenbezogenen Daten werden Verschlüsselungsverfahren und Zugriffskontrollsysteme der letzten Generation eingesetzt, um diese vor unbefugten Zugriffen bestmöglich zu schützen. ii. zahlungsrelevanten Daten Zumindest ebenso wichtig wie der Schutz personenbezogener Daten ist der Schutz von zahlungsrelevanten Informationen, wenn ein Online-Shop mit der Möglichkeit zu Online- Zahlungen betrieben wird. Im Sinne der Vertrauensbildung ist es daher von entscheidender Bedeutung, den Kunden detailliert über den Schutz dieser sensiblen Informationen aufzuklären. Beispiel: Der Schutz Ihrer zahlungsrelevanten Informationen, beispielsweise der Kreditkartendaten, hat für uns höchste Priorität. Die Abwicklung des gesamten Zahlungsprozesses erfolgt deshalb über einen zertifizierten österreichischen Payment Service Provider, welcher über beste Sicherheitssysteme verfügt und an uns nur das Ergebnis der Transaktionen weiterleitet. Detaillierte Informationen über dieses Unternehmen können Sie unter <Link> abrufen. Durch diese Vorgangsweise wird eine missbräuchliche Verwendung Ihrer Daten nahezu ausgeschlossen. IV 2. Datennutzung 3, 4, 13 i. Nutzung der Daten zur Abwicklung eines Geschäftsfalls Werden die vom Online-Nutzer etwa beim Online-Shopping übermittelten Daten ausschließlich dazu verwendet, um den jeweiligen konkreten Geschäftsfall also beispielsweise eine Bestellung abzuwickeln, so genügt es, dem Kunden diese Tatsache in entsprechender Form zu vermitteln. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte dabei darauf hingewiesen werden, dass die übermittelten personenbezogenen Daten in keinem Fall an Dritte weitergegeben und damit vertraulich behandelt werden. Obwohl die Weitergabe von Kunden- und Bestelldaten zur Auftragserfüllung beispielsweise an einen Logistikdienstleister auch vom Datenschutzgesetz her ausdrücklich gestattet ist, empfiehlt es sich, gegebenenfalls auf diesen besonderen Umstand hinzuweisen. Beispiel: Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Auftragserfüllung herangezogen. Um Ihnen die bestellte Ware zustellen zu können, müssen wir Name und Anschrift an <Logistikpartner> weiterleiten. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Name, Anschrift sowie das Geburtsdatum zu Bonitätsprüfungszwecken an den <Gläubigerschutzverband> weiterzuleiten, sofern Sie unser Angebot zum Kauf auf Rechnung in Anspruch nehmen wollen. Seite 15 von 22

16 1, 5, 12 ii. Nutzung der Daten für Zusendungen ("opt-in") Die Zusendung von Werbeinformationen für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen (vor allem in elektronischer Form) ist nur dann gestattet, wenn der Kunde bei der Erhebung von personenbezogenen Daten klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung seiner Kontaktinformation abzulehnen. Kundendaten, die im Zuge von direkten Anfragen ermittelt wurden, dürfen nur dann für die Zusendung von Werbeinformationen herangezogen werden, wenn eine explizite Zustimmung dafür vorliegt. 11 Beispiel: Wir möchten Sie gerne über Angebote und neueste Trends am Laufenden halten. Selbstverständlich wahren wir aber auch in diesem Zusammenhang Ihre Privatsphäre und lassen Ihnen unsere Kataloge und Newsletter nur dann zukommen, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. 5, 8, 12 iii. Abbestellung von Zusendungen ("opt-out") Der Kunde muss die Möglichkeit haben, jeglichen Bezug von Werbeinformationen jederzeit und kostenlos abzubestellen. Zu diesem Zweck sind exakte Informationen, wie dies rasch und unkompliziert erfolgen kann, unbedingt erforderlich. Zusätzlich muss bei jeder Übermittlung von Werbeinformationen für den Kunden die Möglichkeit bestehen, weitere Zusendung abzulehnen. Beispiel: Sollten Sie keine Zusendungen mehr von uns erhalten wollen, können Sie diese natürlich jederzeit kostenlos abbestellen. Es steht Ihnen zu diesem Zweck ein Formular unter <Link> sowie eine MitarbeiterIn unseres Unternehmens unter < Adresse> zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Austragen aus unserem Newsletter-Abonnement durch einen eigens dafür vorgesehenen Link am Ende jeder Nachricht möglich. 3, 4, 5, 10, 17 iv. Übermittlung der Daten an Partnerunternehmen Wenn personenbezogene Daten von Kunden für Werbeinformationen an Dritte weitergegeben werden sollen, ist es obligatorisch, einerseits die explizite Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung persönlicher Daten durch den Online-Anbieter einzuholen, als auch andererseits exakte Angaben über die Namen von Partnerunternehmen wie auch die Art der Werbeinformation zu geben. Beispiel: Um Ihnen ein größtmögliches Angebot und bestmögliche Preise bieten zu können, stehen wir innerhalb unseres Konzerns aber auch darüber hinaus mit einigen Unternehmen in engem Kontakt. Sollten Sie auch von diesen Angebote in Form von Katalogen und Newslettern erhalten wollen, leiten wir, selbstverständlich nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, Ihren Namen und Ihre Anschrift sowie Ihre Adresse gerne an diese <Partnerunternehmen> weiter. IV 3. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung gespeicherter Daten 6, 7, 8, 16 Jedem Betroffenen ist Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn er dies schriftlich verlangt und seine Identität in geeigneter Form nachweist. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, Informationen über ihre Herkunft, gegebenenfalls an wen diese weitergeleitet wurden, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. In beidseitigem Einvernehmen kann die Auskunft auch mündlich erfolgen. Unrichtige oder entgegen gesetzlichen Bestimmungen verarbeitete Daten sind richtigzustellen oder zu löschen, sobald die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist. Die Daten sind jedenfalls binnen acht Wochen zu beauskunften, zu berichtigen oder zu löschen, wenn der Betroffene dies wünscht. Beispiel: Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sie können uns in dieser Angelegenheit in schriftlicher Form an die Adresse < Adresse> oder postalisch an den im Impressum angegebenen Firmensitz kontaktieren. Dieses Recht ist nur insofern eingeschränkt, als wir die Löschung zur Wahrung unserer Ansprüche aussetzen können. 6, 9, 15, 19 IV 4. Privatsphäre - Cookies und andere Kennzeichnungselemente In Bezug auf Datenschutz und die Privatsphäre des Kunden ist es geboten, den Nutzer über den Zweck der Speicherung von Cookies und anderen Kennzeichnungselementen möglichst benutzerfreundlich zu informieren und ihn prinzipiell auch auf das Recht hinzuweisen, eine Speicherung zu verweigern. In der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Seite 16 von 22

17 in elektronischen Endgeräten gespeicherten Informationen Teil der Privatsphäre des Nutzers sind und die Speicherung von Cookies ohne dessen Einwilligung eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre darstellen kann. Ein leichtfertiger Umgang mit Cookies oder anderen Kennzeichnungselementen ist daher nicht nur im Sinne der Richtlinie abzulehnen, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte es aus Gründen der Usability und den momentan zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unabdingbar sein, sensible, personenbezogene Daten in Cookies abzuspeichern, ist es im Sinne der Vertrauensbildung und zum Schutz der Privatsphäre unabdingbar den Benutzer klar und deutlich auf die Speicherung personenbezogener Daten in Cookies oder anderen Kennzeichnungselementen hinzuweisen, sowie den Inhalt dieser in der Datenschutzerklärung anzuführen und auf die daraus resultierenden Gefahren vor allem bei der gemeinsamen Nutzung eines Computers durch mehrere Personen hinzuweisen. Zu erwähnen ist auch, ob Cookies sofort wieder gelöscht werden oder dauerhaft bestehen bleiben bzw. ob Kennzeichnungselemente verwendet werden, auf die der Benutzer keinen Zugriff hat. Beispiel: Um Ihnen unser Angebot so angenehm wie möglich zu gestalten, verwenden wir wie viele andere Unternehmen sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen. Es werden aber keine personenbezogenen Daten, wie z.b. Ihr Name oder Ihre Adresse gespeichert. Sie können also anhand dieser Informationen nicht persönlich identifiziert werden. Wir setzen Cookies ein, um unser Angebot für Sie anzupassen und die Nutzung dieses zu analysieren. Wenn Sie das Setzen von Cookies trotzdem nicht wünschen, können Sie unsere Angebote grundsätzlich auch ohne diese nutzen. Ihr Browser lässt sich so einstellen, dass Cookies nur mit Ihrem Einverständnis erstellt oder generell abgelehnt werden. 1 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere DSG (Verwendung von Daten - Grundsätze) 2 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere DSG und 15 (Datensicherheitsmaßnahmen) 3 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere DSG (Zulässigkeit der Verwendung von Daten) 4 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 133/2009, insbesondere DSG (Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen) 5 Telekommunikationsgesetz 2003 i. d. F. BGBl. I Nr. 102/2011, insbesondere TKG 107 (Unerbetene Nachrichten) 6 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 83/2013, insbesondere DSG Abs 1 (Auskunftsrecht) 7 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 83/2013, insbesondere DSG Abs 1 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) 8 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 133/2009, insbesondere DSG Abs 2 (Widerspruchsrecht) 9 Telekommunikationsgesetz 2003 i. d. F. BGBl. I Nr. 102/2011, insbesondere TKG 96 (Datenschutz - Allgemeines) 10 Gewerbeordnung 1994 i. d. F. BGBl. I Nr. 42/2008, insbesondere GewO (Adressverlage und Direktmarketingunternehmen) 11 Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom , Geschäftszahl 2008/03/ Richtlinie 2002/58/EG i. d. F. ABl. L 337 (Richtlinie 2009/136/EG) vom , insbesondere Artikel 13 (Unerbetene Nachrichten) 13 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 7 (Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten) 14 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 10 (Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person) 15 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 11 (Informationen für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) 16 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 12 (Auskunftsrecht) 17 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 14 (Widerspruchsrecht der betroffenen Person) 18 Richtlinie 95/46/EG i. d. F. ABl. L 281 vom , insbesondere Artikel 17 (Sicherheit der Verarbeitung) 19 Richtlinie 2002/58/EG i. d. F. ABl. L 337 (Richtlinie 2009/136/EG) vom , insbesondere Artikel 5 Abs 3 (Vertraulichkeit der Kommunikation) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Seite 17 von 22

18 V. Information über das im Internet tätige Unternehmen V 1. Identität und Authentizität des Online-Unternehmens Wesentliches Merkmal jeder Tätigkeit und jeder Form der Geschäftsabwicklung im Internet ist das Fehlen der physischen Präsenz der kommunizierenden Partner und somit des Auge-in- Auge- Prinzips, wie es für den Einkauf in einem realen Geschäft charakteristisch ist, bei dem der Kunde die Ware mit eigenen Augen sieht, sie selbst aus den real existierenden Regalen nimmt, in den Einkaufswagen legt und nach dem Bezahlen an der Kassa fortträgt. Schon dieser einfache Vergleich zwischen dem alltäglichen realen und der neuen virtuellen Einkaufsabwicklung zeigt, dass es zur Schaffung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich ist, sein eigenes Internet-Unternehmen, seinen Web- Shop oder sein Web-Büro einwandfrei identifizierbar zu machen und seine Existenz dem Kunden gegenüber überzeugend zu dokumentieren. Ein hundertprozentiger Nachweis dafür, dass ein Web-Unternehmen und die von ihm angebotenen Waren oder Dienste tatsächlich existent sind, lässt sich selbst beim heutigen hohen Stand der Technik nicht führen: Denn jeder Web-Inhalt und somit auch jeder Nachweis der Identität und Authentizität lässt sich binnen Sekunden wieder aus dem Netz entfernen und eine Rückverfolgung ist nicht oder kaum möglich. Qualität bei der Information über das eigene Unternehmen im Internet ist deshalb vom Gedanken geleitet, den Nachweis so zu führen, dass ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit und Kundenvertrauen schon vor der Einleitung des Geschäftsvorgangs erzielt werden kann. Einfache Möglichkeiten dazu bieten sich insbesondere bei Unternehmen, die über stationäre Geschäfte verfügen. Beispiele dafür sind: - Bild- und Textinformationen über Filialen, Niederlassungen und Büros - Bild- und Textinformationen über Ansprechpartner, Firmendarstellungen - Berichte über die Firmenhistorie, Berichte über öffentliche oder gesellschaftliche Aktivitäten Das Vorhandensein eines außerhalb des Internet verfügbaren digitalen Kommunikationsmittels also klassischerweise eines Faxgerätes oder eines Festnetz- oder Mobiltelefons zählt ebenso dazu. V 2. Die rechtsverbindlichen Offenlegungspflichten (Impressum) Betreiber von Webportalen unterliegen detaillierten Offenlegungspflichten, welche in einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen definiert sind. Die zugrunde liegenden Gesetze wurden hier bewusst in einem Sinn ausgelegt, der Rechtsstreitigkeiten und vor allem laufende Nachbesserungen möglichst vermeidet, deren Aufwand wiederum in keinem Verhältnis stünde zum Aufwand einer einmaligen, vollständigen Auflistung der im folgenden beschriebenen Informationen. Im Besonderen wurde auf eine Unterscheidung zwischen der sogenannten kleinen und großen Offenlegungspflicht gemäß Mediengesetz 25 verzichtet, da die Angaben in vollem Umfang auch in Newslettern erforderlich sind, welche zumindest viermal im Jahr erscheinen. Der Gesetzgeber räumt ein, dass dieser Informationspflicht auch durch einen Link z. B. auf das bereits bestehende Impressum des Webportals nachgekommen werden kann, was allerdings voraussetzt, dass diese Informationen auch tatsächlich darin enthalten sind. Darüber hinaus ist ein Webportal bereits dann als meinungsbildend anzusehen, wenn Besucher die Möglichkeit zur Meinungsäußerung z. B. in Form von Foren oder Blogs (Bewertungen, Feedback, Kommentare, etc.) erhalten. Im Impressum sind anzugeben: 1, 2, 3, 4, 6 i. Firmenwortlaut - Einzelunternehmer müssen auch Ihren bürgerlichen Namen angeben, wenn der eingetragene Firmenwortlaut (Firmenbuch oder Zentralgewerberegister) von diesem abweicht. ii. selbst gewählte Firmenbezeichnung 1, 4, 6 iii. Rechtsform 2 - Bei einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind Angaben über Firma, Rechtsform, Sitz sowie Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht auch über die unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen (z. B. über die GmbH bei einer GmbH & Co KG). Seite 18 von 22

19 - Werden bei einer Kapitalgesellschaft Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grund- und Stammkapital sowie bei der Aktiengesellschaft, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. - Genossenschaften haben auch die Art ihrer Haftung anzugeben. iv. Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht Bei Vereinen ist stattdessen die ZVR-Zahl sowie die zuständige Vereinsbehörde anzugeben. v. vollständige Adresse des Firmensitzes 1, 2, 3, 4, 6 1, 2, 6 vi. Telefon- und Telefaxnummer, Adresse 1, 6 vii. zuständige Aufsichtsbehörden 1, 6 - Sofern die Tätigkeit keiner besonderen behördlichen Aufsicht unterliegt, sind einerseits jene Behörden anzugeben, die berechtigt sind, die Berufsberechtigung zu entziehen und andererseits jene, die das ECG zu vollziehen haben. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde welche bei Tätigkeiten ohne besondere behördliche Aufsicht auch als Gewerbebehörde fungiert. - Sofern die Tätigkeit einer besonderen behördlichen Aufsicht unterliegt, jedenfalls diese zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. Banken-, Versicherungs- oder Wertpapieraufsicht, Telekom-Control-Kommission, etc.). Es ist aber auch bei Tätigkeiten mit besonderen behördlichen Aufsichten die Gewerbebehörde und die Bezirksverwaltungsbehörde anzuführen. viii. Kammer, Berufsverband 1, 6 Anzuführen sind Mitgliedschaften in Kammern, Berufsverbänden oder ähnlichen Einrichtungen (gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig) denen das Unternehmen angehört, sowie die Berufsbezeichnung. Ebenso ist der (Mitglied-) Staat anzuführen, in dem die Mitgliedschaft verliehen worden ist. Bei Mitgliedschaften in den Wirtschaftskammern Österreichs sind zumindest die Landesgruppen und die Fachgruppen anzuführen, da hierdurch jene in der Wirtschaftskammer Österreich und dem jeweiligen Fachverband ableitbar ist. Eine anzuführende freiwillige Mitgliedschaft ist beispielsweise jene im Handelsverband. ix. gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften 1, 6 Anzuführen sind jene gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften denen das Unternehmen unterliegt, sowie der Zugang zu diesen. Darunter sind allgemeine Vorschriften wie die Gewerbeordnung sowie spezifische gesetzliche Vorschriften zu verstehen wie z. B. die Rechtsanwaltsordnung, Apotheken Betriebsordnung, Ziviltechnikergesetz etc. Der Zugang zu diesen Vorschriften kann unkompliziert durch einen Verweis auf das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes [https://www.ris.bka.gv.at] eingerichtet werden. x. Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) 1, 6 Die UID-Nummer ist ohne Leer- oder sonstige Trennzeichen hintereinander in einem fortzuschreiben. In Österreich beginnt diese mit dem Ländercode AT welchem neun Zeichen beginnend mit einem U folgen. Ob eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist, kann durch das MWSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) [http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/] der Europäischen Kommission geprüft werden. xi. Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nummer) 5 Eine DVR-Nummer ist eine siebenstellige Registernummer, die vom Datenverarbeitungsregister (DVR) vergeben wird. Die DVR-Nummer muss vom Auftraggeber bei jedem Kontakt mit dem Betroffenen unter Zuhilfenahme von Registern oder Verzeichnissen angeführt werden. Ob eine Datenverarbeitungsregisternummer gültig ist, kann unter DVR- Online [https://dvr.dsk.gv.at/at.gv.bka.dvr.public/] des Bundeskanzleramtes geprüft werden. Diese sollte wie folgt dargestellt werden: DVR: (führende Nullen sind Teil der DVR-Nummer). Seite 19 von 22

20 xii. Medieninhaber und Herausgeber 4 Medieninhaber ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerkes besorgt und dessen Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst (jedes Unternehmen, das ein Webportal betreibt, oder mindestens viermal im Jahr Newsletter versendet). Herausgeber ist diejenige natürliche oder juristische Person, welche die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt. Medieninhaber und Herausgeber können ident sein. Bei juristischen Personen sind Firmenwortlaut, Sitz und Unternehmensgegenstand anzugeben, bei natürlichen Personen Vor- und Zuname sowie der Wohnort. xiii. Unternehmensgegenstand des Medieninhabers 4 Beispiel: Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der Kommunikations- und Informationstechnologie, in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. xiv. Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates Ist der Medieninhaber eine Gesellschaft oder ein Verein, sind der oder die GeschäftsführerInnen anzugeben, sowie gegebenenfalls die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates. xv. Gesellschafter Gesellschafter sind anzuführen, wenn deren (Stamm-) Einlage 25% übersteigt. Sofern bei einem anzuführenden Gesellschafter eine mittelbare Beteiligung 50% übersteigt, so ist auch ein solcher mittelbarer Beteiligter anzugeben. Bei juristischen Personen sind Firmenwortlaut, Sitz und Unternehmensgegenstand anzuführen, bei natürlichen Personen Vor- und Zuname sowie der Wohnort. Beispiel: Gesellschafter ist die: BeteiligungsgesmbH, Sitz, Unternehmensgegenstand" und steht zu über xx% im Eigentum der: Beteiligungsaktiengesellschaft, Sitz, Unternehmensgegenstand. xvi. grundlegende Richtung des Webportals (Blattlinie) 4 Mit der Formulierung einer Blattlinie kann der Betreiber direkt im Rahmen der Anbieterkennzeichnung gesondert darauf hinweisen, dass das Medium nach eigenem Ermessen nicht den verschärften Offenlegungspflichten des Medientransparenzgesetzes unterliegt. Beispiel: Das Webportal dient der Bewerbung und dem Verkauf von uns vertriebener Waren und Dienstleistungen sowie der Darstellung unseres Unternehmens. xvii. befindet sich das Unternehmen in Liquidation, ist dies anzuführen. 2, 3 1 Angaben gemäß E-Commerce-Gesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 152/2001, insbesondere ECG 5 2 Angaben gemäß Unternehmensgesetzbuch i. d. F. BGBl. I Nr. 120/2005, insbesondere UGB 14 3 Angaben gemäß Gewerbeordnung 1994 i. d. F. BGBl. I Nr. 42/2008, insbesondere GewO Angaben gemäß Mediengesetz i. d. F. BGBl. I Nr. 131/2011, insbesondere MedienG 25 5 Datenschutzgesetz 2000 i. d. F. BGBl. I Nr. 165/1999, insbesondere DSG Richtlinie 2000/31/EG i. d. F. ABl. L 178 vom , insbesondere Kapitel II Artikel 5 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ) Seite 20 von 22

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